Vorbemerkung: Dieser Rückblick von Norman Paech auf das Leiden der Menschen im Irak und anderen Teilen des Mittleren Ostens hilft, die aktuellen kriegerischen Interventionen und Auseinandersetzungen in der Ukraine einzuordnen. Es wird auch ansonsten noch einmal deutlich, wie unberechtigt die Agitation ist, der Westen und seine Führungsmacht stünden für irgendwelche „Werte“. Sie stehen für Mord und Totschlag, allerdings auch für unentwegte Freiheit-Propaganda. Albrecht Müller.

Als Präsident George W. Bush am 20. März 2003 den Befehl zum Angriff auf Bagdad gab, war das Land schon durch zwei Kriege und andauernde Wirtschaftssanktionen schwer gezeichnet.

Desert Storm, 1991

Saddam Hussein hatte im Sommer 1990 seinen Nachbarstaat Kuweit überfallen. Der UN-Sicherheitsrat hatte sofort mit seinen Resolutionen 661 und 665 reagiert und ein totales Wirtschaftsembargo verfügt. Von diesem Embargo waren praktisch nur medizinische Artikel sowie Lebensmittel ausgenommen, wenn aus humanitären Gründen erforderlich. Doch die USA erhöhten den militärischen Druck und erreichten vom UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 678 die erste ausdrückliche Ermächtigung zu militärischen Sanktionen seit dem Koreakrieg. Dabei verzichtete er jedoch auf Druck der USA auf jegliche Aufsicht und Kontrolle der unter US-Kommando stehenden Militärallianz. Überliefert ist der Satz des damaligen Generalsekretärs Perez de Cuellar, den er am ersten Tag der Luftangriffe auf Bagdad äußerte: „Dies ist eine Niederlage der Vereinten Nationen“ [1]. Die Zerstörungen und Opfer der anschließenden Bombardierungen über 42 Tage und die später dokumentierten Kriegsverbrechen der US-amerikanischen Truppen sollten ihm recht geben.

Der militärische Einsatz war zwar erfolgreich, die irakischen Truppen mussten sich zurückziehen. Aber die vorher schon in den USA entwickelten Pläne zur Beherrschung der zentralen Ölregion erforderten weitergehende Maßnahmen. So verwandelte sich die Resolution 687 vom April 1991, mit der die Einstellung der Kämpfe verkündet wurde, in einen Hebel und ein Druckinstrument für einen festen Zugriff auf das Land. Jede Einfuhr lebenswichtiger Lebensmittel und Medikamente, aber auch jedes Ersatzteil für die Wasser- und Stromversorgung oder das Transportsystem hing seitdem von der Zustimmung des Sanktionskomitees (United Nations Special Committee – UNSCOM) ab. Dieses verhinderte mit seinen Verweigerungen nicht nur den Wiederaufbau der Wirtschaft, sondern schädigte auch nachhaltig das einstmals hoch entwickelte und leistungsfähige medizinische System.

Das konnte auch nicht durch das sogenannte „Oil for Food“-Programm vom August 1991 aufgefangen werden, sodass die fortschreitende Verelendung und Mangelwirtschaft das Ausmaß einer auch von der UNO festgestellten humanitären Katastrophe annahm. Die beiden Koordinatoren des Programms, Denis Halliday und Hans-Christof von Sponeck, traten nacheinander zurück. Halliday begründete seinen Rücktritt 1998 später mit der Erklärung:

„Ich wurde zum Rücktritt getrieben, weil ich mich weigerte, die Anordnungen des Sicherheitsrates zu befolgen, der gleiche Sicherheitsrat, der die völkermordverursachenden Sanktionen eingerichtet hat und diese aufrechterhält, die die Unschuldigen im Irak treffen. Ich wollte nicht zum Komplizen werden, ich wollte frei und öffentlich gegen dieses Verbrechen sprechen. Der wichtigste Grund ist, dass mein angeborenes Gerechtigkeitsempfinden entrüstet war und ist über die Gewalttätigkeit der Auswirkungen, die die UN-Sanktionen auf das Leben von Kindern, Familien hatte und hat. Es gibt keine Rechtfertigung für das Töten der jungen, der alten, der kranken, der armen Bevölkerung des Irak.“ [2]

Von Sponeck verließ 2000 aus den gleichen Gründen seinen Posten. Er hatte die Luftangriffe dokumentiert, die die USA auch nach dem Krieg ohne Mandat des Sicherheitsrats gegen den Irak flogen, also völkerrechtswidrig waren, und viele zivile Opfer verursachten. Sie waren nicht die einzigen, die ihre Arbeit niederlegten. So auch die Leiterin des Welternährungsprogramms im Irak, Jutta Burghardt, mit der bitteren Erkenntnis: „Das humanitäre Programm (Öl für Lebensmittel) ist sachlich ausgehöhlt und dient der Verschleierung der wirklichen Auswirkungen der Sanktionen.“ Die Zahl der Toten ist nie richtig festgestellt worden und schwankt um die eine Million. Überliefert ist aber die zynische Antwort der damaligen UN-Botschafterin der USA, Madeleine Albright, aus dem Jahr 1996 auf die Frage, ob 500.000 tote Kinder als Folge der Sanktionen nicht ein zu hoher Preis gewesen seien: „Ich denke, das ist eine sehr harte Wahl, aber der Preis, denke ich, der Preis war es wert.“ [3]

Unter diesen Bedingungen konnte sich die Regierung in Bagdad auch nicht dagegen wehren, dass der UN-Sicherheitsrat im April 1991 mit seiner Resolution 688 die Souveränität des Irak im Norden drastisch beschränkte, um den gefährdeten Kurden einen sogenannten save haven (sicheren Hafen) einzurichten, der nur für Hilfsorganisationen zugänglich sein sollte, die von der UNO autorisiert sind. So begrüßenswert es war, dass der Sicherheitsrat zum ersten Mal eine „Humanitäre Intervention“ als Reaktion auf innere Unruhen und Bürgerkrieg zum Schutze eines Volkes praktizierte, so war sie doch auch ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Herrschaft über die strategisch und ökonomisch wichtige Region. Denn nicht nur überschritt die Türkei in den Folgejahren wiederholt die Grenze und installierte sich seit 1997 militärisch dort fest, um die Kurden zu bekämpfen. Auch die USA, Großbritannien und Frankreich errichteten Flugverbotszonen zum Schutz der Kurden im Norden und der Schiiten im Süden. Alle Maßnahmen waren weder von der Resolution 678 noch 687 gedeckt und offen völkerrechtswidrige Eingriffe in die Souveränität und territoriale Integrität des Irak.

Wüstenfuchs, 1998

Als dann 1998 der ehemalige Leiter von UNSCOM, Rolf Ekeus, den Inspektionen Spionage und die Weitergabe von Informationen an den israelischen Mossad vorwarf, eskalierten die Auseinandersetzungen mit Bagdad. Im Dezember 1998 forderte die USA die Inspekteure auf, das Land zu verlassen, und startete ihre „Operation Wüstenfuchs“, ein viertägiges Bombardement Bagdads mit ca. 1.600 Toten. Es gab keine Reaktion des Sicherheitsrats, es fand sich auch keine Mehrheit von Staaten, die die Operation als das verurteilten, was sie war: völkerrechtswidrig. Damit war dem Sicherheitsrat endgültig die Kontrolle über den Irakkonflikt entglitten, der sich nun als das darstellte, was er von Anfang an war, als Konfrontation der USA mit dem Regime Saddam Husseins.

Betrachten wir die US-amerikanische Strategie auf einer globalen Stufe, so geht es ihr damals wie heute um die zweite Kolonialisierung des Mittleren Ostens. Die Auflösung der direkten kolonialen Herrschaft nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Errichtung der UNO und der Gründung des Staates Israel war zwar politisch erfolgreich und spätestens mit dem gemeinsamen Suezabenteuer von Briten, Franzosen und Israelis 1956 abgeschlossen. Eine echte ökonomische und soziale Unabhängigkeit hat aber kaum einer der postkolonialen Staaten erringen können. Die daraus resultierende Instabilität der ganzen Region entlud sich immer wieder in Unruhen und Kriegen (Erdölkrieg 1973/74, 1. Golfkrieg 1980/88, 2. Golfkrieg 1990/91, 3. Golfkrieg 2003), die das Rückgrat der westlichen Prosperität zu einer der sensibelsten Zonen mit hoher Anfälligkeit machte.

Dem Ganzen liegt das Konzept unilateraler Beherrschung der Welt mittels absoluter militärischer Überlegenheit zugrunde, ein imperiales Hegemoniekonzept, das auch von den sogenannten Tauben in der US-Administration bis heute vertreten wird. Daran hatte Außenminister Powell schon 1992 keinen Zweifel gelassen: „Die USA benötigen militärische Machtmittel, um jede konkurrierende Macht abzuschrecken, jemals davon zu träumen, dass man uns auf der globalen Ebene herausfordern könnte.“ [4] Präsident Bush wiederholte diesen Suprematieanspruch in seiner Westpoint-Rede vom Juni des gleichen Jahres: „Oberstes Ziel der US-Strategie nach dem Ende des Kalten Krieges muss es sein, zu verhindern, dass irgendwo auf der Welt irgendeine Macht zum ebenbürtigen Konkurrenten wird.“ [5] Er ließ ihn dann in der Nationalen Sicherheitsstrategie vom 20. September 2002 noch einmal betonen: „Es ist die Zeit gekommen, wieder die wesentliche Rolle amerikanischer Militärmacht zu betonen … Wir werden Streitkräfte unterhalten, die zur Erfüllung unserer Verpflichtung fähig sind und die Freiheit verteidigen. Unsere Streitkräfte werden stark genug sein, potenzielle Gegner von ihren Aufrüstungsvorhaben abzubringen, die sie in der Hoffnung auf Überlegenheit oder Gleichstellung im Hinblick auf die Macht der Vereinigten Staaten betreiben.“ [6] Diese Drohung war schon damals nicht auf den Mittleren Osten begrenzt, sondern richtete sich global ebenso gegen Russland wie gegen China und ist auch heute noch aktuell.

Das letzte Kapitel im Kampf um den Irak begann am 9. November 2002 mit der Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats, die nach monatelangem Ringen einen Weg suchte, um den offensichtlich schon im Frühjahr 2002 definitiv beschlossenen Krieg gegen den Irak noch zu vermeiden. Sie verlangte von der Regierung in Bagdad, alle Resolutionen des Sicherheitsrats bedingungslos zu akzeptieren, ihren Verpflichtungen zur Kontrolle und Vernichtung ihrer Massenvernichtungswaffen und den UN-Sicherheitsinspekteuren sowie der Internationalen Atomenergieorganisation uneingeschränkt und bedingungslos Zugang zu allen Anlagen zu verschaffen. Aus dem Wortlaut der Resolution ist eindeutig keine Ermächtigung für einen Krieg herauszulesen, so sehr sich die USA auch bei den Beratungen darum bemühten. Die Weigerung der Franzosen und Russen war ausschlaggebend dafür, dass es keinen Automatismus für eine Kriegsermächtigung in der Resolution gab.

Operation Iraqi Freedom, 2003

So nahmen die USA nach zwei Monaten erneut einen Anlauf, um ihrem beschlossenen Feldzug gegen Saddam Hussein ein legales Gewand zu geben. Sie hatten sich drei fundamentale Lügen ersonnen, um den Sicherheitsrat zu einem Votum zu bringen, das ihren Krieg legalisieren würde.

1. Massenvernichtungswaffen. Für die Sicherheitsratssitzung am 5. Februar 2003 hatte US-Außenminister Colin Powell Luftaufnahmen eines angeblich mobilen Giftgaslabors mitgebracht, die ein UN-Inspektionsteam schon vorher als Wassertankwagen identifiziert hatte. Er präsentierte außerdem Bilder von großen Aluminiumröhren, die angeblich eine Spezialanfertigung für den Bau von Atomwaffen seien – allerdings dafür vollkommen ungeeignet. Er stützte sich zudem auf eine Aussage des britischen Premiers Anthony Blair: „Wir wissen, der Irak hat chemische und biologische Waffen. Er stellt sie nach wie vor her und will sie auch einsetzen. Saddam kann diese Waffen innerhalb 45 Minuten aktivieren.“ [7] Die Carnegie Endowment for International Peace erklärte Ende 2003 in einer Studie, dass die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen systematisch aufgebauscht worden sei und Vize-Außenminister Paul Wolfowitz musste im Mai 2003 nach Beendigung des Krieges zugeben: „Aus bürokratischen Gründen setzten wir auf das Thema Massenvernichtungswaffen, weil es der einzige Grund war, bei dem jeder zustimmen konnte.“ Noch zwei Tage vor Beginn der Bombardierung Bagdads, am 18. März 2003, behauptete US-Präsident Bush, „Geheimdienstinformationen unserer und befreundeter Regierungen lassen keine Zweifel, dass das irakische Regime einige der trefflichsten Waffen besitzt und versteckt, die jemals entworfen wurden“.
2. Kampf gegen den Terror: Da die Massenvernichtungswaffen im Sicherheitsrat niemand richtig überzeugen konnten, war schon früh der Kampf gegen den Terror eine weitere Rechtfertigung für die geplante Invasion. Bei der Verkündung des Sieges über den Irak am 1. Mai erklärte Bush: „Die Schlacht im Irak war ein Sieg im Kampf gegen den Terrorismus, der am 11. September begonnen hat. Die Befreiung des Irak war ein Sieg im Kampf gegen den Terror. Wir haben einen Verbündeten von Al Qaida beseitigt. Und eine Finanzierung des internationalen Terrorismus trockengelegt.“ Dies war offensichtlich falsch. Der ehemalige Geheimdienstchef Greg Thielman sagte schon damals: „Ich kenne wirklich keinen einzigen Terrorismusexperten in der US-Administration, der Osama bin Laden als einen Alliierten von Saddam betrachten würde.“ Und auch ein Kommissionsbericht aus dem US-Senat bestätigte, dass jegliche Verbindung von Saddam Hussein mit dem internationalen Terrornetzwerk erfunden sei. Doch Bush hielt an seiner falschen Propaganda fest.
3. Geplanter Regimewechsel: Die größte Lüge war jedoch, dass es bei dem Angriff auf Bagdad gar nicht um die Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel ging. Der Krieg gegen den Irak war bereits seit Mitte der neunziger Jahre in der Planung gewesen. Die Sicherung des unangefochtenen Zugangs zum Öl war bereits in der Clinton-Administration die vorrangige Aufgabe. Vor den Präsidentschaftswahlen 2000 hatten Paul Wolfowitz, Donald Rumsfeld und Dick Cheney beim „Project for a new American Century“ eine Studie in Auftrag gegeben, die den „Wiederaufbau der amerikanischen Verteidigung“ zum Gegenstand hatte. In ihr wurden die aktuellen US-amerikanischen geostrategischen Aufgaben formuliert. Das Dokument empfahl u.a. „die direkte Errichtung von ›Vorwärtsbasen‹ der USA in ganz Mittelasien und dem Nahen Osten …, die der Sicherung der wirtschaftlichen Vorherrschaft der USA in der Welt und der Strangulierung aller potentieller ›Rivalen‹ oder sonstiger lebensfähiger Alternativen zu Amerikas Vision einer freien Marktwirtschaft dienen sollen“. Acht Monate vor dem Terroranschlag vom 11.9.2001, am 30. Januar 2001, fand die erste Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats statt, auf dessen Tagesordnung ganz oben der Irak stand. „Von Anfang an“, berichtete der ehemalige Finanzminister Paul O’Neill, „herrschte die Überzeugung, dass Saddam Hussein weg müsse. Vom ersten Moment an ging es um den Irak. Diese Dinge wurden am ersten Tag besiegelt“.

So zynisch es klingen mag, der Terroranschlag vom 11.9. war der willkommene Anlass, die strategischen Pläne nun umzusetzen. Die Bedrohungslügen waren das wirksamste Mittel und der glaubwürdigste Vorwand, die Welt in einen Ausnahmezustand zu versetzen, in dem die allgemeinen Garantien demokratischer Verfahren und völkerrechtlicher Prinzipien außer Kraft gesetzt werden konnten. Die gigantischen Demonstrationen, die größten nach dem 2. Weltkrieg, die schätzungsweise 36 Mio. Menschen am 15. Februar 2003 in über 3.000 Demonstrationen gegen den drohenden Krieg weltweit auf die Straßen trieb, konnte ihn dennoch nicht verhindern. Es gibt nur die Erinnerung, einen Film des iranischen Regisseurs Amit Amirani, „We are many“, der ein faszinierendes Dokument dieses Aufstands gegen die Lügen und für den Frieden in der ganzen Welt – bis in die Antarktis – in neunjähriger Arbeit erstellt hat. Bisher fand er allerdings keinen Verleih.

Die Opfer dieses Krieges waren katastrophal. Wurden die Auswirkungen des „Desert Storm“ von 1991 z.B. von Denis Halliday und vielen anderen schon als Völkermord bezeichnet, so haben die Toten, Verwundeten, Vertriebenen und Zerstörungen von der „Operation Iraqi Freedom“ 2003 die Opferzahlen in Dimensionen getrieben, über die auch heute noch keine endgültigen Zahlen vorliegen. Selbst wenn man davon ausgehen muss, dass bis zum Abzug der US-Truppen im Jahr 2011 weit über eine Million Menschen ihr Leben ließen und neun Millionen vertrieben wurden, lässt das nur erahnen, in welchem Ausmaß dieser Krieg, der im Grunde nur einen unliebsamen Herrscher mit seinem widerspenstigen Baath-Regime aus dem Wege räumen sollte, die ganze Gesellschaft des Irak aufgerissen, die sozialen Strukturen zerstört und fremder Herrschaft unterworfen hat. Der Terror, der nach den Worten Bushs beseitigt werden sollte, blühte danach erst richtig auf und verwüstete mit dem IS den Nachbarstaat Syrien.

In der anschließenden Besatzung, die acht Jahre dauern und dem Umbau des Staates in eine Demokratie mit den westlichen Werten der Marktfreiheit dienen sollte, wurde der koloniale Charakter der Eroberung deutlich. Ein Vasallenstaat, in dem ein rücksichtsloser Paul Bremer mit seinem abhängigen irakischen Dienstpersonal radikale Säuberungen unternahm, einen speziellen Polizei- und Repressionsapparat aufbaute und die Besatzungstruppen zu brutalen Einsätzen gegen den Widerstand in sunnitischen Gebieten schickte. Dieses Regime hatte weniger den Aufbau von Demokratie, sondern vor allem die Zurichtung des Staates für das internationale Kapital im Sinn.

Und während ein Volk unter Besatzung, Gewalt, Embargo, Diskriminierung und Korruption um seine physische Existenz und kulturelle Identität kämpft, haben sich die Verantwortlichen für dieses Desaster bereits anderer Länder bemächtigt (Libyen, Syrien), um dort für Freiheit und Demokratie zu sorgen. Sie werden wie in Afghanistan und Irak auch dort das gleiche Elend hinterlassen und für nichts zur Rechenschaft gezogen. Weder für die Toten, Verletzten, die zerstörten Häuser, Straßen, Brücken, Fabriken und Werkstätten, noch für die Folterungen in Abu Ghraib oder die Massaker in Fallujah [8], die Plünderung der Rohstoffe und Reichtümer – alles schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Für solche Verbrechen haben die Staaten ein Strafgesetzbuch entwickelt, es wird Zeit, dass ihre Verbrecher die Strafen, die sie für den russischen Präsidenten Putin fordern, auch gegen sich selbst gelten lassen müssen.

Hamburg, 20. März 2023