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1. Nord Stream: Neuer Verdacht – nun gegen Polen und Ukraine
2. Produktionskürzung der OPEC+ ist ein Schlag ins Gesicht” für die US-Hegemonie und zeigt, dass sich die unverantwortliche Politik der USA selbst ins Bein schießen würde:”, so Beobachter
3. Der Krieg in der Ukraine und wie Afrika den Westen überraschte
4. Sich ehrlich gemacht: Finnlands Beitritt zur NATO vollzogen.
5. Twitter schränkt die Reichweite von Beiträgen zum Ukrainekrieg massiv ein
6. Habeck über Waffenlieferungen: „Es hat zu lange gedauert“
7. Keine Vernunft, kein Anstand: Habeck verspricht Steuergeld für Investitionen in der Ukraine
8. Moldau: Was Scholz nicht sagte
9. Feinde der Demokratie: Israels Kabinett beschließt »Nationalgarde«.
10. Macron und von der Leyen besuchen China im Rahmen intensiver Kontakte zwischen China und der EU
11. Berliner Wohnungsnot: Jobcenter muss teurere Mieten übernehmen
12. Kurskorrektur nach rechts
13. Streik im Öffentlichen Dienst zeigt: Gemeinsam sind die Beschäftigten stark
14. Neues Greenpeace-Meldeportal: “MeldeheldIn” oder schlichtes Denunziantentum
15. Völlige Überlastung von Hotline für Corona-Impfschäden zum Auftakt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nord Stream: Neuer Verdacht – nun gegen Polen und Ukraine
   Die Washington Post berichtet, die Berichte über eine einsame Jacht vor Rügen könnten ein „Köder“ gewesen sein. Werden die Deutschen an der Nase herumgeführt? […]
   Bei Treffen europäischer und Nato-Politiker habe sich laut einem „hochrangigen europäischen Diplomaten“ das Motto herausgebildet: „Reden Sie nicht über Nord Stream.“ Die Staats- und Regierungschefs würden „wenig Nutzen“ darin sehen, „zu tief zu graben und eine unbequeme Antwort zu finden. Der Diplomat sagte, einige Kollegen seien der Meinung, sie wollten „sich lieber nicht mit der Möglichkeit auseinandersetzen, dass die Ukraine oder Verbündete beteiligt sind“. Man sei „nicht bereit, Verdächtigungen zu teilen, die versehentlich eine befreundete Regierung verärgern könnten, die an der Bombardierung von Nord Stream beteiligt gewesen sein könnte“. Mangels konkreter Anhaltspunkte herrsche daher „betretenes Schweigen“. „Es ist wie eine Leiche bei einem Familientreffen“, sagte der europäische Diplomat der Zeitung und griff nach einer düsteren Analogie. Jeder kann sehen, dass dort eine Leiche liegt, tut aber so, als wären die Dinge normal: „Es ist besser, es nicht zu wissen.“
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung André Tautenhahn: Die nächste Version der Geschichte ist zumindest lustig.

2. Produktionskürzung der OPEC+ ist ein Schlag ins Gesicht” für die US-Hegemonie und zeigt, dass sich die unverantwortliche Politik der USA selbst ins Bein schießen würde:”, so Beobachter
   (Eigene Übersetzung)
   Der weltweite Ölpreis stieg am Montag sprunghaft an, da sich die Anleger über eine überraschende Produktionskürzung von Saudi-Arabien und anderen Mitgliedern der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) sowie deren Nicht-OPEC-Verbündeten, darunter Russland, von über 1 Million Barrel pro Tag (bdp) aufregten.
   Die koordinierte Entscheidung folgt auf eine monatelange Talfahrt des Ölpreises, die auf die Furcht vor düsteren globalen Wirtschaftsaussichten zurückzuführen ist, die die Rohölnachfrage schrumpfen ließen. […]
   Beobachter sagten, der Schritt der OPEC+ sei ein “Schlag ins Gesicht” für die US-Hegemonie inmitten der tiefgreifenden Veränderungen in der globalen geopolitischen Landschaft, insbesondere in Asien. Es handelt sich auch um eine vernünftige Verteidigung der Opferländer der hegemonialen Praktiken der USA, die vom Missbrauch der Dollar-Hegemonie zur Monopolisierung des Marktes für Massengüter, einschließlich Erdöl, bis hin zum Anzetteln des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine reichen, um Platz für die eigenen Energieprodukte auf dem europäischen Markt zu schaffen.
   Die Produktionskürzung sollte als strenge Warnung an Washington dienen, dass man sich mit einer unverantwortlichen Politik nur selbst ins Bein schießt”, sagten Analysten und wiesen darauf hin, dass ein abrupter Anstieg des Ölpreises nicht nur die strategischen Ölreserven der USA aufzehren, eine galoppierende Inflation verschärfen und ausländische Kapitalflucht auslösen könnte, sondern auch die Federal Reserve in eine politische Sackgasse führen könnte.
   Quelle: Global Times
3. Der Krieg in der Ukraine und wie Afrika den Westen überraschte
   Am 20. März traf der russische Präsident Wladimir Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau zusammen. Das Treffen, bei dem die beiden Staatsoberhäupter “den besonderen Charakter der Partnerschaft zwischen Russland und China bekräftigten”, könnte ein entscheidender Moment für die Entstehung der neuen multipolaren Welt sein, die die Hegemonie der USA in Frage stellt.
   Doch während die USA und ihre europäischen Partner besorgt auf das Treffen mit Xi blickten, war Putin damit beschäftigt, zwischen diesem Treffen und einer Konferenz von Vertretern von mehr als vierzig afrikanischen Ländern hin und her zu pendeln. Die Konferenz stand unter dem Motto “Russland-Afrika in einer multipolaren Welt”. Moskau war an diesem Tag mit den Anzeichen einer sich verändernden multipolaren Welt konfrontiert.
   Die afrikanische Reaktion auf den Krieg in der Ukraine überraschte die USA und Europa. Kein einziges afrikanisches Land hat sich den von den USA angeführten Sanktionen gegen Russland angeschlossen, und die vorherrschende Haltung des Kontinents war Neutralität. Die USA und ihre europäischen Verbündeten erwarteten von Afrika starke Unterstützung und eine scharfe Verurteilung Russlands. Stattdessen erhielten sie von den meisten Neutralität, von vielen eine fehlende Verurteilung Russlands und von einigen die Schuldzuweisung an die USA und die NATO.
   Quelle: Antikrieg

   dazu auch: Südafrikanische Regierungspartei will in Moskau Bündnis mit Putin-Partei stärken
   Während der Westen Russland isolieren will, haben viele Länder des sogenannten globalen Südens andere Interessen. Darunter auch Südafrika.
   Hochrangige Vertreter der südafrikanischen Regierungspartei ANC wollen nach deren Angaben bei einem Besuch in Russland die Freundschaft mit der Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin festigen.
   Bei den Gesprächen in Moskau gehe es unter anderem um die „Neuausrichtung der globalen Ordnung“, die das Ziel habe, „die Folgen des Neokolonialismus und der zuvor vorherrschenden unipolaren Welt umzukehren“, erklärte der ANC am Samstag. Südafrika zählt zu den Staaten im globalen Süden, die Russland am nächsten stehen. […]
   Die Beziehungen Südafrikas zum Kreml reichen Jahrzehnte zurück. Während des Kalten Kriegs unterstützte der Kreml den ANC in seinem Kampf gegen die Apartheid.
   Quelle: Berliner Zeitung

4. Sich ehrlich gemacht: Finnlands Beitritt zur NATO vollzogen.
   Der offizielle Beitritt Finnlands zur NATO vollzieht in erster Linie nach, was seit Jahren bereits unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung vor sich gegangen ist: die immer engere Anbindung der finnischen Streitkräfte an das westliche Militärbündnis, viele gemeinsame Manöver zu Land und zur See sowie im Cyberspace. Der Ukraine-Krieg war entgegen der westlichen Darstellung nicht der Auslöser dieser Entwicklung, sondern lediglich der propagandistisch verwendbare Anlass. Ob die allgemeine politische Rechtsentwicklung in Finnland, wie sie gerade in den dortigen Parlamentswahlen zum Ausdruck gekommen ist, diesen Prozess beschleunigt hat, kann man der Spekulation überlassen. Dass sich Finnland seit 1944 – als es sein Bündnis mit Nazideutschland angesichts der absehbaren Niederlage verließ – zu einer politischen Neutralität verpflichten konnte, war Ausdruck einer großzügigen Geste der Sowjetunion… Insofern sind jetzt die maritimen Zugangswege nach St. Petersburg von der NATO kontrolliert. Und, strategisch ärgerlicher, auch der Seeweg nach Kaliningrad. Weiter nach Norden geraten die Verbindungswege nach Murmansk und zu den Stützpunkten der russischen Nordmeerflotte auf der Kola-Halbinsel in direkte Reichweite der NATO. Dies ist die fast noch größere Gefahr, weil die Nordmeerflotte den Kern der strategischen Seestreitkräfte Russlands ausmacht. Kurzfristig zwar nicht, weil die U-Boote durch ihren Atomantrieb weitgehend autark sind, aber langfristig könnte eine solche existentielle Bedrohung der Nordmeerflotte die Versuchung für Russland erhöhen, eine Entscheidung auch durch den Einsatz der strategischen Seestreitkräfte zu suchen, bevor diese mangels Versorgung militärisch nutzlos würden. Das wäre der ganz große Krieg, und man kann sagen: Die NATO hätte eine solche Eskalation sich selbst zuzuschreiben.
   Quelle: junge Welt
5. Twitter schränkt die Reichweite von Beiträgen zum Ukrainekrieg massiv ein
   Elon Musk hat den Twitter-Algorithmus veröffentlicht. Der Code gibt Einblick in die Empfehlungsmechanismen und die Handhabung von Fake News
   Der vergangene Freitag war nicht wie jeder andere – zumindest für Twitter. Mit großem Trommelwirbel und mehreren Blogposts läutete der Kurznachrichtendienst “eine neue Ära der Transparenz” ein. Grund dafür war die Veröffentlichung des eigenen Empfehlungsalgorithmus, mit dem einerseits entschieden wird, welche Beiträge ein möglichst großes Publikum verdient haben. Andererseits wird anhand dieses Algorithmus festgelegt, welche Inhalte wenig Reichweite erhalten werden.
   Das ist gerade deshalb interessant, weil Elon Musk vor seiner Übernahme des Mikrobloggindienstes wiederholt verkündete, ein “Absolutist der Redefreiheit” zu sein, der Twitter zu einem “Marktplatz der freien Meinungsäußerung” machen wolle. Rasch veröffentlichten aufmerksame Beobachterinnen und Beobachter deshalb akribische Analysen des Twitter-Codes. Mit diesen wurde offengelegt, dass nicht nur die Reichweite von Desinformation massiv reduziert wird, sondern auch ganz allgemein Beiträge eingeschränkt werden, die den Ukrainekrieg thematisieren.
   Quelle: der Standard
6. Habeck über Waffenlieferungen: „Es hat zu lange gedauert“
   Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hat sich beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für das langsame Tempo der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine entschuldigt. Das geht aus einem Videomitschnitt eines vertraulichen Gesprächs zwischen Habeck, Selenskyj und mehreren Begleitern hervor.
   Die Aufnahme dokumentiert, wie Selenskyj zuerst Bundeskanzler Olaf Scholz und dem deutschen Bundestag für Deutschlands Hilfe im Krieg gegen Russland dankt. Habeck erinnert daraufhin daran, dass er schon 2021 als einer der ersten führenden deutschen Politiker Waffen für die Ukraine gefordert habe. Mittlerweile liefere Deutschland, aber „es hat zu lang gedauert, und es war zu spät. Ich weiß das.“ Nicht alle deutschen Politiker dächten so, aber er selbst sei deswegen „tief beschämt“.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere Herr Habeck hat zusammen mit der derzeit amtierenden Bundesaußenministerin Baerbock aus der ehemaligen Friedenspartei Die Grünen das genaue Gegenteil geschaffen. Anstatt weiterhin Kindermärchen zu schreiben, betreibt nun auch er eine Art Kriegs-Tourismus und erzählt – unterstützte von zahlreichen “Qualitätsmedien” – Märchen für Erwachsene. Aber in anderen Parteien sieht es nicht wesentlich besser aus. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch – ein Beispiel aus der Partei Die Linke – Bodo Ramelow im Interview mit der FAZ: „Putin hat vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat“.

   dazu auch: Wer wird das bezahlen?
   Der Internationale Währungsfonds zeigt sich wieder einmal großzügig. Während die UNO und viele Hilfsorganisationen verzweifelt nach Geld suchen, um Hungernde, Kranke, Opfer von Dürrekatastrophen mit den allernotwendigsten Mitteln zum Überleben zu versorgen, während wir allabendlich mit diversen TV-Spots um Spenden für Hilfsbedürftige angebettelt werden, hat die Führung des in Washington ansässigen IWF entschieden, der Ukraine ein Kreditprogramm in Höhe von 15,6 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Eine Menge Probleme dieser Welt ließen sich lösen mit diesem ungeheuren Betrag. Hilfsorganisationen müßten ihre Programme nicht über alle Maßen kürzen, in den am schwersten von Kriegen, Konflikten und Katastrophen betroffenen Ländern könnten Strukturen aufgebaut werden, die langfristige Lösungen bringen würden – hier wäre sogar das oft mißbrauchte Modewort »nachhaltig« angebracht. Aber diese 15,6 Milliarden werden genau das Gegenteil bewirken. Das Geld wird verwendet – genau genommen verschwendet – für einen Staat, der auf der Liste der von Korruption beherrschten Länder weit oben angeführt wird. Für einen Staat, der damit in erster Linie den Kauf von immer mehr Waffen und Munition absichern kann – zusätzlich zu den Phantastilliarden, die ohnehin schon von rund 40 Ländern der Welt, in erster Linie Mitgliedstaaten der NATO und der EU, für den Krieg in der Ukraine verpulvert werden.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

7. Keine Vernunft, kein Anstand: Habeck verspricht Steuergeld für Investitionen in der Ukraine
   Gab es das schon einmal? Vollständige Haftungsübernahme für Investitionen in einem im Krieg befindlichen Land? Genau das hat der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für das fiktive Projekt “Wiederaufbau der Ukraine” verkündet. Die Staatskasse als Geldautomat.
   Wer irgendwann einmal in der Schule gelernt hatte, Gewinne hätten etwas mit unternehmerischem Risiko zu tun, der kann diese Lektion jetzt getrost vergessen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat für deutsche Firmen, die jetzt in der Ukraine investieren, nun eine Direktleitung in den deutschen Staatshaushalt als Geldautomat verlegt.
   Quelle: RT DE

   dazu: »Wir können wieder«
   Habeck mit deutscher Wirtschaftsdelegation in der Ukraine: »Glauben, dass sie siegreich sein wird«.
   Über Einzelheiten ließ sich der Minister, der zuletzt als Grünen-Vorsitzender im Mai 2021 mit Stahlhelm an der damaligen Frontlinie zum Donbass im Lande war, nicht aus. Er verlangte damals die Lieferung von »Defensivwaffen«, was in seiner Partei zu diesem Zeitpunkt noch für leichtes Erschrecken sorgte. Angela Merkels Regierung aus CDU/CSU und SPD lehnte das Ansinnen ab. Diesmal sprach Habeck von Sieg. Sinn der Reise sei, dass die Ukraine ein klares Zeichen bekomme, »dass wir daran glauben, dass sie siegreich sein wird, dass sie wiederaufgebaut wird, dass es ein Interesse von Europa gibt, nicht nur in der Not zu unterstützen, sondern dass die Ukraine auch ein wirtschaftlich starker Partner in der Zukunft sein wird«. Laut Habeck sind »konkrete Investitionsentscheidungen« entweder schon gefallen oder sollen noch getroffen werden. Die deutsche Wirtschaft sage jetzt: »Wir können wieder«. (…) Bei der Ukraine geht es aber um bisher nicht gekannte Summen. So gab das »Wiener Institut für vergleichende Wirtschaftsforschung« in einem Papier vom 15. März Einschätzungen von Fachleuten wieder, wonach sich die Kosten für den »wirtschaftlichen Wiederaufbau« der Ukraine auf Summen zwischen 450 Milliarden US-Dollar und mehr als einer Billion Dollar für zehn Jahre belaufen – von Risiken wie Rechtsunsicherheit, sprich: Korruption, und Bevölkerungsschwund abgesehen. Wenn es um solche Beträge geht, die nach Aussagen des nach Kiew mitgereisten Staatssekretärs Jochen Flasbarth in Welt-TV am Montag ohnehin zum größten Teil als Aufträge in westliche Staaten zurückfließen, sind Details geheim.
   Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt

8. Moldau: Was Scholz nicht sagte
   Kanzler Scholz hat Moldau weitere Unterstützung für den EU-Beitritt zugesichert. Dabei geht es offenbar auch um Militärhilfe – doch davon sprach Scholz nicht
   “Moldau ist Teil unserer europäischen Familie”, erklärte der SPD-Politiker in Bukarest nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis sowie Moldaus Präsidentin Maia Sandu. Man lese Berichte über russische Versuche, Moldau zu destabilisieren, mit großer Sorge, so Scholz.
   “Die Souveränität und territoriale Integrität eines jeden Staates ist unantastbar”, sagte er. “Deshalb unterstützen wir Moldau nach Kräften dabei, sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen.”
   Dazu zählt offenbar auch Militärhilfe. Nach einem Bericht des “EU Observer” will die EU unter anderem ein neues militärisches Radar bezahlen. Insgesamt sei Hilfe im Wert von 40 Mill. Euro geplant.
   Außerdem plane die EU eine “Anti-Staatsstreich-Mission”. Sie wird locker mal auf zwei Jahre angesetzt und ist offenbar gegen Russland gerichtet.
   Called the EU Partnership Mission in Moldova (EUPM Moldova), the team of civilian advisors is to be set up using a “fast-track” process for an initial period of two years, “with a view to launching the mission at the Foreign Affairs Council on 22 May 2023,” according to an internal EU memo.
   EU Observer
   Von all dem sagte Scholz nichts. Es könnte vermutlich die deutsche Öffentlichkeit beunruhigen – genau wie die Tatsache, dass die USA und Großbritannien bereits “Kriegsspiele” an der (möglichen) Front zu Transnistrien durchführen.
   Quelle: Lot in Europe
9. Feinde der Demokratie: Israels Kabinett beschließt »Nationalgarde«.
   Der Beschluss des israelischen Kabinetts, die vom ultrarechten Sicherheitsminister und Siedler Itamar Ben-Gvir geforderte »Nationalgarde« zu schaffen, zeigt erneut: Der einst als gefährlich rechts eingestufte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Längst ist er ein Getriebener, der sich den Wünschen seiner rechtsreligiösen Koalitionspartner regelmäßig beugen muss – das ganz persönliche Ziel, einer Verurteilung wegen Korruption zu entgehen, dabei immer vor Augen. Für umgerechnet 255 Millionen Euro will sich der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Hassrede gegen Palästinenser verurteilte Ben-Gvir eine – am liebsten seiner eigenen Kontrolle unterstellte – Privatmiliz aus seiner »Tod den Arabern«- und »Verbrennt ihre Dörfer«-Anhängerschaft zusammenschustern. Zur Finanzierung müssen die Haushalte aller Ministerien gekürzt werden. Eingesetzt werden soll die »Nationalgarde« nach dem Willen Ben-Gvirs in palästinensischen Gemeinden in Israel und im Grenzgebiet zum besetzten Westjordanland, das er ohnehin so schnell wie möglich offiziell annektieren will. Aber auch zur Bekämpfung »ziviler Unruhen« im ganzen Land, also zum Beispiel gegen regierungskritische Demonstrationen. Der Hass Ben-Gvirs und seiner Anhänger auf linke – oder auch nur Demokratie befürwortende – israelische Aktivisten ist fast ebenso groß wie auf Palästinenser.
   Quelle: junge Welt
10. Macron und von der Leyen besuchen China im Rahmen intensiver Kontakte zwischen China und der EU
    Beide Seiten sollten die Einmischung der USA überwinden und sich auf die Zusammenarbeit konzentrieren
    Nach dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez werden der französische Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vom 5. bis 7. April China besuchen, und Mitte April wird ihnen wahrscheinlich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock folgen und die aktive diplomatische Agenda Chinas geht weiter.
    Der intensive Austausch zwischen China und der EU hat nach Ansicht von Beobachtern den Konsens zwischen China und der EU deutlich gemacht, dass beide Seiten die persönliche Kommunikation und den Austausch intensivieren sollten, um das gegenseitige Verständnis inmitten der enormen Veränderungen in der internationalen Landschaft zu fördern
    Es ist eine dringende Aufgabe für China und die EU, externe Einmischung und einige interne Geräusche zu überwinden, sich auf pragmatische Bereiche in den bilateralen Beziehungen zu konzentrieren und gemeinsam eine stabile und gesunde Entwicklung der Beziehungen anzustreben, die Positivität und Sicherheit in eine turbulente Welt bringt, so Beobachter.
    Da China einen 12-Punkte-Friedensplan zur Lösung der Ukraine-Krise vorgeschlagen hat, sollte die EU ermutigt werden, ihre diplomatische Autonomie wahrzunehmen. Anstatt China unter Druck zu setzen und sich von den USA vereinnahmen zu lassen, sollte sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und so handeln, dass die Feindseligkeiten beendet und ein Waffenstillstand für Europas eigenen nachhaltigen Frieden und Sicherheit gefördert wird, sagten die Beobachter.
    Quelle: Seniora.org
11. Berliner Wohnungsnot: Jobcenter muss teurere Mieten übernehmen
    Laut Gerichtsurteil dürfen Hartz IV-Empfänger nun auch teurere Wohnungen beziehen. Der Grund: Die Suche nach einer günstigen Wohnung in Berlin sei aussichtslos.
    Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat ein Berliner Jobcenter dazu verpflichtet, die vollen Mietkosten einer Hartz IV-Empfängerin zu übernehmen. Die alleinstehende Berlinerin lebte in den Jahren 2015/2016 für rund 640 Euro Warmmiete in einer 90 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung, wie das Gericht am Dienstag in Potsdam mitteilte.
    Das Jobcenter wollte aber nur rund 480 Euro an Mietkosten übernehmen. Es verwies dabei auf die Ausführungsvorschriften der zuständigen Senatssozialverwaltung. Danach wird die Grenze der Angemessenheit aus den durchschnittlichen Mietkosten abgeleitet, wie sie der Berliner Mietspiegel für einfache Wohnlagen ausweist.
    Die Klägerin argumentierte, die Suche nach einer günstigeren Wohnung sei im angespannten Berliner Wohnungsmarkt aussichtslos gewesen. Das sieht auch das Landessozialgericht so und hält das Vorgehen des Jobcenters für unzulässig. Wohnungen zum noch als angemessen angesehenen Mietpreis müssten auch tatsächlich für Leistungsberechtigte zur Verfügung stehen, erklärte der 32. Senat.
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Kurskorrektur nach rechts
    Berlin: CDU und SPD präsentieren Koalitionsvertrag. Stärkung der Polizei als Schwerpunkt. Heftige Kritik von Fanhilfe, viel Lob vom DGB.
    An Pathos und Worthülsen mangelte es nicht, als CDU und SPD am Montag in Berlin ihren Koalitionsvertrag für Berlin vorstellten, den sie an 25 Tagen ausgehandelt haben. Von »Vielfalt«, »Aufbruch« und »Innovation« war mehrfach die Rede. CDU-Landeschef Kai Wegner, designierter Regierender Bürgermeister, pries Berlin auf der Pressekonferenz als »die Metropole mit den größten Chancen in Europa« und behauptete, man habe einen »Koalitionsvertrag für alle Berlinerinnen und Berliner« ausgehandelt. Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey sprach von einem »Vertrag, der zusammenführt, der ausgleicht, der die Stadt im Blick hat«. Tatsächlich markiert das 135 Seiten starke Papier mit dem wenig bescheidenen Titel »Das Beste für Berlin« eher eine Kurskorrektur nach rechts, wenn man die Prioritäten darin mit den Schwerpunkten des »rot-grün-roten« Senats vergleicht. Das lässt sich etwa an den innenpolitischen Vorhaben ablesen wie der flächendeckenden Einführung von Bodycams und Tasern bei Einsatzkräften und der Einstellung von bis zu 1.000 Personen bei Polizei und Feuerwehr und zwei weiteren Behörden. Wegner hob hervor, die neue Koalition stehe »hinter unserer Polizei«, die man mit moderner Technik ausstatten wolle, um Berlin »sicherer und sauberer zu machen«. In kühner Logik begründete der CDU-Mann die Stärkung der Einsatzkräfte ausgerechnet mit dem Schutz von Minderheiten. Polizei und Feuerwehr dienten der Absicherung einer »bunten, vielfältigen Metropole, in der jeder nach seiner Fasson glücklich werden kann«, so Wegner. Giffey bezeichnete den Klimaschutz und bezahlbares Wohnen als »die beiden großen Zukunftsfragen der Stadt«. Im Koalitionsvertrag ist ein »Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation« mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro vorgesehen. Die neue Koalition sei bereit, Ende 2024 bei Bedarf weitere bis zu fünf Milliarden Euro dafür in die Hand zu nehmen.
    Quelle: junge Welt
13. Streik im Öffentlichen Dienst zeigt: Gemeinsam sind die Beschäftigten stark
    Streik Endlich entdecken die Gewerkschaften, dass sie gemeinsam eine Hausmacht wären. Das macht Mut, wo ansonsten die Beschneidung des Streikrechts droht
    Die Müllberge in den Städten, die verwaisten Bahnhöfe und Flughäfen, die Notversorgung in Krankenhäusern und die leeren Briefkästen bringen Bewegung in die Sache. Zugunsten derjenigen, die den Müll entsorgen, den Bahnverkehr zum Rollen bringen, die Briefe in den Briefkasten stecken, den Krankenhausbetrieb am Laufen halten. Es ist so simpel und doch immer wieder überraschend: Ein funktionierender Alltag macht sich an der Pflegerin, dem Zugbegleiter, der Postbotin, dem Müllwerker fest und nicht an denen, die fälschlicherweise Arbeitgeber genannt werden. Das gilt auch für den öffentlichen Dienst.
    Nicht die Kommune pflegt die Patientin und leert die Restmülltonne. Ihre Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass es immer ausreichend Menschen gibt, die sich den Job vorstellen und von dem Lohn leben können. Dass ausreichend vorgesorgt wird, um extreme Personalengpässe zu vermeiden, und die Arbeit fürs Öffentliche so attraktiv ist, dass sich immer ausreichend Nachwuchs findet. Nicht die Deutsche Bahn oder andere Eisenbahnunternehmen sorgen dafür, dass Züge von A nach B fahren. Das tun die Angestellten.
    Treten diejenigen in den Streik, die tatsächlich Arbeit geben, werden sie zum Souverän. Und machen klar, wie unentbehrlich sie sind. Weil wir sie entbehren müssen. Was schon nach 24 Stunden eine große Durchschlagskraft hat. Dann tut es aber auch verdammt weh. Sonst hieße ja, was während eines Streikes verweigert wird, nicht Dienstleistung, nicht Arbeit, nicht Produktion. Hätte man eigentlich vorher wissen und ein akzeptables Angebot unterbreiten können.
    Quelle: der Freitag
14. Neues Greenpeace-Meldeportal: “MeldeheldIn” oder schlichtes Denunziantentum
    Manch ein Leser wird sich spontan fragen, ob es derzeit keine wichtigeren gesellschaftlichen Fragen und daraus resultierende “innovative” Vorgaben gibt. Die Realität vieler Restaurants, Bistros und Cafés im Land stellt sie zum Beispiel täglich vor die Frage, ob und wie lange die Existenz des entsprechenden Etablissements in Zeiten der Inflation und des regierungsforcierten Energiepreis-Wahnsinns noch wirtschaftlich zu realisieren ist.
    Ein möglicher Ausweg wäre dabei eventuell noch eine mögliche Kostenreduzierung, etwa durch Fortführung einer günstigeren Variante des “To-go”-Verpackungsmaterials – ob für die spärliche Laufkundschaft oder für den inzwischen endverbraucherrelevanten Lieferdienst der Marke XYZ. Bequemlichkeit ist und bleibt weiterhin der mentale “King”, denn die “besonderen Helden”, meist jüngeren Jahrgangs, bleiben lieber immer noch zuhause. Ganz nebenbei will man dem ausgebeuteten Niedriglohnsektor-Mitarbeiter und Neubürger aus ferner Welt mit diesem Argument wohl naiv, aber ernst gemeint eine Chance und die solidarische Unterstützung zum heißersehnten Eintritt in die bundesrepublikanische Überlebenswelt bieten.
    Das sieht jedoch die Umweltorganisation Greenpeace in Bezug auf die Gastronomie ganz anders. Je nach Blickwinkel innovativ oder anmaßend gemeint, hieß es jüngst auf dem Twitter-Kanal der ambitionierten Gutmenschen (Original-Schreibweise) zu diesem Thema:
    “Willst du auch eine:e MeldeheldIn sein? Dann schau jetzt bei unserem neuen Tool vorbei.”
    Die grafische Darstellung irritiert dabei mit einer erschreckend anspruchslosen Umsetzung. Die direkte Aufforderung knüpft jedoch nahtlos an die denunziatorischen Tendenzen in unserer Gesellschaft während der zurückliegenden drei Jahre. Von der umgehenden Meldung an das Ordnungsamt über unverantwortliche “Gruppenbildung” über den “illegalen Kindergeburtstag” in der Wohnung des Nachbarn oder dessen Garten bis hin zur Anzeige auffälliger Mitbürger wegen eines unerlaubten Abendspaziergangs – trotz Ausgangssperre.
    Quelle: RT DE
15. Völlige Überlastung von Hotline für Corona-Impfschäden zum Auftakt
    Die neue Hotline für Corona-Impfschäden in Bayern war zum Start offenbar völlig überlastet. Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) konnte am Montag nur gut ein Drittel der Anrufe bearbeiten, wie eine Sprecherin des bayerischen Gesundheitsministeriums der „Augsburger Allgemeinen“ sagte.
    Die Resonanz sei noch größer gewesen als erwartet. Insgesamt habe das LGL bereits am ersten Tag der Hotline rund 280 Anrufe erhalten. Davon hätten jedoch nur rund 100 durchgestellt werden können. Die Schichten sollten deshalb nun personell verstärkt werden.
    Quelle: Deutschlandfunk