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1. USA: Proukrainische Gruppe hinter „Nord Stream“-Sprengungen
2. Freie Marschrouten
3. Bidens und Scholz‘ geheimer Kriegsgipfel in Washington
4. Arbeitsrechte unter Druck
5. Steht Deutschland in seiner Systemrivalität mit China auf der Seite der USA?
6. Der globale Süden gegen Russland und gegen Sanktionen
7. Luftangriffe auf Syrien
8. Tagelang kein Wasser
9. Saudi-Arabien: 19 Jahre Gefängnis für 14 Tweet-Worte
10. „Inflation“, die EZB und die Logik
11. Vermögensteuer: Verfassungsrechtlich gut begründbar angesichts von großen finanziellen Aufgaben und hoher Ungleichheit
12. Nur ein mageres Prozent pro Jahr mehr – oder gar nichts und das für immer: Eine rentenrechtliche und tatsächliche Betriebsrentenschmelze
13. Kontosperrung von RT DE: Unsinnig, reine Niedertracht
14. Honorare an Journalisten in Höhe von 1,47 Millionen
15. 80 Jahre nach Goebbels Sportpalastrede bemüht die Zeit den „totalen Sieg“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. USA: Proukrainische Gruppe hinter „Nord Stream“-Sprengungen
   Die US-Regierung geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass eine proukrainische Gruppe hinter der Sprengung der „Nord Stream“-Gaspipelines in der Ostsee im September steht. Die „New York Times“ berichtete heute unter Berufung auf mehrere anonyme US-Regierungsvertreter und -vertreterinnen, darauf würden neue Geheimdienstinformationen hinweisen.
   Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj oder sein enges Umfeld in den Sabotageakt verwickelt seien. Laut der „New York Times“ räumten die US-Regierungsvertreter ein, dass vieles noch unklar sei – etwa wer genau die Sprengungen verübt, wer sie angeordnet und wer den Einsatz finanziert habe.
   Es gebe aber Hinweise darauf, dass es sich um Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin handle. Verantwortlich seien vermutlich ukrainische oder russische Staatsbürger. Britische oder US-Staatsbürger seien nicht beteiligt gewesen.
   Quelle: ORF

   Anmerkung Florian Warweg: Kurz nach dem Besuch von Olaf Scholz bei Joe Biden haut die New York Times so eine unglaubhafte Nummer heraus und weist die Verantwortung für die Sprengung von Nord Stream einer „pro ukrainischen Gruppe“ zu. Selenkij und sein Generalstab seien aber nicht in die Operation involviert gewesen. Wer soll das glauben?

   Hier der Link zum Artikel der NYT: Intelligence Suggests Pro-Ukrainian Group Sabotaged Pipelines, U.S. Officials Say

   dazu: Spuren führen in die Ukraine
   Deutsche Ermittlungsbehörden haben bei der Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline offenbar einen Durchbruch erzielt. Nach ARD-Informationen gibt es zwar keine Beweise, wer die Zerstörung veranlasst hat – doch es gibt Spuren. Sie führen in die Ukraine. […]
   Das Kommando soll den Ermittlungen zufolge am 6. September 2022 von Rostock aus in See gestochen sein. Die Ausrüstung für die Geheimoperation sei vorher mit einem Lieferwagen in den Hafen transportiert worden, heißt es. Im weiteren Verlauf ist es den Ermittlern den Recherchen zufolge gelungen, das Boot am folgenden Tag erneut in Wieck (Darß) und später an der dänischen Insel Christiansø nordöstlich von Bornholm zu lokalisieren. Die Yacht sei dem Eigentümer im Anschluss in ungereinigtem Zustand zurückgegeben worden. Auf dem Tisch in der Kabine haben die Ermittler den Recherchen zufolge Spuren von Sprengstoff nachweisen können.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung Florian Warweg: „Ungereinigt zurückgegeben“ also nicht gesäubert von Sprengstoffspuren und Fingerabdrücken? ha,ha

   dazu auch: Was sagen EU und Nato zu den Nordstream-Enthüllungen? Nichts!
   Nach mehreren unbestätigten Medien-Berichten soll eine “pro-ukrainische Gruppe” für die Anschläge auf die Nordstream-Pipelines verantwortlich sein. Was sagen EU und Nato dazu? Nichts!
   Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson (der derzeitige EU-Ratsvorsitzende) sagte auf einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, er habe keine weiteren Kommentare dazu.
   Stoltenberg erklärte, man wisse, dass es ein Angriff, eine Sabotage war. Es wäre aber falsch, vor Abschluss der Untersuchungen darüber zu spekulieren, wer dahinterstecke.
   Dabei müssten EU und Nato tätig werden, wenn sich die Berichte bestätigen. Schließlich haben sie erst kürzlich eine enge Zusammenarbeit bei der Aufklärung der Sabotage und beim Schutz kritischer Infrastruktur vereinbart.
   EU-Chefin von der Leyen hat zudem strenge Strafen angekündigt. Wenn sie es ernst meint, müsste sie nun in der Ukraine nachhaken und mit Sanktionen drohen. Mit einem Terrorstaat kann die EU doch nicht kooperieren, oder?
   Quelle: Lost in Europe

   und: Es ist nicht normal, dass der Westen den brisanten Enthüllungen über Nord Stream ausweicht
   (Eigene Übersetzung)
   Kann man einen großen Stein ins Wasser werfen, ohne Wellen zu verursachen? Nein, natürlich nicht. Nachdem der erfahrene US-amerikanische Enthüllungsjournalist Seymour Hersh am 8. Februar seinen Bericht How America Took Out The Nord Stream Pipeline” (Wie Amerika die Nord Stream-Pipeline ausschaltete) veröffentlicht hatte, stieß er auf eine noch abnormalere Anomalie. Statt eines Steins ist der Bericht eine schwere Bombe, die jedoch in ein schwarzes Loch der öffentlichen Meinung geworfen zu werden schien. Wie das Sprichwort sagt: Wenn es eine Anomalie gibt, gibt es auch einen Dämon, und dieses Mal ist es keine Ausnahme.
   Die USA haben bei der ersten Veröffentlichung des Berichts ein einfaches und grobes Dementi abgegeben. Seitdem haben sie geschwiegen. Die europäischen Länder als Beteiligte haben sich größtenteils davor gedrückt, sich zu diesem Thema zu äußern. Das merkwürdigste Phänomen ist, dass die US-Mainstream-Medien, die sehr empfindlich auf alle Arten von Hinweisen reagieren, kollektiv geschwiegen haben. Hersh selbst hat daraufhin seine Enttäuschung zum Ausdruck gebracht und darauf hingewiesen, dass kein einziges Medium ein Wort über die Pipelines geschrieben oder gar das Dementi des Weißen Hauses zu seinem Bericht zitiert hat. Es ist fast einen Monat her, wie lange wird sich der Westen noch dumm stellen?
   Quelle: Global Times

2. Freie Marschrouten
   Die EU treibt den Ausbau ihrer Verkehrswege in Richtung Osten für militärische Zwecke voran und vermeldet inzwischen greifbare Erfolge. Demnach haben erste Maßnahmen, die unter dem Schlagwort „militärische Mobilität“ („military mobility“) umgesetzt wurden, bereits zu Erleichterungen beim Transport von Kriegsgerät aller Art aus den Mitgliedstaaten von EU und NATO in die Ukraine geführt. Weitere Schritte werden gegenwärtig umgesetzt oder sind geplant, so zum Beispiel der Bau einer Brücke aus Rumänien über den Fluss Prut nach Moldawien, das fürchtet, in den Krieg gezogen zu werden. Vor allem geht es darum, potenzielle „militärische Hauptrouten“ auch militärisch nutzbar zu machen – etwa Straßen und Brücken so umzubauen, dass sie unter der Last überaus schwerer westlicher Kampfpanzer nicht zusammenbrechen. Der Ausbau der militärischen Mobilität wird in enger Abstimmung mit Soldaten der NATO-Staaten geplant, deren Erfahrungen aus Manövern in Ost- und Südosteuropa genutzt werden, um die Verkehrswege für die Streitkräfte zu optimieren. An einschlägigen Maßnahmen beteiligt ist unter anderem die Deutsche Bahn AG.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Bidens und Scholz‘ geheimer Kriegsgipfel in Washington
   Auch wenn über den Inhalt des Treffens wenig bekannt ist, sind zwei Dinge offensichtlich: Es handelte sich um äußerst wichtige Fragen, und es sollte absolut nichts darüber an die Öffentlichkeit dringen. Sowohl der Präsident wie der Kanzler waren um höchste Geheimhaltung bemüht. Sonst hätte Scholz mit Biden telefoniert und nicht die lange, beschwerliche Reise nach Washington angetreten.
   Es gibt nur eine Erklärung dafür, dass Scholz‘ persönliche Anwesenheit erforderlich war und der Inhalt des Treffens strikt geheim gehalten wurde: Die beiden sprachen über eine massive Ausweitung des Ukrainekriegs, die Scholz persönliche Zustimmung verlangte.
   Scholz hatte vor seiner Abreise in einer Regierungserklärung im Bundestag versprochen, die Ukraine zu unterstützen „so lange, wie das nötig ist“ – eine Formulierung, die für Mittel in unbeschränkter Höhe steht, seit Mario Draghi damit 2012 die Öffnung der Geldhähne der Europäischen Zentralbank begründete. […]
   Sowohl die Biden- wie die Scholz-Regierung stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie und ihre Vorgänger haben ihr gesamtes politisches Prestige und gewaltige Finanzmittel aufgewendet, um den militärischen Konflikt mit Russland zu provozieren und bis zur militärischen Niederlage des riesigen, rohstoffreichen Landes zu treiben.
   Doch inzwischen ist die Front in der Ukraine trotzt massiver Unterstützung der Nato zum Stillstand gekommen. Der Abnutzungskrieg kostet Woche für Woche auf beiden Seiten das Leben tausender junger Soldaten, was vor allem die Ukraine nicht lange aushalten kann.
   In den USA, Deutschland und ganz Europa schmilzt die öffentliche Unterstützung für den Krieg. Während es kaum Sympathie für Putin und seinen reaktionären Angriff gibt, glauben immer weniger der offiziellen Propaganda, dass die Nato für „Freiheit“ und „Demokratie“ kämpfe und ein Waffenstillstand erst nach einem vollständigen Rückzug Russlands möglich sei.
   Quelle: WSWS
4. Arbeitsrechte unter Druck
   Der Krieg darf nicht als Rechtfertigung für die Entrechtung der Arbeiter in der Ukraine dienen. Sonst schwächt das auch die Verteidigungsfähigkeit. […]
   Kurz nach Kriegsbeginn verabschiedete das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, ein Gesetz über die „Organisation der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter Kriegszustandsbedingungen“. Leider wurde damit in bestimmten Fragen eine exzessive Liberalisierung des Arbeitsrechts in Gesetzesform gegossen. Doch nur wenige Bestimmungen in diesem Gesetz dienen tatsächlich der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Staates im Kriegszustand. Etliche Bestimmungen schränken die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter ein, die seit Kriegsbeginn an der Heimatfront arbeiten. Ein besonders deutliches Beispiel ist die vom Gesetzgeber angeregte „Aussetzung“ von Arbeitsverhältnissen: Beschäftigte werden nicht formell entlassen, arbeiten de facto aber nicht mehr in ihrem Betrieb und erhalten auch keinen Lohn. Ein weiterer Punkt: Nach dem neuen Gesetz dürfen Unternehmen Tarifvertragsbestimmungen einseitig außer Kraft setzen – damit werden der Gewerkschaftsarbeit die Grundlagen entzogen. Diese Vorschriften sind jetzt bittere Realität für Tausende von Menschen, die sich in der Vergangenheit aktiv für demokratische Veränderungen an ihren Arbeitsplätzen eingesetzt haben. […]
   Die genannten Gesetzesänderungen stehen im offenen Widerspruch zur EU-Mitgliedschaft, die von der Ukraine angestrebt wird.
   Quelle: IPG
5. Steht Deutschland in seiner Systemrivalität mit China auf der Seite der USA?
   (Eigene Übersetzung)
   Die beiden Länder verwenden eine ähnliche Sprache, um über China zu sprechen, aber das bedeutet nicht, dass ihre Positionen übereinstimmen. […]
   Der Ukraine-Krieg hat der China-Diskussion eine weitere Dimension eröffnet. Nun wird auch in der deutschen Debatte argumentiert, dass die Fehler der Vergangenheit im Umgang mit Russland nicht mit China wiederholt werden dürfen. In der deutschen Wahrnehmung gibt es eine erschreckende Parallele sowohl zwischen der wirtschaftlichen Abhängigkeit Deutschlands von China und der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland als auch zwischen dem Ukraine-Krieg und dem Konfliktpotenzial, das von Chinas Taiwan-Politik ausgehen könnte. […]
   Auch wenn es eine scheinbare Übereinstimmung zwischen der amerikanischen und der deutschen Formulierung der Rolle Chinas gibt, darf der entscheidende Unterschied im Kern der Sache nicht übersehen werden. Im deutschen Kontext wird vor der allumfassenden chinesischen Herausforderung gewarnt, während die USA die Rivalität mit China als Kampf um die Welthegemonie oder deren Verteidigung sehen. Daraus lässt sich eine interessante Frage ableiten, nämlich wie der Anspruch der USA gegenüber China in Deutschland wahrgenommen wird.
   Quelle: The Diplomat

   dazu: Machtlos und lächerlich, wenn die USA nach ihrer Anerkennung als regionale Führungsmacht schreien
   (Eigene Übersetzung)
   In einem Video, das am Dienstag von NBC News veröffentlicht wurde, sagte Nicholas Burns, der US-Botschafter in China, der per Videolink bei einer Veranstaltung der US-Handelskammer sprach, Peking müsse akzeptieren, dass Washington eine Führungsrolle in Asien einnehme. Er erklärte, China müsse jetzt verstehen, dass “die USA in dieser Region bleiben – wir sind in vielerlei Hinsicht der Anführer in dieser Region”.
   Die Äußerungen des US-Politikers implizieren zwei Botschaften. Erstens scheint er China dafür zu kritisieren, dass es die Präsenz der USA im asiatisch-pazifischen Raum nicht versteht. Zweitens möchte Burns, dass Peking die Führungsrolle Washingtons in der Region anerkennt. Beides ist jedoch weit von der Wahrheit entfernt. […]
   Die Äußerungen von Burns sind äußerst US-zentriert, da sie ausschließlich aus der Sicht Washingtons über seine Rolle in der Region stammen und die tatsächlichen Meinungen anderer asiatisch-pazifischer Länder ignorieren. Eine solche Arroganz zielt darauf ab, das strategische Bedürfnis der USA nach Aufrechterhaltung der globalen Hegemonie zu befriedigen. […]
   Washington muss begreifen, dass die meisten Länder des asiatisch-pazifischen Raums nicht wieder in eine Konfrontation wie im Kalten Krieg verwickelt werden wollen und auch nicht an Konflikten zwischen Großmächten interessiert sind. Der Wunsch der USA, in regionalen Angelegenheiten die Führung zu übernehmen und die Anerkennung anderer Länder zu erhalten, ist ein Wunschdenken, das dem Entwicklungstrend im asiatisch-pazifischen Raum völlig zuwiderläuft.
   Quelle: Global Times

   dazu auch: Die Hand Washingtons
   Beijing: Außenminister kritisiert Rolle der USA. Bemühungen um Frieden nochmals bekräftigt.
   China hat die USA vor der Fortsetzung ihres Konfrontationskurses gewarnt. Die US-Regierung setze eher auf Unterdrückung und Eindämmung der Volksrepublik als auf einen fairen oder auf Regeln basierenden Wettbewerb, sagte Außenminister Qin Gang am Dienstag auf einer Pressekonferenz anlässlich der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses in Beijing. Sollte Washington seinen falschen Kurs gegenüber China nicht ändern, drohten »Konflikte und Konfrontationen« – »die Wahrnehmung und die Ansichten der Vereinigten Staaten von China sind ernsthaft verzerrt. Sie betrachten uns als ihren Hauptrivalen und als die größte geopolitische Herausforderung.« Das sei eine grundsätzlich falsche Herangehensweise. Die Beziehungen zwischen China und den USA sind seit Jahren gespannt. Die Konflikte betreffen vor allem die Taiwan-Frage und die Konkurrenz am Weltmarkt. Auch zum Ukraine-Krieg, in dem China sich neutral verhält, während die USA auf seiten Kiews kriegsbeteiligt sind, gibt es Spannungen. Zuletzt hatten sich die Beziehungen beider Länder sich wegen des Abschusses eines chinesischen Ballons weiter verschlechtert, der von den USA als Spionagemittel eingestuft wurde, während Beijing deutlich machte, es handle sich um einen Wetterballon zu Forschungszwecken. Beweise blieben die USA bislang schuldig. Außenminister Qin kündigte bei seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt Ende Dezember an, wegen zunehmender Turbulenzen in der Welt, die Beziehungen zu Russland auszubauen. Er bekräftigte den Aufruf der Führung in Beijing zum Dialog, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Zugleich mahnte er an, dass es so erscheine, als ob eine »unsichtbare Hand« die Eskalation des Krieges vorantreibe, »um bestimmte geopolitische Ziele zu erreichen«. Wen er damit meinte, sagte er nicht. Die russische Führung griff die Formulierung umgehend auf. »Das ist natürlich ein Scherz«, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in Moskau. »Die unsichtbare Hand ist die Hand Washingtons«, sagte er. Die USA wollten nicht, dass dieser Krieg beendet werde und täten alles, um ihn fortzusetzen, bekräftigte der Sprecher.
   Quelle: junge Welt

6. Der globale Süden gegen Russland und gegen Sanktionen
   Russlands Rückhalt in der Welt ist sehr gering, jener des Westens aber auch nicht groß.
   Der Westen hat in der UNO erreicht, was er sich für die Ukraine-Debatte offenbar zum Ziel gesetzt hatte. Wie schon im März und im Oktober letzten Jahres forderten auch jetzt wieder mehr als 140 Länder in einer Resolution Russland zum Rückzug aus der Ukraine auf. Fast drei Viertel der Staatengemeinschaft verurteilte den Verstoss gegen das Völkerrecht. Nur eine kleine Minderheit von sechs Ländern schloss sich dem Nein von Russland an. Dass die Staatengemeinschaft damit auch hinter der Ukraine steht, wie der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell überschwänglich meinte, trifft trotzdem nicht zu.
   Die Verurteilung Russlands ist nicht mit einem Votum für das Vorgehen des Westens gegen Russlands Angriffskrieg gleichzusetzen. Selbst hinter den 141 Ja-Stimmen verbirgt sich Skepsis vieler Länder. Vielstimmig drückte es sich in den Stellungnahmen aus Lateinamerika aus. Brasilien, Chile, Costa Rica, Kolumbien, Mexiko, Peru, Uruguay. Alle stimmten ja, meldeten aber gleichzeitig deutliche Vorbehalte an. Es wurde ein Waffenstillstand gefordert, die Fokussierung auf Waffen bedauert, die Bereitschaft der beteiligten Parteien zu einem substanziellen Dialog gefordert. Eskalation sollte vermieden, auf die friedliche Lösung des Konfllikts gesetzt werden, beide Seiten sollten Gewalt bedingungslos stoppen, die Anstrengungen für dauernden Frieden müssten verdoppelt werden.
   Auch aus Asien und Afrika war in den Voten zustimmender Länder Skepsis wahrnehmbar. Indonesien vermisste die Aufforderung an die Parteien, direkte Friedensverhandlungen aufzunehmen. Thailand wandte sich gegen das Prinzip «winner takes all» und appellierte an die beteiligten Parteien, von Maximalforderungen abzurücken.
   Mehrere Länder aus dem globalen Süden beklagten sich über das Geringschätzen der Folgen, die der Krieg über Europa hinaus hat. Ägyptens Vertreter kritisierte die internationale Gemeinschaft, weil sie vernachlässige, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen in den Entwicklungsländern zu adressieren.
   Die UNO-Debatte bestätigte, was schon in der Woche zuvor an der Münchner Sicherheitskonferenz offenkundig wurde. «Westliche Plädoyers für die Ukraine überzeugen afrikanische und südamerikanische Politiker nicht», titelte die «Financial Times» (19. Februar 2023). Brasiliens Außenminister Mauro Vieira meinte, man könne nicht immer nur von Krieg reden, Kolumbiens Vizepräsidentin Francia Marquez wollte nicht weiter darüber diskutieren, wer der Gewinner oder der Verlierer eines Krieges sein wird. Wir seien alle Verlierer. Namibias Ministerpräsidentin Saara Kuugongelwa-Amadhila gab zu verstehen, ihr Land wolle sich auf die Lösung des Problems konzentrieren und nicht auf die Abwälzung der Schuld…
   Quelle: Infosperber

   dazu: Die Botschaft der Afrikaner an den Imperialismus: „Wir sind nicht eure Lakaien!“
   (Eigene Übersetzung)
   Südafrikas Teilnahme an Militärübungen mit Russland und China ist ein Zeichen dafür, dass der globale Süden keine Befehle aus Washington annimmt.
   Afrikanische Nationen sollten ihre Tradition als blockfreie Staaten fortsetzen. In einer bemerkenswerten Demonstration der Unabhängigkeit widersetzte sich Südafrika am 24. Februar der NATO, als es am ersten Jahrestag des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine Marineübungen mit Russland und China durchführte.
   Der Schriftsteller und Analyst Steven Gruzd, der den Zorn der Imperialisten spürt, spekuliert: “Ich glaube nicht, dass die westlichen Nationen dies auf sich beruhen lassen werden.” Doch bisher hat sich Südafrika nicht einschüchtern lassen. Obbey Mabena, ein Veteran des bewaffneten Flügels des ANC, sprach zwar nicht für die südafrikanische Regierung, erklärte aber gegenüber CNN: “Standardmäßig sind wir auf der Seite Russlands. Und für uns ist die Ukraine das, was wir einen Ausverkauf nennen. Es ist ein Ausverkauf an den Westen.”
   Mabena fuhr fort, dass die Haltung Südafrikas im Kampf gegen die Apartheid wurzele und erklärte, dass die damalige Sowjetunion, als sich das südafrikanische Volk gegen ein weißes Siedlerregime erhob, “bereit war, uns alles zu geben, was wir brauchten. Sie gaben uns Lebensmittel, Uniformen, sie bildeten uns aus, sie gaben uns Waffen. Zum ersten Mal trafen wir auf Weiße, die uns als Gleichberechtigte behandelten.”
   Südafrika hat sich selbst als eines der “blockfreien” Länder bezeichnet, die sich seit den 1960er Jahren im Rahmen ihrer Selbstbestimmung weigern, zu Handlangern der Großmächte zu werden.
   Quelle: Popular Resistance

7. Luftangriffe auf Syrien
   Trotz benötigter Erdbebenhilfe: Raketen setzen Flughafen in Aleppo außer Betrieb. Damaskus beschuldigt Israel.
   Von Karin Leukefeld
   Die Erdbebenhilfe in Syrien stockt wieder. Das syrische Verteidigungsministerium teilte am Dienstag morgen mit, dass in den frühen Morgenstunden Raketen westlich von Latakia über dem Mittelmeer abgefeuert worden seien, die den Internationalen Flughafen von Aleppo um 2.07 Uhr getroffen hätten. Andere Raketen seien von der syrischen Luftabwehr abgefangen worden. Menschen seien nicht verletzt worden, der Sachschaden sei aber erheblich, so dass der Flughafen den Betrieb einstellen musste. Damaskus machte Israel für den Angriff verantwortlich. Israel schweigt zu den Vorwürfen. Allerdings hatten bereits früher hochrangige israelische Militärs erklärt, in den vergangenen Jahren Hunderte Angriffe auf Syrien verübt zu haben. Da die Angriffe ohne eine syrische Provokation verübt werden, sind sie völkerrechtswidrig. Bei tagesschau.de hieß es, Israel wolle verhindern, »dass der Iran eine permanente militärische Präsenz in Syrien aufbaut«. Teheran nutze die Flugrouten »für Waffenlieferungen an Verbündete in Syrien und im Libanon«. Belege dafür gibt es nicht. Der Iran, der den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad unterstützt, hat seine militärische Präsenz in Syrien in den vergangenen Jahren ausgeweitet und verfügt in den meisten staatlich kontrollierten Gebieten über lokale paramilitärische Gruppen unter seinem Kommando. Das Land gehörte mit Irak und dem Libanon zu den ersten Staaten, die nach dem verheerenden Beben am 6. Februar Hilfe nach Syrien schickten.
   Quelle: junge Welt
8. Tagelang kein Wasser
   Israel kontrolliert Zugang für Palästinenser in besetzten Gebieten. Ausreichende und garantierte Zuteilung nur für Siedlungen.
   Trockenheit – trotz Brunnen. Der Palästinenser Yusef Dagharmeh aus Al-Farisijah im Jordantal sagt: »Wasser ist ein großes Problem für uns. Ich habe einen Brunnen, aber mir ist es verboten, daraus Wasser zu pumpen.« Die lebensnotwendige Ressource ist eines der heikelsten Themen im seit 140 Jahren schwelenden Konflikt zwischen Juden und Arabern, Israelis und Palästinensern. Das erfuhr auch Martin Schulz (SPD) als Präsident des Europäischen Parlaments 2014. Vor der israelischen Knesset hatte er die Frage zitiert, die ihm palästinensische Jugendliche zuvor gestellt hatten: Wie kann es sein, dass ein Israeli über 70 Liter Wasser am Tag verfügt, ein Palästinenser dagegen nur über 17 Liter? Auch wenn die absoluten Zahlen nicht korrekt sind – das in ihnen ausgedrückte Verhältnis ist es. »Offensichtliche Lügen« nannte das der damalige Handelsminister Naftali Bennett, Mitbegründer der Partei »Die Neue Rechte«. Mit seinen Parteifreunden verließ er während der Rede den Saal. In Palästina gibt es drei Grundwasseradern: die westliche, die nordöstliche und die östliche. Israel bedient sich nach Belieben hauptsächlich aus dem westlichen Aquifer, der nach Israel abfließt. An Trinkwasser verbraucht ein Israeli 271 durchschnittlich Liter am Tag, (in Deutschland: ca. 120 Liter). Ein Palästinenser erhält laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem 82 Liter für »häuslichen, kommerziellen und industriellen Verbrauch«. Die UN-Agentur für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) setzt den Tageskonsum noch niedriger an: bei 79 Litern. Der Zugang zu Wasserressourcen für Palästinenser der besetzten Gebiete wird von Israel kontrolliert und auf ein Maß beschränkt, das ihre Bedürfnisse nicht deckt. Von fairem Anteil an den gemeinsamen Wasservorkommen kann keine Rede sein. In Palästina lebende Personen bestätigen regelmäßig: Vor allem im Sommer kommt oft tagelang kein Wasser aus dem Hahn.
   Quelle: junge Welt
9. Saudi-Arabien: 19 Jahre Gefängnis für 14 Tweet-Worte
   Kronprinz Mohammed bin Salman gewährt Frauen minimale Rechte, schränkt aber die Meinungsfreiheit der Bürger drastisch ein.
   Im November 2015 tippte Saad Almadi auf Twitter einen Beitrag mit 14 Wörtern über den Kronprinzen von Saudi-Arabien: «Mohammed bin Salman hat die Wirtschaft, die Verteidigung und alles unter dem König übernommen». Es war seine Antwort an einen Professor, der ein scharfer Kritiker der Monarchie ist.
   Almadi lebte damals als saudi-amerikanischer Doppelbürger in Florida und dachte nicht, dass sein Beitrag Aufmerksamkeit erregen würde. Doch 2022 wurde der 72-jährige Almadi während eines Besuchs in Saudi-Arabien verhaftet. Der Vorwurf: Er verfolge eine terroristische Agenda, indem er «Symbole des Staates» verleumde und eine «terroristische Ideologie» unterstütze. Als Beweis diente laut Gerichtsunterlagen sein damaliger Beitrag und einige weitere Tweets mit Kritik an der saudischen Regierung. Der Staatsanwalt forderte eine harte Strafe, «um ihn zurechtzuweisen und andere abzuschrecken». Im Oktober 2022 wurde Almadi zu 16 Jahren Haft verurteilt, die in seiner Berufung am 8. Februar 2023 noch auf 19 Jahre erhöht wurden. Das berichtet die Korrespondentin Vivian Nereim in der New York Times vom 23. Februar 2023.
   «Mein Vater ist weit davon entfernt, ein Dissident zu sein», zitiert die NYT den Sohn Ibrahim Almadi. Doch Saad Almadi sitzt jetzt im Al-Ha’ir-Gefängnis, einer Einrichtung in der saudischen Hauptstadt Riad, in der neben politischen Aktivisten auch Mitglieder von Al-Qaida eingekerkert sind.
   Saudi-Arabien sei schon immer eine autoritäre Monarchie mit eingeschränkter Meinungsfreiheit gewesen, schreibt die Korrespondentin Nereim. Aber vor 10 Jahren hätte der Twitter-Account von Saad Almadi, der weniger als 2000 Follower hat, vielleicht eine Verwarnung oder ein Verhör zur Folge gehabt. Doch unter Premierminister und Kronprinz Mohammed würden kritische Bürger viel härter bestraft. Und es seien zunehmend harmlose Bürger, die ins Gefängnis müssten.
   Quelle: Infosperber
10. „Inflation“, die EZB und die Logik
    Nichts hat es schwerer in diesen Zeiten als die Logik. In einer Welt, in der fast alle glauben, es komme vor allem auf die „richtigen“ Werte an, auf die korrekte Ansprache und auf das, was man unter Moral versteht, bleibt die Logik regelmäßig auf der Strecke. Bei Politikern hat man sich inzwischen an alles gewöhnt. Zwar gibt es auch keine gute Politik ohne Logik, aber Parteipolitiker dürfen heute dies und morgen das sagen, ohne dass jemand auch nur den Versuch unternimmt, auf die schlimmsten Widersprüche in ihren Aussagen hinzuweisen.
    Wenn aber die Vertreter von Institutionen, die von der Politik den Auftrag haben, ein bestimmtes Ziel jenseits des Dunstkreises der Politik mit technokratischen Mitteln zu erreichen, in dieselbe sprachliche und sachliche Flachheit verfallen wie die Politiker, dann wird es kritisch. Die Vertreter dieser Institutionen haben nämlich die Aufgabe, über die Zusammenhänge aufzuklären, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen. Aufklärung aber verlangt Logik. Aus einer unlogischen Aussage kann man jeden beliebigen Satz ableiten und damit auch jede beliebige Schlussfolgerung ziehen. Beliebige Schlussfolgerungen führen allerdings in einer Welt, in der es feststehende sachliche Zusammenhänge gibt, nicht zu Verbesserungen oder gar Lösungen, sondern zu Verschlechterungen.
    Doch dieser einfache Sachverhalt, den uns einst der große Erkenntnistheoretiker Raimund Popper in seiner „Logik der Forschung“ nahezubringen versuchte, ist im täglichen Blabla von Politik und Medien völlig untergegangen. Man kommt mit allem durch und man wird sogar dafür gelobt, dass man dem anderen seine Meinung lässt, selbst wenn es offensichtlich ist, dass er (oder sie) eins und eins nicht zusammenzählen kann. Moral scheint Logik zu schlagen, obwohl selbst die Moral niemals überzeugend sein kann, wenn sie grundlegende logische Regeln missachtet. Doppelmoral beispielsweise ist keine Moral.
    Die Europäische Zentralbank ist der klassische Fall einer Institution, der man genau deswegen politische Unabhängigkeit gegeben hat, weil man erwartete, dass ihre Vertreter sachkundig sind und gegenüber der Öffentlichkeit verständlich und damit konsistent erklären, welche sachlichen Zusammenhänge ihren Entscheidungen zugrunde liegen. Gerade in der jetzigen Phase, wo die EZB vor einer großen Herausforderung steht, müssten die Spitzenvertreter alles daransetzen, in ohne weiteres nachvollziehbaren Sätzen die Geldpolitik zu erklären, was heißt, sie auf die Zusammenhänge zurückzuführen, die derzeit inflationäre Gefahren begründen.
    Quelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker auf Relevante Ökonomik
11. Vermögensteuer: Verfassungsrechtlich gut begründbar angesichts von großen finanziellen Aufgaben und hoher Ungleichheit
    Eine Vermögensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Angesichts einer hohen Ungleichheit bei der Vermögensverteilung und erheblicher finanzieller Herausforderungen, denen sich die Bundesrepublik ausgesetzt sieht, ist ihre Einführung nicht nur gut begründbar, sie trüge auch zur Verwirklichung grundlegender verfassungsrechtlicher Prinzipien bei. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues, von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Rechtsgutachten. Bei der Ausgestaltung einer Vermögensteuer hat der Gesetzgeber einen erheblichen Spielraum, zeigt die Untersuchung von Prof. Dr. Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht an der Business & Law School der Hochschule für Management und Recht in Berlin.
    In Deutschland ist der Anteil der Armen in der letzten Dekade deutlich gewachsen – das ergibt der aktuelle Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Gleichzeitig sind die privaten Vermögen im Vergleich zu anderen EU- und OECD-Ländern mit ähnlicher Einkommenssituation besonders ungleich verteilt. Die untere Hälfte der Bevölkerung hat nach Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung keine nennenswerten Vermögen. Dagegen besitzen die reichsten zehn Prozent rund zwei Drittel des gesamten Privatvermögens, das reichste Prozent der Bevölkerung bis zu 35 Prozent und allein die reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung verfügen über bis zu 20 Prozent. Zudem halten vor allem Reiche jene Vermögensarten, die in den vergangenen Jahren die höchsten Renditen abgeworfen haben, etwa Aktien, Immobilien und Betriebsvermögen. Haushalte mit weniger Habe konzentrieren sich hingegen auf risikoarme Anlagen, die aber besonders stark von einer hohen Inflation betroffen sind. Hinzu kommen erhebliche finanzielle Herausforderungen an den Staat. So müssen nicht nur die Milliardenkredite, die in den vergangenen Jahren zur Bewältigung der multiplen Krisen aufgenommen wurden, bedient werden. Zusätzlich besteht riesiger Investitionsbedarf, um eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation zu ermöglichen.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
12. Nur ein mageres Prozent pro Jahr mehr – oder gar nichts und das für immer: Eine rentenrechtliche und tatsächliche Betriebsrentenschmelze
    Man kennt das – regelmäßig betritt das ungleiche Paar Rente und Beamten-Pension die Bühne und im Blätterwald werden dann den überschaubaren und nicht selten kargen gesetzlichen Renten auch nach einem langen Erwerbsleben die üppig daherkommenden Pensionen der Staatsdiener gegenübergestellt. Dann wird zumeist von den Verteidigern des ganz eigenen Alterssicherungssystems der Beamten die Argumentation aufgebaut, dass man die gesetzlichen Renten gar nicht wirklich mit den Pensionen der Beamten vergleichen könne. In dem Strauß der Gründe für eine angebliche Nicht-Vergleichbarkeit von gesetzlicher Rente und Pension findet man dann auch regelmäßig den Hinweis, dass ja die Arbeitnehmer nicht nur die gesetzliche Rente, sondern (wenn auch nicht immer, weil in vielen Branchen nicht obligatorisch) auch eine Betriebsrente oder eine „Zusatzversorgung“ bekommen (können) – und diese Säule des Alterssicherungssystem muss in den Pensionen berücksichtigt werden, weil Beamte keine eigenständige betriebliche Alterssicherung haben.
    Und was ist mit den vielen nicht-verbeamteten Staatsdienern, die es auch gibt? Die als Angestellte im öffentlichen Dienst mindestens genau so dem Staat dienen wie die Beschäftigten, die als Beamte in ihrem eigenen Besoldungs- und Versorgungssystem bis zum Lebensende untergebracht sind? Die bekommen neben ihrer gesetzlichen Rente eine betriebliche Altersversorgung. Für die angestellten Staatsdiener hat man die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) geschaffen.
    Machen wir das mal persönlich:
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
13. Kontosperrung von RT DE: Unsinnig, reine Niedertracht
    Im Februar hatte RT DE die Aufgabe seines Standorts in Deutschland angekündigt. Die Productions GmbH geht angesichts des enormen Drucks in Liquidation. Trotzdem wurden nun noch die Geschäftskonten der Firma eingefroren. Das macht wenig Sinn, ist pure Schikane. […]
    Der Ukraine-Konflikt bringt eine der unappetitlichsten Eigenschaften der kollektiven deutschen Seele zum Vorschein: ihren Hang zum Totalitären, zum Autoritarismus und zur Repression. Den Deutschen verkauft man Zensur und Sperrung, diese Wiederholung der eigenen historischen Fehler, als Schutz der Demokratie und der freiheitlichen Werte gegen russische Desinformation und Propaganda. Das Schlimme ist, ein relevanter Teil der deutschen Gesellschaft glaubt es sogar.
    RT DE musste letztlich dem Druck weichen. Die RT DE Productions GmbH gab Anfang Februar ihren Rückzug bekannt. Die Firma wird aufgelöst, der Standort Berlin wird aufgegeben.
    Eine Einspruchsmöglichkeit gibt es nicht, eine Begründung sowieso nicht. Wo käme man da hin, wenn bei staatlichen Zwangsmaßnahmen so etwas wie ein Einspruchsrecht oder gar eine Auskunftspflicht bestünde?
    Der Umgang mit RT DE entlarvt das ganze deutsche Gerede von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und westlichen Werten als reine Heuchelei, als dekorative Rhetorik, die mit der deutschen Realität absolut nichts zu tun hat. Der deutsche Geist tut sich mit freiheitlichem Denken nach wie vor schwer.
    Der Vorgang zeigt darüber hinaus, mit welcher Leichtigkeit man in Deutschland zu repressiven Maßnahmen greift, auf die man mit hysterischer Empörung reagieren würde, würde Ähnliches in Iran, Russland oder China passieren. In Deutschland ist das okay, denn Deutschland ist schließlich eine gefestigte Demokratie, ein Rechtsstaat. […]
    Der Umgang offenbart aber noch etwas anderes: eine ganz niedrige moralische Gesinnung. Das Einfrieren der Konten von RT DE ergibt ja überhaupt keinen Sinn mehr. Die Firma steht vor der Auflösung. Es geht – ein anderer Schluss lässt sich kaum ziehen – nur darum, RT zu schikanieren.
    Am ganzen Fall um RT DE zeigt sich auch, wie dysfunktional der deutsche Journalismus inzwischen ist. Die EU-Kommission verbot als Reaktion auf den Beginn der militärischen Spezialoperation russische Medien. Obwohl sie dazu gar nicht befugt ist, denn die Medienaufsicht ist Sache der EU-Länder.
    Quelle: RT DE
14. Honorare an Journalisten in Höhe von 1,47 Millionen
    Die Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbehörden haben seit 2018 Honorare im Wert von 1.471.828,47 Euro an Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen gezahlt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5822) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5437) hervor. Dabei entfielen Honorare in Höhe von 875.231.92 Euro an Journalisten des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks und des Auslandssenders Deutsche Welle, 596.596,55 Euro an Journalisten privater Medien. Nicht enthalten in der Aufstellung sind nach Angaben der Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls Honorare, die der Bundesnachrichtendienst (BND) an Journalisten gezahlt hat, weil die Kooperationen des BND „besonders schützenswert“ seien.
    Quelle: Bundestag
15. 80 Jahre nach Goebbels Sportpalastrede bemüht die Zeit den „totalen Sieg“
    Wort ist Waffe, das weiß unser Kolumnist. Und schaut daher fassungslos auf die Berichterstattung über die Wagenknecht-Schwarzer-Demo.
    Im Berliner Rundfunk läuft „Imagine“, und ich versuche etwas zu denken, in der Art von: Verfickte Peacenik-Rotzekacke. John Lennon war auch so ein Sackgesicht. Kein Wunder, dass das FBI hinter ihm her war. Leider kriegten sie ihn nie am Arsch.
    Entschuldigen Sie den Jargon. Ich groove mich nur in den Debattensound ein. Wer während einer Zeitenwende seinen Kraftwortfluss bremst, verliert. Neulich hatte der „Spiegel“ mit einer Schlagzeile gegen „Friedensschwurbler“ vorgelegt und die „Welt“ großbuchstabig wider „Lumpenpazifisten“ gekontert. Die Qualitätsmedien waren auf Augenhöhe. Dann löschte die „Welt“ den Verweis auf Alttextilien.
    Am Ende waren beide chancenlos, gegen die „Zeit“. Der Stimme des Bildungsbürgertums gelang es, eine Solidaritätserklärung an die Ukraine mit „Ich wünsche mir einen totalen Sieg“ zu überschreiben. Auf den Tag genau 80 Jahre nach Goebbels‘ Sportpalastrede. Beim Schlag zählt nicht nur die Wucht. Aufs Timing kommt es an.
    Als Medienmensch kannst du dich nicht verbal wegducken. Wort ist Waffe, du kämpfst bei den Guten, gegen Wagenknecht und Schwarzer. Denn die „scheißen auf ukrainische Gräber“ beziehungsweise „sind Putinfotzen“. Ersteres hat Sarah Bosetti recherchiert, eine öffentlich-rechtliche Humorstilistin, die zuletzt Impfskeptiker mit problemlos aus dem Volkskörper zu entfernenden Blinddärmen assoziierte.
    Den Rest twitterte der österreichische Blogger Christian Kreil. Er schreibt für den Wiener „Standard“, ein diskriminierungssensibles Blatt. Weil jene Vokabel in meinen Texten nicht vorkommt, musste ich nachsehen, ob sie nicht doch mit V geschrieben wird. Nein, der Herr liegt, orthographisch, richtig. Zudem ist er gendergerecht genug, feindliche Männer als „Putinschwanzlutscher“ zu bezeichnen.
    Quelle: Berliner Zeitung