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1. Bankrun in Kalifornien wegen zu vieler Staatskredite?
2. Klassenkampf der Technokraten
3. Ärmere Haushalte haben um 2,5 Prozentpunkte höhere Inflationsrate als einkommensreiche Alleinlebende
4. Habecks Verbot von Öl- und Gasheizungen: Umweltökonom legt die Rechnung vor
5. EU-Parlament für strengere Vorgaben: Mehr Klimaschutz bei Gebäuden
6. EU-Erdgasausgaben 2022 erreichen 208 Milliarden Euro
7. Grüne Minister machen einen großen Bogen um die Kohlegruben
8. Die unverhoffte Stärke der russischen Rüstungs-Riesen
9. Auf den Spuren der deutschen Besatzer: Besuch im Donbass (Donezk, Bachmut und Konstantinowka; Mai 2005)
10. Finanzprüfer des Bundes rechnen mit der Bahn ab
11. „Eine Gefahr für die Demokratie”
12. Serie „Der Karlatan“: Ergänzungen und Veränderungen
13. Wie überbezahlte Elite-Journalisten von ARD und ZDF ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit aufs Spiel setzen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bankrun in Kalifornien wegen zu vieler Staatskredite?
   Groß ist das Rätseln derzeit darum, wie es passieren konnte, dass eine Bank in Kalifornien quasi über Nacht von ihren Kunden gestürmt wird. Der klassische Bankrun bei der Silicon Valley Bank (SVB), also der Versuch vieler Einleger, zur gleichen Zeit ihr Geld aus dieser Bank abzuziehen, ist zwar von den amerikanischen Behörden mit der Versicherung gestoppt worden, niemand werde seine Einlagen verlieren, aber die Verunsicherung an den Finanzmärkten ist groß. Andere Banken mit ähnlichem Geschäftsmodell haben massiv an Aktienwert verloren.
   Wirkliche Erklärungen für die Vorgänge gibt es noch nicht. Die amerikanische Notenbank hat mit einer Untersuchung begonnen. Am weitesten verbreitet ist derzeit die These, die Bank sei in Schwierigkeiten geraten, weil die Verzinsung der von der Bank (auf der Aktivseite) gehaltenen alten Staatsanleihen aufgrund der Zinswende der FED unter der Verzinsung neu ausgegebener Staatsanleihen liegt (so die Financial Times und Jens Berger). Der aktuelle Marktwert der alten Anleihen liegt deutlich unter ihrem Nennwert, also unter dem Wert, zu dem die Kredite vom Staat zurückgezahlt werden. Den Bankrun darauf zurückzuführen, ist allerdings eine steile These.
   Zunächst muss man nämlich feststellen, dass bei einem Bankrun auch die beste Aktivseite nicht hilft. Wenn, aus welchen rationalen oder irrationalen Gründen auch immer, die Einleger einer Bank verrückt spielen, gibt es kein Gegenmittel als die schnelle Schließung der Bank und, um andere Anleger zu beruhigen, staatliche Garantien für alle Banken. Dass die Kunden einer Bank nicht mehr trauen, weil sie zu viele Staatsanleihen in ihrem Portfolio hat, die zwar langfristig vollkommen sicher sind, die aber kurzfristig nicht ohne Verluste verkauft werden können, ist nicht besonders plausibel.
   Quelle: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik

   dazu auch: Habeck befürchtet keine erneute Finanz- und Bankenkrise
   Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürchtet nach dem Crash von zwei US-Banken keine erneute Finanz- und Bankenkrise.
   Er sagte gestern (Ortszeit) am Rande eines Besuchs in Brasilia auf eine Frage, ob er eine Finanzkrise wie 2008 und 2009 befürchte, die Nachrichten, die er erhalten habe, und die Reaktion der US-amerikanischen Regierung auf die Silicon Valley Bank ließen ihn verhalten positiv sein, dass genau das nicht passiere.
   Es zeige sich aber auch, dass die Maßnahmen, die in Europa nach dem Zusammenbruch der Banken 2008 ergriffen worden seien, wirksam seien. Das Bankensystem sei heute wegen politischer Maßnahmen in einer robusteren Verfassung. “Und insofern ist die Antwort nein.”
   Auch Biden auf Beruhigungskurs
   US-Präsident Joe Biden hatte nach der Schließung von zwei Banken Kunden beschwichtigt. “Die Amerikaner können beruhigt sein, das Bankensystem ist sicher. Ihre Einlagen sind sicher”, sagte Biden gestern.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung Christian Reimann: Dann ist doch alles gut, oder? Wohl eher nicht, vielmehr sollten die Alarmsirenen schrillen, wenn sich insbesondere der Kinderbuchautor im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz voraussagend zu ökonomischen Themen äußert. Erinnert sei daran, dass Habeck nicht inkompetent ist, er hat einfach nur mit dem Denken aufgehört. Welche konkreten “Maßnahmen, die in Europa nach dem Zusammenbruch der Banken 2008 ergriffen worden seien”, meint er eigentlich? Die Spekulation ist jedenfalls nicht eingeschränkt worden. Auch heutzutage könnte/sollte daher gefordert werden: Die Spekulation brechen und verbannen. Das ist entscheidend. Bitte lesen Sie dazu auch:

   1. Finanzbeben in Silicon Valley – Hintergründe. Was kommt?
   2. Die US-Bankenkrise ist eine direkte Folge der Leitzinserhöhungen und auch Deutschlands Finanzsystem ist alles andere als sicher
2. Klassenkampf der Technokraten
   Mit hohen Zinsen will die EZB die Inflation auf dem Rücken der Arbeiterklasse bekämpfen – und wird dennoch scheitern.
   Ob Wocheneinkauf, Tankfüllung oder Heizrechnung – die Preise steigen und steigen. Was hat das für Gründe, was sind die Folgen und wo liegt der wirtschaftsliberale Mainstream falsch? All das sind Fragen, die sich der Wirtschaftsanalyst und JACOBIN-Autor Maurice Höfgen in seinem neuen Buch »TEUER! Die Wahrheit über Inflation, ihre Profiteure und das Versagen der Politik« genauer ansieht.
   In folgendem Vorabdruck geht er der Frage auf den Grund, warum der Zins als Instrument zur Inflationsbekämpfung für den ökonomischen Mainstream so zentral ist.
   Große Kosten, kleiner Nutzen – das gilt auch für die Strategie, die Zentralbanken seit dem Sommer 2022 verfolgen. Die Europäische Zentralbank (EU), die Bank of England (Großbritannien) und die Federal Reserve (USA) liefern sich einen Wettlauf darum, wer die Zinsen am schnellsten anheben kann. Alle drei sind nämlich für stabile Preise zuständig. So sehen es die für die Zentralbank gemachten Gesetze vor. Die meisten Ökonomen und Politiker sind bis heute überzeugt, dass das eine gute Idee ist und die Zentralbanken also die richtigen Werkzeuge gegen die Inflation haben.
   Quelle: Maurice Höfgen auf Jacobin
3. Ärmere Haushalte haben um 2,5 Prozentpunkte höhere Inflationsrate als einkommensreiche Alleinlebende
   Die Inflationsrate in Deutschland ist mit 8,7 Prozent im Februar weiterhin sehr hoch und gegenüber Januar unverändert geblieben. Familien sowie Alleinlebende mit jeweils niedrigen Einkommen hatten im Februar mit je 9,9 Prozent die höchste Inflationsbelastung zu tragen, Alleinlebende mit sehr hohen Einkommen mit 7,4 Prozent die mit Abstand niedrigste. Die soziale Schere bei der haushaltsspezifischen Belastung durch die Teuerung ist somit bei einem Abstand von 2,5 Prozentpunkten weiter weit geöffnet, trotz eines minimalen Rückgangs gegenüber Januar, als es 2,6 Prozentpunkte waren. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der monatlich die spezifischen Teuerungsraten für neun repräsentative Haushaltstypen berechnet.
   Ebenfalls etwas überdurchschnittliche Inflationsbelastungen trugen im Februar Alleinerziehende (9,2 Prozent) sowie Familien (9,0 Prozent) mit jeweils mittleren Einkommen. Alleinlebende sowie kinderlose Paarhaushalte mit jeweils mittleren Einkommen lagen mit Inflationsraten von 8,8 bzw. 8,7 Prozent nahe am oder im Durchschnitt aller Haushalte. Alleinlebende und Familien mit jeweils höheren Einkommen wiesen leicht unterdurchschnittliche Raten von 8,5 bzw. 8,4 Prozent auf.
   Die leichte Verschiebung bei den größten Preistreibern – Energie hat im Februar etwas an Einfluss auf die Inflation verloren, höhere Kosten für Nahrungsmittel legten an Gewicht zu – habe am Muster bei den haushaltsspezifischen Teuerungsraten kaum etwas geändert, erklärt IMK-Inflationsexpertin Dr. Silke Tober:
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
4. Habecks Verbot von Öl- und Gasheizungen: Umweltökonom legt die Rechnung vor
   Laut dem Umweltökonomen Manuel Frondel würde ein Verbot von Öl- und Gasheizungen Deutschland wohl eine Billion Euro kosten. Wie kommt er darauf? Ein Gespräch.
   Die Bild-Zeitung hat neulich die Verbraucher alarmiert, dass „Habecks Wohn-Hammer“, also das geplante allmähliche Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024, Deutschland 1000 Milliarden Euro, oder eine Billion, kosten würde.
   In einem Satz wurde dabei der Ökonom Manuel Frondel vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen zitiert. Was bedeutet aber diese Zahl? Eine Nachfrage der Berliner Zeitung beim Institut zeigte, dass sie aus einem Hintergrundgespräch stammte und in dieser Form nicht zur Veröffentlichung gedacht war.
   Da seine Schätzung der Öffentlichkeit sowieso schon bekannt ist, haben wir mit Prof. Dr. Manuel Frondel (58) über deren Hintergründe gesprochen.
   Herr Frondel, worauf basiert Ihre Einschätzung bzw. wie sind Sie auf eine Billion Euro gekommen?
   Das ist eine sehr grobe Überschlagung der Bruttokosten. Diese Bruttorechnung basiert darauf, dass man die rund 19 Millionen Öl- und Erdgasheizungen, die es in Deutschland noch offiziell gibt, nach dem Plan von Robert Habeck bis 2045 früher oder später zugunsten einer Alternative ersetzen muss, die Wärme aus mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien herstellt. Wenn all diese Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen ersetzt würden und dabei im Altbau noch Kosten für zusätzliche Dämmung entstehen, kommt man auf diese Obergrenze von einer Billion Euro.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unserer Leserin A.F.: Ich z.B. habe eine Gasetagenheizung in einer Mietwohnung, die eigentlich schon regulär ausgetauscht werden müsste, aber gut funktioniert. Welche Lösung stellt sich denn der Herr für Mieter vor, die Einzelheizungen haben?! Von vorne bis hinten wie üblich nicht durchdacht, sondern nur das übliche Greenwashing.

   dazu: Habeck verspricht Milliarden für neue Heizungen
   Alles sei ausgerichtet an dem Ziel, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen. “Mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, eine klimafreundliche Industrie. Das ist es, worauf wir in Europa hinarbeiten, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze auch in Zukunft zu sichern”, so Habeck.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung Christian Reimann: Bundesminister Habeck und sein Ministerium haben Absichten und Pläne, von denen nicht bekannt ist, ob sie auch realisierbar sind. Der Zeitplan ist sehr ehrgeizig und der Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschlossene Sache. Aber es fehlen sogar noch wichtige Komponenten. Wäre es nicht viel sinnvoller, wenn sich die Bundesregierung um ausreichende und günstige Energie – auch direkt aus Russland – kümmern würde? Davon würde die hiesige Bevölkerung – aber auch die energieintensive Industrie – profitieren. Die grüne Ideologie soll offensichtlich gegen jede ökonomische und physikalische Vernunft durchgesetzt werden. Haben insbesondere Herr Habeck und sein zuständiger Staatssekretär Graichen bedacht, was während einer Dunkelflaute ohne fossile Energieträger passieren könnte? Oder droht auch hier den Mitarbeitern der Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“? Da auch Wärmepumpen – neben anderen Bereichen, die elektrifiziert werden sollen (z.B. E-Autos) – zu einem vermehrten Stromverbrauch führen, könnten Netzüberlastungen eine Folge sein. Dagegen plant die Bundesregierung, mit Stromrationierungen vorgehen zu können.

5. EU-Parlament für strengere Vorgaben: Mehr Klimaschutz bei Gebäuden
   Gebäude verursachen 36 Prozent der CO2-Emissionen. Deshalb ist das EU-Parlament für strengere Vorgaben. Kritiker warnen vor „Zwangssanierungen“.
   Das Europaparlament will Gebäude energieeffizienter und klimafreundlicher machen. Ungeachtet massiver Warnungen vor „Zwangssanierungen“ hat sich die Mehrheit der EU- Abgeordneten am Dienstag in Straßburg für höhere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden ausgesprochen. Die EU-Länder hatten bereits im Oktober grundsätzlich zugestimmt.
   Zugrunde lag ein Vorschlag der EU-Kommission, die sogenannte Energieeffizienz-Richtlinie. Sie sieht die Einführung von Energieeffizienz-Klassen vor – von „A“ (sehr gut) bis „G“ (schlecht). Wohngebäude sollen nach Ansicht des EU-Parlaments bis 2030 die Klasse „E“ erreichen, bis 2033 wird „D“ angepeilt. Neue Gebäude sollen ab 2028 emissionsfrei sein.
   Das Parlament stellt damit höhere Anforderungen an Heizung und Dämmung als die Kommission. Ursprünglich war der Vorschlag nicht kontrovers. Da Gebäude 36 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emissionen verursachen, besteht hier besonderer Handlungsbedarf. Doch zuletzt hat sich Debatte vor allem in Deutschland aufgeheizt.
   Vor dem Hintergrund der Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ab 2024 den Neueinbau von Gas- und Ölheizungen zu verbieten, war von unzumutbaren Belastungen für Hausbesitzer und Mieter die Rede. Kritiker warnten vor „Zwangssanierungen“. Auch von Enteignungen oder Strafzahlungen war die Rede. Diese waren allerdings nie geplant.
   Quelle: Eric Bonse in der taz
6. EU-Erdgasausgaben 2022 erreichen 208 Milliarden Euro
   Die Ausgaben der EU für Erdgas im Jahr 2022 lagen bei 208 Milliarden Euro, 3,3-mal so viel wie im Vorjahr. Dies geht aus jüngsten Statistiken des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) hervor.
   2022 hat die EU demnach Erdgas aus insgesamt 27 Ländern gekauft. Zu den wichtigen Gaslieferanten gehörten Eurostat zufolge die USA und Russland. 23,4 Prozent der Erdgasausgaben der EU entfielen demnach auf die USA und 22,8 Prozent auf Russland.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Das bestätigt, was Jens Berger Anfang November 2022 geschrieben hatte: Die USA haben den Gaskrieg gegen Russland gewonnen. Daraus zitiert:

   “Bereits im Frühjahr 2018 prognostizierten die NachDenkSeiten einen „kommenden Gaskrieg zwischen den USA und Russland“. Wie recht wir damit hatten, zeigt sich heute. Nachdem die USA ihre LNG-Lieferungen nach Europa sukzessive durch politische Maßnahmen (z.B. Boykott russischer Importe durch Polen und das Baltikum) ausbauen konnten, konzentrierte man sich vor allem auf das größte Stück der europäischen Torte, auf Deutschland. (…)
   Doch dieser „Erfolg“ stand im Frühjahr und Sommer noch auf wackligen Beinen. Erst die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat letztlich den Weg geebnet, die EU und insbesondere Deutschland langfristig als Kunden für die amerikanischen Erdgas-Überschüsse zu gewinnen und den Gaspreis auch langfristig auf einem profitablen Niveau zu halten. Dass der US-Regierung die damit verbundene Abhängigkeit ihrer europäischen „Partner“ sehr gut ins globalstrategische Konzept passt, ist ein weiterer Faktor, der ins Bild passt. Die USA sind dabei, den „Gaskrieg“ gegen Russland zu gewinnen.”

7. Grüne Minister machen einen großen Bogen um die Kohlegruben
   Robert Habeck und Cem Özdemir besuchen Kolumbien – und werden dort viel über grüne Energien sprechen. Was kaum zu hören sein wird: Deutschland braucht dringend die kolumbianische Steinkohle. Die Importe haben sich zuletzt vervielfacht.
   Dem „Monster“ wollen Robert Habeck und Cem Özdemir dann doch keinen Besuch abstatten. Dabei liegt „El Cerrejon“, der größte Kohletagebau Lateinamerikas, nur eine gute Flugstunde nordöstlich von der kolumbianischen Hauptstadt Bogota entfernt. Doch wie schon Entwicklungshilfeministerin Svenja Schultze (SPD) vor einigen Wochen wird auch der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister und der Landwirtschaftsminister auf einen Vor-Ort-Besuch des von Einheimischen „das Monster“ genannten riesigen Kohlefördergebietes verzichten.
   Denn die Entwicklung dort passt nicht zum Credo vom deutschen Kohleausstieg und der Dekarbonisierung Kolumbiens. Statt schönen Bildern einer fortschreitenden Energiewende gäbe es dort in einer staubtrockenen Landschaft nur Szenen von bettelnden indigenen Kindern – um Trinkwasser.
   Quelle: Welt Online
8. Die unverhoffte Stärke der russischen Rüstungs-Riesen
   Der Westen wollte auch Russlands Rüstungsindustrie mit Sanktionen abwürgen. Doch Moskau findet Wege, die Maßnahmen zu umgehen. Der Sektor wirkt stärker denn je. Zumal bei der Rekrutierung von Fachkräften zur Entwicklung neuer Systeme ein neuer Weg beschritten wird – ein sehr zynischer. […]
   In der Tat arbeiten die Fabriken, über die Putins Ex-KGB-Kollege Tschemesow wacht, auf Hochtouren, oftmals im Vierschichtbetrieb. Und gleichzeitig konnten ihr – so wie der gesamten Wirtschaft – die westlichen Sanktionen bisher weniger anhaben als prognostiziert.
   Das liegt nicht nur daran, dass einheimische zivile Firmen wie etwa Stahlkonzerne am Ural nun mehr als vorher den Rüstungssektor bedienen, wie Natalja Subarewitsch, eine der renommiertesten Ökonominnen Russlands, sagt. Es liegt wesentlich auch daran, dass die Sanktionen von findigen Unternehmern und kooperationsbereiten Staaten umgangen werden und Russland so auch zu den Hightech-Komponenten kommt, die es selbst nicht produzieren kann.
   Zwar werde es mit jedem Jahr schwieriger, diesen Import zu bewerkstelligen, aber „2022 ist der Import von Chips gegenüber dem Jahr davor trotz Sanktionen sogar gestiegen“, sagt Subarewitsch. Selbst aus der EU und den G-7-Staaten würden fortschrittliche Chips und integrierte Schaltkreise, die für militärische Zwecke verwendet werden können, über Drittstaaten wie die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kasachstan nach Russland gelangen, schreibt Bloomberg unter Verweis auf einen hochrangigen EU-Diplomaten und auf Handelsdaten.
   Quelle: Welt Online
9. Auf den Spuren der deutschen Besatzer: Besuch im Donbass (Donezk, Bachmut und Konstantinowka; Mai 2005)
   Im Mai 2005 flog ich zum ersten Mal nach Kiew. Wie so oft war es das Goethe-Institut, das mich eingeladen hatte, ein interkulturelles Training, dieses Mal mit ukrainischen Deutschlehrerinnen durchzuführen. Da ich im Jahr zuvor intensiv zur Kriegsroute meines Großvaters recherchiert hatte, die ihn vom Juni 1941 bis Juli 1943 quer durch die Ukraine über den Donbass in den Kaukasus und dann auf die Tamanhalbinsel am Asowschen Meer führte, wollte ich die Gelegenheit unbedingt nutzen, auch in den Donbass zu fahren, wo mein Großvater von November 1941 bis Juli 1942 in den Städten Konstantinowka und Artemowsk (beide 80 Kilometer nördlich von Donezk) ein Armeelazarett geleitet hatte.
   Mein sentimentaler Traum: Genau dort, wo mein Großvater im II. Weltkrieg als Soldat sein musste, interkulturelle Trainings durchzuführen und Menschen kennenzulernen, die mir bei den Recherchen vor Ort und beim Kontakteknüpfen mit Veteranen behilflich sein könnten. Mit Seminaren in den genannten Städten klappte es zwar nicht, weil das Goethe-Institut dort keine Partnerorganisationen hatte, dafür machte es das Kiewer Goethe-Institut aber möglich, dass ich Seminare in Donezk und Gorlowka (ukrainisch: Horliwka, 40 Kilometer südlich der beiden Städte) – wo mein Großvater ebenfalls zeitweise gewesen war – durchführen konnte. Ich vertraute fest auf das Prinzip „Ich kenn jemand, der kennt jemand“, das im postsowjetischen Raum ja so gut funktioniert. Irgendwie würde ich über meine Seminare schon eine Person kennenlernen, die mich nach Artemowsk (heute wieder, wie bis 1924: Bachmut) und Konstantinowka (ukr.: Kostjantyniwka) bringen, vielleicht sogar aus einem der Orte stammen würde.
   Quelle: Leo Ensel auf Globalbridge
10. Finanzprüfer des Bundes rechnen mit der Bahn ab
    Seit Jahren steigen die Schulden der Bahn – und zwar um fünf Millionen Euro jeden Tag. Das schreibt der Bundesrechnungshof in einem Bericht über den Konzern. Er spart nicht mit Kritik am Eigentümer, dem Bund.
    Der Bundesrechnungshof hat in einem Sonderbericht mit der Deutschen Bahn abgerechnet. Die Finanzprüfer des Bundes fordern in für Bundesbehörden unüblich scharfem Ton Konsequenzen: »Die DB AG ist ein Sanierungsfall.«
    »Seit Jahren verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage der DB AG und sinkt die Zuverlässigkeit im gesamten System Eisenbahn«, heißt es in dem Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. »Es braucht grundlegende Reformen, damit das System Eisenbahn seine verkehrs- und wirtschaftspolitische Rolle erfüllen kann.«
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu: “Die Krise der DB AG wird chronisch”
    Mit deutlichen Worten kritisiert der Bundesrechnungshof die Lage der Bahn. Sie werde ein Sanierungsfall, der das ganze System Eisenbahn gefährde. Vom Bund fordern die Prüfer ein “Drehbuch”, um die Probleme systematisch abzuarbeiten.
    Quelle: tagesschau

11. „Eine Gefahr für die Demokratie”
    Starker Protest in Israel begleitet den heutigen Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Berlin. Gegner seiner ultrarechten Regierung haben vergeblich gefordert, die Bundesregierung solle Netanyahu ausladen: Seine sogenannte Justizreform schaffe die Kontrolle der Regierungspolitik durch das Oberste Gericht ab, heißt es in einem Protestschreiben von rund 1.000 Intellektuellen; Israel befinde sich unter Netanyahu „auf dem Weg … zu einer theokratischen Diktatur“. Gegen die Justizreform gehen in Israel seit Monaten Hunderttausende auf die Straße. Die Bundesregierung hält an den heutigen Gesprächen fest. Darin geht es zum einen um die Lieferung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3, dessen Erwerb in Deutschland als Alternative zum Kauf des US-Systems THAAD und damit zu einer noch stärkeren Abhängigkeit von der US-Rüstungsindustrie gilt. Darüber hinaus steht auch ein Austausch über die Iran-Politik auf dem Programm. Tel Aviv ist jüngst von der Sabotage iranischer Atomanlagen zu Angriffen auf iranische Rüstungsanlagen übergegangen und hofft auf ein gemeinsames Vorgehen mit dem Westen, weil Iran Russland mit Waffen beliefert.
    Quelle: German Foreign Policy
12. Serie „Der Karlatan“: Ergänzungen und Veränderungen
    In diesem fortlaufenden Beitrag werden Neuigkeiten berichtet, die jeweils für die Hintergrund-Serie von Relevanz sind. Entgegen der teilweise üblich gewordenen Praxis, inhaltliche Änderungen mit stealth edits umzusetzen, werden hier die ursprünglichen Formulierungen in einem Änderungslog archiviert. Die Hintergrund-Serie selbst wird rein inhaltlich ergänzt und bleibt in sich geschlossen lesbar. Die meta-mediale Implikation dieser Verbreitungsgeschichte soll an anderer Stelle erfolgen.
    Quelle: Hintergrund

    dazu auch: Warum Karl Lauterbach gerade seinen Status als Volksheld verliert
    Karl Lauterbach muss sich mit Impf-Nebenwirkungen auseinandersetzen, obwohl er sie lange leugnete. Damit bringt der Bundesgesundheitsminister nicht nur sich selbst in Schwierigkeiten. Ein Problem mehr hat jetzt auch sein Chef.
    Karl Lauterbach kam ins Amt als eine Art Volksheld, die meisten Bürger wünschten sich diesen unermüdlichen Corona-Studienleser und Pandemie-Warner als Nachfolger des CDU-Manns Jens Spahn. Und Olaf Scholz surfte auf dieser hoffnungsfroh-heroischen Stimmung.
    Es war Anfang Dezember 2021, da führte der Kanzler seine neuen Kabinettsmitglieder in ihre Ämter ein. Das war eine trockene Veranstaltung, wie man sie von Olaf Scholz bisher schon kannte. Das änderte sich allerdings, als Karl Lauterbach an die Reihe kam. Scholz an diesem Nikolaustag: Sicher „haben sich die meisten Bürger und Bürgerinnen gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach ist, das wirklich gut kann und dass er Karl Lauterbach heißt. Er wird es.“
    Das ganze fühlte sich, dies für die älteren Leser, ein wie die marktschreierische Einführung von Rocky Balboa im Boxkampf gegen Clubber Lang, auf jeden Fall war die plebiszitäre Botschaft des Kanzlers ans Volk: Ihr wolltet ihn, nun kriegt ihr ihn.
    Quelle: Focus Online

13. Wie überbezahlte Elite-Journalisten von ARD und ZDF ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit aufs Spiel setzen
    Von wegen seriöser und „unabhängiger Qualitätsjournalismus“: Warum sich eine Mehrheit den alternativen Online-Medien zuwendet
    „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich`s fortan ungeniert“. Das Image der Journalisten ist mittlerweile bei Befragungen am unteren Ende der Skala angelangt, quasi neben Autohändlern und Maklern. Daran sind die hochbezahlten Spitzen-Journalisten und politischen Moderatoren bei den öffentlich-rechtlichen Sendern als „Leitmedien“ nicht ganz unschuldig. Denn statt nach dem Pressekodex für Medienvertreter die gebotene Distanz einzuhalten, bringen sie durch ihre Nähe zum Staat, aber auch zur Wirtschaft, die einstmals seriösen und allseits geschätzten Qualitätsmedien immer mehr in Verruf und verlieren deshalb Zuschauer. Und das nicht nur wegen des ungeheuerlichen Intendanten-Skandals, der eine unsägliche Diskussion um den Fortbestand von ARD und ZDF auslöste.
    Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen ja kein „Staatsfunk“ sein, sondern als „vierte Gewalt“ im Staate als „Kontrolleure der Mächtigen“ auftreten und Verfehlungen aufdecken. Sie haben neben ihren Informationspflichten auch einen Kultur- und Bildungsauftrag und sollen deshalb auch zu einer politischen Kultur beitragen. Deshalb gehören die Formate der Politikvermittlung und Demokratiediskussion immer wieder auf den Prüfstand. Doch deren Spitzenjournalisten treiben es hinter den Kulissen mit ihren fragwürdigen politischen und wirtschaftlichen Vernetzungen zu den Regierungskreisen wie auch zur Wirtschafts- und Finanzwelt selber besonders dreist und unverfroren, wie jetzt wieder einmal publik wurde. Doch das meiste bleibt der kritischen Öffentlichkeit noch verborgen und soll hier ein wenig transparenter werden.
    Quelle: Lokalkompass