Im Jahr 2014 schrieb der israelische Haaretz-Journalist Gideon Levy einen Artikel mit dem Titel „Israel will keinen Frieden“. [1] Damals galt der Artikel als sehr umstritten, weil israelische Politiker von links und rechts das Wort Frieden so oft verwendet haben, dass sie die Bedeutung des Wortes abgenutzt haben. Von der israelischen Unabhängigkeitserklärung bis hin zu Ariel Sharons berühmtem Wahlkampfslogan „Frieden und Sicherheit“ – stand der Frieden wirklich auf der Tagesordnung der israelischen Regierungen? Shir Hever[*].

Das neue Friedens- und Normalisierungsabkommen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien verrät viel darüber, was die Israelis wirklich über Frieden denken.

Das neue Abkommen, das am 10. März unterzeichnet wurde, kam für die israelische Öffentlichkeit völlig überraschend, obwohl die iranische und die saudische Regierung inzwischen zugegeben haben, dass seit etwa einem Jahr geheime Verhandlungen vor den Augen der israelischen Geheimdienste geführt wurden.[2] Im Nachhinein behaupten israelische Beamte, dass sie seit Langem von den Verhandlungen wussten – aber nichts unternommen haben.

Ein Friedensabkommen zwischen zwei der mächtigsten Staaten im Nahen Osten, die heftig miteinander verfeindet waren und sich gegenseitig mit Krieg bedroht haben, ist ein enormer Beitrag zur Stabilität im Nahen Osten und ein Hoffnungsschimmer für die bedrängte Bevölkerung des Jemen, die eine brutale Militärintervention der von Saudi-Arabien angeführten Koalition zur Beendigung des Krieges erdulden musste. Der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hat die Waffenindustrie, die internen Auseinandersetzungen im Libanon (zwischen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Partei und den von Saudi-Arabien unterstützten sunnitischen Kräften), den Bürgerkrieg in Syrien und vieles mehr angeheizt. [3]

Nur in Israel, so scheint es, wird das Friedensabkommen als schlechte Nachricht empfunden. Sowohl die rechtsextreme Netanjahu-Regierung als auch die liberal-zionistischen (aber ebenso rassistischen) Oppositionsparteien bezeichnen das Abkommen als eine Katastrophe. Oppositionsführer Lapid warf Netanjahu vor, die Außenbeziehungen Israels zu vernachlässigen und sich nur auf die internen Justizreformen zu konzentrieren. Lapid schrieb, dass das saudisch-iranische Abkommen ein „gefährlicher Misserfolg“ für Israel sei und dass, „anstatt Saudi-Arabien dazu zu bringen, ein Friedensabkommen mit uns zu unterzeichnen, sie es mit dem Iran unterzeichnen“ [4] – eine Anspielung darauf, dass Saudi-Arabien möglicherweise bereit gewesen wäre, die Beziehungen zu Israel im Rahmen der Abrahamischen Verträge zu normalisieren, aber wegen der rechtsextremen Provokationen der Regierung in der Al-Aqsa-Moschee und der Entjungferung des Westjordanlandes [5] angewidert weggeschoben wurde. Netanjahu reagierte, indem er die Vorgängerregierung, die von Lapid und Bennet, beschuldigte, den Machtzuwachs des Iran zuzulassen und die Druckkampagne gegen den Iran zu vernachlässigen.

Netanjahu hat den Iran in der Tat zu einem Schlüsselelement seiner politischen Agenda gemacht, und seine Präsentation, in der er behauptete, Beweise für die Entwicklung eines Atomwaffenprogramms durch den Iran vorzulegen (die jedoch entkräftet wurden), scheint den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zum Ausstieg aus dem JCPOA, dem Iran-Atomabkommen, bewogen zu haben. Obwohl viele Analysten, darunter auch israelische Militäranalysten, argumentierten, dass der JCPOA den Sicherheitsinteressen Israels besser dient als kein Abkommen und Sanktionen, ließ Netanjahu nicht locker. Er brauchte den Iran als Schreckgespenst, um die israelische Öffentlichkeit dazu zu bringen, für ihn zu stimmen, und kaufte U-Boote aus Deutschland, die Atomsprengköpfe tragen können, um zu beweisen, dass er einen Plan zum Schutz Israels vor einem iranischen Atomschlag hat [6].

Kurz nach der Bekanntgabe des Normalisierungsabkommens zwischen dem Iran und Saudi-Arabien gaben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) bekannt, dass sie die Waffenimporte aus Israel einfrieren [7]. Dies beweist, dass das Abraham-Abkommen, das von Netanjahu als Schritt in Richtung Frieden im Nahen Osten gepriesen wurde, in Wirklichkeit nur ein Vorwand für militärische Handelsbeziehungen war.

Saudi-Arabien ist nach wie vor das reichste und mächtigste Land am Golf. Es weigerte sich, die Beziehungen zu Israel offen zu normalisieren, erlaubte aber hinter den Kulissen den VAE, Bahrain, Marokko und dem Sudan, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen, während es im Stillen inoffizielle Beziehungen zu Tel Aviv eröffnete. Für die israelischen Sicherheitsinstitutionen lag der Grund dafür auf der Hand: Saudi-Arabien fürchtete sich vor der militärischen Macht des Iran und suchte Unterstützung bei der israelischen Armee, den Geheimdiensten und der Militärindustrie.

Der ehemalige Mossad-Chef Efraim Halevy warnte, dass angesichts des saudisch-iranischen Abkommens Israels rationaler Weg die Annäherung an den Iran sei, um eine Alternative zu militärischen Lösungen zu finden. Selbst Halevy, der den israelischen Mossad während der zweiten Intifada befehligte und Attentate beaufsichtigte, weiß, dass das saudisch-iranische Abkommen zeigt, dass nicht alle Probleme mit tödlicher Gewalt gelöst werden können. [8]

Die israelischen Streitkräfte haben zwar 1967 und 1973 erfolgreich Gebiete erobert und die von der Sowjetunion unterstützten arabischen Armeen besiegt (im Oktoberkrieg 1973 haben sie die arabischen Armeen nur dank der militärischen Unterstützung der USA und unter enormen Kosten zurückgedrängt), aber fünfzig Jahre lang war ihr einziger Einsatz gegen die Zivilbevölkerung gerichtet. Während der israelischen Invasion im Libanon 2006 wurde das israelische Militär gedemütigt. Soldaten, die es gewohnt sind, Teenager zu jagen und unbewaffnete Palästinenser:innen zu töten, waren nicht darauf vorbereitet, dass die Hisbollah-Kräfte zurückschlagen würden. [9] Die Saudis waren zutiefst enttäuscht, als sich die israelische Armee 2017 während der Hariri-Krise weigerte, in den Libanon einzumarschieren, und begannen, an dem Hype um die militärische Überlegenheit Israels zu zweifeln. [10] Die Entscheidung der saudischen Regierung, eine friedliche und diplomatische Lösung des Konflikts mit dem Iran anstelle einer militärischen zu suchen, ist ermutigend und ein weiterer Schlag für das Prestige der israelischen Streitkräfte.

Das iranisch-saudische Friedensabkommen wurde in den Medien als ein chinesischer Coup diskutiert, der von China in einer fast beispiellosen diplomatischen Ouvertüre in den Nahen Osten vermittelt wurde [11]. Das ist richtig, aber es sollte auch angemerkt werden, dass dieses Abkommen Russland enorm zugutekommt und zeigt, dass Russland aus dem Krieg in der Ukraine einen Nutzen zieht, der sich nicht in eroberten Gebieten oder gesprengten Panzern messen lässt. Während die USA darum kämpfen, die NATO gegen die russische Invasion geschlossen zu halten, und während die Bevölkerung der NATO-Mitglieder vor allem in Europa unter einem sinkenden Lebensstandard, steigenden Energiepreisen und einem Rückfall des politischen Diskurses in den Militarismus des 20. Jahrhunderts auf Kosten der hart erkämpften bürgerlichen Freiheiten leidet, kann China mehr Macht ausüben und seinen Platz als Weltmacht behaupten.

Der Iran wurde in ein Bündnis mit Russland gezwungen, das auf dem Prinzip „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ basiert – welche anderen Optionen hat er, wenn die USA sich weigern, einen diplomatischen Weg zur Überwachung seines Atomprogramms einzuschlagen? Saudi-Arabien, das ein starker Verbündeter der USA und der NATO war, hat nun einen Schritt in Richtung Neutralität getan.

Der Zusammenbruch der Anti-Iran-Koalition im Nahen Osten hat die israelische Strategie unterminiert. Indem sie als Projektionsfläche für die imperialistischen Kräfte der USA im Nahen Osten fungierte, konnte es sich die israelische Regierung leisten, die „Neutralitäts“-Karte in Bezug auf den Krieg in der Ukraine auszuspielen [12], und weigerte sich, die Ukraine zu unterstützen – was eine Beleidigung für die US-Regierung unter Biden ist, die die israelische Besatzung und Apartheid weiterhin mit Waffen im Wert von Milliarden von Dollar und mit bedingungslosem diplomatischen Beistand in der UNO unterstützt. Der erste Riss in Israels Strategie wurde bereits sichtbar, als Israel widerwillig zustimmte, Anti-Drohnen-Systeme an die Ukraine zu verkaufen [13]. Das System würde es der israelischen Rüstungsindustrie theoretisch ermöglichen, die Wirksamkeit gegen iranische Drohnen zu testen, die vom russischen Militär eingesetzt werden, aber es besteht auch die reale Gefahr, dass sich das israelische System als unwirksam erweist, was ein Schlag für die israelischen Rüstungsexporte wäre. Russland hat Israel bereits gewarnt, dass es Vergeltung üben wird, wenn Israel Waffen an die Ukraine verkauft, indem es die regelmäßigen israelischen Bombenangriffe in Syrien, die jedes Jahr Dutzende von Menschenleben fordern, nicht länger toleriert [14].

Titelbild: UniqueEye/shutterstock.com

[«*] Dr. Shir Hever, geboren 1978 in Israel, promovierte nach seinem Studium in Tel-Aviv an der FU Berlin in Politikwissenschaft über die Privatisierung der israelischen Sicherheit. Er forscht zur Ökonomie der israelischen Besatzung und zum Kolonialismus. Er ist Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Sein letztes Buch „The Privatization of Israeli Security“ erschien 2017 bei Pluto Press.