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1. Chomsky: “Viel Schlimmeres” droht angesichts Ukraine-Eskalation
2. Kleinhalten: Reaktionen auf Friedensdemo
3. Peking ergreift die Initiative im Ukraine-Konflikt
4. Baerbocks Mühe
5. EU-finanzierte Studie: Der Westen hat politisch den Anschluss an den Rest der Welt verloren
6. Distanzierung bleibt aus
7. Die Kosten des Wirtschaftskriegs
8. Ausgestorben! Zu viel Panzer, zu wenig Hirn.
9. Worüber sie in München nicht gesprochen haben
10. Runter mit den Waffen, hoch mit den Löhnen: Hafenarbeiter:innen in Genua im Streik
11. USA schleusen Milliarden in die Ukraine und kürzen Gesundheit und Bildung
12. Die USA wollen Asien in Zukunft priorisieren
13. Es geht um alles
14. Ein Afrika ohne Hunger: Leere Versprechen von Konzerne
15. Megagefängnis El Salvador
16. Corona-Virus entwich wohl bei Laborunfall in Wuhan

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Chomsky: “Viel Schlimmeres” droht angesichts Ukraine-Eskalation
   Ziel ist weiter, Russland zu schwächen. Ein Wahnsinns-Kurs, sagt Noam Chomsky. Warum liberale Intellektuelle die offizielle Politik stützen, egal, was daraus folgt. (Interview Teil 1)
   Der Krieg in der Ukraine läuft seit einem Jahr, und ein Ende der Kämpfe, des Leids und der Zerstörung ist nicht in Sicht. Tatsächlich könnte die nächste Phase des Krieges zu einem Blutbad werden und Jahre dauern, da sich die USA und Deutschland bereit erklärt haben, die Ukraine mit Kampfpanzern zu versorgen, und Wolodymyr Selenskyj den Westen nun auffordert, Langstreckenraketen und Kampfjets zu schicken.
   Noam Chomsky ist Professor für Linguist, US-Kritiker und Aktivist. Er hat rund 150 Bücher geschrieben.
   Es wird immer offensichtlicher, dass es sich hier um einen Krieg zwischen den USA und der Nato auf der einen Seite und Russland auf der anderen handelt, argumentiert Noam Chomsky im folgenden Interview, in dem er die Idee entschieden zurückweist, dass es angesichts des russischen Einmarsches in der Ukraine keine Verhandlungslösung für den Konflikt geben könne.
   Das Interview mit Noam Chomsky führt der Politikwissenschaftler C.J. Polychroniou. Es erscheint in Kooperation mit dem US-Magazin Truthout, wo Sie die englische Version finden
   Quelle: Telepolis
2. Kleinhalten: Reaktionen auf Friedensdemo
   Das »Manifest für Frieden« hatte bis Sonntag fast 680.000 Unterschriften erhalten. Die 500.000er-Marke war eine Woche nach dem 10. Februar, dem Start, überschritten worden. Die Demonstration am Sonnabend in Berlin war trotz Abschreckung durch Medien und der fast kompletten rechtswidrigen Absperrung des Geländes durch die Polizei gut besucht – keine massive Bewegung, aber ein beachtlicher Anfang. Zumal die durch das »Manifest« angestoßene Bewegung in der wichtigsten Frage – dem Nein zu Waffenlieferungen für Kiew – die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich weiß, im Osten gut zwei Drittel.
   Das bedeutet: Gemessen am Auftrag haben die »Zeitenwende«-Parteien und ihr Medientross eine Bauchlandung hingelegt. Es geht nicht mehr ums Aufhalten einer Massenstimmung, sondern um Schadensbegrenzung und Kleinhalten. Die Propaganda dafür allerdings ist säuerlich (»eine unkonzentrierte Egoshow als Friedensbewegung«, sueddeutsche.de), verkrampft (vom Antiamerikanismus »die Sinne vernebelt«, RND) und dem Stehsatz des totalitären bundesdeutschen Antikommunismus entnommen. Letzterer steht wieder in voller Blüte…
   Die Petition für den laufenden Krieg gegen Russland, die Anton Hofreiter als Erstunterzeichner nennt, erhielt bis Sonntag knapp 30.000 Unterschriften.
   Das spiegelt das Kräfteverhältnis zwischen jenen, die bei Waffenlieferungen für Kiew problemlos etwas Braun auftragen, und jenen wider, die sich wie Wagenknecht und Schwarzer auf die Resolution der UN-Vollversammlung – diplomatische Anstrengungen »verdoppeln« – vom Donnerstag berufen können. Die regelbasierte deutsche Kriegsfraktion wird ihnen das nicht durchgehen lassen. Die Polizeiarmee am Sonnabend in Berlin hat einen Vorgeschmack geliefert.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Regierungsstandpunkt: Auseinandersetzungen in der Linkspartei
   Die Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei hat der Süddeutschen gesagt, dass die von der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht initiierte Friedenskundgebung am Sonnabend in Berlin »nichts mit linker Politik« zu tun gehabt habe; den Aufruf dazu nannte sie »querfronttauglich«. Nicht falsch, aber ziemlich albern wäre es, einem regierungslinken Profi wie Katina Schubert damit zu kommen, dass das doch gelogen ist. Die vom rechten Rand der Linkspartei ausgehende Polemik gegen die Kundgebung zielt politisch nämlich mitnichten darauf, dass hier eine »Querfront« gegen die Regierung demonstriert, sondern darauf, dass überhaupt gegen die Regierung demonstriert wird.
   Quelle: junge Welt

3. Peking ergreift die Initiative im Ukraine-Konflikt
   Pünktlich zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine lancierte das chinesische Außenministerium seine Initiative zu einer politischen Lösung des Konflikts. Peking hat mit seinem geschickt formulierten und lancierten Friedensvorschlag seinen Anspruch auf Mitsprache in wichtigen Fragen der Weltpolitik angemeldet und fördert weiter seine Vision von einer multipolaren Welt, in welcher auch Russland seinen eigenen Platz finden müsse. Fern davon, sich von seinem russischen Partner zu einem ungünstigen Zeitpunkt in einen Konflikt hineinziehen zu lassen, ist China aber auch nicht bereit, diesen fallenzulassen.
   In den ersten beiden Absätzen erstellt Peking eine Auslegeordnung des Konflikts, indem es auf die im Widerspruch stehenden Normen hinweist, die von den Konfliktparteien angerufen werden. Die Ukraine beklagt seit Jahren die Verletzung ihrer territorialen Integrität durch die Annexion der Krim und der vier Oblaste Donetsk, Lugansk, Zaporozhie und Kherson durch die Russische Föderation. Wenn die Volksrepublik China aber von territorialer Integrität spricht, dann hat sie in der Regel ihre eigene im Blick, das heißt ihren Anspruch auf die Insel Taiwan und auf Territorialgewässer im Ost- und im Südchinesischen Meer.
   Um den Eindruck zu vermeiden, China lasse sich vom Westen vereinnahmen, verpackte das chinesische Außenministerium in den ersten Absatz auch den Hinweis auf die souveräne Gleichheit der Staaten sowie seine Kritik an den Doppelstandards. Eine Verletzung des ersteren Prinzips wird namentlich von jenen Staaten kritisiert, die in der westlichen Unterstützung von sogenannten „farbigen Revolutionen“ eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten erblicken. Der Vorwurf der Anwendung von Doppelstandards ist ein traditioneller Russlands und auch Chinas an den kollektiven Westen. Dieser erlaube sich selbst Dinge, die er bei seinen Kontrahenten nie und nimmer akzeptieren würde, frei nach der Devise Quod licet Iovi, non licet bovi. Das ist natürlich ein Frontalangriff auf jene Kreise im Westen, namentlich in den USA, die sich selbst eine Führungsrolle in der Weltpolitik zubilligen und einen Vorrang der demokratischen Staaten gegenüber allen anderen reklamieren.
   Auf der anderen Seite geht China auch auf die Klagen Russlands ein, das sich seit vielen Jahren über die Verletzung des Prinzips der Unteilbarkeit von Sicherheit beklagt. Dieses Prinzip sieht Moskau durch die verschiedenen Schritte der NATO-Osterweiterung verletzt, die dazu geführt hätten, dass die ehemaligen Mitgliedsländer der Warschauer Vertragsorganisation und neuen Mitglieder der NATO ihre Sicherheit auf Kosten Russlands gewährleisten würden.
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Chinas „Friedensplan“ und was der Westen daran nicht versteht oder verstehen will
   Quelle: NachDenkSeiten

   dazu auch: Der chinesische «Friedensplan» für die Ukraine im Wortlaut
   Die meisten Medien kritisierten Chinas «Friedensplan» – vielleicht zu Recht. Aber sie informierten nicht, was überhaupt drinsteht.
   Quelle: Infosperber

4. Baerbocks Mühe
   Außenministerin wollte in UN-Vollversammlung Verurteilung Russlands erreichen. Das hat nicht geklappt.
   Annalena Baerbock hat sich angestrengt. Die Sondersitzung der UN-Vollversammlung am vergangenen Donnerstag sollte zu einem diplomatischen Sieg über Russland werden. Also kündigte der Sprecher der deutschen Außenministerin, Christian Wagner, am 22. Februar in der Regierungspressekonferenz an: »Die Außenministerin wird am 23. Februar, also morgen, im Rahmen der Notstandssondertagung der Generalversammlung vor der Generalversammlung eine Rede halten. Wie Sie wissen, ist geplant, dass die Generalversammlung anlässlich des Jahrestags eine Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs verabschieden wird.«
   Aus der Verurteilung wurde nichts. Bereits am Morgen des 23. Februar berichtete tagesschau. de: Der Text der neuen Resolution, die am Abend verabschiedet werden sollte, »ist jedoch an entscheidenden Stellen entschärft worden, um ihn für möglichst viele Staaten annehmbar zu machen.« Das Resultat: Das Wort »Verurteilung« kommt nicht vor, die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre diplomatischen Anstrengungen für Frieden in der Ukraine zu »verdoppeln«. Die Resolution A/ES-11/L.7 (Wortlaut siehe unten) liest sich, als wäre sie von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer mitentworfen worden. Offenbar sitzen in den Vereinten Nationen jede Menge »Schwurbelpazifisten« und Putin-Trolle.
   So viel Baerbock-Mühe umsonst? Beleidigt rief sie der Vollversammlung zu: »Einige von Ihnen haben gerade gesagt, dass wir mit der Bewaffnung der Ukraine Öl ins Feuer gießen. Lassen Sie mich eine Frage stellen: Ganz ehrlich, warum um alles in der Welt sollten wir das wollen? Wir wollten diesen Krieg nicht.« Was zumindest insofern gelogen ist, als laut Angela Merkel und François Hollande der Krieg seit 2014 beabsichtigt war.
   Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt
5. EU-finanzierte Studie: Der Westen hat politisch den Anschluss an den Rest der Welt verloren
   Eine Studie des von der EU finanzierten European Council on Foreign Relations (Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen) kommt zu dem Ergebnis, dass der Westen politisch nicht mehr mit dem Rest der Welt verbunden ist. China, Indien und die Türkei sehen Russland als Verbündeten und wollen Multipolarität
   Eine Studie eines von der europäischen Regierung finanzierten Think Tanks kommt zu dem Ergebnis, dass die Vereinigten Staaten und Europa zwar enger zusammenwachsen, der Westen aber politisch immer weniger Kontakt zum Rest der Welt hat.
   Der Bericht des von den EU-Mitgliedstaaten finanzierten European Council on Foreign Relations räumt ein, dass das System der “amerikanischen globalen Vorherrschaft” im Niedergang begriffen ist und viele Menschen im globalen Süden eine neue “multipolare Welt” wollen.
   Die Reihe von Umfragen kam zu dem Schluss, dass der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine “die erneute Zentralität der amerikanischen Macht in Europa bestätigt” und den Westen unter der Führung Washingtons vereint. Heute haben Europäer und Nordamerikaner “viele gemeinsame Ansichten zu wichtigen globalen Fragen”.
   Doch diese “Konsolidierung des Westens findet in einer zunehmend gespaltenen post-westlichen Welt statt”, so die Studie. Der globale Süden bewegt sich in die entgegengesetzte Richtung.
   Der Bericht beschreibt “eine große Kluft zwischen dem Westen und dem ‘Rest’, wenn es um die gewünschten Ergebnisse des Krieges geht, und unterschiedliche Auffassungen darüber, warum die USA und Europa die Ukraine unterstützen”.
   Der Bericht räumt ein, dass selbst wenn es der Ukraine gelänge, den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland zu gewinnen, “es höchst unwahrscheinlich ist, dass dadurch eine von den USA geführte globale liberale Ordnung wiederhergestellt wird”, und dass stattdessen “der Westen als ein Pol einer multipolaren Welt leben muss”.
   Die 13 % der Weltbevölkerung im Westen haben keinen Kontakt zum “Rest” der Welt
   Diese Studie wurde vom Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen (ECFR) durchgeführt, einem notorischen Falken-Thinktank, der offen russland- und chinafeindliche Tendenzen vertritt.
   Der ECFR wird vom Europäischen Parlament und zahlreichen europäischen Regierungen finanziert, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Irland, Norwegen, Dänemark, Finnland und die Tschechische Republik sowie der wichtigste westliche Verbündete Japan.
   Quelle: Geopolitical Economy

   dazu auch: Der Westen und die Welt der Mehrheit – Repression versus Offenheit
   (Eigene Übersetzung)
   Seit ihrer Gründung haben die Führer der ALBA-Länder die brutale Ausbeutung und Beherrschung durch den nordamerikanischen und europäischen Imperialismus und dessen Gangsterdiplomatie des “Mach, was wir wollen, sonst…” angeprangert.
   Im Jahr 2004 gründeten Comandante Fidel Castro und Comandante Hugo Chávez die heutige Bolivarische Allianz der Völker unseres Amerikas (ALBA), der heute Bolivien, Kuba, Nicaragua, Venezuela und die karibischen Inselstaaten St. Vincent und die Grenadinen, Dominica, St. Kitts und Nevis, Grenada, Antigua und Barbuda sowie Santa Lucía angehören. Ein Jahr zuvor, im Jahr 2003, wurde die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit formell gegründet, der heute China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan, Indien, Pakistan und der Iran angehören. Beide Organisationen teilen praktisch die gleichen Grundsätze der Solidarität, der Gleichheit unter ihren Mitgliedern und des gegenseitigen Respekts für unterschiedliche Ideologien. Dies deutet darauf hin, dass zur gleichen Zeit an verschiedenen Polen der Mehrheitswelt ein gemeinsamer Beschluss gefasst wurde, eine Welt aufzubauen, die frei ist von der wirtschaftlichen Strangulierung und neokolonialen Aggression der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten.
   Quelle: Telesur

   und: China-Bericht prangert „US-Hegemonie“, Kriegsverbrechen, Putsche und Interventionen an
   (Eigene Übersetzung)
   China verurteilte die zahllosen Beispiele für die “Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder”.
   Es wies darauf hin, dass die USA Lateinamerika mit der so genannten “Monroe-Doktrin” wie ihr Kolonialgebiet behandelt haben.
   Peking prangerte die illegale, 61 Jahre andauernde Blockade Kubas durch Washington an, den CIA-Putsch von 1973 gegen den demokratisch gewählten chilenischen Präsidenten Salvador Allende und den Versuch der Regierung Donald Trump, die Regierung Venezuelas zu stürzen.
   China prangerte ebenfalls die “farbigen Revolutionen” und “Regimewechsel”-Operationen an, die die Vereinigten Staaten in Georgien, der Ukraine, Kirgisistan und darüber hinaus unterstützten.
   “Die USA messen mit zweierlei Maß, wenn es um internationale Regeln geht. Indem sie ihr Eigeninteresse an die erste Stelle setzen, haben sich die Vereinigten Staaten von internationalen Verträgen und Organisationen entfernt und ihr nationales Recht über das internationale Recht gestellt”, schrieb Peking.
   “Die USA fällen willkürlich Urteile über die Demokratie in anderen Ländern und fabrizieren ein falsches Narrativ von “Demokratie gegen Autoritarismus”, um Entfremdung, Spaltung, Rivalität und Konfrontation zu schüren”, heißt es weiter.
   Quelle: Popular Resistance

6. Distanzierung bleibt aus
   Scholz-Reise ohne Erfolg für NATO-Bellizisten: Indien im Ukraine-Krieg weiter neutral. Modi setzt auf Diplomatie mit Moskau
   Indien bleibt trotz massiven deutschen Drucks im Ukraine-Krieg neutral und wird sich, anders als Deutschland, an den wieder beginnenden Bemühungen um eine Friedenslösung beteiligen. Das ist eines der Hauptergebnisse der Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Indiens Premierminister Narendra Modi am Samstag in Neu Delhi. Während Scholz mitteilte, man habe sich »sehr ausgiebig und sehr intensiv« über den Krieg ausgetauscht, aber jede weitere Auskunft verweigerte, erklärte Modi, Indien habe sich von Anfang an dafür stark gemacht, »dass dieser Krieg auf dem Wege des Dialogs und der Diplomatie gelöst werden muss«. Modi weiter: »Indien steht bereit, an jedem Friedensprozess teilzunehmen und einen Beitrag dazu zu leisten.« Nachdem die NATO-Staaten Ende März 2022 eine mögliche Verhandlungslösung sabotiert hatten, haben zuletzt Brasilien und vergangene Woche China erneut Gesprächsinitiativen vorgestellt. Berlin lässt, in klarem Gegensatz zu Neu Delhi, bislang eine ablehnende Haltung erkennen….
   Quelle: junge Welt
7. Die Kosten des Wirtschaftskriegs
   Der Wirtschaftskrieg gegen Russland führt zur ersten dauerhaften Stilllegung einer großen Industrieanlage in Deutschland. BASF kündigt an, eine seiner zwei Anlagen zur Ammoniakproduktion in Ludwigshafen endgültig außer Betrieb zu nehmen. Hauptursache sind die wegen des Ausstiegs aus russischem Pipelinegas massiv gestiegenen Erdgaskosten. Einige tausend Arbeitsplätze gehen verloren. Die Chemiebranche rechnet mit weiteren Einbrüchen. Bereits zum Jahresende erwirtschaftete ein Viertel der deutschen Chemieunternehmen Verluste; rund zehn Prozent waren dabei, Anlagen endgültig stillzulegen. Auch jenseits der Chemiebranche rechnet die Wirtschaft in diesem Jahr mit erheblichen Schwierigkeiten. Eine Umfrage des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab, dass sich 30 Prozent aller deutschen Firmen auf mittlere, weitere 30 Prozent auf schwere Beeinträchtigungen ihrer Produktion einstellen. Als eine der Hauptursachen werden die gestiegenen Energiekosten genannt. Insgesamt droht Deutschland laut IW alleine im laufenden Jahr wegen des Ukraine-Kriegs und des westlichen Wirtschaftskriegs ein Wohlstandsverlust von 175 Milliarden Euro…
   Quelle: German Foreign Policy
8. Ausgestorben! Zu viel Panzer, zu wenig Hirn.
   Die Entscheidung Kanzler Scholz`, 14 Leopard-2-Panzer in den Ukraine-Krieg zu schicken, beflügelte die Phantasie der Rheinmetall-Aktionäre und katapultierte die Aktie auf ein neues Allzeithoch von 230 Euro. Rheinmetall ist zusammen mit Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) der Fabrikant des feuerspeienden 62-Tonnen-Ungetüms. KMW ist an der Börse nicht notiert.
   Bereits im Jahresrückblick 2022 hatte die „Börsenwoche“ unter der Überschrift „Wer ethisch investiert, verliert“ geschrieben: „Der Kurs der Rheinmetall-Aktie verdoppelte sich in diesem Jahr, der des Hafermilch-Herstellers Oarley brach hingegen ein. Für Anleger war 2022 kein gutes Jahr – außer man investierte unethisch“ – z.B. in Waffen-Werte bzw. rüstungslastige Aktien wie Airbus, Hensoldt, MTU, Rheinmetall oder in den US-Rüstungsindex Aerospace & Defense. […]
   Präsident des BDSV mit seinen über 100 Mitgliedsfirmen…ist Armin Papperger, im Hauptberuf Vorstandsboss des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall. Der Kurs der Rheinmetall-Aktie stieg von 85 zu Jahresbeginn 2022 auf 190 zum Jahresende (Schützenpanzer) und auf 230 nach dem Kampfpanzerbeschluss; eine Steigerung um knapp 125 Prozent bzw. 142 Prozent.
   Profiteure des Krieges aber sind primär US-amerikanische, aber auch deutsche und europäische Rüstungskonzerne; genauer: deren Eigner. Allen voran US-amerikanische Finanzinvestoren. Sie dominieren, mit den Vermögensverwaltern BlackRock und Vanguard an der Spitze, die größten US-Waffenschmieden: Lockheed Martin, Raytheon, Boeing, Northrop Grumman, General Dynamics. Es sind dies zugleich die größten Rüstungskonzerne der Welt. Aber auch bei Rheinmetall haben amerikanischen Finanzinvestoren das Sagen: sie halten 41% des Aktienkapitals. Größter Einzelaktionär ist der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock mit über 5% Anteil.
   Quelle: isw
9. Worüber sie in München nicht gesprochen haben
   Die Teilnehmer der Münchner Konferenz boten mehr Plattitüden als Lösungen
   Die jüngste Auflage der sagenumwobenen Münchner Sicherheitskonferenz ist zu Ende gegangen. Anders als in den vergangenen Jahren fand diese Konferenz statt, während ein paar Flugstunden entfernt ein großer Konflikt tobte. Es überrascht nicht, dass die Konferenz von ernsthaftem Unbehagen durchdrungen war.
   Matthew Karnitschnig von Politico bemerkte: “Wenn selbst die Deutschen die Gefahren der gegenwärtigen geopolitischen Lage der Welt erkannt haben, könnte dies der Moment sein, sich wirklich Sorgen zu machen”. In der Tat räumte er ein, dass “für einige Teilnehmer die Stimmung in dem überfüllten Hotel Bayerischer Hof, in dem das Treffen stattfindet, an das Jahr 1938 und die berüchtigte Münchner Konferenz über die Tschechoslowakei erinnerte, als der Zweite Weltkrieg weniger als zwei Jahre entfernt war.
   Natürlich wäre kein internationales Treffen, bei dem die Teilnehmer die weitere Rolle Amerikas als Sicherheitsanbieter und -garant sicherstellen wollen, ohne einen Hinweis auf die berüchtigte Beschwichtigung Adolf Hitlers durch Großbritannien und Frankreich vollständig. Doch diese Episode war die Ausnahme, nicht die Regel – wenn das Beschwichtigen der Missstände einer anderen Nation einen Konflikt nicht verhindern konnte. Ein wenig Appeasement im Sommer 1914 hätte wahrscheinlich den Ersten Weltkrieg und dessen Fortsetzung nach einer Generation der Ruhe und Aufrüstung im Zweiten Weltkrieg verhindert.
   Quelle: Antikrieg

   dazu auch: Münchner Konferenz als Vorspiel zu einem größeren Krieg
   (Eigene Übersetzung)
   Eskalationsszenario nahezu unausweichlich, wenn Washington nicht bald zur Besinnung kommt und seine strategischen Interessen klar einschätzt
   Donald Trump warnte am Dienstag (21. Februar) in einem TV-Spot für den Präsidentschaftswahlkampf, dass “der Dritte Weltkrieg noch nie so nah war wie jetzt”, und gab “all den Kriegstreibern und ‘America Last’-Globalisten im Deep State, dem Pentagon, dem Außenministerium und dem nationalen Sicherheitsindustriekomplex” die Schuld.
   Besondere Erwähnung fand – zu Recht – Victoria Nuland, die stellvertretende US-Außenministerin für politische Angelegenheiten, die, so Trump, “besessen davon war, die Ukraine in die NATO zu drängen”.
   Trump hat die derzeitige Situation treffend beschrieben. Äußerungen von US- und NATO-Vertretern vor und auf der jüngsten jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz (17.-19. Februar) lassen kaum Zweifel daran, dass das Kriegsziel der USA in der Ukraine ein Regimewechsel in Russland und die entscheidende Niederlage Russlands bis hin zur faktischen bedingungslosen Kapitulation ist.
   Quelle: Asia Times

10. Runter mit den Waffen, hoch mit den Löhnen: Hafenarbeiter:innen in Genua im Streik
    Erneut haben Beschäftigte des Hafens in Genua während eines Streiks Tausende aus ganz Italien zum Protest mobilisiert: Die Arbeiter:innen weigern sich, Kriegsgerät zu verladen und streiken für bessere Arbeitsbedingungen.
    Rund 10.000 Demonstrant:innen nahmen in der vergangenen Woche an einer Demonstration in Genua teil. Dort versammelten sich Hafenarbeiter:innen aus dem ganzen Land während eines 24-stündigen Streiks.
    Mit dem Streik reagierten die Beschäftigten auf Arbeitsunfälle mit Todesfolge, die es in jüngster Zeit gegeben hatte: In Triest und Civitavecchia waren Beschäftigte tödlich verunglückt – wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen und schlechter Arbeitsbedingungen, mahnen die Arbeiter:innen. Mit Transparenten erinnerten ihre Kolleg:innen an Alberto und Paolo.
    Die Demonstration richtete sich jedoch auch gegen Waffenlieferungen, die in den Häfen abgefertigt werden sollen. Mit Parolen forderten die Teilnehmer:innen Frieden und höhere Löhne. Auf Transparenten war zu lesen: „Stoppt den Waffenhandel in den Häfen!“.
    Auch Student:innen beteiligten sich an den Protesten und trugen ihrerseits die Forderungen gegen den rechten Bildungsminister Valditara auf die Straße.
    Erst mit einiger Verspätung konnte die Demonstration den Aufzugsort verlassen, da ein Zug mit vielen Demonstrant:innen aus Turin von der Bahnpolizei aufgehalten wurde, wie die Basisgewerkschaft berichtet.
    Quelle: Perspektive
11. USA schleusen Milliarden in die Ukraine und kürzen Gesundheit und Bildung
    (Eigene Übersetzung)
    Biden erhöhte die Medicare-Prämien und versäumte es, sinnvolle Maßnahmen zum Erlass von Studentenkrediten zu ergreifen, während er Milliarden in den Krieg im Ausland steckte.
    Am 24. Februar jährt sich der Krieg zwischen Russland und der Ukraine zum ersten Mal, und im vergangenen Jahr hat der US-Kongress 113 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine bewilligt. In der Zwischenzeit befinden sich die arbeitenden Menschen in den USA in einer schweren wirtschaftlichen Notlage und brauchen dringend Hilfe von ihrer Regierung. Als US-Präsident Joe Biden Anfang Februar seine Rede zur Lage der Nation hielt, berichteten mehr als 160 Millionen Menschen – fast die Hälfte der US-Bevölkerung -, dass sie Probleme hatten, ihre wöchentlichen Ausgaben zu bestreiten. Die Lebenshaltungskosten waren um 8 % gestiegen, während die Löhne im vergangenen Jahr nur um 4 % zugelegt hatten. Doch während des Krieges in der Ukraine kürzte Biden die Mittel im Inland, wo sie am dringendsten benötigt wurden, während Dutzende von Milliarden abgezweigt wurden, um den Stellvertreterkrieg im Ausland zu verlängern.
    Quelle: Popular Resistance
12. Die USA wollen Asien in Zukunft priorisieren
    Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die USA ihre Ressourcen in Europa nach Asien verlagern. Da ändert Joe Bidens aufsehenerregender Besuch in Kiew nichts.
    „Das ist die zweite Finanzhilfe für die Ukraine in nur zwei Monaten. Das gesamte Volumen unserer Hilfe an die Ukraine ist beinahe so hoch wie das gesamte Militärbudget Russlands. Es ist ja nicht so, dass bei uns das Geld einfach so herumliegt“, ruft der einflussreiche US-Senator Rand Paul aus Kentucky seinen Kollegen im Haus zu.
    Dabei ist er nicht mehr der Einzige mit dieser Meinung. Immer mehr Politiker und Mitglieder der außenpolitischen Eliten in Washington hinterfragen ihr überaus großes Engagement im Ukraine-Krieg. Weil man von Tag zu Tag immer mehr realisiert, dass selbst die USA derzeit nicht die militärischen Mittel haben, einen Zweifrontenkrieg zu führen.
    In einem Bericht des Washington Journal geht hervor, dass in einem Konflikt um Taiwan weniger als in einer Woche alle Hochpräzisionsmunitionen verschossen wären, während man dieselben Waffen, die man in Asien im Zweifelsfall mehr bräuchte, den Ukrainern liefert. Der amerikanische Sicherheitskomplex erfuhr über Nacht, dass er im Ernstfall nicht genug Munition hätte, um Taiwan vollumfänglich verteidigen zu können.
    Zwar wird die Waffenproduktion wieder hochgefahren, aber das braucht Zeit, weil hochtechnologische Waffen sich nicht so schnell wie Lebkuchenkekse produzieren lassen. Diese Zeit läuft den USA aber langsam davon, weil China immer deutlichere Signale einer militärischen Intervention aussendet.
    Die USA wollen Asien in Zukunft priorisieren
    Je lauter es um China im Pazifik wird, desto nervöser wird die amerikanische Führung im Hinblick auf ihre Rolle in Europa. Der alte Kontinent ist längst nicht mehr die wichtigste Bühne auf der Welt…
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Es geht um alles
    Es geht um nichts weniger als die Rettung des Lebensraumes Erde. Das wird nur mit Abrüstung, mit einer internationalen Friedensordnung, mit Verhandlungen statt Erpressung, Sanktionen und Krieg sowie mit einer Sozialpolitik und ökologischer Kooperation, statt in Konkurrenz möglich sein. (…)
    Die Nuklearforscher haben die Weltuntergangsuhr auf zwei vor Mitternacht gestellt. Die Polarisierung der Gesellschaften steigert in Verbindung mit der zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich die Gefahren des Zerfalls. Egoismus zerstört Gemeinschaften. Wachstumswahn, Deregulierung und Privatisierung zeigen, dass der neoliberal entfesselte Kapitalismus unfähig ist, den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden. Die Konkurrenz um Standortvorteile, um Ressourcen, Märkte und Handelswege führt vermehrt – in Verbindung mit dem Aufstieg nationalistischer Kräfte – zur wachsenden Rücksichtslosigkeit im Unrecht des Stärkeren. Wirtschaftskriege steigern weltweite Spannungen. In Krisenzeiten spielen rechte Populisten mit wohlwollender Unterstützung einflussreicher Medien die nationale Karte und spielen benachteiligte Menschengruppen gegeneinander aus. Sündenböcke, wie einst Juden und heute Flüchtlinge, werden zu Verantwortlichen für den Zerfall des Sozialstaats und der Sicherheit abgestempelt. Um die alternativen Kräfte zu schwächen, betreiben die Herrschenden eine Kampagne zur Spaltung und De-Legitimierung der Bewegungen, die sich gegen die kapitalistische Ordnung stellen: Sie dehnen den Antisemitismus-Begriff so weit aus, dass schon die Kritik an der Politik der Regierung Israels als israelfeindlich und dadurch mit antisemitischen Mustern durchsetzt, diskreditiert wird. Teilweise gelingt es ihnen, diese Position auch in linken Spektren hoffähig zu machen. (…)
    Dabei ist es wichtig, den Zusammenhang von ökologischen, friedenspolitischen, gewerkschaftlichen und demokratischen Forderungen zu sehen. Konkrete Forderungen wie die nach einer nuklearfreien Welt, nach bezahlbarem Wohnraum und einem Mindestlohn sowie nach einem Ausstieg aus fossilen Energieträgern und nach einer konsequenten Einhaltung der Menschenrechte gewinnen ihre nachhaltige Kraft, wenn sie mit dem Ziel der Überwindung der Ursachen, die im Kapitalismus liegen, verbunden werden. Das Zeitfenster zur Überwindung der Gefährdungen unserer Zukunft ist vielleicht nicht mehr lange offen. Diese Erkenntnis erlegt uns die Verantwortung auf, gemeinsam Prioritäten zu setzen und miteinander beharrlich, konsequent und solidarisch in diesem Sinne zu wirken.
    Quelle: Bernhard Trautvetter in Ossietzky
14. Ein Afrika ohne Hunger: Leere Versprechen von Konzerne
    Bis 2022 wollten internationale private Initiativen Afrika aus der Armut befreien. Doch sie sind weitgehend gescheitert.
    Die Idee für eine «New Vision for Agriculture» (NVA) entstand 2005 am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Offiziell lanciert wurde sie 2009. «Markt- und innovationsbasierte» Lösungen sollten die landwirtschaftliche Produktion alle zehn Jahre um 20 Prozent erhöhen und gleichzeitig den relativen Treibhausgasausstoss und die ländliche Armut um 20 Prozent reduzieren. Diesen «Transformationsprozess» sollte die Privatwirtschaft vorantreiben. In Vorstand der NVA finden sich 17 Multis aus der Branche, von Agrochemie- und Düngerriesen wie BASF, DuPont oder Yara über Agrarhändler wie Bunge und Cargill bis zu Lebensmittel- und Detailhandelskonzernen wie Nestlé, Coca-Cola und Walmart. Sie formulierten zwei Umsetzungsprogramme: «Grow Asia» und «Grow Africa». Letzteres wurde mit Unterstützung der Afrikanischen Union am WEF 2011 lanciert…
    Nachhaltigkeitsversprechen nur leere Behauptung
    Unzählige afrikanische und internationale Organisationen kritisierten, dass Kleinbäuerinnen und Kleinbauern – also ausgerechnet die Hauptbegünstigten – im Programm keinerlei Stimme haben. Bald wurden in verschiedenen Ländern schwere Vorwürfe von Landaneignung und Menschenrechtsverletzungen erhoben. Der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments gab deshalb 2015 einen Bericht in Auftrag, der ein vernichtendes Fazit zog: Die Investitionserklärungen würden «erhebliche Mängel» aufweisen und zudem «fast gar nicht» auf die Notwendigkeit einer nachhaltigeren und von chemischen Inputs unabhängigeren Landwirtschaft eingehen. Sie beruhten insofern auf einem «veralteten Modell der landwirtschaftlichen Entwicklung», zitiert Public Eye.
    Quelle: Infosperber
15. Megagefängnis El Salvador
    Ausnahmezustand: Rechter Staatschef Bukele lässt nicht nur gegen Bandenmitglieder vorgehen.
    Seit fast einem Jahr herrscht in El Salvador der Ausnahmezustand. Offizielle Begründung dafür ist, dass so effektiver gegen die noch vor kurzem grassierende Bandengewalt vorgegangen werden kann. Der rechte Präsident Nayib Bukele setzt auf »Law and Order«, der Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist zum Aushängeschild seiner Politik geworden. Das aktuellste Projekt: ein neuerrichtetes Megagefängnis, rund 75 Kilometer von der Hauptstadt San Salvador entfernt. Am Freitag wurden die ersten 2.000 Insassen dorthin verfrachtet. Bukele, der für seine Außendarstellung zu großen Teilen auf die sozialen Netzwerke setzt, veröffentlichte am Wochenende auf Twitter ein Video, das den Transport der offiziell als Bandenmitglieder titulierten Gefangenen zeigt. Auf entmenschlichende Weise gezeigt werden Männer in weißen Shorts, deren unbekleidete Oberkörper von Tätowierungen übersät und deren Köpfe kahlgeschoren sind. Sie werden von Polizisten und Gefängniswärtern geschubst und gehetzt, sind teils an Füßen und Händen gefesselt, teils sitzen sie eng an eng auf dem nackten Boden, die Arme hinter dem Kopf verschränkt. Dazu der Kommentar des Rechtspolitikers: »Das wird ihr neues Zuhause sein, in dem sie für Jahrzehnte leben werden, zusammengewürfelt, ohne der Bevölkerung noch mehr Schaden zuzufügen.« Bereits bei der Vorstellung der neu Gefängnisanlage vor wenigen Wochen hatte Bukele angekündigt, die dort Inhaftierten würden für lange Zeit kein Tageslicht mehr sehen. Insgesamt sollen in dem riesigen Komplex künftig bis zu 40.000 Gefangene eingesperrt werden, die von rund 850 Soldaten und Polizisten überwacht werden.
    Quelle: junge Welt
16. Corona-Virus entwich wohl bei Laborunfall in Wuhan
    Weder die USA noch China haben ein Interesse daran, dass der Laborunfall endgültig aufgeklärt wird. Einerseits handelt es sich um ein chinesisches Labor, und andererseits finanzierten US-Behörden die dortige hochriskante Forschung, obwohl man um die Sicherheitsmängel am Institut in Wuhan wusste.
    Dies sei laut US-Energieministerium am wahrscheinlichsten, meldet das «Wall Street Journal».
    Die USA hatten in Wuhan Forschungsprojekte in Auftrag gegeben und finanziert. Die «New York Times» berichtete im August 2019 davon. Im gleichen Jahr berichteten US-Diplomaten von erheblichen Sicherheitsmängeln im Institut für Virologie in Wuhan. Doch der Sponsor der Experimente in Wuhan, die US-«National Institutes of Health», stoppte die Forschung nicht.
    «Die Verantwortung tragen nicht nur chinesische, sondern auch US-Behörden und US-Wissenschaftler», erklärte der deutsche Professor Roland Wiesendanger. Gegenüber Infosperber sagte Wiesendanger weiter: «Wir wissen aus mehreren unabhängigen Quellen, dass sich eine junge chinesische Wissenschaftlerin in Wuhan zuerst infiziert hat.» Diese Nachricht ging in China durch die Social Media. Viele Einwohner in Wuhan litten bereits im Herbst 2019 an COVID-19-ähnlichen Symptomen. Zum Zeitpunkt des Ausbruchs waren 14 US-Diplomaten in Wuhan vor Ort. Die USA hatten daher sehr früh Zugang zu wesentlichen Informationen.»
    Quelle: Infosperber