Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ein Jahr Ukraine-Krieg: Was im offiziellen Narrativ fehlt
2. Das steht in Chinas Zwölfpunkteplan für den Frieden
3. US-Aufruf: Präsident Biden, stoppen Sie die Diplomatie-Blockade!
4. Sahra Wagenknecht bei Lanz: Angst vor einer Friedensbewegung?
5. Sahra Wagenknecht: Ich kriege Mails von Ukrainerinnen, die irrsinnig Angst haben
6. Politikwissenschaftler über Ukraine-Krieg: „Zu Verhandlungen gibt es keine Alternative“
7. Katastrophenpolitik
8. BASF will 700 Stellen in Produktion in Ludwigshafen streichen
9. Streit zwischen Habeck und Lindner: Der gefährlichste Blockierer der Republik
10. Geht ein Österreicher in Rente…
11. Armutsfalle Pflegeheim? Die Sozialhilfequote in Pflegeheimen steigt (wieder) an
12. Das Gesundheitsinstitut, das in der Pandemie still blieb: „Spahn und Lauterbach haben uns nicht geantwortet“
13. Uni Bonn kündigt Ulrike Guérot: „Fremdes geistiges Eigentum angeeignet“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ein Jahr Ukraine-Krieg: Was im offiziellen Narrativ fehlt
   Wir sind die Guten, Russland ist an allem schuld: Ein Jahr nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine klammert sich der Westen an dieses Narrativ. Doch es gibt drei Flecken auf der angeblich weißen Weste.
   • Russland hat angegriffen, schon klar. Aber kurz vor dem 24. Februar eskalierten die ukrainischen Attacken auf den Donbass. Die OSZE hat alles dokumentiert, die EU und die USA haben es verdrängt. Seit der “Zeitenwende” wird nur noch über die Ereignisse seit dem 24. Februar diskutiert, die Vorgeschichte wird ausgeblendet. Die ukrainischen Attacken lieferten Zar Putin den fehlenden Vorwand für die “Spezialoperation” – wurden sie vom Westen gedeckt?
   • Russland will keinen Frieden, heißt es in Brüssel und Washington. Dabei gab es im März 2022 einen fast fertigen Friedensplan, ausgehandelt vom damaligen israelischen Premier Bennett. Ob er tragfähig gewesen wäre, wissen wir nicht – Bennett schätzt die Chancen auf 50:50. Er sagt aber auch, dass sein Plan vom UK und den USA blockiert wurde. Trotzdem zog Putin seine Truppen – wie vereinbart – aus Kiew ab. Warum hat man diese Chance nicht genutzt?
   • Russland habe Energie als “Waffe” genutzt und am Ende die Gaspipeline Nord Stream 1 und 2 gesprengt, heißt es. Doch dafür gibt es bis heute keine Beweise. Das Aus für Nord Stream haben die USA angekündigt, schon vor dem Krieg. Was wäre, wenn S. Hersh Recht hätte – und die Amerikaner Nord Stream zerstört haben? Das käme einer Kriegserklärung gegen Deutschland und Russland gleich. Warum gehen Deutschland und die EU dieser Frage nicht nach?

   Nur wer alle drei schwarzen Flecken ausblendet, kann eine weiße Weste vorweisen. Wer sie hingegen zur Kenntnis nimmt und die Konsequenzen überdenkt, wird am offiziellen Narrativ zweifeln.
   Wir hätten es dann mit einem Krieg zu tun, der von beiden Seiten (incl. USA) geplant wurde, und der nicht schnell zu Ende gehen durfte. In diesem Krieg wird die Wahrheit vertuscht und Deutschland erpresst.
   Quelle: Lost in Europe

2. Das steht in Chinas Zwölfpunkteplan für den Frieden
   Keine Angriffe auf Zivilisten oder Atomkraftwerke – weg mit den Sanktionen: China hat zwölf Forderungen für ein Ende des Kriegs in der Ukraine vorgelegt. Ein Überblick
   Zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine hat China beide Seiten zu direkten Verhandlungen und zum Schutz von Zivilisten aufgerufen. Das Außenministerium in Peking veröffentlichte am Freitag auf seiner Website einen entsprechenden Zwölfpunkteplan zur “politischen Beilegung” der Krise. Darin wird zudem gefordert, dass es keinen Einsatz von Atomwaffen und auch keine Drohungen damit geben dürfe.
   Russland und die Ukraine sollten “so schnell wie möglich den direkten Dialog wieder aufnehmen”, heißt es in dem Papier. Dieses hat den Titel Die Position Chinas zur politischen Beilegung der ukrainischen Krise (hier ein Link zur englischen Version). In ihm heißt es weiter: “Die Konfliktparteien müssen sich strikt an die internationalen Menschenrechte halten und Angriffe auf Zivilisten oder zivile Gebäude vermeiden.”
   Quelle 1: Zeit Online
   Quelle 2: Ministry of Foreign Affairs, the People’s Republic of China

   dazu: Außenministerium veröffentlicht Dokument über Chinas Position zur politischen Lösung der Ukraine-Krise
   Das chinesische Außenministerium hat am Freitag auf seiner Webseite ein Dokument über Chinas Position zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise veröffentlicht.
   Das Dokument enthält zwölf Vorschläge zur Lösung der Ukraine-Krise mit politischen Mitteln, darunter die Achtung der Souveränität aller Länder, der Abschied von der Mentalität des Kalten Krieges, die Einstellung der Feindseligkeiten, die Wiederaufnahme der Friedensgespräche, die Lösung der humanitären Krise, der Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen, die Aufbewahrung von Sicherheit der Atomkraftwerke, die Reduzierung strategischer Risiken, die Erleichterung der Getreideexporte, der Schluss mit einseitigen Sanktionen, die Sicherstellung der stabilen Industrie- und Lieferketten sowie die Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten.
   Klicken Sie hier, um die englische Version des Dokuments zu lesen.
   Quelle: CRI online

   dazu auch: Ukraine-Krieg: Chinesen und Inder wollen Frieden
   Meinungsumfrage des European Council for Foreign Relations: Die Welt ist gespalten; Ruf nach sofortigem Ende des Krieges in den Schwellenländern deutlich lauter als im Westen.
   Die Welt ist in mehrfacher Hinsicht tief gespalten, was die Haltung zum Ukrainekrieg angeht, das ist das Ergebnis einer höchst aufschlussreichen Meinungsumfrage, die im Auftrag des European Council for Foreign Relations (ECFR) in 14 Ländern durchgeführt und deren Ergebnisse am Mittwoch dieser Woche veröffentlicht wurden.
   Befragt wurden Bürgerinnen und Bürger in neun EU Ländern (Spanien, Dänemark, Portugal, Frankreich, Deutschland, Polen, Rumänien und Italien) sowie in China, Indien, Russland, Großbritannien, in der Türkei und in den USA. In China wurden nur Personen in den Metropolen Shanghai, Beijing, Guangzhou und Shenzhen befragt.
   Die Umfragen wurden im Dezember 2022 und Januar 2023 durchgeführt. In China waren örtliche Meinungsforschungsinstitute beteiligt, ansonsten wurden die Interviews von Gallup, DataPraxis und YouGov durchgeführt.
   Quelle: Telepolis

3. US-Aufruf: Präsident Biden, stoppen Sie die Diplomatie-Blockade!
   Fordert Kiew bald US-Bodentruppen für die Ukraine? Was wird Washington dann tun? Die Biden-Regierung muss endlich zu Sinnen kommen und ihre Diplomatie-Blockade aufgeben.
   Für das Jahr 2023 steht zu befürchten, dass die US-Politik fortfährt, ihre militärischen Unternehmungen schleichend auszuweiten, während jegliche Art von diplomatischem Engagement gegenüber Russland ausbleibt.
   Über den gesamten Kriegsverlauf hinweg hat die Biden-Regierung ihre Beteiligung langsam, stetig und sogar heimlich ausgeweitet. Forderungen aus Kiew nach immer mehr Waffen wurden von Präsident Biden durchgängig positiv beschieden.
   Zudem hält der US-Kongress an seinem über Jahrzehnte verfolgten Kurs fest, sich nicht um seine verfassungsmäßige Verantwortung zu kümmern. Man hat sich stattdessen dafür entschieden, immer höhere Summen für die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine abzusegnen.
   Währenddessen ist der Appetit Kiews mit jedem Bissen größer geworden. Zuerst kamen die Javelin-Panzerabwehrraketen, die Präsident Donald Trump der Ukraine schickte. Dann folgte die russische Invasion und die Forderung nach M777 Haubitzen, Bradley-Kampffahrzeugen, Patriot-Raketen, HIMARS, NSAMS, M1-Abrams-Panzern und Langstrecken-GLSDBs.
   Jetzt fordert Kiew die Lieferung von F-16-Kampfjets.
   Werden wir bald erleben, dass US-amerikanische Bodentruppen gefordert werden? Wenn ja, werden wir dann in Washington den politischen Willen sehen, eine solche Forderung abzulehnen?
   Quelle: Telepolis
4. Sahra Wagenknecht bei Lanz: Angst vor einer Friedensbewegung?
   Es ist immer wieder dasselbe Prozedere. Massiv wird in den meisten Medien, auch den öffentlich-rechtlichen, gegen den von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierten Aufruf zu Friedensinitiativen polemisiert, als wäre das des Teufels und Hochverrat. Das ist zwar immer so in Kriegen und Kriegssituationen gewesen, dass diejenigen, die Kriege beenden oder verhindern wollten, als Verräter, Fünfte Kolonne des Gegners und Feinde des Volks dargestellt wurden. Offenbar haben viele aus der Geschichte der Propaganda nichts gelernt.
   Markus Lanz hat in seinem Talk am Mittwoch wieder zelebriert, wie man einen öffentlichen Diskurs so anlegt, dass er zu einem Pranger für eine abgelehnte Position werden und damit das „Overton-Fenster“ entsprechend verengen soll. Der Moderator ist selbst Teil der Mehrheit, die gegen einen Teilnehmer auftritt, der eine andere Meinung hat und zerlegt werden soll. In dem Fall traten Markus Lanz mit Marina Owsjannikowa, Ljudmyla Melnyk und Kevin Kühnert, der natürlich die Regierungspolitik verteidigen muss, geballt gegen Sahra Wagenknecht an. Lanz selbst griff die anderen Teilnehmer wegen ihrer Positionen selbstverständlich nicht so wie Wagenknecht an, hinterfragte auch nichts, das Eingeständnis war nur, dass er sie einmal in Schutz vor dem Vorwurf nahm, eine Art russische Agentin zu sein. Sie werde von Russland nicht bezahlt, versicherte er großmütig, gut erkennbar als Geste, um es mit Wagenknecht nicht zu verderben, die er ja als Gast für aufregende Talkrunden braucht.
   In dem Fall funktionierte die Strategie nicht, weil Wagenknecht immer cool blieb und sich nicht auch mit provokativen Falschunterstellungen emotional herausfordern ließ, sondern dabei blieb, die Argumente für eine Forderung nach einer Initiative für Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs herauszustellen, ohne sich unkritisch auf eine Seite zustellen oder das russische Vorgehen zu verharmlosen.
   Quelle: Overton Magazin
5. Sahra Wagenknecht: Ich kriege Mails von Ukrainerinnen, die irrsinnig Angst haben
   Die Linken-Politikerin im Gespräch mit der Berliner Zeitung über eigene Irrtümer – und den Versuch, eine neue Friedensbewegung ins Leben zu rufen. […]
   Frau Wagenknecht, demonstrieren Sie am Samstag für die Unterwerfung der Ukraine?
   Das ist wirklich ein ganz lächerliches Argument, was immer wieder gegen unser Manifest vorgebracht wird. Es geht nicht darum, dass die Ukraine sich unterwirft. Es geht darum, das Sterben zu beenden, und wenn man das Sterben beenden will, muss man verhandeln. Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse suchen, und man kann vom Gegenüber keine Kompromissbereitschaft erwarten, wenn man selbst keine an den Tag legt. Darum geht es jetzt: ein verhandelbares Kompromissangebot des Westens.
   In Ihrem Manifest liest man: Verhandeln heißt, Kompromisse machen auf beiden Seiten. Wie soll denn das aber konkret aussehen? Wer soll auf wen zugehen und wie?
   Es gibt ja interessante Aussagen des ehemaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett und auch des türkischen Außenministers, die sich ja beide im Frühjahr bemüht hatten, diesen Krieg durch Vermittlung und durch Gespräche zu beenden. Beide haben gesagt, dass sowohl die Ukraine als auch die russische Seite zunächst kompromissbereit waren. Ein Waffenstillstand war in greifbarer Nähe. Verhindert wurde er damals von London und Washington. Weil es immer heißt, Putin wolle gar nicht verhandeln – zumindest im Frühjahr war er offenbar verhandlungsbereit.
   Das ist lange her. Heute wirkt Russland keineswegs verhandlungsbereit.
   Das muss man ausloten. Und das beginnt damit, etwas anzubieten. Es war immer der Kern des Konflikts, dass es amerikanische Militärbasen und womöglich Raketenstützpunkte auf ukrainischem Territorium gibt. Russland will nicht, dass die Ukraine ein militärischer Vorposten der Vereinigten Staaten wird. Das kann man legitim oder nicht legitim finden, in jedem Fall ist es eine Haltung, die die USA in ihrem Umfeld, etwa in Mexiko, genauso praktizieren würden.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Politikwissenschaftler über Ukraine-Krieg: „Zu Verhandlungen gibt es keine Alternative“
   Interview Johannes M. Becker, Mitgründer des Zentrums für Konfliktforschung der Universität Marburg, spricht über mögliche Ansatzpunkte für Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
   Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine sind lang nicht so illusionär wie vielfach dargestellt. Tatsächlich existiert eine ganze Reihe von Anläufen und Vorschlägen. Darauf verweist auch der Konfliktforscher Johannes M. Becker, bis 2017 Geschäftsführer des von ihm mitgegründeten Zentrums für Konfliktforschung an der Universität Marburg. Er warnt eindringlich vor allem Leid, das eine Verlängerung des Ukraine-Krieges mit sich bringt und einer möglichen Eskalation zu einem dritten Weltkrieg.
   der Freitag: Herr Becker, Befürworter*innen von Friedensgesprächen wird immer wieder entgegengehalten, mit Wladimir Putin könne man nicht verhandeln. Mit seinem Einmarsch in der Ukraine habe er die ganze Welt belogen.
   Johannes M. Becker: Ich bin nicht nur Meinung, dass man mit der russischen Regierung verhandeln kann, sondern auch der festen Überzeugung, dass man mit ihr verhandeln muss. Das Eigenartige an dieser bellizistischen Phase der Bundesrepublik ist, dass uns nun Ex-Generäle vorhalten müssen, dass man das kann, wie etwa der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat. Wir müssen uns überlegen, welche entscheidenden Fehler in den vergangenen zehn Jahren gemacht wurden, auf Seiten des Westens wie des Ostens. Da hilft es uns nicht weiter zu sagen, Putin ist ein Lügner, und er will das alte zaristische Reich wieder herstellen. Wir müssen Russland akzeptieren als eine imperiale Macht auf dieser Erde. Und betreffend der eigenen Fehler würde ich damit beginnen, dass wir wortbrüchig geworden sind.
   Quelle: der Freitag
7. Katastrophenpolitik
   In der Partei des „demokratischen Sozialismus“ herrscht Bombenstimmung und Orientierungslosigkeit. Seit der Ukraine-Krieg tobt, wollen immer mehr Linke mit der NATO gegen den alten Hauptfeind der deutschen Rechten ziehen. Wenn’s gegen Russland geht, ist in der Linken alles möglich: Die Friedensbewegung wird als „fünfte Kolonne Putins“ bekämpft, Antifa heißt Luftangriff, und Rosa Luxemburgs revolutionäre Realpolitik ist nur noch Quark.
   Das „Manifest für den Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sorgt in der Linkspartei für immer mehr Empörung. Nicht etwa weil es kein Wort über die Mitverantwortung der NATO für den Ukraine-Krieg enthält und hinter Regierungskritik der Friedensbewegung zurückbleibt. Es sind vielmehr die Appelle für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die viele der Genossen aufbrausen lassen. Wer solche Forderungen formuliere, „bewässert den Keim des Krieges und erreicht (im besten Falle) eine Waffen- und Atempause, bevor der Aggressor Putin seinen Hunger nach Expansion auf weitere Gebiete – auch jenseits der Ukraine – ausdehnt“, erklärte Bodo Ramelow, Spitzenpolitiker der Linkspartei und Ministerpräsident von Thüringen, warum Frieden mit Russland Krieg gegen den Westen sei. Die meisten Gegner in der Partei, deren Führung Wagenknechts Initiative ausdrücklich nicht unterstützt, wollen sogar eine „Querfront“ mit Rechtsextremisten ausgemacht haben.
   Unter den Erstunterzeichnern des Manifests finden sich diverse Vertreter des bürgerlichen Lagers, aber keine radikalen Rechten. Politischen Trittbrettfahrern wie der AfD hat Wagenknecht für die morgige Großkundgebung am Brandenburger Tor eine Absage erteilt:
   Quelle: Hintergrund
8. BASF will 700 Stellen in Produktion in Ludwigshafen streichen
   Die BASF will 700 Arbeitsplätze in der Produktion am Standort Ludwigshafen streichen. Der Konzern hat im vergangenen Jahr einen Verlust von 627 Millionen Euro gemacht.
   Die BASF will insgesamt 2.600 Stellen weltweit streichen, teilte der Dax-Konzern am Freitag mit. Schwerpunkte der Kosteneinsparungen sind Service-, Unternehmens- und Forschungsbereiche sowie die Konzernzentrale: In Ludwigshafen sind 700 Stellen in der Produktion von der Streichung betroffen. […]
   BASF hatte im vergangenen Jahr wegen der explodierenden Energiekosten in Europa und der abflauenden Konjunktur ein Sparprogramm angekündigt. Damit will das Unternehmen ab 2024 jährlich 500 Millionen Euro außerhalb der Produktion einsparen, davon soll die Hälfte im Stammwerk Ludwigshafen realisiert werden.
   Bereits Mitte Januar hatte die BASF angekündigt, wegen des beendeten Russland-Geschäftes der Tochter Wintershall Dea einen Milliardenbetrag abschreiben zu müssen. […]
   Wie hart der Einschnitt im Werk Ludwigshafen sein wird, zeigt das Beispiel TDI-Anlage. Sie wurde erst 2018 in Betrieb genommen und war mit über einer Milliarde Euro Kosten die größte Einzelinvestition in der Geschichte des BASF-Standortes. Diese Produktion wird in Ludwigshafen eben mal still gelegt. Zusammen mit weiteren Produktionsanlagen – etwa für Ammoniak. Abgestellt werden demnach rund 10 Prozent des Wiederbeschaffungswertes des gesamten Verbundstandortes.
   Quelle: SWR
9. Streit zwischen Habeck und Lindner: Der gefährlichste Blockierer der Republik
   Der Wirtschaftsminister Robert Habeck und der Finanzminister Christian Lindner zelebrieren ihre Uneinigkeit in der Haushaltspolitik. Darüber könnte man milde lächeln, würde die FDP nicht nötige Investitionen blockieren
   Wer kennt sie nicht, die latent genervte Nachbarin, die einen passiv-aggressiven Zettel an den Briefkasten klatscht, weil man ein Paket noch nicht abgeholt hat. So ähnlich klingt der Ton des Briefes von Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck an Christian Lindner zu den Eckpunkten des Bundeshaushalts. Zu unser aller Vergnügen hat es der Brief in die Öffentlichkeit geschafft. Habeck beschreibt darin, dass er die Schuldenbremse nicht infrage stellen möchte, wohl aber nach Finanzierungsalternativen für Projekte aus dem Koalitionsvertrag sucht. Der Grüne bittet FDP-Mann Lindner, keine weiteren „öffentlichen oder internen Vorfestlegungen“ zu treffen.
   Lindner reagierte höhnisch, ebenso in Briefform. Mit Erleichterung habe man aufgenommen, dass die Grünen sich an das Grundgesetz halten. Was die Einnahmen jedoch angeht, mauert er. Höhere Steuern seien für die Freien Demokraten ausgeschlossen. Im Klartext heißt das: Wer mit Schuldenbremse und fehlenden Einnahmen agiert, verfolgt während einer anhaltenden Energie- und Preiskrise eine Sparpolitik. Das Schlimmste, was man in einem solchen Moment tun kann.
   Als wäre dieser Briefwechsel nicht genug gewesen, kursierte auf der Internetseite der FDP-Bundestagsfraktion ein Strategiepapier, das es in sich hatte. Dort hatten die Liberalen als Reaktion auf den Inflation Reduction Act der USA, der massive Investitionen und Klimasubventionen vorsieht, der Marktradikalen reinste Lehre vorgeschlagen: Steuersenkungen für Unternehmen. Zwar fehlt jeder Beleg, dass gerade dies in einer Krise die Wirtschaft ankurbelt. Aber die FDP wäre nicht die FDP, würde sie nach fünf Wahlniederlagen nicht weiter knallhart Klientelpolitik fahren.
   Quelle: der Freitag

   dazu auch: Wie die FDP kurz ihre Maske abnahm
   Steuern runter für Reiche, Steuern rauf für Arme – das forderte ein aktuelles Papier der FDP, das wieder offline genommen wurde. Auf einmal will es keiner gewesen sein.
   Die FDP ist wirklich kaputt, politisch wie organisatorisch. Das zeigt das Hin und Her über ein »Positionspapier der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag«, das sie am 16. Februar veröffentlichte. Das Papier enthält brisante Forderungen, etwa »höhere indirekte Steuern, weniger Ausnahmen vom normalen Mehrwertsteuersatz und einen Abbau fragwürdiger Steuerermäßigungen«.
   Über das Papier mit dem Titel: »Wirtschaftliche Freiheit anstatt Subventionen – unsere Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA)« berichtete das Handelsblatt noch am gleichen Tag – hinter einer Paywall. Eine größere Öffentlichkeit erfuhr davon erst durch meinen Artikel vom Folgetag, in dem ich analysiere, dass dies potenziell fette Steuererhöhungen für die Ärmsten bedeutet. Auf Twitter wurde die Nachricht tausendfach weiterverbreitet.
   Die Debatte drehte sich. Was war wohl mit diesen nebulösen Worten gemeint? Der FDP-Finanzpolitiker Max Mordhorst leakte einen Teil der Diskussion. Die FDP erwägte demnach auch, den ermäßigten Satz der Mehrwertsteuer zu streichen. Das wäre ein Sozialskandal sondergleichen, denn die Lebensmittelpreise sind im letzten Jahr bereits um rund 20 Prozent gestiegen. Ein Aufschlag von 7 auf 19 Prozent Mehrwertsteuer hätte eine weitere massive Preissteigerung zur Folge.
   Quelle: Jacobin

10. Geht ein Österreicher in Rente…
    Wenn in Deutschland über die Rente diskutiert wird, fehlt selten der Verweis auf das Rentensystem in Österreich. Aber was können wir von unserem Nachbarn lernen? […]
    Die durchschnittliche Brutto-Altersrente bei Neuzugängen beläuft sich in Österreich auf monatlich 1.703 Euro (2018). Der Wert liegt deutlich über der Brutto-Standardrente in Deutschland (vgl. die Tabelle in Teil 1). Die bestehende große Differenz drückt allerdings noch nicht die ganze Wahrheit aus; denn die deutsche Standardrente basiert auf der Annahme von 45 Beitragsjahren, während dem österreichischen Wert lediglich 37,6 Beitragsjahre zugrunde liegen.
    Rechnet man die österreichische Rente auf 45 Beitragsjahre hoch, ergibt sich für Neuzugänge eine Altersrente von 2.038 Euro (brutto) bzw. von 1.934 Euro (netto). In Deutschland liegen die entsprechenden Werte bei 1.425 Euro (brutto) bzw. 1.270 Euro (netto). Wenn ein österreichischer Arbeitnehmer in Rente geht, kann er folglich mit einer Bruttorente rechnen, die 43% über der seines deutschen Kollegen liegt. Netto beläuft sich die Differenz sogar auf 52%.
    Quelle: Makroskop
11. Armutsfalle Pflegeheim? Die Sozialhilfequote in Pflegeheimen steigt (wieder) an
    Durch die massiv gestiegenen Kosten in der stationären Pflege erreicht die Belastung der Pflegebedürftigen mit den „Eigenanteilen“ trotz der jüngsten Reformschritte bereits in diesem Jahr ein neues Rekordniveau. Das meldet die Kranken- und Pflegekasse DAK Gesundheit unter der Überschrift DAK-Studie zeigt Reformbedarf in der Pflege: Sozialhilfequote in Heimen bis 2026 bei 36 Prozent. Die Kasse hat beim Bremer Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang eine Studie in Auftrag gegeben, die nunmehr der Öffentlichkeit präsentiert wurde:
    ➔ Heinz Rothgang et al. (2023): Hilfe zur Pflege in Pflegeheimen – Zukünftige Entwicklung unter Berücksichtigung der aktuellen Reformmaßnahmen. Aktualisierung einer Expertise im Auftrag der DAK-Gesundheit, Bremen, Februar 2023
    Dabei hat doch die Politik Maßnahmen beschlossen und auf den Weg gebracht, um die Pflegeheimbewohner finanziell zu entlasten und die Inanspruchnahme der bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfe nach SGB XII zu verringern. Tatsächlich: Die Eigenanteile in der stationären Pflege steigen kontinuierlich. Einzelne Reformmaßnahmen wie die Einführung von nach Aufenthaltsdauer gestaffelten Leistungszuschlägen im Januar 2022 durch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) und das im Januar in Kraft getretene Wohngeld-Plus-Gesetz konnten die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen etwas vermindern.
    »Vor der Umsetzung der Reformregelungen erreichte die Sozialhilfequote mit 36,8 Prozent ihren höchsten Wert seit der Einführung der Pflegeversicherung, wie Rothgang erklärte. Dieser Wert konnte im vergangenen Jahr durch die Einführung der Leistungszuschläge auf circa 30,5 Prozent reduziert werden«, so dieser Bericht über die neue Studie: Sozialhilfequote in Pflegeheimen steigt wieder an.
    Aber die dadurch realisierten Entlastungen wurden sogleich wieder aufgefressen von den Kostenanstiegen in den Pflegeheimen, die nicht nur durch die Preisanstiege generell bedingt waren und sind, sondern auch durch steigende Personalkosten im Kontext der gesetzgeberisch auf den Weg gebrachten Bezugnahme auf eine tarifliche Vergütung, die in einigen Einrichtungen zu Lohnanhebungen geführt hat.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
12. Das Gesundheitsinstitut, das in der Pandemie still blieb: „Spahn und Lauterbach haben uns nicht geantwortet“
    Als Institution für Qualität und Wirtschaftlichkeit wäre das IQWiG gerade in der Pandemie wichtig gewesen. Doch die Politik habe kaum Interesse gezeigt, beklagt der scheidende Chef Jürgen Windeler. […]
    In der Pandemie haben sich große Teile der Bevölkerung nach mehr Evidenz gesehnt – etwa über die Wirksamkeit der Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen und anderen Maßnahmen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt haben. Warum hat sich das IQWiG als Koryphäe für Evidenzfragen in dieser Situation kein Gehör verschafft?
    Da reihe ich mich ein in den Chor derjenigen, die über ihre Fehler in der Pandemie sinnieren. Tatsächlich haben wir uns betätigt und verschiedentlich geäußert, aber es stimmt, sehr laut zu vernehmen waren wir nicht. Das war meine bewusste Entscheidung.
    Wir hatten sowohl Herrn Spahn als später auch Herrn Lauterbach angeboten, in der Pandemie Beiträge zu leisten. Eine Antwort haben wir nicht bekommen – die Modellierer wurden als wertvoller erachtet. Natürlich hätten wir uns aktiv einmischen und der Politik sagen können: Für Schul- und Frisiersalonschließungen oder „Verweilverbote“ braucht man vernünftige Grundlagen, insbesondere, was das Verhältnis zwischen Nutzen und Schaden angeht. Wer so etwas entscheidet, braucht Evidenz oder sollte sich um sie kümmern – beides hat gefehlt.
    Bis Studien aufgesetzt sind und verlässliche Erkenntnisse vorliegen, dauert es lange. In der Pandemie war schnelles Handeln gefragt?
    Ja, am Anfang! Aber selbst das schließt doch nicht aus, eine wissenschaftsbasierte Debatte über Public-Health-Maßnahmen zu führen! Einige haben das versucht, sind aber gescheitert. Und in dieser Gemengelage, wie ich sie im ersten Jahr der Pandemie erlebt habe, habe ich mich solche Äußerungen nicht getraut. Das war mir zu heiß. Ich hatte Sorge, dass wir in einen Mahlstrom der Verteidigungsnotwendigkeiten geraten und nicht mehr hinausfinden. Ich habe die Lage als so aufgeladen und für bestimmte Positionen als so unerwünscht empfunden, dass ich gesagt habe, in dieses Fahrwasser will ich das IQWiG nicht bringen.
    Quelle: Tagesspiegel
13. Uni Bonn kündigt Ulrike Guérot: „Fremdes geistiges Eigentum angeeignet“
    Die Nachricht ihrer Kündigung verbreitete Ulrike Guérot am Freitag per Twitter, auch die Universität hat inzwischen eine Mitteilung dazu verfasst.
    Die Universität Bonn hat ihrer Professorin Ulrike Guérot gekündigt. Das gab die Politologin am Freitag selbst per Twitter bekannt.
    Ihr sei „wegen Plagiat in einem nicht-wissenschaftlichen Buch“ von 2016 zum 31. März gekündigt worden. Dagegen werde sie juristisch vorgehen, für Anfragen stehe sie nicht zur Verfügung. „Ich wäre die erste Person, der in D wegen ‚Plagiat‘ gekündigt würde: es wird spannend ;-)“.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Würde das in Russland oder China geschehen, wäre derAufschrei groß.