Die Umfragewerte sind im Keller, die CDU verliert wichtige Wahlen – in ihrer Not versucht es die Kanzlerin mit Populismus. Dass auch Bundeskanzlerin Merkel die Parolen des Stammtisches beherrscht, bewies sie gestern auf einer Veranstaltung im sauerländischen Meschede. Vor 1.500 jubelnden Sympathisanten umriss Merkel, an welche Bedingungen sie weitere Kredite an die angeschlagenen südeuropäischen Euro-Staaten knüpfen will und spielte dabei wieder einmal mit dem Klischee vom fleißigen und sparsamen Deutschen, der dem faulen Griechen sein hart erarbeitetes Geld in den Rachen werfen muss, so dass die Südeuropäer es in Saus und Braus verprassen können. Von Jens Berger

„Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen – das ist wichtig […] Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen. […] Deutschland hilft nur dann, wenn sich die anderen anstrengen.“
Angela Merkel

Merkels Worte klingen nach einer Mischung aus aufgewärmten Ressentiments aus der BILD-Zeitung und Franz Münteferings unseligem Ausspruch „Nur wer arbeitet, soll auch essen“. Auch wenn Merkels Worte beim Stammtisch zweifelsohne gut ankommen werden, entbehren solche Sprüche jeglicher sachlichen Grundlage.
Laut OECD [1] beträgt die durchschnittliche Jahresarbeitszeit deutscher Arbeitnehmer 1.390 Stunden. Ohne Urlaub entspricht dies rund 5,5 Arbeitsstunden pro Tag, bei 30 Tagen Jahresurlaub wären dies 6,26 Arbeitsstunden. Dieser Wert steht natürlich in Konflikt mit der „gefühlten Arbeitszeit“, lässt sich aber dadurch erklären, dass viele Deutsche nicht in Vollzeit, sondern in Teilzeit oder in Minijobs tätig sind, bei denen die Wochenarbeitszeit deutlich geringer ist. Es gibt kein südeuropäisches Land, in dem die Arbeitnehmer eine geringere Jahresarbeitszeit haben als die Deutschen. In Spanien beträgt die durchschnittliche Jahresarbeitszeit pro Arbeitnehmer 1.654 Stunden, in Portugal 1.710 Stunden, in Italien 1.773 Stunden und Griechenland ist mit 2.119 Stunden sogar unangefochtener Spitzenreiter in dieser Liste.

Ähnlich verhält es sich beim Jahresurlaub und den Feiertagen, auf die Merkel in ihrer billigen Polemik verweist. Nach Angaben [2] des arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft beträgt der gesetzliche Mindesturlaub in Griechenland 23 Tage – hinzu kommen 10 Feiertage. In Spanien beträgt der gesetzliche Mindesturlaub 22 Tage – hinzu kommen 14 Feiertage. In Italien beträgt der gesetzliche Mindesturlaub 28 Tage – hinzu kommen 11 Feiertage. Wenn man also nur den Mindesturlaub und nicht den tatsächlichen Urlaub als Vergleich heranzieht, liegt Deutschland (24 + 10,5) beim Jahresurlaub hinter Spanien und Italien, aber vor Griechenland. Deutsche Vollzeitbeschäftigte haben dank der Tarifverträge jedoch einen durchschnittlichen Jahresurlaub von 29,1 Tagen – addiert man die 10,5 Feiertage hinzu, kommt man zum Ergebnis, dass das exakte Gegenteil von Merkels Stammtischsprüchen zutrifft.

Auch beim Renteneintrittsalter unterscheidet sich Deutschland nur marginal von den südeuropäischen Ländern. Nach Angaben von Eurostat [3] beträgt das effektive Renteneintrittsalter in Deutschland 62,6 Jahre. In Spanien und Griechenland liegt dieser Wert mit 62,0 bzw. 62,3 Jahren nur leicht unter dem deutschen Wert, in Italien liegt er mit 62,8 Jahren leicht über dem deutschen Wert. Wenn Merkel also das Renteneintrittsalter ins Spiel bringt, so meint sie damit eigentlich, dass – wie bei uns mit der Rente mit 67 – auch andere Länder nach deutschem Vorbild die Renten de facto durch ein höheres gesetzliches Eintrittsalter, das weit über dem effektiven Renteneintrittsalter liegt kürzen sollten. Die deutschen Stammtische sollten sich daher nicht über die vermeintlich zu früh in Rente gehenden Südeuropäer aufregen, sondern eher umgekehrt über ihre eigene Regierung, die ihren Bürgern die Renten über die Hintertür kürzt.

Statt kürzere Arbeitszeiten und ein Rentenalter, bei dem man noch in der Lage ist, seinen „Ruhestand“ zu genießen, als soziale Errungenschaften zu verteidigen, propagiert die Kanzlerin einen europäischen Wettbewerb um den Sozialabbau und das auch noch mit diskriminierenden Unwahrheiten. Das ist nicht nur chauvinistisch und schürt üble Ressentiments innerhalb der vielbeschworenen europäischen „Gemeinschaft“, sondern im höchsten Maße unseriös.
Wir erleben einen Rückfall ins Ende des 19. Jahrhunderts mit der deutschen Großmannssucht unter Willem zwo: „Pardon wird nicht gegeben!“
Man braucht sich nicht zu wundern, wenn die Deutschen in Europa zunehmend Sympathie verlieren, ja sogar zunehmend Ablehnung und sogar Hass auf sich ziehen.
Und das in einem Land, das wie kein anderes ökonomisch von seinen europäischen Nachbarn abhängig ist.