Der US-amerikanische Präsident hat durch seinen Besuch in Kiew – nunmehr auch für die ganze Welt sichtbar – seine politische Zukunft mit einem militärischen Erfolg der Ukraine im Krieg gegen Russland verbunden. Welche möglichen Folgen könnte diese eindeutige Positionierung der USA und vor allem auch ihres Präsidenten für Deutschland haben? Von Jürgen Hübschen.
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Die US-amerikanische Strategie im Ukraine-Krieg
Die Ukraine kämpft gegen Russland nicht nur um ihre eigene Freiheit, sondern auch für die Interessen der USA, um Russland als Konkurrenten auf der weltpolitischen Bühne auszuschalten. Deshalb ist die umfassende militärische Unterstützung durch die USA nur auf den ersten Blick ein selbstloses Engagement für die Zukunft der Menschen in der Ukraine, sondern ein glasklares Umsetzen der globalen amerikanischen nationalen Interessen. Dazu braucht Washington die Unterstützung durch die europäischen Verbündeten und zwar nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich. Deshalb haben die USA zunächst einmal die NATO wieder in die Spur gebracht, weil die NATO das entscheidende militärische Instrument Amerikas ist.
Sicherheitspolitische Zielsetzungen haben aber auch immer starke wirtschaftliche Aspekte und deshalb musste zusätzlich auch die EU auf die amerikanische Linie eingeschworen werden. Dazu war es erforderlich, die europäischen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu reduzieren und gleichzeitig die Abhängigkeiten der Europäer von den USA auszubauen. In diesem Zusammenhang sind alle Sanktionen gegenüber Russland einzuordnen, vor allem natürlich die europäische Zusammenarbeit auf dem Energiesektor. Das ist bereits weitgehend gelungen, nicht zuletzt durch den Sabotageanschlag auf die Pipelines Nordstream 1 und 2, für den offiziell noch kein Land verantwortlich gemacht wurde.
Allerdings verstärken sich die Hinweise, dass die USA nicht völlig unbeteiligt daran waren, um es vorsichtig zu formulieren. Die Folgen von einem Gas- und Ölembargo gegenüber Russland und dem Krieg in der Ukraine sind immens steigende Energiekosten und eine hohe Inflationsrate in Europa. Viele europäische Firmen haben ihre Investitionen in Russland gestoppt und zu einem großen Teil bereits jegliche Zusammenarbeit mit Moskau eingestellt. Europäische Firmen wurden quasi im Gegenzug durch attraktive Angebote eingeladen, statt in Russland oder anderen Ländern Europas in den USA zu investieren. Parallel dazu hat Präsident Biden in seiner Ansprache zur Lage der Nation die Devise ausgegeben, dass Handelsketten in Zukunft nicht in den USA enden, sondern dort beginnen sollten.
Zusätzlich zu den amerikanischen Plänen in und mit Europa gibt es auf der nuklearen Ebene weiterhin eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland, an der Europa aber nicht beteiligt ist. Allerdings gibt es in diesen Beziehungen mittlerweile erheblich Friktionen. Da ist in erster Linie das Aufkündigen des „ABM-Vertrags“, der „INF-Vereinbarung“ und das Abkommen „Open Skies“ durch die USA zu nennen.
Der „Anti-Ballistic Missile Treaty“ (ABM-Vertrag) wurde am 28. Mai 1972 mit unbefristeter Gültigkeit abgeschlossen. Es handelte sich um einen Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und der Sowjetunion zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (Anti-Ballistic Missiles, ABM). Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 traten die USA am 13. Juni 2002 einseitig vom Vertrag zurück, um neue Raketenabwehrsysteme entwickeln zu können, nachdem sie, wie vertraglich festgelegt, 6 Monate zuvor eine Absichtserklärung abgegeben hatten, in der sie dem Vertragspartner – dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion, Russland – den Rücktritt ankündigten.
Der „INF-Vertrag“ (Intermediate Range Nuclear Forces) war ein Abkommen zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Der Vertrag wurde auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges geschlossen und stellte einen Wendepunkt dar: Die beiden Großmächte vereinbarten, alle landgestützten Raketen und Marschflugkörper mittlerer Reichweite (500-5.500km) zu vernichten. Gleichzeitig verbietet der Vertrag, neue Waffen dieser Kategorie zu produzieren oder zu testen. 2007 erklärte Russland, der Vertrag entspreche nicht mehr seinen Interessen. Anstatt seine Inhalte neu zu verhandeln, wurde der Vertrag am 1. Februar 2019 durch die USA mit der vorgesehenen 6-monatigen Frist aufgekündigt.
„Open-Skies“ ist die Bezeichnung für einen Vertrag aus dem Jahre 1992 zwischen 27 damaligen KSZE-Staaten (NATO- und ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten), der es den Vertragsteilnehmern gestattet, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu überfliegen und Lagebilder durch Beobachter und mittels technischer Sensoren zu erstellen.
Durch diese vertrauensbildende Maßnahme im KSZE/OSZE-Raum sollen Vereinbarungen der Rüstungskontrolle sowie zur Konfliktverhütung überwacht, Konflikte vermieden und der Frieden gesichert werden. Die Vereinigten Staaten sind als bisher einziger Staat rechtswirksam am 22. November 2020 aus dem Vertrag ausgestiegen. Am 15. Januar 2021 leitete Russland als Reaktion auf den Austritt der USA ebenfalls Schritte zum Austritt aus dem Abkommen ein.
Aktuell hat der russische Präsident Putin angekündigt, das erst 2021 verlängerte „NEW START“-Abkommen mit den USA auszusetzen. Im „New Start“-Vertrag bekennen sich Russland und USA zur Verringerung strategischer Atomwaffen. Das Abkommen schreibt vor, dass die Vertragspartner die Zahl ihrer nuklearen Sprengköpfe auf maximal 1.550 und die Zahl nuklearer Trägersysteme auf 800 reduzieren – von Letzteren dürfen maximal 700 im Einsatz sein. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow reagierte damit auf Kritik aus den USA an der Aussetzung von Kontrollen durch Russland wegen des Ukrainekrieges. Der russische Präsident hat allerdings versichert, dass sich Russland trotzdem strikt an die vereinbarten Obergrenzen halten werde.
Die Rolle Deutschlands in der amerikanischen Russland-Ukraine-Strategie
Deutschland hat seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland radikal zurückgefahren und vor allem seine Zusammenarbeit im Energiesektor vollständig beendet. Ein Teil der bisherigen russischen Gaslieferungen wird durch amerikanisches LNG-Gas ersetzt, obwohl dieses durch Fracking gewonnen wird, ein Verfahren, das bislang von Deutschland kategorisch abgelehnt wurde. Die im Beisein von Bundeskanzler Scholz von US-Präsident Biden gemachte Ankündigung, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Ende von Nordstream 2 bedeuten würde, hatte der Kanzler seinerzeit wortlos zur Kenntnis genommen. Der Ukrainekrieg und die gestoppten russischen Gaslieferungen haben in Deutschland in allen Wirtschaftsbereichen zu erheblichen Preissteigerungen geführt.
Während sich Deutschland zu Beginn des Krieges bei der militärischen Unterstützung der Ukraine zunächst auf nicht letale militärische Güter beschränkt hatte, wurde schon sehr bald das Prinzip, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, außer Kraft gesetzt. Begonnen hatte Deutschland mit allen Arten von personengestützten Panzer- und Fliegerabwehrwaffen und hat mittlerweile die Ukraine mit deutschen Panzerhaubitzen, Flak-Panzern und mobilen Flugabwehrraketensystemen ausgestattet, nachdem zuvor ukrainische Soldaten in Deutschland an diesen Waffensystemen ausgebildet wurden. Darüber hinaus wurde die Lieferung von deutschen Schützenpanzern zugesagt, wobei auch in diesem Fall die ukrainischen Besatzungen in Deutschland ausgebildet werden. Aktuell hat Deutschland nicht nur die Lieferung von Leopard-2- und Leopard-1-Kampfpanzern zugesagt, sondern sich auch bereit erklärt, die Führung einer sogenannten „Panzer-Allianz“ zu übernehmen.
Alle Entscheidungen, schwere Waffen zu liefern, wurden nicht zuletzt auf Drängen westlicher Partnerstaaten, die nicht alle der NATO angehören, getroffen. Aber wenn es um konkretere Waffenlieferungen ging, blieben und bleiben viele dieser Länder in der „politischen Deckung“. Innerhalb der Bundesregierung gab es, vor allem zur Lieferung schwerer Waffen, durchaus unterschiedliche Positionen. Aber der Druck von Seiten der Grünen und der FDP, weniger massiv durch die SPD und verstärkt durch die CDU/CSU-Opposition haben den Bundeskanzler veranlasst, der Lieferung von immer schwereren Waffen zuzustimmen.
Neben der Lieferung von gepanzerten Waffensystemen hat Deutschland in der Slowakei, nahe der ukrainischen Grenze, ein Wartungs- und Instandsetzungszentrum für diese Waffen aufgebaut.
Die konkreten Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands im humanitären, wirtschaftlichen und vor allem auch im militärischen Bereich wurden begleitet durch zahlreiche Ukraine-Besuche von Politikern der Regierungsparteien und der Opposition. Neben dem Bundespräsidenten besuchte auch der Bundeskanzler während des Krieges die Ukraine, ebenso wie viele Kabinettsmitglieder. Die Außenministerin fuhr sogar bei einem ihrer Besuche medienwirksam an die Front. Begleitet wurden und werden all diese Maßnahmen von den sogenannten „Leitmedien“, die die Ukraine- und Russlandpolitik der Bundesregierung nicht nur eher wenig reflektiert unterstützen, sondern diese sogar massiv dazu drängen, vor allem auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.
Neben den konkreten politischen Entscheidungen der Bundesregierung wurde das deutsche Engagement für die Ukraine und die konfrontative Haltung gegenüber Russland nicht unwesentlich durch amerikanische Vorhaben auf deutschem Boden verstärkt. So tagt im Regelfall die von den USA geführte „Ukraine-Unterstützungsgruppe“ auf dem US-Militärstützpunkt in Ramstein, und auf dem amerikanischen Truppenübungsplatz Grafenwöhr bilden die USA ukrainische Soldaten an den Waffensystemen aus, die Washington an Kiew liefert. Die ersten US-Schützenpanzer für die Ukraine wurden in Bremerhaven angelandet, und Präsident Biden hat auf seinem Flug nach Polen, um von dort mit dem Zug nach Kiew weiterzufahren, einen Stopp auf der US-Airbase in Ramstein eingelegt.
Wird Deutschland zur europäischen Speerspitze der USA gegen Russland?
Deutschland wird nicht zur europäischen Speerspitze der USA gegen Russland, sondern ist es bereits. Es gibt mittlerweile kein anderes EU-Land, das die Ukraine derart intensiv humanitär, wirtschaftlich und vor allem auch militärisch unterstützt wie Deutschland. Auch kein anderer EU- oder NATO-Staat hat mit so vielen Politikern die Ukraine besucht und dort „Flagge gezeigt“ wie Deutschland.
Für die USA ist Deutschland nach Polen mittlerweile zur wichtigsten Drehscheibe in der Unterstützung der Ukraine, bzw. im Stellvertreterkrieg mit Russland, geworden, ohne dass Deutschland um diese zentrale Rolle gebeten hat. Die Ukraine-Unterstützungsgruppe könnte ja auch in Brüssel tagen und die ukrainischen Soldaten hätten von den USA ja auch in Polen ausgebildet werden können, aber das hat Washington wohl mit Bedacht anders entschieden. Ob das der politischen Führung in Berlin bewusst ist?
Die Deutschland aufgedrängte Führung der sogenannten „Panzer-Allianz“, die allerdings noch immer nicht zustande gekommen ist, hat dazu geführt, dass Präsident Putin in seiner Rede zur Erinnerung an die Schlacht von Stalingrad gesagt hat, dass es erneut soweit sei, dass Panzer mit dem Eisernen Kreuz wieder gegen Russland kämpfen würden. Da Moskau die direkte Konfrontation mit den USA, die behaupten, nicht im Krieg mit Russland zu sein, vermeiden will, ist zu befürchten, dass Deutschland sozusagen zu einem Ersatzziel werden könnte. Ob deutsche Politiker diese Gefahr sehen, muss bezweifelt werden, wenn man die Aussagen von einigen „Polit-Amateuren“ hört, die den Ukrainekrieg mit einer Art Video-Spiel zu verwechseln scheinen. Eklatantestes Beispiel ist Annalena Baerbock, die einerseits sagt, Deutschland befinde sich im Krieg mit Russland, und andererseits ihren unsäglichen Auftritt beim Karneval in Aachen mit den Worten begonnen hat, sie habe zunächst überlegt, in einem Leopardenkostüm zu erscheinen.
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete den Leopard 2 als „Gamechanger“, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt twitterte „The Leopard´s feed !“, und das Auswärtige Amt hatte in einem offiziellen Tweet, in dem es um Russlands Außenpolitik ging, das Tier-Emoji eines Leoparden eingesetzt. Die SZ schrieb dazu am 21.02.23: „Krieg im Kinderzimmer, Gamefiction-und alles nicht so schlimm?“
Was die deutschen Politiker darüber hinaus nicht zu kapieren scheinen, ist die Rolle Polens und der anderen osteuropäischen Staaten im amerikanischen Strategieansatz. Polen erfüllt für Washington eine Doppelfunktion. Zum einen ist es der amerikanische Grenzübergang in die Ukraine und zum anderen bildet Warschau einen geographischen Puffer zwischen Deutschland und Russland, falls die Bundesregierung ihre einseitige und von Emotionen geprägte Russlandpolitik überdenken sollte. Da passt es bestens ins amerikanische Konzept, dass Polen auf Grund seiner Vergangenheit nicht nur Russland hasst, sondern auch zu Deutschland ein Verhältnis pflegt, das noch immer vom 2. Weltkrieg geprägt ist. Ein Beispiel dafür sind die Forderungen von Reparationen an Deutschland, die von polnischen Politikern immer wieder ins Spiel gebracht werden.
Die Tatsache, dass sich Präsident Biden nach seinem Auftritt in Polen ausschließlich mit den mittel- und osteuropäischen NATO-Staaten, dem „Bukarest-9-Format“, also neben Polen Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn, treffen wird, macht deutlich, dass er diesen NATO-Verbündeten mehr traut und vor allen Dingen davon überzeugt ist, dass diese bei der Stange bleiben, solange die USA – nicht die NATO – ihre Sicherheit garantieren und zwar nicht zuletzt durch die Präsenz von amerikanischen Soldaten. In Polen allein sollen es aktuell circa 11.000 sein. Neben der Nibelungentreue dieser Staaten zu den USA – lediglich Ungarn sieht das etwas differenzierter – spielt bei diesem engen Verhältnis mit den USA für Washington natürlich auch die geografische Nähe dieser Länder zu Russland eine wesentliche Rolle. Die amerikanischen „Aegis Ashore“-Raketenabwehranlagen in Polen und Rumänien sind dafür ein deutlicher Beweis.
Und ein dritter Punkt scheint den deutschen Politikern nicht klar zu sein, dass nämlich nicht ausgeschlossen werden kann, dass Washington aus innenpolitischen Erwägungen seine Unterstützung der Ukraine so plötzlich und ohne Rücksprache mit den Verbündeten beendet, wie das in Afghanistan im August 2021 der Fall war. Wie bereits ausgeführt, hat Präsident Biden seine politische Zukunft mit einem militärischen Erfolg der Ukraine verbunden und dies mit seinem Besuch in Kiew nachdrücklich unterstrichen. Nach Meinung von amerikanischen Experten sieht es allerdings aktuell überhaupt nicht danach aus, sondern ganz im Gegenteil rechnen diese mit einer baldigen und entscheidenden russischen Offensive und einer militärischen Niederlage der Ukraine.
Sollte das zutreffen, müsste der amerikanische Präsident – falls er das US-Engagement beenden wollte – rechtzeitig versuchen, die bis dahin praktizierte amerikanische Ukraine- und Russlandpolitik innenpolitisch trotzdem als Erfolg zu verkaufen. Dafür hätte er ggf. im Wesentlichen folgende Argumente:
- Russland wurde als Konkurrent auf der weltpolitischen Bühne erheblich geschwächt.
- Die NATO ist wieder in der Spur und die europäischen Staaten sind bereit, ihre Verteidigungsanstrengungen zu erhöhen.
- Schweden und Finnland wollen der NATO beitreten.
- Die meisten Staaten und Republiken der ehemaligen Sowjetunion sind bereit, die dauerhafte Stationierung von US-Truppen zu erlauben.
- Die EU wurde von der preiswerten Energieversorgung durch Russland abgeschnitten und Amerika wurde die Tür zum europäischen Energiemarkt weit aufgestoßen.
- Insgesamt ist die EU bereit, sich wirtschaftlich wieder mehr in Richtung der USA zu orientieren, als dies vor dem Krieg der Fall war.
- Die EU hat sich bereits verpflichtet, den Wiederaufbau der Ukraine entscheidend mitzufinanzieren.
- Die amerikanische Rüstungsindustrie hat prall gefüllte Auftragsbücher und wird vor allem für viele Jahre US-Waffensysteme an die osteuropäischen NATO-Staaten verkaufen.
- Die finanziellen Aufwendungen der USA für die militärische Unterstützung der Ukraine werden zu einem nicht unerheblichen Teil im Rahmen des amerikanischen „Lend-Lease-Act“ von den Europäern kompensiert, weil die Ukraine dazu nicht in der Lage sein wird.
Für die USA standen und stehen immer die nationalen Interessen im Vordergrund, und diese sind globaler Natur. Das ist legitim, muss allerdings den europäischen und vor allem auch den deutschen Politikern klar sein. Sollten sich die USA aus nationalem Interesse und handfesten politischen Überlegungen der Demokraten und auch des US-Präsidenten im Hinblick auf die 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen, für die der Wahlkampf bereits begonnen hat, entschließen, ihr massives Engagement in der Ukraine zu beenden, stände Deutschland als europäische Nummer 1 in der Ukraine-Unterstützung plötzlich mitten im Fadenkreuz des russischen Präsidenten. Es muss bezweifelt werden, ob dies der Bundesregierung klar ist.
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