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1. Annalena Baerbock: “Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland”
2. Linke gegen Krieg und Kriegsbeteiligung!
3. Wie Joe Biden den Weg für die deutschen Leopard-Panzer freiräumte
4. Leopard, Abrams & Co: Warum westliche Kampfpanzer keine Wunderwaffen sind
5. Ukraine-Konferenz in Ramstein – Ein Drama im Theater der Weltpolitik
6. Rüstungsgarantie: SPD-Papier zur Außenpolitik
7. Nicht alles ist gut für die Ukraine
8. EU-Parlament fordert Sondergerichtshof gegen Russland und Weißrussland
9. Das nächste Sanktionspaket
10. Verdoppelung des Verteidigungshaushalts wird für Japan nicht einfach sein
11. US-Militärchefin: China und Russland „bösartige Akteure“ in Lateinamerika
12. Individuelle CO2-Budgets als Herrschaftsinstrument
13. Feuern am Fließband
14. Emmanuel Macrons Rentenreform ist ein Gesundheitsrisiko
15. RT France stellt den Betrieb in Frankreich ein.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Annalena Baerbock: “Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland”
   Die Bundesregierung beugt sich dem Druck und will Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Das Weiße Haus erwägt gegen den Rat des Pentagon, eigene Panzer zu schicken. Warum die Ukraine unzufrieden sein dürfte.
   Deutschland befindet sich im Krieg mit Russland – so sieht es zumindest Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). “Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander”, sagte sie am Dienstag laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg.
   Dabei kam auch der Streit um die Lieferung deutscher Leopard-Panzer zur Sprache – und die deutsche Außenministerin machte ihre Position deutlich: Auch bei den Panzern müsse mehr getan werden, sagte sie und erhöhte damit auch den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
   Gleichzeitig rief sie zu mehr Geschlossenheit auf: Das Wichtigste sei, dass man gemeinsam handle und “dass wir uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuschieben”. Es bringe der Ukraine weder Frieden noch Freiheit, wenn man mit dem Finger aufeinander zeige. Neben militärischer Hilfe benötige Kiew auch mehr humanitäre und finanzielle Unterstützung, mahnte die Außenministerin.
   Wie am frühen Dienstagabend bekannt wurde, wird Deutschland Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in die Ukraine schicken. Die Bundesrepublik will es auch anderen Ländern ermöglichen, ihrerseits in Deutschland produzierte Panzer in den Krieg gegen Russland zu schicken.
   Eine konkrete Zahl der Panzer, die die Bundesregierung liefern will, ist nicht bekannt.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Die zu lahme Kriegstreiberin
   In der Tat war Lambrecht in den vergangenen Monaten zur Dauer-Zielscheibe des bürgerlichen Medienapparates geworden. Die „Bild“ schrieb regelmäßig über die „Pannen-Ministerin“, warf ihr Unfähigkeit, Unlust oder mangelnde Beliebtheit in der Truppe vor. Andere Zeitungen drückten sich gewählter aus, ließen jedoch keinen Zweifel an der Botschaft: Lambrecht muss weg. Anlässe dafür gab es genug. Zum Beispiel die vom Knallen der Feuerwerkskörper übertönte Neujahrsansprache, die die ehemalige Ministerin in der Silvesternacht aufgenommen hatte. Auch der Flug, den sie gemeinsam mit ihrem Sohn in einem Bundeswehr-Helikopter unternommen hatte, wurde häufiger aufgewärmt. Selbst nach ihrer Abdankung endete die Kampagne nicht. „Lambrecht kann noch nicht einmal Rücktritt“, kommentierte das „Handelsblatt“.
   Keiner von diesen Vorwürfen würde ausreichen, um eine Ministerin zu stürzen. Was Lambrecht zum Verhängnis wurde, waren die ihr auch von den Hardlinern bei CDU, Grünen und FDP vorgeworfenen Verzögerungen in der Aufrüstungs- und Kriegspolitik. Lambrecht sei ihrer Funktion in Kriegszeiten nicht gerecht geworden und habe die „Zeitenwende“ verpasst, so lautete der Tenor. Gefordert wurde ein politisches „Schwergewicht“; ein Minister, der sich gegen den Kanzler durchsetzen und den Stellvertreterkrieg gegen Russland vorantreiben würde. […]
   Schon vor Lambrechts Rücktritt begannen die Spekulationen um die Nachfolge. Die Wehrbeauftragte Eva Högl bewarb sich mit der Forderung, das Sondervermögen für die Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro zu erhöhen. Es wurden auch Stimmen laut, die forderten, die Leitung des Ministeriums an das Militär zu übertragen und einen General als Minister einzusetzen. Am Dienstag wurde schließlich Boris Pistorius (SPD), bisher Innenminister von Niedersachsen, als Nachfolger benannt.
   Quelle: unsere zeit

2. Linke gegen Krieg und Kriegsbeteiligung!
   Auf den Albtraum des Krieges in der Ukraine reagieren die Regierenden dieses Landes immer nur auf eine Weise: noch mehr Waffen und noch mehr Geld für noch mehr Zerstörung und Tod. Wir brauchen dringend eine linke Alternative, die sich kraftvoll, laut und deutlich gegen diese Militärlogik stellt. Die immer weitere Eskalation des Krieges, schlimmstenfalls bis hin zu einem atomaren Dritten Weltkrieg zwischen der NATO und Russland sowie China, muss unbedingt verhindert werden. Wir fordern:
   eine diplomatische Initiative der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel eines umgehenden Waffenstillstands und von Verhandlungen über ein Ende des Krieges, ohne Vorbedingungen
   Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine und in andere Kriegs- und Krisengebiete
   Schluss mit Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerungen treffen, Schluss mit dem Wirtschaftskrieg
   keine weitere Aufrüstung der Bundeswehr, der EU und der NATO – Abrüstung ist das Gebot der Stunde
   eine Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und der internationalen Zusammenarbeit zur Bewältigung der großen globalen Herausforderungen Frieden, Klimaschutz, gerechte Entwicklung.
   Wir fordern den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE auf, sich aktiv für die Durchsetzung dieser Forderungen einzusetzen. Linke müssen sich eindeutig und klar gegen die weitere Eskalation des Krieges und gegen jede deutsche Mitwirkung dabei wenden. DIE LINKE muss die friedenspolitischen Positionen ihres Erfurter Programms endlich wieder ernst nehmen, sonst gibt sie sich auf und ist nur noch ein Anhängsel des herrschenden Blocks. Mit diesem Friedensprogramm muss DIE LINKE unverzüglich eigene parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen starten sowie zu den Ostermärschen und weiteren Aktionen der Friedensbewegung aufrufen und mobilisieren!
   Quelle: Linke gegen Krieg und Kriegsbeteiligung

   dazu: Maulkorburteil für Kriegsgegner
   Friedensaktivist soll wegen Gedenkrede am Sowjetischen Ehrenmal hohe Geldstrafe zahlen
   Entsetzen bei der Berliner Friedenskoordination, wenn auch keine Überraschung: Während Protestaktionen vor dem Kanzleramt für die Lieferung von »Leopard«-Kampfpanzern in die Ukraine beste Sendezeit bekommen, werden Kriegsgegner kriminalisiert. In den vergangenen Tagen hat die Justiz im rot-grün-rot regierten Berlin den Friedensaktivisten Heiner Bücker, Betreiber des »Coop Anti- War Cafés«, zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt, ersatzweise 40 Tage Haft, plus Übernahme der Verfahrenskosten. Der Vorwurf lautet auf »Belohnung und Billigung von Straftaten« nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch. Die Begründung mit Verweis auf das »psychische Klima in der Bevölkerung« ist hanebüchen.
   Quelle: junge Welt

3. Wie Joe Biden den Weg für die deutschen Leopard-Panzer freiräumte
   Lange zögerte die US-Regierung mit der Lieferung ihrer kostspieligen und wartungsaufwendigen Abrams-Panzer an die Ukraine. Doch in der vergangenen Woche wuchs der öffentliche Druck. Eine Begegnung von Kanzler Olaf Scholz mit US-Senatoren dürfte dazu maßgeblich beigetragen haben. […]
   Die transatlantische Panzerallianz wäre nicht nur ein vorläufiger Erfolg für Kanzler Olaf Scholz, der seit Wochen wegen seiner zögerlichen Haltung bei der militärischen Unterstützung der Ukraine unter Druck steht. Es wäre auch eine Kehrtwende des US-Verteidigungsministeriums, das die Bereitstellung des US-Panzers bislang ablehnte. […]
   Zwar hat die Bundesregierung offiziell einen Zusammenhang zwischen den deutschen Leopard-Lieferungen und der Bereitstellung von Abrams-Panzern bestritten. Tatsächlich scheint Scholz aber bei seinem Telefonat mit Biden am vorigen Dienstag klargemacht zu haben, dass er das Risiko einer militärischen Eskalation in dem Krieg mit Russland nicht alleine tragen will. Nach dem Gespräch veröffentlichte das Weiße Haus eine extrem schmallippige Presseerklärung. In der amerikanischen Regierung war man verärgert über die Konditionierung der Leopard-Lieferungen durch den Bundeskanzler. Immerhin setzte die Koppelung Biden unter Druck: Nicht nur das Pentagon war nämlich gegen Abrams-Lieferungen. Auch aus finanziellen Erwägungen wollte Washington die milliardenteure Aktion vermeiden, da sie ihren Ukraine-Hilfstopf belastet. […]
   Doch der Stein war ins Rollen gebracht. Scholz traf am Mittwoch beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos mit einer Gruppe von US-Senatoren zusammen, die seine Argumente offenbar nachvollziehen konnten. „Wenn es nötig ist, einige Abrams-Panzer zu liefern, um damit den Weg für Leopard-Panzer aus Deutschland, Polen und von anderen Verbündeten freizumachen, bin ich dafür“, sagte anschließend Chris Coons, der demokratische Senator aus Bidens Heimatstaat Delaware, der dem deutschen Kanzler physiognomisch und in der Haartracht wie ein Zwillingsbruder ähnelt.
   Quelle: RND

   Anmerkung André Tautenhahn: In dieser Version der Geschichte erscheint der Bundeskanzler ja nun als eine Art Held. Das könnte wiederum jene „Militärexperten“ in Erklärungsnot bringen, die, wenn sie gerade nicht mit ihrer Meinung im Fernsehen auftreten, damit den lieben langen Tag auf Twitter herum dödeln.

4. Leopard, Abrams & Co: Warum westliche Kampfpanzer keine Wunderwaffen sind
   Selbst NATO-Militärs bezweifeln den praktischen Nutzen von Leopard 2 und anderen westlichen Kampfpanzern im Ukraine-Krieg. Sie können schnell zur leichten Beute für den Feind werden. Russland hat extra eine Abwehrwaffe entwickelt […]
   Die Fixierung vieler selbst ernannter Militärexperten auf westliche Kampfpanzer ist also nichts weiter als eine rückwärtsgewandte Illusion. Sie dient vor allem dazu, das eigene Land in einen verlustreichen Krieg zu zerren. Denn Kampfpanzer sind keine Wunderwaffen. Während der deutsche Leopard und der britische Challenger nicht an Kriegshelden erinnern, tragen der Abrams- und der Leclerc-Panzer die Namen bedeutender Generäle. General Jacques-Philippe Leclerc wollte Frankreichs Indochina-Krieg nicht mit Waffen, sondern durch Verhandlungen beenden. Und General Creighton W. Abrams holte 500.000 „US-Boys“ aus der „Hölle Vietnams“ in die Heimat zurück. Leclerc und Abrams waren Helden des Rückzugs.
   Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

   dazu auch: Panzerdebatte: Ein Faktencheck
   Die Panzerdebatte im ARD-Presseclub hat die Gemüter bewegt. Könnte der Krieg nach Moskau getragen werden, sind schon Abrams-Panzer in Europa? Und was sagt General Milley zu den Aussichten? Ein Faktencheck.

   • Zur Frage, ob der Kampf bis Moskau getragen werden könnte: Dazu die “New York Times”: Ukraine Targets Bases Deep in Russia, Showing Expanded Reach Launching drones at air bases 300 miles from its own territory, Ukraine changed the geography of the war. It said it had developed drones with a range of over 600 miles. Im Text heißt es: The other explosion occurred at the Dyagilevo military base in the central city of Ryazan, about 100 miles from Moscow, according to Russia’s defense ministry. – Die Drohnen könnten also auch Moskau treffen…
   • Zum Verhältnis Ukraine-Nato: Dazu erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow: “Die Ukraine ist de facto Nato-Mitglied”, sagte Resnikow der BBC. “Ukraine as a country, and the armed forces of Ukraine, became [a] member of NATO. De facto, not de jure (by law). Und Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, die Nato leiste der Ukraine “vitale Hilfe”. – Das unterstreicht die These vom Stellvertreterkrieg.
   • Zu Abrams-Panzern in Europa meldet Reuters am 11. Januar: U.S. military tanks at Dutch port en route to NATO frontier. Im Text heißt es: “There’s about 1,250 pieces of military equipment coming into this port,” said Col. Robert Kellam, overseeing the operation on the U.S. side. The equipment includes M-1 Abrams tanks and Bradley Fighting Vehicles from the 2nd Brigade Combat Team, 1st Cavalry Division, of Fort Hood, Texas. Obwohl die Abrams schon in Europa stehen, will die USA sie nicht in die Ukraine schicken. Doch darüber wird nicht diskutiert – warum?
   • Last but no least die jüngste Lagebeurteilung von General Milley, dem obersten Militär der USA: “From a military standpoint, I still maintain that for this year it would be very, very difficult to militarily eject the Russian forces from…every inch of Russian-occupied Ukraine,” Milley said. “That doesn’t mean it can’t happen—doesn’t mean it won’t happen, but it’d be very, very difficult.” Das sagte er am Freitag in Ramstein. Zugleich bekräftigte er seine Einschätzung, dass der Krieg nicht auf dem Schlachtfeld, sondern in Verhandlungen beendet werde. Die Quelle ist “Newsweek”.

   Von all dem findet sich wenig bis nichts in den deutschen Medien.
   Quelle: Lost in Europe

5. Ukraine-Konferenz in Ramstein – Ein Drama im Theater der Weltpolitik
   In Ramstein erlebte die Weltöffentlichkeit ein bemerkenswertes Schauspiel. Es ging nicht mehr darum, sich in einer schwierigen Lage auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen, sondern einen Verbündeten wie Deutschland als politischen Gegner bloßzustellen. Die Medien boten dafür die Bühne. […]
   Schon die Dramaturgie des Treffens war besonders: Erstmals sprach der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj zu den Ministern. Seine Rede und die des amerikanischen Verteidigungsministers Lloyd Austin wurden live übertragen. Sie setzten den Tonfall der Konferenz, der aber keineswegs Russland galt: Vielmehr war der eigentliche Adressat die deutsche Bundesregierung wegen ihrer fehlenden Zustimmung zur Lieferung des Kampfpanzers Leopard.
   Entsprechend war die Berichterstattung der Medien, die sich schon seit Wochen ausschließlich mit dieser einen Waffengattung beschäftigten, zumeist ohne den fachlichen Hintergrund der militärischen Bedeutung dieses Waffensystems für die Lage auf dem Kriegsschauplatz zu erläutern. Zudem hatten Verbündete wie Polen schon seit Monaten öffentlich auf die Lieferung dieses Waffensystems gedrängt, auf die Meinungsbildung in der Bundesregierung nahmen sie keine Rücksicht.
   Schließlich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Position schon vor Monaten klar formuliert, die Suche nach einem der Konsens im Bündnis stand nicht mehr auf der Tagesordnung. So war das diplomatische Ziel von Ramstein die Attacke auf die Bundesregierung, um als Botschaft deren „Isolierung“ und „Zögerlichkeit“ zu vermitteln. Dazu kam die innenpolitische Debatte in Deutschland, wo die meisten Medien und weite Teile der Politik inklusive der Koalitionsfraktionen ebenfalls zum Angriff auf den Bundeskanzler bliesen.
   Wahrscheinlich lässt sich in der Geschichte des Westens kein vergleichbarer Fall finden, wo ein Bündnispartner sogar als potenzieller Feind betrachtet wurde. Schließlich gingen die Vorwürfe so weit, ihm die Kollaboration mit Russland zu unterstellen. Der für seine Einfältigkeit bekannte ZDF-Unterhaltungskünstler Jan Böhmermann brachte das auf Twitter wie immer formvollendet auf den Punkt: „Was weiß Russland über Olaf Scholz, was wir nicht wissen?“ Einem Bundeskanzler Landesverrat zu unterstellen, passierte zuletzt im Konflikt um die Ostpolitik Anfang der 1970er Jahre. Damals forderten Alt- und Neonazis: „Willy Brandt an die Wand.“
   Quelle: Frank Lübberding auf Cicero
6. Rüstungsgarantie: SPD-Papier zur Außenpolitik
   Lars Klingbeil ist Rüstungslobbyist und SPD-Kovorsitzender. Die zweite Funktion leitet sich aus der ersten ab. Am 24. Februar 2022 kramte er zusammen mit Olaf Scholz aus irgendeinem Schrank das fette, seit langem herumliegende Aufrüstungsprogramm, das der Kanzler »Zeitenwende« nannte, und betätigt sich seitdem als »zweibeinige Panzerhaubitze« (Sevim Dagdelen). Er hält regelmäßig »Grundsatzreden«, in denen er die Weltlage aufs Wesentliche schrumpft: Russland ist ein Verbrecherstaat, China muss draußen bleiben. Den von Egon Bahr überlieferten Satz, für die Bundesrepublik seien die USA unverzichtbar, Russland aber sei unverrückbar, halbiert er mit leichter Hand. Einer wie Klingbeil hält geographisch-politische Gegebenheiten selbstverständlich für verrückbar. Damit ist er aufgewachsen: Jugoslawien ohne UN-Mandat bombardieren und anschließend als einen »Krieg in Europa« vergessen – das war seine SPD-Kindheit. Für den SPD-Erwachsenen heißt das: Gegen die Moskowiter muss seine Partei mit Mann und Maus zu Felde ziehen, wie schon 1914. Die neue gelbe Gefahr wird vorerst durch symbolische Expeditionskorps wie die Fregatte »Bayern« abgewehrt, aber bei Symbolik muss es nicht bleiben. Größenwahn, zumal deutscher, kennt keine Grenzen.
   Seit Montag ist das auf 21 Seiten – abgenickt von SPD-Präsidium und vom Kanzler, der das laut Klingbeil »ganz gut« fand – nachzulesen. Es nennt sich »Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik«. Das Papier enthält sogar einige Passagen, in denen die SPD nicht allein auf Kriegsvorbereitung setzt, sondern auf »regelbasiert«. Das Wort taucht als Attribut von »Ordnung« öfter auf. So erhalten auch Rolf Mützenich und andere »linke« Bedenkenträger Brocken hingeworfen. In einem Anflug von Ehrlichkeit vermeidet die SPD eine Vokabel wie »Völkerrecht«, ersatzweise gibt es »Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg« gleich mehrfach.
   Die deutschen Sozialdemokraten ziehen aus letzterem nun die Konsequenz: Solange sich bei den Moskowitern nichts ändert, »wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen«. Nicht mit.
   Quelle: junge Welt
7. Nicht alles ist gut für die Ukraine
   (Eigene Übersetzung)
   Westliche Berichte, die die ukrainische Propaganda nachplappern, werden durch Kiews dringenden Ruf nach besseren Waffen widerlegt, während sich die Anzeichen mehren, dass die Ukraine den Krieg verliert
   Die Lieferung von Panzern, fortschrittlichen Luftabwehrsystemen und potenziell bodengestützten Langstreckenbomben mag eine Antwort auf die dringenden Bitten der Ukraine sein, aber sie bringt auch eine neue Ladung Probleme mit sich.
   Diese übereilten und dringenden Lieferungen zeigen, dass in Kiew nicht alles in Ordnung ist und dass das Land näher denn je daran ist, den Krieg mit Russland zu verlieren. Es handelt sich nicht um einen Eins-zu-eins-Ersatz für verlorene Ausrüstung: Die meisten dieser Lieferungen zielen darauf ab, das Kriegsglück zu Gunsten der Ukraine zu wenden. […]
   Russland wird versuchen, die Transitzentren für diese Lieferungen anzugreifen, höchstwahrscheinlich Polen, obwohl als Vergeltungsmaßnahme auch Angriffe auf Eisenbahnen und Straßen in Deutschland denkbar wären.
   Die Entscheidung der USA, aufgerüstete Atombomben nach Europa zu liefern, wird die Russen auch davon überzeugen, dass ein taktischer Atomkrieg die Antwort der NATO sein könnte, wenn die Ukraine zusammenbricht. Im Vergleich zu den USA und der NATO verfügt Russland über ein massives Arsenal an taktischen und strategischen Atomwaffen. […]
   Präsident Volodymyr Zelensky weiß genau, dass er die meisten seiner politischen Gegner verhaftet und die ihm missliebigen Medien zum Schweigen gebracht hat, einschließlich einiger Fälle, in denen seine Gegner angeblich von der ukrainischen Geheimpolizei SBU liquidiert wurden.
   Aber das wird ihn oder seine Kollegen nicht schützen, wenn die Menschen in Kiew zu begreifen beginnen, dass die ukrainischen Verteidigungslinien zusammenbrechen.
   Obwohl die Ukraine behauptet, eine Demokratie zu sein, ist sie in Wirklichkeit ein autoritäres Land.
   Quelle: Asia Times
8. EU-Parlament fordert Sondergerichtshof gegen Russland und Weißrussland
   Mit 472 Stimmen bei 19 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen hat das Europaparlament in Straßburg eine Entschließung angenommen, in der ein internationaler Sondergerichtshof zur strafrechtlichen Verfolgung von angeblich von Russland begangenen Verbrechen gefordert wird. Anlass sind bisher unbewiesene Anschuldigungen gegen Russland, in den ukrainischen Städten Butscha, Irpen und anderen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen zu haben.
   Nach dem Willen der Abgeordneten soll der Strafgerichtshof nicht nur gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und die politische und militärische Führung Russlands ermitteln. Im Fokus stehen auch der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sowie die weißrussische Führung. Wofür der weißrussische Präsident abgeurteilt werden soll, lässt die Entschließung jedoch offen. […]
   Eine internationale Anerkennung des Sondergerichtshofs ist allerdings kaum vorstellbar. Dass er von Russland und Weißrussland anerkannt wird und somit dort gesprochene Urteile für die Länder bindend werden, ist schlicht nicht denkbar. Die Idee krankt grundlegend an einer Asymmetrie, da westliche Verstöße gegen das Völkerrecht nicht in die Zuständigkeit des Sondergerichtshofs fallen sollen. Auch die Verbrechen, die mutmaßlich von der Ukraine im Donbass verübt wurden, sollen nach den Vorstellungen der Parlamentarier nicht geahndet werden.
   Problematisch ist zudem die Ausrichtung an ukrainischem Recht. Die in der ukrainischen Gesetzgebung festgeschriebenen Ungleichheiten und Diskriminierungen von Teilen der Bevölkerung sind mit zentraler Auslöser des Konflikts.
   Quelle: RT DE
9. Das nächste Sanktionspaket
   Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Iran und zieht weitere Strafmaßnahmen gegen das Land in Betracht. Auf entsprechende Beschlüsse einigten sich die EU-Außenminister zu Wochenbeginn. Unter anderem ist im Gespräch, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Dafür müssten geltende EU-Bestimmungen ausgehebelt werden; zudem wäre mit dem endgültigen Abbruch jeglicher Verhandlungen über das Nuklearabkommen zu rechnen, das US-Präsident Joe Biden allerdings ohnehin bereits für „tot“ erklärt hat. Der Verhandlungsstillstand gilt in Berlin als Problem, weil der deutsch-europäische Einfluss in Iran seit Jahren schrumpft; Hoffnungen, nach dem Abschluss des Nuklearabkommens den profitablen iranischen Markt erobern und zugleich Teheran möglichst eng an den Westen binden zu können, wurden durch den US-Ausstieg aus der Vereinbarung zunichte gemacht. Stattdessen kooperiert Iran nun eng mit Russland, China und der Türkei. Deshalb erhöht nun auch die EU den Druck; sie legitimiert dies mit der brutalen staatlichen Repression gegen die Massenproteste in Iran. Zugleich halten die USA und Israel ihr wohl größtes gemeinsames Manöver ab.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Verdoppelung des Verteidigungshaushalts wird für Japan nicht einfach sein
    (Eigene Übersetzung)
    Kishidas Urteil über die Finanzierung der Erhöhung des Verteidigungshaushalts wird ein entscheidender Faktor für sein Überleben als Premierminister sein.
    Die jährliche Sitzung des japanischen Parlaments beginnt am 23. Januar. Unter den wichtigsten politischen und legislativen Tagesordnungspunkten wird die von der Regierung Kishida vorgeschlagene Erhöhung des japanischen Verteidigungshaushalts eine der wichtigsten Entscheidungen der Sitzung sein.
    Ende letzten Jahres verabschiedete die Regierung Kishida einen Rekordhaushalt von 114 Billionen Yen (865 Milliarden Dollar) und kündigte an, den Verteidigungshaushalt in den nächsten fünf Jahren um rund 43 Billionen Yen (312 Milliarden Dollar) zu erhöhen. Die Regierung hat vorgeschlagen, den jährlichen Verteidigungshaushalt von derzeit 1 Prozent des BIP auf 2 Prozent anzuheben, um sich dem NATO-Standard anzunähern. Es stellt sich jedoch die Frage, wie die Regierung Kishida diesen erheblichen Anstieg der Verteidigungsausgaben finanzieren will. […]
    Grundsätzlich lehnt die Mehrheit der japanischen Öffentlichkeit eine Steuererhöhung zur Finanzierung des Verteidigungshaushalts ab. Laut einer Umfrage der Asahi Shimbun vom Dezember 2022 sank die Zustimmung zum Kabinett Kishida nach der Diskussion über eine mögliche Steuererhöhung für den Verteidigungshaushalt drastisch auf 31 Prozent.
    Quelle: The Diplomat
11. US-Militärchefin: China und Russland „bösartige Akteure“ in Lateinamerika
    Für Schlagzeilen sorgen in Lateinamerika derzeit die jüngsten Äußerungen der Kommandierenden Generalin des US-Südkommandos, Laura Richardson. Sie hatte am Samstag bei einer Debatte der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council über die strategische Bedeutung der natürlichen Ressourcen der Region für die USA gesprochen und die Volksrepublik China als den größten „bösartigen Gegner“ dort bezeichnet, gefolgt von Russland.
    Richardsons Aussagen wurden nur wenige Tage vor dem 7. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) publik, das am heutigen Dienstag in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires stattfindet. Der Celac gehören alle 33 souveränen Staaten Amerikas außer den USA und Kanada an.
    „Diese Region ist sehr wichtig für unsere nationale Sicherheit“, betonte die Chefin des US-Southcom, das verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Lateinamerika und der Karibik ist. Zur Begründung führte sie die „reichen Ressourcen, Seltenen Erden und Lithium“ an
    Quelle: amerika21
12. Individuelle CO2-Budgets als Herrschaftsinstrument
    Wissenschaftler wie Hans Joachim Schellnhuber, Leitmedien und eine Milliardärslobby wollen uns weismachen, es würde dem Klima helfen, wenn unsere individuelle CO2-Verursachung gemessen und überwacht würde und wir mit unseren C02-Zuteilungen handeln dürften. Das ist Unsinn. Es handelt sich um ein Herrschaftsinstrument und sonst nichts. Wenn es nach dem Gründer und langjährigen Chef des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, geht, dann entspräche es einem „fundamentalen Gerechtigkeitsprinzip“, jedem Menschen bis Mitte des Jahrhunderts rund drei Tonnen CO2-Emissionen jährlich zur Verfügung zu stellen. […]
    Um individuelle CO2-Budgets ins Auge fassen zu können, muss der gesamte Konsum der Menschen registriert und gespeichert werden. Daran arbeitet nicht nur Alibaba. Eine ganze Reihe Banken und Fintechs haben Apps entwickelt, die den Kunden erlauben, anhand ihrer Käufe mit digitalen Zahlungsmitteln ihren CO2-Fußabdruck zu schätzen.
    Bisher ist das eine recht grobe Schätzung, weil den Finanzdienstleistern nur Gütergruppen bekannt werden. Aber das ist ein relativ leicht lösbares Problem. Die Rechenkapazitäten erlauben es jederzeit von Kennnummern für Gütergruppen auf solche für einzelne Waren überzugehen, also nicht mehr nur Unterhaltungselektronik, sondern Fernseher oder Lautsprecher.
    Das norwegische Statistikamt hat bereits ein Projekt gestartet, mit dem es die digitalen Kassenzettel der Supermärkte und die Daten der Finanzdienstleister zu den jeweiligen Käufen zusammenführt, um zu erfassen, was genau jeder einzelne Bürger kauft.
    Quelle: Norbert Häring
13. Feuern am Fließband
    US-Autobauer Ford will Tausende Jobs in Köln streichen. Betriebsrat mobilisiert Belegschaft, IG Metall für »empfindliche« Reaktion gegen Konzernspitze […]
    Die Konzernbosse kneifen, lassen sich nicht auf der Betriebsversammlung sehen. Dafür gibt es Pfiffe und Buhrufe seitens Beschäftigter. Dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Benjamin Gruschka ist es vergönnt, seine Kollegen zu informieren. Fest steht: Im Entwicklungs- und Ersatzteilzentrum sollen 2.500 Stellen wegfallen. Von aktuell 3.800, wohlgemerkt. Ferner müssen rund 20 Prozent der Mitarbeitenden aus der Verwaltung gehen. Nicht nur das, die bisherige Produktentwicklung am Standort solle verlagert werden, sagte Kerstin Klein, Erste Bevollmächtigte der Geschäftsstelle der IG Metall (IGM) Köln-Leverkusen, am Montag gegenüber jW. Wohin? »In die USA.«
    Der Grund für Betriebsdemontage und Entlassungswelle: Ford krempelt seine Modellpalette komplett um, Elektroautos statt solche mit Verbrennermotoren sollen die Regel sein. […]
    Bereits vor drei Jahren hatte der Konzern hierzulande etwa 5.000 Arbeitsplätze vernichtet, europaweit zirka 10.000. Danach sollte Schluss sein, so der Automobilhersteller damals. Eine Aussage ohne Wert. Schlimmer noch, neben Köln ist der zweite große deutsche Ford-Standort akut bedroht: Saarlouis. Ford wolle nur 500 bis 700 Stellen erhalten, wurde der örtliche Betriebsratschef Markus Thal am Sonntag in der Saarbrücker Zeitung zitiert. Für knapp 4.000 saarländische Fordianer fehle »eine Zukunftslösung«.
    Die Betriebsversammlung in Köln ist nach 90 Minuten beendet, die Bühne rasch abgebaut, Stühle gestapelt. Was bleibt für die Werkskollegen? Die Gewissheit, nur noch Auslaufmodelle zu produzieren. Tatenlos zusehen will die IGM hingegen nicht. Sollten die Gespräche zwischen Betriebsrat und Bossen ergebnislos verlaufen, werde sich die Gewerkschaft einschalten, versicherte Klein: »Wir schrecken auch nicht vor Maßnahmen zurück, die das Unternehmen empfindlich treffen könnten!«
    Quelle: junge Welt
14. Emmanuel Macrons Rentenreform ist ein Gesundheitsrisiko
    (Eigene Übersetzung)
    Am Donnerstag, den 19. Januar, begannen in Frankreich Demonstrationen und Streiks, da Präsident Macron seinen Gesetzentwurf zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 64 Jahre weiterverfolgt. […]
    Macrons Vorschlag ist Teil eines Versuchs, das Gesetz zur Finanzierung der sozialen Sicherheit zu ändern, mit dem sich das französische Parlament vom 29. Januar bis zum 26. März befassen wird. Sollte die Regierung nicht von ihrem Plan abrücken, werden die Mobilisierungen mit Sicherheit zunehmen und während der gesamten Dauer der Parlamentsdebatte andauern. Der nächste Streik wurde bereits für den 31. Januar angekündigt. […]
    Das Gesundheitssystem sah sich in diesem Winter mit einer noch nie dagewesenen Krise in der Notaufnahme und der Pädiatrie konfrontiert, die zu zahlreichen Schließungen von Einrichtungen aufgrund von Personalmangel führte. Eine große Zahl von Arbeitnehmern im Gesundheits- und Sozialbereich haben aufgrund der beschwerlichen Arbeitsbedingungen, die mit der COVID-19-Pandemie einhergingen, gekündigt. Hinzu kam noch die Diskriminierung von Arbeitnehmern, die nicht geimpft waren und nicht wieder eingestellt wurden. Die Personalkrise hat auch viel mit der unzureichenden Ausbildung von medizinischem, paramedizinischem und sozialem Personal zu tun.
    Quelle: Popular Resistance

    dazu: Frankreich: Gewerkschaften mobilisierten zu landesweiten Großdemos
    Nach Ansicht der Gewerkschaftsführer, aber auch der meisten Beobachter, ist das Ausmaß der Bewegung vom 19. Januar seit Jahren beispiellos. Die Reform, die Emmanuel Macron schon 2020 durchsetzen wollte und die er vor dem Hintergrund der Pandemie zurücknehmen musste, hatte ebenfalls zu einer bedeutenden Mobilisierung geführt, wenn auch in geringerem Ausmaß. Damals hatte der Präsident argumentiert, das System müsse komplett überarbeitet werden, um es “gerechter” zu machen.
    Diesmal wird die Sicht des Schatzmeisters in den Vordergrund gerückt: Das System müsse “gerettet” werden, also müssten die Parameter geändert werden, um langfristig ein finanzielles Ungleichgewicht zu vermeiden.
    Diese Behauptung wird jedoch von zahlreichen Wirtschaftswissenschaftlern, die auf die Nachhaltigkeit des Systems hinweisen, bestritten.
    Quelle: RT DE

15. RT France stellt den Betrieb in Frankreich ein.
    Auf seiner Website, auf der der Sender zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch erreichbar ist, teilte RT France mit: “Nach fünf Jahren der Hetze haben die Machthaber nun ihr Ziel erreicht: die Schließung von RT France. Unter dem Deckmantel des neunten Sanktionspakets gegen Russland – das sich nicht gegen unseren Sender, sondern gegen unseren Aktionär und Mutterkonzern richtet – hat die Generaldirektion des Finanzministeriums beschlossen, die Bankkonten von RT France einzufrieren, was die Fortsetzung unserer Tätigkeit unmöglich macht. Diese willkürliche Maßnahme folgt auf eine Reihe von Artikeln und Kolumnen, die uns schaden sollen. Einige Kollegen, die offensichtlich mit den Machthabern zusammenarbeiten, haben ihre Rolle als Journalisten mit der eines Polizisten oder Richters verwechselt, zwischen den Zeilen zur Zensur unseres Mediums aufgerufen und nicht davor zurückgeschreckt, falsche Informationen zu verbreiten, indem sie beispielsweise behaupteten, dass die Tätigkeit von RT France verboten oder illegal sei.
    Die Situation ist nicht neu: RT France ist seit seiner Gründung Zielscheibe einiger Journalisten, die von Gewissheiten durchdrungen sind, die seit Langem von der Realität der Franzosen abgekoppelt sind, die ihre gute Moral und ihr Gutmenschentum in Artikeln und Kolumnen verbreiten, zum Schaden jeglicher intellektueller Redlichkeit und unter Missachtung einer schweigenden Mehrheit (einschließlich der Journalistenkollegen, denen wir glauben wollen), die einem Einheitsdenken unterworfen ist. In einer Medienwelt, die immer weniger repräsentativ und immer enger wird, in der kritisches Denken nicht mehr erlaubt ist, war RT France eine willkommene Abwechslung.
    Quelle: RT DE