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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Für Frieden auf die Straße! Kriegstreibern Kontra geben.
2. Sicherheitskonferenz: China will Friedensplan vorlegen – Ukraine lehnt jetzt schon ab
3. Ukraine-Krieg: Von der Leyen ändert das Narrativ
4. Rüstungskonzerne sponsern Münchner Sicherheitskonferenz
5. „360-Gradwende“: Je mehr Grad, desto besser!
6. USA wussten, dass man Russlands rote Linien bei Nato-Expansion überschritt
7. Neue Frontlinie gegen Osten: Schweden, Finnland, Polen, Ukraine
8. Das neue Zentrum Europas
9. Es fliesst wieder mehr russisches Gas nach Europa. Mit den Einnahmen finanziert Putin den Krieg
10. Wasserstoff: Wer liefert den Hoffnungsträger?
11. Reform der Notaufnahmen: Patienten verstopfen nicht aus Spaß die Ambulanzen!
12. European Parliament chiefs block public scrutiny of von der Leyen over Pfizer contract
13. Weitere Ungereimtheiten bei der Pfizer-Covid-Impfstudie
14. Post droht mit stärkerer Einbindung von Subunternehmen
15. “Man lebt wie ein Hund”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Für Frieden auf die Straße! Kriegstreibern Kontra geben.
   Die Atomkriegsuhr steht auf 90 Sekunden vor Mitternacht – so dicht an einer Apokalypse waren wir nie zuvor. Selbst der Exvorsitzende der deutschen »Sicherheitskonferenz«, Ischinger, hat am Freitag gemeinsam mit hochrangigen Politikern vor der Gefahr gewarnt, »dass in einem Moment der Krise eine schreckliche Entscheidung zum Einsatz von Atomwaffen getroffen wird«. Spielen auch diese Leute mit den Ängsten der Bevölkerung, um die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu untergraben, wie es ein angeblicher »Faktenfinder« der »Tagesschau« den Initiatoren des »Manifests für Frieden« unterstellt?
   Derselbe Faktenfinder sieht auch keinerlei Anzeichen, dass Russland an Verhandlungen überhaupt interessiert ist. Dabei gab es im März bereits Friedensverhandlungen, die nach übereinstimmender Aussage des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Bennett und des türkischen Außenministers Cavusoglu nicht an mangelnder Kompromissbereitschaft Putins, sondern an der Intervention der britischen und US-Regierung gescheitert sind.
   Panzer bringen keinen Frieden, wir brauchen Diplomatie statt Waffen – mit dieser Forderung treffen wir einen Nerv. Das zeigen eine halbe Million Unterschriften für das »Manifest für Frieden« in nur einer Woche. Das zeigen auch die gereizten Reaktionen in etablierten Medien: Naiv und zynisch sei das Manifest, unmoralisch und gefährlich ihre Initiatoren, welche angeblich Putin in die Hände spielen und sich über Beifall und Unterstützung von rechts freuen.
   Aber sind nicht jene naiv, die von einem raschen militärischen Sieg der Ukraine träumen? Handeln nicht all jene zynisch, welche die ukrainische Führung mit Waffenhilfe ermuntern, weitere Soldaten in einem Krieg zu verheizen – wohl wissend, dass die Ukraine auch mit ein paar Dutzend westlichen Panzern keinen Sieg erringen kann? Spielt es nicht Putins Propaganda in die Hände, wenn nun fast ausschließlich Deutschland moderne »Leopard 2«-Panzer liefert, was in Russland schreckliche Erinnerungen wecken dürfte? Und sind nicht jene irre gefährlich, die für einen Sieg der Ukraine einen Kriegseintritt der NATO erwägen? Wer reitet voller Schadenfreude darauf herum, dass auch der AfD-Chef Chrupalla das »Manifest für Frieden« online unterzeichnet hat – und verliert kaum ein Wort über die Erstunterzeichner des Manifests aus dem Spektrum von SPD, Union oder Grünen? Und wen stärkt man, indem man populäre Forderungen nach Frieden und Diplomatie als AfD-nah diffamiert?
   Quelle: Sahra Wagenknecht in junge Welt

   Hinweis: Hier geht es zum Aufruf Manifest für Frieden. Über 500.000 Unterzeichner sind es bereits.

   dazu: Kommentar: “Manifest für den Frieden” ist weder naiv noch unmoralisch
   In ihrem “Manifest für den Frieden” warnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg durch Waffenlieferungen des Westens – der Krieg müsse stattdessen am Verhandlungstisch beendet werden. Mehr als 500.000 Menschen haben bereits unterschrieben, doch die Verfasserinnen werden auch heftig kritisiert.
   Der Schriftsteller Heinrich Böll war ein gewaltig-friedlicher Streiter gegen militärische Gewalt. Er war aber kein Träumer. Er wusste, dass man einen Diktator nicht weg beten kann. Es wusste aber auch, dass militärische Gewalt niemals den Frieden bringt. Panzer, Haubitzen, Granaten und Raketen können tödliche Bedrohung abwenden, sie können dem Verbrechen Einhalt gebieten und der Tyrannei ein Ende setzen. Aber Frieden bringen, das können sie nicht. (…)
   Das Manifest von Schwarzer und Wagenknecht wird von denen, die noch mehr und noch schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine fordern, schwer gescholten – dass das Manifest “naiv” sei, ist noch der harmloseste der Vorwürfe. Die Lieferung von Leopard-Panzern, von Kampfflugzeugen und Langstreckenraketen sei alternativlos, behaupten Kritiker des Friedensmanifests. Aber wer in der Demokratie Alternativlosigkeit behauptet, der will in Wahrheit, die Wahrheit für sich pachten und setzt sich selbst ins Unrecht, weil er damit sagt, dass er nicht diskutieren will. Man muss aber diskutieren, man muss um den richtigen Weg ringen, weil es um Fundamentalfragen geht. Und wenn über den richtigen Weg zum Frieden gerungen wird, darf man dabei nicht rhetorisch Krieg führen. Der Politologe Herfried Münkler nennt den Friedensaufruf “gewissenlos”. Das fällt auf ihn selbst zurück. (…)
   Unsere Diskussionen müssen sich unterscheiden von der Logik machtvoller Überwältigung, bösartiger Unterstellung und hasserfüllter Abwertung derer, die anderer Meinung sind. Es ist sonderbar, wenn Kriegsrhetorik als Ausdruck von Moral aber Friedensrhetorik als Ausdruck von Unmoral bewertet wird. Es ist nicht gut, wenn die Leute, die für Eskalationsbereitschaft werben, als klug und mutig, und diejenigen, die vor einer Eskalationsspirale warnen, als töricht und feige bezeichnet werden. Es ist fatal, wenn Wörter wie Kompromiss, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen als Sympathiekundgebungen für Putin gelten und so ausgesprochen werden, als wären sie vergiftet.
   Verhandeln komme, so heißt es von den Gegnern des Manifests für den Frieden, schon deswegen nicht in Betracht, weil es keine Verhandlungsbereitschaft der Kriegsparteien gebe. Das ist gefährlicher Fatalismus. Man kann und soll Verhandlungsbereitschaft auch herbeiverhandeln. Dieser Plan ist viel aussichtsreicher als der Plan, Frieden herbeizubomben.
   Quelle: Heribert Prantl in NDR

   dazu auch: Medien machen Politik
   Wir schreiben das Jahr 2019. Der weitgehend staatlich finanzierte US-ThinkTank Rand Corporation für die Beratung des Militärs (Schwerpunkte laut Wikipedia: Strategien zur Destabilisierung Russlands und Überlegungen zum Krieg mit China) veröffentlicht eine Studie: »Overextending and Unbalancing Russia«. In zahlreichen Tabellen werden Handlungsempfehlungen an die Regierung danach bewertet, wie intensiv sie zum Ruin Russlands beitragen können und mit welchen Kosten und Risiken sie für die USA verbunden sind. Beispiele: »Provide lethal aid to Ukraine«, »Increase support to the Syrian rebels« oder »Encourage domestic protests (in Russia) and other nonviolent resistance«. Die USA fühlen sich offensichtlich nicht nur berechtigt, sondern auch in der Lage, all dies durchzuführen. In Deutschland lesen wir nur in alternativen Medien über die – inzwischen zu großen Teilen umgesetzten – Pläne der westlichen Vormacht, Russland zu destabilisieren.
   Das Schweigen hat System. Die Leitmedien versuchen nicht, die komplexe gesellschaftliche und politische Wirklichkeit darzustellen, sondern eine eigene Realität zu konstruieren, regierungs- und parteiennah. Sie machen Politik, mit allen Methoden der »Strategischen Kommunikation«», sprich Propaganda. Natürlich ist »Lügenpresse« ein rechter Kampfbegriff, eine Vielzahl kritischer Berichte und Kommentare von JournalistInnen, die ihren Beruf ernst nehmen, beweisen es. Aber in zentralen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Themenbereichen, wo es um westliche Interessen und Macht geht, stellen wir eine systematische Verzerrung fest. (…)
   »Die Achtung vor der Wahrheit (…) und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse«, heißt es in den »ethischen Standards für den Journalismus«. Stattdessen erleben wir: Die Leitmedien machen Politik. Sie konstruieren eine gefärbte Realität. Abweichende Meinungen werden eliminiert, Friedensverhandlungen kriegspropagandistisch niedergemacht. Die Pressefreiheit, die primär dem Schutz der Medien vor staatlichen Eingriffen dienen soll, verkehren die Chefredaktionen ins Gegenteil, verengen den Meinungskorridor, betreiben selektiv und manipulativ Kriegspropaganda. Auch das ist Teil der »Zeitenwende«: Kriegslogik und Zerstörung der Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen muss abgestützt werden durch das Erzeugen eines moralischen Narrativs. Dass es eine Fake Reality ist, empfinden viele; in diesem Klima gedeihen Hass, Gewalt, Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Hannah Arendt schrieb 1967: »Wo Tatsachen konsequent durch Lügen und Totalfiktionen ersetzt werden, stellt sich heraus, dass es einen Ersatz für die Wahrheit nicht gibt. Denn das Resultat ist keineswegs, dass die Lüge nun als wahr akzeptiert und die Wahrheit als Lüge diffamiert wird, sondern dass der menschliche Orientierungssinn im Bereich des Wirklichen, der ohne die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit nicht funktionieren kann, vernichtet wird.«
   Quelle: Georg Rammer in Ossietzky

2. Sicherheitskonferenz: China will Friedensplan vorlegen – Ukraine lehnt jetzt schon ab
   Chinas Friedensinitiative soll zum ersten Jahrestag der russischen Invasion vorgestellt werden. Die Ukraine will sich damit vorerst nicht beschäftigten.
   Während die Verbündeten der Ukraine weitere Waffenlieferungen für den Kampf gegen die russischen Angreifer in Aussicht stellen, kündigt China auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Friedensplan an. „Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“, sagte Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi laut offizieller Übersetzung am Samstag in seiner Rede. „Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.“ (…)
   Kuleba reagierte zurückhaltend. Solange keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch lägen, mache es keinen Sinn, darüber zu sprechen. (…)
   Zuvor hatte Baerbock vor Journalisten gesagt, sie habe bei ihrem Gespräch mit Wang am Freitag betont, „ein gerechter Frieden bedeutet eben nicht, dass man den Angreifer belohnt, sondern dass man einsteht für das internationale Recht und für diejenigen, die angegriffen worden sind“. Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe „für diese Aggression nicht noch belohnt werden“.
   Der ukrainische Außenminister Dymtro Kuleba sagte zu dem Friedensplan: „Es hat keinen Sinn sich damit zu beschäftigen, bevor wir ihn gesehen haben.“ Er fügte hinzu: „Auch wenn wir müde und erschöpft sind, wir dürfen nicht müde werden, für die Freiheit zu kämpfen.“
   Schmyhal lehnte gegenüber dem Focus ein „Einfrieren“ des bewaffneten Konflikts mit Russland mit dem Ziel, weiteres Blutvergießen zu vermeiden, als inakzeptabel ab. „Das würde Russland nur in die Hände spielen und zu einem weiteren großen Krieg führen“, sagte er.
   Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnte in München vor einem Sieg Putins. Dies würde auch an andere die Botschaft senden, „dass sie mit Gewalt alles bekommen können“.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Wang Yi ruft zu gegenseitigem Vertrauen auf, um eine sicherere Welt zu schaffen
   Die Welt zu einem sichereren Ort zu machen, sei der starke Wunsch aller Menschen, die gemeinsame Verantwortung aller Länder und, was noch wichtiger sei, die richtige Richtung für den Fortschritt unserer Zeit, betonte Wang.
   „Für eine sicherere Welt müssen wir alle auf der Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität aller Länder, auf der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch Dialog und Konsultation, auf der Rückkehr zu den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta und auf der Schlüsselrolle der Entwicklung bestehen“, sagte Wang.
   Er sagte, mit jedem Zuwachs an Chinas Stärke wachse die Hoffnung auf Frieden in der Welt. Wenn alle Länder für eine friedliche Entwicklung zusammenarbeiten, werde die Zukunft der Menschheit von Licht erfüllt sein.
   Wang wies darauf hin, dass China und Europa zwei wichtige Kräfte, zwei wichtige Märkte und zwei wichtige Zivilisationen im Multipolarisierungsprozess seien und dass die Entscheidungen, die China und Europa treffen, entscheidend für die Richtung der Welt seien.
   Er forderte die Europäer auf, sich mit China zusammenzutun und gemeinsam eine sicherere Welt zu schaffen.
   Laut Wang wird China seinen Standpunkt zur Beilegung der Ukraine-Krise durch eine politische Lösung in einem Dokument darlegen und ein Konzeptpapier zur Globalen Sicherheitsinitiative veröffentlichen, um praktikablere Initiativen zur Bewältigung der heutigen Sicherheitsdilemmata vorzuschlagen.
   China habe in Bezug auf die Krise in der Ukraine „weder untätig zugesehen noch Öl ins Feuer gegossen“ und rufe weiterhin zu Frieden und Dialog auf, betonte Wang bei der Beantwortung einer Frage zum Thema Ukraine.
   „Ich schlage vor, dass alle, insbesondere die Freunde in Europa, in aller Ruhe darüber nachdenken, welche Anstrengungen wir unternehmen können, um diesen Krieg zu beenden“, sagte Wang.
   Er wies auch darauf hin, dass es einige Kräfte gebe, die anscheinend nicht wollten, dass die Verhandlungen erfolgreich seien oder dass der Krieg bald beendet werde
   Wang sagte, China werde in seinem Positionspapier zur Ukraine-Krise erklären, dass die territoriale Integrität aller Länder respektiert werden müsse.
   Quelle: CRI online

3. Ukraine-Krieg: Von der Leyen ändert das Narrativ
   Fast ein Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine ändert die EU-Kommission ihr Narrativ zum Krieg. Auch über die westlichen Sanktionen gegen Russland spricht man in Brüssel plötzlich ganz anders.
   Kommissionschefin von der Leyen spricht nun von einem “imperialistischen Krieg” Russlands. Bisher war stets von einer “unprovozierten und nicht zu rechtfertigenden militärischen Aggression” die Rede (“unprovoked and unjustified military aggression”), in deutsch auch von einem “Angriffskrieg”.
   Ein imperialistischer Krieg ist natürlich etwas ganz anderes. Da geht es um ein Imperium, das mit Militärgewalt ausgebaut werden soll. Von der Leyen übernimmt offenbar das Narrativ der Ukrainer und ihrer osteuropäischen Freunde, die das russische “Imperium” nach dem “Sieg” zerschlagen wollen…
   Auch über die westlichen Sanktionen gegen Russland spricht man in Brüssel plötzlich ganz anders. So verglich der EU-Außenbeauftragte Borrell die Strafen zuletzt mit Arsen. Das Gift bringe sein Opfer zwar nicht sofort um, doch bei ständiger Einnahme entfaltet es mit der Zeit seine tödliche Wirkung.
   So kann man aus einem Scheitern einen todsicheren Erfolg machen! Denn dass die EU-Sanktionen alle Ziele verfehlt haben – Russland abschrecken, Russland ruinieren, einen Volksaufstand auslösen, die Kriegskasse leeren, den Krieg verkürzen etc. pp – ist mittlerweile auch dem letzten klar geworden.
   Quelle: Lost in Europe
4. Rüstungskonzerne sponsern Münchner Sicherheitskonferenz
   Die Friedensbewegung kritisiert, dass auch Lockheed und Rhein-Metall an Kosten beitragen und Medien dies nicht deutlich erwähnen.
   Es ist eine wichtige Aufgabe der Medien, Abhängigkeiten und Interessenkonflikte transparent zu machen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine private Veranstaltung, die sich unter anderen auch von grossen Rüstungskonzernen sponsern lässt. Darunter die Konzerne Krauss-Maffei-Wegmann, Rhein-Metall und Lockheed Martin. Im Beirat der Sicherheitskonferenz, der den MSC-Vorsitzenden bei der strategischen Ausrichtung und Entwicklung der Sicherheitskonferenz unterstützt, sitzt auch Krauss-Maffei. «Hochrangige Politiker entscheiden über die Zukunft der Aussenpolitik, und die Waffenkonzerne können mitbestimmen», ärgert sich beispielsweise Maria Feckl, Organisatorin der parallel stattfindenden Friedenskonferenz.
   Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beschreibt die Münchner Sicherheitskonferenz anders: Sie sei «ein Treffen der hellen Seite der Macht». Viele US-Soldaten seien in Bayern stationiert. In der NATO stehe man füreinander ein.
   Wolfgang Ischinger, der bis 2022 die Münchner Sicherheitskonferenz MSC leitete, meinte vor Jahresfrist zum Sponsoring von Rüstungskonzernen: «Die Sicherheitskonferenz wird erfreulicherweise von einer Vielzahl von Institutionen, Behörden, Organisationen und Firmen finanziell oder in anderer Form unterstützt. Dabei achtet die MSC sorgfältig darauf, dass finanzielle Beiträge von Partnern jeweils unter zehn Prozent des Gesamtbudgets der MSC liegen, um die Unabhängigkeit der MSC auch für die Zukunft zu wahren und zu sichern.»
   Alle Sponsoren der Münchner Sicherheitskonferenz sind hier veröffentlicht.
   Quelle: Infosperber
5. „360-Gradwende“: Je mehr Grad, desto besser!
   Annalena Baerbock hat mal wieder öffentlich ihre fehlende Bildung aufgezeigt, denn den Unterricht in Mathematik hat sie offensichtlich schon in der Grundschule geschwänzt. (…)
   Auf die Frage der Moderatorin, ob die Ukraine jemals sicher sein könne, solange Putin in Russland regiert, antwortete die selbsternannte Völkerrechtsexpertin Baerbock – die von Geometrie offenbar genauso viel versteht, wie vom Völkerrecht – in ihrem gewöhnungsbedürftigen Englisch kurz und bündig:
   „Wenn er sich nicht um 360 Grad ändert, nein.“
   Diese Aussage machte nicht nur in deutschen sozialen Netzwerken die Runde, auch in Russland ist Baerbock bereits für ihre Bildung bekannt und sie hat damit wieder für viele Lacher in Russland gesorgt. (…)
   Nach Baerbocks oben zitierter, kurzer Antwort, sagte meine Freundin noch: „Die hat sich nur versprochen, der Hype ist aufgeblasen.“
   Aber falsch geraten, wie Baerbocks längere Antwort auf den darauf folgenden Einwand der Moderatorin, dass Putin die „Botschaft“ noch nicht verstanden habe, zeigte. Baerbock antwortete in ihrem schlechten Englisch (im am Ende des Artikel verlinkten Video ab Minute 17.00):
   Quelle: Anti-Spiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Im September 2022 hat Sahra Wagenknecht die Bundesregierung als „die dümmste Regierung in Europa“ bezeichnet. Insbesondere Frau Baerbock hat offensichtlich den Anspruch, das beweisen zu wollen. Oder möchte sie so davon ablenken, dass eine Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung betrieben wird?

6. USA wussten, dass man Russlands rote Linien bei Nato-Expansion überschritt
   Diplomaten-Depeschen belegen, wie Washington die Kriegsgefahr im Zuge der Osterweiterung in Kauf nahm. Warnungen kamen von allen Seiten. Erstaunlich ist, wie präzise prophezeit wurde, was schließlich geschah. (Teil 1)
   Quelle: Telepolis

   dazu: Warum die USA selbst die Ukraine nicht als rote Linie akzeptierten
   Man wollte schließlich Georgien und die Ukraine in die Nato aufnehmen. Die Warnungen von Liberalen, Hardlinern und Diplomaten wurden immer lauter. Doch Washington verschließt bis heute vor ihnen die Ohren. (Teil 2, Schluss)
   Quelle: Telepolis

7. Neue Frontlinie gegen Osten: Schweden, Finnland, Polen, Ukraine
   Deutschland verliert die zentrale Rolle in der NATO. Eine geopolitische Zeitenwende führt zu globalen Machtverschiebungen. (…)
   Der Ukrainekriegs führt zweifellos dazu, dass die Ostsee de facto ein NATO-Binnenmeer geworden ist. Es gibt jetzt [für Russland] eigentlich nur mehr zwei schmale Zugänge: Auf der einen Seite bei St. Petersburg/Wyborg und auf der anderen Seite der Oblast/Kaliningrad. Alles andere ist in Zukunft sozusagen von der NATO, oder wird von der NATO beherrscht. Das bedeutet, dass der Norden Europas sowohl terrestrisch – zu Lande – als auch maritim festes NATO-Gebiet geworden ist. Im Norden gibt es also keine Zugriffswege mehr für Russland, sondern eher umgekehrt.
   Es ist eine neue strategische Perspektive entstanden. Finnland hat eine über 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland. Zuoberst befindet sich mit Murmansk der wichtigste Eisfrei-Hafen Russlands. Dort sind sechs hochwertige Brigaden stationiert und die Halbinsel Kola ist der wichtigste Standort für die russischen Nuklear-Kapazitäten. Murmansk selbst ist auch Standort für die U-Boot-Flotte Russlands.
   Man muss wissen, dass zwei Drittel der nuklearen Zweitschlag-Fähigkeit von U-Booten aus erfolgt. Jetzt hat die finnische Seite Zugriff- und Unterbrechungsmöglichkeiten. Die Region ist sehr dünn besiedelt. Eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands verändert auf dem Gebiet der Nuklearwaffen frappant die geopolitische Situation.
   Quelle: Werner Fasslabend in Infosperber
8. Das neue Zentrum Europas
   Anfang Februar ist der General Rajmund Andrzejczak zu Gast im Fernsehen. Die polnische Armee hat keinen gewöhnlichen Sprecher geschickt, sondern den Generalstabschef persönlich. Denn Andrzejczak wird im US-Sender MSNBC interviewt. Sein Publikum: Polens wichtigster Verbündeter, die USA.
   Wie man in Polen damit umgehe, dass das Land seit dem russischen Angriff auf die Ukraine für die NATO und die EU so zentral geworden sei, wird er gefragt.
   Andrzejczak Antwort: “An jedem einzelnen Tag kann man spüren, wie das Gravitationszentrum aus Deutschland, wo es historisch durch den Kalten Krieg lag, nach Polen wandert, nach Warschau.” (…)
   Polen, das neue Zentrum Europas – so sieht man es gern in Warschau. Vor allem, da das Land an der Seite Ungarns in den letzten Jahren eher die Rolle des europäischen Problemfalls hatte: sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen, die strikte Weigerung, Geflüchtete aufzunehmen und vor allem der Dauerstreit um die Eingriffe der PiS-geführten Regierung in die Unabhängigkeit der Justiz.
   Bis heute hält die EU-Kommission deshalb Gelder in Milliardenhöhe zurück. Aber der Ton hat sich gewandelt.
   Jetzt bedankt sich EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen mehrfach öffentlich für Polens Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, und Premierminister Mateusz Morawiecki erklärt selbstbewusst, wie er sich Polen und die Welt nach dem Krieg in der Ukraine vorstellt:
   Polen sei bereit, Mitverantwortung für die Gestaltung der neuen Weltordnung zu tragen, erklärt Morawiecki.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung Albrecht Müller: Ausgemachter Stuss bei der ARD.

9. Es fliesst wieder mehr russisches Gas nach Europa. Mit den Einnahmen finanziert Putin den Krieg
   Die europäischen Länder wollen sich von russischem Gas unabhängig machen. Doch das ist gar nicht so einfach, trotz der Beschaffung von teurem Flüssiggas. Denn am Schluss entscheiden die Händler und deren Kunden, welches Gas sie verbrauchen. Und da ist Russland im Vorteil.
   Politiker betonen gerne, wie sehr es ihnen gelungen sei, Europas Wirtschaft von russischem Gas unabhängig zu machen. Tatsächlich haben es viele Länder auf dem Kontinent geschafft, mit neuen Gaslieferanten ins Geschäft zu kommen, etwa mit Herstellern von Flüssiggas (LNG) aus den USA. Am Schluss entscheidet aber nach wie vor der Markt, von wo Firmen und Händler das Gas beziehen, und nicht die Politik. Und weil es kein Importverbot für russisches Gas gibt, kam jüngst wieder ein steigender Anteil des Energieträgers aus Russland. In Europa fand es dankbare Abnehmer.
   Dass die vielbeschworene Unabhängigkeit von russischem Gas und der Markt zwei verschiedene Dinge sind, zeigt das Beispiel Österreich. Als Russland vor einem Jahr den Grossangriff auf die Ukraine startete, entstand für die Wirtschaft des Landes eine bedrohliche Lage: Rund 75 bis 80 Prozent des importierten Gases stammten damals aus Russland, einem engen Wirtschaftspartner.
   Österreichs Energiehändler und die Regierung machten sich auf die Suche nach Alternativen und wurden dabei auch fündig, allerdings zu hohen Kosten.
   Kurz vor Weihnachten sagte Bundeskanzler Karl Nehammer mit jubilierendem Unterton, dass man es geschafft habe, die Abhängigkeit von russischem Gas im Verlauf des Jahres auf 20 Prozent zu reduzieren. Die Überraschung war deshalb gross, als jüngst die Importzahlen für Dezember bekanntwurden: Rund 70 Prozent des Gases hat Österreich aus Russland eingeführt. Der Wert hat sich also wieder stark dem Vorkriegsniveau genähert.
   Quelle: NZZ
10. Wasserstoff: Wer liefert den Hoffnungsträger?
    Die Bundesregierung will noch in diesem Halbjahr die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) verabschieden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise und mit Blick auf die angestrebte Klimaneutralität bis 2045 sind Wasserstoff (H2) und seine Derivate für die Unternehmen ein wichtiger Lichtblick – sie müssen allerdings in ausreichender Menge und zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen. Die Zeit hierfür wird allmählich knapp. (…)
    Grüner Wasserstoff kann mittels Elektrolyse aus regenerativ erzeugtem Strom gewonnen werden. Laut Planungen der Bundesregierung sollen bis 2030 hierzulande 10 Gigawatt (GW) an Elektrolysekapazität entstehen – eine Verdopplung des Ambitionsniveaus gegenüber der letzten Strategie aus 2020. Um den dafür erforderlichen Strom zu erzeugen, müssten beispielsweise über 2.800 zusätzliche Windkraftanlagen gebaut werden, um damit 28 Terawattstunden (TWh) grünen Wasserstoff zu erzeugen.
    Die Fortschreibung der NWS setzt realistischerweise daneben auf Importe, um den großen Bedarf an grünem Wasserstoff zu decken: Den Prognosen zufolge werden bis 2030 in Deutschland 95 bis 130 TWh benötigt. Daher ist es sinnvoll, Partnerschaften mit den Ländern einzugehen, in denen die Wasserstoffproduktion günstiger und zuverlässiger ist als in Deutschland.
    Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei auf einer Diversifizierung der Energieversorgungsquellen und der Vermeidung von Abhängigkeiten von einzelnen Ländern liegen. Zugleich gilt es, die Infrastrukturkosten für den Transport und ihre Auswirkungen auf die Umwelt zu berücksichtigen. Während der Import über Pipelines aktuell auf circa 15 Cent pro Kilogramm und 1.000 Kilometer beziffert wird, belaufen sich derzeit die Kosten für die Einfuhr per Schiff auf 22 Cent pro Kilogramm und 1.000 Kilometer.
    Quelle: DIHK

    Anmerkung Christian Reimann: Für die Erzeugung von Wasserstoff wird enorm viel Energie benötigt. Die Energieverluste bei der Herstellung sind sehr hoch: Die Umwandlung von Ökostrom in Wasserstoff ist nicht besonders effizient, etwa vier Fünftel der Energie gehen dabei verloren. Zahlreiche Unternehmen haben bereits angekündigt, ihre Produktion in das Ausland zu verlagern. Es bleibt daher rätselhaft, weshalb dieser Lobbyverband immer noch die von der Bundesregierung angestrebte Energiewende unterstützt. Von den im Koalitionsvertrag der Ampelparteien erwähnten neu zu bauenden Gaskraftwerken, die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendig (Seite 59) seien, ist keine Rede. Bei einer Dunkelflaute wie im Januar 2023 droht insbesondere der energieintensiven Industrie – aber auch der allgemeinen Bevölkerung – eine Energiekrise.

11. Reform der Notaufnahmen: Patienten verstopfen nicht aus Spaß die Ambulanzen!
    Die Hälfte der Patienten suche unnötig, leichtfertig oder egozentrisch die Notfallambulanzen auf, heißt es seit Jahren. Das darf man getrost anzweifeln.
    Wer keine Ahnung hat, dem kann man viel erzählen. So zum Beispiel auch die Mär, dass die Hälfte der Menschen, die sich täglich in deutschen Notaufnahmen einfinden, dort eigentlich gar nichts zu suchen hätte.
    Sie hätten bloß ihre Kontaktlinsen kaputt getreten, sie fänden den Faden für den vollgesogenen Tampon nicht mehr, sie seien zu faul, zum Hausarzt zu gehen, ihr Rückenleiden würde schon seit zwei Wochen bestehen oder sie würden regelmäßig an Migräne leiden und hätten in Wahrheit gar kein akutes Leiden – Vorwürfe wie diese von angeblich „falschen“ Patienten, die reihenweise die Notfallambulanzen der Kliniken verstopfen, finden sich zuhauf im Netz und hinter vorgehaltener Hand von Pflegekräften, die davon selbst „gehört“ hätten, oder teils von Rettungsdienstlern, die massenhaft solche Patienten in die Ambulanzen kutschieren müssten, weil die Gesetze das angeblich so vorgäben.
    Die Realität sieht – leider, muss man sagen – anders aus. Wir hätten noch vergleichsweise paradiesische Zustände im Gesundheitswesen, wenn tatsächlich 15 der insgesamt knapp 30 Millionen Patienten jährlich, die eine Notfallambulanz aufsuchen, solche Simulanten wären und nur mit Zipperlein kämen. Die würden von den dortigen Fachkräften relativ zügig aussortiert und nach Hause geschickt werden, weil sie in der Tat keine Notfälle sind.
    Was viele nämlich auch nicht wissen: Es gibt in unserem Gesundheitssystem längst eine sogenannte Triage, die zu Beginn der Corona-Pandemie plötzlich als Riesen-Bedrohung auftauchte.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: „Unser Gesundheitssystem fährt mit 300 Stundenkilometern auf eine Betonwand zu“
    Ärzte, Schwestern und Pfleger aus ganz Deutschland haben in unserem Schwerpunkt krankes Gesundheitssystem Klartext gesprochen: Die Missstände im deutschen Gesundheitswesen sind eklatant. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angefangen, an ein paar Stellschrauben zu drehen, sich eine Krankenhausreform vorgenommen und Reformpläne für die Notfallversorgung präsentiert. Doch es braucht weit mehr, um einen Kollaps abzuwenden. Das erläutert Berndt Birkner, Gastroenterologe und Präsident des Netzwerks gegen Darmkrebs.
    FOCUS online: Herr Lauterbach hat gerade seine Reformpläne für die Notfallversorgung vorgestellt…
    Berndt Birkner: …das ist ein Reförmchen!
    Also, ist das nun nicht der große Wurf, der unser krankes Gesundheitssystem heilt?
    Birkner: Nein, das ist er sicher nicht. Ich kann Ihnen gleich sagen, dass das, was er jetzt mit der Verbesserung der Notfallversorgung vorstellt, nicht funktionieren wird. Und zwar, weil uns die Human Ressources fehlen. Sowohl im Krankenhaus als auch in der ambulanten Versorgung, also in beiden Sektoren, kommt es gerade zu einer ganz erheblichen Einschränkung der Verfügbarkeit des Fachpersonals. Denn dort geht es um eine Versorgungsleistung, und das ist eine hochqualitative Leistung. Genau diese kennen die meisten Menschen in unserer Gesellschaft nicht genau und können sie daher auch nicht schätzen. Wir brauchen einen Bewusstseinswandel – bei den Menschen wie den politisch Verantwortlichen. Lauterbach ist halt kein Praktiker und versteht nichts von der Versorgung!
    Quelle: Focus Online

12. European Parliament chiefs block public scrutiny of von der Leyen over Pfizer contract
    The top ranks of the European Parliament have slammed the door shut to a public cross-examination of Commission President Ursula von der Leyen over her personal role in negotiating a multibillion euro vaccine deal with Pfizer.
    Last month, lawmakers in the Parliament’s special committee on COVID-19 proposed to invite von der Leyen to answer questions on the EU’s largest vaccine contract, signed at the height of the pandemic. It was in the run-up to this contract that she is reported to have exchanged text messages with Pfizer’s Chief Executive Albert Bourla.
    However, at a closed-door meeting Thursday of the Conference of Presidents (CoP) — which includes the heads of all the political groups and the Parliament’s president — leaders refused the request to hold a public grilling. Instead they decided to ask von der Leyen to answer questions in private at some point in the future, watering down the invitation to almost nothing.
    “It was agreed that CoP will be able to raise … [the Parliament’s COVID-19 committee’s] concerns in their next regular meeting with the president of the Commission,” said an EU official with knowledge of the confidential discussions.
    It’s an ironic twist given that the controversy surrounding von der Leyen’s negotiations with Pfizer has centered precisely on a lack of transparency. Now, any discussions that do eventually take place will happen in front of high-ranking MEPs and out of the public eye.
    Quelle: Politico

    Anmerkung Christian Reimann: Eine öffentliche Prüfung der deutschen EU-Kommissionspräsidentin wegen des milliardenschweren Pfizer-Vertrages wird so verhindert. Transparenz sieht anders aus.

13. Weitere Ungereimtheiten bei der Pfizer-Covid-Impfstudie
    Eine Recherche der «Welt» deckt fragwürdige Praktiken auf. Pfizer und der betroffene Studienarzt liefern keine Erklärung.
    «Es gab erhebliche, folgenschwere Unregelmässigkeiten. Sie lassen jetzt die gesamte Studie zur Wirksamkeit und zu den Nebenwirkungen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs in einem anderen Licht erscheinen», schreibt die «Welt». Diese Studie, um die es hier geht, mit rund 44’000 Teilnehmenden an insgesamt 153 Studienorten bildete die Grundlage für die rasche Zulassung des Pfizer/Biontech-Impfstoffs in westlichen Ländern.
    Quelle 1: Infosperber
    Quelle 2: Welt Online
14. Post droht mit stärkerer Einbindung von Subunternehmen
    Im Tarifstreit mit der Gewerkschaft Verdie droht die Deutsche Post mit einer stärkeren Einbindung von Fremdfirmen.
    »Wir haben als Post für Deutschland über viele Jahrzehnte ein Betriebsmodell aufgebaut, das ausschließlich mit eigenen Kräften operiert«, sagte Post-Personalvorstand Thomas Ogilvie der Funke-Mediengruppe. »Wenn Verdi das jetzt alles vor dem Hintergrund kurzfristiger maximaler Lohnsteigerungen infrage stellt, werden wir unser Betriebsmodell überdenken müssen.«
    In der vergangenen Woche waren die Tarifverhandlungen für rund 160.000 Beschäftigte der Deutschen Post gescheitert. Die Gewerkschaft Verdi lässt ab Montag darüber abstimmen, ob sie bei der Post einen unbefristeten Streik ausrufen soll. Verdi fordert einen einjährigen Vertrag mit 15 Prozent mehr Lohn, das Management hält dies für wirtschaftlich nicht tragfähig.
    Quelle: manager magazin

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hmm… Wenn Ver.di an den Flughäfen streikt, um die armseligen Löhne der Bodencrews zu verbessern, ist gleich die Rede von “Erpressung” und “Geiselnahme” und fordert die CDU-Mittelstandsunion – natürlich – eine drastische Beschneidung des Streikrechts. („Dort geht es um Leben und Tod für die Menschen in der Ukraine. Und um ein Signal des Westens gegen Russland. […] Putin wird sich freuen“) Wenn der Personalvorstand der Post hier ganz offensichtlich eine Erpressung mit der Drohung von Entlassungen und Outsourcing versucht, scheint das niemanden zu stören… auch nicht den Bund (vertreten durch die Bundesregierung), der über die KfW mit über 20% der Aktien immer noch größter Anteilseigner ist. Warum wird Ogilvie nicht scharf zur Ordnung gerufen? Davon abgesehen, kann das nur eine leere Drohung sein, denn noch vor wenigen Monaten hat die Post ihren miserablen Service u. a. mit “Fachkräftemangel” begründet. Wenn man aber zu den niedrigen Löhnen der Post keine Fachkräfte bekommt, wie soll das zu den noch niedrigeren Löhnen bei Subunternehmen funktionieren?

15. “Man lebt wie ein Hund”
    In Deutschland fehlen zehn Millionen Sozialwohnungen, neue werden viel zu langsam gebaut. Experten warnen vor dramatischen Zuständen. (…)
    Das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt und hat sich immer weiter verschlechtert. Ein Grund für die Verschärfung der ohnehin schon schwierigen Situation ist, dass Sozialwohnungen nach einer gewissen Zeit aus der Preisbindung fallen. Das heißt: Der Vermieter kassiert beim Bau staatliche Subventionen, aber nach 30, 20, manchmal auch schon nach 15 Jahren – je nach Förderstruktur im Bundesland – ist die Sozialwohnung plötzlich keine Sozialwohnung mehr und kann zu deutlich höheren Preisen weitervermietet werden.
    Damit verliert Deutschland jedes Jahr mehr als doppelt so viele Sozialwohnungen wie hinzukommen. Das bestätigte das Bundesbauministerium auf Anfrage von t-online: Im Jahr 2021 fielen nach Angaben des Ministeriums 45.836 Sozialwohnungen aus der Bindung – und nur für 21.232 Wohnungen wurden neue Fördermaßnahmen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bewilligt. Im Jahr 2020 fielen sogar rund 56.000 Sozialwohnungen aus der Bindung, nur 23.076 wurden neu bewilligt. (…)
    Die Bundesregierung wollte gegensteuern, ihr großes Versprechen lautete: Wir bauen 400.000 Wohnungen pro Jahr – davon mindestens 100.000 Sozialwohnungen. Doch das Vorhaben ist bereits für 2022 gescheitert, wie Bauministerin Klara Geywitz (SPD) nach langem Festhalten an der Marke nun endlich einräumt. Auch 2023 und 2024 wird es nach Expertenmeinung nicht besser werden.
    Quelle: t-online

    Anmerkung unseres Lesers D.G.: Es fehlen bezahlbare Wohnungen. Das können Genossenschaftswohnungen oder städtische Wohnungen wie in Wien weit verbreitet sein. Außerdem fehlt ein qualifizierter Mietspiegel in allen Städten Deutschlands.