Am letzten Mittwoch war ein grausamer und tragischer Jahrestag. Am 1. Februar 2021 marschierte der Militärchef, General Min Aung Hlaing, mit seinen Truppen in die birmanische Hauptstadt ein und stürzte die gewählte Regierung Myanmars. Die demokratisch gewählte Regierungschefin, Aung San Suu Kyi, und Staatspräsident U Win Myint wurden verhaftet. Der Konflikt zwischen dem birmanischen Militär und den Aktivisten, die gegen den Putsch protestieren, eskalierte mit weitverbreiteter Gewalt im ganzen Land. Im vergangenen Jahr verstärkte die Militärjunta ihre Bemühungen, jegliche Opposition gegen ihre Machtergreifung auszulöschen. Von Marco Wenzel.
Seit dem Putsch verfolgt die Welt entsetzt, wie das birmanische Militär die Bevölkerung terrorisiert, um seine Macht zu erhalten. Die Zahl der Todesopfer ist erschütternd. Das Militär geht in den großen Städten gegen Demonstranten vor und stößt auf dem Lande regelmäßig mit aufständischen Rebellen zusammen.
Aung San Suu Kyi wurde in einem geheimen Verfahren wegen einer Reihe von erfundenen Anschuldigungen verurteilt, die sie für den Rest ihres Lebens hinter Gitter bringen. Das birmanische Militär sorgte für internationale Schlagzeilen, als es vier Aktivisten, die gegen den Putsch protestierten, hängte und damit zum ersten Mal seit über 30 Jahren wieder die Todesstrafe verhängte.
Stiller Streik legt Myanmar anlässlich des Jahrestages des Putsches lahm
Die Straße in der Nähe der Sule-Pagode blieb gestern während des „stillen Streiks“ anlässlich des zweiten Jahrestages des Putsches in Yangon leer. Obwohl die Junta mit der Beschlagnahmung von Unternehmen und Strafverfolgung drohte, war es der vierte stille Streik nach früheren Schließungen am 24. März 2021, am Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2021 und am 1. Februar letzten Jahres.
Trotz der Drohungen des Regimes waren auch am Mittwoch die Geschäfte im ganzen Land durch einen landesweiten Schweigestreik geschlossen. Die Bewohner blieben in ihren Häusern. Die Beteiligung war allumfassend und zeigte die Solidarität der Bevölkerung gegen das Regime. „Wir sagen der Welt, dass wir nicht vergessen werden, was an diesem Morgen vor zwei Jahren geschah“, so ein Einwohner von Rangun.
Parallel dazu kam es in fast allen großen Städten Südostasiens zu Demonstrationen vor der Botschaft von Myanmar, insbesondere in Bangkok, dem Nachbarland mit einer großen Anzahl von Immigranten und Flüchtlingen aus Myanmar. Myanmar war gestern Thema in allen großen Zeitungen und auf allen Fernsehkanälen in der Region. Nur die Global Times brachte nichts, da die chinesische Regierung bedauerlicherweise der Militärjunta, wenn auch zunehmend vorsichtiger, immer noch die Treue hält.
Pro-Junta-Loyalisten bedrohten diejenigen, die dazu aufriefen, die Geschäfte zu schließen. Das Regime sperrte geschlossene Geschäfte ab und drohte, dass die Besitzer bestraft würden, wenn sie nicht öffneten.
Obwohl die Regimegegner für diesen Tag größere Aktionen angekündigt hatten, blieb es eigentlich erstaunlich ruhig. Das mag daran gelegen haben, dass die Opposition vorsichtig und klüger geworden ist und nicht gerade dann hervortritt, wenn die Junta nur darauf wartet. Die Taktik der Opposition ist, angesichts der überlegenen Feuerkraft der Tatmadaw, eher eine Guerillataktik. Sie schlagen zu, wenn der Gegner es am wenigsten erwartet und ziehen sich zurück, sobald sie unterlegen sind. Der Tag kann trotzdem als Erfolg gewertet werden, hat er doch erneut die Einigkeit und Geschlossenheit der Bevölkerung gegen das verhasste Regime gezeigt.
Die Junta „feierte“ den Tag auf ihre Weise, indem sie den Ausnahmezustand um weitere sechs Monate verlängerte. Myanmar wird also offiziell noch sechs weitere Monate unter Militärherrschaft stehen. Nach dem Putsch hatte das Militär den Ausnahmezustand für ein Jahr verhängt und diesen darauffolgend jedes Mal für sechs Monate verlängert. Der nächste „Feiertag“ für das Militär steht für den 27. Februar an, den traditionellen „Tag des Militärs“. An diesem Tag vor zwei Jahren, einem Sonntag, gab es das erste große Blutbad mit unzähligen Toten. (Wir berichteten in diesem Artikel darüber.)
Dieser 27. Februar war ein Wendepunkt. Das Regime hatte gezeigt, dass es jede Opposition mit Blut und Gewalt ersticken würde, und die Regimegegner hatten begriffen, dass sie mit friedlichen Demonstrationen nichts erreichen werden. Sie begannen, sich im Untergrund zu organisieren und zu bewaffnen. Kurz darauf wurde die Untergrundregierung NUG gegründet und wenige Monate später ihre Armee, die Volksverteidigungskräfte PDF.
Die Bewegung für zivilen Ungehorsam (Civil Disobedience Movement, CDM) und die Generation-Z haben unter dem Beifall der internationalen Gemeinschaft gleich am Anfang eine starke Rolle gespielt. Die CDM konnte die Mechanismen der Junta aufhalten und die Generation-Z spielte eine führende Rolle in der Widerstandsbewegung. Die Volksverteidigungskräfte entstanden erst, als die Menschen versuchten, sich selbst zu verteidigen, nachdem das Militär in Myanmar brutal gegen friedliche Kundgebungen vorgegangen war.
Zwei Jahre Militärherrschaft, eine schreckliche Bilanz
Seit dem 1. Februar 2021 hat das Regime 2.947 Menschen bei Gräueltaten im ganzen Land getötet. Unter den Ermordeten befinden sich 282 Kinder. Mindestens 17.525 Menschen, darunter 489 Kinder, wurden verhaftet, weil sie sich der Militärherrschaft widersetzten, und 13.719 sitzen noch im Gefängnis. Militärgerichte haben 143 Menschen, darunter auch Junta-Gegner, zum Tode verurteilt. Vier Urteile wurden bereits vollstreckt.
Mindestens 84 Mitglieder von Suu Kyis abgesetzter Regierungspartei wurden verhaftet und ermordet. Tausende von Parteimitgliedern wurden inhaftiert, darunter 80 gewählte Abgeordnete. Die Junta beschlagnahmte 371 Häuser und Grundstücke von NLD-Mitgliedern, griff die Büros der Partei an und beschlagnahmte ihr Eigentum.
Nach Angaben des Amtes für humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen und der Weltbank sind 1,1 Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden. 15,2 Millionen Menschen sind von Ernährungsunsicherheit betroffen, mehr als 5 Millionen Kinder benötigen Hilfe und 22 Millionen Menschen leben nach zwei Jahren Junta-Herrschaft unterhalb der Armutsgrenze.
Das Regime fliegt Luftangriffe gegen juntafeindliche Kräfte und Dörfer. Die Luftwaffe hat letztes Jahr mindestens 668 Luftangriffe geflogen und in den vergangenen zwei Jahren mindestens 460 Menschen getötet. Fast 50.000 Häuser wurden durch Brandanschläge der Junta zerstört. Die Soldaten wurden mit Hubschraubern zu den Dörfern gebracht, sie fackelten dort alles ab, erschossen die Einwohner und wurden wieder per Hubschrauber abgeholt.
Die Wirtschaft Myanmars ist ruiniert, die Währung im freien Fall. Ausländische Konzerne ziehen sich aus dem Land zurück, inländische Geschäftsleute machen ihre Läden zu. Das Land ist bankrott. Wegen der hohen Inflation und dem fallenden Kurs des Kyat sind Einfuhren aus dem Ausland unerschwinglich geworden und im Land selber wird immer weniger produziert. Die USA haben am Dienstag neue Sanktionen gegen Myanmar verhängt, parallel dazu haben Kanada, Großbritannien und andere Länder ähnliche Maßnahmen angekündigt. Die Felder der Bauern liegen brach, Düngemittel sind zu teuer geworden. Es droht eine Hungersnot.
Das Militär hat praktisch alle Reformen des letzten Jahrzehnts rückgängig gemacht und führt einen brutalen Krieg gegen die Bevölkerung, um an der Macht zu bleiben. Die Junta sieht sich jetzt einem unerschütterlichen bewaffneten Widerstand gegenüber und hat nur noch die Kontrolle über die großen Städte und über höchsten noch 30 Prozent vom Rest des Landes. In den ländlichen Gebieten haben die Volksverteidigungskräfte die Kontrolle und in den Regionen, wo die ethnischen Minderheiten ansässig sind, haben deren Armeen die Kontrolle übernommen.
In den letzten drei Tagen wurden mindestens 43 Soldaten der Junta getötet, als die Volksverteidigungskräfte Ziele des Regimes im ganzen Land angriffen. Am Dienstag führten die Volksverteidigungskräfte 70 Drohnenangriffe auf Regimekräfte durch, die Häuser in einem Dorf abfackelten. Nach Angaben der PDF wurden bei den Brandanschlägen der Junta rund 50 Gebäude niedergebrannt. Zehn Regimekräfte wurden durch Landminen der PDF in Mandalay getötet. Mindestens 10 Regimekräfte wurden am Montag in der Region Mandalay getötet oder verletzt, als die Nagar Ni Guerilla Force ein Fahrzeug mit 30 Soldaten mit Landminen in einen Hinterhalt lockte, wie die PDF-Gruppe mitteilte.
Die lokale Widerstandsgruppe Unicorn Guerrilla Force hat nach eigenen Angaben zusammen mit sechs anderen PDF-Gruppen am Dienstag Drohnen eingesetzt, um die im Dorf Shin Hla Taung im Madaya Township in der Region Mandalay stationierten Regimekräfte zu bombardieren. Die PDF-Gruppe Tawgyi Mwaybwae hat in einem Hinterhalt fünf Regimesoldaten getötet. Militärische Motorboote wurden auf dem Irrawaddy-Fluss in einen Hinterhalt gelockt und die Soldaten erschossen. Sieben Regimekräfte, darunter ein Hauptmann, wurden letzte Woche durch PDF-Landminen in Magwe getötet.
Zwei Militärkommandos und eine Polizeistation wurden in Myaung angriffen, so die Civilian Defense and Security Organization of Myaung. Fünf Regimekräfte, darunter Mitglieder der regimetreuen Pyu-Saw-Htee-Miliz, wurden am Dienstag in der Gemeinde Ayadaw in der Region Sagaing getötet. Fünf Regimekräfte wurden am Montag von PDF-Kräften schwer verletzt, als die eine Schule und Häuser in einem Dorf in der Region Magwe plünderten und in Brand setzten.
Wahlen im Sommer?
In einem verzweifelten Versuch, seine internationale Reputation aufzupäppeln, hat die Junta Neuwahlen im Sommer dieses Jahres angekündigt. Niemand in Myanmar oder im Ausland geht jedoch davon aus, dass das Militär freie und faire Wahlen abhalten wird. Die jetzige Verfassung ist bereits so ausgelegt, dass das Militär immer das Sagen im Land behält. Bereits das kurze Experiment des Militärs mit der Demokratie unter der Regierung von Suu Kyi war eine Farce. Das Militär hatte auch unter Suu Kyi stets das Sagen, obwohl die Partei des Militärs nur kaum 6 Prozent der Wahlstimmen für das Parlament auf sich vereinigen konnte.
Um eine erneute Wahlschlappe wie 2015 und 2020 zu vermeiden, hat die von der Junta eingesetzte Wahlkommission die Bedingungen für die zur Wahl zugelassenen Parteien so abgeändert, dass nur noch Parteien, die zum Militär stehen, eine Chance haben, zugelassen zu werden. Die NLD soll vernichtet werden. Eine neue Bestimmung besagt, dass keine Parteien zur Wahl zugelassen werden, die Mitglieder haben, die im Gefängnis sitzen. Da das Militär fast das gesamte Führungspersonal der NLD verhaftet hat, müsste die NLD, die einzig ernstzunehmende Opposition, sich von Suu Kyi und ihrem gesamten Führungspersonal verabschieden, um teilnehmen zu dürfen. Parteien, die nicht an den Wahlen teilnehmen, müssen aufgelöst werden. Die NLD hat bereits abgelehnt und steht kurz vor ihrer Auflösung durch die Junta. Zudem wurden die Gebühren für die Einschreibung in astronomische Höhen getrieben, kleinere Parteien werden sich die Wahlteilnahme kaum leisten können.
International. haben bereits alle Regierungen, darunter auch die USA, gesagt, sie würden keine fairen Wahlen erwarten.
Es wird unter diesen Umständen für die Junta auch technisch schwierig sein, überhaupt Wahlen abzuhalten. Bereits jetzt, wo die ersten Büros zur Zusammenstellung der Wählerlisten eröffnet wurden und die ersten Beamten zur Erfassung der Wähler losgeschickt wurden, weht ihnen von Seiten der Bevölkerung und den PDF ein rauer Wind entgegen. Die Beamten werden als Feinde gesehen, angegriffen, sind in ständiger Lebensgefahr, sobald sie einen Fuß nach draußen setzen, einige wurden bereits getötet, die ersten Büros wurden in Brand gesetzt oder mit Sprengsätzen angegriffen.
In mindestens der Hälfte des Landes sind Wahlen, zudem noch im Ausnahmezustand, unmöglich, da das Militär die Gebiete nicht kontrolliert, was selbst Min Aung Hlaing in einer Sitzung zugab. Hinzu kommt noch, dass es in ganz Myanmar kaum jemanden gibt, der auch nur im Entferntesten daran denkt, unter solchen Bedingungen wählen zu gehen.
„Wir glauben, dass wir siegreich sein werden“…
So die Meinung sowohl in der Bevölkerung, bei der Untergrundregierung, bei den Volksverteidigungskräften als auch bei den ethnischen Gruppen, die sich dem bewaffneten Kampf gegen die Militärjunta angeschlossen haben. Die Untergrundregierung NUG, abgesehen von der Tatsache, dass sie in ganz Myanmar als die einzig legitime Regierung allgemein anerkannt wird, ist zunehmend international erfolgreich. In den zwei Jahren ihres Kampfes gegen das Regime hat die NUG in vielen Bereichen militärisch, in den internationalen Beziehungen und in der Politik bedeutende Fortschritte gemacht.
Der Putsch im Februar 2021 hat das Land mehr geeint als gespalten. Die verschiedenen Gruppen, die das Militär in den letzten 60 Jahren Militärdiktatur immer auseinanderzudividieren verstand, sind näher zusammengerückt im Kampf gegen den gemeinsamen Feind.
Immer mehr Gebiete geraten unter Kontrolle der Opposition. Diese organisieren jetzt dort das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie die Verwaltung. Sie haben in diesen Gebieten mehr als 4.000 Schulen und 55 Krankenhäuser eröffnet. Die NUG-Verwaltung ist in 80 Gemeinden in Kraft und ist dabei, die Verwaltung auf Bezirksebene auszuweiten. Das Justizsystem wird bald folgen.
Die NUG hat die fehlerhafte Politik von Suu Kyi erkannt, die es nie verstanden hat, die Minderheiten in Myanmar in ihre Politik mit einzubeziehen. Suu Kyis Stellungnahme zugunsten des Militärs gegen die Rohingya im Jahre 2017 war in dieser Hinsicht eine Katastrophe und hat die NLD viel Kredit sowohl bei den Minderheiten in Myanmar als auch bei der internationalen Gemeinschaft gekostet. Die NUG jetzt ist auf die ethnischen Minderheiten zugegangen und schlägt nach der siegreichen Revolution eine föderale Verfassung mit gleichen Rechten und Teilautonomie für alle 135 (!) ethnischen Gruppierungen im Land in einer zu errichtenden föderalen Republik Myanmar vor. Zu den positiven Dingen, die die Revolution in den letzten zwei Jahren gebracht hat, gehören das Verständnis für die ethnischen Völker und die Besinnung auf die föderale Demokratie. Diese Dinge sind ein großer Fortschritt für die nationale Versöhnung des Landes.
Suu Kyi hatte eine Föderation abgelehnt. Wie sie das heute sieht, kann niemand wissen, da sie keinen Zugang zur Außenwelt hat. Vielleicht könnte die Junta sie in einem letzten verzweifelten Versuch freilassen in der Hoffnung, dass sie wieder eine gewaltfreie Lösung mit Kompromissen für eine Einigung mit dem Militär predigt. Das aber will niemand in Myanmar mehr hören und obwohl Suu Kyi noch immer als Mutter der Nation verehrt wird, wird keiner mehr auf solche Worte hören. Es ist Konsens unter allen Teilen der Bevölkerung, dass das Militär ein für alle Mal entfernt werden muss.
2023 soll laut Aussagen der meisten Oppositionsgruppen das entscheidende Jahr werden. Sie haben geschworen, dieses Jahr ihre Anstrengungen zu verdoppeln und sich nicht weiter auseinanderdividieren zu lassen. Gemeinsam wollen sie das Militär noch in diesem Jahr nicht nur zum Teufel jagen, sondern auch zur Rechenschaft ziehen und sicherstellen, dass es nie wieder eine Rolle in Myanmar spielen wird. Der Kampf gegen das Regime gewinnt nach zwei Jahren weiter an Schwung und wird mit Sicherheit noch blutiger werden. Das Volk von Myanmar hat heldenhaft reagiert, indem es sich mit unglaublichem Mut und Widerstandskraft gegen das Militär erhoben hat und den Wunsch des Militärs, das Land in die dunklen Tage der Vergangenheit zurückzuversetzen, nicht akzeptieren wird.
Das Militär steht mit dem Rücken zur Wand. Es gibt keine Hoffnung für die Junta. Der Hass ist ins Unermessliche gestiegen, Nichtbetroffene können sich das nur schwer vorstellen. Jedes einzelne Junta-Mitglied kann von Glück sagen, wenn es nicht auf der Stelle gelyncht wird, wenn es dem Volk in die Hände fällt. Und weil die Tatmadaw das selber wissen, werden sie sich bis zur letzten Patrone wehren. Die Nazis wussten auch, was sie dem Volk angetan hatten und dass man sie nicht ungeschoren davonkommen lassen würde. Viele haben damals, als es zu Ende ging, Selbstmord begangen. In Myanmar ist es ähnlich. Es wird nach allem, was passiert ist, nach all dem Morden, Plündern und Brandschatzen kein Verzeihen mehr geben.
Das Volk von Myanmar ist allerdings frustriert über die mangelnde internationale Aufmerksamkeit für ihre Notlage und die unzureichende Unterstützung, die sie von der internationalen Gemeinschaft, auch von den ASEAN, erhalten haben.
Dazu Bertil Lintner am 13. Dezember 2022 in „The Irrawaddy“:
„Inzwischen sollte die internationale Gemeinschaft aus ihren groben Fehlinterpretationen der politischen Kultur des Militärs in Myanmar vor dem Staatsstreich gelernt haben. Sie hören nur auf sich selbst, und die einzige Sprache, die sie verstehen, wenn die Dinge nicht so laufen, wie sie wollen, ist Gewalt. Aber das geschieht gerade jetzt. Westliche Weltverbesserer sind wieder unterwegs, in der Hoffnung, eine Art von Beziehung zu den Generälen aufzubauen, um das Unerreichbare zu erreichen: sie in anständige Menschenfreunde zu verwandeln.“
„Putschgeneral Min Hlaing ist ein Verlierer an allen Fronten, lokal und international. Die Revolution gegen ihn findet im ganzen Land statt. Die Widerstandsgruppen sind jetzt in der Lage, miteinander zu kooperieren, um Angriffe auf die Junta zu starten. Min Hlaing wird in diesem Jahr verzweifelte Versuche unternehmen, einschließlich der Abhaltung von Wahlen, da ihm die Möglichkeiten ausgehen. Unsere Priorität muss sein, wie wir sie von dieser Erde loswerden! Ich wage zu behaupten, dass es in diesem Jahr militärisch und politisch zu Veränderungen kommen wird. Die Militärs haben fälschlicherweise geglaubt, ihr Putsch würde gelingen, weil sie Waffen haben. Sie haben das Volk unterschätzt. Jetzt, zwei Jahre später, können sie das Land immer noch nicht kontrollieren, denn die Revolution gegen sie ist in vollem Gange. Politisch gesehen ist jetzt eine Zeit der nationalen Einheit, wie wir sie noch nie erlebt haben, da die verschiedenen Kräfte, die sich gegen das Regime stellen, zu einer Einheit geworden sind,“ so ein Soldat der PDF.
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