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1. Inflation Reduction Act der USA: Die Lektion
2. Manifest für Frieden
3. Kriegsopfer in der Ukraine: Wer zählt die Toten und Versehrten?
4. «Die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine wäre absurd»
5. Über Widersprüche in der deutschen Außenpolitik: Zeitenwende – böses Ende
6. Rezension: „Im Rüstungswahn“
7. Klimaschutz: Bundeswehr rechnet mit Milliardeninvestitionen
8. Der große Umbruch – ein stiller Staatsstreich?
9. Bruderkrieg der Beihilfen – Wettbewerbsfähigkeit ein Nullsummenspiel
10. Chlor ins Meer: Aufregung über deutschen LNG-Terminal
11. Warum 185 Millionen Euro Spendengelder für Flutopfer noch nicht verteilt sind
12. Das Zulassungsdesaster: Lobbyarbeit und Rechtsbruch im Fall der mRNA-Präparate?
13. Gerichtshof für Menschenrechte fordert wohl Stellungnahme zur Corona-Notbremse
14. Lauterbach: Corona-Regeln im Freien waren „Schwachsinn“
15. Ungeplanter Wählerkontakt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Inflation Reduction Act der USA: Die Lektion
   Protektionismus? Deutschland muss lernen, den internationalen Handel zu verstehen. Europa braucht einen Neuanfang und die größte Volkswirtschaft muss mit einer ganz neuen wirtschaftspolitischen Ausrichtung vorangehen.
   Die größte Bedrohung, die Deutschland und Europa in Übersee ausgemacht haben, hört auf den Namen IRA (Inflation Reduction Act) und ist der ganze Stolz der Biden-Administration. Dabei geht es keineswegs nur um die Verringerung der Inflation, in erster Linie geht es um die Verringerung der Abhängigkeit der USA von ausländischen Importen.
   China steht dabei zwar im Vordergrund, aber auch Europa ist keineswegs aus dem Schneider. Die jüngste gemeinsame Reise des deutschen und des französischen Wirtschaftsministers nach Washington zeigt, dass man den Schaden für Europa zu begrenzen versucht.
   Worum es geht, ist für die Europäer und insbesondere die Deutschen nicht leicht zu verstehen, weil sie sich seit Jahrzehnten einreden, sie seien im Geist und in ihren Taten die größten Freihändler überhaupt. Dass Freihandel niemals eine Einbahnstraße sein kann, ist ihnen nicht zu vermitteln.
   Erst wenn sie Weltmarktführer bei so ziemlich allen Produkten sind, die man sich vorstellen kann, ist die Welt in Ordnung. Dass die Länder, die nicht überall Weltmarktführer sind, das weniger positiv sehen und ändern möchten, liegt in ihrem Verständnis nur daran, dass die anderen verkappte Protektionisten sind.
   Quelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis
2. Manifest für Frieden
   Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?
   Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?
   Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.
   Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!
   Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern
   Quelle: Change.org

   dazu: „Manifest für Frieden“: Schwarzer und Wagenknecht warnen vor drittem Weltkrieg
   Die Publizistin und die Linke-Politikerin fordern ein Ende der Waffenlieferung an die Ukraine. Sie rufen zu einer Kundgebung in Berlin auf. […]
   Wagenknecht veröffentlichte am Freitagmorgen ein Video über ihren Twitter-Account. Darin zu sehen sind sie und Schwarzer, wie sie Seite an Seite auf die Veröffentlichung ihres Textes hinweisen und für den 25. Februar zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor aufrufen. „Manche von euch sind vermutlich überrascht, mich hier mit Sahra Wagenknecht Schulter an Schulter zu sehen“, sagt Schwarzer in dem Video. Wagenknecht verweist darauf, dass das „Manifest“ bereits „sehr viele“ unterschrieben hätten – darunter sind der Musiker Reinhard Mey, der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, die Theologin Margot Käßmann und der Verleger der Berliner Zeitung, Holger Friedrich.
   Quelle: Berliner Zeitung

3. Kriegsopfer in der Ukraine: Wer zählt die Toten und Versehrten?
   Der Krieg in der Ukraine ist eine menschliche Tragödie von unklarem Ausmaß. Viele Zahlen kursieren, doch ihr Ursprung und ihr Wahrheitsgehalt sind verschieden. Ein Überblick.
   Der Tod ist allgegenwärtig in der Ukraine: Kein Tag vergeht, an dem nicht Soldaten auf beiden Seiten des Konflikts sterben; vermutlich auch kein Tag, an dem nicht Zivilisten durch den Beschuss beider Armeen den Tod finden.
   Krieg bedeutet immer, dass Menschen sterben. Wie viele Opfer der Krieg in der Ukraine bereits gefordert hat, ist Gegenstand der Spekulation. In den Medien kursieren unterschiedliche Zahlen, was auch daran liegen dürfte, dass beide Konfliktparteien übertriebene Zahlen für die Opfer des Gegners und geschönte Zahlen für die eigene Seite veröffentlichen – wenn sie überhaupt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
   Der Blick in die deutschen Medien offenbart eine Schieflage in der Berichterstattung, denn die veröffentlichten Zahlen betreffen meist nur die russische Seite. Dass auch viele ukrainische Männer sterben, wird kaum erzählt. Dabei ist es ihr Leben, das mit westlichen Waffenlieferungen geschützt werden soll.
   Am Dienstag hieß es etwa im Newsticker der Frankfurter Rundschau: Innerhalb von 24 Stunden hätte die russische Armee 1.030 Tote zu verzeichnen gehabt. Einen Tag später sollen es erneut über 900 gewesen sein. Die Quelle der Zahlen ist das Verteidigungsministerium der Ukraine.
   Allerdings ordnet man diese Zahlen nicht ein, sondern übernimmt sie einfach. Um die Zahlen groß aussehen zu lassen, unterscheidet das ukrainische Verteidigungsministerium nicht zwischen “tot” und “verwundet”, sondern fasst beide Werte unter “liquidiert” zusammen.
   Die Anmerkung, dass die Angaben nicht unabhängig überprüft werden konnten, heilt die Schieflage allerdings nicht.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Jagd nach Kanonenfutter
   Ukraine: Hohe Verluste an der Front. Die Rekrutierungskampagne wird verschärft
   Wjatscheslaw Asarow, Gründer der Union der Anarchisten der Ukraine (UAU), berichtet in seinem Telegram-Kanal, dass er am 2. Februar Zeuge wurde, wie Arbeiter eines Internetanbieters, die Kabel verlegten, einen Wagen der ukrainischen Armee bemerkten und sich unter ihrem Fahrzeug versteckten. Nachdem er wieder weggefahren war, brachen die Handwerker ihre Arbeit ab und zogen sich zurück. In Odessa benutzt das Militär jetzt Krankenwagen, um sich unauffällig potentiellen Opfern zu nähern und ihnen die Vorladungen auszustellen. Nach zwei bis drei Wochen Ausbildung werden die Rekruten sofort an die Front geworfen. Soldaten ohne Training, das macht normalerweise keinen Sinn. Doch sie werden, wie es zynisch heißt, als »Antiartillerieradar« eingesetzt – im Feld zurückgelassen, dienen sie dazu, den Standort der gegnerischen Geschütze bestimmen zu können, die sie unter Feuer nehmen. Die ukrainischen Militärs, die die Einberufungsbescheide aushändigen, werden »Todesboten« genannt. In der Regel handelt es sich bei ihnen um neu Mobilisierte, denen bei der Einberufung ein Aufschub gewährt wird. Falls sie eine Mindestzahl von Vorladungen aushändigen oder dem Melde- und Rekrutierungsbüro eine bestimmte Anzahl Rekruten ausliefern, brauchen sie nicht an die Front. Eines der Merkmale der massenhaften Einberufungen in der Ukraine ist ihr Klassencharakter. Arbeiter und arme Landbewohner werden zwangsweise an die Front gebracht. Grenzschützer und andere Beamte verlangen für ein Wegschauen bei der Ausreise Bestechungsgelder von bis zu 10.000 US-Dollar, was sich im ärmsten Land Europas nur wenige leisten können. Darüber hinaus sind Mitarbeiter von Organisationen, die von westlichen Gebern finanziert werden, vom Kriegsdienst befreit.
   Quelle: junge Welt

   und: Ukraine: Chronologie eines Krieges
   Um die Situation rund um den Ukraine-Konflikt besser einschätzen zu können, ist es hilfreich, ein paar historische Stationen in Augenschein zu nehmen. Denn ein Blick zurück ist keineswegs “Whataboutism”, sondern eine Möglichkeit, die Entstehung dieses Krieges zu verstehen.
   Quelle: Tom J. Wellbrock auf RT DE

4. «Die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine wäre absurd»
   Präsident Wolodimir Selenski wirbt für Kampfjet-Lieferungen. Mit Erfolg? Kiew informiert derweil über den Start einer russischen Grossoffensive im Donbass. Eine Wendung? Antworten von Roland Popp von der Militärakademie an der ETH Zürich. […]
   Wir haben die Diskussion rund um die Kampfpanzer-Lieferungen gesehen. Kommen die Panzer schlicht zu spät?
   Auch das kann niemand seriös sagen. Grundsätzlich dürfte die kleine Zahl westlicher Kampfpanzer nur lokale taktische Auswirkungen haben. Die ganzen Siegesphantasien, die in den westlichen Medien im Zusammenhang mit diesen Lieferungen einhergehen, sind völlig aus der Luft gegriffen und zeugen nur davon, dass militärstrategisches Wissen kaum noch vorhanden ist.
   Nicht ein etwas hartes Bashing, Herr Popp?
   Nein, tut mir leid. Gerade die Panzerlieferungen sind ein Beispiel dafür. Wer etwas von der Materie verstand, wusste früh, dass der Leopard-Panzer nicht in ausreichender Stückzahl und zeitgemässer Ausführung zur Verfügung stand, um in der Ukraine wirklich sinnvoll eingesetzt zu werden. Die erwartbaren etwa hundert Leopard-Panzer, die geliefert werden sollen, werden so gut wie keinen Effekt haben, das ist schon absehbar.
   Wieso kommen all die Experten zu ihren Schlüssen, auf was beziehen die sich denn?
   Ich kann es mir auch nicht ganz erklären. Es ist eine Mischung aus Wunschdenken, Herdentrieb und wohl manchmal auch einfach Propaganda. Wir haben schlicht die Informationen nicht, die wir für seriöse Bewertungen bräuchten.
   Quelle: 20min

   dazu auch: Mit der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine würde sich Europa in einen Krieg verstricken
   Wenn europäische Länder der Ukraine Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen sollten, drohe ganz Europa in einen Krieg verwickelt zu werden, warnten chinesische Experten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj statte dem Vereinigten Königreich und Frankreich einen Überraschungsbesuch ab, um für den Kauf von Kampfflugzeugen zu werben. Ein solcher Schritt würde nicht nur eine starke Reaktion Russlands auslösen, sondern auch weitere Länder in die Krise hineinziehen und die Situation weiter eskalieren lassen, so die Experten.
   Auf seiner erst zweiten Auslandsreise seit Beginn der Krise zwischen Russland und der Ukraine vor fast einem Jahr besuchte Selenskyj am Mittwoch das Vereinigte Königreich und Frankreich. Der ukrainische Präsident hielt eine Rede vor den beiden Kammern des britischen Parlaments, in der er direkt für die Lieferung von mehr schweren Waffenplädierte, einschließlich Kampfjets.
   Selenskyj dankte dem britischen Volk für seine Unterstützung seit dem ersten Tag des Konflikts, während Premierminister Rishi Sunak sagte, Kampfjets seien „Teil der Gespräche“ über die Hilfe für die Ukraine.
   Unterdessen warnte die russische Botschaft in London das Vereinigte Königreich eindringlich vor der Lieferung von Kampfflugzeugen und erklärte, Großbritannien trage die Verantwortung „für eine weitere Eskalationsstufe und die daraus resultierenden militärisch-politischen Folgen für den europäischen Kontinent und die ganze Welt.“
   Es sei sehr wahrscheinlich, dass Großbritannien mit der Lieferung von Kampfflugzeugen einen Präzedenzfall schaffe, der die Situation auf dem Schlachtfeld unmittelbar verändern werde. Es brauche Zeit, um ukrainische Piloten im Fliegen von Kampfjets nach NATO-Standard zu schulen, sagte Song Zhongping, ein chinesischer Militärexperte und Fernsehkommentator, der Global Times. Daher sei es wahrscheinlich, dass Nato-Soldaten die Jets fliegen und damit direkt in die Krise verwickelt werden, fügte er hinzu.
   Außerdem werden diese Kampfjets wahrscheinlich nicht in der Ukraine stationiert, sondern in Ländern wie Polen, was bedeutet, dass auch diese Länder in den Konflikt hineingezogen werden, so Song.
   Quelle: German.China.org.cn

5. Über Widersprüche in der deutschen Außenpolitik: Zeitenwende – böses Ende
   Am 27. Februar 2022 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Sondersitzung des Bundestages die „Zeitenwende“. Ein knappes Jahr später, am 13. Januar 2023, verabschiedete die SPD-Bundestagsfraktion auf einer Klausurtagung das Positionspapier „Sozialdemokratische internationale Politik in der Zeitenwende“. In ihm bekunden die Autoren Solidarität mit dem Kiewer Regime. Es macht aber auch Widersprüche in der deutschen Außenpolitik und besonders im Verhältnis Deutschlands zu Russland sichtbar. (…)
   Der durch die Ukraine aufgebaute politische Druck, wesentlich orchestriert von den USA und willfährig verbreitet von den deutschen Einheitsmedien, hat in der Öffentlichkeit das Bild erzeugt, als wäre der Sieg der Ukraine über Russland die einzige Frage der deutschen Außenpolitik. Innerhalb der SPD wird diese Politik vor allem vom Seeheimer Kreis – prominentes Mitglied: Lars Klingbeil, Ko-Vorsitzender der Partei – vorangetrieben. Das hat nicht nur eine weitere Militarisierung sozialdemokratischer Politik eingeleitet. Die SPD hat ihre wichtigste außenpolitische Leistung nach dem Zweiten Weltkrieg – ihren Beitrag zur Entspannungs- und Verständigungspolitik in Europa – auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen. Bis zuletzt galt die SPD noch bei vielen Menschen in Deutschland und darüber hinaus als eine Partei der Entspannung – trotz ihrer Beteiligung an der Aggression gegen Jugoslawien.
   Quelle: unsere zeit
6. Rezension: „Im Rüstungswahn“
   „Handschlagqualitäten“ versprach sich Rheinmetall-Chef Armin Papperger von dem frisch vereidigten Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Wir brauchen uns gegenseitig“, so Papperger, das Verhältnis zur Rüstungsindustrie müsse eng sein. „Die 100 Milliarden werden nicht reichen“, gab Pistorius bald darauf gegenüber der Süddeutschen Zeitung zu verstehen, die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine war gerade besiegelt. Und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO? Auch das reiche nicht, tut das Militärbündnis dieser Tage kund. Nicht erst seit der „Zeitenwende“ sieht Jürgen Wagner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), die Bundesrepublik „im Rüstungswahn“. In seinem gleichnamigen Buch geht er einer Entwicklung nach, die seit längerem forciert werde. Einen „von langer Hand geplanten Paradigmenwechsel hin zu einer militärischen Großmachtpolitik“ datiert Wagner auf den Februar 2014, als es zu einem „denkwürdigen Auftritt des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz“ gekommen sei.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Klimaschutz: Bundeswehr rechnet mit Milliardeninvestitionen
   Die Bundeswehr rechnet mit Milliardeninvestitionen im zweistelligen Bereich, um die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung zu erreichen. Das ergibt sich aus einem als vertraulich eingestuften Dokument des Verteidigungsministeriums, das mit „Kritische Bestandsaufnahme für eine Bundeswehr der Zukunft“ überschrieben ist und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Für die Bundeswehr bestehen derzeit dokumentierte Bedarfe mit einem Investitionsvolumen von rund 24 Milliarden Euro“, heißt es darin mit Blick auf die Infrastruktur und die Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen. „Weitere mindestens 20 Milliarden Euro werden mit Blick auf die Umsetzung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung prognostiziert.“ […]
   Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums wollte sich zu der Bestandsaufnahme nicht äußern, da es sich um ein vertrauliches Dokument handele. Sie sagte dem RND jedoch, dass das Verteidigungsministerium selbst – also nicht die ganze Bundeswehr – im Jahr 2021 verglichen mit dem Jahr 2018 bereits 85 Prozent der klimaschädlichen CO₂-Emissionen eingespart habe. Die im Jahr 2023 verbleibenden Restemissionen würden durch den Kauf von Emissionszertifikaten kompensiert. Dies werde nach jetzigem Stand zirka 100.000 Euro kosten, die aus dem Etat des Ministeriums entnommen würden. Als Teil der Bundesverwaltung müsse sich die Bundeswehrverwaltung laut Klimaschutzgesetz bis zum Jahr 2030 klimaneutral organisieren, so die Sprecherin. Wesentliche Stellschrauben bei der Bundeswehr insgesamt seien die sukzessive energetische Sanierung der Gebäude, der Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien auf den eigenen Liegenschaften, der vermehrte Einsatz von Wärmepumpen und klimaschonender Fernwärme, der verstärkte Ausbau der Elektromobilität im Bereich der handelsüblichen Fahrzeuge sowie „die Nutzung von klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen für unsere Waffensysteme“.
   Quelle: RND

   Anmerkung unseres Lesers A.S.: Im besten Deutschland aller Zeiten braucht es natürlich auch eine klimaneutrale Bundeswehr. Kann man sich nicht ausdenken.

8. Der große Umbruch – ein stiller Staatsstreich?
   Ist das WEF tatsächlich eine Kombination aus kapitalistischer Beratungsfirma und gigantischer Lobby? Verdrehen dort vermeintliche Experten die Wünsche des Volkes, damit sie in die Profitschemata passen? Der Schriftsteller Wolfgang Bittner hat einen sezierenden Blick in das Konstrukt geworfen. Welche Ziele verfolgt das WEF: Plutokratische Diktatur oder Herrschaft der Weisen?
   In der Bevölkerung kaum bekannt sind verstörende Pläne des einflussreichen Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum; WEF) zu einer Neuordnung der Gesellschaft, sie werden überdeckt von einem die Menschen verwirrenden Informationschaos, der Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine. Das WEF, eine Stiftung und weltweit vernetzte Lobbyorganisation, hat seinen Hauptsitz in der Schweiz bei Genf und veranstaltet jährliche Treffen, zumeist in Davos, an denen die Elite der Welt teilnimmt. Es unterhält Büros in New York, Tokio und Peking. Die Macht dieser Organisation wird – ebenso wie die der „Bilderberg-Gruppe“ – oft unterschätzt. Denn es ist keine harmlose Honoratiorengesellschaft, die sich in den Schweizerischen Bergen trifft, um nett miteinander zu plaudern.
   Quelle: Wolfgang Bittner auf Hintergrund
9. Bruderkrieg der Beihilfen – Wettbewerbsfähigkeit ein Nullsummenspiel
   Im Moment schlingert die Europäische Wirtschaftspolitik ähnlich wie Odysseus zwischen Skylla und Charybdis. Auf der einen Seite Skylla in Form des nationalen Beihilfenwettbewerbs, allen voran Deutschland und Frankreich, die mit „Doppel-Wumms“ auffahren, auf der anderen Seite Charybdis, das US-Industrieförderprogramm, das die europäischen Unternehmen in den Abgrund zu reißen droht. Eine nationale „Beihilfen-Meisterschaft“ wird nicht zum Ziel führen. Vielmehr bedarf es einer Neuausrichtung: weg vom Gießkannenprinzip zu strategischen Zielvorgaben mit strikten sozialen Konditionalitäten.
   Quelle: A&W blog
10. Chlor ins Meer: Aufregung über deutschen LNG-Terminal
    Im Dezember hat in Wilhelmshaven der erste Flüssigerdgasterminal Deutschlands seinen Betrieb aufgenommen. Seitdem laufen Umweltschützerinnen und Umweltschützer Sturm. Der Vorwurf: Giftige chlorhaltige Abwässer würden das Meer belasten. Der Betreiber und das Umweltministerium widersprechen. Doch nun gibt es ein neues Gutachten. […]
    Laut der Genehmigungsbehörde NLWKN entspricht das Reinigungssystem auf Chlorbasis jedoch sehr wohl dem „Stand der Technik“. Auch das niedersächsische Umweltministerium distanziert sich von den Aussagen des Gutachtens, diese seien „nicht zutreffend“. Grundlage für die Ermittlung des „Standes der Technik“ seien technische Umweltstandards einer international anerkannten Norm. Diese empfehle für einen schwimmenden LNG-Importterminal (FSRU), „(…), dass bei der Verwendung von Seewasser als Heizmedium ein Chlorungssystem vorhanden sein sollte“.
    Terminalbetreiber Uniper teilte auf Anfrage mit, der Einsatz anderer Reinigungsverfahren, etwa mit Ultraschall, sei untersucht worden. Bisher habe kein Alternativverfahren den „speziellen Anforderungen“ des Schiffes entsprochen. Die Genehmigungsbehörde hat Uniper allerdings verpflichtet, bis zum Sommer Vorschläge zu machen, wie der Biozideinsatz verringert werden kann. Dafür befinde man sich zusammen mit der Reederei Höegh „derzeit in zahlreichen Gesprächen“ mit Herstellern, Lieferanten und Experten, teilte Uniper weiter mit.
    Die Einfuhr von LNG nach Europa ist im vergangenen Jahr nach Angaben der Denkfabrik Institute for Energy Economics and Financial Analysis um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Der Großteil kam demnach aus den USA, die ihre Lieferungen um 143 Prozent steigerten.
    Doch die gesteigerten LNG-Exporte wirken sich auch auf das Klima aus. So schreibt „Le Monde Diplomatique“ („LMD“): „Die größte Heuchelei bei der Entkopplung Europas von russischen Öl- und Gaslieferungen betrifft die Umweltpolitik. Bei Produktion und Transport von LNG aus den USA entsteht ein doppelt so großer CO2-Fußabdruck wie beim konventionellen russischen Gas.“
    Quelle: ORF
11. Warum 185 Millionen Euro Spendengelder für Flutopfer noch nicht verteilt sind
    Die Aktion Deutschland Hilft und das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe haben noch mehr als 185 Millionen Euro Spendengelder für die Opfer der Flutkatastrophe 2021. Das teilten die Organisationen auf SWR-Anfrage mit.
    Ist es eine gute oder eine schlechte Nachricht, dass sich auf den Konten der Hilfsorganisationen für die Betroffenen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen immer noch viele Millionen Euro Spendengelder befinden? Es gibt dafür gute Gründe, aber auch Kritik an den begrenzten Möglichkeiten der Hilfsorganisationen, Spenden an die Betroffenen schneller zu verteilen.
    Quelle: SWR
12. Das Zulassungsdesaster: Lobbyarbeit und Rechtsbruch im Fall der mRNA-Präparate?
    Juristen haben bei der Zulassung der neuartigen mRNA-Präparate gegen Covid-19 schwere Mängel festgestellt. Ein Gastbeitrag zur Corona-Debatte.
    Während der Corona-Pandemie richtete sich die Hoffnung der Politik und vieler Bürger früh auf mögliche Impfstoffe gegen das Virus Sars-CoV-2. Diese sollten die Pandemie beenden helfen und möglichst jene Menschen schützen, die von einem schweren Corona-Verlauf bedroht waren. Deshalb war bei der Impfstoffentwicklung, die bereits im Frühjahr 2020 begonnen hatte, vor allem Schnelligkeit die Devise. Für den folgenden Text haben sich drei Rechtsprofessoren, ein Rechtsdozent und drei Rechtsanwälte aus der juristischen Praxis die Umstände und das Verfahren bei der behördlichen Zulassung der neuartigen mRNA-Präparate genau angesehen. Sie stellen dabei schwere Mängel fest und machen Vorschläge, worauf künftig besser geachtet werden muss. Hier der Gastbeitrag zu unserer Corona-Debatte:
    Holger Friedrichs Aufforderung, „ohne Themenverbote, ohne Denkverbote“ in die Debatte über Lehren aus den Corona-Jahren einzusteigen, nehmen wir gerne an: Gesprochen werden muss über das Zulassungsverfahren für die neuartigen Corona-Impfstoffe. Hier haben wir es mit einem Skandal zu tun, aus dem wir dringend Konsequenzen für die Zukunft ziehen müssen.
    Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und die EU-Kommission haben zusammen mit nationalen Behörden Gentherapeutika für eine „Impfung“ gegen Infektionskrankheiten zugelassen. Solche Injektionen sind keine Impfung im herkömmlichen Sinn. Sie widersprechen nämlich der Charakterisierung einer Impfung – wie sie sich etwa in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von 2001 findet (Anhang I Teil 3 Ziffer 1.2). Denn sie enthalten keine Antigene, sondern den Bauplan für Teile des Virus, Fremdstoffe, die der Körper selbst herstellen soll.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Impfgeheimnis. Zu Risiken und Nebenwirkungen… fragen Sie besser nicht so genau nach! sowie Äpfel und Birnen!? Die Impfstoffüberwachung läuft beim Paul-Ehrlich-Institut total Banane und Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt zu Impfstoff-Käufen der EU mit Anmerkungen.

13. Gerichtshof für Menschenrechte fordert wohl Stellungnahme zur Corona-Notbremse
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nach einem Pressebericht von der Bundesregierung eine Stellungnahme zu den Schulschließungen während der Corona-Pandemie gefordert. Wie die Welt am Sonntag berichtete, bestätigte das Bundesjustizministerium den Eingang eines Fragenkatalogs des Gerichts zur sogenannten Bundesnotbremse.
    Die Bundesnotbremse war Ende April 2021 in Kraft getreten und lief Ende Juni desselben Jahres aus. Sie sah Einschränkungen des öffentlichen Lebens vor, wenn die neuen Coronainfektionen in einem Landkreis bestimmte Werte überschritten. Dazu gehörten auch Schulschließungen. (…)
    Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof setzte dem Bericht zufolge eine Frist bis zum 12. April für die Antwort der Bundesregierung. Er forderte demnach unter anderem eine Antwort auf die Frage, ob das Kindeswohl tatsächlich der zentrale Maßstab für die erneuten Schulschließungen gewesen sei. Außerdem wollten die Richter wissen, inwieweit die Auswirkungen früherer Schulschließungen in der Pandemie-Zeit bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt worden waren.
    Darüber hinaus habe der EGMR die Regierung aufgefordert, Informationen über die damalige „Verfügbarkeit, den Umfang und die Dauer alternativer Bildungsmöglichkeiten“ wie hybride Lernmöglichkeiten, Online-Unterricht und Notfallbetreuung in der Schule vorzulegen. (…)
    Die Rechtsanwälte Axel Koch und Bernhard Ludwig hatten im Mai 2022 Beschwerde gegen die Bundesrepublik beim EGMR eingereicht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht ihre Klage wegen der Schulschließungen abgewiesen. Solange sich der Staat auf wissenschaftliche Expertisen stützen kann, die nicht eindeutig widerlegt seien, so das Urteil der Richter, seien die Schulschließungen zum Schutz der Risikogruppen vertretbar gewesen.
    Deutsche Behörden und Gerichte müssen die Rechtsprechung des EGMR umsetzen. Dass der Gerichtshof einen Fragenkatalog verschickt habe, deute darauf hin, dass die Richter den Fall ernst nähmen, schrieb die Zeitung. Nur rund zwei Prozent der Beschwerden gegen Deutschland, die jährlich beim EGMR eingingen, würden der Bundesregierung verbunden mit der Aufforderung zur Stellungnahme übermittelt.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut E-Learning: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie…?!? und Kinder, Corona und der digitale Distanzunterricht – Keine Auswege aus der Bildungskatastrophe?

14. Lauterbach: Corona-Regeln im Freien waren „Schwachsinn“
    Lauterbach hatte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ abermals Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert und dabei vor allem Bayern angeprangert. Die Bundesländer hätten massiv überreizt, insbesondere der Freistaat.
    „Was Schwachsinn gewesen ist, wenn ich so frei sprechen darf, sind diese Regeln draußen“, sagte er. Lauterbach bezog sich etwa auf das zeitweise ausgesprochene Verbot, ohne Maske joggen zu gehen. „Das ist natürlich klar, das sind Exzesse gewesen“, sagte der Bundesgesundheitsminister, der seit Dezember 2021 im Amt ist. Auch die langen Kita- und Schulschließungen seien ein Fehler gewesen.
    Der bayerische Gesundheitsminister verwies am Freitag hingegen darauf, dass der Kurs des Freistaats in der Corona-Pandemie durch den „Bayerntrend“ des Bayerischen Rundfunks (BR) im Januar bestätigt worden sei. In der Umfrage hätten 70 Prozent der befragten Personen angegeben, dass Bayern sehr gut oder gut durch die Corona-Jahre gekommen sei. Das zeige auch, dass Bayern bei seinem Corona-Management vieles richtig gemacht habe, so Holetschek.
    Auch Lauterbachs Bilanz war am Donnerstagabend knapp drei Jahre nach Beginn der Pandemie insgesamt positiv ausgefallen. „Wir sind gut durchgekommen“, sagte er im ZDF. Dank des vorsichtigen Vorgehens sei die Sterblichkeit in Deutschland trotz der alten Bevölkerung niedriger gewesen als in anderen Ländern.
    Bislang seien etwa 180.000 Menschen in Deutschland an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. „Das ist keine schlechte Zahl, aber wir wären noch besser gewesen, wenn es nicht diese ständige Politisierung der Maßnahmen gegeben hätte“, sagte der Bundesgesundheitsminister weiter.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Corona-Aufarbeitung scheitert (bevor sie begonnen hat). Bitte lesen Sie dazu auch Lauterbach räumt Fehler in Corona-Politik ein und Dazu: Fast alle Opfer, die Lauterbach von den Bürgern verlangte, waren falsch mit einer Anmerkung.

15. Ungeplanter Wählerkontakt
    Berlin: Schwungloser Wahlkampf geht zu Ende. CDU in Umfragen vorn, Neuauflage des »rot-grün-roten« Bündnisses dennoch nicht ausgeschlossen.
    Der Wahlkampf vor der gerichtlich angeordneten Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses, die am Sonntag stattfindet, hat zumindest gezeigt, dass diese Wahl von keiner der im Parlament vertretenen Parteien wirklich gewollt war: In vielen Stadtteilen blieb die Plakatierung bis zuletzt auffällig spärlich, und selbst im Bezirk Mitte dominiert in manchen Hauptverkehrsstraßen die Wahlwerbung von Kleinparteien. Wahlkampfveranstaltungen und selbst Infostände wurden in sehr überschaubarer Zahl angeboten. Das mag zum Teil finanzielle Gründe haben, zeigt aber nebenbei in exemplarischer Weise, wie schwer sich die großen Parteien damit tun, in den Wahlkampfmodus und auf »Bürgerkontakt« umzuschalten, wenn sie mit einer »überraschenden«, nicht ein oder zwei Jahre lang vorbereiteten Neuwahl konfrontiert werden.
    Zumindest auf der Ebene der Bezirke – auch die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) werden neu gewählt – wird recht offen gezeigt, dass man die 2021 begonnene Wahlperiode, die durch die Wiederholungswahl nicht beendet wird, gerne auf den eroberten Stühlen abgesessen hätte:
    Quelle: junge Welt