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1. UKRAINE-KRIEG: zwischen Eskalationsdynamik und Hoffnung auf Verhandlungen
2. The Architects of the Iraq War: Where Are They Now?
3. Feministische Außenpolitik klingt schön, setzt aber weiter auf Krieg und Sanktionen: Gendersensibler Imperialismus
4. Wärmepumpen ohne Ende? – Habecks jüngster Öko-Gag
5. Die nächste US-Bank gerät ins Wanken
6. Warum wir über Inflation völlig falsch reden
7. Hardliner trifft Heuchler
8. Biden lässt die Bombe hochgehen
9. Französische Regierung verabschiedet Rentenreform ohne finale Abstimmung
10. Recherche: Warten auf Rettungswagen dauert oft zu lang
11. Zustand des Bahn-Netzes: Vorstand fordert “radikalen Kurswechsel”
12. China wehrt sich entschieden gegen IAEO-Entscheidung zur Unterstützung unter Zwang
13. Weitergabe von persönlichen Daten ist größtes Problem für chinesische Konsumenten
14. Ex-Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer ist tot

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. UKRAINE-KRIEG: zwischen Eskalationsdynamik und Hoffnung auf Verhandlungen
   Der Krieg in der Ukraine geht in sein zweites Jahr, ohne dass intensive Bemühungen einer diplomatischen Lösung erkennbar sind. die Kriegs- und Konfliktparteien sind weiter in eine gefährliche militärische Eskalationsspirale durch den Einsatz immer stärkeren Waffensystemen verfangen.
   Militärische Großoffensiven sollen die Lösung bringen. Das wird die Ukraine wohl nur noch weiter zerstören. Die noch gefährlichere Konsequenz ist, dass am Ausgang solcher Offensiven das Prestige der zwei größten Nuklearmächte der Welt und der Nato hängt. Damit steigt das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland – also zweier Länder, die über etwa 90 Prozent aller Atomwaffen der Welt verfügen.
   Quelle: die Freiheitsliebe
2. The Architects of the Iraq War: Where Are They Now?
   The U.S. and its allies invaded Iraq 20 years ago in Operation Iraqi Freedom. President George W. Bush’s press secretary Ari Fleischer twice accidentally referred to it as Operation Iraqi Liberation, which was definitely not its official name and would have generated an unfortunate acronym.
   The men and women who launched this catastrophic, criminal war have paid no price over the past two decades. On the contrary, they’ve been showered with promotions and cash. There are two ways to look at this.
   One is that their job was to make the right decisions for America (politicians) and to tell the truth (journalists). This would mean that since then, the system has malfunctioned over and over again, accidentally promoting people who are blatantly incompetent failures.
   Another way to look at it is that their job was to start a war that would extend the U.S. empire and be extremely profitable for the U.S. defense establishment and oil industry, with no regard for what’s best for America or telling the truth. This would mean that they were extremely competent, and the system has not been making hundreds of terrible mistakes, but rather has done exactly the right thing by promoting them.
   You can read this and then decide for yourself which perspective makes the most sense.
   Quelle: The Intercept_
3. Feministische Außenpolitik klingt schön, setzt aber weiter auf Krieg und Sanktionen: Gendersensibler Imperialismus
   Sie habe sich immer wieder gewundert, was das für ein „Triggerwort“ sei, dieses kleine Wort „feministisch“, kokettierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei der Vorstellung ihrer „Leitlinien für eine feministische Außenpolitik“. Dabei sei das, was sie und die Ampel-Regierung mit den Leitlinien anstrebten, etwas, „was im 21. Jahrhundert eigentlich selbstverständlich sein sollte – nämlich, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Chancen haben“. Frauen stellten bekanntermaßen in jedem Land die Hälfte der Gesellschaft. Feministische Außenpolitik sei „kein Kampfbegriff“ und „kein Gedöns“, es sei „eine harte Sicherheitsfrage“. (…) Baerbock will im eigenen Haus aufräumen, nicht in der politischen Ausrichtung. Es sollen neue Arbeitsweisen und neue Strukturen entwickelt werden, die helfen sollen, einen „feministischen Reflex“ auszubilden. (…) Waffenlieferungen und Schutz von Frauen werden als zwei Seiten derselben Medaille ausgegeben. Baerbock hat dafür den Begriff des „Realfeminismus“ in Umlauf gebracht. (…) Baerbocks Leitlinien sind die Softpower für einen Imperialismus, der gendersensibel ist, wenn es passt. Diese feministische Außenpolitik macht sich reichlich Gedanken, wo in einem nigerianischen Dorf am besten ein Klo gebaut werden soll, damit Frauen und Mädchen dieses auch in der Nacht sicher erreichen können. Gleichzeitig verteidigt die Grünen-Ministerin knallhart die Fortführung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und die Instandsetzung des Abwassernetzes oder die Errichtung neuer Wohnungen inklusive Toiletten für Millionen Menschen massiv verzögern. Es darf daher nicht verwundern, dass die deutsche Außenministerin im globalen Süden nicht wirklich ernst genommen wird.
   Quelle: unsere zeit

   dazu auch: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Indianer – Habeck macht den Lübke
   Der zweite deutsche Bundespräsident Heinrich Lübke war für seine skurrilen Äußerungen bekannt. So soll Lübke bei einem Staatsbesuch in Liberia im Jahr 1962 die Anwesenden mit “Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger” begrüßt haben. Da es damals weder Internet noch Smartphones gab, ist die Geschichte nicht durch Video- oder Tondokumente belegt. Belegt dagegen ist, dass Robert Habeck, der sich mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf einer Reise in Südamerika befindet, sich und Özdemir als Häuptlinge bezeichnet hat.
   Habeck sagte beim Besuch eines indigenen Volkes im Amazonas wörtlich:
   “Ich bin Robert, das ist Cem und wir sind Minister in der deutschen Regierung – das ist etwas wie euer Häuptling, aber in einem anderen Land.”
   Habecks Anliegen ist es, den Regenwald zu retten. Er fragt deshalb bei den umstehenden Indianern, wie man das machen könnte, denn Augenhöhe ist ein Grundprinzip feministischer Außenpolitik, wie sie die Grünen der Bundesrepublik verordnet haben. (…)
   Habeck macht mit seinem Auftritt jedoch deutlich, dass diese Form neokolonialer Arroganz und Ignoranz jetzt auf der Ministerebene angekommen und zum deutschen Politikstil erhoben ist.
   Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Wie kann es eigentlich sein, dass sich Herr Habeck zum Indianer schminken lässt, während es insbesondere Kindern beim Karneval moralisch angelastet wird, wenn sie sich als Indianer verkleiden wollen? Neben Arroganz und Ignoranz scheint es auch Doppelmoral zu sein, die vor allem von grünen Politikern sehr gut beherrscht wird.

4. Wärmepumpen ohne Ende? – Habecks jüngster Öko-Gag
   Während Millionen Familien in Deutschland unverändert unter den Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen, der nach wie vor hohen Inflation und immensen Strom- und Gasrechnungen leiden, entwickelt unser hochkompetenter Wirtschaftsminister bereits die nächste Idee, um die Lebenshaltungskosten in die Höhe zu treiben: Ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024. Und dann? Überall Wärmepumpen? Tatsächlich ist dieser Habeck Vorschlag ähnlich durchdacht wie die Annahme, Unternehmen könnten einfach aufhören zu produzieren und würden trotzdem nicht pleite gehen. Vielleicht erklärt uns Habeck demnächst ja, wir könnten auch einfach aufhören zu heizen und würden trotzdem nicht frieren…. Tatsächlich ist Habecks Heizungs-Irrsinn nur ein neues Beispiel jener völlig undurchdachten und von keiner Sachkenntnis belasteten Moral-Politik, mit der man sich als superguter Mensch fühlen kann, wenn man zu jener privilegierten Minderheit gehört, die entweder bereits ein wärmepumpen-beheiztes Niedrigenergiehaus bewohnt oder es mit Geld nicht so genau nehmen muss, weil sie genug davon hat, – während der Rest der Bevölkerung den Schaden ausbaden muss.
   Quelle: Sahra Wagenknecht via YouTube
5. Die nächste US-Bank gerät ins Wanken
   Der Aktienkurs der First Republic Bank stürzt um 39 Prozent ab. Das Institut leidet unter dem Abzug von Kundeneinlagen. Auch weitere US-Regionalbanken geraten in den Sog.
   Nach der Schließung der Silicon Valley Bank (SVB) ist am Donnerstag das nächste mittelgroße US-Institut unter Druck geraten: Der Aktienkurs der First Republic Bank stürzte im vorbörslichen Handel in New York um bis zu 39 Prozent ab. Ursache war ein Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg, wonach der Vorstand alle Optionen einschließlich eines Verkaufs prüft. Im Mittagshandel an Wall Street erholte sich der Titel leicht und lag noch 20 Prozent im Minus. Das ließ am europäischen Aktienmarkt die Kurserholung der Bankaktien enden. Der Titel der Deutschen Bank gab zeitweise um 2 Prozent nach und die Commerzbank-Aktie um 0,5 Prozent. Zur Eröffnung waren die Kurse der beiden Großbanken aufgrund des Rettungspakets für die Credit Suisse noch um bis zu 5 Prozent nach oben geschnellt.
   Quelle: FAZ

   dazu auch: Deutschland am Boden: Nach Corona und Sanktionen trifft die Bankenkrise das Land hart
   Was sich gerade ereignet, hat das Potential, die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu schädigen, denn die Schläge kommen aus ganz unterschiedlichen Richtungen und sie treffen auf eine Wirtschaft, welche die vorausgegangenen Schocks noch nicht vollständig verkraftet hat. (…)
   Jetzt taucht am Horizont noch eine Bankenkrise auf, die zusätzlich schwere Auswirkungen auf die Wirtschaft haben wird. Man fühlt sich an das Jahr 2007 erinnert, den Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers, dem schwere Jahre folgten, die die EU an den Rand des Zusammenbruchs brachten. Jetzt ist es wieder soweit: Die Banken fallen reihenweise.
   Der Bundeskanzler hat den Deutschen zwar versichert, dass das Risiko eines Übergreifens der Bankenkrise von den USA auf Europa gering sei. “Es gibt keinen Grund zur Sorge”, sagte der Kanzler, aber keine 24 Stunden später strauchelt mit der Credit Suisse eine europäische Großbank.
   Der zentrale Grund für die Bankenkrise liegt in der massiven Erhöhung der Leitzinsen durch die US-Zentralbank Fed. Die europäische Zentralbank EZB tat genau das Gleiche, weshalb es erstaunlich wäre, sollte dies andere Auswirkungen auf den Bankensektor haben. Die Zentralbanken erhöhen die Zinsen, um die Inflation zu bekämpfen, die ‒ wieder so ein russisches Narrativ ‒ durch die Sanktionen in die Höhe schoss.
   All das trifft auf eine deutsche Wirtschaft, die die vorausgegangene Krise durch die Pandemie kaum überwunden hat und die sich durch ganz viele wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen in einem langen Abschwung befindet.
   Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Interessant. Erschwerend hinzu kommt jedoch auch die Deindustrialisierung des Standortes Deutschland unter dem Vorwand des Klimaschutzes. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch Bankrun in Kalifornien wegen zu vieler Staatskredite? und dazu auch: Habeck befürchtet keine erneute Finanz- und Bankenkrise sowie Habecks Verbot von Öl- und Gasheizungen: Umweltökonom legt die Rechnung vor und dazu: Habeck verspricht Milliarden für neue Heizungen mit Anmerkungen.

6. Warum wir über Inflation völlig falsch reden
   Jahrelang war sie weg, keiner hat sie wirklich vermisst, doch 2022 redeten alle über sie. Das ist auch richtig so, denn sie geht uns alle etwas an. Die Rede ist von der Inflation. Einkaufen, heizen, duschen: Der Alltag ist teurer geworden, viel teurer. Viele Menschen sind gezwungen zu verzichten. Die einen auf den Sommerurlaub und Biogurken, die anderen auf warme Wohnräume und volle Kühlschränke. Kein Wunder also, dass die Inflation laut Umfragen wieder zu den größten Sorgen der Deutschen zählt – neben dem schrecklichen Krieg in der Ukraine.
   2022 musste mehr als jeder Zweite jeden Cent seines Monatseinkommens verwenden, um den Alltag zu wuppen. Sparen? Nicht mehr möglich. Sich etwas gönnen? Nur mit schlechtem Gewissen. In Deutschland hat jeder Dritte schon vorher kaum nennenswerte Ersparnisse gehabt. Keinen Puffer, auf den man in Krisenzeiten zurückgreifen kann, wenn der Liter Benzin und das Paket Butter plötzlich mehr als zwei Euro kosten; wenn der neue Strom- und Gasvertrag um ein Vielfaches teurer wird; wenn der Betrieb stockt und man in Kurzarbeit ein Drittel seines Gehaltes verliert.
   Schon vor der Krise war jeder zehnte Erwachsene in Deutschland überschuldet, konnte also seine laufenden Rechnungen nicht mehr begleichen. Mehr als eine Million Menschen hatten schon vorher Energieschulden, konnten also ihre Strom- oder Heizrechnungen nicht bezahlen. In Hunderttausenden Fällen wurde der Strom abgesperrt. Ein Stapel offener Rechnungen und Mahnungsbriefe, rote Zahlen auf dem Kontoauszug und dann noch Mathelernen mit den Kindern – im Dunkeln. Schon die wirtschaftliche Verwüstungsspur der Corona-Pandemie hat die Armuts- und Überschuldungszahlen 2021 in neue Höhen getrieben. Die Pandemie und ihre Folgen waren noch nicht überwunden, da kam die Inflation zur Unzeit. Doch vor der Inflation sind wir längst nicht alle gleich.
   Quelle: Maurice Höfgen auf Relevante Ökonomik
7. Hardliner trifft Heuchler
   Berlin: Scholz und Netanjahu vereinbaren Waffengeschäft. Bundeskanzler in Sorge über Israels Justizreform.
   Deutschland bekommt das israelische Luftverteidigungssystem »Arrow 3«. Beide Länder hätten sich auf einen Weg zum Verkauf des Raketenschutzschirms geeinigt, erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Rüstungsgeschäft dürfte das am wenigsten strittige Thema beim Berliner Antrittsbesuch Netanjahus nach Bildung seiner ultrarechten Regierung unter Einschluss von Faschisten und religiösen Fundamentalisten gewesen sein. »Große Sorge« äußerte Scholz so bezüglich des geplanten Umbaus des israelischen Justizsystems mit weitgehender Entmachtung des Obersten Gerichtshofes. »Unser Wunsch ist es, dass unser Wertepartner Israel eine ­liberale Demokratie bleibt«, erklärte der Kanzler unter Ausblendung der von Menschenrechtsorganisationen als Apartheid charakterisierten ­Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung. Während Scholz sein Mitgefühl für israelische Opfer von Anschlägen ausdrückte, schwieg er zum Anstieg der Zahl der von der Armee getöteten Palästinenser. Erst am Donnerstag waren vier Palästinenser bei einer Razzia nahe der Stadt Dschenin auf der Westbank getötet worden. Anschlägen gelte es, mit der Konsequenz des Rechtsstaates statt Selbstjustiz zu begegnen, forderte Scholz wohl mit Blick auf ein kürzliches Pogrom israelischer Siedler in der palästinensischen Ortschaft Huwara. Deutschland rufe beide Seite auf, von Maßnahmen abzusehen, die einer Zweistaatenlösung im Weg stehen. Dies betreffe auch den israelischen Siedlungsbau.
   Quelle: junge Welt
8. Biden lässt die Bombe hochgehen
   Klimaschützer liefen Sturm, nun ist die Genehmigung da: US-Präsident Joe Biden hat neue Ölbohrungen in Alaska genehmigt. Damit bricht er seine Versprechen.
   Joe Biden wollte die USA wieder auf Spur bringen, es besser machen als sein Vorgänger Donald Trump: Keine neuen Öl- und Gasprojekte mehr auf staatlichem Grund, zurück zum Pariser Klimaabkommen, der Kampf gegen die Erderhitzung als oberste Priorität, versprach er im Wahlkampf 2020.
   Diese Versprechen hat er nun einmal mehr gebrochen. Am Montag hat die Biden-Regierung ein riesiges neues Ölförderprojekt im nördlichen Alaska genehmigt: “Willow”. Weit über das Jahr 2050 hinaus wird das dort aus dem Boden gepumpte Öl Millionen Tonnen Treibhausgase verursachen. So zieht Biden Wut und Enttäuschung über Alaska hinaus auf sich.
   Quelle: t-online
9. Französische Regierung verabschiedet Rentenreform ohne finale Abstimmung
   Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in letzter Minute eine Abstimmung über die Rentenreform in der Nationalversammlung abgesagt. Am Donnerstag rief er eine Viertelstunde vor dem Beginn der Abstimmungsdebatte eine Kabinettssitzung im Elysée-Palast ein. Bei der Eilsitzung wurde beschlossen, auf Verfassungsartikel 49 zurückzugreifen und die parlamentarische Debatte ohne Abstimmung zu beenden. Marine Le Pen kritisierte daraufhin ein „komplettes Scheitern“ der Regierung und verlangte den Rücktritt der Premierministerin: „Elisabeth Borne kann nicht an ihrem Posten bleiben“. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Mathilde Panot, sagte, der Gesetzentwurf über die Rentenreform habe „keinerlei Legitimität“. Der Vorsitzende der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, äußerte, der Präsident habe die soziale Demokratie missachtet und sei gescheitert.
   Macron rechtfertigte die Entscheidung mit „zu großen finanziellen Risiken“. Er habe aus politischen Gründen lieber eine parlamentarische Abstimmung gewollt. Aber er könne nicht die Kreditwürdigkeit Frankreichs aufs Spiel setzen, sagte er laut Teilnehmern während der kurzfristig einberaumten Kabinettssitzung. Frankreich ist hoch verschuldet und will mit der Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre zeigen, dass es zu haushälterischen Reformen fähig ist. Der Rechnungshof hat Frankreich gemahnt, die Staatsfinanzen zu sanieren. Von der Rentenreform verspricht sich die Regierung eine Einsparung von mindestens 17 Milliarden Euro jährlich. […]
   Die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre bis 2030 stößt auf großen Widerstand. Die Gewerkschaften haben angekündigt, dass sie ihm Fall der „Verfassungskeule“ des Artikels 49 ihre Proteste fortsetzen würden. In Paris, Nantes, Le Havre, Antibes und anderen Städten stapelt sich der Müll, weil die Müllabfuhr seit Tagen streikt. Vor der Nationalversammlung kam es zu spontanen Protesten. Eine unangemeldete Protestkundgebung auf dem Platz der Concorde wurde von Ordnungshütern verhindert.
   Quelle: FAZ

   dazu: Rentenreform ohne Abstimmung: “Eine Schande für die Demokratie”
   Frankreichs Regierung hat die Abstimmung über die umstrittene Rentenreform abgesagt – in letzter Minute. Opposition wie Gewerkschaften reagieren wütend, ein Misstrauensvotum steht im Raum.
   Quelle: tagesschau

   dazu auch: Landesweite Proteste gegen die Rentenreform – und Macron? Sitzt es aus
   Die Entscheidung im Senat ist schon gefallen, nun richten sich die Blicke auf die Nationalversammlung. Sollte hier eine Mehrheit die öffentliche Meinung ignorieren, kann man in Frankreich von einer beschädigten Demokratie sprechen
   Quelle: der Freitag

10. Recherche: Warten auf Rettungswagen dauert oft zu lang
    Wenn sie gerufen werden, geht es oft um Leben und Tod: Für Rettungsdienste im Einsatz zählt eigentlich jede Minute. Doch immer öfter können sie die staatlich vorgegebenen Zeiten nicht einhalten, das zeigen Recherchen von BR Data und report München.
    In der niederbayerischen Gemeinde Schöfweg bereitet Notfallsanitäter Markus Wagner sein Fahrzeug auf den nächsten Einsatz vor: Er desinfiziert die Trage im hinteren Fahrzeugteil, bestückt den Sanitätsrucksack mit neuen Medikamenten.
    Immer bereit sein für den nächsten Einsatz. Es sind nicht viele, hier auf dem Land, aber wenn der Notruf kommt, zählt jede Sekunde.
    In Bayern sollen Rettungswagen innerhalb von zwölf Minuten am Einsatzort sein. Die Messung startet, sobald das Fahrzeug in Richtung Notfall aufbricht. Das bayerische Innenministerium hat vorgegeben: Diese sogenannte Hilfsfrist soll in den sogenannten Versorgungsbereichen in 80 Prozent aller Fälle eingehalten werden. Eine Auswertung des Rettungsdienstberichtes 2022 zeigt: Immer weniger Rettungssanitäter können diese Zeit einhalten.
    Quelle: BR24
11. Zustand des Bahn-Netzes: Vorstand fordert “radikalen Kurswechsel”
    In welch schlechtem Zustand Gleise, Brücken, Weichen und Stellwerke sind, legt ein interner Bericht der Bahn offen, der NDR, WDR und SZ vorliegt. Die notwendigen Sanierungen kosten demnach rund 89 Milliarden Euro.
    In einem Bericht an den Aufsichtsrat zeichnet der neue Chef der DB Netz AG, Philipp Nagl, ein ungeschminktes Bild des schlechten Zustandes der Bahnanlagen. Erstmals wurde das mehr als 33.000 Kilometer lange Netz der Bahn mit allen Brücken, Tunneln, Gleisen, Bahnübergängen, Stellwerken und Oberleitungen in einem Notensystem von eins bis fünf bewertet. Note drei bedeutet, dass die Anlagen in “mittelmäßigem” Zustand sind und “mäßige Beeinträchtigungen” aufweisen. Note vier bedeutet “schlecht”, das heißt, “die Anlage weist wesentliche Beeinträchtigungen” auf. Note fünf – “mangelhaft” – heißt, dass die jeweilige Anlage “unzureichend”, die Lebensdauer überschritten ist oder den Betrieb beeinträchtigen kann.
    Quelle: tagesschau
12. China wehrt sich entschieden gegen IAEO-Entscheidung zur Unterstützung unter Zwang
    China ist zutiefst besorgt über die jüngste Erklärung des Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Bezug auf die Zusammenarbeit bei den AUKUS-Atom-U-Booten und lehnt es entschieden ab, dass die USA, Großbritannien und Australien das IAEA-Sekretariat zu seiner Zustimmung in Fragen der Sicherheitsüberwachung zwingen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Mittwoch.
    Die drei Länder haben Einzelheiten ihres Plans zur Schaffung einer neuen Flotte von Atom-U-Booten bekannt gegeben, wobei Australien nicht nur seine ersten U-Boote mit Nuklearantrieb – mindestens drei – aus den USA bezieht, sondern die Verbündeten auch daran arbeiten werden, eine neue Flotte mit modernster Technologie zu schaffen, einschließlich britischer Rolls-Royce-Reaktoren, heißt es in einem Bericht der BBC am Dienstag.
    In dem Bericht wird insbesondere betont, dass das von den drei Ländern ins Leben gerufene Atom-U-Boot-Projekt darauf abzielt, Chinas Einfluss im indopazifischen Raum entgegenzuwirken.
    Quelle: German.China.org.cn

    dazu auch: Kriegsvorbereitungen am Pazifik
    Die Bundesregierung hält am Wochenende in Tokio erstmals deutsch-japanische Regierungskonsultationen ab und plant insbesondere auch eine Ausweitung bilateraler Kriegsübungen am Pazifik. Kanzler Olaf Scholz und sechs Minister, darunter Verteidigungsminister Boris Pistorius, treffen morgen zu Gesprächen mit ihren japanischen Amtskollegen zusammen, um die Kooperation zwischen den beiden Staaten zu intensivieren. Das geschieht in einer Zeit, in der nicht nur Japan massiv aufrüstet, seinen Militärhaushalt um über die Hälfte aufstockt und Raketen sowie Cruise Missiles beschafft, die China erreichen können. Auch die Vereinigten Staaten bauen ihre Militärpräsenz im Umfeld der Volksrepublik dramatisch aus, setzen sich mit ihren Streitkräften geballt auf der ersten Inselkette vor der chinesischen Küste fest – von Japan über Taiwan bis hin zu den Philippinen – und formen Australien zu einer Art rückwärtiger Operationsbasis für etwaige Angriffe auf China. Sogar Militärbasen auf kleinen Inseln im Pazifik werden ausgebaut, um den Nachschub aus den USA für Kämpfe in Ostasien zu sichern. Die Bundeswehr weitet parallel ihre Manöver in der gesamten Region aus.
    Quelle: German Foreign Policy

13. Weitergabe von persönlichen Daten ist größtes Problem für chinesische Konsumenten
    Laut einer Umfrage des chinesischen Verbraucherverbandes (China Consumers Association) anlässlich des jährlichen Weltverbrauchertags stellt die Weitergabe persönlicher Daten das größte Problem für chinesische Konsumenten dar. Die meisten Befragten sind jedoch der Meinung, dass sich das Verbraucherumfeld insgesamt verbessert habe.
    Der Aktionstag findet in diesem Jahr unter dem Motto „Stärkung des Verbrauchervertrauens” mit etlichen verschiedenen thematischen Aktivitäten statt. 80 Prozent der Befragten sind laut eigenen Angaben mit dem inländischen Verbraucherumfeld zufrieden. Die meisten Befragten äußerten sich positiv über die Wirksamkeit der Kontrolle und Überwachung von Konsumaktivitäten an. Vor allem das Vertrauen in den Online-Konsum ist deutlich gestiegen.
    Allerdings gibt es immer noch einige Schwachstellen, die dringend verbessert werden müssen. Dazu gehört u.a. auch die Weitergabe von persönlichen Informationen – mit 37,3 Prozent der Antworten ist dies das größte Problem für chinesische Verbraucher. Zu den weiteren Problemen gehört die Verschwendung von Lebensmitteln und Getränken (28,3 Prozent), gefolgt von der Verbreitung von Gerüchten im Internet (26,6 Prozent). Hinzu kommt die Abzocke von Prepaid-Kartenhändlern und falsche oder irreführende Werbung. (…)
    Was den Schutz der Verbraucherrechte angeht, so zeigt die Umfrage, dass das Bewusstsein der chinesischen Verbraucher für den Schutz ihrer Rechte weiter zugenommen hat. Fast 80 Prozent der Verbraucher zeigen sich außerdem zufrieden mit den Fortschritten beim Schutz ihrer legitimen Rechte und Interessen.
    Quelle: German.China.org.cn

    dazu: Bundesdatenschutzbeauftragter watscht Chatkontrolle ab
    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Drin stehen Hausaufgaben für die Bundesregierung, etwa zur geplanten Chatkontrolle. Hier empfiehlt Ulrich Kelber: deutlich nachbessern – oder in die Tonne kloppen. (…)
    Der 132 Seiten starke Bericht (PDF) fasst die Aktivitäten der Behörde zusammen, die Themen reichen vom Aktenvernichtungsmoratorium bis zur Zentralen Anlaufstelle der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
    Ein ganzes Unterkapitel ist der EU-CSAM-Verordnung, besser bekannt als Chatkontrolle gewidmet. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sei das Vorhaben „höchst problematisch“, heißt es im Bericht. Denn die sogenannte „Chatkontrolle“ biete kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation, so Kelber. „Der Verordnungsentwurf respektiert meines Erachtens weder die Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit noch die Grundrechte, die deutschen Bürgerinnen und Bürgern nach der EU-Grundrechte-Charta (Charta) und nach dem Grundgesetz (GG) zustehen.“
    Im Bericht heißt es weiter, dass sich die Behörde für eine „deutliche Nachbesserung der Verordnung“ einsetze. Und auch für den Fall, dass es keine deutlichen Nachbesserungen gibt, hat der Datenschutzbeauftragte schon eine Haltung: Dann werde er sich dafür einsetzen, dass die Verordnung in dieser Form nicht verabschiedet wird.
    Quelle: netzpolitik.org

14. Ex-Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer ist tot
    Die ehemalige Grünen-Politikerin Antje Vollmer ist im Alter von 79 Jahren gestorben. Vollmer war die erste grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags.
    Die frühere Vizepräsidentin des Bundestags, Antje Vollmer, ist tot. Sie sei am Mittwoch im Kreise der Familie nach langer schwerer Krankheit friedlich gestorben, sagte ihr Sohn Johann Vollmer der Deutschen Presse-Agentur.
    Die frühere Grünen-Politikerin wurde 79 Jahre alt. Zwischen 1994 und 2005 war die promovierte Theologin Bundestagsabgeordnete ihrer Partei und Vizepräsidentin des Bundestags.
    Ihren letzten großen Essay mit dem Titel „Was ich noch zu sagen hätte“ veröffentlichte Vollmer am 23. Februar 2023 exklusiv in der Berliner Zeitung. Sie schrieb: „Ich habe in den letzten Tagen einen sehr entschiedenen letzten Text zum Thema Ukraine /Pazifismus verfasst, der mich viel Kraft gekostet hat. Ich werde wegen meiner fortgeschrittenen Krankheit keine weiteren Texte erstellen können – und was ich zu sagen habe, steht wohl auch jetzt hier. Ich werde auch niemandem mehr antworten können. Mir läge viel daran, wenn der Artikel (…) in der Berliner Zeitung erscheinen könnte.“
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“
    Die Ex-Vizepräsidentin des Bundestags Antje Vollmer ist verstorben. Wir veröffentlichen ihren letzten Essay, den sie als politisches Vermächtnis verstanden wissen wollte.
    Quelle: Antje Vollmer in der Berliner Zeitung