Die westdeutschen Grünen haben 1980 ihr erstes Grundsatzprogramm verabschiedet. Hier ist der Text. Es sind dann weitere Grundsatzprogramme gefolgt – 1993 nach der Vereinigung beider Teile Deutschlands unter dem Namen Politische Grundsätze und dann 2002. Eine Darstellung des Bundesgeschäftsführers von Bündnis 90/Die Grünen vom 20. November 2018 findet sich hier. Im November 2020 wurde dann übrigens auf einem digitalen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Siehe hier. Für interessierte Mitmenschen lohnt es sich, in jedem Fall in das Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1980 zu schauen. Gemessen daran sind gravierende Veränderungen eingetreten bzw. beschlossen worden. Albrecht Müller.
Aus dem damaligen Programm zitiere ich nur ein paar Forderungen aus dem Kapitel „Europäische Friedenspolitik“:
- Sofort mit der Auflösung der Militärblöcke, vor allem der NATO und des Warschauer Paktes beginnen,
- Sofortige Abrüstung weltweit! Die Abrüstung muss dabei im eigenen Land beginnen und sollte andere Länder veranlassen, ebenfalls abzurüsten. Die einseitige Abrüstung sollte bezwecken, die Friedensbewegung zu stärken.
- Verbot der Lagerung und Produktion atomaren, chemischen und biologischen Waffen in aller Welt
- Abzug aller fremden Truppen von fremden Territorien
- Verbot des Waffenhandels
- Abbau der deutschen Rüstungsindustrie und deren Umstellung auf friedliche Produktion
- Abbau der Bundeswehr
- „Soziale Verteidigung“ anstelle des Wettrüstens, das zum 3. Weltkrieg führt
- Verbot der Bundeswehr, an Schulen für sich zu werben
- Unterstützung aller Verbände, die antimilitaristische Arbeit leisten
- usw.
Das war einmal. Dass dies heute nicht mehr gefordert wird, heißt nicht, dass die früheren Forderungen nicht richtig gewesen wären.
Beim Blick in das Programm von 1980 und beim Vergleich mit der faktischen Politik heute wird man bei den Grünen wie auch bei der SPD – und ähnlich bei der Linkspartei – feststellen, dass die Anpassung an konservative und von militärischer Gewalt geprägte Positionen beachtlich groß ist. Aber Anpassung ist ein sehr unpräziser Ausdruck. Die Hauptarbeit an der sogenannten Anpassung ist von außen bewirkt worden. Die Arbeit und Wirkung dieser Einflusspersonen habe ich Anfang der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts bei der SPD persönlich beobachten können und erleben müssen. Bei Bündnis90/Die Grünen konnten wir das von außen studieren.
Es wäre eine reizvolle Aufgabe für Historiker, endlich diese historische Forschung zu leisten: Wie ist die personelle Änderung und damit verbunden die programmatische Änderung von außen bewirkt worden? Welche Personen, Medien, Organisationen und ausländischen Stellen haben daran gedreht und den „Erfolg“ bewirkt? Inwieweit sind wir sogar als Steuerzahler eingespannt worden, um diese Veränderungen zulasten einer fortschrittlichen und friedliebenden Programmatik zu bewirken?
