Serbien ist kein NATO-Mitglied. Trotz eines ständigen und wachsenden Drucks aus Washington, Brüssel und Berlin hat es bis heute keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Damit handelt die serbische Regierung in Übereinstimmung mit dem Willen der überwältigenden Mehrheit seiner Bevölkerung, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO 1999 auf ihr Land nicht vergessen hat. [1] Mehrfach musste die serbische Bevölkerung an der eigenen Haut erfahren, welches Leid Sanktionen verursachen können. [2] Im russischen Volk sieht es ein Brudervolk, auf das es sich stets verlassen konnte, wenn es seine Souveränität und territoriale Integrität verteidigen musste. Auch heute sind es Russland und China, die im UN-Sicherheitsrat auf die Einhaltung der Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 bestehen. In ihr ist festgehalten, dass die Provinz Kosovo integraler Bestandteil Serbiens ist. Von Bernd Duschner.

Das neutrale Serbien könnte heute eine Vermittlerrolle zwischen Russland und dem Westen spielen: Die EU, der seine Regierung beitreten möchte (Beitrittskandidat seit 1.3.2012!), ist bei weitem Serbiens wichtigster Handelspartner. Das Land hat gleichzeitig exzellente Beziehungen zu Russland und der Volksrepublik China. Das spiegelt sich in seinen Medien wider, in denen zum Thema Krieg in der Ukraine regelmäßig beide Seiten zu Wort kommen, beispielsweise mit ausführlichen Interviews und Stellungnahmen ihrer jeweiligen Botschafter. Die westlichen Staaten haben allerdings kein Interesse an der Aufrechterhaltung und Nutzung eines Kanals nach Moskau. Vermittlung ist nicht gewünscht. Sie fordern von Serbien immer eindringlicher, sich umgehend in die Front gegen Russland einzureihen und Sanktionen zu verhängen. [3] Die damit verbundenen schweren wirtschaftlichen Nachteile für das Land und der Wille der serbischen Bevölkerung haben nach den Vorstellungen von Washington, Brüssel und Berlin dabei keine Rolle zu spielen. [4]

Mit einem Ultimatum den UN-Sicherheitsrat umgehen

Gleichzeitig wollen USA, EU und Berlin Serbien jetzt zwingen, auf seine Provinz Kosovo zu verzichten. Diese hatte sich 2008 einseitig für unabhängig erklärt. Die serbische Regierung soll mit der Marionettenregierung von US- und EU-Gnaden in Pristina einen „Grundlagenvertrag über die Normalisierung der Beziehungen“ abschließen, den Brüssel „fürsorglich“ für sie abgefasst hat. Dieser Vertrag sieht vor, dass Serbien die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität seiner Provinz als eigenständigen Staat anerkennt. Die Grenze zu seiner Provinz würde so endgültig zur Staatsgrenze. [5] Der UN-Sicherheitsrat, der allein für eine Friedenslösung zuständig ist, soll mit diesem Grundlagenvertrag umgangen und der „Republik Kosovo“ der Weg in UN und internationale Organisationen wie EU und NATO geöffnet werden.

Im Januar haben deshalb Abgesandte von USA, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien gemeinsam den Staatspräsidenten Serbiens und Vorsitzenden der regierenden Fortschrittspartei, Aleksandar Vučić, besucht und ihm ein Ultimatum gestellt:

„Die fünf westlichen Vertreter kamen. Bereits im zweiten Satz, der mir mitgeteilt wurde, hieß es: „Ihr müsst diesen Plan annehmen. Falls ihr ihn nicht annehmt, werdet ihr die Folgen zu tragen haben. Das sind, erstens, eine Beendigung des Prozesses der Integration in Europa, zweitens, die Beendigung und der Abzug von Investitionen und drittens, umfassende politische und wirtschaftliche Maßnahmen, die Serbien Schaden zufügen werden.““ [6]

Am 27. Februar wurden der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der „Premier“ der „Republik Kosovo“, Albin Kurti, von EU-Chefdiplomat Josep Borrell und dem „Sonderbeauftragten der EU für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina“, Miroslav Lajčák, einbestellt. Dort wurde ihnen ein unterschriftsreifer Vertrag vorgelegt. Kurz vor den Verhandlungen in Brüssel hatte der „EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina“, Miroslav Lajčák, nochmals gedroht:

„Eine Ablehnung des Vorschlages würde eine Ablehnung der Normalisierung der Beziehungen und eine Ablehnung des Weges nach Europa bedeuten. Darauf würden die USA, die internationale Gemeinschaft und die EU reagieren. Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, welche negativen Folgen dies hätte.“ [7]

Serbien weiß, was Ultimaten bedeuten: Ein Ultimatum wurde seiner Regierung im Juli 1914, nach der Ermordung des österreich-ungarischen Thronfolgers in Sarajevo (Bosnien), und erneut 1999 in Rambouillet gestellt. In beiden Fällen wurde Serbien anschließend mit Krieg überzogen.

Nach den Verhandlungen teilte „Vermittler“ Borrell mit, beide Seiten hätten den Vertragstext über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina akzeptiert. Über den Vertrag seien weitere Gespräche nicht notwendig. Serbiens Staatspräsident Vučić und der „Regierungschef“ des Kosovo, Albin Kurti, wären übereingekommen, mit seiner Umsetzung schnell zu beginnen.

„Beide Führer werden sich im Laufe des März nochmals treffen, um den Annex, der integraler Bestandteil des Vertrages wird und noch nicht vollständig erstellt ist, fertigzustellen.“ [8]

Dieses Treffen mit Borrell als „Vermittler“ am Tisch ist für den 18. März in Ohrid vereinbart. Tatsache ist, dass Serbiens Präsident Vučić in Brüssel den Vertrag weder paraphiert noch unterschrieben hat. Das hat auch Albin Kurti bestätigt. Solange er Präsident der Republik sei, so Vučić nach seiner Rückkehr aus Brüssel im staatlichen serbischen Fernsehen RTS, werde er weder eine formelle noch informelle Anerkennung des Kosovo, noch seine Mitgliedschaft in der UN akzeptieren. [9]

Woher kommt die Eile der USA und EU, gerade jetzt Serbien zu zwingen, die Sezession seiner Provinz zu akzeptieren und die „Republik Kosovo“ als eigenständigen Staat anzuerkennen? Angesichts der absehbaren Niederlage im Krieg um die Ukraine brauchen USA und EU einen politischen Erfolg. Die Regierung in Moskau soll sich zudem bei einer Eingliederung der überwiegend von Russen bewohnten Provinzen der Ukraine nicht auf den Präzedenzfall Kosovo berufen können, so der bekannte serbische Publizist Sinisa Ljepojevic. [10] Eile ist auch deshalb geboten, weil sich immer mehr Staaten dem Druck von USA und EU entziehen und ihre Anerkennung des Kosovo als eigenständigen Staat zurücknehmen. [11]

Der Krieg 1999 und der Bruch der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates

1999 hatte die NATO ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates die Bundesrepublik Jugoslawien angegriffen. Dieser Krieg bildete die letzte größere Etappe bei der Zerschlagung des multi-ethnischen Jugoslawiens in eine Vielzahl ethnisch homogener Kleinstaaten, die für Washington und Berlin leicht zu beherrschen sind. Als Rechtfertigung für ihre Aggression bedient sich die NATO bis heute der verlogenen Behauptung, sie hätten keine andere Möglichkeit gehabt, eine ethnische Säuberung in der mehrheitlich von Albanern bewohnten serbischen Provinz Kosovo durch die Regierung in Belgrad zu verhindern. Dafür hatte selbst noch am Tag vor dem Beginn der Bombardierungen Serbiens das „Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr“ keine Anzeichen ersehen können. [12]

Nach dem Kriegsende wurde mit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 die Souveränität und territoriale Integrität Jugoslawiens in Übereinstimmung mit der Schlussakte von Helsinki ausdrücklich bekräftigt. [13] USA und ihre Verbündeten haben die Resolution von Anfang an missachtet und ihren dominierenden Einfluss auf die UN-Interimsverwaltung im Kosovo (UNMIK) missbraucht, um die Provinz dauerhaft vom Mutterland abzutrennen. Der erste Schritt war eine tatsächlich stattgefundene ethnische Säuberung. Vor den Augen der NATO-Truppen konnten UCK-Einheiten unmittelbar nach dem Abzug der serbischen Armee mit höchster Brutalität 250.000 Serben, Roma und andere Nichtalbaner aus ihrer angestammten Heimat vertreiben und ihr Eigentum plündern. Die UNMIK ließ sämtliche bewegliche und unbewegliche Eigentumstitel der Bundesrepublik Jugoslawien beschlagnahmen, führte als offizielles Zahlungsmittel die D-Mark und Importzölle auf serbische Waren ein, ließ staatseigene Betriebe und Genossenschaften privatisieren und baute die notwendigen staatlichen Strukturen für ihren Satellitenstaat „Kosovo“ auf. Die USA selbst errichteten für sich, ohne die Regierung in Belgrad zu fragen, mit Bondsteel einen riesigen Militärstützpunkt als Vorposten gegen Russland. [14] Als sich die serbische Provinz Kosovo schließlich 2008 wunschgemäß einseitig für unabhängig erklärte, folgte umgehend ihre Anerkennung durch die USA, die Bundesrepublik und ihre Verbündeten.

Noch bis 2013 waren im Norden der Provinz Kosovo staatliche serbische Behörden tätig. Unter dem Druck der EU und mit der Zusage einer baldigen EU-Mitgliedschaft hat die serbische Regierung damals das „Brüssler Abkommen“ unterzeichnet: Serbien löste seine Behörden auf. Die ihr im Abkommen im Gegenzug zugesicherte Schaffung einer Autonomiekörperschaft für die mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden durfte jedoch bis heute nicht gebildet werden. [15]. Verständlich, dass die serbische Öffentlichkeit Parallelen zum „Minsker Abkommen“ in der Ukraine zieht und in Zusagen und Verträge mit USA, Brüssel und Berlin kein Vertrauen hat.

Warum Serbiens Regierung das Diktat der EU zurückweisen muss

Mit der Annahme des „Europäischen Vorschlages“ für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und seiner abtrünnigen Provinz würde die Regierung in Belgrad akzeptieren, dass sich USA und EU über gültiges Recht und den allein zuständigen UN-Sicherheitsrat hinwegsetzen und an dessen Stelle Entscheidungen über die Zukunft ihres Landes treffen. Serbien würde die einseitige Sezession des Kosovo anerkennen, auf 12,3 Prozent seines Landes verzichten und die eigene Verfassung brechen. In deren Präambel ist wie in der UN-Sicherheitsresolution 1244 festgehalten, dass die Provinz Kosovo mit weitreichenden Autonomierechten integraler Bestandteil Serbiens ist. [16] Der „Europäische Vorschlag“ enthält keine Regelung, die den 250.000 vertriebenen Serben und Nichtalbanern eine sichere Rückkehr in ihre angestammte Heimat und eine Rückgabe ihres Eigentums gewährleistet. Beschlagnahmtes serbisches Staats- und Gesellschaftseigentum wäre verloren. In Serbien selbst und in seinen Nachbarstaaten würden durch seine Annahme weitere Sezessionsbestrebungen angeheizt. [17]

USA und EU wären damit noch nicht zufriedengestellt. Nach ihren Vorstellungen hat sich das Land auch in die Front gegen Russland einzureihen und Sanktionen zu verhängen. Dazu wäre Serbien bei Unterzeichnung des „Grundlagenvertrages“ gezwungen. Dessen Artikel 5 würde es verpflichten, seine Außenpolitik an die Außenpolitik der EU anzugleichen, auch wenn es noch nicht deren Mitglied ist. [18]

Serbiens Regierung befindet sich in einer schwierigen Lage: Das Land ist vollständig von NATO-Staaten eingeschlossen. Nicht zuletzt durch die Politik seines Präsidenten, der nationale Rhetorik mit einer ausgeprägt neoliberalen Wirtschaftspolitik verbindet, ist Serbien sehr stark von ausländischen Investoren und Krediten abhängig. Auf der anderen Seite lehnt die serbische Bevölkerung und speziell die Wählerschaft von Vucic die Forderungen der westlichen Mächte entschieden ab und würde sie als Verrat brandmarken. Der erfahrene Taktiker Vučić versuchte sie nach seiner Rückkehr aus Brüssel zu beruhigen:

„Die Alternative sei gewesen, im Gespräch zu bleiben oder alles sein zu lassen und mit einem totalen wirtschaftlichen Zusammenbruch wie 1999 zu enden. Ich habe Macron und Scholz in München (bei der Sicherheitskonferenz, d.Verf.) wie auch in Brüssel gesagt, dass Serbien bereit ist, an der Umsetzung vieler Dinge aus dem Plan zu arbeiten. Bei den Gesprächen kann es aber nicht um die Anerkennung des Kosovo und seine Aufnahme in die UN gehen.“ [20]

Vučić besteht darauf, dass, bevor weitere Vereinbarungen getroffen werden, die „Regierung“ im Pristina zuerst die Errichtung der serbischen Autonomiebehörde in Angriff nimmt. Dazu hatte sie sich im „Brüsseler Abkommen“ von 2013 verpflichtet. Für den albanischen Nationalisten Albin Kurti ist diese Forderung eine schwer zu überwindende Hürde. Vučić jedoch braucht innenpolitisch zumindest einen Teilerfolg bei den Verhandlungen und möchte Zeit gewinnen. Die serbische Bevölkerung versucht er bereits auf ein mögliches Einknicken vor der Forderung nach Sanktionen gegen Russland einzustimmen:

„Lasst mich das solange wie möglich hinauszögern. Ich werde wissen, wann der Augenblick für die Entscheidung gekommen ist und unserem Volk nichts verheimlichen (…) Ich befürchte, dass es sich nicht mehr um Monate handelt.“

Hinzu fügte er, dass wir unsere finanziellen Interessen und Kinder im Auge behalten müssen und der größte Teil der Investitionen aus dem Westen kommt. [20]

Ob die serbische Regierung den Forderungen von USA und EU letztlich nachgibt, wird vom Widerstand seiner Bevölkerung und der weiteren Entwicklung im Krieg in der Ukraine abhängen. Eine wichtige Rolle dürfte auch die Haltung der serbisch-orthodoxen Kirche spielen. Sie hat im Kosovo ihre wichtigsten Heiligtümer und ist in Serbien ein Machtfaktor.