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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Tatort Ostsee (IV)
2. Neue Enthüllungen zu Nord-Stream-Anschlägen: mutmaßlichem Terrorfinanzier im Westen bekannt
3. Russland-Sanktionen: Toaster gegen den Krieg
4. Kanonen wichtiger als Kinder
5. Der Weg der Grünen von der Protestpartei zum Kriegstreiber: Gegen die eigenen Wurzeln
6. Die Propagandamaschine läuft rund um die Uhr. Wer widerspricht, darf nicht mehr auftreten: Keine Räume für Kritik
7. Gräuelpropaganda gegen Waffenruhe: Hart aber schwer zu glauben
8. Europafahnen und Tränengas: Was passiert in Georgien?
9. Erdbebenkatastrophe als wanderndes Unheil
10. Studie: Kosten höher als mit Gas Hälfte der Gebäude für Wärmepumpe untauglich
11. ZVEI: “Elektroautos und Wärmepumpen könnten das Stromnetz in die Knie zwingen”
12. Ein Sargnagel für Deutschlands Industrie
13. Tagesschau erklärt, wie die Internetzensur mit KI verschärft werden kann
14. Generalstreik in Frankreich
15. Übersterblichkeit in den Corona-Jahren: Lockdownfrei und Erfolg dabei
16. Die GroKo kommt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Tatort Ostsee (IV)
   Deutsche und US-amerikanische Medien suchen mit einer alternativen Tatversion zum Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines den begründeten Verdacht einer staatlichen US-Täterschaft zu verdrängen. Laut Berichten, die auf beiden Seiten des Atlantik im Lauf des Dienstags veröffentlicht wurden und sich auf anonyme US-Regierungsquellen wie auch auf unbestätigte Ermittlungen deutscher Behörden stützen, soll eine sechsköpfige Gruppe eventuell ukrainischer oder russischer Nationalität die Tat mit Hilfe einer in Rostock gemieteten Jacht im Alleingang begangen haben. Man habe, heißt es, keinerlei Hinweise auf irgendeine staatliche Mitwirkung. Das erstaunt auch deshalb, weil bisher aufgrund des erforderlichen immensen Aufwands eine staatliche Täterschaft als einzige feststehende Tatsache galt. Zum Beleg für die alternative Tatversion wird erklärt, die deutschen Ermittler hätten Mitte Januar Sprengstoffspuren auf einem Tisch in der Jacht entdeckt – fast vier Monate nach der Tat. Die alternative Version leistet vor allem eins: Sie lenkt den Verdacht von den USA ab, die nach Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh die Tat begangen haben.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Neue Märchen zu Nord Stream oder: Die Berliner Kakaotrinker

   “Was auch immer geschieht:
   Nie dürft ihr so tief sinken,
   von dem Kakao, durch den man euch zieht,
   auch noch zu trinken.”
   -Erich Kästner

   Jetzt ist es also so weit. Diese Nation verwandelt sich in einen Fußabtreter. Ausgerechnet die Bundesanwaltschaft liefert auch noch die lächerliche Geschichte, mit der von den Tätern von Nord Stream abgelenkt werden soll. Man habe auf Hinweise befreundeter Dienste hin eine Jacht durchsucht… und Sprengstoffspuren sowie gefälschte Ausweise gefunden.
   Es ist eine Sache, wenn die New York Times eine Räuberpistole veröffentlicht, um von den USA als Tätern abzulenken. Es ist eine andere Sache, wenn eine deutsche Regierung, deren einzige Existenzberechtigung die Vertretung der Interessen der deutschen Bevölkerung ist, folgsam die Klappe hält, wenn ein vermeintlicher Verbündeter mal eben die Existenzgrundlagen der deutschen Nationalökonomie in Stücke bläst. Und es ist noch eine ganz andere Sache, wenn zusätzlich noch die deutschen Ermittlungsbehörden eingesetzt werden, um dem Märchen Glaubwürdigkeit zu verleihen.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Frau Henn trifft den Nagel auf den Kopf. So tief ist das (ehemalige) Land der Dichter und Denker bereits gefallen. An Bundeskanzler Scholz ist kaum zu erkennen, dass er einst ein Vertrauer von Gerhard Schröder war. Der – und sein damaliger grüner Außenminister – konnte den USA wenigstens außenpolitisch noch etwas Paroli bieten.

   dazu auch: „Spuren führen in die Ukraine“: Eine „Nord-Stream-Show“ der US-Regierung?
   Am 7. März wurde gemeldet, dass die Spuren zur Nord-Stream-Sprengung “in die Ukraine führen”. Interessant ist, dass unterschiedliche Medien unter Berufung auf unterschiedliche Quellen das gleichzeitig gemeldet haben, was auf eine gesteuerte Medienkampagne hindeutet.
   Quelle: Anti-Spiegel

   und: Medienberichte: Pro-ukrainische Gruppe soll hinter Nord-Stream-Anschlägen stecken
   Die “Enthüllungen” der New York Times und der deutschen Leitmedien erfolgten nur wenige Tage nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington. Aufgrund der seltsamen Umstände der Reise, die kurzfristig angekündigt worden war und ohne die sonst übliche Begleitung in Form einer Wirtschaftsdelegation und ohne einen Tross von Journalisten erfolgte, spekulierte die New York Times, dass sich Scholz und US-Präsident Joe Biden über eine Neuausrichtung der Unterstützung der Ukraine berieten.
   Auch wenn der Artikel spekulativ blieb, deutete sich an, dass der Wille zur Unterstützung der ukrainischen Regierung sowohl in Washington als auch in Berlin nicht mehr so unumstößlich ist, wie es noch vor einigen Wochen schien. Zudem mehren sich in Deutschland und der EU die Proteste gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.
   Die Berichte über die mutmaßliche Täterschaft der Ukraine kommen außerdem zu einer Zeit, in der die ukrainischen Streitkräfte an zahlreichen Frontabschnitten schwere Verluste erleiden und beispielsweise in Artjomowsk vor der Einkesselung stehen. Sowohl der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij als auch der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny hatten einen Rückzug aus Artjomowsk bisher dennoch abgelehnt.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben gestern hier mit Anmerkungen auf diese neuen “Erkenntnisse” und deren Verbreitung durch westliche Medien hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu auch Nord-Stream-Terror: Der Auftritt der mutmaßlichen Sündenböcke.

2. Neue Enthüllungen zu Nord-Stream-Anschlägen: mutmaßlichem Terrorfinanzier im Westen bekannt
   Kurz nach den Explosionen sahen westliche Geheimdienste bereits eine Spur in Richtung Ukraine, auch der Name eines möglichen Geldgebers war bekannt. Warum davon nichts öffentlich wurde.
   Die jüngsten Berichte zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines ließen aufhorchen. Sowohl die New York Times (NYT) als auch deutsche Medien hatten ähnliche Berichte veröffentlicht, nach denen die Täter aus pro-ukrainischen Kreisen entstammen sollen.
   Die Reaktionen auf die Berichte waren unterschiedlich. Manche empörten sich über die mutmaßlich ukrainischen Täter. Andere sahen die Möglichkeit, dass es sich um eine False-Flag-Operation gehandelt haben könnte, um die Tat der Ukraine in die Schuhe zu schieben.
   Die Bundesregierung scheint sich von den vorgelegten Fakten nicht beeindrucken zu lassen. An der Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland soll nicht gerüttelt werden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte im Interview mit dem Deutschlandfunk:

   Es hilft uns nichts, auf der Grundlage von solchen Recherchen, die bestimmt mühsam und akribisch gemacht worden sind, jetzt darüber nachzudenken, welche Auswirkungen das auf unsere Unterstützung für die Ukraine hätte.

   Die Lässigkeit, mit der Pistorius über die Recherchen hinweggeht, verwundert, zumal die Anschläge nicht nur auf die Energieversorgung, sondern auch auf Sicherheit und Wohlstand in Deutschland abzielten. Würde die Tat nicht verfolgt und gesühnt, könnten sich andere ermuntert sehen, ebenfalls kritische Infrastrukturen anzugreifen.
   Die Haltung des deutschen Verteidigungsministers verwundert auch deshalb, weil es nicht neu ist, dass die Spur der Täter in die Ukraine führt. Die britische Zeitung The Times schrieb am Mittwoch, dass dies bereits eine Woche nach an Anschlägen in Geheimdienstkreisen bekannt gewesen sei.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Nord Stream: Resnikow fühlt sich geschmeichelt – und fordert mehr Munition
   Was sagen die EU-Verteidigungsminister zu den jüngsten Enthüllungen um Nord Stream? Sie schweigen sich aus. Nur der ukrainische Ressortchef Resnikow meldet sich zu Wort. Für ihn sind die umstrittenen Leaks “eine Art Kompliment”. Zugleich fordert er mehr Munition.
   Er habe die Berichte mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, sagte der deutsche Verteidigungsminister Pistorius. Man müsse aber abwarten, was sich davon bestätige. Es könne sich auch um eine “False-Flag-Aktion” handeln, um pro-ukrainischen Gruppierungen etwas in die Schuhe zu schieben.
   Zudem forderte Pistorius dazu auf, bei Hinweisen auf eine ukrainische Beteiligung zvorsichtig zu sein. “Wir müssen deutlich unterscheiden, ob es eine ukrainische Gruppe war – also im ukrainischen Auftrag gewesen sein könnte – oder eine pro-ukrainische ohne Wissen der Regierung“, sagte er. “Ich warne davor, voreilige Schlüsse zu ziehen.”
   Weniger zurückhaltend zeigte sich sein ukrainischer Amtskollegen Resnikow. Sein Ministerium sei nicht an der Sabotage beteiligt gewesen, erklärte er. Dass ukrainischen Spezialkräften so ein Einsatz zugetraut wird, sei “eine Art Kompliment”, sagte Resnikow. “Aber das ist nicht unser Tätigkeitsfeld.”
   Quelle: Lost in Europe

3. Russland-Sanktionen: Toaster gegen den Krieg
   Offiziell wollen Bundesregierung und EU nur der Putin-Regierung schaden. Tatsächlich wird die Bevölkerung immer mehr zum Ziel. Der Grund dafür ist zugleich ein politisches Tabu. […]
   Gibt es nun einen Wirtschaftskrieg gegen Russland oder nicht? Tatsächlich ging das Lagezentrum des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) im Dezember davon aus, dass die Sanktionen der EU und anderer westlicher Staaten gegen Russland messbare negative Auswirkungen auf die dortige Wirtschaft haben. Die Regierung von Präsident Wladimir Putin werde mit einer anhaltenden Rezession zu kämpfen haben, so die Einschätzung des Intelligence Analysis Centre (Intcen), des zivilen Nachrichtendienstes des EAD.
   Brisant an der Intcen-Analyse ist die indirekte Zielvorgabe: Die EU-Sanktionen seien nur dann effektiv, hieß es in dem Papier, das Telepolis vorlag, wenn Moskau in Finanzschwierigkeiten komme “und soziale Unruhen entstünden”. Andernfalls werde die verschlechterte Wirtschaftslage keinen nennenswerten Einfluss auf die Politik der Putin-Führung haben.
   Schaut man sich die mittlerweile zehn Sanktionspakete der EU genauer an, konkretisiert sich dieses Bild. Bereits im März 2022 wurden neben vielen anderen Produkten “Personenwaagen, einschließlich Säuglingswaagen; Haushaltswaagen”, “Haushaltsgeschirrspülmaschinen”, “Waschvollautomaten”, “Haushaltsnähmaschinen”, “Haartrockner”, “Mikrowellengeräte” und “Brotröster (Toaster)” auf eine Liste vermeintlicher Luxusgüter gesetzt.
   Ende Februar dieses Jahres haben die USA das Exportverbot für “Luxusgüter” nach Russland ausgeweitet. Zu den 276 betroffenen Produktgruppen gehören Ventilatoren, Klimaanlagen und Kühlschränke ab einem Wert von 750 US-Dollar, aber auch Geschirrspüler ab einem Preis von 100 US-Dollar.
   Das ist ein deutlicher Unterschied zum März 2022, als das US-Handelsministerium unter anderem den Export von alkoholischen Getränken, Tabakwaren, Kleidung und Schuhen im Wert von mindestens 1.000 US-Dollar stoppte und die Ausfuhr von Edelsteinen, Seide, Elektroautos, Motorrädern, Fahrzeugen und Schiffsmaschinen nach Russland verbot.
   “Jetzt werden also Konsumgüter sanktioniert. Und damit sind nicht Rolex-Uhren und Rolls-Royce gemeint, sondern Dinge, die normale Menschen jeden Tag benutzen”, schreibt der russische Journalist Anton Orech, der beim Radio Echo Moskau arbeitete, bis die Putin-Regierung den Sender am 1. März 2002 wegen seiner Berichterstattung über den Angriff auf die Ukraine vom Netz nahm. Orech ist sich sicher: “Der Sinn der neuen Sanktionen ist, dass die einfachen Leute sie zu spüren bekommen.”
   Quelle: Telepolis
4. Kanonen wichtiger als Kinder
   Um den Krieg voranzutreiben, der uns mit jeder weiteren Eskalationsstufe näher an den atomaren Exitus bringt, scheut die deutsche Bundesregierung keine Kosten. Für die aktuellen Haushaltsberatungen hat Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) 10 Milliarden Euro zusätzlich zum 100-Milliarden-Sondervermögen für den Rüstungshaushalt angemeldet und deutlich gemacht, daß der Rüstungswahnsinn auch in den kommenden Jahren kein Ende haben wird. »Was der kann…«, dachte sich Kabinettskollegin Lisa Paus (Grüne) und beantragte die Bereitstellung von 12,5 Milliarden Euro für die »Kindergrundsicherung«, das sozialpolitische Prestigeprojekt der Koalitionsregierung. Wer von Frau Paus noch nie gehört hat, hat nichts verpaßt. Die Bundesfamilienministerin lief bisher unter dem Radar, weil Familien und Kinder in der aktuellen Legislaturperiode keine Rolle spielten. Mit der »Kindergrundsicherung« sollen nach den Regierungsplänen Leistungen, auf die arme Familien einen Anspruch haben, zusammengeführt und leichter zugänglich gemacht werden. Der große Schlag gegen Kinderarmut wäre das nicht, aber eine Hilfestellung. Gewerkschaften und Sozialverbände drängen auf die zügige Umsetzung. Denn mehr als jedes fünfte Kind lebt an oder unter der Armutsgrenze. Die Not ist groß und schnelles Handeln erforderlich. Aber »schnell« geht bei dieser Regierung nur der Bau von LNG-Terminals – die »Kindergrundsicherung« wird frühestens im Wahljahr 2025 kommen. Vielleicht kommt sie auch gar nicht. Im Bundesfinanzministerium wird sie abgelehnt. Schon im vergangenen Jahr befürchteten die »Finanzexperten«, daß mit der Grundsicherung »die Arbeitsanreize für Geringqualifizierte beeinträchtigt werden«. Die Armut der Kinder ist ein wirksames Druckmittel, um die Eltern in prekäre Jobs zu zwingen. Deshalb soll sie auch erhalten bleiben. Auf welchem Niveau – darüber streitet die Koalition. Einigkeit herrscht jedoch bei den grundsätzlichen Prioritäten: Der Kuchen geht für Kanonen und Konzerne drauf. Über die Krümel darf gestritten werden.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
5. Der Weg der Grünen von der Protestpartei zum Kriegstreiber: Gegen die eigenen Wurzeln
   In fortschrittlichen Kreisen wird über die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ und das sie umgebende Milieu intensiv diskutiert. Wesentlicher Streitpunkt ist, ob es sich bei ihr um eine bürgerliche Partei oder schon um die reaktionärste politische Kraft der herrschenden Klasse handelt. Im Gegensatz zum Mainstream kommt hier niemand mehr auf die Idee, diese Partei einem „linken Lager“ zuzuordnen. Verdient hat sich die Partei diese herzliche Abneigung insbesondere durch die Abwendung von der Friedensbewegung und der Hinwendung zur „westlichen Wertegemeinschaft“. Diesem Prozess widmet sich Matthias Rude in seinem neuen Buch „Die Grünen – Von der Protestpartei zum Kriegsakteur“, das Anfang des Jahres im Verlag Hintergrund erschienen ist. Rude beschreibt streng chronologisch die Entwicklung der Partei – von ihren Ursprüngen als diffuser Haufen aus Anthroposophen, völkischen Ökobauern, Marxisten, K-Gruppen-Geschädigten, Moskauhassern, Friedensbewegten und vielen mehr bis hin zu ihrer heutigen, höchsten Form – Annalena Baerbock. Der Fokus des Buches liegt dabei klar auf den Führungsgremien und -figuren der Partei. (…) Das tief in der bürgerlichen Ideologie der Grünen verankerte Karrieredenken zeichnet Rude plastisch nach, wenn er aus alten Spontiorganen zitiert, „man müsse ‚zugreifen, wenn Führungspositionen‘ angeboten würden und plötzlich ‚lebensgeschichtliche Perspektiven möglich erscheinen‘“. Das Aufzeigen der Wurzeln späterer Entwicklungen anhand solcher Materialien macht eine besondere Stärke des Buches aus. Die Folgen der Unterordnung unter die BRD-Staatsdoktrin, die spätestens seit der Unterstützung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien unübersehbar ist, werden dann bis hin zum Ukraine-Konflikt mit zahlreichen Beispielen belegt. (…) Letztlich wird das Buch dem Reihentitel gerecht und vermittelt Wissen über einen sehr spezifischen Aspekt des Werdegangs der grünen Partei in Deutschland in kompakter Form. Der Band ist konsistent aufgebaut, gut geschrieben und sauber belegt – als kompakte Argumentationshilfe in der täglichen Auseinandersetzung mit den bürgerlich-reaktionären Auswüchsen der grünen Ideologie also ein wertvolles Material.
   Quelle: unsere zeit
6. Die Propagandamaschine läuft rund um die Uhr. Wer widerspricht, darf nicht mehr auftreten: Keine Räume für Kritik
   Zuerst traf es vor allem russische Künstler: Wer sich nicht öffentlich zum NATO-Narrativ bekannte, wurde aus dem westlichen Kulturbetrieb ausgeschlossen. Inzwischen trifft es all diejenigen, die den Thesen widersprechen, „Putin“ trage die alleinige Schuld am Krieg und immer weitere Waffenlieferungen brächten die Lösung. Einige werden vor den Kadi gezogen, andere werden öffentlich an den Pranger gestellt. Die vorgebrachten Anschuldigungen sind dabei dünn, werden dafür aber mit umso größerer Inbrunst in Medien und Sozialen Netzwerken verbreitet. Vor allem Künstler und Intellektuelle, die sich zuvor schon kritisch gegenüber Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie geäußert hatten, sind derzeit im Fokus. Eine von ihnen ist die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. (…)
   Schon länger wird gegen den Schweizer Historiker Daniele Ganser vorgegangen. Veröffentlicht hat er zu den NATO-Geheimarmeen in Europa und ihren Verbindungen zum Terrorismus. (…)
   Ähnliche Vorwürfe werden seit längerem dem britischen Musiker und Mitbegründer der Band Pink Floyd, Roger Waters, gemacht. Seit seine Unterstützung der Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) gegen die israelische Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten bekannt geworden ist, wird auch ihm Antisemitismus vorgeworfen. (…)
   Anfang Februar sprach Waters auf Einladung Russlands vor dem UN-Sicherheitsrat. Er setzte sich für Friedensverhandlungen ein und gab dem Westen eine Mitschuld am Krieg. Damit erreichte die Hexenjagd gegen ihn ihren Höhepunkt. Der Veranstaltungsort für das Konzert seiner Europatournee in Frankfurt wurde schon gekündigt. In Berlin, Köln und München wird darüber diskutiert. Neben den obligatorischen Vorwürfen von Antisemitismus und Putin-Propaganda wird Waters als Spinner und „traumatisiert“ diskreditiert. Diese Kampagnen von Politik und Medien, die einen äußerst engen Rahmen des Sagbaren vorgeben, engen die Meinungsfreiheit auf das westliche Narrativ ein. Andere Meinungen sind nicht nur zum Abschuss freigegeben. Wer sich trauen sollte, sie zu äußern, wird an seiner Lebensgrundlage gepackt. Der Entzug von Auftrittsmöglichkeiten ist die Ausweitung der Berufsverbotspraxis in neuer Form. Diejenigen, die am eifrigsten die Verteidigung der Demokratie fordern, zerstören mit dem Vorschlaghammer die Grundrechte.
   Quelle: Björn Blach in unsere zeit
7. Gräuelpropaganda gegen Waffenruhe: Hart aber schwer zu glauben
   Am 25. Februar war in Berlin eine große, von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierte Demonstration für Waffenstillstand statt Waffenlieferungen in die Ukraine. „Hart aber fair“ wollte das am 27. Februar diskutieren. Hunderttausende, die auf der Kundgebung waren oder die Übertragung verfolgten, hoffen, eine breit getragene Friedensbewegung könne erneut entstehen. Der Zweck der Sendung von „Hart aber fair“ war, solche Hoffnungen und die Initiatorinnen in Misskredit zu bringen. Nach geltendem Framing sind Proteste gegen den Regierungskurs als „rechtsoffen“ darzustellen. (…)
   In der Sendung versuchte er vergebens, der vorgeladenen Sahra Wagenknecht den Begriff „Lügenpresse“ zu entlocken, der von rechts gekapert worden ist. (…)
   Erkennbar war das Ziel, mittels Schockwirkung und emotionalem Aufruhr Putin als Inbegriff des Bösen zu malen, mit dem man nur verhandeln könne, wenn er kapituliere. Wieso der Bösewicht dennoch so vernünftig und verantwortungsbewusst sein soll, in der Not auf den Atomwaffeneinsatz zu verzichten, fragte keiner. Die emotionale Schockstrategie schaltet logisches Denken aus. Wenn hiesige Medien über Ukrainer und die Ukraine reden, geht es fast immer um die Westukraine und um Selenskis Anhang. Nach Abzug der Truppen Kiews aus Lyssytschansk sagte eine Frau: „Sie behandelten uns nicht als Menschen, sondern als Schatten.“
   Quelle: Beate Landefeld in unsere zeit
8. Europafahnen und Tränengas: Was passiert in Georgien?
   Kommt in Georgien eine neue “Farbenrevolution”, wiederholt sich gar der Euro-Maidan von 2014? Dies suggerieren Bilder von den Protesten mit blauer Europafahne in der Hauptstadt Tiflis.
   Der Protest richtet sich gegen einen Gesetzentwurf, den die Regierungspartei Georgischer Traum vom Parlament verabschieden ließ. Nichtregierungsorganisationen und Medien, die einen Teil ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, sollen demnach als so genannte ausländische Agenten eingestuft werden.
   Bürgerrechtler befürchten, dass diese Bestimmung ähnlich wie in Russland dazu dienen soll, um Regierungskritiker zu schikanieren. Die EU hatte sich gegen den Entwurf ausgesprochen. Sie verspricht Georgien den Beitritt, was die Demonstranten nun aufgreifen. Sie fürchten um die EU-Perspektive.
   Allerdings gibt es keinen Zusammenhang zwischen dem “russischen Gesetz”, Russland und der EU. Für den umstrittenen Gesetzentwurf ist Georgien selbst verantwortlich. Und daneben gibt es noch viele Dinge, die die EU beanstanden könnte, etwa den Umgang mit dem frühreren Regierungschef Saakaschwili.
   Quelle: Lost in Europe
9. Erdbebenkatastrophe als wanderndes Unheil
   Nach den verheerenden Erdbeben stehen Hunderttausende in der Türkei vor den Trümmern ihrer Existenz. Versuch einer Bilanz.
   Die Bilder, die sich im Süden der Türkei und in Syriens Nordwesten seit dem 6. Februar ins Kollektivgedächtnis eingebrannt haben, sind selbst für Aussenstehende erschütternd: das Bild jenes Vaters etwa, der auf den Trümmern seines Hauses sitzt, die Hand seiner unter Betonblöcken und verbogenen Armierungseisen liegenden Tochter hält, ihr liebevoll zuflüstert, noch ein wenig durchzuhalten, bis ihre Stimme immer leiser wird, um dann völlig zu verstummen. Ähnliche Szenen haben die Einheimischen in der zweiten Februarwoche tausendfach erlebt. Die Erinnerung daran ist für sie bereits eine Qual, ein Albtraum ohne Ende. Es gab durchaus auch Bilder von Tränen der Freude, wie beispielsweise als eine Rettungsmannschaft 296 Stunden nach der Katastrophe unverhofft ein junges Ehepaar mit ihrem Sohn lebendig aus dem Geröll barg. Augenzeugen erzählen schliesslich vom hartnäckigen Staub, der sich auf die Schutt- und Geröllberge ihrer zerstörten und nun verlassenen Städte und Dörfer gelegt hat.
   Quelle: Globalbridge
10. Studie: Kosten höher als mit Gas Hälfte der Gebäude für Wärmepumpe untauglich
    Wirtschaftsminister Habeck will gegen den Widerstand der FDP fossile Heizungsformen zurückdrängen und den Einbau von Wärmepumpen forcieren. Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Physik dabei im Wege steht: Nur die Hälfte der Häuser sei dafür geeignet.
    Vor dem Hintergrund des geplanten Aus für Öl- und Gasheizungen rückt die Wärmepumpe in den Fokus der Hausbesitzer. Doch nur etwa die Hälfte aller Wohngebäude in Deutschland ist für den effizienten Betrieb einer Wärmepumpe geeignet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Forschungsinstituts für Wärmeschutz München (FIW München) und des Instituts für Energie- und Umweltforschung (IFEU), die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.
    Quelle: n-tv
11. ZVEI: “Elektroautos und Wärmepumpen könnten das Stromnetz in die Knie zwingen”
    Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) befürchtet eine Leistungslücke im Stromnetz über alle Spannungsebenen. Helfen könne etwa Digitalisierung.
    Würde die für 2030 geplante Zahl an Elektrofahrzeugen und Wärmepumpen jetzt angeschlossen, würde das Stromnetz im heutigen Zustand in die Knie gezwungen werden. Zu diesem Schluss kommt der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) in einer Studie über das Stromnetz, die die Unternehmensberatung PwC für ihn angefertigt hat. “Wir gehen derzeit von einer Leistungslücke in den Netzen von 80 GW über alle Spannungsebenen aus. Bis 2030 braucht es daher massive Investitionen in diese kritische und für die Energiewende so wichtige Infrastruktur – mindestens 100 Milliarden Euro.”
    Der größte Ausbaubedarf besteht der Studie zufolge in der Hochspannung. Allerdings sei zuvor auch eine Bestandsaufnahme durch die Verteilnetzbetreiber essenziell. Dabei hat der ZVEI aber nicht hauptsächlich den Ausbau von Stromtrassen im Blick. Vielmehr sieht er es als notwendig an, die Netze zu modernisieren. Wichtig seien verlässliche Netz- und Energiezustandsdaten in Echtzeit, Flexibilität, um das Netz effizienter auszulasten, und Speicherkapazitäten vorzuhalten und zu nutzen, etwa durch bidirektionales Laden von Elektroautos.
    Quelle: Heise Online
12. Ein Sargnagel für Deutschlands Industrie
    Der Ausstieg aus dem modernen Verbrenner ist ein großer Beitrag zur De-Industrialisierung Europas und insbesondere Deutschlands. Die negativen Folgen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit werden enorm sein. Ein Land profitiert davon besonders: China.
    Der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat gesagt, dass die Entscheidung von der Kommission in Brüssel und dem Parlament in Straßburg die dümmste Entscheidung in der Geschichte der EU sei. Denn Europa hat damit entschieden, sich nun auch beim Fahrzeugantrieb im Wesentlichen abhängig von China zu machen. Weshalb man einer wirtschaftlich immer stärker werdenden Volkswirtschaft, die noch dazu eine Diktatur ist, diesen strategischen Wettbewerbsvorteil per Gesetz trotzdem ermöglicht hat, bleibt das Geheimnis der Initiatoren.
    Das Argument, die deutsche Automobilindustrie habe sich doch mittlerweile selbst dazu entschlossen, auf den E-Antrieb zu setzen, ist dabei fadenscheinig. Diese Entscheidung wurde in vielen Vorständen gefällt, weil man erkannt hat, dass die Politik regulatorisch so oder so in diese Richtung steuern wird. Einige große Autohersteller haben sich denn auch dazu entschieden, Batterien in Europa zu produzieren. Allerdings werden diese Batterien deutlich teurer sein als jene, die in China hergestellt werden. Die Folge: Ohne massive staatliche Subventionen werden wir hier eine Wettbewerbsfähigkeit mit China nicht einmal ansatzweise erreichen können. Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile selbst in der Bundesregierung durchgesetzt.
    Quelle: Cicero

    Anmerkung JK: Auch wenn der Verfasser ehemaliger Daimler-Vorstand ist, ist das beschlossene Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 in der EU, ein durch die grün-linksliberale Ideologie angetriebener Wahnsinn. Es ist genauso wie beschrieben, eine Technologie, in der die deutsche Industrie absolut führend ist, wird ohne Sinn und Verstand durch Figuren ins Aus befördert, die aktuell von den Steuergeldern jener leben, deren Arbeitsplätze sie per Beschluss vernichten.

13. Tagesschau erklärt, wie die Internetzensur mit KI verschärft werden kann
    Der „Faktenfinder“ der Tagesschau hat einen langen Beitrag über die Notwendigkeit und Chancen veröffentlicht, mit künstlicher Intelligenz (KI) die Zensur des Internets zu verstärken. Dabei fällt der zensurfreudigen Autorin nicht einmal auf, wie sie mit ihrem Text die Lebenslügen ihres antijournalistischen Gewerbes offenlegt. Es geht auch nicht wirklich um Faktenchecken mit Hilfe von KI, sondern um eine viel weiter reichende Agenda. (…)
    Die Agenda dahinter
    Mit dem Einsatz von KI bei der Kontrolle der sozialen Medien würde Deutschland etwas umsetzen, was nach einem Resolutionsentwurf des Direktoriums der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Pflicht werden soll: der Einsatz von verhaltenswissenschaftlichen Erkenntnissen für die Manipulation der öffentlichen Meinung im Sinne des WHO- und Regierungsnarrativs in der Gesundheitspolitik.
    Diese Manipulationsagenda wird bereits zielstrebig vorangetrieben. Wie umfassend die WHO jetzt schon in NSA-Manier die sozialen Medien ausspäht und deren Nutzer beeinflusst und manipuliert, habe ich bereits verschiedentlich dargelegt. Parallel dazu laufen derzeit unter Beteiligung von Verhaltensiwssenschaftlern und sozialen Medienplattformen Feldexperimente, die das noch viel weiter treiben.
    Eines davon beinhaltet einen Twitter-Account, der „Fehlinformationen zum Thema Gesundheit im englischsprachigen Twitter kontinuierlich verfolgt und den Empfängern dieser Fehlinformationen Gegennachrichten zukommen lässt, mit dem Ziel, die Nutzer zu motivieren, der Quelle nicht zu folgen“. Es gibt auch ein großes gemeinsames Projekt mit Youtube, um experimentell zu ermitteln, „wie man den Menschen am besten helfen kann, zwischen richtigen und falschen Gesundheitsinformationen zu unterscheiden“. Was richtig und was falsch ist, bestimmt wohlgemerkt die WHO (Motto: Uns gehört die Wissenschaft).
    Für solche Projekte der umfassenden Steuerung der Interaktion auf sozialen Medien braucht man unbedingt künstliche Intelligenz. Mit Faktenchecking hat das nur noch am Rande zu tun.
    Antijournalistisch nenne ich das real existierende Faktencheckergewerbe übrigens, weil ich es für eine Aufgabe von Journalisten halte, den Mächtigen auf die Finger zu schauen, nicht Kritik an den Mächtigen zu delegitimieren. Das sollte doppelt für öffentlich-rechtliche Journalisten gelten, die sich „staatsfern“ ans Revers heften.
    Quelle: Norbert Häring
14. Generalstreik in Frankreich
    Die Franzosen laufen Sturm gegen die Rentenreform der Regierung. Heute steht in Frankreich ein Generalstreik an.
    Quelle: ZDF

    dazu: Proteste in Frankreich: Jetzt wird alles blockiert
    In Frankreich weiten sich die Proteste gegen die Rentenreform noch weiter aus. Die Regierung ist von der Einheit der Gewerkschaften überrascht.
    Nach einem Aktionstag mit einer Rekordbeteiligung in 320 Städten des Landes, Streiks in zusätzlichen Wirtschaftszweigen und öffentlichen Diensten, Straßensperren und anderen neuen Aktionsformen geht der Widerstand gegen die Rentenreform in Frankreich weiter. Laut Or­ga­ni­sa­to­r*in­nen waren am Dienstag mehr als drei Millionen Menschen auf die Straße gegangen, die Polizei sprach von 1,25 Millionen Teilnehmer*innen.
    Auch am Tag der Frauenrechte am 8. März war die Ablehnung einer Reform, die als besonders frauenfeindlich kritisiert wird, ein zentrales Thema.
    Quelle: taz

15. Übersterblichkeit in den Corona-Jahren: Lockdownfrei und Erfolg dabei
    War Schwedens Weg, weitgehend auf Schutzmaßnahmen gegen Corona zu verzichten, der bessere? Eine Studie zur Übersterblichkeit in der EU legt das nahe.
    „Ich mag das Wort Revanche nicht“, antwortete Anders Tegnell, ehemaliger Staatsepidemiologe der schwedischen Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten am Sonntag auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit der Tageszeitung Svenska Dagbladet: „Wir haben nur unseren Job gemacht. Aber ich glaube, wir können alle recht zufrieden sein, dass wir einen guten Job gemacht haben.“
    Anlass für das Interview mit dem 67-jährigen Spezialisten für Infektionskrankheiten, der federführend die Strategie des Landes beim Umgang mit der Coronapandemie bestimmt hatte und mit seinen damaligen täglichen Pressekonferenzen so etwas wie Schwedens inoffizieller „Mister Corona“ war, sind neue Statistikzahlen, die das schwedische Statistikamt SCB auf der Grundlage von Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat und des European Centre for Disease Prevention and Control ermittelt und nun veröffentlicht hat. Deren hauptsächliches Resultat: Schweden hatte in den „Coronajahren“ 2020–2022 die mit Abstand niedrigste Übersterblichkeitsrate in der EU.
    Quelle: taz
16. Die GroKo kommt
    Eine Partei, die nicht enteignen will, lässt sich nicht überreden. Es ist daher keine Überraschung, dass die Berliner SPD lieber mit der CDU koaliert, als eine Vergesellschaftungsregierung zu bilden.
    Nun hat alle Spekulation über die Regierungsbildung in Berlin vorläufig ein Ende. Der Vorstand des Berliner Landesverbandes der SPD hat für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU gestimmt und einer Fortführung der Rot-Grün-Roten-Koalition damit eine Absage erteilt. Der Vorstand folgt der Linie von Franziska Giffey, der Spitzenkandidatin der SPD und noch-regierenden Bürgermeisterin.
    Schon bei der ursprünglichen Koalitionsbildung in dieser Legislatur war ein Rechts-Mitte-Bündnis mit CDU und FDP Giffeys Wunschkonstellation gewesen, die wie keine andere Kandidatin für den rechten Kurs der Sozialdemokratie steht: gegen die Umsetzung des Enteignungs-Volksentscheides, für Investitionsbündnisse mit dem Immobilienkapital und einen Ausbau des Sicherheitsstaates in Berlin.
    Nur ein Aufbäumen der Partei-Linken rund um den bis 2021 amtierenden Bürgermeister Michael Müller sorgte dafür, dass das seit 2016 bestehende Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei fortgesetzt wurde. Es ist nur folgerichtig, dass Giffey ihre Macht nutzt, um den von ihr ohnehin bevorzugten Rechtsrutsch in der Berliner SPD zusammen mit der CDU durchzusetzen.
    Quelle: Jacobin