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1. Verdi übt Französisch
2. Bankenrettung zum Nulltarif?
3. Billionenschwere „Bankenrettung“ hat die Lage kaum stabilisiert: Neue alte Finanzkrise
4. Wieder Unruhe an den Märkten: Bankaktien stürzen erneut ab
5. Bombenangriffe auf „Nord Stream“-Pipelines müssen gründlich untersucht werden
6. USA befürchten, durch den chinesischen Vorschlag in die Enge getrieben zu werden
7. Maria Sacharowa: Großbritannien wird ukrainischen Boden nicht von Uran dekontaminieren
8. Weiße Flecken: Die Grünen, Jugoslawien, die Ukraine und einige verblüffende Analogien in der Entstehungsgeschichte von zwei Kriegen.
9. Zu den Haftbefehlen des Internationalen Gerichtshofs: Selten so gelacht
10. US-Repräsentantenhaus verstärkt mit Gesetzentwurf zu Taiwan die Kriegshysterie
11. Heraus aus dem Schock – Zur Aufarbeitung der Corona-Politik
12. Ein Jahr Tesla-Gigafactory: Durstige Fabrik im Dürregebiet
13. 392.598 Kinder in zwölf Monaten: Italiens Geburtenrate sinkt auf Rekordtief
14. Fall Ballweg: Stuttgarter Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Geldwäsche ein
15. Zu guter Letzt: Blitzbesuch ohne Landesfeeling

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Verdi übt Französisch
   Dienstleistungsgewerkschaft und Eisenbahner rufen zu Streiktag am kommenden Montag auf. Verkehr und Infrastruktur dürften bundesweit lahmliegen.
   Sie tun’s wirklich: Mit koordinierten Streikaktionen legen die Gewerkschaften Verdi und EVG am Montag bundesweit Nah- und Fernverkehr sowie Infrastruktur weitgehend lahm. Bahnstrecken, Flughäfen, Wasserwege und sogar Autobahnen dürften stillstehen, wenn rund 350.000 Beschäftigte in »Verkehr und wichtiger Infrastruktur« am Sonntag um Mitternacht zeitgleich in den ganztägigen Arbeitskampf treten, wie Verdi-Chef Frank Werneke auf einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärte. Der Verband der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte in der letzten Tarifrunde nur ein »krass unsoziales Angebot« (Werneke) geliefert, mit Beginn der dritten Verhandlungsrunde im bundesweiten Tarifstreit für den öffentlichen Dienst zeigt Verdi nun den Ernst der Lage auf. So ruft die Gewerkschaft auch Flughafenbeschäftigte in den Streiktag. Berlin soll nicht betroffen sein. Es habe »innerorganisatorische Gründe, warum das ausbleibt«, erklärte Verdi-Kovorsitzende Christine Behle am Donnerstag. Laut Werneke werden Beschäftigte des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in sieben Bundesländern die Arbeit niederlegen. Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Neben dem ÖPNV sind kommunale Häfen, Autobahngesellschaft, sowie Wasser- und Schiffahrtsverwaltung zum Ausstand aufgerufen. Es werde zu »erheblichen Störungen und auch Verzögerungen« in der Schiffahrt kommen, erklärte Christine Behle. Bundesweit würden Schleusen bestreikt, mancherorts werde es dadurch »nicht weiter gehen«. Große Schiffe würden etwa den Hamburger Hafen nicht anlaufen können. Der Ausstand bei der Autobahngesellschaft werde besonders »Baustellen und Baustelleneinrichtungen«, aber auch Tunnelverbindungen »wie beispielsweise den Elbtunnel« dichtmachen, erklärte Behle.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Warum die Bahn-Beschäftigten unsere Solidarität brauchen
   Die Deutsche Bahn ist in einem desolaten Zustand. Genau deshalb sollten wir die Streiks bei der Bahn unterstützen. Denn die Beschäftigten kämpfen nicht nur für sich. Sie kämpfen für uns alle.
   Der Frühling könnte – passend zur Branche – mit etwas Verspätung zu einem »Frühling des Grauens« werden. So zumindest bezeichnete die Wirtschaftswoche die laufende Tarifrunde der Deutschen Bahn und befeuert damit schon einmal die gewerkschaftsfeindliche Stimmungsmache. Dabei fordern die Beschäftigten der Bahn von ihrem Arbeitgeber lediglich das Mindeste für die Verantwortung, die sie tragen. Die Bahn ist in einem desolaten Zustand und gerade deswegen ist es wichtig, dass die Gesellschaft den Beschäftigten den Rücken freihält. Denn sie kämpfen nicht nur für sich, sondern für uns alle.
   Quelle: Jacobin

2. Bankenrettung zum Nulltarif?
   „Gewinne aus Spekulation fallen privat an, Verluste werden aber sozialisiert oder dem Steuerzahler aufgebürdet!“ So oder so ähnlich lautet eine zu passender Zeit immer wieder erhobene Klage. Aber gibt es nicht auch Rettungsmethoden, die die Allgemeinheit nicht belasten, quasi zum Nulltarif? Wohlgemerkt: Wenn bei Rettungsbemühungen für die gesamte Volkswirtschaft der Ertrag nicht den Aufwand übersteigt, sollte man sie wohl unterlassen. Die Frage nach der Verteilung des Aufwandes ist damit noch nicht beantwortet. (…)
   Mit Blick auf die Zukunft, der immer der entscheidende Blick des Ökonomen sein sollte, stellt sich natürlich die Frage des moral hazard. Begünstigt der Staat nicht gefährliches Spekulieren von Banken, wenn er sie aus der beschriebenen Zwangslage heraushaut? Selbstverständlich tut er das! Er hatte aber auch selbst die Regeln geschrieben, zu denen die Bankdirektoren ihr Spiel spielen dürfen.
   Wird oder wurde der berühmte Steuerzahler zur Kasse gebeten, den alle Journalisten im Munde führen, wenn der Staat selbst oder ein vom Staat gerettetes Unternehmen mit Missmanagement Schaden verursachen? Das ist eine empirische Frage. Es kommt zum Glück sehr selten vor, dass aus den genannten Gründen zusätzliche Steuern erhoben werden oder dass wegen des Unterbleibens solcher Vorkommnisse Steuern gesenkt worden wären. Letzteres muss ohnehin immer der Phantasie überlassen bleiben und kann nicht wirklich überprüft werden. Meistens ändert sich lediglich der Bestand der Staatsverschuldung und die ist immer zugleich erwünschtes Geldvermögen im nicht-staatlichen Sektor. Trotzdem erregen unsere Journalisten mit ihrem Mantra „… auf Kosten oder zu Lasten des Steuerzahlers“ bei ihren Kunden fortwährend Wut, die bei der Lösung der Probleme nicht hilfreich ist.
   Den größten Schaden richten Regierende an, wenn sie ihr Land in einen Angriffskrieg führen, den sie dann verlieren. Aus der wilhelminischen Zeit der Flottenaufrüstung haben wir noch die Schaumweinsteuer. Die Schlachtschiffe, mit denen das Kaiserreich der maritimen Weltmacht der damaligen Zeit trotzen wollte, wurden demnach auch auf Kosten der Sekttrinker gebaut. Allerdings erbrachte die Steuer nur ca. 0,6% der ganzen Rüstungskosten. Die gewaltigen volkswirtschaftlichen Schäden wurden anders verteilt: Wertlos gewordene Kriegsanleihen, Entwertung aller Geldforderungen durch Inflation zugunsten der Schuldner bis zum Verkauf des Zündholzmonopols in das Ausland. Aber auch Siegermächte haben auf Forderungen gegen Deutschland verzichtet und sich damit entschlossen, einen Teil der Schäden zu tragen. Das Londoner Schuldenabkommen von 1953 war im Vergleich mit Bankenrettungen aus heutiger Zeit eine Großtat – aus geostrategischem Interesse und in einer Gesamtbetrachtung für die Siegermächte vorteilhaft – und nicht eine zusätzliche Belastung der ihrer Steuerzahler.
   Quelle: Joachim Nanninga in Relevante Ökonomik
3. Billionenschwere „Bankenrettung“ hat die Lage kaum stabilisiert: Neue alte Finanzkrise
   Die US-Bankenkrise hat Europa erreicht. Die alte, allerdings wenig ehrwürdige Credit Suisse (CS), gegründet 1856 als Schweizerische Kreditanstalt, seit 1997 dann anglisiert „Credit ­Suisse Group“, droht umzufallen, wenn sie nicht als „systemrelevant“ gerettet wird. (…)
   Seit in den USA die Silicon Valley Bank, die Silvergate Corporation und die Signature Bank innerhalb einer Woche umgefallen sind und nun auch die First Republik Bank in Schieflage geraten ist, mehren sich die Anzeichen, dass die nächste große Finanzkrise, die 2019 nur durch Tonnen frisch gedruckten Zentralbankgeldes aufgeschoben wurde, nun mit Macht ausbrechen könnte. (…)
   Das neoliberal zugerichtete Finanz- und Bankensystems des Westens und vor allem das der USA ist Anfang des Jahrhunderts in eine tiefe Strukturkrise geraten. Die ausschließliche Orientierung auf den Profit der Superreichen hat bislang drei große Krisenausbrüche produziert. Die Dotcom-Krise 2000, die Finanzkrise 2008 ff. und die aktuelle Krise 2019/2023. Diese Krisen sind nicht einfach eine Wiederholung der jeweils vorangegangenen Krise, sondern sie erreichen ein deutlich höheres Niveau, da die Blase, das Krisenniveau oder die durch die Zentralbank-„Rettung“ erzeugte Disproportion bei jedem Mal massiv größer wird.
   Zwischen beiden Krisen 2008 ff. und 2023 ff. liegen 13 Jahre Quantitative Easing (QE), Nullzins-Politik und eine beispiellose Geld- und Verschuldungsexplosion. Diese gigantische Reichenmast hatte die Aktienkurse und somit die spekulativen Vermögen des Finanzkapitals in astronomische Höhen getrieben – zu Lasten des ausgeweideten und exportierten Industriekapitals.
   Quelle: Klaus Wagener in unsere zeit
4. Wieder Unruhe an den Märkten: Bankaktien stürzen erneut ab
   Befürchtungen wegen der Lage am Finanzmarkt sind zurückgekehrt. Europäische Bankaktien fallen stark. Papiere der Deutschen Bank verlieren zweistellig, zugleich steigt der Preis von Kredit-Ausfallversicherungen.
   Sorgen um den Bankensektor sind an den Finanzmärkten mit voller Wucht zurückgekehrt. Kurz vor dem Wochenende rauschte der Aktienkurs der Deutschen Bank zeitweise um bis zu 14 Prozent in den Keller. Auch Commerzbank-Aktien werden massenhaft verkauft, die Papiere liegen zeitweise bei minus 10 Prozent.
   Über Nacht waren die Kosten sogenannter Credit Default Swaps in die Höhe geschnellt, also von Finanzinstrumenten, die den Halter von Anleihen gegen einen etwaigen Zahlungsausfall der Deutschen Bank absichern. Für die Absicherung eines 10 Millionen Euro schweren Pakets von Deutsche-Bank-Anleihen mussten dem Datenanbieter S&P Market Intelligence zufolge 173.000 statt 142.000 Euro gezahlt werden.
   Quelle: tagesschau
5. Bombenangriffe auf „Nord Stream“-Pipelines müssen gründlich untersucht werden
   Der bekannte US-Journalist Seymour Hersh hat in einem Beitrag in den sozialen Medien am Mittwoch erklärt, die Meldungen, wonach eine „proukrainische Gruppe“ die Bombenangriffe auf die „Nord Stream“-Erdgaspipelines verübt hätte, seien Falschmeldungen. Diese falschen Nachrichten seien vom US-Geheimdienst fabriziert und verbreitet worden, um die Wahrheit zu verheimlichen. Unter Berufung auf Diplomaten schrieb Hersh weiter, der Geheimdienst CIA habe das Projekt gestartet, um die Anklagen zurückzuweisen, wonach US-Präsident Biden die Zerstörung der Pipelines befohlen habe.
   Wenn die Aussagen von Seymour Hersh wahr sind, dann ist es noch notwendiger, dass eine internationale Untersuchung unter der Leitung der Vereinten Nationen zu diesem Fall durchgeführt wird. Es ist auffällig, dass „The New York Times“ und die „Zeit“ einige Tage nach dem USA-Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz fast gleichzeitig berichteten, die Bombenangriffe auf die „Nord Stream“-Pipelines seien auf eine proukrainische Gruppe zurückzuführen. Aufgrund der jüngsten Aussagen von Seymour Hersh sind nun Zweifel aufgetreten: War das ein Zufall?
   Die internationale Gemeinschaft sieht die Meldungen skeptisch. Mehr als einen Monat nach Seymour Hershs erster Enthüllung zu dem Vorfall hat Washington nur verleugnet oder geschwiegen. Hersh betonte, normalerweise sollte Präsident Biden den Geheimdienst ermächtigen, den Fall mit allen Ressourcen gründlich zu untersuchen. Allerdings hätten Diplomaten erklärt, der Präsident werde dies nicht tun, „weil er die Antwort kennt“.
   Zudem versuchen die USA, mit aller Kraft eine entsprechende Untersuchung zu verhindern. Russland hatte im Weltsicherheitsrat zuvor einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dessen Mittelpunkt die Förderung einer von den UN geleiteten internationalen Untersuchung stand. Allerdings erhoben westliche Länder, wie die USA, Einwände dagegen im Weltsicherheitsrat. Analytikern zufolge zeigt die Berücksichtigung der schändlichen Geschichte, dass der US-Geheimdienst und die Medien mit der Regierung immer wieder falsche Meldungen fabrizieren. Hershs Enthüllung habe daher eine starke Glaubwürdigkeit.
   Angesichts der zunehmenden Beweise können die USA nicht mit einer einfachen Verleugnung davonkommen. Falls sie wirklich ein reines Gewissen haben, sollten sie auf die Zweifel und Anliegen der internationalen Gemeinschaft reagieren sowie eine von den UN geleitete internationale Untersuchung unterstützen. Sonst bedeutet ihr Schweigen ein Eingeständnis.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch „Die Vertuschung“ – Seymour Hersh äußert sich zu den jüngsten Presseberichten.

6. USA befürchten, durch den chinesischen Vorschlag in die Enge getrieben zu werden
   Deutsche Medien bezeichnen den von China vorgestellten Friedensplan gerne als „angeblichen“ Friedensplan und sie haben während dem Moskau-Besuch des chinesischen Präsidenten ununterbrochen behauptet, der Plan wäre nicht ernst zu nehmen und „international umstritten“. Diese Formulierung stimmt nur bedingt, denn das der Plan international umstritten ist, liegt vor allem daran, dass der Westen ihn ablehnt. Damit steht der Westen allerdings international ziemlich alleine da.
   Der chinesische Friedensplan ist vernünftig, denn er bezieht auch die Vorgeschichte des Konfliktes mit ein, die gelöst werden muss, wenn es einen Verhandlungsfrieden geben soll, der das Blutvergießen beendet. Und bekanntlich hat der Westen bei dieser Vorgeschichte eine wichtige Rolle gespielt, indem er Russlands Sicherheitsinteressen ignoriert und die Ukraine bewaffnet und ihren NATO-Beitritt vorangetrieben hat. Das war der Hauptgrund für die Eskalation des Krieges vor einem Jahr.
   Es gibt rechtsgültige Abkommen zwischen dem Westen und Russland, die besagen, dass kein Staat seine Sicherheitsinteressen auf Kosten der Sicherheitsinteressen eines anderen Staates durchsetzen darf. Genau gegen diese Vereinbarung hat der Westen verstoßen, als er den NATO-Beitritt der Ukraine forciert hat. Chinas Friedensplan sieht unter anderem vor, diese Bestimmung auch weltweit festzulegen, was dem US-geführten Westen gar nicht gefällt.
   Deutsche Medienkonsumenten wissen davon jedoch nichts, weil die deutschen Medien dieses und andere Details und Hintergründe des chinesischen Friedensplans verschweigen. Aber im Rest der Welt weiß man all das sehr genau, weshalb Chinas Friedensplan außerhalb des Westens nicht kritisiert, sondern als ziemlich vernünftig begrüßt wird.
   Das weiß man auch in den USA, wie Bloomberg nun berichtet hat. Laut Bloomberg macht die US-Regierung sich wegen dem chinesischen Friedensplan große Sorgen, weil die Ablehnung des Planes durch die USA dem Rest der Welt offen zeigt, dass die USA nicht an einem Frieden in der Ukraine interessiert sind. Ich habe den Bloomberg-Artikel übersetzt, damit deutsche Leser sich ein eigenes Bild machen können.
   Quelle: Anti-Spiegel
7. Maria Sacharowa: Großbritannien wird ukrainischen Boden nicht von Uran dekontaminieren
   Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat die jüngste Entscheidung Großbritanniens über die Lieferung von Uranmunition an die Ukraine verurteilt. Dabei glaubt Sacharowa nicht, dass Großbritannien den ukrainischen Boden von Uran dekontaminieren würde. […]
   Am Vortag hatte die stellvertretende britische Verteidigungsministerin Annabel Goldie erklärt, dass London den ukrainischen Streitkräften neben den Challenger-2-Panzern auch Munition, darunter panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran, liefern werde.
   Beim Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran setzt sich radioaktiver Staub am Boden ab, der hochgiftig ist und nicht dekontaminiert werden kann. Der Einsatz solcher Munition kann zu Krebsausbrüchen führen. US-Truppen hatten abgereichertes Uran während der Operation “Wüstensturm” im Jahr 1991, während der Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 sowie nach der Invasion in den Irak im Jahr 2003 eingesetzt.
   Der russische Präsident Wladimir Putin warnte davor, dass Moskau auf solche Lieferungen entsprechend reagieren werde.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Was die „Guten“ bis heute verheimlichen: Sie haben Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran eingesetzt.
   Quelle: NachDenkSeiten

   und: Gesundheitsschäden durch den Einsatz von Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran
   Quelle: NachDenkSeiten

8. Weiße Flecken: Die Grünen, Jugoslawien, die Ukraine und einige verblüffende Analogien in der Entstehungsgeschichte von zwei Kriegen.
   Der für die Zuspitzung in Jugoslawien wie der Ukraine ursächliche Faktor, dass nämlich die NATO in Richtung Balkan und Osten expandieren will, schließt eine vernunftgesteuerte Kompromissbereitschaft weitgehend aus oder lässt sie lediglich situationsbedingt zu. Das Thema ist folglich tabu oder gedeckelt, zumal die Vorgeschichten der Kriege weitere unerwünschte Vergleiche offenbaren. Tatsächlich – und entgegen der voreiligen Beerdigung der NATO durch Emmanuel Macron im Jahr 2019 (»Hirntod«) und Donald Trumps »America First«-Gebot – rückte die NATO seit dem Beitritt der DDR zur BRD bis zur polnischen Grenze vor. Die NATO-Ostgrenze verschob sich dann vor allem im Zuge der Jugoslawien-Kriege stetig. 14 der inzwischen 30 Mitglieder der Organisation traten ab 1999 bei, weitere stehen auf der Anwärterliste. Die Ukraine erhob 2019 den Beitritt zum Verfassungspostulat. Alle hätten sich frei dafür entschieden, heißt es heute, die NATO sei kein aggressives Militärbündnis, so die beiden am häufigsten vorgebrachten Rechtfertigungen, wenn das Thema doch einmal zur Sprache kommt. Jedoch besitzt diese Argumentation angesichts des nicht nur empirisch ausreichend belegten imperialistischen Charakters des Militärbündnisses wenig Substanz. Historische Vereinbarungen, festgehalten zum Beispiel in den Gesprächsprotokollen zur »deutschen Einheit«, die eine – wenn auch nicht vertraglich fixierte – Osterweiterung eindeutig ausschließen, wurden gebrochen. Zudem entscheidet die Kriegsallianz selbst darüber, wen sie auf welche Weise in ihre geostrategischen Konzepte, die sich inzwischen immer stärker gegen Russland und China richten, einpassen will. Dazu gehörte an sich auch die Überlegung, wessen – wie im Fall Russland und Belarus – nachbarliche Interessen zu achten wären.
   Die Frage, warum die Präsidenten und Regierungschefs des Westens inklusive der Ukraine Putin keine handfesten Sicherheitsgarantien – wie eine ukrainische Neutralität oder Nicht-NATO-Mitgliedschaft – im zeitlich weiten Vorfeld des 24. Februar 2022 geben wollten und sich zudem in Sachen »Minsk II« nicht einen Millimeter bewegten, wurde bisher noch nicht einmal ernsthaft gestellt, geschweige denn von den westlichen Staatenlenkern beantwortet.
   Quelle: junge Welt
9. Zu den Haftbefehlen des Internationalen Gerichtshofs: Selten so gelacht
   Nach einer Witzdefinition ist Chuzpe, wenn ein Elternmörder vor Gericht auf mildernde Umstände plädiert, weil er ja Vollwaise ist. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, drei Tage vor dem 20. Jahrestag des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges der USA und Britanniens fällt in diese Art von rechtsförmigem Ulk. Bei der Vorgeschichte dieser Einrichtung und angesichts des Personals, das dort das Sagen hat, nicht weiter verwunderlich. Seit Beginn seiner Tätigkeit 2002 hat dieses „Gericht“ in 20 Jahren 45 Afrikaner angeklagt, ausschließlich Schwarze. Das nannte die Afrikanische Union 2013 offiziell „eine Art von Rassenhetze“. Dem entspricht: Als der damalige US-Präsident George W. Bush und der britische Premier Anthony Blair nach einem gemeinsamen Gebet den Überfall auf den Irak am 20. März 2003 beschlossen, hatten sie hunderttausende Tote einkalkuliert. Sie schwadronierten von einem Feldzug gegen die „Achse des Bösen“, belogen den UN-Sicherheitsrat, das britische Unterhaus (Blair: „Der Irak kann seine Massenvernichtungswaffen in 45 Minuten aktivieren.“) und alle 43 Partner in ihrer Marionetten-„Koalition der Willigen“. Die angeblich unwillige BRD leistete massiv Schützenhilfe. Aus dem „Afrika-Gerichtshof“ kam selbstverständlich nichts. Dessen Präsident ist gegenwärtig ein polnischer Jurist aus dem blühenden PiS-Rechtsstaat, Chefankläger ein britischer Anwalt, der sich seit den 1990er Jahren bei der westlichen Siegerjustiz gegen Jugoslawien und gegen Afrikaner Lorbeeren geholt hat. (…) Bisher drohte Washington jedem in Den Haag, der es wagen sollte, Kriegsverbrechen von US-Amerikanern zu untersuchen, böse Strafen an. Kanzler Olaf Scholz, dem bei Erwähnung des deutschen Angriffskrieges auf Jugoslawien 1999 regelmäßig das Gedächtnis so verloren geht wie bei Fragen nach seinen Treffen mit Warburg-Bankern, kommentierte: „Niemand steht über Recht und Gesetz.“ Biden, Scholz und Co. haben selten so gelacht wie bei diesem Haftbefehl.
   Quelle: Arnold Schölzel in unsere zeit
10. US-Repräsentantenhaus verstärkt mit Gesetzentwurf zu Taiwan die Kriegshysterie
    Die vom US-Repräsentantenhaus beschlossene Gesetzesvorlage zu Taiwan wird nach Ansicht von chinesischen Experten die Unsicherheit über die Meerenge nur weiter vergrößern. US-Außenminister Antony Blinken verstärkte die Hysterie, indem er behauptet, dass China in der Lage sein werde, eine „Invasion“ auf die Insel Taiwan zu unternehmen.
    Der sogenannte „Taiwan Assurance Implementation Act“ wurde am 24. Februar von der Abgeordneten Ann Wagner eingebracht und am Mittwoch angenommen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das amerikanische Außenministerium seine Richtlinien für das Engagement der USA gegenüber der Insel Taiwan regelmäßig überprüft und dem Kongress mindestens alle zwei Jahre einen Bericht vorlegt, um zu bewerten, ob die Richtlinien für das Erreichen des Ziels einer Vertiefung der Beziehungen zu Taiwan hilfreich sind.
    Unter Verweis auf den Grundsatz, dass es keine offizielle Interaktion zwischen den USA und der Insel Taiwan gibt, wird in dem Gesetzentwurf auch gefordert, Möglichkeiten zur Aufhebung aller verbleibenden „selbst auferlegten Beschränkungen“ des amerikanischen Engagements mit der Insel zu ermitteln und einen entsprechenden Plan zu formulieren.
    „Der Gesetzentwurf legt den Schluss nahe, dass das Repräsentantenhaus beabsichtigt, den Status Quo über die Meerenge hinweg einseitig zu ändern“, sagte Yang Xiyu, ein leitender Forschungsmitarbeiter am China Institute of International Studies, der Global Times. „In den vergangenen 40 Jahren haben die USA nur inoffizielle Beziehungen mit der Insel unterhalten, aber jetzt wollen sie zu einer offiziellen Beziehung übergehen“, sagte Yang und warnte, dass dieser Schritt nur zu weiterer Instabilität führen werde, anstatt einen Beitrag zum Frieden zu leisten.
    Quelle: German.China.org.cn
11. Heraus aus dem Schock – Zur Aufarbeitung der Corona-Politik
    Über zwei Jahre lang konzentrierten sich die Regierungsparteien darauf, die gesamte Bevölkerung durch Kontaktverbote vor Infektionen zu „schützen“. Statt die eigene Immunabwehr stärken zu helfen, wurde auf millionenfaches Injizieren nicht erprobter Stoffe gesetzt. Jetzt ist die Zeit zum Bilanzieren gekommen. […]
    Von Anfang an gab es WissenschaftlerInnen, die die Grundlagen der Corona-Maßnahmen sachlich kritisiert haben. Zu ihnen gehört nicht zuletzt Prof. Dr. Matthias Schrappe. Er ist Facharzt für innere Medizin, arbeitete jahrelang an drei kommunalen Kliniken und zwei Universitätskliniken, u. a. als ärztlicher Direktor, lehrte an verschiedenen Universitäten und war jahrelang Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung des Gesundheitswesens, vier Jahre davon stv. Vorsitzender. Acht Mediziner um Schrappe, darunter Prof. Dr. rer. nat. Gerd Glaeske und der Rechtsmediziner Prof. Dr. med. Klaus Püschel haben seit Beginn der Pandemie mit acht Thesenpapieren und zahlreichen Stellungnahmen eine solide wissenschaftliche Grundlage zur Beurteilung der Pandemiemaßnahmen entwickelt.
    Zu den wichtigsten Maßnahmen lagen laut Schrappe „alle relevanten Informationen“ vor. Das Virus sei keine „unbekannte Herausforderung“ gewesen, wie Merkel es am 13.03.2020 behauptete und die Maßnahmen auch keine „Entscheidung im Ungewissen“, wie es Bundesjustizministerin Lamprecht am 30.6.2021 verkündete.
    Die kritischen Mediziner jedoch wurden von den Regierungsparteien, den Staats- und Konzernmedien, aber auch von den die Regierung beratenden Ärzten und Virologen als Querdenker, Verschwörungstheoretiker und Pseudo-Experten verleumdet.
    Welche Fehler wurden begannen?
    Über ein Dutzend Ärzte und Wissenschaftler haben am 14. Februar 2023 zusammen mit Schrappe eine medizinisch fundierte ausführliche Stellungnahme zur Aufarbeitung der Pandemie-Politik veröffentlicht.
    Quelle: Hintergrund
12. Ein Jahr Tesla-Gigafactory: Durstige Fabrik im Dürregebiet
    Nach einem Jahr Fabrikbetrieb ziehen Umweltverbände eine verheerende Bilanz. Tesla gefährde das Grundwasser und verschärft den Wassermangel.
    Tesla-Autos vor brennenden Wäldern und ausgedörrten Böden, die Aufschrift „Driving For A Dead Planet“. Das Design der Plakate, die eine kleine Gruppe vermummter Aktivist:innen während einer Protestaktion am Dienstagmorgen an die Schaufenster des Tesla-Showrooms in der Mall of Berlin kleben, passt so gar nicht zum nachhaltigen Image des E-Auto-Produzenten. „Tesla klaut Wasser und verstößt gegen sämtliche Umweltauflagen. Kein Liter Wasser mehr für Tesla“: Für die anwesenden Journalist:innen wiederholt die Klimaaktivistin Lou Winter immer wieder die gleichen Sätze. Keine zehn Minuten nachdem die Plakate angeklebt wurden, sprintet die Gruppe schon wieder weiter.
    Am Mittwoch jährt sich die Inbetriebnahme der Fabrik zum ersten Mal – zynischerweise am selben Datum, an dem auch der Internationale Weltwassertag begangen wird. Mit der kreativen Protestaktion, die von einem Bündnis der Klimagerechtigkeitsbewegung organisiert worden ist, wollen die Aktivist:innen die gravierenden Folgen von Teslas umstrittener Gigafactory im brandenburgischen Grünheide für Klima, Natur und Grundwasser anprangern.
    Auch die weniger aktionistisch orientierten Klima- und Umweltschützer:innen des Nabu Brandenburg ziehen nach einem Jahr Gigafactory Bilanz. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag mit der Grünen Liga und der Grünheider Bürger:inneninitiative gehen die Umweltschützer:innen hart mit dem US-Konzern ins Gericht. „Tesla hat enorm viele Versprechen gemacht und sie alle nicht eingehalten“, kritisiert Nabu-Landesgeschäftsführerin Christiane Schröder in Hinblick auf Ankündigungen des Unternehmens, für ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen auf dem Fabrikgelände zu sorgen. Das Unternehmen betreibe „im großen Stil Frevel an der Natur.“ Eine Erweiterung des Werks müsse dringend verhindert werden.
    Quelle: taz
13. 392.598 Kinder in zwölf Monaten: Italiens Geburtenrate sinkt auf Rekordtief
    Erstmals seit der Vereinigung Italiens im 19. Jahrhundert sind in dem Mittelmeerland weniger als 400.000 Kinder zur Welt gekommen. Ein neuer Negativrekord.
    In Italien kommen immer weniger Kinder auf die Welt. Für das Jahr 2022 verzeichnete das Mittelmeerland einen weiteren Negativrekord an Geburten, wie die Statistikbehörde Istat mitteilte.
    Laut der vorläufigen Daten wurden im vorigen Jahr 392.598 Kinder geboren. Das seien 7651 weniger als 2021 und so wenig wie noch nie seit der Vereinigung Italiens im 19. Jahrhundert.
    Durch den Geburtenrückgang schrumpfte auch die Gesamtbevölkerung um rund 179.000 Menschen innerhalb eines Jahres. Laut der Zahlen lebten Ende 2022 gut 58,85 Millionen Leute in Italien.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sehr traurig. Aber nicht, weil “die Italiener aussterben”, sondern weil die Kinderarmut die Folge einer geradezu katastrophalen wirtschaftlichen Entwicklung ist. Seit Anfang der 1990er Jahre, also in den letzten 30 Jahren (!!), gab es effektiv keine Erhöhung der Reallöhne und grassierende Armut. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 28% im Durchschnitt und bei über 40% in Süditalien und die offizielle Arbeitslosenquote insgesamt bei 7,8%. Wer traut sich in einer solchen Situation, Kinder zu bekommen, und wer kann es sich überhaupt leisten? Leider erfahren wir im SPIEGEL nichts über die Gründe für die niedrige Geburtenrate.

14. Fall Ballweg: Stuttgarter Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Geldwäsche ein
    Der Hauptanklagepunkt gegen den Gründer der “Querdenken”-Bewegung, Michael Ballweg, bricht nach Monaten der Suche still und leise für die ermittelnde Behörde zusammen. Der nun benötigte Rechtfertigungsgrund für die weitere Inhaftierung Ballwegs bleibt nach wie vor unbekannt.
    Am 21. März hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach neun Monaten willkürlicher Untersuchungshaft Anklage gegen den Gründer der “Querdenken”-Bewegung, Michael Ballweg, erhoben.
    Nach der offiziellen Verkündung, dass die Ermittlungen wegen Geldwäsche eingestellt wurden, bleibt jetzt erst recht vollkommen unklar, worauf sich die Staatsanwaltschaft inhaltlich berufen will. Zu Wochenbeginn hieß es lapidar, dass aktuell keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden könnten, so ein Sprecher der Behörde.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Albrecht Müller: Staatsanwälte, die Derartiges verbrechen wie den Freiheitsentzug Ballwegs und die offensichtlich leichtfertige Anklage müssten angeklagt und mit einer hohen Strafe belegt werden – wenn wir wirklich in einem Rechtsstaat leben würden.

15. Zu guter Letzt: Blitzbesuch ohne Landesfeeling
    

    Japanische Kirschblüten sehen wir nur in Innenräumen im Regierungssitz des Premiers. Mehr als 26 Stunden Flug, hin und rück, für 20 Stunden vor Ort…Blitzbesuch mit kompakten Gesprächen. Landesfeeling Fehlanzeige #Regierungskonsultationen pic.twitter.com/bWTHw7O5ZR

    — Tina Hassel (@TinaHassel) March 18, 2023

    
    Quelle: Twitter

    Anmerkung André Tautenhahn: An dieser Stelle sei der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios der Artikel von Albrecht Müller „Meist hilft der Blick in die Liste der Manipulationsmethoden“ empfohlen, da kann Tina Hassel von den NachDenkSeiten noch etwas lernen.