Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“
2. Eine Kritik an der Kritik von Herfried Münkler an dem Manifest für Frieden
3. Ukrainische Träume: Deutsche Panzer auf dem Roten Platz
4. Die Russland-Affäre war eine bösartige Inszenierung. Sie sollte Trump entmachten und führte zur Entfesselung von Putin
5. Das „US-amerikanische Geschenk“ hat allen Beteiligten Schaden zugefügt
6. „Indien einbinden”
7. Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland in die NATO? Partner für den Krieg gesucht
8. China: Verantwortliche für Zerstörung von Nord-Stream-Gaspipeline sollten zur Rechenschaft gezogen werden
9. Erdbeben-Hilfe wird weiter politisiert
10. DGB rechnet bei Kindergrundsicherung mit Mehrkosten von 12,5 Milliarden Euro jährlich
11. Regierung zwingt Studenten für ein Energie-Almosen die digitale Identität auf
12. Airbus sucht händeringend Nachwuchs
13. The Mask Mandates Did Nothing. Will Any Lessons Be Learned?
14. Friedenskräfte werden verfolgt und abgestraft, doch Widerstand ist möglich • UZ-Interview mit Heinrich Bücker: „Fest entschlossen, Stellung zu beziehen“
15. „Wenn zwei Länder sich doll streiten …“
16. Das Letzte: Nach Warnstreiks an Flughäfen: Arbeitgeber wollen Streikrecht begrenzen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“
   Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich vom Pazifismus abgewendet haben. Im Essay formuliert sie ihr politisches Fazit. Ein Gastbeitrag. […]
   Ich widerspreche der heute üblichen These, 1989 habe es eine etablierte europäische Friedensordnung gegeben, die dann Schritt um Schritt einseitig von Seiten Russlands unter dem Diktat des KGB-Agenten Putin zerstört worden sei, bis es schließlich zum Ausbruch des Ukrainekrieges kam.
   Das ist nicht richtig. Richtig ist: 1989 ist eine Ordnung zerbrochen, die man korrekter als „Pax atomica“ bezeichnet hat, ohne dass eine neue Friedensordnung an ihre Stelle trat. Diese zu schaffen, wäre die Aufgabe der Stunde gewesen. Aber die visionäre Phantasie Europas und des Westens in der Wendezeit reichte nicht aus, um sich das haltbare Konzept einer stabilen europäischen Friedensordnung auszudenken, das allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion einen Platz verlässlicher Sicherheit und Zukunftshoffnungen anzubieten vermocht hätte.
   Zwei Gründe sind dafür entscheidend. Beide haben mit alten europäischen Irrtümern zu tun: Zum einen wurde der umfassende wirtschaftliche und politisch Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 einseitig als triumphaler Sieg des Westens im Systemkonflikt zwischen Ost und West interpretiert, der damit endgültig die historische Niederlage des Ostens besiegelte. Dieser Hang, sich zum Sieger zu erklären, ist eine alte westliche Hybris und seit jeher Grund für viele Demütigungen, die das ungleiche Verhältnis zum Osten prägen.
   Die Unfähigkeit, nach so umfassenden Umbrüchen andere gleichberechtigte Lösungen zu suchen, hat in dieser fatalen Überheblichkeit ihre Hauptursache. Vor allem aber wurde so das ungeheure und einzigartige Verdienst der sowjetischen Führung unter Michail Gorbatschow mit einer verblüffenden Ignoranz als gerngesehenes Geschenk der Geschichte eingeordnet: Die große Vorleistung des Gewaltverzichts in der Reaktion auf das Freiheitsbestreben der Völker des Ostblocks galt als nahezu selbstverständlich.
   Das aber war es gerade nicht.
   Quelle: Berliner Zeitung
2. Eine Kritik an der Kritik von Herfried Münkler an dem Manifest für Frieden
   Der Politologe Herfried Münkler hat das Friedensmanifest von Wagenknecht scharf kritisiert. Mathematikprofessor Matthias Kreck ist Erstunterzeichner und reagiert.
   Herfried Münkler ist ein sehr anerkannter Politologe. Trotzdem erlaube ich mir, sein Interview im Kölner Stadtanzeiger vom 13. Februar 2023 kritisch zu hinterfragen. Auch wenn ich nicht Autor des Manifests bin und, wenn ich es formuliert hätte, manches anders und anderes geschrieben hätte, hat er mich als einen der Erstunterzeichner mit angesprochen. Insofern steht es mir nicht nur zu, sondern ich fühle mich sogar von ihm aufgerufen, meine Kritik an seiner Kritik zu äußern.
   Ich will vorweg klarstellen, dass ich auf manche Vorwürfe („verlogen“, „kenntnisloses Dahergerede“, „gewissenlos“) nicht eingehen möchte. Ebenso auf den Vorwurf einer „Komplizenschaft mit dem Aggressor“ Putin. Es ist evident, dass dies den Autorinnen, den ca. 500.000 Unterzeichnern und auch mir persönlich nicht gerecht wird.
   Stattdessen will ich die Punkte aufgreifen, die einer ernsthaften Beschäftigung zugänglich sind. Ich mache das, indem ich nacheinander Stellen in dem Interview zusammenfasse und kommentiere.
   1.) Münkler sagt: „Die Idee des Pazifismus, wie sie seit dem Anfang des 20. Jahrhunderts in internationale Vertragssysteme überführt wurde, beruht auf dem Verbot des Angriffskriegs. Die Verteidigung gegen einen Aggressor bleibt selbstverständlich zulässig. Das Manifest aber nivelliert fortgesetzt die Kategorien von Angriff und Verteidigung. Pazifismus ist dann nichts anderes als Unterwerfungsbereitschaft. Das war er eigentlich nie, und was wir in diesem Papier vorgeführt bekommen, ist das Ende einer politisch ernstzunehmenden Friedensbewegung.“
   Das kann man, um es vorsichtig auszudrücken, anders sehen. Z.B. sagt der Wikipedia-Artikel über Pazifismus: „Pazifismus ist eine weltanschauliche Strömung, die jeglichen Krieg als Mittel der Auseinandersetzung ablehnt und den Verzicht auf Rüstung und militärische Ausbildung fordert. Diese Bewegung setzt auf Soziale Verteidigung und zivilen Ungehorsam als geeignete Mittel gegen bewaffnete Besetzungen.“
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Krieg in der Ukraine: Stopp aller Waffenlieferungen und Kapitulation?
   Das “Manifest für Frieden” fordert weder das eine noch das andere, sagt Erstunterzeichner Trabert. Die Debatte um die Initiative sieht er kritisch. Er verweist auf ein zentrales Problem.
   Am Samstag dieser Woche soll in Berlin eine Großdemonstration zum Ukraine-Krieg stattfinden. Hauptorganisatorinnen sind Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, die sich in ihrer Petition “Manifest für Frieden” angesichts ukrainischer Forderungen nach “Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffen” gegen “die Eskalation der Waffenlieferungen” aussprechen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird aufgefordert, sich für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzusetzen.
   Prof. Gerhard Trabert unterstützt das “Manifest für Frieden” als einer der Erstunterzeichner. Er ist der Ukraine seit Langem über humanitäre Hilfsprojekte verbunden und engagiert sich als Arzt seit über zwanzig Jahren in Kriegsgebieten. Telepolis sprach mit ihm über das Anliegen des Manifests und seine Sicht auf den Ukraine-Krieg.
   Quelle: Telepolis

   Hinweis: Hier geht es zum Aufruf Manifest für Frieden. Über 600.000 Unterzeichner sind es bereits.

3. Ukrainische Träume: Deutsche Panzer auf dem Roten Platz
   Nehmen wir mal an, es wäre nur der persönliche Traum Danilows, „unsere“ Panzer auf dem Roten Platz zu sehen.
   Wessen Panzer wären denn „unsere“ Panzer? Hat die Ukraine noch welche, oder wären es auch deutsche Panzer, die, so der ambitionierte Danilow, dann auf den Roten Platz rollen?
   Krieg ist „grundsätzlich unvorhersehbar“, erklärte der NATO-Generalsekretär am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Aber da wir wollen, dass die Ukraine siegt, brauche sie mehr Waffen. WIR, das ist die NATO.
   Denn Russland ist aggressiv, so Stoltenberg und beginnt seine Beispielliste 2008 mit Georgien. Das ist der Punkt, an dem jeder wissen könnte, dass der Mann nicht die Wahrheit sagt. Die Georgier schossen damals als erste, nicht die Russen.
   Propaganda hat es nur aus den Köpfen gewaschen, so wie Propaganda aus den Köpfen wusch, dass die NATO einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Serbien verantwortete. Noch am 15. Februar 2022 zeigte sich der deutsche Bundeskanzler in Moskau überzeugt, es sei eine humanitäre Mission zur Verhinderung eines Völkermords gewesen.
   So, wie Propaganda aus den Köpfen wusch, dass im Februar 2014 in der Ukraine ein Umsturz stattfand, der das Land faktisch spaltete und allen voran die USA aber auch drei EU-Außenminister ihre Finger drin hatten. […]
   Deutsche Panzer gehören nicht auf den Roten Platz. Der Versuch, sie dorthin rollen zu lassen, ging bereits einmal in der Geschichte furchtbar schief. Im Ergebnis wurde unser Land so schwer verwundet.
   Und nein, die Forderung nach Frieden in und für die Ukrainer ist kein Kotau vor Moskau. Sie ist keine Feigheit vor dem bösen Aggressor, keine Akzeptanz einer Aggression und auch kein Vaterlandsverrat.
   Wir haben die völkerrechtliche Pflicht, mit friedlichen Mitteln ein Ende des Krieges in der Ukraine zu suchen. Es ist auch unser Krieg. Nicht nur wegen der deutschen Involvierung durch Sanktionen und Waffen. Es ist unser Krieg, weil ein weiter so uns alle auslöschen kann.
   Wenn die aktuelle Bundesregierung das immer noch nicht begreifen sollte, muss man es ihr sagen.
   Quelle: Petra Erler
4. Die Russland-Affäre war eine bösartige Inszenierung. Sie sollte Trump entmachten und führte zur Entfesselung von Putin
   Die Demokraten versuchten den damaligen amerikanischen Präsidenten und seine Entourage mit allen Mitteln zu diskreditieren. Als Mittel zu diesem Zweck diente ihnen die Dämonisierung des Kreml-Herrschers – mit verheerenden Folgen. […]
   Ebenso wie Trump wusste auch Putin, dass sämtliche Geschichten über mögliche geheime Absprachen aus der Luft gegriffen waren. Aber die Demokraten und ihre Medien brauchten einen Feind hinter dem Feind Trump, denn ein Windbeutel wie Trump hätte die Wahl doch wohl kaum allein gewinnen können. Ohne einen Feind hinter dem Feind wäre die Blamage für Hillary Clinton noch grösser gewesen.
   Putin war der dringend benötigte böse Geist mit überlegener Intelligenz, der Trump ins Weisse Haus gebracht hatte. Ich vermute, dass seine erfundene Rolle in der Russland-Affäre bei Putin nur zu einer Gewissheit geführt hat: Die wahren Mächte in den USA werden nicht gewählt, sondern sitzen in den Institutionen. […]
   Auf grosse Teile der westlichen Öffentlichkeit hatte die Eroberung der Krim durch Russland 2014 wenig Eindruck gemacht. Die Geschichte der Krim war für viele nebulös, und zugleich war offensichtlich, dass in der Ukraine ein Berg von Konflikten schwelte. Der Medienkrieg um die Russland-Affäre weckte intensivere Gefühle als die Invasion der Krim: Es ging nicht um einen Palast irgendwo am Schwarzen Meer, sondern um das Weisse Haus in Washington. Putins teuflische Macht sei grenzenlos, berichteten die Medien. Putin wurde zum Popanz in jenem Theaterstück aufgeblasen, das von Vertretern der amerikanischen Geheimdienste inszeniert wurde.
   Damit wurde Putin zum Kollateralschaden bei der Jagd auf Trump. Tag für Tag wurden Trump und Putin von Politikern und Medien verunglimpft. Ich glaube, dass dies Putins Argwohn genährt hat, der Westen würde seine rote Linie überschreiten und die Ukraine in die Nato aufnehmen. Putin beschloss, die Ukraine zu erobern, bevor die Nato dort Fuss fassen konnte.
   Quelle: NZZ
5. Das „US-amerikanische Geschenk“ hat allen Beteiligten Schaden zugefügt
   Am ersten Jahrestag des Ausbruchs des russisch-ukrainischen Konflikts hat US-Präsident Joe Biden der Ukraine einen unangekündigten Besuch abgestattet. Allerdings brachte Biden nicht Hoffnung auf eine Beendigung des Konflikts und einen Frieden mit, sondern ein neues Militärhilfepaket im Wert von 500 Millionen US-Dollar. Dieses „Geschenk“ zeigt, dass die USA den Krieg nicht beenden wollen.
   Während Russland und die Ukraine sowie Europa unter dem langwierigen Konflikt leiden, haben die Vereinigten Staaten auf der anderen Seite des Ozeans davon profitiert. Cécile Shea, eine ranghohe Mitarbeiterin der US-Kommission für globale Sicherheit und Diplomatie, kritisierte die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine. Demnach wird dies den Konflikt auf einen langfristigen Zermürbungskurs mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die Zukunft bringen.
   Quelle: CRI online
6. „Indien einbinden”
   Mit einem Besuch in Indien setzt Bundeskanzler Olaf Scholz die deutschen Bemühungen fort, einen Keil zwischen New Delhi und Moskau zu treiben. Scholz wird am Wochenende in der indischen Hauptstadt und in Bengaluru Gespräche führen, um Indien wieder enger an den Westen zu binden. Die indische Regierung weigert sich nach wie vor, sich an Sanktionen gegen Russland zu beteiligen oder Moskau politisch zu isolieren; vielmehr dehnt sie den Handel mit Russland aus und macht sich für die Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg stark. Hatten die westlichen Staaten im vergangenen Jahr zunächst geschlossen versucht, New Delhi mit massivem Druck davon abzubringen, so setzen sie nun auf eine Art Einbindungsstrategie. Scholz will sich in Indien außerdem für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen einsetzen. Der Hintergrund ist, dass Berlin das deutsche Chinageschäft zurückfahren und stattdessen das Geschäft mit anderen asiatischen Ländern ausbauen will. Eine aktuelle Umfrage unter deutschen Firmen in Singapur und Indien zeigt jedoch, dass rund 70 Prozent von ihnen nicht in Indien investieren wollen. Ursache sind altbekannte ungünstige Rahmenbedingungen.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland in die NATO? Partner für den Krieg gesucht
   Irgendwie scheint Ostasien auch am Nordatlantik zu liegen. Jens Stoltenberg jedenfalls hat es bei seiner Suche nach Verstärkung für die NATO-Kriege bis nach Südkorea und Japan verschlagen. Der US-geführte Nordatlantikpakt ist weder ein Verteidigungsbündnis noch auf den Nordatlantik begrenzt. Da der militärisch-industrielle Komplex der USA seit einiger Zeit auf eine stärkere Fokussierung der militärischen Anstrengungen auf den erklärten Hauptgegner China drängt, hat sich Stoltenberg pflichtbewusst auf den Weg nach Seoul und Tokio gemacht. Vielleicht ein paar Zahlen zur „Motivation“ des US-Imperiums, seine hybriden NATO-Kriege gegen Russland und China massiv voranzutreiben: Inflation 6,4 Prozent, Gesamtkosten der Kriegsmaschine 1 Billion US-Dollar (USD), Handelsbilanzdefizit 948,1 Milliarden USD, Haushaltsdefizit 1,4 Billionen USD, Staatsschulden 31,5 Billionen USD, gesellschaftliche Gesamtverschuldung rund 90 Billionen USD – das Ganze bei verrottender Infrastruktur und erodierender Zivilgesellschaft. Die Lage ist mit „katastrophal“ noch zurückhaltend beschrieben. Ohne den US-Dollar als globale Reservewährung würden die US-Finanzen – das größte Pyramidenspiel aller Zeiten – wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Und genau diese Situation rückt mit den Erfolgen der Organisationen der Eurasischen Kooperation und des Globalen Südens bedrohlich näher. Die weitgehende Durchsetzung einer Alternative zum US-Dollar und einer sanktionssicheren SWIFT-Alternative ist nur eine Frage der Zeit. Der Westen agiert nicht nur „im Kriegsmodus“, wie uns nach Annalena Baerbock nun auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, sondern unverkennbar in Panikstimmung. Das ließ sich bei der Münchner „Sicherheitskonferenz“ bestens beobachten: Alles, was irgendwie nach Soldat und Waffe aussieht, soll an die Front geschickt werden.
   Quelle: Klaus Wagener in unsere zeit
8. China: Verantwortliche für Zerstörung von Nord-Stream-Gaspipeline sollten zur Rechenschaft gezogen werden
   Die Gründe für die Zerstörung der Nord-Stream-Gaspipeline und die dafür Verantwortlichen sollten herausgefunden werden. Dies erklärte Zhang Jun, der ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, am Dienstag auf einer öffentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Explosion der Nord-Stream-Gaspipeline im September des vergangenen Jahres.
   Zhang erklärte, diejenigen, die Unrecht getan hätten, sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Zerstörung der Nord-Stream-Gaspipeline habe erhebliche negative Auswirkungen auf den globalen Energiemarkt sowie die ökologische Umwelt. Wenn die Ursachen und Verantwortlichen für die Zerstörung der Pipeline nicht identifiziert werden könnten, werde ein falsches Signal ausgesendet, sodass die Intriganten glaubten, sie könnten alles machen, was sie wollten.
   Dass eine objektive, unparteiische sowie professionelle Untersuchung der Angelegenheit durchgeführt werde und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden, sei für die Interessen und Belange aller Länder von großer Bedeutung, so Zhang weiter.
   Einer anderen Meldung zufolge forderte Russland am Dienstag Schweden erneut auf, seine Fortschritte bei der Ermittlung der Explosion der Nord-Stream-Gaspipeline mitzuteilen. Das russische Außenministerium erklärte am selben Tag außerdem, dass die Vereinigten Staaten die objektive Untersuchung der Explosion nicht behindern sollten.
   Quelle: CRI online

   dazu: China fordert „objektive, unparteiische und professionelle Untersuchung“
   China dränge auf eine objektive, unparteiische und professionelle Untersuchung der Explosion der Nord Stream-Pipeline, die als Lebensader der europäischen Energieversorgung galt, sagte Wang Wenbing, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, am Montag auf einer Pressekonferenz.
   Die Explosion habe erhebliche negative Auswirkungen auf den globalen Energiemarkt und die globale ökologische Umwelt gehabt und Europa sogar in eine winterliche Energiekrise gestürzt. In Anbetracht des Schadens, der durch die Beschädigung dieses wichtigen transnationalen Infrastrukturprojekts entstanden sei, und der schwerwiegenden Folgen habe die internationale Gemeinschaft das Recht, eine gründliche Untersuchung zu fordern.
   Zum Hintergrund: Am 26. September 2022 explodierten zwei russische Unterwasserpipelines, die Erdgas nach Europa transportieren, die Nord Stream I und II, am selben Tag unter der Ostsee, wodurch große Mengen Gas in das nahe gelegene Meer gelangten.
   Nach der Explosion erklärten die USA, die EU, die NATO und Russland übereinstimmend, die Explosion sei durch Sabotage verursacht worden. Darüber hinaus erklärte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass es sich bei dem Vorfall um einen noch nie da gewesenen internationalen Terroranschlag gehandelt habe.
   Einige Monate später, am 8. Februar, veröffentlichte der US-amerikanische Enthüllungsjournalist Seymour Hersh dann einen schockierenden Bericht, in dem die USA beschuldigt wurden, hinter den Explosionen zu stecken. Dies hat im Anschluss erneut eine internationale öffentliche Debatte ausgelöst.
   Quelle: German.China.org.cn

   Anmerkung Christian Reimann: Aus dem fernen China kommen die Forderungen, die vor allem die deutsche Bundesregierung stellen müsste. Aber die Bundesregierung mauert noch immer und verweist auf „Geheimhaltungsinteresse“. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:

   1. US-Außenminister Blinken zur Zerstörung von Nord Stream 2: „Dies bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre“
   2. Pipelines sprengen unter Freunden, das geht gar nicht
   3. Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum.
9. Erdbeben-Hilfe wird weiter politisiert
   Westliche Staaten verweigern Kontakt mit Syrien. Hilfe kommt von arabischen Nachbarn
   von Karin Leukefeld
   Während die USA, die EU und Deutschland humanitäre Hilfe für die Erdbebenopfer in Syrien in »Nordwesten« und »Regime-kontrolliert« aufteilen und die Sanktionen gegen das Land nicht aufheben, gehen arabische Staaten auf Syrien zu. Das schwere Erdbeben am 6. Februar im türkisch-syrischen Grenzgebiet zwingt zum Umdenken. Das haben vor allem die Staaten erkannt, die seit 2011 Geld und Waffen für die Gegner der syrischen Regierung lieferten.
   Unmittelbar nachdem die katastrophalen Ausmaße des Erdbebens deutlich wurden, machten die USA und die klar, Hilfe an die Türkei und an »humanitäre Partner vor Ort« im »Nordwesten« Syriens zu liefern. Es sei »ziemlich ironisch (…) einer Regierung die Hand (zu) reichen (…), die ihr Volk seit nunmehr einem Dutzend Jahren brutal behandelt hat – sie hat es vergast, abgeschlachtet und ist für einen Großteil des Leids verantwortlich, das es ertragen mußte«, erklärte der Sprecher des USA-Außenministeriums auf die Frage eines Journalisten, ob die USA-Administration nicht auf die syrische Regierung in Damaskus zugehen solle. Ähnlich positionierte sich das Auswärtige Amt in Berlin. Anders die mit Syrien verbündeten Staaten Iran und Rußland sowie die arabischen Nachbarstaaten, die Hilfe sowohl in die Türkei als auch nach Syrien lieferten. Der Libanon, der seit vier Jahren eine schwere Wirtschaftskrise durchlebt, setzte einseitig alle westlichen Restriktionen gegenüber Syrien aus. So konnten dringend im Erdbebengebiet benötigte Maschinen, Decken und Unterkünfte, die per Schiff oder Flugzeug geliefert wurden, unmittelbar nach Syrien weitergeleitet werden.
   Quelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
10. DGB rechnet bei Kindergrundsicherung mit Mehrkosten von 12,5 Milliarden Euro jährlich
    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet für die Einführung einer Kinder­grundsicherung mit jährlichen Mehrausgaben von 12,5 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus einem Thesenpapier des DGB-Bundes­vorstandes, das dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
    Demzufolge soll die Kinder­grundsicherung aus zwei Komponenten bestehen: einem einkommens­unabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Eltern­einkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag. (…)
    Leistungen zu bündeln und die Zugangshürden für Familien abzubauen werde nicht ausreichen, betonte Piel. „Die Kinder­grundsicherung muss höher sein als die heutigen Sätze für Kinder beim Bürgergeld. Regelsätze auf Kosten der Zukunft von Kindern kleinzurechnen und bestimmte Ausgaben als nicht ‚regelsatzrelevant‘ herauszustreichen, ist ein Irrweg.“ Beim Bürgergeld liegen die Sätze für Kinder bis fünf Jahre bei 318 Euro, zwischen sechs und 13 Jahren bei 348 Euro sowie zwischen 14 und 17 Jahren bei 420 Euro.
    Zudem müsse die Kinder­grundsicherung digital, einfach und unbürokratisch zugänglich sein, damit die dringend benötigte finanzielle Hilfe tatsächlich bei allen Familien ankomme, mahnte die DGB-Vorstandsfrau. „Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Leistungs­ansprüche, die im Gesetz stehen, auch ausgezahlt werden.“
    Quelle: RND

    dazu auch: Nur bei jedem dritten Kind: Kinderzuschlag kommt wohl oft nicht an
    Für rund 800.000 Kinder zahlt der Bund im Dezember den Kinderzuschlag aus. Das seien jedoch nur etwa 35 Prozent der Anspruchsberechtigten, schätzt die Regierung. Dass somit rund 1,5 Millionen Kinder leer ausgehen, sei ein Skandal, kritisiert eine Sprecherin der Linken.
    Quelle: n-tv

11. Regierung zwingt Studenten für ein Energie-Almosen die digitale Identität auf
    Um das Verfahren in seiner Genialität zu würdigen, sei kurz erwähnt, welches Verfahren man abgewählt hat, weil viel zu einfach. Studenten entrichten jedes Halbjahr einen Semesterbeitrag, sonst werden sie ausgelistet. In aller Regel sind das mehr als 200 Euro. Man hätte also die 200 Euro mit dem Semesterbeitrag verrechnen können. Dafür hätte es genügt, wenn die Hochschulen und Universitäten den Beitrag entsprechend gesenkt und sich das Geld vom Staat geholt hätten. So, wie man es mit dem Dezember-Abschlag an die Energieversorger gemacht hat. Dann hätten die Studenten das Geld bereits und der Aufwand für alle Beteiligten wäre gering gewesen. Auch bei den Berufs- und Fachschülern hätte sich sicher ein Weg gefunden, eine vom Staat an die Schulden überwiesene Summe mit etwas zu verrechnen oder an die Schüler auszuzahlen. (…)
    Wie gesagt: das wäre zu einfach und brächte keinen Schub für die digitale Identität. Stattdessen werden die Studenten aufgefordert, sich jetzt in Vorbereitung auf den vielleicht demnächst möglichen Antrag eine „BundID“ mit Online-Ausweis einzurichten.
    Dazu braucht er oder sie ein ausreichend modernes Smartphone mit NFC-Fähigkeit. Zusätzlich muss es die AusweisApp nutzen können. Diese muss man sich herunterladen. Wenn man einen Ausweis von vor 2018 hat und der Aktivierung der eID-Funktion widersprochen hatte, muss man diesen Widerspruch jetzt rückgängig machen.
    Bei neueren Ausweisen ist die Funktion automatisch aktiviert. Das wurde eingeführt, weil zu wenige Bürger freiwillig die angeblich überaus praktische und sichere Funktion haben wollten. Man braucht auch den PIN-Brief zum Personalausweis mit Transport-PIN und PUK. (Wohl denen, die wohlorganisiert sind und damit gerechnet haben, dass sie irgendwann gefreiwilligt werden.)
    Quelle: Norbert Häring
12. Airbus sucht händeringend Nachwuchs
    Wegen der hohen Nachfrage nach dem A320 will der Airbus-Konzern an fast allen Standorten in Deutschland neue Mitarbeiter einstellen. Bei der Qualifikation zeigt er sich dabei zu Kompromissen bereit.
    Der Airbus-Konzern will allein in Deutschland in diesem Jahr 3500 neue Mitarbeiter einstellen. Etwa 2000 Arbeitsplätze sollen neu geschaffen werden, weil die Nachfrage vor allem nach den A320-Flugzeugen so hoch ist, dass mehr Personal benötigt wird. Zu einem großen Teil geht es auch darum, frei werdende Arbeitsplätze neu zu besetzen – schon weil hunderte von Mitarbeitern in den Ruhestand wechseln. „Nachwuchs ist also dringend nötig“, sagte Marco Wagner, Arbeitsdirektor von Airbus in Deutschland gegenüber Journalisten: „Dabei müssen wir auch den Wissenstransfer sicherstellen.“
    Airbus hofft darauf, ein Drittel der Stellen mit Nachwuchskräften besetzen zu können und stellt dabei das Dekarbonisierungsprojekt im Flugzeugbereich in den Vordergrund. „Jeder kann dazu beitragen, diese Vision umzusetzen. Hier geht es um Pionierarbeit“, wirbt Wagner um die klimabewusste Generation Z, wohl wissend, dass gerade die jungen Leute stark umworben sind.
    „Dieser Arbeitsmarkt ist eindeutig ein Bewerbermarkt“, bestätigte Wagner. Während der Personalmanager berichtet hatte, dass Airbus weltweit jährlich hunderttausende von Bewerbungen erhalte, wollte er über vergleichbare Zahlen in Deutschland nicht sprechen. Nur so viel: „Es wird enger und schwieriger, die Stellen zu besetzen.“
    Ausdrücklich wirbt Airbus darum, sich auch dann zu bewerben, wenn die fachliche Qualifikation nicht perfekt auf eine Stellenbeschreibung im Job-Portal der Airbus-Homepage passe. Man sei bereit, Neueinsteiger passend zu qualifizieren. Wichtig sei die passende Einstellung. „Es geht um Respekt, um Disziplin. Sagen, was man tut und tun, was man sagt“, charakterisiert Wagner die Erwartungen an neue Mitarbeiter. […]
    In den Hochzeiten der Corona-Pandemie hatte Airbus tausende Mitarbeiter mit Abfindungsprogrammen dazu bewegt, das Unternehmen zu verlassen. Damals habe man kein einziges Flugzeug am Himmel gesehen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wer kennt sie nicht, die “Händeringer”, die in jedem zweiten Artikel aus der Wirtschaft die Zeilen volljammern dürfen, Stichworte “Fachkräftemangel” und “Demographie”. Folgt man allerdings dem weiter unten zart eingestreuten Hinweis auf Abfindungsprogramme, dann findet man in einem zwei Jahren alten Artikel, dass 2.300 Beschäftigte in Deutschland ein Abfindungsprogramm abgenommen haben und das Unternehmen mit der Ankündigung von 15.000 Entlassungen, davon 5.000 in Deutschland, gestartet hatte. Die Corona-Zeit war definitiv besonders schwierig für die Luftfahrtindustrie, aber Fakt ist: einen großen Teil der hier beklagten Personalprobleme hat sich Airbus selber geschaffen.

13. The Mask Mandates Did Nothing. Will Any Lessons Be Learned?
    The most rigorous and comprehensive analysis of scientific studies conducted on the efficacy of masks for reducing the spread of respiratory illnesses — including Covid-19 — was published late last month. Its conclusions, said Tom Jefferson, the Oxford epidemiologist who is its lead author, were unambiguous.
    “There is just no evidence that they” — masks — “make any difference,” he told the journalist Maryanne Demasi. “Full stop.”
    But, wait, hold on. What about N-95 masks, as opposed to lower-quality surgical or cloth masks?
    “Makes no difference — none of it,” said Jefferson.
    What about the studies that initially persuaded policymakers to impose mask mandates?
    “They were convinced by non-randomized studies, flawed observational studies.”
    What about the utility of masks in conjunction with other preventive measures, such as hand hygiene, physical distancing or air filtration?
    “There’s no evidence that many of these things make any difference.”
    These observations don’t come from just anywhere. Jefferson and 11 colleagues conducted the study for Cochrane, a British nonprofit that is widely considered the gold standard for its reviews of health care data. The conclusions were based on 78 randomized controlled trials, six of them during the Covid pandemic, with a total of 610,872 participants in multiple countries. And they track what has been widely observed in the United States: States with mask mandates fared no better against Covid than those without.
    Quelle: New York Times
14. Friedenskräfte werden verfolgt und abgestraft, doch Widerstand ist möglich • UZ-Interview mit Heinrich Bücker: „Fest entschlossen, Stellung zu beziehen“
    Vor wenigen Wochen erhielt der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl. Ihm wurde vorgeworfen, in einer Rede zum 81. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Bücker betreibt das Coop Anti-War Café in Berlin, veranstaltet die Jam-Session „Frieden mit Russland“ und ist Mitglied der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Partei „Die Linke“. UZ sprach mit ihm über das Urteil, seine Rede und die Notwendigkeit der Gegenwehr.
    UZ: In einem Strafbefehl wurdest du kürzlich zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro oder ersatzweise zu 40 Tagen Haft verurteilt. Wie kam es zu der Verurteilung und was wird dir vorgeworfen?
    Heinrich Bücker: Die Anzeige ging von einem Anwalt aus, der für die internationale Anwaltsfirma Ernst & Young arbeitet. Mir wurde vorgeworfen, die Propaganda der russischen Regierung zu übernehmen in einer Weise, die geeignet sein soll, die öffentliche Ordnung zu stören. Der Fall landete beim Amtsgericht Tiergarten und ich erhielt einen Strafbefehl über 2.000 Euro. In meiner Rede zum Jahrestag habe ich mich im Wesentlichen auf die Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Berlin bezogen und auf die Nazikollaborateure in der Ukraine. Deren Anhänger haben in den letzten Jahren zahlreiche Denkmäler errichtet. Am Stadtrand von Kiew befindet sich das Mahnmal von Babyn Jar, wo die Bandera-Truppen und deutsche Nazis im Jahr 1941 mehr als 30.000 jüdische Menschen erschossen haben. Die Straße, die dorthin führt, wurde inzwischen nach Stepan Bandera benannt. Das ist für mich die Spitze des Skandals. Was dort stattfindet, ist absolut ekelhaft. Ich bin fest entschlossen, gegen solche Geschichtsverdrehung Stellung zu beziehen. Und ich werde weiter diese Politik hier in Berlin anprangern – notfalls auch vor Gericht. Deshalb habe ich Einspruch eingelegt und werde auch durch alle Instanzen gehen.
    Quelle: unsere zeit
15. „Wenn zwei Länder sich doll streiten …“
    Kinderseiten von Qualitätsmedien und spezielle Online-Portale (des-)informieren den Nachwuchs über den Ukraine-Krieg. Auch Fragen werden beantwortet. Doch wer Angst vor einem Atomkrieg anklingen lässt, muss mit einem scharfen Tadel rechnen.
    Nur jeder zehnte Deutsche wäre im Kriegsfall bereit, zu den Waffen zu greifen. Nur jeder zwanzigste gar würde sich freiwillig melden. Diese für das „linksliberale“ Establishment erschütternden Ergebnisse lieferte jetzt eine YouGov-Umfrage zutage. Der „Spiegel“ schloss daraus, dass der „Zeitenwende im Ernstfall … das Personal fehlt“. Unterdessen werden Forderungen nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht lauter, denn um ordentlich Krieg führen zu können, braucht man natürlich viel Kanonenfutter alias Bürger*innen in Uniform. Doch wenn nur so wenige mitmachen wollen?
    Was läge da näher, als die neue Begeisterung für alles Militärische schon in der Schule in die Herzen der jungen Generation zu pflanzen? Doch ist ein solches Vorhaben hierzulande mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, gerade in jenem Milieu, in dem die Kriegsbegeisterung am größten ist. Denn so ein echter Krieg ist bekanntlich ein gefährliches Spiel, noch gefährlicher als ein Schokoriegel in der Brotdose, gewalthaltige Computerspiele oder der Fußmarsch zur Schule, wenn Muttis Elektro-SUV mal in der Werkstatt ist. Mancherorts verbieten Kitas sogar das Mitbringen von Spielzeugpistolen zum Kinderkarneval, aus Rücksicht auf die ukrainischen Kinder. Und bis vor kurzem noch sahen es die Grünen gar nicht gerne, wenn Jugendoffiziere der Bundeswehr in Schulen um Nachwuchs warben.
    Quelle: Overton Magazin
16. Das Letzte: Nach Warnstreiks an Flughäfen: Arbeitgeber wollen Streikrecht begrenzen
    Vergangene Woche legten Warnstreiks deutsche Flughäfen lahm. Der Arbeitgeberverband BDA pocht deshalb auf eine gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe. Ver.di und der Beamtenbund drohen derweil mit weiteren Arbeitsniederlegungen.
    Nachdem Streiks an sieben deutschen Flughäfen in der vergangenen Woche für zahlreiche Ausfälle und Verspätungen gesorgt hatten, dringt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf gesetzliche Regelungen für Arbeitskämpfe. “Dieser Ausstand macht einmal mehr deutlich: Unser Arbeitskampfrecht wird zunehmend unberechenbar”, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
    “Gesetzliche Regelungen für den Arbeitskampf sind daher überfällig. Ein Gesetz, das klar macht, dass Arbeitskämpfe Ausnahmen bleiben sollen, kann auch ein Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung sein.” Ein Streik, der den Flugverkehr in Deutschland zum Erliegen bringe, sei kein Warnstreik mehr.
    Quelle: tagesschau