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1. Oskar Lafontaine: „Die Bundesrepublik muss erkennen, dass sie andere Interessen als die USA hat“
2. Kannte Scholz die ganze Zeit über Bidens Plan, Nord Stream zu sprengen?
3. Polen bezieht weiter Öl aus Russland
4. Als Kriegspartei ist die Ukraine nicht beitrittsfähig und Brüssel nicht aufnahmefähig
5. Russlands neue außenpolitische Doktrin: Machtmonopol des Westens aufbrechen
6. Ruinieren ist anders: Grenzen der Sanktionspolitik
7. Erdbebenhilfe für Syrien und die Türkei: Doppelte Standards der westlichen Wohltätigkeit
8. Open Fire: Das tödlichste Jahr für Palästinenser unter israelischer Besatzung
9. Guantanamo-Entlassungen: Die USA in der Verantwortung
10. Recherchen enthüllen Geheimunternehmen, das gegen Geld weltweit Wahlen manipuliert
11. Gab es bei den Impfungen ein „Zulassungsdesaster“? Zwei Perspektiven
12. Corona-Aufarbeitung – „Journalisten haben beide Augen zugedrückt“
13. Arbeit, Familie & Gesundheit: Alles eine Frage der Zeit
14. BVerfG zu Datenanalyse in Hessen und Hamburg: Polizei-Software “Hessendata” verfassungswidrig

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Oskar Lafontaine: „Die Bundesrepublik muss erkennen, dass sie andere Interessen als die USA hat“
   Sie haben ein neues Kapitel über den Ukraine-Krieg für Ihr Buch „Ami, it’s time to go“ geschrieben und gewarnt, dass möglicherweise ein großer Konflikt droht. Sie fordern einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sollte denn Deutschland sofort die Waffenlieferungen stoppen?
   Oskar Lafontaine: Auf jeden Fall, denn diese Waffenlieferungen führen ja zu keinem endgültigen Ergebnis in dem Sinne, dass sie nach Meinung der Militärs die Lage dort entscheidend verändern. Im Grunde genommen ist jeder Tag ein Tag, der verloren geht, denn es sterben immer mehr Menschen, und jeder, der zur Verlängerung des Krieges beiträgt, muss sich dieser Verantwortung bewusst sein. Immer mehr Menschen sterben auch durch politische Fehlentscheidungen. Es ist bedauerlich, dass der Westen nach Zeugnis des ehemaligen israelischen Premierministers Bennett die Waffenstillstandsverhandlungen, die fast vor einem Abschluss standen, im letzten Frühjahr verhindert hat.
   Ja, das soll im April 2022 gewesen zu sein. Nach Butscha war endgültig Schluss mit der ukrainischen Bereitschaft für Verhandlungen. Ein Argument derjenigen, die sagen, man müsse die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen, ist, dass sonst Russland weiter vordringen und die Ukraine ganz einnehmen wird oder sogar EU-Länder angreifen könnte. Was würden Sie denn daraufhin sagen?
   Oskar Lafontaine: Die Waffenlieferungen haben dazu geführt, dass der Krieg ein Jahr dauert, 200.000 Soldaten sind gefallen, 50.000 Zivilisten fielen dem Krieg zum Opfer. Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen verhindern, dass die ganze Ukraine besetzt wird. Wer sagt, Russland werde EU- Länder angreifen, behauptet gleichzeitig, dass die Schutzgarantie der NATO ein leeres Versprechen ist.
   Quelle: Overton Magazin

   Hinweis: Hier geht es zum Aufruf Manifest für Frieden. Über 480.000 Unterzeichner sind es bereits.

2. Kannte Scholz die ganze Zeit über Bidens Plan, Nord Stream zu sprengen?
   Wenn der deutsche Regierungschef die ganze Zeit über Bidens Bombenplan Bescheid wusste, dann ist er nicht nur mitschuldig an einem Akt des internationalen Terrorismus, sondern auch an einem Verrat großen Ausmaßes am deutschen Volk, das unter völlig falschen Vorwänden zum Krieg in der Ukraine geführt wurde.
   Der ganze Skandal um Seymour Hersh wirft mehr Fragen als Antworten auf, denn diese Nachrichtenlegende, die seit Mitte der sechziger Jahre die westlichen Eliten in Aufruhr versetzt, hat mit ihren jüngsten Enthüllungen darüber, wie die USA die Nord-Stream-Pipelines zerstört haben, diesmal wirklich den Stein ins Rollen gebracht.
   Eine Frage erhebt ihr hässliches Haupt und weigert sich, zu verschwinden.
   Wenn wir davon ausgehen, dass der deutsche Kanzler bereits im Januar 2022, als Scholz im Weißen Haus war, von Bidens Absichten wusste, was sagt das über die Rolle Deutschlands oder gar der gesamten EU aus? Sind diese beiden Machthaber nun beide Sklaven einer neuen Weltordnung, die von Europa erwartet, dass es sich ihren Forderungen fügt, egal wie extrem sie auch sein mögen, um Uncle Sam zu dienen?
   Biden plante die ganze Zeit, dass seine Marine Bomben auf die Pipelines legt, was die deutsche Wirtschaft, die von billigem Gas lebte, sofort zerstören würde; er wusste auch, dass es viel einfacher sein würde, Deutschland in einen Krieg mit der Ukraine hineinzuziehen, sobald das Land nicht mehr von russischem Gas abhängig wäre; und er glaubte auch, zu Unrecht, dass die Operation die russische Wirtschaft in ihren Grundfesten erschüttern würde.
   Quelle: antikrieg

   dazu: Bizarre Kapriolen: Täterschaft für gesprengte Pipelines.
   Wäre die Sache nicht so ernst, es gäbe viel zu lachen in diesen Tagen. Auf der Suche nach Gründen, warum nicht sein kann, was nicht sein darf – in diesem Fall: warum Seymour Hersh mit seinen Recherchen zum Nord-Stream-Anschlag völlig falsch liegen muss –, schlagen die Leitmedien die bizarrsten Kapriolen. Da wird ein sogenannter Experte mit der Behauptung zitiert, US-Taucher könnten die Tat keinesfalls begangen haben – denn das offizielle Tauchhandbuch der US-Marine sehe derartige Tauchoperationen nicht vor. Andere erklären, wenn die großen US-Medien die Geschichte nicht brächten, könne sie nicht wahr sein. Nun, die haben sich einst auch geweigert, Hershs für Washington fatalen Bericht über das My-Lai-Massaker zu drucken, für das er später den Pulitzer-Preis bekam. Redakteure, die soeben noch – klar: ohne jeden Beleg – Putin persönlich den »MH 17«-Abschuss anzudichten suchten, warnen urplötzlich eindringlich vor nicht hieb- und bombenfest bewiesenen Spekulationen. Absurdes Theater hat Hochkonjunktur. Da ohnehin keine Argumente mehr ausgetauscht, sondern nur noch Phrasen als Waffe genutzt werden, wird es auch nicht schwerfallen, den Vorschlag abzuschießen, den Russland jetzt vorgetragen hat: eine unabhängige Untersuchung zu dem Anschlag einzuleiten. Klar: Mit der Unabhängigkeit unabhängiger Untersuchungen ist es im wirklichen Leben oft nicht so weit her, weshalb der Westen in der Ära seiner globalen Hegemonie zuweilen Gefallen an ihnen gefunden hat.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Tatort Ostsee
   Seit den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee 2022 ermitteln Polizeien, Geheimdienste und Justizbehörden in mehreren europäischen Ländern. Was haben die deutschen Ermittler bislang herausgefunden?
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers W.K.: Mal wieder typisch ÖRR in Deutschland: wunderbar am Elefanten im Raum namens USA vorbei geschwurbelt.

3. Polen bezieht weiter Öl aus Russland
   Als das EU-Ölembargo im Mai 2022 beschlossen wurde, hatte Warschau zugesagt, dass es bis Jahresende alle Einfuhren aus Russland stoppt. Tatsächlich fließen aber weiter beträchtliche Mengen durch den Nordstrang der Druschba-Pipeline.
   Polen gerät in der Europäischen Union unter Druck, weil es weiter Rohöl aus Russland importiert und verarbeitet. Nach Informationen der F.A.Z. wies der Kabinettschef von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Björn Seibert, bei den Beratungen der EU-Botschafter am Mittwoch über das zehnte Sanktionspaket gegen Russland darauf hin, dass ein Mitgliedstaat weiter Öl über den Nordstrang der Druschba-Ölleitung beziehe. Man werde über diesen Verstoß mit dem Land sprechen müssen, wurde Seibert zitiert.
   Der Strang versorgt Deutschland und Polen. Nach Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde aus Deutschland seit Januar 2023 jedoch kein russisches Öl mehr über diese Leitung geordert. Beide Länder gaben Ende Mai 2022 einseitige Erklärungen ab, dass sie „Öl-Einfuhren aus russischer Produktion bis Jahresende stoppen werden“. Dieses Arrangement war nötig, weil das Ölembargo, das Anfang Dezember in Kraft trat, nur Transporte auf dem Seeweg erfasst. Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik hatten in den Verhandlungen durchgesetzt, dass sie als Staaten ohne Seehäfen „vorübergehend“ weiter russisches Öl über den Druschba-Südstrang beziehen dürfen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers U.D.: Jetzt platzt der FAZ der Kragen, denn die Unehrlichkeit der polnischen Regierung ist nicht mehr zu leugnen. Wann wird die deutsche Regierung endlich wach?

4. Als Kriegspartei ist die Ukraine nicht beitrittsfähig und Brüssel nicht aufnahmefähig
   Meinung Je mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden, je länger der Krieg dadurch dauert, desto nachdrücklicher wird dafür gesorgt, dass dieses Land bis auf Weiteres kein EU-Mitglied wird
   Um pathetische Reden waren die EU-Kommissionspräsidentin und der EU-Ratspräsident bei ihrem Kiew-Besuch nicht verlegen, um handfeste Auskünfte schon. Weder Ursula von der Leyen noch Charles Michel spendierten den Bescheid, der den Gastgebern über alles ging: Beitrittsverhandlungen unverzüglich. Wenn nicht gleich, dann noch in diesem Jahr. Schon 2025 werde man Mitglied sein, gab sich Premier Denys Schmyhal überzeugt. Präsident Wolodymyr Selenskyj sekundierte beim Druck-Aufbauen und Erwartungen-Schüren. Der Ertrag blieb mäßig. Frühestens in der zweiten Jahreshälfte sei mit einer Empfehlung zu rechnen, wann Beitrittsgespräche beginnen sollten. Für diese dürre Nachricht waren mit der Präsidentin 16 Kommissarinnen und Kommissare (!) für zwei Tage nach Kiew gereist. Sie hatten zwar auf olivgrüne oder khakifarbene Kluft verzichtet, waren aber sonst in einen perfekten Gleichschritt mit der Kiewer Führung verfallen.
   Warum blieb dieser Harmonie die Vollendung verwehrt? Muss sich die Ukraine anstellen, wie das die Westbalkan-Bewerber Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien sowie das Kosovo teils seit einem Jahrzehnt tun dürfen? Wird das Land in die Warteschleife mit den Neu-Aspiranten Georgien und Moldawien verwiesen? Nichts dergleichen trifft zu und steht doch in Aussicht. Woher diese Paradoxie?
   Quelle: Lutz Herden in der Freitag
5. Russlands neue außenpolitische Doktrin: Machtmonopol des Westens aufbrechen
   In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) fordert der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, als Voraussetzung für die Wiederbelebung des deutsch-russischen Verhältnisses eine De-Putinisierung Russlands. Vermutlich ist Heusgen unter anderem die Rede des russischen Außenministers vor der russischen Staatsduma irgendwie durchgerutscht. Er hat jedenfalls wichtige Weichenstellungen der letzten Zeit nicht mitbekommen.
   Lawrow hat am 15. Februar die außenpolitische Doktrin Russlands skizziert und man kann das, was der Minister sagte, auch als Ziel verstehen, das in einem weiter gefassten Rahmen mit der militärischen Sonderoperation erreicht werden soll: eine Entmachtung des Westens.
   Lawrow hat seine Worte wie immer wohl gewählt, er weiß, die Chancen dafür stehen gut. Heusgen, der im Interview große Töne spuckt, hat den von Lawrow geführten Glockenschlag offenbar nicht gehört. Wenn es eine Wiederbelebung des deutsch-russischen Verhältnisses geben sollte, wird Russland und nicht Deutschland die Bedingungen festlegen.
   Der Zeitpunkt einer Ablösung der Hegemonie des Westens ist auch deshalb gut gewählt, weil der kollektive Westen im Innern von Kämpfen um Macht und Einfluss erschüttert wird.
   Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Zum Ende der zweijährigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat sagte der chinesische Diplomat Yao Shaojun überraschend deutlich: “Gut, dass wir Sie los sind!” Nun müssen wir “Merkels Mann für die Welt” insbesondere in München ertragen.

6. Ruinieren ist anders: Grenzen der Sanktionspolitik
   Es hatte doch immer so gut funktioniert. Jahrzehntelang hatte der von den USA geführte »Westen« das Wohlverhalten des »Rests der Welt« durch seine gewaltige Finanz- und Wirtschaftsmacht erzwungen. Kaum hatten die asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten unter Inkaufnahme zehntausender, manchmal hunderttausender Opfer ihre koloniale Fremdherrschaft abgeworfen, so waren sie in die Schuldenfalle des Neokolonialismus geraten und mußten sich der Herrschaft des IWF und der Weltbank unterwerfen. Und das bedeutete sozialen Kahlschlag, abhängige Wirtschaft, Schuldenregime. Genau das hatte man auch mit Rußland vor. Man hatte sogar die »Nuclear Option« gezogen: Den Raub von russischem Auslandsvermögen im Wert von 300 Milliarden US-Dollar und die Blockierung des Zugangs zum internationalen SWIFT-System. Pünktlich zum 80. Jahrestag der Niederlage der Faschisten in Stalingrad hatte Frau von der Leyen das 10. Sanktionspaket der EU angekündigt. Deutsche Panzer werden wieder in Marsch gesetzt. Die deutsche Bundesregierung möchte offenbar dort weitermachen, wo Nazi-Deutschlands Panzerarmeen 1943 scheiterten. Der Erfolg ist überschaubar. Die russische Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen. Im Gegenteil. Die russischen Staatseinnahmen sind 2022 durch das Gas- und Ölgeschäft um 28 Prozent gestiegen. Und das, obwohl die USA beinahe die Hälfte der eigenen strategischen Ölreserven auf den Markt geworfen hatten, um den Preis zu senken. Natürlich machen die Sanktionen der russischen Wirtschaft in vielen Sektoren erheblich zu schaffen, aber unter dem Strich liegt der Wirtschaftseinbruch 2022 selbst nach IWF-Zahlen nur bei 2,2 Prozent. 2023 wird wieder ein leichtes Wachstum von 0,3 Prozent erwartet, 2024 eines von 2,1 Prozent. Nach russischen Zahlen wird für 2023 eine Inflationsrate von rund 5 Prozent erwartet. Das ist besser als die wirtschaftliche Perspektive, die der IWF für Deutschland aufzeigen kann.
   Quelle: Klaus Wagener in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
7. Erdbebenhilfe für Syrien und die Türkei: Doppelte Standards der westlichen Wohltätigkeit
   Während die EU, die USA und selbst Staaten wie Erzrivale Griechenland angesichts der Erdbebenkatastrophe ihre politischen Bedenken gegenüber der Türkei beiseite legen konnten und schnell in großem Umfang Hilfe schickten, sieht es bei dem ebenfalls schwer von dem Erdbeben getroffenen Nachbarland Syrien anders aus. Auch die Narrative, die von Politikern und Presse über die Katastrophe verbreitet werden, unterscheiden sich im Westen und Osten teilweise erheblich voneinander.
   Seit vor über einer Woche ein Erdbeben der Stärke 7,7 und ein Nachbeben der Stärke 7,6 das türkisch-syrische Grenzgebiet erschüttert hatten, reißen die Schreckensmeldungen aus der Region nicht ab. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf über 40.000 gestiegen, die Vereinten Nationen befürchten, dass sie noch die 50.000 erreichen wird. Auf der anderen Seite werden Berichte über die wundersamen Rettungen von Verschütteten, die tagelang bei Eiseskälte unter den Trümmern ausgeharrt hatten, immer seltener. Mit jedem Tag, der vergeht, schwindet die Hoffnung, Überlebende zu finden. Diejenigen aber, die gerettet werden konnten, müssen nun bestmöglich versorgt werden. Tausende sind verletzt, Tausende ohne Dach über dem Kopf geblieben. Klar ist: Diese Menschen brauchen Hilfe, und zwar weit mehr, als ihre Heimatländer allein aufbringen können. Es ist eine der Situationen, in denen die Weltgemeinschaft zusammenrücken und helfen muss, ohne auf etwaige politischen Meinungsverschiedenheiten oder geostrategische Interessen zu achten, selbst wenn die betroffenen Länder Türkei und Syrien und ihre Staatschefs Erdogan und Assad heißen.
   Quelle: Hintergrund
8. Open Fire: Das tödlichste Jahr für Palästinenser unter israelischer Besatzung
   Schüsse in den Rücken von Fliehenden, tote Kinder auf dem Schul-Heimweg, ein misshandelter 80-Jähriger, der an Herzinfarkt stirbt. UN und Menschenrechtler sind schockiert über israelische Besatzungsgewalt in 2022. Eine blutige Bilanz.
   Ein 14-jähriges Kind, das gestern bei einem Angriff der israelischen Armee auf das Flüchtlingslager Deheisheh in Bethlehem schwer verletzt wurde, ist nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums seinen Wunden erlegen.
   Wie das Ministerium in einer kurzen Erklärung mitteilte, starb der Omar Lutfi Khumour im Krankenhaus, nachdem er am Montagmorgen durch israelische Schüsse schwer verletzt worden war. Khumour wurde bei einer israelischen Militärrazzia von einer Kugel in den Kopf getroffen.
   Quelle: Telepolis
9. Guantanamo-Entlassungen: Die USA in der Verantwortung
   Das Leben eines ehemaligen Guantanamo-Häftlings ist eine fortgesetzte Gefangenschaft ohne Rechte und ohne Perspektive.
   Viele ehemalige Guantanamo-Häftlinge führen ein elendes Leben. Den Terror-Stempel werden sie nicht mehr los, obwohl einige wohl nie ein Verbrechen begangen haben. Die USA kümmern sich kaum um ihren Verbleib.
   Sabri al-Qurashi sei ein begabter Maler, schreibt die Journalistin Elise Swain, die sich über Monate per Internet mit dem ehemaligen Guantanamo-Häftling unterhalten hat. Für den «Intercept» berichtet sie über sein Leben in Kasachstan, wo er bis heute keinen Aufenthaltsstatus und damit auch keine Rechte hat. Der Jemenit malt ruhige Landschaftsbilder, aber auch Szenen aus der Gefangenschaft. Die Malerei helfe ihm, die Hoffnung nicht zu verlieren, sagt er.
   Quelle: Infosperber
10. Recherchen enthüllen Geheimunternehmen, das gegen Geld weltweit Wahlen manipuliert
    Eine klandestine israelische Firma steuert Fake-News-Kampagnen und hackt hochrangige Politiker, um Wahlen zu manipulieren. Jetzt wird ihr schmutziges Werk erstmals öffentlich
    Eine bisher unbekannte Firma attackiert Wahlen und Abstimmungen in aller Welt. Das haben internationale Recherchen ergeben, an denen der SPIEGEL beteiligt war und die in Österreich exklusiv im STANDARD erscheinen. Das geheim agierende Unternehmen aus Israel, das sich selbst Team Jorge nennt, greift nach eigenen Angaben Politiker mit Hacking-Werkzeugen an und fährt großangelegte Desinformations- und Lügenkampagnen für seine Auftraggeber. Ziel ist es, den Ausgang von Wahlen und Abstimmungen zu beeinflussen. Die früheren Agenten und Militärs werden für Kunden aus Wirtschaft und Politik tätig, die bereit sind, viel Geld für diese Dienste auszugeben.
    Quelle: der Standard
11. Gab es bei den Impfungen ein „Zulassungsdesaster“? Zwei Perspektiven
    Wurde geltendes Recht gebrochen bei den Zulassungen der Corona-Impfungen? Zwei Beiträge mit unterschiedlicher Perspektive.
    Transparenz-Hinweis: An dieser Stelle hat die Redaktion der Berliner Zeitung einen Text der Autoren RA René M. Kieselmann, Prof. Dr. Gerd Morgenthaler, Dr. Amrei Müller, Prof. Dr. Günter Reiner, RA Dr. Patrick Riebe, RAin Dr. Brigitte Röhrig und Prof. Dr. Martin Schwab zu möglichen Verfehlungen bei den Zulassungen der mRNA-Impfstoffe veröffentlicht.
    Die Redaktion wurde nach der Veröffentlichung mit starken Argumenten konfrontiert, die die Richtigkeit des Textes infrage stellen. Auf dieser Grundlage hatte sich die Chefredaktion der Berliner Zeitung dazu entschlossen, den Text zu depublizieren und die Vorwürfe zu prüfen. Nun hat die Redaktion die Entscheidung getroffen, den Text zu republizieren und eine Gegenrede hinzuzufügen, damit die Leser sich selbst einen Eindruck machen können. An erster Stelle steht der Ursprungstext des Autorenkollektivs, an zweiter Stelle die Gegenrede von Emanuel Wyler, Molekularbiologe am Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin in der Helmholtz-Gemeinschaft.
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Corona-Aufarbeitung – „Journalisten haben beide Augen zugedrückt“
    Bereits im Frühjahr 2020 hat Gerd Antes, Medizinstatistiker und einstiger Direktor von Cochrane Deutschland, die deutsche Corona-Politik kritisiert. Im Interview erklärt er, wo besonders die Medien während der Pandemie versagt haben und was das viel diskutierte Cochrane-Review zu Masken aussagt. […]
    Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat gestern auf einer Pressekonferenz gesagt, dass die Maßnahmen insgesamt sehr gut gewirkt hätten.
    Da sehen Sie es ja. Wer ernsthaft behauptet, dass alles gut war, der möchte nicht hinschauen. Und da ist Lauterbach repräsentativ für die obere Ebene. Indes sehe ich auf der Arbeitsebene auch etwas Anderes. Da haben wir ein viel größeres Potential. Menschen, die wirklich wissen, was zu tun ist. Das beweist letztlich auch das eingangs erwähnte Interview von Lothar Wieler mit der Zeit. Wobei Wieler natürlich das Problem hatte, dass er zwischen allen Stühlen eingeklemmt war: Da war das zum Teil wirklich gute Personal aus dem RKI, und da war die politische Ebene, die von oben gängelte. Und dann, das gehört auch zur Wahrheit dazu, gab es in Teilen eine Komplizenschaft zwischen Politik, Wissenschaft und Medien. Die hat zuweilen Narrative entwickelt und stabilisiert, die uns auch jetzt in der Phase der Aufarbeitung nicht wirklich nützlich sind. Diese Mischung aus Verharmlosung und „Es war doch alles gut!“. Das schnürt uns sehr ein.
    Quelle: Cicero
13. Arbeit, Familie & Gesundheit: Alles eine Frage der Zeit
    Die Arbeitgeber wettern gegen die Arbeitszeiterfassung. Stattdessen fordern sie die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Arbeit ohne klare Grenzen ist mit Familie, Gesundheit und Freizeit nicht vereinbar und widerspricht den Wünschen der Beschäftigten. Arbeitszeiten müssen zum Leben passen, meint das #schlaglicht 06/2023 aus Niedersachsen.
    Das Jahr ist noch keine zwei Monate alt, da ist die Wahl zum schlechtesten Witz 2023 schon gefallen. Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung haben die Metallarbeitgeber in der letzten Woche vor Bürokratiebelastungen und einer Stechuhrmentalität gewarnt. Stattdessen sei vielmehr eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts sowie eine größere Eigenverantwortung der Beschäftigten für ihre Arbeitszeit geboten. Grandiose Pointe! Dahinter steht selbstredend der Wunsch nach weiterer Entgrenzung und längeren Arbeitszeiten.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
14. BVerfG zu Datenanalyse in Hessen und Hamburg: Polizei-Software “Hessendata” verfassungswidrig
    Die Polizei in Hessen und Hamburg nutzt eine vielfach kritisierte Software, die Daten automatisch analysiert und auswertet. Das ist verfassungswidrig, entschied das BVerfG. Die Regelungen seien normenunklar und nicht hinreichend bestimmt.
    Quelle: LTO

    dazu: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenanalyse und seinen Folgen
    Neben den unmittelbaren Folgen für Hamburg und Hessen, deren eigens für das Palantir-System geschaffene Rechtsgrundlagen verfassungswidrig sind, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitreichende Folgen für die polizeiliche IT. Vor allem aber für die Einführung von VeRA, das der neue „Standard“ der Polizeibehörden von Bund und Ländern für die automatisierte Datenanalyse werden sollte.
    Quelle: Police-IT