Heute unter anderem zu folgenden Themen: Massenproteste in Spanien; Juncker will Treuhand für Griechenland; Staatsverschuldung USA; DIW-Prognose – Wirtschaftsboom geht an den Arbeitnehmern vorbei; Die fiesen Tricks der Krankenkassen; Reform am Arbeitsmarkt: Kein Geld mehr für Gründer; Rententhema bei ARTE am 31.05.2011; Teurer Wohnen; Versorgungs-Monopol: Wasser-Wucher in Berlin; Die Lichter gehen ohne Atomkraftwerke nicht aus; Schwache Lobbyregisterdebatte im Bundestag; Tschechen protestieren gegen Sparkurs der Regierung; Tausende demonstrieren gegen Saakaschwili; Tausende demonstrieren am Tahrir-Platz für die “Rettung der Revolution”; Bundeswehreinsatz im Inneren; UNO gegen deutsche Asylpolitik – Rüge für Umgang mit Flüchtlingen; Die Union und die Energiepolitik – Polternder Opportunismus; Darmstadt ist grün-schwarz (KR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Massenproteste in Spanien
2. Juncker will Treuhand für Griechenland
3. Simon Johnson – Die USA werden ihre Schulden abzahlen
4. DIW-Prognose – Wirtschaftsboom geht an den Arbeitnehmern vorbei
5. Die fiesen Tricks der Krankenkassen
6. Reform am Arbeitsmarkt: Kein Geld mehr für Gründer
7. Rententhema bei ARTE am 31.05.2011
8. Teurer Wohnen
9. Versorgungs-Monopol: Wasser-Wucher in Berlin
10. Die Lichter gehen ohne Atomkraftwerke nicht aus
11. Schwache Lobbyregisterdebatte im Bundestag
12. Tschechen protestieren gegen Sparkurs der Regierung
13. Tausende demonstrieren gegen Saakaschwili
14. Tausende demonstrieren am Tahrir-Platz für die “Rettung der Revolution”
15. Bundeswehreinsatz im Inneren – Friedrich macht den Schäuble
16. UNO gegen deutsche Asylpolitik – Rüge für Umgang mit Flüchtlingen
17. Die Union und die Energiepolitik – Polternder Opportunismus
18. Darmstadt ist grün-schwarz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Massenproteste in Spanien
   1. Die Kämpfer von der Puerta del Sol
      Der neue spanische Populismus von unten könnte ein Modell sein für den Widerstand gegen die Postdemokratie.
      Hier formiert sich eine neue Spielart des Populismus von unten. Er kommt aus ohne die dumpfe Fremdenfeindlichkeit und speziell die Islamophobie, mit der die rechtsnationalen Repräsentanten des Biederpopulismus à la Wilders, Strache, Blocher, Pia Kjærsgaard und Marine Le Pen bisher die Szene beherrschen und die Atmosphäre vergiften.
      Wird Spanien zum Modell des neuen Populismus der zu kurz Gekommenen und Enttäuschten, so wie die Niederlande, Dänemark und Österreich zum Modell des Populismus der Besitzstandswahrer und Wohlstandsverteidiger wurden?
      Die Systemkritiker, die mehr sind als nur “Wutbürger” mit einem einzelnen konkreten “Das muss weg”-Ziel, könnten ein Gegengewicht zu den konsensfeindlichen Antidemokraten von rechts sein. Und sie würden verhindern, dass die traditionellen Parteifunktionäre und nicht zuletzt die in Spanien stärker repräsentierten Parteifunktionärinnen dann wieder unter sich sind. Sollte das passieren, war alles umsonst. Denn wer, wenn nicht die Empörten des wunderbar kämpferischen Stéphane Hessel, könnte das endgültige Abgleiten in die Postdemokratie aufhalten?
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung WL: Kritisch sehe ich, dass Werner Perger die Proteste in Spanien mit dem abwertenden Etikett „Populismus“ versieht. Christoph Butterwegge hat auf den NachDenkSeiten versucht, den Begriff des „Populismus“ einzugrenzen:

      „Der inflationär verwendete Populismusbegriff ist aus zwei Gründen schillernd und unscharf. Einerseits fallen darunter häufig link(sradikal)e genauso wie recht(sextrem)e und basis- bzw. radikaldemokratische genauso wie antidemokratische Strömungen, was seine Offenheit für unterschiedliche Strategien und Taktiken signalisiert, aber auch inhaltliche Mehrdeutigkeit, Verschwommenheit und Konturlosigkeit bedingt. Andererseits wird häufig so getan, als sei „Rechtspopulismus“ das demokratisch geläuterte, zumindest sehr viel moderatere Pendant zum Rechtsextremismus, nicht etwa nur eine Spezialform desselben. Dies bringt jedoch weitere Abgrenzungsprobleme mit sich, ohne gleichzeitig mehr terminologische Klarheit zu schaffen. Missverständlich ist der Populismusbegriff insofern, als dafür zwei unterschiedliche Deutungsmuster existieren.
      Das in der Forschungslandschaft wie in der Fachliteratur klar dominante Deutungsmuster begreift Populismus als Politik(vermittlungs)form und Regierungsstil, welcher von Personen, Parteien oder Koalitionen ganz unterschiedlicher Couleur praktiziert werden kann, was man ggf. mittels der Differenzierung zwischen Links- und Rechtspopulismus zum Ausdruck bringt. Nach herrschender Lehre charakterisiert der Populismus gar nicht die Politik einer Partei, sondern nur die Art, wie sie gemacht und/oder „an den Mann gebracht“ wird.
      Ein gewisses rhetorisches Talent und die argumentative Demagogie seiner führenden Repräsentanten sind auffällige Merkmale des Populismus, aber nicht für ihn konstitutiv. Nach größerer Popularität zu streben, „dem Volk aufs Maul zu schauen“ und komplexe Zusammenhänge leicht verständlich darzustellen, ist höchstens dann populistisch, wenn damit die Manipulation von Menschen zugunsten einer privilegierten Minderheit verbunden ist. Unbefriedigend bleibt eine bloße Formaldefinition für Populismus, wenn sie keinerlei inhaltliche Festlegung enthält. Die Bezeichnung eines Parteiprogramms als „populistisch“ ist sowenig aussagekräftig wie der Begriff „Protestpartei“, weil in beiden Fällen keine Aussage über die dahinter steckende Ideologie getroffen wird.“

      Warum muss Perger den (berechtigten) Protest „gegen die Politiker und gegen die Parteien, in Spanien vor allem gegen die beiden Großen, PSOE und PP, gegen die am Besitzstand orientierten Gewerkschaften, von denen die Arbeitslosen, vor allem die Jungen ohne Zukunft (die Jugendarbeitslosigkeit beträgt in Spanien 40 Prozent), sich nicht vertreten fühlen, gegen die Banken und deren Einfluss auf die Politik, gegen die wachsenden Hypotheken, die zum Zukunftsverlust beitragen, die prekären Arbeitsverhältnisse, den Lohndruck auf die Minderqualifizierten, die spanische Bildungskatastrophe, die wachsende Kluft zwischen Armen und Reichen und nicht zuletzt die notorische Korruption auf allen Ebenen der Verwaltung“ als Populismus abtun. Siehe dazu auch: Democracia Real Ya! – Die verlorene Generation empört sich.

   2. Belagerung der politischen Klasse
      Die Kommunalwahlen stehen in Spanien unter dem Eindruck der Jugendproteste. Die Stimme der „Empörten“ wird im ganzen Land vernommen. Versuche der Parteien, sich bei ihnen anzubiedern, sind erfolglos. […]
      Ob an der Puerta del Sol in der Hauptstadt, Barcelona, Valencia oder Sevilla sprachen Intellektuelle, Arbeiter, Studenten und Pensionäre zum ersten Mal öffentlich in ein Mikrofon. Da mischte sich pauschale Kritik an „denen da oben“ mit nicht minder pauschalen Angriffen auf „das System“. Aber inhaltlich, wie auch ideologisch und stilistisch reichte die Bandbreite mit nachdenklichen und fundierten Einlassungen häufig weit darüber hinaus.
      Die Analysen und die geforderten „Lösung“ der Sprecher, die teils über Nacht zu national bekannten Gesichtern geworden waren, kamen üblicherweise von links mit Beschwerden über Banker und Bosse, Märkte und Monopole. Sie galten gerade bei diesen Wahlen jedoch auch Parteien, die querbeet Kandidaten aufgestellt hatte, gegen die Verfahren wegen aktiver oder passiver Bestechung anhängig sind. Die Verdrossenheit über ein Regierungs- und Oppositionspersonal, das sich vorwiegend an persönlichen und parteiischen Interessen zu orientieren schien, fand hier in Gestalt des gereizten Souveräns eine Stimme. […]
      Aber echte Ermüdungserscheinungen waren auch am Sonntag nicht erkennbar. Denn weil viele der „Empörten“ viel Zeit haben, verspricht diese „spanische Revolution“ über den Wahltag hinaus noch Schwungkraft zu bewahren.
      Quelle: FAZ
2. Juncker will Treuhand für Griechenland
   Der Chef der Eurogruppe hat Griechenland eine Privatisierung seines Staatsbesitzes nach dem Modell der Treuhand in Ostdeutschland vorgeschlagen. Allianz-Chef Diekmann empfielt eine Art Marshall-Plan. Angeblich reicht das Geld in der Staatskasse noch bis zum 18. Juli.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung Jens Berger: Wäre man zynisch, könnte man Junckers Vorschlag durchaus als konsequent bezeichnen. Sollte er sich durchsetzen, werden sich einige Unternehmensspitzen schon die Hände reiben.

3. Simon Johnson – Die USA werden ihre Schulden abzahlen
   Die Republikaner drohen damit, dass sie die Schuldengrenze der USA nicht anheben. Doch das ist eine leere Drohung, die am Anleihemarkt stets ein Gähnen auslöst. Denn Amerika wird kein Eigentor schießen.
   Quelle: FTD
4. DIW-Prognose – Wirtschaftsboom geht an den Arbeitnehmern vorbei
   Der kräftige Aufschwung geht in Deutschland an den Beschäftigten weitgehend vorbei. Zwar steigen die Tariflöhne in diesem Jahr zwischen 2 und 2,5 Prozent, doch liegen die Zuwächse damit unter der erwarteten Inflationsrate von 2,4 bis 3,0 Prozent, wie die “Wirtschaftswoche” berichtet. Das Magazin zitiert den Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner: “Die realen Netto-Stundenlöhne werden, wenn überhaupt, 2011 nur sehr wenig steigen.” Nach den Worten von Frank Hechtner, Steuerexperte an der Freien Universität Berlin, “dürften die Netto-Stundenlöhne bei vielen im XXL-Jahr real sogar sinken”. Neben der Inflation zehren auch steigende Sozialabgaben und die Steuerprogression an den Löhnen. Vor allem kleinere Einkommen seien betroffen, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke.
   Quelle: WELT

   Anmerkung Jens Berger: Psychologen würden diese – nicht nur für NachDenkSeiten-Leser – keineswegs überraschenden Erkenntnisse wohl als kognitive Dissonanz bezeichnen. Fragt sich nur noch, wann die „Experten“ vom DIW ihre Definition eines Wirtschaftsbooms überdenken. Im höchsten Maße unredlich ist jedoch, wie der Steuerzahlerverbund versucht, die notwendige Kritik für seine immer gleichen Forderungen zu vereinnahmen. Man könnte Herrn Däke ja mal vorschlagen, die Progressionsstufen künftig automatisch an den Einkommensentwicklung anzupassen, die für die jeweilige Einkommensstufen beobachtet wurden. Wie die Antwort ausfallen wird, kann man sich vorstellen.

   dazu allerdings: Mehr Geld für Manager
   Die Vorstandsgehälter der Top-Unternehmen nähern sich wieder den Rekorden von 2007 an. Doch die große Masse der Beschäftigten kann vergeblich auf eine Lohnerhöhung warten. […] Einer Auswertung des «Manager Magazins» und der Berliner Humboldt-Universität zufolge nähern sich die Vorstandsgehälter der Top-Unternehmen wieder den Rekorden von 2007 an. So verdiente der Lenker eines Dax-Konzerns im vergangenen Jahr durchschnittlich 4,58 Millionen Euro. 2007 waren es demnach 4,8 Millionen Euro, im Krisenjahr 2009 lag der Jahresverdienst im Durchschnitt bei 3,64 Millionen Euro. Insgesamt bekamen die Dax-Vorstände der Auswertung zufolge 2010 rund 519 Millionen Euro, ein Plus von 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

5. Die fiesen Tricks der Krankenkassen
   Krankenkassen wimmeln neue Kunden ab. Mit fadenscheinigen Gründen. Sie sind an Versicherten nur interessiert, wenn sie viel Geld bringen. Lukrativ für die Kassen sind vor allem gut eingestellte chronisch Kranke. Teuer dagegen sind Städter. […]
   Plötzlich sind ganz andere Versicherte lukrativ für die Kassen. „Gut eingestellte chronisch Kranke sind sehr attraktiv, zum Beispiel Diabetiker“, sagt der Gesundheitsunternehmensberater Manuel Dolderer. Da sind die Aufwendungen manchmal geringer als die Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds. […]
   Doch es gibt eine Gruppe von Leuten, die leicht zu erkennen ist und nach wie vor mehr Geld kostet als andere: Es sind die Städter. Und genau davon waren besonders viele in der „City BKK“ versichert, zu deren Wurzeln unter anderem die „BKK Hamburg“ und die „BKK Berlin“ gehören. Dass gerade die Städter so teuer sind, hat einen guten Grund, wie der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem erläutert: In den Städten gibt es viel mehr Ärzte als auf dem Land. Also haben die mehr Zeit, ihre Patienten einzubestellen, zum Beispiel zu einer weiteren Kontrolle – idealerweise im neuen Quartal, wenn es wieder Geld gibt.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Jens Berger: Das zeigt schlussendlich nur, dass der gewünschte Wettbewerb unter den Kassen immer zu einen Wettbewerb um die kostengünstigeren Patienten führt.

   dazu auch: SPD leugnet eigene Gesundheitspolitik
   […] In der Debatte um die pleitegegangene City BKK hat die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zu mehr Härte gegenüber den Krankenkassen aufgerufen. “Bahr kann nicht nur lamentieren, sondern muss den Kassen auf die Pfoten hauen”, sagte sie der Welt. Den Kassen, die zahlreichen City-BKK-Mitgliedern die Aufnahme verweigert hatten, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sind, warf Nahles vor: “Was die Krankenkassen derzeit veranstalten, ist sozialer Irrsinn.” Nahles erwartet weitere Kassenpleiten. Schuld sei die jetzige Bundesregierung: “Jetzt entsteht ein unheilvoller Wettbewerb unter den Kassen, nur noch gesunde, junge Gutverdiener aufzunehmen, um keine Zusatzbeiträge oder nur niedrige zu erheben.” Dass es ihre eigene Partei und deren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt waren, die den Kassen genau diesen Wettbewerb ein Jahrzehnt lang gepredigt hatten, sagte sie nicht.
   Quelle: taz

6. Reform am Arbeitsmarkt: Kein Geld mehr für Gründer
   Bundesarbeitsministerin von der Leyen setzt den Rotstift bei Kombilohn und Gründerzuschuss an.
   Als eine der ersten Maßnahmen wird die Kürzung des Gründungszuschusses in Kraft treten, der größte Sparbrocken des Gesetzes. Sie soll am Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten, nach bisheriger Planung möglicherweise bereits im November. Eingespart werden soll darüber pro Jahr rund eine Milliarde Euro. Andere Kürzungen summieren sich nach Rechnung des Ministeriums auf weitere rund 700 Millionen Euro pro Jahr. Mit dem Gründungszuschuss werden Arbeitslose unterstützt, die sich selbstständig machen wollen.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung WL: Vielleicht erinnern Sie sich ja noch an den wunderbaren Hartz-Katalog, da war von Jobrotation, Job-Floatern, Personal-Service Agenturen oder. auch von Gründungszuschüssen (man nannte das in der Technokratensprache Ich-AGs) die Rede. Nach und nach wurden alle diese als Wundermittel verkauften Instrumente von Hartz I bis Hartz III abgeschafft, weil sie gescheitert sind oder einfach zu teuer wurden. Doch nach wie vor sprechen die neoliberalen Ideologen von den angeblich erfolgreichen Arbeitsmarktreformen. Übrig blieb allein Hartz IV. Wenn daran auch nur die geringste Veränderung vorgenommen wird, ist der Aufschrei der (doch ansonsten komplett gescheiterten) „Reformer“ groß. Der „Erfolg“ von Hartz IV besteht ausschließlich darin, dass vom „Fördern und Fordern“ nur noch das Fordern übrig geblieben ist. Und dieses Fordern besteht allein darin, auf Arbeitslose mit dem tiefen Fall in die Bedürftigkeit Druck auszuüben, jeden Job zu jedem Preis anzunehmen.

7. Rententhema bei ARTE am 31.05.2011
   Am 31.05.2011 wird auf ARTE ein Bericht zum Thema Rente mit dem Titel “Alt und arm?” erscheinen. Nun ist ARTE ja als kritischer Sender bekannt. Ich habe mir den Text der Vorankündigung durchgelesen und wenn das, was dort zu lesen ist, in dieser Form filmisch dargestellt wird, dann wird dieser Bericht nicht wirklich kritisch sein, sondern wie die meisten filmischen Sendungen zum Thema Rente eher der Desinformation denn der Aufklärung dienen…
   Ich habe Ihre Vorankündigung eines Berichts am 31.05. 2011 gelesen (Alt und arm?) und lese da etwas von Anlagestrategien für Rentensysteme. So wie der Text es suggeriert, ist es sachlich unrichtig, zumindest was das deutsche Rentensystem der gesetzlichen Rentenversicherung Bund (GRV) betrifft. In diesem System existiert keine Rentenkasse, außer einer kleinen Mindestreserve, die allenfalls für 1 oder 2 Monatszahlungen ausreicht.
   Das deutsche Rentensystem der GRV ist ein reines Umlagesystem. Die Beitragszahlungen der Arbeitnehmer werden unmittelbar für die Rentenzahlungen an die Rentner verwendet. Es ist das beste und sicherste Rentensystem, eben weil es nicht in die nicht mehr überschaubaren Finanzkanäle der Rentenfonds privater Rentenversicherungen fließt.
   Sieht man sich die Tabellen der Rentenversicherung Bund (GRV) an, werden auch die Aussagen der Politiker über die Zuschüsse, die der Bund entrichtet, Lügen gestraft. Politiker reden in der Regel von Zuschüssen in einer Größenordnung von 80 Milliarden. Die Einnahmen-Tabelle der Rentenversicherung spricht da aber von wesentlich niedrigeren Zuschüssen.
   Dabei muss immer wieder gesagt werden, dass die als Zuschüsse bezeichneten Beträge des Bundes ein reiner Euphemismus sind, weil sie real ein viel zu niedriger Ersatz für die Fremdlasten sind, die alleine den Beitragszahlern der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebürdet werden.
   Quelle: Gert Flegelskamp
8. Teurer Wohnen
   Eines der größten ehemals landeseigenen Berliner Wohnungsunternehmen, das 2004 an private Investoren verscherbelt wurde, ist mit Hilfe des Senats an die Börse gegangen. Und die Mieten steigen…
   Es beginnt im Jahr 2004. Da wird das bis dahin landeseigene Wohnungsunternehmen GSW in die Freiheit des Marktes entlassen: Für 405 Millionen Euro verkauft der Senat von Berlin das Wohnungsunternehmen an die amerikanischen Investoren Goldmann Sachs und Cerberus. In der griechischen Mythologie ist Cerberus der Höllenhund und Torhüter, der den Eingang zur Unterwelt bewacht. Im zweiten Akt versuchen Goldmann Sachs und Cerberus 2010, ihr Unternehmen an die Börse zu bringen, machen jedoch einen Rückzieher, nachdem auslaufende Kredite ihr teures Geschmeide zu billigem Modeschmuck abwerten, und zudem die Wirtschaftskrise dazwischen kommt. Dramatisches Ende dann ein Jahr später: Im Frühjahr 2011 bringen die Eigentümer Cerberus und Goldmann-Sachs das Unternehmen an die Börse. Für 19 Euro je Aktie. Und Berlin gibt die Kontrolle über 65.000 Wohnungen aus der Hand.
   Quelle: ver.di Publik
9. Versorgungs-Monopol: Wasser-Wucher in Berlin
   Das Berliner Wasser sei zu teuer, argwöhnt das dortige Kartellamt. Es prüft derzeit, ob die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ihre Marktmacht zulasten der Verbraucher ausnutzen. Die BWB halten dagegen.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
10. Die Lichter gehen ohne Atomkraftwerke nicht aus
    Hubert Weiger war der erste Zivildienstleistende im Umweltschutz. Heute ist er Chef des Umweltverbands BUND. Mit dem Tagesspiegel spricht er über die Atom-Kehrtwende der CSU und Energieeffizienz als wahre Brückentechnologie.
    Quelle: Tagesspiegel
11. Schwache Lobbyregisterdebatte im Bundestag
    Bereits am 7. April diskutierte der Bundestag über Anträge der Grünen und der Linkspartei für ein verpflichtendes Lobbyregister sowie über einen Antrag der SPD zur Mitarbeit von Externen in den Bundesministerien. Das Protokoll der Sitzung zeigt, wie bedauerlich unsachlich und uninformiert die Debatte an vielen Stellen geführt wurde und dass sich Union und FDP dem Thema Transparenz für Lobbyisten weiterhin weitgehend verweigern. Wir kommentieren hier die wichtigsten Aspekte der Debatte […]
    Quelle: LobbyControl
12. Tschechen protestieren gegen Sparkurs der Regierung
    In Prag haben mehr als 40.000 Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung demonstriert. Zu der Kundgebung im Stadtzentrum hatten mehrere Gewerkschaften aufgerufen. […] Die Kundgebung richtete sich gegen geplante Reformen der Mitte-Rechts-Koalition. So soll das Renteneintrittsalter erhöht und die staatliche Rente um Beiträge aus eigener Tasche ergänzt werden. Auf Kritik stieß auch das von Gesundheitsminister Leos Heger forcierte Vorhaben, die Kostensteigerung im Gesundheitswesen mit Zusatzbeiträgen zu bremsen. Patienten müssten dann etwa bei teuren Operationen privat dazubezahlen. Einige Redner forderten sogar einen Generalstreik, um Neuwahlen zu erzwingen.
    Quelle: Tagesschau
13. Tausende demonstrieren gegen Saakaschwili
    Rund 6000 Anhänger der georgischen Opposition haben am Sonntag gegen Präsident Michail Saakaschwili demonstriert. Während ihres Protestmarschs zum Friedensplatz im Zentrum der Hauptstadt Tiflis forderten sie in Gesängen den Rücktritt des Präsidenten, dem sie einen autoritären Führungsstil vorwarfen. […] Eine zweite Demonstration in Batumi am Schwarzen Meer wurde von der Polizei aufgelöst.
    Quelle: Der Standard

    Anmerkung Jens Berger: Bei solchen Nachrichten sollte man immer im Hinterkopf behalten, dass Saakaschwili noch vor kurzem der Liebling Washingtons und Brüssels war, der sein Land in die NATO und die EU führen sollte. Davon will man heute verständlicherweise nichts mehr wissen.

14. Tausende demonstrieren am Tahrir-Platz für die “Rettung der Revolution”
    Tausende Ägypter haben am Freitag auf dem Tahrir-Platz in Kairo für die “Rettung der Revolution” demonstriert. Die Früchte des Volksaufstands, der im Februar den damaligen Präsidenten Husni Mubarak zum Rücktritt zwang, seien durch die schleppende Aufarbeitung der Regime-Verbrechen gefährdet, erklärten die Kundgebungsredner.
    Quelle: Der Standard
15. Bundeswehreinsatz im Inneren – Friedrich macht den Schäuble
    Innenminister Friedrich fordert bei Terrorangriffen die Bundeswehr im Inneren. Eine Mehrheit für die nötige Grundgesetzänderung gibt es nicht. Die FDP ist verärgert.
    Der Amtsvorgänger von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte das Thema Bundeswehreinsatz im Inneren für diese Legislaturperiode schon für beendet erklärt. […] Der neue Innenminister Friedrich, seit zweieinhalb Monaten im Amt, macht es jetzt genau anders herum. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt räumte er zwar ein, dass es keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung gebe – forderte aber trotzdem, den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen.
    Quelle: taz
16. UNO gegen deutsche Asylpolitik – Rüge für Umgang mit Flüchtlingen
    Überfüllte Unterkünfte, schlechte Sozialleistungen, medizinische Notfallversorgung: Die UNO verschärft ihre Kritik an Deutschlands Umgang mit Asylsuchenden.
    Die Vereinten Nationen haben Deutschland für seinen Umgang mit Asylsuchenden gerügt. Mit “großer Besorgnis” nehme der UN-Sozialausschuss die Situation der Asylsuchenden zur Kenntnis, heißt es in seinem am Freitag in Genf veröffentlichten Abschlussbericht. Asylsuchende in Deutschland würden keine angemessenen Sozialleistungen erhalten, lebten in überfüllten Unterkünften, hätten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und könnten lediglich auf medizinische Notfallversorgung zurückgreifen.
    Quelle: taz

    dazu aber leider auch: Experten wollen Abschiebepraxis verschärfen
    Die Arbeitsgruppe “Rückführung” bemängelt laut einem Magazinbericht, dass Bund und Länder, aber auch Bürgermeister und Landräte immer wieder Abschiebungen abbrechen, wenn Lobbygruppen und Medien Druck ausüben. … Der Druck von Lobbygruppen – hier dürften Menschenrechtsorganisationen gemeint sein – und Medien wird als etwas Negatives dargestellt, als Einflussnahme, der es sich zu widersetzen gelte.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

17. Die Union und die Energiepolitik – Polternder Opportunismus
    Horst Seehofer probt eine neue Rolle: größter Erdkreis-Ökologe, auf Augenhöhe mit Al Gore, und Bayern wird noch grüner unter noch weißblauerem Himmel. Ihre energiepolitische Kehrtwende orchestriert die ganze Union eher forsch lärmend als mit plausiblen Argumenten.
    Quelle: FAZ
18. Darmstadt ist grün-schwarz
    Das erste grün-schwarze Bündnis in Hessen ist perfekt. Die beiden neuen Partner haben in Darmstadt den Koalitionsvertrag unterschrieben. Bitter für die SPD: Für sie war die viertgrößte Stadt Hessens lange eine Hochburg.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung WL: Dass in Darmstadt eine Grünenpolitiker Oberbürgermeister wird und dort künftig eine grün-schwarze Koalition regiert, das wäre für sich allein keines Hinweises wert.
    Von allgemeiner politischer Bedeutung ist das Signal, dass der Seeheimer-Kreis-Flügel der SPD für die Grünen nicht mehr koalitionsfähig ist. Man muss wissen, dass Darmstadt eine Hochburg dieses rechten Flügels der SPD war und ist. Der frühere langjährige Oberbürgermeister von Darmstadt Günther Metzger, dessen Schwiegertochter, Dagmar Metzger die Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin verhinderte, gehörte zu den Gründern des sog. „Seeheimer Kreises“. Sein Nachfolger und der bisherige OB Walter Hoffmann gehörte gleichfalls dem „Metzger-Clan“ an. Er wurde gegen alle Widerstände in der dortigen SPD mit Hilfe der Netzwerke dieses Clans durchgesetzt und hat prompt verloren. Darmstadt ist ein Beispiel dafür, dass die Seeheimer nur dann ein wirkliches Interesse an der Macht haben, wenn sie auch die Politik ihrer Partei bestimmen. Wenn das nicht gelingt, nehmen sie auch jede Niederlage für die SPD in Kauf, allenfalls schielen sie noch auf Pöstchen – mit welcher Koalition auch immer. Es ist nur zu verständlich, dass selbst die Grünen mit solchen Betonköpfen nicht mehr zusammengehen wollen. Für die Bundes-SPD, wo die Seeheimer zusammen mit den Netzwerkern die Partei beherrschen, müsste Darmstadt eigentlich ein Alarmzeichen sein.