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1. Die Schlacht um den Panzermarkt
2. Regierungsstandpunkt: Auseinandersetzungen in der Linkspartei.
3. Ein Jahr imperialistischer Krieg in der Ukraine und die Heuchelei aller Kriegstreiber
4. Soziologe Streeck im Interview: „Die Amerikaner meinen es bitterernst“
5. Die Neutralität ist kein Erbe, sondern ein Auftrag zur aktiven Friedenspolitik
6. Öl-Preisdeckel: Russland verkauft erheblich teurer, Reeder umgehen Sanktionen
7. Wiederherstellung der Explosionsszene der „Nord Stream“-Pipelines
8. 10 Prozent Inflationsrate für ärmere Haushalte im Januar 2023
9. »Sie wurden vom Asozialamt in den Tod getrieben«
10. Rentner fühlen sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt
11. Berliner Kirchenstift wirft 110 Senioren raus – und bringt dafür Geflüchtete unter
12. Ein Spiegel-Gespräch, das nie erschien
13. Wie der ARD-Faktenfinder Realität im Nachrichtentext bewertet
14. Der Journalismus verleugnet sich selbst
15. Olaf Scholz auf der „Republica“: Dem Kanzler lieb und teuer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Schlacht um den Panzermarkt
   Die Vereinigten Staaten halten die versprochene Lieferung von M1 Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine zurück, um auf den europäischen Rüstungsmärkten die starke Stellung des deutschen Leopard 2 attackieren zu können. Darauf deuten Berichte aus Industriekreisen hin. Wie die Biden-Administration aktuell bestätigt, werden die fest zugesagten 31 M1 Abrams wohl kaum früher als in zwei, eventuell eineinhalb Jahren an Kiew übergeben werden. Gleichzeitig heißt es, Washington biete europäischen Staaten, die der Ukraine Leopard 2-Kampfpanzer aushändigten, zum Ersatz einen schnellen Transfer von M1 Abrams an. Die Empfänger müssten sich lediglich auf eine „langfristige Industriepartnerschaft“ einlassen. Damit gingen sie perspektivisch freilich als Käufer deutscher Kampfpanzer verloren. Experten warnen, dies bedeute auch einen Verlust politischen Einflusses für Berlin. Mit Polen hat sich ein erster europäischer Staat bereits vor dem Ukraine-Krieg für US-Kampfpanzer geöffnet und kauft zudem Kampfpanzer aus Südkorea, die er in wenigen Jahren zudem im eigenen Land produzieren wird. Dies wiederum bedient US-Interessen in Ostasien – und schwächt Berlin.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: USA wollten keine “Abrams”-Panzer liefern
   Das Weiße Haus überrascht mit einer Aussage zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Ursprünglich wollte US-Präsident Biden keine “Abrams”-Panzer liefern. Er habe aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung widerspricht.
   Quelle: tagesschau

2. Regierungsstandpunkt: Auseinandersetzungen in der Linkspartei.
   Die Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei hat der Süddeutschen gesagt, dass die von der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht initiierte Friedenskundgebung am Sonnabend in Berlin »nichts mit linker Politik« zu tun gehabt habe; den Aufruf dazu nannte sie »querfronttauglich«. Nicht falsch, aber ziemlich albern wäre es, einem regierungslinken Profi wie Katina Schubert damit zu kommen, dass das doch gelogen ist. Die vom rechten Rand der Linkspartei ausgehende Polemik gegen die Kundgebung zielt politisch nämlich mitnichten darauf, dass hier eine »Querfront« gegen die Regierung demonstriert, sondern darauf, dass überhaupt gegen die Regierung demonstriert wird. Die geforderte »Solidarität mit der Ukraine« meint innenpolitisch ein Abnicken der Regierungslinie etwa beim Thema Waffenlieferungen und außenpolitisch eine Identifikation mit der für verbindlich erklärten Erzählung über den ­Ukraine-Krieg beziehungsweise mit dem in Kiew formulierten Programm des ukrainischen Nationalismus. Das ist so regressiv und antisozialistisch, wie es, umgekehrt, eine politische Identifikation mit dem russischen Nationalismus wäre, wird in der Linkspartei aber als »internationalistische« Position diskutiert. (…) Die Wut, mit der Angriffe wie der von Schubert vorgetragen werden, resultiert auch aus einer intellektuellen Notlage: Man ahnt, dass es nicht lange durchhaltbar ist, über eine eingebildete »Querfront« zu zetern, während die eigenen Leute ganz real dort aufkreuzen, wo Banderistenfahnen geschwenkt werden. (…) »Geht nicht hin« ist der Regierungsstandpunkt. Wenn man eines schönen Tages feststellt, dass man den vertritt, sollte man kurz darüber nachdenken, ob man an der Spitze einer nominell immer noch sozialistischen Partei am richtigen Platz ist.
   Quelle: junge Welt
3. Ein Jahr imperialistischer Krieg in der Ukraine und die Heuchelei aller Kriegstreiber
   Nach einem Jahr des imperialistischen Krieges in der Ukraine gibt sich der Westen als Anhänger des Völkerrechts. In Wahrheit haben weder USA, NATO und EU noch die russische Regierung ein Interesse an Frieden. Beide Seiten versuchen Kapitalinteressen durchzusetzen und die Ausgangsbedingungen für spätere Verhandlungen zu verbessern. (…) Dieselben Staaten, (…) die dem ukrainischen Volk ihre Solidarität aussprechen, halten sich mehr als bedeckt, wenn es um die künstlich erzeugte Hungerkrise und die Zerstörung Jemens geht. Ebenso still verhalten sich jene Staaten beispielsweise im Fall der Besetzung der Westsahara oder der systematischen Zerstörung, Besetzung und Zerstückelung Syriens durch NATO-Mitgliedsstaaten wie der Türkei und der USA. Vergessen sollte man auch nicht, wie selbstverständlich das Recht auf Asyl für Kriegsdienstverweigernde ukrainische Männer in den meisten EU-Staaten ausgesetzt wird, damit diese, wie US-Diplomaten es ausdrückten, „bis zum letzten Ukrainer kämpfen“. Länder wie Polen und Großbritannien helfen der Ukraine proaktiv bei der Ausfindigmachung jüngerer Männer, die sich in ihren Ländern aufhalten. Indessen geht die Militarisierung Osteuropas und nicht nur der Ukraine, munter weiter. (…) Vor unseren Augen entfaltet sich ein gefährlicher Raub- und Abnutzungskrieg, an dessen Ende die Monopolkonzerne der einen wie anderen kriegführenden Seite bestrebt sind, ihre Profitinteressen durchzusetzen. Die Verlautbarungen der EU-27 und Putins zum „Wiederaufbau“ der Ukraine verschleiern dabei genau diese Absicht: man will die Ukraine, ihre Arbeitskräfte, ihre natürlichen Ressourcen, ihr nach wie vor großes Potential öffentlichen Eigentums, die noch verbliebene Industrie und strategisch bedeutsamen Handelsrouten ausnutzen. Hinzu kommt das Milliardengeschäft des Wiederaufbaus selbst.
   Quelle: Zeitung der Arbeit

   dazu auch: Mit dem Segen des Westens
   Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen. NATO-Staaten liefern dafür Waffen
   Hunger, Krankheiten, fehlende medizinische Versorgung bleiben. Die Blockade des Landes verschlimmert die humanitäre Situation und bedeutet für tausende Kranke ein Todesurteil. Die Regierung in Sanaa droht deshalb mit einer Wiederaufnahme der Angriffe. Nach wie vor kontrolliert Saudi-Arabien mit Hilfe der USA-Marine jegliche Lieferung von Hilfsmitteln, Treibstoff, Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung in die Gebiete des Jemen, die unter Kontrolle der Ansarallah stehen. Schiffe, die den Hafen von Hodeidah anlaufen wollen, müssen sich einer Inspektion durch eine UNO-Mission unterziehen. Gibt diese grünes Licht, bedeutet das nicht unbedingt, daß sie weiterfahren dürfen – Saudi-Arabien hält gelegentlich auch inspizierte Schiffe zurück. (…) Und noch immer gilt die Situation im Jemen als eine der schlimmsten humanitären Katastrophen weltweit – für die, die es hören wollen. Nach einem vorübergehenden Zaudern unterstützen die USA heute Saudi-Arabien wieder aus vollen Kräften. Im Laufe der Zeit hatte es Vorstöße gegeben, die Unterstützung für den Krieg Saudi-Arabiens zu beenden. Alle waren am früheren Präsidenten Donald Trump gescheitert. Der jetzige Präsident Joseph Biden dagegen hatte sich in seinem Wahlkampf als Gegner des saudischen Krieges inszeniert. Doch dann folgte er der Politik Trumps. Der frühere Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders hatte lange Zeit versucht, eine Resolution im USA-Kongreß einzubringen, die die Unterstützung der USA für Saudi-Arabien beendet hätte. Sie hatte Aussicht auf Erfolg – und Biden kündigte sein Veto an. Sanders zog die Resolution daraufhin zurück. (…) So bleiben Waffenlieferungen an der Tagesordnung, sowohl aus den USA als auch aus Britannien. Saudi-Arabien verstößt mit seinem Krieg gegen das Humanitäre Völkerrecht. (…) Deshalb klagte die »Kampagne gegen den Waffenhandel« erneut gegen die britischen Waffenlieferungen. (…) Im Westen wird dieser Krieg vergessen oder ignoriert – die Menschen im Jemen müssen den Albtraum durchleben.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

4. Soziologe Streeck im Interview: „Die Amerikaner meinen es bitterernst“
   Herr Streeck, Sie haben das Manifest für den Frieden unterschrieben, das auf eine Initiative von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht zurückgeht. Darin steht, dass Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt und Verhandlungen mit Russland aufgenommen werden sollen. Glauben Sie, dass die Russen derzeit verhandlungsbereit sind?
   Das weiß ich nicht. Was ich weiß ist, dass die gegenwärtige ukrainische Regierung, mit Herrn Melnyk als Vize-Außenminister, es erklärtermaßen nicht ist: oder nur nach vorheriger russischer Kapitulation. Wie sich das auf russischer Seite verhält, wäre herauszufinden, und gerade auch, ob strategisch formulierte öffentliche Erklärungen so gemeint sind, wie sie klingen. Diplomaten werden bekanntlich dafür geschult und nicht schlecht bezahlt, auch bei scheinbar ausweglosen Konflikten Gemeinsamkeiten zu finden, die die unterschiedlichen Interessen, die zum Krieg geführt haben, überwiegen.
   Im Übrigen hat Russland im Herbst 2021 die USA wiederholt aufgefordert, über eine Reihe von russischen Memoranden zum Ukraine-Konflikt zu verhandeln; dies wurde abgelehnt. Auch nach Kriegsbeginn gab es noch direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, unter anderem unter Vermittlung des israelischen Premierministers Bennett; diese endeten ergebnislos – nach Bennetts Auskunft, die er später halb zurückgezogen hat, infolge von amerikanischen und britischen Interventionen auf ukrainischer Seite.
   Und schließlich möchte ich mich weigern mir vorzustellen, dass ein zivilisiertes Land wie Deutschland nicht immer wieder alles nur Menschenmögliche versucht, um einen grauenvollen Krieg wie den in der Ukraine (alle Kriege sind grauenvoll) so schnell wie möglich zu beenden. Es geht hier nicht um Computerspiele, sondern um das Töten und Sterben wirklicher Menschen – pro Tag, wenn die Schätzungen stimmen, etwa eintausend, überwiegend junge Männer, auf beiden Seiten.
   Quelle: FR Online
5. Die Neutralität ist kein Erbe, sondern ein Auftrag zur aktiven Friedenspolitik
   Die Neutralität ist sowohl ein sicherheits- als auch ein friedenspolitischer Grundpfeiler der österreichischen Außenpolitik. In Zeiten einer neuen geopolitischen Blockbildung ist sie nicht infrage zu stellen, sondern mit Leben zu erfüllen. „Wir müssen die Neutralität wieder als Auftrag verstehen, nicht als Erbe. Als verklärter Absatz auf einem historischen Dokument im Staatsarchiv wird sie niemanden schützen“, schreiben die SPÖ-Politiker:innen Robert Laimer, Katharina Kucharowits, Paul Stich und Michael Kögl in ihrem Gastkommentar.
   Mit dem Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine werden jene Stimmen wieder laut, die die Neutralität Österreichs infrage stellen. Dazu ist festzuhalten: Die Neutralität Österreichs ist für uns nicht verhandelbar. Für die Sozialdemokratie als staatstragende Partei ist klar, dass es mit uns ein Ende der Neutralität nicht geben kann und wird. Zugleich müssen wir leider feststellen: Der Klub der neutralen Staaten in Europa wird kleiner. Als österreichische Sozialdemokrat*innen halten wir diese Entwicklung für einen Fehler.
   Quelle: kontrast.at
6. Öl-Preisdeckel: Russland verkauft erheblich teurer, Reeder umgehen Sanktionen
   Die westlichen Länder haben bislang wenig Erfolg mit Sanktionen gegen Russland. Ein Beispiel dafür ist die Preisobergrenze auf Rohöl. Warum Russland mehr einnimmt als erhofft.
   Vor fast genau einem Jahr führten westliche Staaten Sanktionen gegen Russland ein. Sie versprachen sich davon, Moskaus Fähigkeiten, Krieg zu führen, einzuschränken. Knapp 300 Milliarden US-Dollar Guthaben der russischen Zentralbank wurden eingefroren und russische Banken wurden vom Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen.
   Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte damals: “Das wird Russland ruinieren”. Andere verglichen die Maßnahmen mit einer Atombombe auf wirtschaftlichem Gebiet. Heute ist bekannt, dass der erhoffte Erfolg weitgehend ausblieb. Der Wert des Rubels stürzte zeitweilig ab, konnte sich aber wieder stabilisieren. Die russische Wirtschaft schrumpfte auch deutlich weniger als erhofft.
   Quelle: Telepolis
7. Wiederherstellung der Explosionsszene der „Nord Stream“-Pipelines
   Wie genau wurde die „Nord Stream“-Pipelines bombardiert? Seymour Hersh, ein 85-jähriger leitender Ermittlungsreporter in den Vereinigten Staaten, gibt weiterhin Einzelheiten über die US-Bombardierung der „Nord Stream“-Pipelines preis.
   Quelle: CRI online
8. 10 Prozent Inflationsrate für ärmere Haushalte im Januar 2023
   Das Statistische Bundesamt hat zum Jahreswechsel seine Inflationsberechnung grundlegend verändert. In der aktualisierten Verbraucherpreisstatistik spielt beispielsweise Heizenergie eine geringere Rolle. Gleichwohl bleibt die Teuerung mit 8,7 Prozent im Januar sehr stark und hat gegenüber Dezember 2022 (8,1 Prozent auf der aktualisierten Basis) wieder angezogen, weil der Entlastungseffekt durch die staatliche Übernahme einer Abschlagszahlung für Erdgas oder Fernwärme wegfiel. Die soziale Schere bei der Belastung durch die Teuerung ist erneut weit geöffnet: Familien sowie Alleinlebende mit niedrigen Einkommen hatten im Januar mit jeweils 10 Prozent die höchste Inflationsbelastung zu tragen, Alleinlebende mit sehr hohen Einkommen mit 7,4 Prozent die mit Abstand niedrigste. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der monatlich die spezifischen Teuerungsraten für neun repräsentative Haushaltstypen berechnet.
   Ebenfalls etwas überdurchschnittliche Inflationsbelastungen trugen im Januar mit 9,2 Prozent, 9,0 Prozent bzw. 8,9 Prozent Alleinerziehende, Familien bzw. Alleinlebende mit jeweils mittleren Einkommen. Kinderlose Paarhaushalte mit mittlerem Einkommen hatten eine Inflationsrate von 8,8 Prozent. Alleinlebende und Familien mit jeweils höheren Einkommen wiesen leicht unterdurchschnittliche Raten von 8,6 bzw. 8,5 Prozent auf.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
9. »Sie wurden vom Asozialamt in den Tod getrieben«
   Über die Folgen der Hartz-IV-Politik, die sich mit dem Bürgergeld nicht geändert hat.
   Ein Gespräch mit Frigga Wendt und Michael Fielsch
   Seit knapp zehn Jahren wird auf dem Leopoldplatz in Berlin-Wedding der »Opfer der Agenda 2010« gedacht. Einmal im Monat stellt eine Gruppe von Aktivisten rund 60 Kreuze für Menschen auf, die an den Folgen der Hartz-IV-Politik gestorben sind. Die dokumentierten Todesursachen umfassen ein breites Spektrum: Suizide, »Unfälle«, sogenannte Kollateralschäden … Alle 60 wurden »Opfer des Sanktionsregimes und der Demütigungen durch das Jobcenter«, erklären Frigga Wendt und Michael Fielsch. Mit den Kreuzen wollen die beiden Initiatoren der Aktion darauf aufmerksam machen, dass es nicht um Einzelfälle geht, sondern um einen Systemfehler. Dass Hartz IV Anfang des Jahres in Bürgergeld umbenannt wurde, habe daran nichts geändert.
   Vor rund zehn Jahren organisierten Sie in Berlin zum ersten Mal ein öffentliches »Gedenken an die Opfer der Agenda 2010«. Was gab damals den Anstoß?
   Frigga Wendt: Wir waren selbst von Hartz IV betroffen, das war ein Antrieb. Es hat uns dafür sensibilisiert, dass sehr viele Menschen durch die Jobcenter in eine menschenunwürdige Lebenssituation gebracht werden. Ausgangspunkt der Aktion war, dass wir auf eine Facebook-Seite gestoßen sind, die Todesfälle im Zusammenhang mit Hartz IV dokumentierte. Diese Leidensgeschichten haben uns berührt. Das wollten wir dann vom Netz auf die Straße bringen, damit es für eine breitere Öffentlichkeit sichtbar wird.
   Wie hat sich das Gedenken im Laufe der Jahre entwickelt?
   Michael Fielsch: Ich hatte überlegt, wie man diese Geschichten von der virtuellen in die reale Welt bringen könnte und kam auf die Idee mit den Kreuzen. Wir haben uns dann mit zwei Kreuzen vor ein Jobcenter in Berlin gestellt. Das sorgte für viel Aufsehen. Dadurch sind weitere Aktivisten dazugekommen, so dass wir heute um die 60 Kreuze mit 60 nachgewiesenen Todesfällen aufstellen können.
   Quelle: junge Welt
10. Rentner fühlen sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt
    Kann man in Deutschland gut alt werden? Fast die Hälfte der Senioren fällt laut einer aktuellen Umfrage ein negatives Urteil. Das liegt auch am knappen Geld.
    Mehr als ein Drittel der Rentner in Deutschland hat nach eigener Aussage nicht genug Geld, um ein gutes Leben zu führen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der “Bild” ergeben. Wie die Zeitung berichtet, stimmten 40 Prozent der befragten über 65-Jährigen zudem der Aussage zu, dass Deutschland kein Land sei, in dem man gut alt werden kann.
    Die Gründe der Unzufriedenheit liegen der Umfrage zufolge auch im politischen und gesellschaftlichen Klima: 78 Prozent geben an, dass die Belange älterer Menschen in der Politik nicht genug Beachtung finden – 74 Prozent attestieren der Gesellschaft mangelnden Respekt vor den Älteren.
    Quelle: t-online
11. Berliner Kirchenstift wirft 110 Senioren raus – und bringt dafür Geflüchtete unter
    In Berlin ist 110 Bewohnern eines Altenpflegeheims überraschend gekündigt worden. Betreiber und Vermieter gehören als kirchliche Einrichtungen zur Berliner Diakonie. Pikant: In dem Gebäude werden nun Flüchtlinge untergebracht, was wegen öffentlicher Zuschüsse viel lukrativer als Altenpflege ist. […]
    Da inzwischen auch der ambulante Pflegebetrieb seine Sachen packen muss, machte sich selbst unter den Bewohnern des Seniorenwohnheims vom Paul Gerhard Stift Sorge um die Zukunft breit. Ein Angehöriger eines Mieters wurde jedoch stutzig, als ihm Mitte November eine Stellungnahme in die Hand fiel, die dort zirkulierte und von Pfarrer Martin von Essen, dem Vorsteher des Paul Gerhard Stifts, unterzeichnet worden war.
    Kurios: Die Erklärung liest sich, als ob die Johannisstift Diakonie den Mietvertrag gekündigt hätte. Zudem ist von dem begehrten Eigenbedarf des Paul Gerhardt Stifts keine Rede, sondern lediglich von einer „Schließung“ des Pflegeheims. Ebenso wenig informiert von Essen auch darüber, dass der Mietvertrag eigentlich bis 2031 laufen sollte. Stattdessen schreibt er von einer „Vereinbarung“, in der sich Pflegeheimbetreiber und Vermieter Ende 2021 auf eine „Gebäudenutzung“ bis Ende 2024 geeinigt hätten.
    Kurz vor Ende der Stellungnahme hebt der Pfarrer und Stiftsvorsteher eine „jahrzehntelange Erfahrung“ in der Geflüchteten-Arbeit hervor. Und kündigt abschließend an, dass das Refugium des Stifts die „Plätze für mehrfach traumatisierte Schutzbedürftige“ ab Ende 2022/2023 „erweitern“ werde.
    Quelle: Focus Online
12. Ein Spiegel-Gespräch, das nie erschien
    Am 13. Februar interviewte “Der Spiegel”, eine Frau und ein Mann, Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, zum Ukraine-Krieg und dem Manifest. Was sonst. Das Gespräch sollte am 17. Februar erscheinen. Am 15. Februar wurde der Text von Schwarzer und Wagenknecht autorisiert. Einer Veröffentlichung stand nichts im Wege. Am 16. Februar um 18.38 Uhr kam die Nachricht: “Wir haben im gedruckten Spiegel einen Regierungsvertreter ebenfalls zu dem Thema, deswegen läuft das Doppelgespräch im Print nun nicht. Heute war es sehr prominent auf Seite 1 (von Spiegel online, Anm.der Red), ist es gerade immer noch, weil das Interesse so groß ist.” Das Interesse so groß? Und dann kann das Gespräch mit zwei Kriegsgegnerinnen nicht kommen, weil es sich mit dem Gespräch mit dem Verteidigungsminister “doppeln“ würde? Oder kam es nicht, weil sich Schwarzer und Wagenknecht trotz dieser Fragen zu wacker geschlagen haben und Anti-Waffen-Stimmen nicht genehm sind? – In dem Fall nicht nur auf die Antworten, sondern auch auf diese Fragen achten, die keine sind, sondern pure Unterstellung.
    Quelle: EMMA
13. Wie der ARD-Faktenfinder Realität im Nachrichtentext bewertet
    Zweifel an Bericht über Nord-Stream als Faktum, Gegenposition als “Narrativ” im Konjunktiv II. Wie Journalisten ihre Interpretation als Realität darstellen. Und worauf wir achten sollten.
    Pascal Siggelkow vom ARD-Faktenfinder hat jüngst erneut einen Beitrag veröffentlicht, über angebliche weitere Unstimmigkeiten im Bericht des US-Investigativjournalisten Seymour Hersh zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Der Autor Siggelkow vom NDR schreibt im ARD-Faktenfinder einerseits:

    “(…) Bereits kurz nach der Veröffentlichung seines (Hershs, d.A.) Berichts hatten Experten darauf hingewiesen, dass es einige Ungereimtheiten an Hersh Version gibt (…)”

    Kurz zuvor hatte derselbe Autor, Pascal Siggelkow, im selben Text Folgendes geschrieben:

    “(…) Der russische Außenminister Sergej Lawrow nutzte den Bericht von Hersh, um das Narrativ zu verbreiten, der Westen würde Wissen bewusst zurückhalten, um die eigene Täterschaft zu vertuschen (…)”

    Bemerkenswert, dass hier zweimal faktisch der falsche Verbmodus verwendet wird: In beiden Fällen ist der Konjunktiv I der einzig richtige Verbmodus, sofern es um Journalismus und hier insbesondere informationsbetonten Journalismus gehen soll. Das dürften wir als Nutzerinnen und Nutzer vom ARD-Faktenfinder erwarten können.

    1. Im Falle der von Siggelkow einbezogenen westlichen Experten muss es korrekt heißen: “Experten (hatten) darauf hingewiesen, dass es einige Ungereimtheiten an Hershs Version GEBE (…)” (Hervorhebung d.A.).
    2. Im Falle des vom ARD-Faktenfinder zitierten russischen Außenministers muss es richtig lauten: “(…) Der russische Außenminister Sergej Lawrow nutzte den Bericht von Hersh, um das Narrativ zu verbreiten, der Westen HALTE Wissen bewusst zurück, um die eigene Täterschaft zu vertuschen (…)” (Hervorhebung d.A.).

    Inwiefern bedeutet die Verwendung des Konjunktivs I hier auch inhaltlich einen Unterschied, der das Ganze, nämlich den Inhalt, betrifft, und nicht nur eine sprachliche Nachlässigkeit hinsichtlich der Grammatik (siehe auch Bastian Sick: Der traurige Konjunktiv)?
    Quelle: Telepolis

14. Der Journalismus verleugnet sich selbst
    Egal, wo man politisch steht, lässt sich leicht feststellen, dass ALLE diese Kernelemente von fast ALLEN Medien täglich mit den Füßen getreten werden:
    1. Fakten werden durch Internetgerüchte, Hörensagen, persönliche Einschätzungen des Journalisten und frei von der Leber spekulierende Experten ersetzt. Das gilt fataler Weise oft auch für selbsternannte Faktencheck-Formate.
    2. Der Bias in den Medien reicht bei moralisch aufgeladenen Themen bis in die Stratosphäre. Es werden teils regelrechte Hetzjagden organisiert und es herrscht universeller Konsens darüber, wem man alles „kein Forum bietet“ – von links wie von rechts, nur neutral ist keiner von all Jenen, die doch zuoberst der Neutralität verpflichtet sind.
    3. Das verdeckte „in die Pfanne hauen“ von Personen, Parteien und Unternehmen mit erschlichenen E-Mails, Chat-Protokollen und Aufzeichnungen privater Gespräche ist zur allgemeinen Volksbelustigung geworden.
    4. Fehler in der eigenen Berichterstattung werden oft erst dann korrigiert, wenn Medienanwälte dies vor Gericht erzwungen haben – die proaktive Richtigstellung als Ehrensache gehört der Vergangenheit an.
    5. Eine Trennung von Meinung und Kommentar existiert kaum noch. Im Gegenteil: der Journalismus von heute ist stolz darauf, alles aus einer Haltung heraus zu schreiben, zu „erleuchten“, zu „erziehen“, zu „inspirieren“ statt einfach nur zu informieren. Das Produkt ist zunehmend das Lebensgefühl, nicht die Wahrheit.
    6. Journalisten bezeichnen inzwischen regelmäßig Individuen und Gruppen als „Terrorprediger“, „Schwurbler“, „Klimachaoten“, „Feiglinge“, „Asoziale“ und Schlimmeres und treiben damit empirisch erwiesen Hass und Diskriminierung an.

    Quelle: Blog der Republik

15. Olaf Scholz auf der „Republica“: Dem Kanzler lieb und teuer
    Die TV-Moderatorin Linda Zervakis versuchte erfolglos, eine taz-Veröffentlichung zu verhindern. Nun ist klar, wie viel Geld sie vom Kanzleramt bekam.
    Linda Zervakis war zufrieden mit ihrem Bundeskanzler-Interview auf der Digitalkonferenz Republica, so erzählte sie es im Herbst 2022 in einem Podcast von t-online. „Es zu schaffen in 20 Minuten, dass ein Olaf Scholz auch hin und wieder mal lacht, da war ich ein bisschen stolz drauf“, sagte sie. Kein Wort verlor sie über die Umstände: Pro7-Moderatorin Zervakis war auf der Republica keine unabhängige Journalistin, sondern wurde vom Kanzleramt engagiert – ohne dass das transparent gemacht wurde. Scholz’ Leute fürchteten offenbar zu kritische Fragen. Die PR-Aktion kam erst vor einem Monat durch eine taz-Recherche ans Licht.
    Mit der taz will Linda Zervakis nicht sprechen. Ihr Manager Ansa Seidenstücker hat die allermeisten Fragen nicht beantwortet und nur eine Sache betont, als er mit der Recherche konfrontiert wurde: Zervakis habe für die Moderation auf der Republica kein Honorar bekommen.
    Zervakis bekam vom Kanzleramt aber eine „Kostenpauschale“ überwiesen: 1.130,50 Euro brutto. Die Summe hat ein Regierungssprecher der taz in dieser Woche mitgeteilt. Zuvor hatte das Kanzleramt die Angabe mit Verweis auf das „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis“ noch strikt verweigert. Die taz ist dagegen vor das Verwaltungsgericht gezogen. Bevor das Gericht eine Entscheidung gefällt hat, kam nun die Antwort.
    Quelle: taz