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1. Die Weltordnung und ihre Profiteure
2. PCK-Raffinerie: Der Rest sind Lügen
3. Zum Nachteil kleiner Länder
4. Polit-Star Baerbock? Die Fassade bröckelt
5. RAND Corporation: Diesen Krieg kann keiner gewinnen. Kehrt jetzt Vernunft ein?
6. Frieden für die Ukraine: Mehr Lula wagen!
7. Atomwaffen für Kiew?
8. “Laptop from Hell”: Hunter Biden fordert strafrechtliche Untersuchung gegen Hintermänner der Story
9. Kriegspropaganda mit Zeitfenster
10. 20 Jahre Irak-Krieg: Die Lügen und ihre Folgen
11. Myanmars Junta droht Menschen mit Gefängnis, wenn sie sich mit Facebook-Posts für den Widerstand beschäftigen
12. Kubicki zu Maskenpflicht: „Erbitterter Widerstand von Lauterbach findet Ende“
13. So viele Krankschreibungen wie seit 25 Jahren nicht mehr
14. Kollaps bei Apotheken
15. WHO rät Regierungen, die alles Vertrauen aufgebraucht haben, Schleichwerber anzuheuern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Weltordnung und ihre Profiteure
   Die Bundesregierung bemüht sich um den Bezug größerer Mengen an Frackinggas aus Argentinien. Das ist ein Ergebnis der dreitägigen Südamerikareise, von der Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Dienstag zurückkehrt. Das Gas soll in verflüssigter Form importiert werden und dazu beitragen, russisches Erdgas vollständig zu ersetzen. Es wird aus der Schieferformation Vaca Muerta („Tote Kuh“) im Westen Argentiniens gefördert, wo auch das deutsche Unternehmen Wintershall Dea tätig ist. Einwohner der Region klagen seit Jahren über gravierende Umweltschäden und darüber, dass seit Beginn des Frackings hunderte Erdbeben verzeichnet wurden. Während Berlin sich dort mit Gas eindecken will, unternimmt Buenos Aires neue Schritte, um die überkommene westliche Dominanz abzuschütteln. So hat es etwa die Mitgliedschaft im BRICS-Bündnis beantragt und dies damit begründet, die gegenwärtige „Weltordnung“ sei „erwiesenermaßen von und zum Nutzen einiger weniger geschaffen“ worden. Jüngste westliche Forderungen, Waffen aus russischer Produktion in seinen Beständen an die Ukraine zu liefern, weist Argentinien kategorisch zurück.
   Quelle: German Foreign Policy
2. PCK-Raffinerie: Der Rest sind Lügen
   Das Aus des ehemaligen DDR-Kombinats Schwedt scheint besiegelt
   Gegenwärtig wird die Anlage durch eine über 50 Jahre alte, wenn auch mehrmals sanierte Pipeline versorgt, die Schwedt mit dem Hafen Rostock verbindet. Weder der Hafen noch die Rohrleitung haben die erforderliche Kapazität, um den politisch gewollten Totalverzicht der BRD auf russisches Erdöl zu kompensieren. Mit den Lieferungen aus Rostock ist die PCK-Raffinerie unzureichend ausgelastet. Offiziell liegt der Auslastungsgrad derzeit bei 55 bis 56 Prozent.
   Das bedeutet nicht nur, dass in Schwedt von allem – Benzin, Diesel, Heizöl, Flugzeugtreibstoff – nur noch die Hälfte produziert wird, sondern dass manches, zum Beispiel Bitumen für den Straßenbau, dort derzeit gar nicht mehr hergestellt wird. Eine der schwerwiegenden Folgen ist, dass die Anlage unwiederbringlich große Marktanteile an andere Unternehmen verliert.
   Hilfe soll – glaubt man der Bundesregierung – Erdöl aus Kasachstan und über den technisch ausgebauten Gdansker Hafen bringen. Offenbar gibt es dazu bisher allerdings in beiden Fällen keine rechtsverbindlichen Verträge. Ohnehin könnte Kasachstan, seinem eigenen Angebot zufolge, in diesem Jahr nicht mehr als insgesamt 1,2 Millionen Tonnen in die BRD liefern. Was Polen angeht, sind bisher von beiden Seiten keine Zahlen genannt worden. Die von allen Mainstreammedien am 1. Dezember fast wortgleich übernommene Behauptung aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Polen und die BRD hätten sich über die Versorgung der PCK-Verarbeitungsanlage mit Erdöl geeinigt, war falsch und ist nicht richtiger geworden.
   Quelle: junge Welt
3. Zum Nachteil kleiner Länder
   Europa wird Weltmarktführer bei „grünen“ Technologien! Das verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon bei ihrem Amtsantritt 2019. Der „European Green Deal“ sollte den Weg weisen, von der Leyen verglich ihr Projekt mit der Apollo-Mission zum Mond.
   Doch statt einer Mondfahrt droht eine Bruchlandung: Nicht nur China, auch die USA haben die EU überholt. Mit dem rund 370 Milliarden Dollar schweren „Inflation Reduction Act“ (IRA) fördert US-Präsident Joe Biden sogar die Abwanderung deutscher und europäischer Unternehmen in die USA. Er fordert Europa direkt heraus. Von der Leyen will dies aber nicht wahrhaben. Die Bundesregierung auch nicht. Die zwischen Berlin und Brüssel vereinbarte Linie lautet, dass man keinen Handelskrieg mit den USA riskieren dürfe; einen Subventionswettlauf soll es auch nicht geben.
   Doch was wird dann aus dem „European Green Deal“? Er wird nun zum „Green Deal Industrial Plan“ aufgemotzt und auf die Interessen der Industrie zugeschnitten. Dazu will von der Leyen noch nicht ausgegebenes Geld aus dem Corona-Aufbaufonds umlenken.
   Außerdem will die Kommission das Beihilferecht lockern, damit nationale Subventionen ermöglicht werden. Doch damit legt sie die Axt an den Binnenmarkt – längst nicht alle EU-Staaten können sich neue nationalen Beihilfen leisten. Vor allem kleine Länder fürchten, an den Rand gedrängt zu werden. Beim EU-Gipfel in einer Woche droht deshalb ein neuer Streit.
   Dabei hätte man mit Bidens IRA auch anders umgehen können. Die EU könnte die USA verklagen – wegen Wettbewerbsverzerrung. Sie könnte es den USA gleichtun und einen eigenen Finanztopf für die „grüne“ Industriepolitik aufmachen. Das hat Frankreich vorgeschlagen.
   Doch das traut sich von der Leyen nicht. Wegen des Ukrainekriegs dürfe man sich nicht mit den Amerikanern anlegen, heißt es in Brüssel. Stattdessen riskiert man lieber Streit in den eigenen Reihen. Der „Green Deal“ wird so nicht gefördert, im Gegenteil: Er ist in Gefahr.
   Quelle: Eric Bonse in taz
4. Polit-Star Baerbock? Die Fassade bröckelt
   Die deutsche Außenministerin wurde ungeachtet ihres offenkundigen Scheiterns von den deutschen Medien mit viel Lob bedacht. In den deutschen Medien hatte Baerbock bisher ein gutes Standing. Das erklärt ihre Beliebtheit trotz des Ausbleibens politischer Erfolge. Baerbock wurde zum Polit-Star hochgeschrieben – ein relevanter Teil ihrer Wähler sitzt offenkundig in den Redaktionen deutscher Medien.
   Ein Misserfolg, den sie allerdings nicht allein zu verantworten hat, war das Vorhaben, mit massiven Sanktionen Russland zu ruinieren. Bei der Pressekonferenz, bei der sie die Sanktionen der EU erläutert, ist der deutschen Außenministerin anzumerken, wie sie sich emotional leiten lässt. Offensichtlich hasst sie Wladimir Putin und auch ihren Kollegen Lawrow. Das macht sie für das Amt, das sie bekleidet, ungeeignet. Große Gefühle sind in der Diplomatie fehl am Platz. Man sollte trotz ganz grundlegend unterschiedlicher Ansichten miteinander reden können. Baerbock kann das nicht und wird damit zum Problem.
   Der für 2022 für Russland prognostizierte Wirtschaftseinbruch im zweistelligen Bereich blieb dann auch aus. Die russische Wirtschaft kontrahierte zwar, aber deutlich geringer als erwartet beziehungsweise von Baerbock und Co. erhofft. Die nach Baerbocks Sprachregelung “präzedenzlosen Sanktionen” bescherten der russischen Wirtschaft nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Einbruch um 2,2 Prozent. Inzwischen hat der IWF seine Prognose für Russland für dieses und das kommende Jahr nach oben korrigiert. 0,3 Prozent wächst die russische Wirtschaft 2023 und 2,6 Prozent im Jahr 2024, sagt der IWF voraus. Damit ist die Prognose für Russland deutlich besser als für Deutschland, auf dessen Wirtschaft die Sanktionen zurückwirken. Das Sanktionsregime der EU, das Baerbock nicht nur mitträgt, sondern immer weiter forciert, wird für die deutsche Wirtschaft gefährlich. Es wirkt insgesamt undurchdacht und selbstmörderisch. Es drohen irreparable Schäden für den Standort Deutschland. Die Sanktionen stehen für Baerbock dennoch nicht in Frage.
   Baerbock ist Außenministerin und reist daher viel. Von ihren Reisen bringt sie vor allem schöne Bilder mit. Erfolge kann sie nicht vorweisen. Ihr Hauptanliegen ist, den Ländern, die sie besucht, die deutsche Sprachregelung im Hinblick auf Russlands “brutalen Angriffskrieg” aufzuzwingen und sie dazu zu bringen, sich dem westlichen Sanktionsregime anzuschließen. Auch damit scheitert sie regelmäßig, und das aus gutem Grund. Die Sicht Baerbocks auf den Konflikt ist einseitig und verkürzt. Jeder außerhalb der medialen deutschen Blase weiß das.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Habeck: Bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, aus der Allianz für die Ukraine mehr zu machen
   Zwischen Russland-Bashing und Verständnis für Länder und Regierungen, die sich auf die Seite Russlands stellen – Wirtschaftsminister Robert Habecks Aussagen in der Sendung “Markus Lanz” demonstrieren die Widersprüchlichkeit der deutschen Außenpolitik.
   Quelle: RT DE

5. RAND Corporation: Diesen Krieg kann keiner gewinnen. Kehrt jetzt Vernunft ein?
   Die US-Denkfabrik RAND Corporation rät zu Waffenstilstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Grundlage ist eine schonungslose Militär-Analyse.
   Die RAND Corporation, eine der einflussreichsten unabhängigen Denkfabriken in den USA, insbesondere in Bezug auf militärische und internationale Angelegenheiten, kommt in einer aktuellen Analyse zu dem Ergebnis, dass ein langer Krieg zwischen Russland und der Ukraine für die US-Interessen mehr Nachteile als Vorteile bringt. RAND ist eine Gründung aus dem militärischen Umfeld und der Rüstungsindustrie. Die Analysen der Denkfabrik stoßen in der Regel bei politischen, wirtschaftlichen und militärischen Entscheidern auf großes Interesse.
   Die aktuelle Studie kritisiert, dass sich die politische Debatte in Washington „zu eng auf eine Dimension des Kriegsverlaufs konzentriert“. Die Interessen der Ukraine seien andere als die der USA. Während „die territoriale Kontrolle für die Ukraine immens wichtig“ sei, „ist sie für die Vereinigten Staaten nicht die wichtigste Dimension für die Zukunft des Krieges“. Die Autoren Samuel Charap und Miranda Priebe kommen zu dem Schluss, „dass neben der Abwendung einer möglichen Eskalation hin zu einem Russland-Nato-Krieg oder einem russischen Nukleareinsatz auch die Vermeidung eines langen Krieges eine höhere Priorität für die Vereinigten Staaten haben“ als die Rückgewinnung der territorialen Kontrolle durch die Ukraine. Im Ergebnis sieht die Analyse zunächst einen Waffenstillstand und schließlich ein Abkommen zwischen den Kriegsparteien als die für die US-Interessen vorteilhafteste Lösung. Nachdem ein „absoluter Sieg“ einer der Parteien sehr unwahrscheinlich sei, sollten die aktuellen Frontlinien eingefroren werden.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Frieden für die Ukraine: Mehr Lula wagen!
   Brasiliens Präsident Lula da Silva will einen Friedensclub gründen. Deutsche Journalisten reagieren mit Unterstellungen darauf. Ein Gastbeitrag von Johannes Varwick.
   Der frisch gewählte brasilianische Präsident Lula da Silva bietet sich als Vermittler im Ukraine-Krieg an und regt an, einen „Friedensclub“ zu gründen. Der Krieg sei an einem Punkt angekommen, an dem keiner mehr seine Maximalziele erreichen könne. Es sei notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug sei und respektiert werde, um sich mit Russland und der Ukraine an einen Verhandlungstisch zu setzen. Neben Brasilien erwähnt er China, Indien und Indonesien – diejenigen Staaten, die zwar mehr oder weniger scharf den russischen Angriffskrieg verurteilen, sich aber weder an den westlichen Sanktionen noch an Waffenlieferungen beteiligen.
   Russland habe den Fehler begangen, „in das Territorium eines anderen Landes einzudringen“, sagte Lula. „Aber ich denke immer noch: ‚Wenn einer nicht will, streiten zwei nicht.‘“ Man wisse nicht genau, warum der Krieg begonnen worden sei, aber einige sagten, „der Krieg habe begonnen, weil die Ukraine in die Nato“ wolle. Für eine Lösung des Konfliktes müsse mithin über die Ursachen und Hintergründe geredet werden. Lula ist also recht klar in der Verurteilung des russischen Angriffskrieges, aber weniger eindeutig bei der im Westen vorherrschenden Lesart, auf russische Interessen sei zu wenig Rücksicht genommen worden.
   Quelle: Berliner Zeitung
7. Atomwaffen für Kiew?
   Der ukrainische Botschafter in Berlin, Olexij Makejew, schließt nicht aus, dass sein Land zu seinem Status als Atommacht zurückkehren müsse. In einem Gespräch mit dem ukrainischen Dienst der Deutschen Welle sagte er am Dienstag, die Sicherheitsgarantien, die das »Budapester Memorandum« von 1994 der Ukraine im Austausch für den Verzicht auf ihren Anteil an den sowjetischen Atomwaffen gegeben habe, hätten nur auf dem Papier gestanden. Nur der Besitz eigener Atomwaffen könne vor einem »Aggressor wie Russland« zuverlässig schützen. Makejew vermied, die Rückkehr der Ukraine zum atomaren Status direkt zu fordern. Er sprach nur davon, die Diskussion darüber, wie die Ukraine zuverlässige Sicherheitsgarantien bekommen könne, müsse beginnen. (…)
   Die Vorsicht in Makejews Formulierung ist nachvollziehbar. Die USA reagieren – Ausnahmen wie Israel bestätigen die Regel – sehr allergisch auf Versuche von Drittstaaten, sich Atomwaffen zu verschaffen. Das Atomthema in eine Diskussion über westliche »Sicherheitsgarantien« für Kiew einzubauen, ist von ukrainischer Seite der Versuch, den westlichen Sponsoren das Dilemma klarzumachen, das sie bisher zu vermeiden suchen: entweder Kiew entsprechend zu bewaffnen oder selbst eine atomare Konfrontation mit Russland zu riskieren.
   Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Die Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskij auf der Münchener »Sicherheitskonferenz« 2022 könnte als Anlass für die russische Militäraktionen interpretiert werden. Und nun fordert ausgerechnet der Botschafter der Ukraine in Deutschland eine Diskussion darüber, ob sein Land Atomwaffen als “Sicherheitsgarantien” haben dürfe. Die hochkorrupte Ukraine mit diesem Regime sollte vielmehr als sehr großes und gefährliches Sicherheitsrisiko betrachtet werden – Atomwaffen würden die Situation verschlimmern. Bitte lesen Sie dazu auch Früherer Selenskyj-Unterstützer im Visier mit einer Anmerkung.

   dazu: Kiew spielt Vabanque: Ukrainische Atomwaffenforderung
   Ist die ukrainische Führung verrückt geworden? Eine Rückkehr ihres Landes zum Status einer Atommacht in den Raum zu stellen, weil die 1994 abgegebenen Sicherheitsgarantien des »Budapester Memorandums« nicht eingehalten wurden und, wie Botschafter Olexij Makejew der Deutschen Welle sagte, nur der Besitz nuklearer Waffen vor »einem Aggressor wie Russland« schütze?Die Antwort lautet: Nein, verrückt sind sie nicht in Kiew. Sie folgen der Logik des Stellvertreterkrieges, auf den sich die Ukraine eingelassen hat. Jawohl, eingelassen. Denn zum ersten Mal war das Thema Rückkehr zum Status als Nuklearmacht kurz vor Kriegsbeginn öffentlich zur Sprache gebracht worden: am 19. Februar 2022 auf der Münchener »Sicherheitskonferenz« durch Wolodimir Selenskij. Jeder Versuch, die ukrainischen Atomforderungen zur Folge des russischen Angriffs zu erklären, vertauscht Ursache und Wirkung. Selenskijs Ruf nach der Bombe war zumindest in Wladimir Putins öffentlicher Begründung eines der prominenten Argumente für die Einleitung der »Spezialoperation«. Und selbst wenn der Beschluss zum Krieg in Russland schon länger herangereift sein mag, muss man Selenskij bescheinigen, mit seiner Forderung eine Steilvorlage für seine Auslösung geliefert zu haben. Wollte er das vielleicht sogar? Oder wollten es die USA? Russland in diesen Krieg auf ukrainischem Boden verwickeln? Es fällt auf, dass das ganze Jahr seit Selenskijs Auftritt in München aus Washington kein kritisches Wort über dessen atomare Ambitionen zu hören war. So dass man mit hinreichender Gewissheit vermuten kann, dass sein Auftritt abgesprochen war.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Über Helme, Panzer und Kampfflugzeuge für ukrainische Faschisten: Ein bisschen Krieg
   Die besondere Verantwortung gegenüber den Völkern der UdSSR, die die Hälfte aller Weltkriegsopfer verzeichnen mussten, hatte sich Russland schon dadurch verscherzt, dass es sich nach Jelzin und Gaidar nicht mehr aufteilen lassen und seine Ressourcen nicht mehr verschleudern, sondern selbst verwerten wollte. Genauso wenig können von NATO-Staaten entfachte Kriege ungestraft beendet werden – und wenn das wie in Syrien mit Waffen geschehen muss, dann sind russische Bomben Werkzeuge „gezielter Zerstörung von Menschenleben und ziviler Einrichtungen“, was angesichts des millionenfachen Mordens an der Zivilbevölkerung in Vietnam, Libyen oder in den Golfkriegen am Verstand derer zweifeln lässt, die sich ohne aufzumerken über Russlands Bomben auf westlich finanzierte und ausgerüstete Islamisten in Aleppo entrüsten. Die irrationalen, weil moralgesteuerten Grünen waren erwartungsgemäß als erste mit der Forderung nach Kampfflugzeugen zur Stelle, und wenn nicht alles täuscht, ist diese bestenfalls die letzte vor der nach Langstreckenraketen. Nur Soldaten zu schicken ist eine echte rote Linie – „Wir stellen die Waffen, euer Volk die Toten“ lautet der Deal mit den ukrainischen Rechtsextremisten. Und weil in der Bundesregierung männlicherseits bis auf einen keiner bei der Bundeswehr war, müssen so manche Minister ohnehin fürchten, dass ihr Kriegsdienstverweigerungsverfahren wegen nachweislicher Falschaussage („Ich bin gegen jede Weitergabe von Kriegswaffen“) aufgerollt wird.
   Quelle: unsere zeit

8. “Laptop from Hell”: Hunter Biden fordert strafrechtliche Untersuchung gegen Hintermänner der Story
   Seit der Veröffentlichung der Inhalte seines Computers durch die New York Post hatte Hunter Biden versucht, Zweifel an der Herkunft seiner persönlichen Daten zu äußern, die laut der Zeitung von dem Laptop stammen. “Es könnte ein Laptop da draußen sein, der mir gestohlen wurde”, erklärte der jüngere Biden im Jahr 2021 in einem CBS-Interview. “Es könnte sein, dass ich gehackt wurde. Es könnte sein, dass es der – dass es der russische Geheimdienst war. Es könnte sein, dass es mir gestohlen wurde.” Die durchgesickerten E-Mails waren von der Post auf Hunters berüchtigtem “Laptop from Hell” gefunden worden, den er im Jahr 2019 selbst in einer Computerwerkstatt in Delaware abgegeben hatte. (…)
   Die Geschichte um die vermeintlich gehackten Materialien zum Laptop von Hunter Biden, der dubiose Geschäfte in der Ukraine machte und dabei seinen einflussreichen Vater Joe Biden nutzte, ist immer wieder Gegenstand der sogenannten “Twitter Files”. Die meisten Social-Media-Unternehmen standen im Jahr 2020 unter enormen Druck, auf mögliche russische Einflussnahme während der US-Wahl zu achten. In diesem Zusammenhang gab es für viele dieser Unternehmen regelmäßige Briefings durch das FBI und andere Regierungsorganisationen wie die CIA. “Nur damit Sie es wissen, Sie sollten in höchster Alarmbereitschaft sein. Wir dachten, dass es eine Menge russischer Propaganda bei der Wahl 2016 gab, wir haben bemerkt, dass es eine Art Dump geben wird, der dem ähnlich ist. Seien Sie also einfach wachsam”, zitierte Mark Zuckerberg den Wortlaut eines dieser Briefings. Kurz darauf stellte sich jedoch heraus: Die Materialien über Hunter Biden waren echt, es lag keine russische Einflussnahme vor.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Biden-Laptop: „Eine der erfolgreichsten Desinformations-Kampagnen in der modernen Geschichte amerikanischer Wahlen“.

9. Kriegspropaganda mit Zeitfenster
   Einmal mehr schlagen seit dem vergangenen Wochenende die Wellen im Konflikt um Taiwan hoch. In einem auf den 1. Februar datierten Memorandum, das bereits am vergangenen Freitag dem TV-Sender NBC News zugespielt wurde, fordert Michael A. Minihan, ein Vier-Sterne-General der U.S. Air Force, umfangreichere Vorbereitungen für einen Krieg der USA gegen China, den Minihan bereits im Jahr 2025 erwartet. Trotz des dem Pentagon vom USA-Kongreß Mitte Dezember für 2023 bewilligten Rekordbudgets von (offiziell) 858 Milliarden US-Dollar hält der General, dessen Kommandantur für den Lufttransport von Soldaten und Kriegsgerät sowie das Betanken von Kampfjets und anderen Kriegsflugzeugen aus der Luft zuständig ist, die USA-Militärmaschinerie für einen Krieg mit der Volksrepublik für unvorbereitet und empfiehlt nachdrücklich Kriegsübungen mit scharfer Munition. »Ich hoffe, ich liege falsch. Mein Bauch sagt mir, daß ich 2025 kämpfen werde«, so Minihan in dem internen Memorandum an seine Untergebenen mit dem Titel »February 2023 Orders in Preparation for – The Next Fight«. Pentagon-Chefsprecher Patrick S. Ryder hat die Echtheit des Memos bestätigt.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
10. 20 Jahre Irak-Krieg: Die Lügen und ihre Folgen
    Vor zwanzig Jahren, am 20. März 2003, begann der zweite Irak-Krieg mit einer gezielten Bombardierung des Regierungsviertels in Bagdad. Der Krieg war politisch gewollt. Mit einer „Schock und Furcht-Kampagne“ sollten die irakische Infrastruktur zerstört und die irakischen Truppen demoralisiert werden. Der Einmarsch der Bodentruppen in das Land erfolgte am selben Tag von Kuwait und Jordanien her.
    Der Krieg hatte in den USA einen längeren Vorlauf. Mit dem 43. US-Präsidenten George W. Bush waren im Jahr 2001 die Neocons, die Neokonservativen, an die Macht gekommen. Sie verfolgten unerbittlich das Ziel, weltweit die amerikanische Vorherrschaft auszuweiten. Zu dem globalen Unilateralismus zählte die Neuordnung im Nahen Osten, den schon Winston Churchill wegen des Reichtums an Gas und Öl zu einer strategischen Weltregion erster Ordnung erklärt hatte.
    Die Neocons wollten von Anfang an Saddam Hussein stürzen – um jeden Preis. Der Diktator war von 1979 bis 1990 noch ein Verbündeter des Westens gewesen und vor allem von amerikanischen und deutschen Rüstungsfirmen mit vielen Waffen beliefert worden, ohne dass es zu Protesten oder Sanktionen wegen der Menschenrechtsverletzungen im Irak gekommen war.
    Quelle: Blog der Republik
11. Myanmars Junta droht Menschen mit Gefängnis, wenn sie sich mit Facebook-Posts für den Widerstand beschäftigen
    (Eigene Übersetzung)
    Menschen in Myanmar können wegen eines Facebook-“Likes” ins Gefängnis kommen, so die Warnungen, die per SMS an die Öffentlichkeit geschickt wurden
    Die Junta hat in den letzten Wochen damit begonnen, die Öffentlichkeit Myanmars per Textnachricht darüber zu informieren, dass sie wegen der Beteiligung an Aktivitäten in den sozialen Medien, die den Widerstand unterstützen, mit Terrorismusvorwürfen konfrontiert werden könnten.
    Dieser Schritt wird von vielen als erneuter Versuch angesehen, den Menschen Angst vor dem Putschregime einzuflößen, während das Militär in das dritte Jahr seines Machtanspruchs geht.
    Derzeit sind drei Telekommunikationsanbieter in Myanmar tätig… Sie begannen in der dritten Januarwoche damit, die fraglichen Textnachrichten an die Verbraucher zu verschicken, in denen sie die Nutzer davor warnten, dass die Beschäftigung mit Facebook-Posts, die mit “Terrorismus” in Verbindung stehen, zu strafrechtlichen Anklagen führen könnte, und in denen sie sich auf den Anti-Terrorismus-Ausschuss der Junta beriefen.
    “Das Zentralkomitee für Terrorismusbekämpfung (CCCT) möchte Sie darüber informieren, dass das Anklicken von ‘Teilen, Mögen, Kommentieren’ von Beiträgen, die mit Terrorismus zu tun haben, zu rechtlichen Schritten führen kann”, heißt es in den Nachrichten, die von Myanmar Now eingesehen wurden. […]
    Nach dem Militärputsch vom Februar 2021 hatte die Junta eine Internetsperre verhängt und später beliebte Social Media-Plattformen blockiert. Die Menschen griffen auf die Installation virtueller privater Netzwerke (VPNs) zurück, um auf Facebook zuzugreifen – die wichtigste Online-Plattform, die von vielen im Land genutzt wird, um mit anderen zu kommunizieren und Nachrichten abzurufen.
    Das Regime ging dazu über, die Nutzung von VPNs zu kriminalisieren, indem es Anklage gegen Personen erhob, nachdem es die verbotenen Anwendungen in ihren Telefonen gefunden oder Beweise für Aktivitäten in den sozialen Medien aufgedeckt hatte, die als Unterstützung für eine putschfeindliche Haltung angesehen wurden.
    Quelle: Myanmar Now
12. Kubicki zu Maskenpflicht: „Erbitterter Widerstand von Lauterbach findet Ende“
    Der FDP-Vize nimmt das Ende der Maskenpflicht zum Anlass, um gegen den Gesundheitsminister auszuteilen. Er fordert eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik. […]
    Nun schreibt Kubicki, dass das Gesundheitsministerium ihm noch vor drei Wochen auf eine Anfrage erklärt habe, eine Aufhebung der Maskenpflicht sei nicht „sachgerecht“. Am Tag nach der Antwort habe Lauterbach schließlich nachgegeben, meint Kubicki. „Gestern erklärte er nunmehr, die Maskenpflicht könne enden, weil ‚unsere Maßnahmen zur Vermeidung großer COVID-Winterwellen‘ so erfolgreich gewesen seien.“
    Tatsächlich aber sei die Strategie mit Maskenpflicht in weiten Teilen Deutschlands zuletzt nicht erfolgreicher gewesen als die Politik von Bayern oder Schleswig-Holstein, schreibt Kubicki. Beide Bundesländer hatten schon vor einigen Wochen auf die strikte Corona-Regel im Nahverkehr verzichtet.
    Quelle: Berliner Zeitung
13. So viele Krankschreibungen wie seit 25 Jahren nicht mehr
    Die Krankenkassen haben 2022 einen starken Anstieg an Fehltagen im Job festgestellt. Corona spielte dabei nicht die maßgebliche Rolle. Die hessische DAK-Chefin spricht von einem besorgniserregenden Weckruf für die Wirtschaft.
    In Hessen haben Fehltage im Job im Jahr 2022 ein Rekordniveau erreicht. Wie die Krankenkasse DAK berichtete, stieg der Krankenstand bei ihren Mitgliedern im Vergleich zum Vorjahr um 1,6 Prozentpunkte auf 5,6 Prozent. Dies sei der höchste Wert seit Beginn der Analysen vor 25 Jahren. Der Anstieg entspricht dem Bundestrend: 2022 lag der Krankenstand im Bundesgebiet mit 5,5 Prozent um 1,5 Punkte über dem Vorjahresniveau. (…)
    Die meisten Ausfälle gingen auf Atemwegserkrankungen wie Erkältungen und Bronchitis zurück, die drastisch zunahmen (plus 174 Prozent beispielsweise in Hessen). Auch Rückenleiden und Depressionen sorgten für viele Arbeitsausfälle. „Der hohe Krankenstand in Hessen ist besorgniserregend und sollte ein Weckruf für die Wirtschaft sein“, sagt Britta Dalhoff, Leiterin der DAK-Landesvertretung in Hessen.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine
14. Kollaps bei Apotheken
    Spitzenverband beklagt Rekordtempo bei Schließungen. Linke für Verbot von Onlinehandel rezeptpflichtiger Arzneien.
    Die Zahl der Apotheken hierzulande sinkt rasant, meldete am Mittwoch die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). Sogar schneller als für Notfallpatienten virtuell aktualisiert. Bis Jahresende 2022 machten knapp 400 von bundesweit rund 18.000 Betriebsstätten dicht. Alarmierend, weil: »Das ist der größte jährliche Verlust an Apotheken in der Geschichte der Bundesrepublik«, so die ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. Zuvor hatte die ABDA Angaben der Landesapothekerkammern in allen 16 Bundesländern ausgewertet. Bemerkenswert ferner: Die Apothekendichte hierzulande liegt bei 22 Apotheken pro 100.000 Einwohner. Das ist weit unterhalb des EU-Durchschnitts von 32. »Ein Ende dieses Rückgangs ist bislang nicht abzusehen«, hieß es am Donnerstag seitens der Spitzenorganisation auf jW-Nachfrage. Nur, was sind die Gründe für das Apothekensterben? Diese etwa: fehlendes Fachpersonal, Betriebe ohne Nachfolge. Für inhabergeführte Apotheken oft Auslöser für die Geschäftsaufgabe. Aber nicht nur selbständige Apotheker rutschen ins Aus – Overwiening: »Auch erst vor wenigen Jahren eröffnete Filialapotheken müssen schließen.« 30 von ihnen kollabierten betriebswirtschaftlich. Ein dramatisches Signal, wie eng insgesamt die finanzielle Basis sei. Und es dürfte noch enger werden. Seit dem 1. Februar beträgt der Abschlag, den Apotheken an Krankenkassen je Fertig­arzneimittel abführen müssen, zwei statt 1,77 Euro. Eine Kostenmaßnahme des Bundesgesundheitsministeriums, für zwei Jahre gesetzlich fixiert. Das schlägt ins Kontor, zumal im Vergleich dazu der Festzuschlag pro verordnetem Medikament in Höhe von 8,35 Euro, sprich das Honorar für den Apotheker, seit zehn Jahren unverändert geblieben ist. Rahmenbedingungen, die den Apothekenbetrieb deutlich erschwerten, so die ABDA-Präsidentin weiter. Nicht zuletzt »bürokratische Lasten«.
    Quelle: junge Welt
15. WHO rät Regierungen, die alles Vertrauen aufgebraucht haben, Schleichwerber anzuheuern
    In einem von der WHO empfohlenen Artikel in Foreign Affairs raten Gesundheitswissenschaftler und -funktionäre den Regierenden, denen große Teile der Bevölkerungen nicht mehr vertrauten, in vertrauenswürdige Institutionen und Personen zu „investieren“, damit diese für Pandemiemaßnahmen werben.
    Am 30. Januar erschien in der einflussreichen US-Zeitschrift Foreign Affairs ein Beitrag mit dem Titel: „The Trust Gap: How to Fight Pandemics in a Divided Community“ (Die Vertrauenslücke: Wie man in polarisierten Gemeinschaften Pandemien bekämpft).
    Der stellvertrende Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Division Gesundheitsnotlagen, Chikwe Ihekweazu, empfahl über Twitter dringend die Lektüre dieses „wichtigen Artikels“, der zeige, wie man in Gemeinschaften ohne Vertrauen die Menschen „zum Handeln mobilisiert“.
    Der Artikel ist eine einzige, in schöne Worte gekleidete Ungeheuerlichkeit.
    Quelle: Norbert Häring