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1. Offene Tür möglich
2. Brief an ehemalige Freunde
3. Das Recht der (vermeintlichen) Sieger
4. Was Uranmunition in der Ukraine anrichten würde
5. GE macht weiter Wartungsgeschäft in Russland – nun auch für Siemens-Turbinen
6. BASF-Tochter Wintershall von Russland “faktisch enteignet”
7. Lancet-Studie: Fracking kann tödlich sein
8. Bankenrettung: Droht eine neue Finanzkrise?
9. Bericht: Reiche leben zigmal so klimaschädlich wie Normalbürger
10. Warum der Klima-Volksentscheid in Berlin moralische Erpressung ist
11. Scholz rechnet über mehrere Jahre mit Lehrermangel
12. Rentenreform in Frankreich: Europarat kritisiert Gewalt bei Protesten in Frankreich
13. Panik macht sich breit: US-Luftangriff in Syrien
14. Medienleute, die den Irakkrieg willfährig herbeischrieben
15. 100.000 Euro von der DVAG: Ominöse Spendenübergabe an CDU-Chef Friedrich Merz
16. Linke soll laut Kipping Position zur Nato überdenken

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Offene Tür möglich
   Kündigt sich da eine Wende an? Ganz nebenbei, mitten in einer langweiligen Sitzung eines US-Kongressausschusses, ließ Antony Blinken ein paar Sätze fallen, die wohl jedem anderen den Vorwurf eingetragen hätten, zumindest Defätist, eher aber Kreml-Propagandist zu sein. Die Ukraine, erklärte der US-Außenminister, werde sich vermutlich auf neue Grenzen einlassen müssen; alle Gebiete zurückzuerobern, die Russland heute kontrolliere – das werde ihr kaum gelingen. Blinkens Realismus bietet Anlass zur Hoffnung, auch im Westen könne sich in nicht allzu ferner Zukunft vielleicht eine Tür für Verhandlungen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs öffnen. Das ist eine gute Nachricht für alle, die ein Ende des furchtbaren Abschlachtens herbeisehnen; eine unangenehme Botschaft für all die Baerbocks und Strack-Zimmermanns der Republik, die nun nicht mehr jedes Plädoyer für einen Waffenstillstand mit dem belehrenden Kommentar abtun können, erst müssten die russischen Truppen komplett aus der Ukraine abgezogen sein.
   Ganz aus heiterem Himmel kommt Blinkens Vorstoß nicht. Das Grummeln darüber, dass die Biden-Regierung zweistellige Milliardensummen in die Ukraine pumpt, während sie zu Hause Sozialprogramme kürzt, ist in den Vereinigten Staaten seit geraumer Zeit vernehmbar und wird so langsam lauter. Das allein wäre für Washington wohl noch kein Problem, rückte da nicht der Präsidentschaftswahlkampf näher. US-Präsident Joseph Biden hat, so wird es berichtet, seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij schon bei seinem Besuch in Kiew mitgeteilt, dass die US-Gelder nicht mehr endlos fließen werden.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Vier tabuisierte Wahrheiten über den Ukrainekrieg
   Analyse Wenn man in Talkshows oder Zeitungen die Eskalationsgefahr des Ukrainekrieges anspricht, wird man kaltgestellt. Das liegt auch daran, dass die Meinungsmacher in diesem Land linksliberal sind – ihnen geht es mehr um Moral als Realismus
   Vier unbequeme Wahrheiten kennzeichnen den Krieg in der Ukraine. Sie tun dies im Grunde von Anfang an. Dazu gehört erstens: Wie jeder Krieg in der Geschichte hat auch der Ukrainekrieg eine Vorgeschichte, die nicht erst mit dem russischen Überfall auf das Nachbarland vor knapp einem Jahr beginnt, ja nicht einmal erst 2014 mit dem Anschluss der Krim an Russland. Zweitens: Dem Krieg wohnt ein immenses Eskalationspotenzial inne. Und zwar sowohl innerhalb der Ukraine als auch über ihre Grenzen hinaus, weil er sich von einem Invasions- zu einem Stellvertreterkrieg mit internationaler Beteiligung auf beiden Seiten ausgeweitet hat, weil es sich um einen Krieg mit einer Atommacht handelt und weil sich abzeichnet, dass ohne direkte Beteiligung von NATO-Truppen der ukrainischen Seite die Soldaten ausgehen, die die aus den USA und auch aus Europa gelieferten Waffen bedienen können. Dass der Krieg seine Ursprünge in einem Bürgerkrieg hat, macht die Sachlage nur umso schwieriger.
   Drittens: Dieser Krieg wird nicht mit einem Siegfrieden enden. Es gibt keinen primär militärischen Weg zu einem Ende des fürchterlichen Blutvergießens, zu einem Ende von Zerstörung, Verstümmelung, psychischer Zerrüttung, sexualisierter Gewalt, Zwangsrekrutierung und Flucht. Dies zeigt sich immer stärker jetzt, da der Krieg in eine Phase des Stellungs- und Abnutzungskriegs übergegangen ist, mit einem Blutzoll von annähernd 300.000 Toten insgesamt und bis zu 1.000 Todesopfern auf beiden Seiten jeden Tag. Und viertens: Der Ukrainekrieg wird, so unerträglich man das findet, nicht ohne territoriale Zugeständnisse der ukrainischen Regierung enden.
   Quelle: Ingar Solty in der Freitag

   dazu auch: Ischinger fordert Diplomatie: „Regierung muss Verhandlungen vorbereiten“
   Wolfgang Ischinger fordert eine diplomatische Initiative aus Berlin, um die Ukraine zu unterstützen. Berlin müsse Verhandlungen vorbereiten und russische Forderungen durchdenken.
   Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Bundesregierung aufgefordert, mögliche Verhandlungen vorzubereiten und russische Forderungen zu durchdenken. Ischinger sagt im ZDFheute-Interview:

   Es ist die klassische Aufgabe des Auswärtigen Amts, für die Bundesregierung mögliche Verhandlungen vorzudenken.
   Wolfgang Ischinger

   Die Bundesregierung müsse sich überlegen, ob sie auf bestimmte Forderungen Russlands eingehen wolle. Solche Szenarien müssten durchdacht werden. „Das ist nicht unsere deutsche Aufgabe allein. Das müssen wir mit den Balten, den Polen, mit anderen Nachbarn und mit der Ukraine durchkakeln.“ Jetzt sei die Zeit, sich vorzubereiten.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung unseres Lesers H.B.: Der macht so etwas nicht ohne Absprache mit Amerikanern. Ich glaube, dass ist wirklich eine Sensation. Das sagt mir meine Erfahrung an zwei wichtigen Botschaften. Auch bedeutet, was er sagte, harte Kritik wegen Untätigkeit von Baerbock.

2. Brief an ehemalige Freunde
   Wir waren uns nahe. Unsere Freundschaft wuchs aus gemeinsamen Überzeugungen und Zielen in einem politischen Kampf, für den wir vieles zu wagen und zu opfern bereit waren. Jetzt stehen wir uns plötzlich mit Grimm gegenüber, fast wie Feinde. Oder gehen uns aus dem Weg, denn eine Verständigung ist nicht möglich. Über eine politische Meinungsverschiedenheit geht es beim Streit über den Krieg in der Ukraine weit hinaus. Unverständnis mischt sich mit Enttäuschung und dem Gefühl, Freunde verloren zu haben.
   Zwar können wir uns noch treffen bei der Verurteilung des Angriffs Russlands, ähnlich empfinden über das gegenseitige Töten, das Leiden und die Angst der Menschen in der Ukraine. Wir teilen das Verständnis für den Hass der Angegriffenen und ihren Willen, sich gegen die russische Kriegsmaschinerie zur Wehr zu setzen. Aber darüber hinaus: vermintes Gelände.
   Im Kern geht es um meine Überzeugung: Der Krieg hätte vermieden werden können – hätte der Westen die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands nicht gezielt und in voller Absicht missachtet. Das Ziel: »Overextending and Unbalancing Russia«, wie die Rand Corporation 2019 der US-Regierung empfahl. Während sogar bürgerliche Prominente vor dieser gefährlichen Provokation warnten (»Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!« vom 5. Dezember 2014!), habt ihr die Strategie der USA und der Nato gegenüber Russland und der Ukraine einfach nicht zur Kenntnis genommen.
   Wenn ich euch über die Notwendigkeit von Waffenlieferungen und den Sieg über Putin reden höre, bin ich fassungslos: Woher nehmt ihr das Vertrauen zu einem Staat, der erklärtermaßen die einzige Weltmacht sein und mit allen Mitteln bleiben will? Zu einem Militärbündnis, das nicht Frieden sichert, sondern Kriege schafft? In einer grotesken Umkehrung projiziert ihr jetzt alle Lügen und Kriege und menschenverachtende Praktiken des Aushungerns, der Ausbeutung, der Destabilisierung, des Regime Change, der Folter und der extralegalen Tötungen von Bush, Obama, Hillary Clinton, Trump, der Neocons etc. auf Putin: Das ist nicht geschichtsvergessen, verletzt nicht nur jede intellektuelle Redlichkeit – das ist eine Form der Verleugnung, die nicht rational zu fassen ist.
   Quelle: Georg Rammer in Ossietzky
3. Das Recht der (vermeintlichen) Sieger
   Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Russlands Präsidenten führt wieder einmal die Doppelstandards vor Augen. Die Verantwortlichen für den Irakkrieg vor zwanzig Jahren werden nicht verfolgt, Putin aber wollen die Mainstream-Medien vor Gericht sehen. Vor allem behindert der Haftbefehl jedoch Friedensbemühungen und soll das vermutlich auch. (…)
   Es ist wieder einmal Zeit für eine unserer Medienrundschauen zum Thema Doppelstandards und Doppelmoral. Das ist in dieser Woche kein Wunder, immerhin jähren sich drei völkerrechtswidrige Kriege, bei denen die Verantwortlichen nicht strafrechtlich verfolgt werden. So wurden in Jugoslawien viele Menschen getötet und die Infrastruktur zerstört, im Irak ein ganzes Land regelrecht in die Steinzeit zurück gebombt und auch Libyen derart angegriffen, dass bis heute dort Bürgerkrieg herrscht. Clinton, Bush und Obama, um nur einmal die US-Präsidenten zu nennen, die diese Kriege geführt haben, sind nicht in Den Haag angeklagt worden. Gründe hätte es genug gegeben.
   Aber US-Präsidenten bekommen eher Friedensnobelpreise, als dass sie für die Verbrechen verfolgt werden, die sie im Amt begehen. Wobei man sich grundsätzlich die Frage stellen kann, ob das Strafrecht der richtige Weg ist, Konflikte aufzuarbeiten. Denn bei den vergangenen Verfahren, sowohl vor dem Internationalen Strafgerichtshof als auch vor den Sondertribunalen, wurden stets die „Verlierer“ eines Krieges verfolgt. Die Sieger – und dazu gehören dann quasi per definitionem die US-Präsidenten – bleiben unbehelligt.
   Wie es für Wladimir Putin – ihm wird die Verschleppung von Kindern vorgeworfen – ausgeht, wissen wir nicht. Aber während seine US-Kollegen keine Anklage zu fürchten haben, hat der Strafgerichtshof gegen Putin einen Haftbefehl erlassen. Das beweist wieder einmal, wie der Westen seine Doppelstandards munter weiter verfolgt. Es ist ein „Tribunal der Heuchler“, wie der Artikel von Tobias Riegel auf den Nachdenkseiten mit klarer Stoßrichtung überschrieben ist (Nachdenkseiten, 20.3.23).
   Quelle: Hintergrund
4. Was Uranmunition in der Ukraine anrichten würde
   Großbritannien will DU-Geschosse an Kiew liefern. Dabei hat diese Waffe schon viel Leid verursacht. Warum das zu wenig bekannt ist und welchen Anteil die WHO daran haben könnte.
   Die britische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Annabel Goldie, hat unlängst erklärt, dass mit den von London angekündigten Challenger-2-Panzern auch Urangeschosse in die Ukraine geliefert werden sollen. Das hat besonders in Russland für Aufregung gesorgt, und das mit Recht.
   Denn Urangeschosse und -bomben sind Waffen aus abgereichertem Uran 238– englisch: depleted uranium oder kurz auch DU. Abgereichertes Uran ist radioaktiv und hochgiftig. Es hat eine Halbwertszeit von rund 4,5 Milliarden Jahren.
   Abgereichertes Uran ist ein Abfallprodukt der Atomindustrie und entsteht, wenn man Natururan für Brennstäbe zur Verwendung in Atomkraftwerken anreichert. Benötigt man Brennstäbe im Gewicht von einer Tonne, entstehen etwa sieben bis acht Tonnen abgereichertes Uran als Abfallprodukt. Und weil dieses Nebenprodukt radioaktiv und hochgiftig ist, muss es sicher gelagert und bewacht werden. Das kostet Geld, viel Geld.
   Es gibt davon inzwischen weltweit circa 1,3 Millionen Tonnen und dieser Berg wächst ständig.
   Darum war die Atomindustrie froh, als sich Waffenhersteller für dieses Abfallprodukt interessierten. Denn sie hatten festgestellt: Formt man abgereichertes Uran zu einem Metallstab, durchdringt ein solches Geschoss die Metallplatten eines Panzers wie heißes Metall ein Stück Butter.
   Beim Durchdringen einer Panzerplatte entsteht an dem Urangeschoss ein Abrieb, der sich bei der großen Reibungshitze von etwa 1.000 Grad explosionsartig entzündet. Die Besatzung des Panzers verglüht und der Panzer wird zerstört.
   Aufgrund dieser beiden Eigenschaften – Stahl wie Butter zu durchdringen sowie sich selbst zu entzünden und so wie Sprengstoff zu wirken – ist das Abfallprodukt der Atomindustrie, das abgereicherte Uran, bei den Militärs so beliebt geworden.
   Daher sind diese Geschossen in den Irak-Kriegen 1991 und 2003 tonnenweise eingesetzt worden. Aber auch im Kosovo-Krieg 1999, in Afghanistan, im Libanon, in Somalia, im Libyen-Krieg sowie Syrien 2015 im Kampf gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat”.
   Als ich 2003 für eine WDR-Fernsehdokumentation den Irak, Serbien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo besuchte, gehörte zu unserer Ausrüstung selbstverständlich ein Geigerzähler, um uns vor den Gefahren dieser Munition zu schützen.
   Quelle: Frieder Wagner in Telepolis

   dazu: „Diese Schäden werden uns noch viele, viele Jahre beschäftigen“
   Als die Nato während des Balkankrieges Gebiete 1994/5 in Serbien und später 1999 im Kosovo bombardierte, verwendete sie dabei auch mehr als 10.000 Geschosse mit abgereichertem Uran, sogenannte DU-Munition (depleted uranium). Ähnlich der, die Großbritannien der ukrainischen Armee nun im Kampf gegen die russische Armee zur Verfügung stellen will. Die Nato zerstörte damit wichtige Infrastruktur: Brücken, Straßen, aber auch Flughäfen, traf dabei aber auch Dörfer.
   Der Anwalt Srdan Aleksic aus Niš vertritt seit Jahren Krebspatienten aus den damals bombardierten Gebieten. Er will, dass sie als späte Opfer von DU-Munition anerkannt werden und verklagt deshalb die Nato. Es ist ihm auch eine persönliche Mission: Aleksic wurde in einem der Dörfer im Süden Serbiens geboren, die von diesen Bomben getroffen wurde.
   Als WELT ihn telefonisch erreicht, hat er nur wenig Zeit, sagt er. Er bereitet sich gerade auf ein Treffen in Österreich vor, um dort über seine Fälle zu sprechen. Für ihn ist die Aussicht, dass DU-Munition in der Ukraine im Krieg gegen Russland, eingesetzt werden könnte, ein unvorstellbarer Vorgang. (…)
   WELT: Was geht in Ihnen vor, wenn Sie hören, dass in dem Krieg in der Ukraine solche DU-Munition verwendet werden könnte?
   Aleksic: Niemand auf dieser Welt sollte diese Waffen mehr einsetzen dürfen. DU-Munition gehört für mich auf einem internationalen Level geächtet. Für mich ist der Einsatz ein Kriegsverbrechen. Denn diese Munition verseucht alles, was die Menschen zum Leben brauchen. Und man nimmt künftigen Generationen die Lebensgrundlage.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Christian Reimann: Positiv zu bemerken ist, dass recht ausführlich über den Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran im ehemaligen Jugoslawien und im Irak berichtet wird. Ähnliches droht der Bevölkerung und den Soldaten der Ukraine – sollten tatsächlich solche Geschosse auch dort eingesetzt werden. Das macht deutlich, dass der Westen zeigt, wofür er wirklich kämpft – nicht zugunsten der ukrainischen Bevölkerung.

5. GE macht weiter Wartungsgeschäft in Russland – nun auch für Siemens-Turbinen
   Der US-Industrieriese General Electric macht allen Sanktionen zum Trotz weiterhin Geschäfte in Russland. Bei der Wartung von Kraftwerken profitieren die Amerikaner nun davon, dass der Rivale Siemens Energy vergangenes Jahr sämtliche Geschäfte in Russland beendet hat.
   Der Münchner Energietechnikkonzern gab auch die Wartung seiner Turbinen bei T Plus auf, einem der größten Energieversorger Russlands. Hier sei GE eingesprungen und habe mit T Plus einen Wartungsvertrag für die Siemens-Turbinen unterzeichnet, heißt es in Branchenkreisen. GE hat auch eigene Turbinen in den Kraftwerken des russischen Stromerzeugers installiert und hält diese nach wie vor instand.
   Ein GE-Sprecher teilte dazu mit: GE habe das Geschäft in Russland ausgesetzt, mit der Ausnahme, dass GE weiterhin technische Unterstützung für bereits bestehende Kraftwerke und Stromnetze im Land leiste. GE arbeite eng mit den Behörden zusammen, um die Einhaltung aller Sanktionen, Gesetze und Regulierungen sicherzustellen. Die Europäische Union hatte den Kraftwerksservice 2022 nach dem Einmarsch von Russlands Truppen in die Ukraine unter Embargo gestellt.
   Quelle: WirtschaftsWoche
6. BASF-Tochter Wintershall von Russland „faktisch enteignet“
   Wegen des Rückzugs aus Russland hat Wintershall Dea rund fünf Milliarden Euro abgeschrieben. Man sei in Russland „faktisch enteignet“ worden. Da sich die BASF-Tochter durch Bundesgarantien abgesichert hat, muss nun wohl der Steuerzahler einen Teil des Verlustes ersetzen. (…)
   Dem Unternehmen kommen nun Garantien der Bundesregierung zupass, die das Bundeswirtschaftsministerium in den Jahren 2006 bis 2016 übernommen hat. Die Garantien des Bundes decken nach Informationen des NDR auch eine Reihe politischer Risiken ab, darunter Enteignung, Verstaatlichung, Krieg sowie Zahlungsembargos oder -einstellungen. Da Wintershall Dea bereits im vierten Quartal 2022 5,4 Milliarden Euro auf das Russland-Geschäft abgeschrieben hat und der Bund nun voraussichtlich einen Teil davon übernehmen muss, kommen auf den Steuerzahler Zahlungen in Milliardenhöhe an Wintershall Dea zu.
   Das für den deutschen Steuerzahler teure Russland-Engagement von Wintershall-Dea geht auf ein Tauschgeschäft aus dem Jahr 2015 zurück. Damals ging unter anderem der Gasspeicher im niedersächsischen Rehden, der zu diesem Zeitpunkt BASF und Gazprom gemeinsam gehörte, zu 100 Prozent an Gazprom. Im Gegenzug wurde der BASF-Tochter Wintershall die Möglichkeit eingeräumt, gemeinsam mit Gazprom in Sibirien Gas zu fördern. (…)
   Das Unternehmen war an drei Förderprojekten am Erdgasfeld Juschno Russkoje sowie der Achimov-Formation des Urengoi-Felds in Sibirien beteiligt. Der Anteil der russischen Geschäfte an der gesamten Produktion lag zuletzt bei 50 Prozent.
   Quelle: manager magazin
7. Lancet-Studie: Fracking kann tödlich sein
   Die renommierte medizinische US-Zeitschrift Lancet veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom März 2023 die Ergebnisse einer Studie über die Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen an Fracking-Standorten. Dazu wurden die Krankenhauseinweisungen aller Menschen über 65 Jahre in zwei US-Bundesstaaten miteinander verglichen: in New York, wo Fracking verboten ist, und in Pennsylvania, das seit dem Jahr 2008 mit einem Fracking-Boom überzogen wurde.
   Das Ergebnis: Akute Herzinfarkte, Herzversagen und Erkrankungen der Herzkranzgefäße sind in Pennsylvania parallel zum Fracking-Boom angestiegen, haben sich bis 2015 verdreifacht. Auch an verlassenen Bohrstellen blieb die Erkrankungsrate hoch. Sie werden im Durchschnitt nach zwei Jahren aufgegeben und oft wegen Insolvenz des beauftragten Subunternehmens nicht ausreichend abgedichtet. Die Studie referiert zahlreiche weitere Untersuchungen, die die an solchen Standorten typischen Schadstoffe seit Jahren dokumentiert haben: Feinstäube, Stickoxide, Benzol, Toluol, Xylol, auch das hochgiftige Methan. Wieder andere zitierte Studien dokumentieren ein breites Spektrum an Erkrankungen: Frühgeburten, untergewichtige Babys, Asthma, Herzkrankheiten.
   Fracking ist seit den Zeiten des Irak-Kriegers George W. Bush (Energy Policy Act, 2005) und verstärkt seit Barack Obama ein geopolitisches Instrument: Die USA entwickelte sich zum führenden Produzenten von Fracking-Gas. Dafür wurden geltende Gesetze zur Reinhaltung von Wasser und Luft erheblich abgeschwächt, ebenfalls Arbeitsschutzgesetze.
   Aufgrund der intensiven Kritik am Fracking hat es die Obama-Regierung in „natürliches“ Gas umbenannt, Liquified Natural Gas, LNG. Diese Schönfärberei kombinierte man mit der Parole: LNG ersetzt die umweltschädliche Kohle. Weniger CO2! Dekarbonisierung! Ab 2014 forcierte Obama mit seinem Vize-Präsidenten und Ukraine-Beauftragten Joe Biden den weltweiten Export und den dafür nötigen Bau von Terminals. Shell und Chevron mussten ihre LNG-Erkundungen in der Ostukraine wegen des Krieges erst einmal einstellen.
   Quelle: Werner Rügemer in der Freitag
8. Bankenrettung: Droht eine neue Finanzkrise?
   Die Zinsrally der Zentralbanken wird zum Stresstest für Wirtschaft und Banken. Die Entscheidung der Zentralbanken, die Zinsen weiter zu erhöhen, ist fahrlässig. Eine Finanzkrise droht. […]
   Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück bezeichnete die Finanzkrise 2008 noch als amerikanisches Problem und prophezeite breitbeinig, dass die USA ihren Status als „Supermacht des Weltfinanzsystems“ verlieren würden. Kurz darauf schlitterte Europa in die Euro-Krise. Der aktuelle Finanzminister Christian Lindner (FDP) forderte lauthals Zinserhöhungen. Er will nun trotz schwacher Wirtschaft zur schwarzen Null im Haushalt zurückkehren. Dies würde der Wirtschaft durch Kürzung von Staatsausgaben wichtige Einnahmen entziehen.
   Es zeichnet sich damit eine fatale Politik ab: Die Zentralbanken versuchen über Zinserhöhungen und somit Aufwertung ihrer Währungen die Inflation ins Ausland zu exportieren. Das ist so, als würde man dem Nachbarn den eigenen Müll vor die Haustür stellen. Eine harte Rezession, Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit werden dabei in Kauf genommen, obwohl die gegenwärtige Inflation nichts mit einer überhitzten Nachfrage oder mächtigen Gewerkschaften mit hohen Lohnforderungen zu tun hat. Wir haben vielmehr eine Profit- und Angebotsinflation, die zumindest in Europa neben dem Ukrainekrieg auch eine Nachwehe der Corona-Pandemie und der Zerrüttung von Wertschöpfungsketten ist.
   Der Ökonom Jens van ‚t Klooster von der Universität Amsterdam bemerkte dazu, es zeichne sich eine neue Geldpolitik ab: Diese beinhalte hohe Gewinne für internationale Konzerne, reichlich Sicherheiten für Banken, jedoch Arbeitslosigkeit und Immobiliencrashs für die Mittelschicht. Ich fürchte, er könnte recht haben.
   Quelle: Fabio De Masi in der Berliner Zeitung

   dazu: Arme Banken
   Mit erstaunlicher Verspätung produziert der international rasante Zinsanstieg die befürchtete Bankenkrise. Es tritt das ein, was die jahrelange Nullzinspolitik verhindern sollte. Am vergangenen Sonntag übernahm die größte Schweizer Bank UBS die zweitgrößte Credit Suisse zum Spottpreis von drei Milliarden Schweizer Franken. Es handelt sich um einen Notverkauf, abzulesen daran, daß der der Deal am heiligen Sonntag über die Bühne ging und nur dank einer Garantie von neun Milliarden Franken vom Schweizer Staat und einer Liquiditätshilfe von 100 Milliarden Franken seitens der Schweizer Notenbank über die Bühne ging. Die Schweizer Großbanken sind nicht so solide, wie sie tun. (…)
   Sie sind aber nicht weniger solide als anderswo, beispielsweise in den USA. Dort wurden in der vergangenen Woche zwei kleine Banken, die Silicon Valley Bank (SVB) und die Signature Bank, zahlungsunfähig und liquidiert. Eine weitere, die First Republic Bank, verzeichnete einen massive Geldabfluß der Kundschaft. (…)
   Wer der SVB und First Republic nicht traut, zieht das Geld dort ab und deponiert es bei J.P. Morgan, Citibank und anderen großen Geldhäusern. Auch in den USA gibt es eine staatliche Einlagensicherung, die FDIC (Federal Deposit Insurance Corp.). Sie garantiert die Einlagen der Kundschaft bei den ungefähr 4.000 Kreditinstituten im Land. Allerdings nur bis zur bescheidenen Höhe von 250.000 US-Dollar. Wer also eine oder fünf Millionen bei seiner Bank auf dem Konto hat, muß im Fall der Pleite dieses Instituts damit rechnen, daß er nur 0,25 Millionen zurückerhält. Das war für die junge, dynamische Kundschaft im Silicon Valley nach hartnäckigen Gerüchten, daß es der Hausbank SVB nicht so gut geht, Grund, zur traditionellen und größten des Landes, J.P. Morgan, zu wechseln. Großbanken werden von neuen Geldeinlagen überschwemmt, melden die USA-Medien.
   Quelle: Lucas Zeise in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

   dazu auch: Die faulen Eier der Fed
   Die US-Zentralbank befindet sich in einer Zwickmühle: Inflationsbekämpfung oder Finanzmarktstabilität. Zur aktuellen Bankenkrise.
   Binnen 72 Stunden, zwischen dem 7. Und dem 9. März, implodierte die Silicon Valley Bank (SVB) und wurde am Morgen des 10. März 2023 von der Federal Deposit Insurance Corporation (deutsch: Bundeseinlagenversicherungsgesellschaft) übernommen. Die SVB stand zum Zeitpunkt ihres Crashs an 16. Stelle der größten US-Geldhäuser und finanzierte Berichten zufolge die Hälfte aller neu gegründeten Technologie-Startups in den USA. Deutlich dürfte dabei sein, dass die allgemeine Bankenkrise, die daraus erwuchs, nicht einfach nur auf ein schurkisches Missmanagement einer Bank zurückzuführen ist, die sich während des jüngsten Tech-Booms übernommen hat und dann auf mysteriöse Weise kollabierte. Vielmehr wirken tiefer reichende systemische Kräfte – sowohl im Falle des Zusammenbruchs der SVB wie auch bei der nun sich ausbreitenden Krise US-amerikanischer Regionalbanken und europäischer Geldinstitute. Die SVB bildet bloß die Spitze einer generellen finanziellen Instabilität. In Europa liegt der Schwerpunkt auf der nun zusammengebrochenen und vom Konkurrenten UBS übernommenen Großbank Credit Suisse. Das Problem sind also nicht mehr nur die US-Regionalbanken. Die Angelegenheit droht sich zu einer globalen Systemkrise auszuwachsen.
   Quelle: junge Welt

   und: Banken: Beruhigende Worte von Scholz und Macron sind wenig wert
   Um das Vertrauen in Grossbanken zu bewahren, müssen Behörden und Banker lügen. Sie würden lieber das labile Geldsystem fixieren. […]
   Professor Chesney hat notwendige Massnahmen bereits vor zehn Jahren auch auf Infosperber aufgezählt. Keine davon wurde seither umgesetzt. Sie drängen sich mehr denn je auf, damit die Märkte wieder normal funktionieren:
   Quelle: Infosperber

9. Bericht: Reiche leben zigmal so klimaschädlich wie Normalbürger
   In Deutschland ist die Kluft zwischen Arm und Reich groß. Klimaschädlich leben vornehmlich wohlhabende Deutsche, so ein Bericht.
   Die reichsten Menschen in Deutschland emittieren nach einer taz Datenanalyse zigmal so viel klimaschädliche Treibhausgase wie der Durchschnitt. Während die Ärmsten 2019 etwas über drei Tonnen CO2 pro Jahr emittierten, waren es beim reichsten ein Prozent etwa 105 Tonnen – also fast das 35-fache, wie die Zeitung am Samstag unter Berufung auf Daten des World Inequality Labs, einer Denkfabrik um den Ökonomen Thomas Piketty, berichtete. Unterteile man die Reichsten in noch kleinere Gruppen, steige diese Ungleichheit weiter: So werden laut taz die Emissionen der reichsten 0,001 Prozent in Deutschland, etwa 800 Menschen, auf 11.700 Tonnen im Jahr geschätzt – das Tausendfache des deutschen Durchschnitts.
   Zwischen 1991 und 2019 sind die Emissionen in Deutschland dem Blatt zufolge um etwa 34 Prozent gesunken, was vor allem an den ärmeren zwei Dritteln der Bevölkerung gelegen habe. Das reichere Drittel habe dagegen unterdurchschnittlich gespart. (…)
   Auch Klimaaktivisten prangern seit längerem die Schieflage an. So blockierten am Samstag mehrere Hundert Klimaschutz-Demonstranten den Privatjet-Bereich des Flughafens der niederländischen Stadt Eindhoven.
   Auch die Entwicklungsorganisation Oxfam hatte die Reichen rund um den Globus im November als Klima-Schädiger angeprangert. Schon die Emissionen, die Milliardäre durch eigenen Konsum mit Privatjets, Superjachten und Luxusvillen verursachten, betrage das Tausendfache der weltweiten Pro-Kopf-Emissionen. „Wenn man sich zudem die Emissionen ansieht, die durch ihre Investitionen mitverursacht werden, sind ihre Treibhausgasemissionen um ein Vielfaches höher.“ Doch werde die Verantwortung der Superreichen für die Klimakrise in der Politik kaum berücksichtigt.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers P.L.: „Doch werde die Verantwortung der Superreichen für die Klimakrise in der Politik kaum berücksichtigt.“ Warum wohl? Diese Personenkreise zählen ja als Kapitaleigentümer nicht nur zu den Hauptprofiteuren des völlig wachstumsabhängigen kapitalistischen Systems und seines irrsinnigen Material- und Energieverbrauchs, welche die Klimakrise befeuern, sondern sie haben zudem den größten Einfluss auf Politik und öffentliche Meinung. Darauf hatte schon Einstein vor 74 Jahren in der Monthly Review hingewiesen und betont, dass diese „Oligarchie des Privatkapitals“ eine „enorme Macht“ hätte, die „auch von einer demokratisch organisierten politischen Gesellschaft nicht wirksam kontrolliert werden kann“ und „direkt oder indirekt die wichtigsten Informationsquellen (Presse, Radio, Bildung)“ kontrolliere. Hat sich daran bis heute etwas wesentlich verändert?

10. Warum der Klima-Volksentscheid in Berlin moralische Erpressung ist
    Modern designte Plakate, Saubermänner auf Instagram und keine Sozialverträglichkeit. Warum „Berlin 2030 klimaneutral“ die Schnapsidee einer reichen Elite ist. Ein Kommentar. (…)
    Keine Verbrenner mehr in der Stadt, stattdessen teure E-Autos, kostspielige Gebäudesanierung, fiktive Wasserstoffkapazitäten, Straßen und Schienen umbauen, Industrieprozesse umstellen. Auch der Lebensstil muss komplett geändert werden. Für den Normalbürger wird das bitter. Wer sich das alles wie der Mann auf Instagram easy leisten kann, der stimmt natürlich am Sonntag mit Ja. Und gehört damit zu den „Guten“. (…)
    Für mich ist das Ganze nach dem leeren „Zeitenwende“-Gequatsche auch nur ein neues dämliches Buzzword von unserem Bundeskanzler.
    Denn haben solche Volksentscheide Erfolg, drohen die Verantwortlichen in der Politik wie die Betriebsleiter in der DDR in sinnlosen Aktionismus zu verfallen. „Ist ein Primat der Klimapolitik erst einmal etabliert, bindet das alle Politikbereiche und schränkt den Spielraum der demokratisch gewählten Volksvertreter massiv ein“, sagt der Ökonom Stelter dazu.
    Würde sich diese Art der Klimapolitik weiter durchsetzen, sei absehbar, dass noch mehr als bisher auf unnötig teure und ineffiziente Maßnahmen gesetzt werden müsste: „Am Ende hat Deutschland dann nicht nur seine wirtschaftliche Zukunft verspielt, sondern auch klimapolitisch wenig erreicht.“
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Da passt es, dass der „Volksentscheid“ ein von Großspender finanziertes Projekt ist. Bitte lesen Sie dazu auch Berlin: „Volksentscheid“ der Großspender.

    dazu: Radikale Klimaschützer scheitern
    Eigentlich ist in Berlin ja alles möglich, aber seit heute gibt es wieder Hoffnung: Der überzogene Versuch, bereits im Jahr 2030 Klimaneutralität zu erreichen, ist in einem Volksentscheid gescheitert. Sogar gegen die widersprüchliche Empfehlung von „Experten“. In Wahrheit haben die radikalen Klimaschützer dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen. […]
    Zwar erreichten die Befürworter einer klimaneutralen Hauptstadt mit etwas mehr als 400.000 Ja-Stimmen eine knappe Mehrheit von rund 51 Prozent der abgegebenen Stimmen. Aber insgesamt wurde damit das Quorum von 25 Prozent an Ja-Stimmen aller Wahlberechtigten verfehlt. Dabei floss sogar fast eine halbe Million Euro an Spendengeldern aus den USA für die Kampagne.
    Das Ergebnis ist gerade aufgrund der geringen Abstimmungsbeteiligung bemerkenswert und vielsagend. Weite Teile der Stadt blieben zu Hause oder genossen draußen den Frühling. Der Überhang sowohl bildungsbürgerlicher als auch linksliberaler Stimmen dürfte daher überwiegend sein. Nicht einmal unter den gebildeten und in großem Umfang woken Wählern der Stadt hat der Kurs der radikalen Klimaschützer eine Mehrheit. Dass die Grünen der Hauptstadt nach der Wahl und als absehbar war, dass sie nicht an der Regierung beteiligt sein würden, plötzlich auf den Kurs der Initiatoren des Volksentscheides wider besseres Wissen umgeschwenkt sind, hat ihnen bloß eine doppelte Niederlage beschert. Opportunisten sind halt irgendwie unsympathisch.
    Quelle: Cicero

11. Scholz rechnet über mehrere Jahre mit Lehrermangel
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einem wachsenden Problem fehlender Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen gewarnt. »Wir müssen uns natürlich vorbereiten zum Beispiel auf eine Situation von Lehrermangel. Das, glaube ich, haben viele noch nicht vorhergesehen«, sagte Scholz am Samstag bei einem Bürgergespräch in seinem Bundestagswahlkreis in Potsdam. »Das wird ne große Nummer, weil das überall in Deutschland gleichzeitig der Fall ist und überall Lehrerinnen und Lehrer fehlen. … Ich befürchte, das wird uns die nächsten zehn Jahre umtreiben und nicht einfach verschwinden.«
    Der SPD-Politiker brachte Bayern als Beispiel für Lehrermangel. »Herr Söder hat sogar gesagt, wir klauen Lehrer aus anderen Ländern – sehr solidarischer Vorgang, wenn ich das sagen darf«, sagte er schmunzelnd mit Blick auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). In einigen Ländern werde die Stundenzahl der Lehrer angehoben, in anderen werde über höhere Klassenfrequenzen diskutiert.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine unglaublich lapidare Bemerkung und unverantwortliche Haltung von Scholz. Wenn der Lehrermangel sich seit Jahren (!!) verschärft und die Zustände in den Schulen immer schlechter werden, sollte man als Bundeskanzler nicht endlich mal etwas dagegen unternehmen, statt das Problem als “ist halt so” hinzunehmen??? Das Verhältnis von Rentnern zu Arbeitnehmern im Jahr 2060 ist angeblich auf die Nachkommastelle bekannt und wird als Begründung für fortlaufende Rentenkürzungen hergenommen; wie kann es dann sein, dass die Anzahl der Schüler (die man aus den Geburtenzahlen ziemlich gut prognostizieren kann) sich nicht in der (in diesem Fall verstärkten) Ausbildung von Lehrern niederschlägt? Oder dass trotz Lehrermangel immer noch Junglehrer nur befristet eingestellt und in den Sommerferien entlassen werden? Die Begründung “Geldmangel” ist an der Stelle das Allerletzte: erstens kostet schlechte oder gar nicht stattfindende Bildung viel mehr als gut, und zweitens ist Geld im Überfluss vorhanden, wenn sich dieser Staat angeblich eine massive und sinnlose Aufrüstung und zu allem Überfluss riesige Steuergeschenke an Großunternehmen und eine Schuldenbremse leisten kann. Und dann die üblichen Sprüche, wie wichtig Bildung für ein ressourcenarmes Land wie Deutschland sein. Was für ein Wahnsinn!

12. Rentenreform in Frankreich: Europarat kritisiert Gewalt bei Protesten in Frankreich
    Die Meinungsfreiheit müsse besser geschützt werden, sagte Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović. Sie spricht von “exzessiver Anwendung von Gewalt” durch den Staat.
    Der Europarat ist alarmiert angesichts der teils gewaltsamen Zusammenstöße während der Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich. Er kritisiert vor allem den Einsatz von Gewalt durch die französische Polizei. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssten gegen alle Formen von Gewalt geschützt werden, sagte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović.
    Die Behörden müssten friedliche Demonstranten und Journalisten, die über den Protest berichten, vor Gewalt durch Polizisten oder anderen Menschen schützen, hieß es. Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist für den Schutz der Menschenrechte zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union.
    Es sei zwar auch zu gewalttätigen Handlungen der Demonstranten gegenüber der Polizei gekommen, stellte Mijatović fest. “Aber sporadische Gewalttaten einiger Demonstranten oder andere verwerfliche Handlungen anderer während einer Demonstration können die exzessive Anwendung von Gewalt durch staatliche Stellen nicht rechtfertigen.”
    In den vergangenen Tagen hatten Menschenrechtsgruppen, Richter und linksgerichtete Politiker der Polizei Gewalt und willkürliche Festnahmen bei den Protesten vorgeworfen. Die Rentenreform, die eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahren vorsieht, sorgt seit Wochen für massive Proteste, die sich in den vergangenen Tagen verschärft haben.
    Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin räumte am Freitag ein: “Es kann sein, dass die Polizei und die Gendarmen einzeln, oft unter dem Einfluss von Müdigkeit, Handlungen begehen, die nicht mit dem übereinstimmen, was ihnen in der Ausbildung und mit Blick auf die Berufsethik beigebracht wurde.”
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und die “Reform” selber, also die massive Rentenkürzung, ist nicht demokratisch-parlamentarisch, sondern durch Dekret des Präsidenten verabschiedet worden. Woanders würde man von einer Diktatur sprechen, die Gesetze gegen den Willen der großen Mehrheit verabschiedet und dann Proteste niederknüppeln lässt. Wo steht Frankreich auf dem Demokratieindex?

13. Panik macht sich breit: US-Luftangriff in Syrien
    Der Eindruck, Joseph Biden habe einen Angriff auf US-Territorium abwehren müssen, täuscht: Man werde »zum Schutz unseres Volkes kraftvoll handeln«, so der US-Präsident während eines Staatsbesuchs in Kanada. Das klingt, als schütze er bedrohte US-amerikanische Zivilisten, die von »Terroristen« oder einer ausländischen Armee im eigenen Land angegriffen wurden. Aber nein: Biden, konsequent in der Tradition des US-amerikanischen Imperialismus stehend, schützte am Donnerstag mit einem Militärschlag mitten in Syrien etwa 900 US-amerikanische Soldaten und Söldner, die seit Jahren syrisches Territorium besetzt halten, um die Erdöl- und Weizenvorräte des kriegsgeschundenen, vom verheerenden Erdbeben Anfang Februar schwer getroffenen Landes zu stehlen und Frieden zu verhindern. Noch am Tag der US-Attacke verließen erneut mindestens 80 Tankwagen mit Hunderten von Tonnen syrischen Öls den Nordosten des Landes. Ihr Ziel: US-amerikanische Militärbasen im Irak. Nicht umsonst ist Bidens Vorgänger Trump im Herbst 2019 vom vollmundig verkündeten Abzug aus Syrien wieder abgerückt – um die syrischen Ölquellen »zu schützen«. Nicht, wie behauptet, um den »Islamischen Staat« und andere Al-Qaida-Truppen zu bekämpfen, ist US-amerikanisches Militär bis heute in Syrien. Vielmehr werden eben diese Terrorbanden von Washington trainiert und benutzt, um den zwar längst vereitelten, aber trotzdem immer noch angestrebten Regime-Change in Damaskus »voranzutreiben«. Oder zumindest Chaos zu säen.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Die USA heizen den syrischen Hexenkessel auf
    Die Umstände des Aufflammens zwischen den US-Besatzungstruppen und pro-iranischen Milizen in Syrien bleiben unklar.
    Präsident Biden behauptet, dass die USA reagieren, aber es gibt Anzeichen dafür, dass sie wahrscheinlich proaktiv handeln, um neue Fakten vor Ort zu schaffen.
    Das US Zentralkommando behauptet, dass nach einem Drohnenangriff am 23. März nachmittags auf einen amerikanischen Stützpunkt in der Nähe von Hasakah auf Anweisung von Präsident Biden später in der Nacht Vergeltungsschläge gegen “Einrichtungen, die von Gruppen genutzt werden, die mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden Irans verbunden sind”, durchgeführt wurden.
    Diese Version wurde jedoch vom Sprecher des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran bestritten, der Washington vorwarf, “künstliche Krisen zu schaffen und zu lügen”. Der iranische Beamte behauptete: “In den vergangenen zwei Tagen haben amerikanische Hubschrauber mehrere Einsätze mit dem Ziel durchgeführt, die Instabilität in Syrien zu erhöhen und Terroristen des Daesh (Islamischer Staat) in das Gebiet dieses Landes zu verlegen.”
    Er sagte, Washington müsse für solche Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen werden. Der Beamte warnte, dass Teheran auf jeden Angriff der USA, der unter jedem noch so falschen Vorwand auf iranische Stützpunkte ausgeführt wird, die sich auf Wunsch von Damaskus zur Terrorismusbekämpfung auf syrischem Boden befinden, umgehend reagieren werde.
    Erhöhen die USA absichtlich die Spannungen in Syrien, obwohl die von China vermittelte saudi-iranische Annäherung das Sicherheitsszenario in der westasiatischen Region radikal in eine positive Richtung verändert?
    Man ist optimistisch, dass Syrien von einer saudi-iranischen Annäherung profitieren wird. Das saudische Außenministeríum teilte bereits am Donnerstag mit, dass mit Syrien Gespräche über die Wiederaufnahme des konsularischen Dienstes zwischen den beiden Ländern geführt werden, was den Weg für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen ebnen und damit die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga ermöglichen würde.
    Quelle: M. K. Bhadrakumar in Seniora.org

14. Medienleute, die den Irakkrieg willfährig herbeischrieben
    Sie hatten auch Liberale vom Kriegseinsatz überzeugt. Entschuldigt für ihre Verschwörungsphantasien haben sie sich bis heute nicht. […]
    Kürzlich blockierte das Pentagon laut Berichten die Bemühungen des Weissen Hauses, Informationen über russische Kriegsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) weiterzugeben. Das Pentagon meinte, dies könne ein Präzedenzfall werden für die Verfolgung von Amerikanern wegen Kriegsverbrechen im Irak, in Afghanistan und anderswo. Die Blockadeversuche des Pentagons werden wahrscheinlich rückgängig gemacht, weil «Präzedenzfälle» im Grunde nichts bedeuten, wenn es um den Internationalen Strafgerichtshof geht. Dieser hat in den mehr als 20 Jahren seines Bestehens in seinen 41 öffentlichen Anklagen nur Afrikaner wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Wahrscheinlich wird der Gerichtshof von dieser rein afrikanischen Vorgehensweise kaum abrücken.
    Es kann zwar sein, dass mit Putin davon abgewichen wird wegen des relativen Pariastatus Russlands auf der Weltbühne, dessen winzigem BIP und seiner eklatanten Missachtung ziviler Opfer. Doch dass die USA, Israel, das Vereinigte Königreich und andere westliche Mächte jemals wegen Kriegsverbrechen in Den Haag vor Gericht gestellt werden, ist extrem unwahrscheinlich. In den USA hat niemand etwas zu befürchten.
    Quelle: Infosperber
15. 100.000 Euro von der DVAG: Ominöse Spendenübergabe an CDU-Chef Friedrich Merz
    Eine hohe Zahlung aus der Finanzwirtschaft an die CDU bringt Parteichef Merz in Erklärungsnot. Die Deutsche Vermögensberatung AG hat ihm eine 100.000 Euro-Spende „übergeben“. Vor einigen Tagen kam es nach Informationen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zu einem Treffen in der Parteizentrale.
    Vergangene Woche Dienstag ging bei der CDU eine außergewöhnlich hohe Spende ein. Die Deutsche Vermögensberatung AG hatte der Partei 100.000 Euro zukommen lassen, es war die erste meldepflichtige Großspende der Christdemokraten im laufenden Jahr. Die Frage ist nun: Auf welchem Wege erhielt die CDU das viele Geld?
    Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL soll CDU-Parteichef Friedrich Merz in die Abwicklung involviert gewesen sein. Eine Sprecherin der DVAG erklärte auf Anfrage, die Spende in Höhe von 100.000 Euro sei „an Friedrich Merz in seiner Funktion als Parteivorsitzender übergeben“ worden. Empfänger sei die CDU Bundespartei gewesen.
    Quelle: abgeordnetenwatch.de
16. Linke soll laut Kipping Position zur Nato überdenken
    Die frühere Chefin der Linke, Katja Kipping, fordert ihre Partei auf, die Position zur Nato zu überarbeiten. Die Programmaussage zum Atlantischen Bündnis sei von der Zeit überholt, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Eine linke Partei auf der Höhe der Zeit hat eine Zukunft“, so die Berliner Senatorin für Arbeit und Soziales weiter. Es brauche jedoch einige programmatische Entscheidungen.
    Als Nato-Gegnerin fordert die Linke in ihrem Parteiprogramm seit Jahren die Auflösung des Verteidigungsbündnisses. Sie schlägt stattdessen ein „kollektives Sicherheitssystem“ vor – bei dem auch Russland Mitglied ist.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Kipping ist eine Karrierepolitikerin, eine typische Vertreterin der “Lifestyle-Linken” und eine der wesentlichen TotengräberInnen der Partei DIE LINKE. Sie befürwortet seit Jahren verrückte Konzepte wie das bedingungslose Grundeinkommen und hat als Parteivorsitzende die Partei als Klon der Grünen ausgerichtet, u. a. mit Parteitagsbeschlüssen wie “Offene Grenzen für alle Menschen”. Nachdem die gewerkschaftliche, arbeitnehmerorientierte Ausrichtung der Partei in den Hintergrund gedrängt worden ist, sollen also auch die friedenspolitischen Positionen geschleift werden, so wie vor 24 Jahren (Kosovokrieg) bei den ehemals NATO-oppositionellen Grünen, die inzwischen gar nicht genug Waffen kriegen können, “um Frieden zu schaffen”. Nicht nur eine Pervertierung ehemals linken Gedankenguts, sondern als müder Abklatsch der Grünen macht sich die Partei DIE LINKE endgültig überflüssig im Parteiensystem.