Heute wollen wir uns nicht auf die Präsentation eines einzigen Dokuments beschränken, stattdessen auf eine Auswahl relevanter Dokumente von 1989 bis 2001. Die Dokumente wurden gestern in einem Hinweis auf eine einschlägige Rede angekündigt. Siehe hier Raus aus der Kriegslogik – zurück zu einer Politik der Vernunft. Verlinkt wird auf Folgendes:

1. Auf einen Auszug aus dem Berliner Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989,
2. auf die Charta von Paris von 1990,
3. auf die Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation vom Mai 1997,
4. auf den Brief Willy Wimmers an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder im Mai 2000,
5. auf die Rede des russischen Präsidenten Putin am 25. September 2001 im deutschen Bundestag,

Das ist viel Material. Aber damit wird für NachDenkSeiten-Leser auch ein interessanter Bogen gespannt. Vielleicht können Sie sich ein bisschen Zeit für einen Blick in diese Dokumente nehmen.

Hier also zu den Dokumenten mit Zitaten, Verlinkungen und kleinen Hinweisen:

1. Auszug aus dem Berliner Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989,
   Ich zitiere aus dem „Kapitel III. Frieden in gemeinsamer Sicherheit“:

   Gemeinsame Sicherheit
   Ost und West haben den Versuch, Sicherheit gegeneinander zu errüsten, mit immer mehr Unsicherheit für alle bezahlt. …
   Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen. Bis dahin findet die Bundesrepublik Deutschland das ihr erreichbare Maß an Sicherheit im Atlantischen Bündnis, vorausgesetzt, sie kann ihre eigenen Sicherheitsinteressen dort einbringen und durchsetzen, auch ihr Interesse an gemeinsamer Sicherheit. Der Umbruch in Osteuropa verringert die militärische und erhöht die politische Bedeutung der Bündnisse und weist ihnen eine neue Funktionen zu: Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.
   Im Bündnis muss der Grundsatz gleicher Souveränität gelten.

   Das klingt wie von einem anderen Stern. Aber war es deshalb und ist es deshalb falsch?

   Und noch ein Zitat aus dem Berliner Grundsatzprogramm der SPD:

   Friedenspolitik muss Machtkonflikte entschärfen, Interessenausgleich suchen, gemeinsame Interessen aufgreifen, dem Vormachtstreben der Weltmächte durch regionale Zusammenschlüsse entgegenwirken und Gegensätze zwischen Systemen, Ideologien und Religionen im friedlichen Wettbewerb und in einer Kultur des politischen Streits austragen.
   Friedenspolitik muss die Vorherrschaft militärischer, bürokratischer und rüstungswirtschaftlicher Interessen brechen und Rüstungsproduktion in die Produktion ziviler Güter überführen.

   Solche Einsichten wurden spätestens von den Bomben der NATO im Kosovo/Serbien-Krieg und von der begleitenden Propaganda-Kampagne des damaligen Verteidigungsministers Rudolf Scharping und des NATO-Sprechers Jamie Shea erschlagen.

2. Charta von Paris von 1990 für ein Neues Europa

   Hier der Link: bundestag.de/resource/blob/189558/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd/charta-data.pdf

   Dort heißt es im ersten Absatz:

   „Ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit

   Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind in einer Zeit tiefgreifenden Wandels und historischer Erwartungen in Paris zusammengetreten. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, daß sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

3. Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation 1997

   nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de

   Dass Russland noch 1997 eine solche Vereinbarung unterzeichnet hat, ist erstaunlich. Zu dieser Zeit war schon deutlich erkennbar, dass sich der Westen nicht an den Geist der Charta von Paris hält und die Vorstellungen der SPD von 1989 über die Auflösung beider Blöcke sowieso nicht mehr gelten.

4. Brief Willy Wimmers an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder im Mai 2000

   Willy Wimmer, Mitglied des Bundestages,
   Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein,
   Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

   Herrn Gerhard Schröder, MdB,
   Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,
   Bundeskanzleramt, Schlossplatz 1, 10178 Berlin
   Berlin, den 02.05.00

   Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

   am vergangenen Wochenende hatte ich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava Gelegenheit, an einer gemeinsam vom US-Außenministerium und American Enterprise Institute (außenpolitisches Institut der republikanischen Partei) veranstalteten Konferenz mit den Schwerpunktthemen Balkan und NATO-Erweiterung teilzunehmen.

   Die Veranstaltung war sehr hochrangig besetzt, was sich schon aus der Anwesenheit zahlreicher Ministerpräsidenten sowie Außen- und Verteidigungsminister aus der Region ergab. Von den zahlreichen wichtigen Punkten, die im Rahmen der vorgenannten Themenstellung behandelt werden konnten, verdienen es einige, besonders wiedergegeben zu werden:

   1. Von Seiten der Veranstalter wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo vorzunehmen.
   2. Vom Veranstalter wurde erklärt, dass die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlussakte von Helsinki, stehe.
   3. Die europäische Rechtsordnung sei für die Umsetzung von NATO-Überlegungen hinderlich. Dafür sei die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter.
   4. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.
   5. Die europäischen Verbündeten hätten beim Krieg gegen Jugoslawien deshalb mitgemacht, um de facto das Dilemma überwinden zu können, das sich aus dem im April 1999 verabschiedeten “Neuen Strategischen Konzept” der Allianz und der Neigung der Europäer zu einem vorherigen Mandat der UN oder OSZE ergeben habe.
   6. Unbeschadet der anschließenden legalistischen Interpretation der Europäer, nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der NATO über das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um einen Ausnahmefall gehandelt habe, sei es selbstverständlich ein Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch werde.
   7. Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.
   8. Dazu müsse Polen nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die Landesverbindung zur Türkei sicherstellen, Serbien (wohl zwecks Sicherstellung einer US-Militärpräsenz) auf Dauer aus der europäischen Entwicklung ausgeklammert werden.
   9. Nördlich von Polen gelte es, die vollständige Kontrolle über den Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten.
   10. In jedem Prozess sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben.
   11. Die Feststellung stieß nicht auf Widerspruch, nach der die NATO bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und vor allem einschlägige Bestimmungen des Völkerrechts verstoßen habe.

   Nach dieser sehr freimütig verlaufenen Veranstaltung kommt man in Anbetracht der Teilnehmer und der Veranstalter nicht umhin, eine Bewertung der Aussagen auf dieser Konferenz vorzunehmen.

   Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.

   Mit freundlichen Grüßen
   W. Wimmer

5. Rede des Russischen Präsidenten Putin am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag
   Wortprotokoll: bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966

   Video: youtube.com/watch?v=hSPZlCo2B0E

   Ungefähr bei Minute 2:40 redet der russische Präsident in deutscher Sprache. Die Rede enthielt das Angebot für eine Zusammenarbeit von Wladiwostok bis Lissabon. Der Präsident war sichtbar bemüht, Brücken zu schlagen.

   Man muss für ihn kritisch anmerken, dass er offenbar das, was Willy Wimmer in seinem Brief anderthalb Jahre vorher über die Konferenz von Bratislava und den dort beschriebenen Hinauswurf Russlands aus Europa geschrieben hatte, nicht zur Kenntnis genommen hat oder wahrscheinlich verdrängt hat.

   Wichtige Mitglieder der damaligen Bundesregierung hatten die Differenz zwischen der freundlichen Ankündigung zur Zusammenarbeit durch den russischen Präsidenten und dem inzwischen eingetretenen Abschied des Westens von der Vorstellung einer Zusammenarbeit mit Russland erkannt. Sie schauen betreten bis gelangweilt drein, jedenfalls nicht erfreut ob dieser Freundlichkeiten.

   

   Später hat Putin dann wohl erkannt, dass er sich ziemlich vertan hatte. Gutes Zeugnis dieser Entwicklung ist seine viel unfreundlichere Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahre 2007.