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1. Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg
2. So vergisst Deutschland seine eigene Geschichte
3. Die Zinserhöhung durch die EZB ist eine grandiose Fehlentscheidung
4. Russland steigt zum zweitgrößten LNG-Lieferanten der EU auf
5. Warum die EU bisher kein russisches Geld für den Ukraine-Aufbau zusagt
6. CIA warnt vor Chinas Ambitionen gegenüber Taiwan
7. Gewerkschaften mobilisieren gegen »Rentenreform«
8. Söder verpasst Wohnbau-Ziel: 93 Prozent fehlen
9. Geplante Abwerbung von Lehrkräften: Bayerischer Elternverband rechnet mit Söder ab
10. Strom in Baden-Württemberg: Private sollen ans Netz
11. Hier eskaliert die Gewalt auf offener Straße: “Dann ist das für mich Krieg”
12. Ola Bini freigesprochen und für unschuldig erklärt
13. Die Militarisierung der ersten Inselkette
14. Zu guter Letzt: Strack-Zimmermann ruft zu den Waffen – Küppersbusch TV

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg
   Europa, die USA, aber vor allem Deutschland sind für das Stahlgewitter, das offenbar droht, hoffnungslos unterausgerüstet. Was ist da bloß los? Kann es sein, dass eine Art kollektiver Wahnsinn die Vernunft beiseite gewischt hat?
   Ich schlage die Zeitungen auf, lese: „Habeck drängt Scholz in Panzerdebatte“, lese: „Europa braucht mehr Rüstungsfabriken“, lese: „Europa baut vor für den Kriegsfall“, lese: „Man muss auf Kriegswirtschaft umstellen“, lese: „100 Milliarden werden nicht reichen!“, lese: „Man braucht 300 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr“.
   Das fordert Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestags, und der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verlangt apodiktisch, dass die Waffenproduktion „hochgefahren“ werde. Er erinnert daran, dass die USA mit weniger als 2000 Flugzeugen in den Zweiten Weltkrieg gezogen sind, und bis zum Ende dann 300 000 gebaut haben: So etwas müsse man schaffen, sagt der Sozialdemokrat. Munition muss her, koste es, was es wolle – und zwar: subito!
   Und die Grünen, die viele Jahre lang mal Frieden ohne Waffen schaffen wollten, lassen Sara Nanni, Ombudsfrau dieser militanten ex-Friedenspartei im Verteidigungsausschuss sagen, wer Frieden will, der muss „in die Sicherheit investieren. In den nächsten Jahren müssen wir die Produktion hochfahren“. Bei der NATO heißt es kurz und knackig: „Wir brauchen neue Rüstungsfabriken!“
   Denn, so Außenministerin Annalena Baerbock vor dem Europarat in Straßburg, „wir führen einen Krieg gegen Russland“, und sie stellt orwellmäßig fest: „Waffen retten Menschenleben!“
   Diese Gedanken dieser Ministerin für das Äußerste zu Ende gedacht, heißen: Krieg ist Frieden. Frieden ist Krieg.
   Quelle: Arno Luik auf Overton Magazin

   dazu auch: Moralismus: Warum Grüne kriegsbegeisterter sind als die CSU
   Annalena Baerbock sieht „uns“ bereits im Krieg mit Russland. Es ist kein Versprecher, wenn Deutschlands oberste Diplomatin sowas vom Stapel lässt. Die Grünen sind getrieben von Moralismus und Unbedingtheit. Warum das hochgefährlich ist
   Wer moralisch ist, versucht sein Handeln anhand der Einteilung von Gut und Böse auszurichten. Moralist ist, wer sich sicher ist, gut zu handeln, und alles daransetzt, dass auch alle anderen es so sehen und so handeln, wie man sich selbst das vorstellt. Doch ist es gut, wenn Moralismus in unseren Kriegszeiten Hochkonjunktur hat? […]
   Zum Moralismus gesellt sich zunehmend etwas anderes: Unbedingtheit. Sie relativiert nicht, schränkt nicht ein, ohne Rücksicht auf Verluste. Die Unbedingtheit nimmt in Kauf, dass jeder weitere Kriegstag notwendig mit Toten einhergehen wird, dass Atombomben nicht nur gelagert, sondern irgendwann auch gezündet werden können. Sie will keine Verhandlungen, sondern absolute Siege und totale Niederlagen.
   Moralismus und Unbedingtheit sind das Gegenteil eines geopolitischen Realismus und prägen dennoch die kriegerische Realität, in der die, die sich einen Frieden wünschen, fast schon als unmoralisch gelten, und die, die auf der richtigen Seite stehen, fortwährend nach immer mehr Waffen rufen, mit allem, was geht.
   Quelle: Sebastian Friedrich in der Freitag

2. So vergisst Deutschland seine eigene Geschichte
   Nach den schrecklichen Gräueltaten, die Nazi-Deutschland der Welt angetan hatte, waren viele der Meinung, dass Deutschland kein moralisches Recht mehr auf Existenz hatte. […]
   Diese Geschichte scheint Armin Papperger, der Vorstandsvorsitzende der Rheinmetall AG, dem Hersteller des Leopard 2-Panzers, entgangen zu sein. Der Hauptsitz der Rheinmetall AG befindet sich in Düsseldorf, der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen, dem Epizentrum des Ruhrgebiets, auf das der Morgenthau-Plan abzielte. Papperger und sein Rüstungskonzern sind die Profiteure der Zeitenwende-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz, die am 27. Februar 2022 – drei Tage nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine – mit großem Tamtam verkündet wurde. (Und der Aktienkurs der Rheinmetall stieg darauf innerhalb weniger Tage um 150 % ! Red.)
   In dieser Rede wandte sich Scholz von den deutschen Erfahrungen des Ersten und Zweiten Weltkriegs ab, in denen der ungezügelte deutsche Militarismus in Zusammenarbeit mit der deutschen Industrie massive militärische Kapazitäten aufgebaut hatte, die dann mit einer aggressiven deutschen Außenpolitik verbunden wurden, die zu einem globalen Konflikt führte.
   Scholz verkündete nun die militärische Abschreckung als nationales Sicherheitsmodell für Deutschland, einschließlich einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die die Gewinnspannen von Unternehmen wie Pappergers Rheinmetall AG drastisch erhöhen würde.
   Scholz‘ Zeitenwende, so Papperger, sei in der Tat eine Zäsur für Deutschland gewesen, die es vielen Deutschen ermöglicht habe, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs selbst auferlegten Beschränkungen für die Rolle des deutschen Militärs in der deutschen Außenpolitik zu überwinden. „Früher wurden wir beschimpft und manchmal bedroht“, sagte Papperger einem Reporter. „Heute sagen und schreiben mir die Leute: ‚Gott sei Dank, dass es Sie gibt.’“
   Quelle: Globalbridge
3. Die Zinserhöhung durch die EZB ist eine grandiose Fehlentscheidung
   Die Entscheidung der EZB vom 2. Februar, die Zinsen erneut um 0,5 Prozentpunkte anzuheben und auch für den März eine gleich große Erhöhung anzukündigen, wird als eine große Fehlentscheidung in die Geschichte eingehen. Obwohl schon jetzt absehbar ist, dass sich die Preisentwicklung in Deutschland und Europa im Verlauf dieses Jahres rasch Normalwerten nähern wird, riskiert die Notenbank eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftsentwicklung. Sie unterschätzt die derzeitige Dynamik des Preisrückgangs.
   Die EZB schreibt in ihrer Presserklärung: „Ein restriktives Zinsniveau wird im Laufe der Zeit die Inflation senken, indem es die Nachfrage dämpft, und gleichzeitig dem Risiko vorbeugen, dass sich die Inflationserwartungen dauerhaft nach oben verschieben.“ Das heißt, die EZB setzt auf steigende Arbeitslosigkeit, um die Lohnentwicklung zu bremsen. Doch die Lohnentwicklung im gesamten Euroraum bietet keinen Anhaltspunkt für die Vermutung, es könne zu einer Beschleunigung der Lohnsteigerungen kommen, die inflationär wirken würde.
   Der letzte verfügbare Wert für die europäischen Arbeitskosten zeigt einen Anstieg von 2,9 Prozent im dritten Quartal des vergangenen Jahres. In Deutschland haben die beiden größten Industriegewerkschaften Abschlüsse für die Jahre 2023 und 2024 getätigt, die in keiner Weise die Gefahr einer inflationären Beschleunigung in sich tragen. Die EZB bekämpft ein Phantom und übersieht, wie schnell sich schon im Verlauf des ersten Halbjahrs dieses Jahres die Preissituation entspannen kann, wenn es keine neuen negativen Schocks gibt.
   Die Abbildung 1 zeigt, wie sehr sich die Preisentwicklung in kritischen Bereichen bereits verlangsamt hat. Die gewaltigen Zuwachsraten zwischen Herbst 2021 und Spätsommer 2022 sind inzwischen von weitaus moderateren Raten abgelöst worden. Die Verlaufsraten (die Veränderungen gegenüber dem jeweiligen Vormonat) gehen also seit dem vierten Quartal 2022 gegen Null und sind teilweise sogar negativ geworden.
   Quelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker auf Relevante Ökonomik
4. Russland steigt zum zweitgrößten LNG-Lieferanten der EU auf
   Die Mantras aus Brüssel, die EU könne unabhängig vom russischen Gas werden, haben den Praxistest nicht bestanden. Russland ist im Dezember 2022 zum zweitgrößten LNG-Lieferanten der EU aufgestiegen. (…)
   2022 wurde die russische Intervention in der Ukraine zum Vorwand genommen, zunächst die Jamal-Pipeline (Russland-Weißrussland-Polen-Deutschland) abzuschalten und Nord Stream 2 gar nicht erst zuzulassen. Als die Nord Stream Pipelines dann gesprengt wurden, haben in Washington sicher die Sektkorken geknallt, denn damit war das günstige russische Gas faktisch vom europäischen Markt verdrängt und der Weg frei für US-amerikanisches Fracking-LNG. (…)
   Trotzdem können all die LNG-Lieferungen das russische Gas nicht ersetzen. Erstens gibt es dafür selbst mittelfristig nicht genug Kapazitäten auf dem Weltmarkt und zweitens gibt es dafür auf absehbare Zeit nicht genug LNG-Terminals in der EU. Daran ändern auch die Parolen der Politiker nichts, die russisches Gas ganz aus der EU verbannen wollen.
   Dass diese Parolen leere Worte sind, zeigt die Tatsache, dass die russischen LNG-Exporte in die EU so stark gestiegen sind.
   Um den Mangel an Gas auszugleichen, erleben wir gerade ein politisches Wunder: Trotz aller Warnungen, die Welt würde untergehen, wenn die EU nicht schnellstmöglich aus der Kohle als Energieträger aussteigt, wurden massenweise stillgelegte Kohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen, um den Mangel an Gas auszugleichen. Das bedeutet, dass Kohle entweder gar nicht zum angekündigten Weltuntergang führt, oder dass die europäischen Politiker in dem Weltuntergang das kleinere Übel im Vergleich zu russischem Gas sehen.
   Quelle: Anti-Spiegel
5. Warum die EU bisher kein russisches Geld für den Ukraine-Aufbau zusagt
   Die EU hat russisches Vermögen eingefroren, das einen Teil der Schäden decken könnte. Die EU-Kommission würde gern darauf zurückgreifen. Doch es gibt juristische Hürden – aber nicht nur.
   Die ukrainische Regierung hat auf dem Treffen mit 15 EU-Kommissaren am Donnerstag in Kiew ihre Forderung wiederholt: Die EU müsse dafür sorgen, dass der russische Aggressor für die von ihm angerichtete Zerstörung bezahle. Das ist ganz wörtlich gemeint. Die russischen Vermögenswerte, die von der EU seit dem Frühjahr eingefroren wurden, sollen für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur verwendet werden.
   Nach offiziellen Brüsseler Zahlen geht es um eine Menge Geld: Laut EU-Kommission sind in der EU rund 300 Milliarden Euro Devisen­reserven der russischen Zentralbank eingefroren worden. Hinzu kommen rund 19 Milliarden Euro an Privatvermögen, in der Regel von Oligarchen, die die EU eingefroren hat. Die geschätzt mittlerweile 600 Milliarden Schäden, die Russland in der Ukraine angerichtet hat, ließen sich damit nicht abdecken, aber doch ein nicht unerheblicher Teil.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Leider hinter Paywall. In dem Artikel wird detailliert und kenntnisreich beschrieben, warum es aus völkerrechtlicher Sicht verboten (!) ist, die eingefrorenen russischen Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden dürfen, egal, was u. a. Ursula von der Leyen herbeifabuliert. Im Übrigen sehen das laut Artikel auch der EuGH, die Juristischen Dienste und der Ministerrat so, nur die Kommissionspräsidentin und z. B. der lettische Vizepräsident Valdis Dombrovskis meinen, sich über geltendes Völkerrecht hinwegsetzen zu können. Dann gibt es in dem Artikel noch einen schönen Hinweis auf den völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Irak, aus dem entsprechende Forderungen auf Wiedergutmachung durch die USA und US-Unternehmen kommen könnten, wenn Russland gezwungen werden würde, sein Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen.

6. CIA warnt vor Chinas Ambitionen gegenüber Taiwan
   CIA-Direktor William Burns warnt davor, die Ambitionen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping gegenüber Taiwan zu unterschätzen. “Unsere Einschätzung bei der CIA ist, dass ich die Ambitionen von Präsident Xi in Bezug auf Taiwan nicht unterschätzen würde”, sagte der Direktor des US-Geheimdienstes bei einer Veranstaltung der Georgetown University in Washington.
   Die schlechte Leistung des russischen Militärs und der russischen Waffensysteme in der Ukraine hätten Xi Jinping wahrscheinlich überrascht und verunsichert, und er versuche daraus Lehren zu ziehen. Burns sagte, die Vereinigten Staaten wüssten durch die Nachrichtendienste, dass Xi seinem Militär befohlen habe, sich bis 2027 auf eine Invasion Taiwans vorzubereiten. “Das bedeutet nicht, dass er beschlossen hat, im Jahr 2027 oder in einem anderen Jahr in Taiwan einzumarschieren, aber es ist eine Erinnerung an die Ernsthaftigkeit seines Ziels und seines Ehrgeizes.”
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung Christian Reimann: Mehr und mehr stellen die USA die Ein-China-Politik infrage. Zu befürchten ist, dass die deutsche Bundesregierung auch hierbei der US-Administration folgen wird. Kurios wirkt die Artikel-Überschrift bzw. die ihr zugrunde liegende “Warnung” des CIA-Direktors schon – immerhin betrachtet sich die Bevölkerung der Insel Taiwan als chinesisch. Leider hinterfragt die “SZ” nicht die Ambitionen der USA gegenüber Taiwan.

7. Gewerkschaften mobilisieren gegen »Rentenreform«
   Zweiter Streik- und Aktionstag in Frankreich noch massiver als der erste. Nächste Aktionstage am 7. und am 11. Februar
   Der zweite landesweite Streik- und Aktionstag am Dienstag gegen die »Rentenreform« war noch massiver als der erste am 19. Januar. Nach Angaben der Gewerkschaften beteiligten sich etwa 2,8 Millionen Menschen an den rund 250 Demonstrationen im ganzen Land, während es vor zehn Tagen 2 Millionen bei 200 Demonstrationen waren. Auffallend war die verstärkte Mobilisierung in kleinen und mittelgroßen Städten. Diesmal nahmen auch mehr junge Menschen teil, denn dem Aufruf der acht größten Gewerkschaften des Landes zu Streiks und Demonstrationen hatten sich diesmal auch ein Dutzend Jugendverbände angeschlossen. (…)
   Am Rande der Demonstration in Marseille, an der diesmal mehr als 200.000 Menschen teilnahmen, während es am 19.1. knapp 150.000 gewesen sind, erklärte Jean-Luc Mélenchon, der Gründer der Bewegung La France insoumise (LFI): »Dies ist ein ganz besonderer Tag mit einer beeindruckenden Massenmobilisierung durch die Gewerkschaften. Damit treten wir in eine neue Phase des Kampfes gegen die ungerechten Reformpläne ein.« (…)
   Am Mittwochabend kamen die Vertreter der Gewerkschaften zusammen, um Bilanz zu ziehen. »Dieser Tag hat einmal mehr gezeigt, daß eine wachsende Zahl von Franzosen die ungerechte Rentenreform der Regierung ablehnt«, stellten sie fest. »Die Masse der Bevölkerung unterstützt den Kampf der Gewerkschaften dagegen, das Rentenalter auf 64 Jahre heraufzusetzen und gleichzeitig die Beitragszahlungsdauer zu verlängern. Neun von zehn arbeitenden Menschen dieses Landes lehnen diese Reformpläne ab und zwei Drittel der Bevölkerung unterstützen die Mobilisierung.« So gut wie niemand lasse sich durch die Propaganda der Regierung verwirren, unterstrichen die Gewerkschaften. (…)
   Die in diesem Kampf zusammengeschlossenen Gewerkschaften rufen die Bevölkerung zu einer noch massiveren Mobilisierung auf und kündigen für Dienstag den 7. und Samstag den 11. Februar die nächsten landesweiten Streik- und Aktionstage an.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
8. Söder verpasst Wohnbau-Ziel: 93 Prozent fehlen
   Der Freistaat verfehlt sein Wohnungsbau-Ziel deutlich: Statt 10.000 erschwinglicher Wohnungen wird die staatliche BayernHeim bis Ende 2024 maximal 682 im Bestand haben. Damit fehlen 93 Prozent der von Ministerpräsident Söder versprochenen Wohnungen.
   Mit der staatlichen Baugesellschaft BayernHeim wollte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2018 der Opposition im vergangenen Landtagswahlkampf den Wind aus den Segeln nehmen. 10.000 bezahlbare Mietwohnungen sollte die Neugründung des Freistaates bis 2025 bauen.
   Dieses Versprechen kann Söder nicht einhalten: Denn statt 10.000 wird die BayernHeim bis Ende 2024 maximal 682 sozial geförderte Wohnungen vorweisen können. Das zeigen Daten aus dem Bauministerium, die dem BR vorliegen. Damit wären nur sieben Prozent der anvisierten Wohnungen erreicht – und das Ziel um 93 Prozent verfehlt.
   Quelle: BR24
9. Geplante Abwerbung von Lehrkräften: Bayerischer Elternverband rechnet mit Söder ab
   Bayerns Ministerpräsident will bundesweit Tausende Lehrerinnen und Lehrer abwerben – und brüskiert damit die anderen Bundesländer. Fachleute sprechen von einem »Dammbruch«, auch bayerische Eltern sind empört.
   Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Abwerbeaktion von Lehrerinnen und Lehrern aus anderen Bundesländern stößt bei Fachleuten, aber auch bei Eltern auf massive Kritik. Söder hatte bei einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion gesagt, er wolle wegen des heimischen Lehrermangels 6000 neue Lehrerstellen schaffen. Weil es diese Kräfte auf dem Arbeitsmarkt derzeit aber nicht gibt, will der Ministerpräsident dem pädagogischen Personal in anderen Bundesländern die Vorzüge Bayerns verdeutlichen und auch Hilfen zum Umzug zahlen.
   Bildungsexperten kritisieren die Ankündigung scharf. »Ich halte es für unverantwortlich, was Bayern da macht. Dass ein Land so explizit ein Umzugs- und Anreizpaket auflegt, ist ein Dammbruch«, sagte Bildungsforscher Dirk Zorn von der Bertelsmann Stiftung im Interview mit der »Augsburger Allgemeinen«
   Zorn betonte, der Lehrkräftemangel sei eine deutschlandweite Herausforderung, die auch nur gemeinsam gelöst werden könne. Durch Söders Pläne »erodiert alles Vertrauen darauf, dass wir uns als Land dieser Aufgabe gemeinsam stellen und allen Kindern Teilhabechancen und gute Bildung ermöglichen«. Söders Pläne hatten auch in anderen Bundesländern Kritik hervorgerufen, da die Länder eigentlich verabredet hatten, auf derartige Abwerbekampagnen zu verzichten.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich finde gut, dass die bayerischen Eltern nicht ihre egoistischen Eigeninteressen (an gutem Schulunterricht für ihre Kinder) in den Vordergrund stellen, sondern das große Ganze im Blick haben. Andererseits würden Abwerbekampagnen, die die Bundesländer wie ein Anbieterkartell verhindern wollen, die Lehrergehälter (und vielleicht auch die Arbeitsbedingungen) verbessern helfen – das wäre eine gute Entwicklung.

10. Strom in Baden-Württemberg: Private sollen ans Netz
    Baden-Württemberg will das Stromnetz zum Teil an private Investoren geben. Und das, obwohl wirtschaftliche und politische Gründe dagegen sprechen.
    Die Schaltzentrale von transnetbw am Stadtrand der Kleinstadt Wendlingen sieht ein bisschen aus wie das Krisenzentrum in einem Endzeit-Thriller. Auf einem hauswandgroßen Bildschirm blinken die Stromleitungen auf einer Europakarte in unterschiedlichen Farben. Von hier verwaltet das Unternehmen auch die eigenen Stromautobahnen, die entscheidend sind, um den Offshore-Strom nach Süden zu transportieren.
    Seit dem umstrittenen Rückkauf des Energieversorgers EnBW im Jahr 2010 durch das Land gehören auch das Tochterunternehmen transnetbw und ihr über 3.000 Kilometer langes Hochspannungsnetz dem Staat. Das soll sich nach dem Willen der EnBW, aber auch der baden-württembergischen Landesregierung nun zumindest teilweise ändern. Die EnBW wird zwei Anteile an transnetbw zu je 24,95 Prozent verkaufen. Seit vergangenem Jahr läuft ein Bieterverfahren. Nach Presseberichten haben schon Investoren wie die Allianz oder der Finanzinvestor Blackrock Interesse bekundet. Ziel ist es, frisches Kapital von über einer Milliarde ins Unternehmen zu bringen. Geld, das für den Netzausbau und die noch immer defizitäre EnBW dringend notwendig sei.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eigentlich unbegreiflich, aber bei Konservativen (also den Grünen und Schwarzen in der Regierung von Baden-Württemberg) wohl normal, dass man Privaten leistungslose, staatlich garantierte Profite zuschustert. Wenn die Schuldenbremse den Investitionen in den Netzausbau entgegenstünde, würde das nur einmal mehr zeigen, wie verrückt die Schuldenbremse ist; aber nicht einmal das ist laut Artikel der Fall.

11. Hier eskaliert die Gewalt auf offener Straße: “Dann ist das für mich Krieg”
    Der Drogenkrieg auf Hamburgs Straßen wird immer offensiver geführt – mit Waffen vom Schwarzmarkt. Das Brisante: Die Polizei wusste seit Jahren Bescheid.
    Der schwarze Audi Q8 ist durchsiebt. Mindestens 20 Schüsse sollen Unbekannte in kürzester Zeit auf ihn abgegeben haben. Die beiden jungen Männer im Wagen überleben, der mehrfach getroffene Fahrer muss notoperiert werden. Auch Wochen später sind die Einschusslöcher noch in Gartenzäunen am Tatort im Hamburger Stadtteil Tonndorf zu finden. Dass in aller Öffentlichkeit geschossen wird, ist in Hamburg kein Einzelfall.
    Denn in der Hansestadt häufen sich die Schießereien mit Toten und Schwerverletzten, die eng mit der Rauschgiftkriminalität zusammenhängen. Die Szene ist offenbar gut ausgestattet mit Waffen, die auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden – darauf deuten Dokumente hin, die t-online vorliegen. Doch die Polizei, so scheint es, hat all dem wenig entgegenzusetzen. Jan Reinecke ist Landesvorsitzender beim Bund Deutscher Kriminalbeamter und warnt vor einer neuen Tätergeneration, die vor Waffengebrauch nicht zurückschreckt. “Wenn in Hamburg auf offener Straße geschossen wird, ist das für mich Krieg”, sagt er.
    “Die Hamburger Polizei hat nicht begriffen, dass wir ein Problem mit Schusswaffen haben, die Dealern zur Verfügung stehen”, sagt Reinecke. Er vertritt rund 1.500 Kriminalpolizisten und hat tiefe Einblicke in die Organisation. Die Polizei sei gnadenlos unterbesetzt, und die Kolleginnen und Kollegen könnten so nicht mal ansatzweise vor die Lage kommen. “Wir können immer nur reagieren.”
    Quelle: t-online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die zunehmende Waffengewalt hat sicher verschiedene Ursachen und Aspekte. Nur liest man in dem Artikel einfach zu oft zu einem bestimmten Punkt: Personalmangel bei der Polizei. “Die Polizei [ist] gnadenlos unterbesetzt”, behauptet zumindest die Berufsvertretung BDK. Ist den Politikern der Schutz der Bevölkerung und die Verhinderung von schwerer Kriminalität nicht wichtig genug? Oder wurde, wie eigentlich immer, das offenbar fehlende Geld vergeudet für Subventionen und Steuergeschenke an Großunternehmen?

12. Ola Bini freigesprochen und für unschuldig erklärt
    Der Freispruch des schwedischen Netzaktivisten Ola Bini in Ecuador hat weltweit für Erleichterung gesorgt. Bini war einen Tag nach Julian Assange verhaftet und für mehr als zwei Monate inhaftiert worden. Ihm wurde damals Computerspionage vorgeworfen, das Verfahren dauerte fast vier Jahre. […]
    Das in Quito ansässige „Centro de Autonomía Digital“, dessen technischer Leiter Ola Bini ist, twitterte: „Dieses Urteil markiert einen Meilenstein in der Verteidigung der digitalen Sicherheit und der Menschenrechte, da es bestätigt, dass unsere Arbeit nicht kriminalisiert werden sollte, und dies umso mehr, wenn es keine soliden technischen Argumente gibt.“ Amnesty International Schweden bezeichnete das Urteil auf Twitter als einen „Sieg sowohl für die Justiz als auch für alle, die digitale Rechte und persönliche Integrität verteidigen“. Pedro Vaca Villarreal, Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit bei der Organisation amerikanischer Staaten (OAS), begrüßte das Urteil und twitterte, dass die Verteidigung und Förderung der Privatsphäre von Menschen im Internet über die Garantien des Rechtsstaats erfolge.
    Quelle: netzpolitik.org

    Anmerkung Moritz Müller: Der Freispruch für Ola Bini ist ein gutes Signal. Nun könnten US und britische Justizbehörden beweisen, dass sie ähnlich gut funktionieren wie die ecuadorianische Justiz in diesem Fall. Das Verfahren gegen Julian Assange strotzt von Fragwürdigkeiten, möglichen Befangenheiten und Winkelzügen, die auf dem Schachbrett verboten wären. Wenn die Justizbehörden in diesen Ländern wirklich unabhängig sind, was man mittlerweile eigentlich nur noch bezweifeln kann, dann gehört auch Julian Assange auf freien Fuß. Es wäre schön, wenn ich mich in der Einschätzung dieser Rechtssysteme irren würde.

13. Die Militarisierung der ersten Inselkette
    Die NATO wird die Zusammenarbeit mit Japan gezielt ausbauen und mit ihren traditionellen Streitkräften, in der Cyberabwehr sowie im Weltall enger als bisher mit dem ostasiatischen Land kooperieren. Die Welt sei „an einem historischen Wendepunkt“ angelangt, an dem sich das „Kräftegleichgewicht im Indo-Pazifik schnell verschiebt“, heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida diese Woche in Tokio unterzeichnet haben. Der Ausbau der Kooperation, den Berlin auch auf nationaler Ebene gezielt vorantreibt, geschieht in einer Zeit, in der Japan eine seit 1945 beispiellose Aufrüstung startet: Es erhöht seinen Militäretat um über 50 Prozent, wird zum Land mit dem drittgrößten Wehrhaushalt der Welt und beschafft ein Raketenarsenal, das Ziele in China geballt angreifen kann. Parallel intensivieren die USA ihre Militärkooperation mit Japan – in einer Weise, die Experten mit dem Aufbau westlicher Militärpotenziale im Umfeld der Ukraine ab 2014 vergleichen. Ähnliche Schritte unternimmt Washington auf der gesamten ersten Inselkette vor China – auch auf Taiwan und in den Philippinen.
    Quelle: German Foreign Policy
14. Zu guter Letzt: Strack-Zimmermann ruft zu den Waffen – Küppersbusch TV
    Marie-Agnes #StrackZimmermann, geboren am 10. März 1958 in Düsseldorf, wollte schon früh hoch hinaus. Mittlerweile ist sie…überall und will alles. Von einer Wehrpflicht, über schwere #Waffen…Hauptsache wir folgen. Doch dabei wirkt sie ziemlich paradox.
    Quelle: Küppersbusch TV via YouTube