Gestern (19.1.23) war ein großer Tag für Frankreich, für die Gewerkschaften und die zahlreichen Bürger, die auf die Straße gingen. Bis zu 1,5 Millionen Menschen nahmen landesweit am ersten Aktionstag gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron teil. Der Aktionstag soll laut der Initiatoren erst der Auftakt für eine Reihe von Demonstrationen und Streiktagen sein, deren Intensität nach und nach gesteigert werde. Die Dauer der Arbeitsniederlegungen soll, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, in den nächsten Wochen kontinuierlich verlängert werden. Derweil will Macron an seinen Plänen festhalten, verkündete er auf einer Pressekonferenz bei einem Staatsbesuch in Barcelona. Vorschläge für echte Alternativen zu seinem als „alternativlos“ verkauften Vorhaben waren von Macron nicht zu vernehmen. Von Macron nicht und auch hierzulande, zum Beispiel im deutschen Fernsehen, nicht. Warum aber werden von Regierungen und TV Fragen nicht gestellt und Vorschläge nicht unterbreitet, wie das Renteneintrittsalter, die Renten generell und soziale Standards erhalten und ausgebaut werden könnten? Ein Kommentar von Frank Blenz.
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Viele Menschen protestieren gegen neoliberale Pläne
Am ersten Aktionstag fanden Demonstrationen in ganz Frankreich statt, als Nachbar staunte der Deutsche ob der intensiven Bereitschaft der Franzosen, für ihre Interessen einzutreten und sich gegen die Regierung Macron und gegen deren neoliberale Pläne aufzulehnen, die eine weitere Verschlechterung der Lebensverhältnisse für viele mit sich bringen. Der deutsche Politologe Sebastian Chwala weilte in Frankreich. Chwala berichtete NachDenkSeiten im Telefonat via Chat:
„Allein in Paris gingen laut CGT über 400.000 Menschen auf die Straße. Es folgten Marseille mit 140.000 Demonstrierenden. In Toulouse und Nantes gingen 50.000 Menschen auf die Straße. Doch nicht nur die wichtigen Städte meldeten große Demonstrationen. In vielen Klein- und Mittelstädten zogen große Menschenmengen durch die Straßen.
Gleichzeitig lag fast der gesamte Bahnverkehr sowie der Energiesektor aufgrund von Streiks lahm. Auch viele Schulen blieben geschlossen. Der Erfolg des heutigen Streiktags liegt auch darin begründet, dass alle Gewerkschaften, selbst die katholische CFTC, zur Beteiligung aufgerufen hatten. Auch die Gelbwestenbewegung beteiligte sich intensiv.“
Der soziale Druck ist enorm, die sozialen wie wirtschaftlichen Nöte wachsen, die Sorgen über die Zukunft in Frankreich, in Europa, ja auf der Welt gerade auch vor dem Hintergrund kriegerischer Konflikte und dem Fehlen diplomatischer Bemühungen für friedliche Lösungen sind groß. Zu allem Verdruss soll länger gearbeitet werden, während sich die Arbeits- und Lebensbedingungen nicht verbessern. Die französische Bevölkerung spürt diese Missstände und will und kann sie nicht hinnehmen. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters stößt in Frankreich laut aktuellen Umfragen bei 80 Prozent der Bevölkerung auf Ablehnung.
Was macht Präsident Emmanuel Macron? Er hält trotzdem an seiner Rentenreform fest, an seiner neoliberalen Politik, die er trotz fehlender Mehrheit der Regierungspartei („die Macroniten“) im Parlament ungeniert mit den Stimmen der Rechtskonservativen und der Ultrarechten (Le Pen) durchsetzt. Macrons Begründung für die nun geplante Erhöhung des Eintrittsalters von 62 auf 64 Jahre stützt er auf die immer wieder wiederholte Aussage, dass wegen der alternden Bevölkerung das gegenwärtige Rentensystem längerfristig nicht mehr finanzierbar sei, dazu zählten auch Privilegien verschiedener Berufsgruppen in Bezug auf deren Beitragszahlungen.
Eine weitere Stellschraube der Pläne Macrons ist die Anzahl der Einzahlungsjahre in die Rentenkasse. Die soll laut Macron für die Berechtigung auf eine volle Rente erhöht werden. Derzeit gelten 62 Jahre als Eintrittsalter, viele Menschen dieses Alters können aber schon jetzt noch nicht in den Ruhestand gehen, weil sie noch nicht genug eingezahlt haben. Das reale Renteneintrittsalter steigt somit auf 67 Jahre, da ein früherer Renteneintritt nur möglich ist, wenn man eine ununterbrochene Erwerbsbiographie von 43 Jahren erreicht. Das ist zynisch, die Regierung weiß von diesem Widerpruch vor dem Hintergrund, dass eine solche Anzahl an Erwerbsjahren zu erreichen angesichts der unsicheren Arbeitsmarktsituation illusorisch ist. Die Folge wird ein Anwachsen der Altersarmut und eine verkürzte Zeit eines ruhigen Lebensabends der betroffenen Menschen sein.
Der Politologe Sebastian Chwala führte im NDS-Gespräch weitere spitzfindige Reformdetails der Macroniten auf:
„Für jene Beschäftigten, die aufgrund einer unvollständigen Erwerbsbiographie erst mit 67 Jahren in Rente gehen können, wird sich noch ein weiterer schwerer Malus ergeben. Für die Berechnung ihrer Renten werden sämtliche Löhne und gezahlten Beiträge herangezogen, während für eine komplette „Karriere“ weiterhin die Höhe des letzten Einkommens herangezogen wird. Ausnahmen gibt es für die Polizei und Feuerwehr sowie für behinderte und körperlich schwer belastete Menschen. Der „Macronismus“ hat die Schutzregeln für letztere Gruppe in den letzten Jahren aber weiter gelockert, so werden viele wirklich betroffene Menschen von dieser Ausnahme-Regelung nicht profitieren. Die „Macroniten“ werden diese „Reform“ gemeinsam mit den rechtskonservativen „Republikanern“ umsetzen, ahne ich. Die Republikaner stellen es als Erfolg dar, die „Macroniten“ dazu bewegt zu haben, die Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise einführen zu wollen. Ab September 2023 soll das gesetzlich vorgebene Alter für den Eintritt in die Rente monatlich um 3 Monate steigen.“
Stets die gleiche Leier: Die Kassen sind leer. Alternativen anbieten? Nein.
Während international (auch in Deutschland) einerseits Konzepte der Verkürzung von Arbeitszeiten ausprobiert werden, wird andererseits ebenso an der Verlängerung der Lebensarbeitszeit gearbeitet. Während Frankreich schon mal bei 60 Jahren Renteneintrittsalter war, während viele Errungenschaften in der Arbeitswelt Erleichterungen schufen und weiter schaffen, beharren neoliberale Konzepte weiter und zunehmend auf dem Anziehen der Daumenschrauben. Dabei achten Macron und Co. sehr darauf, ja keine Vorschläge für eine soziale Politik zu unterbreiten, sie verkaufen ihre Pläne aber als sozial, zukunftsweisend, fortschrittlich. So steige also auch der Druck auf die Rentenkassen. Die Kassen seien leer. Wer soll das alles bezahlen? Die Demografie sei schuld, wird gesagt. Immer weniger Kinder kommen zur Welt, wird gesagt. Etwaige Ursachen für das Zurückgehen der Geburten werden nicht besprochen. Fragen wie Kinderfreundlichkeit, Familienfreundlichkeit der Gesellschaft, Finanzierung der Renten durch die ganze Gesellschaft, durch die Beteiligung der Reichen – Fehlanzeige. Geld ist doch genug da, oder nicht?
Mutter aller Reformen
Bei der Tagesschau in der ARD (19.01.23) hörte sich das Thema „Aktionstag in Frankreich – Macrons Rentenreformpläne“ bedauerlicherweise ähnlich wie Macrons Presseerklärung an, kein Wort fiel zu möglichen alternativen Vorschlägen zu Macrons Politik und zu berechtigten Interessen der Demonstranten. Sabine Rau, ARD-Korrespondentin in Paris, besuchte eine der Demonstrationen, lobte die Friedfertigkeit, sie berichtete von den Arbeitsniederlegungen bei der Bahn, in Schulen, bei Arbeitern in den Öl-Raffinerien. „Die Gewerkschaften zeigen ihre Muskeln“, kommentierte sie, was sie forderten, sagte sie nicht.
Sie beschrieb zugleich die Vorhaben der macronistischen Regierung als „Mutter aller Reformen“. Der Präsident habe zudem jetzt den Rücken frei, so konsequent zu handeln, weil er in seiner zweiten und damit letzten Amtszeit sei, was ihn eben auch frei mache, unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen. Rau sagte, Macron identifiziere sich mit der Reform. Warum er so handelt und fühlt – Sabine Rau erzählte es den Zuschauern nicht. Und sie formulierte keine Idee, was eine populäre Maßnahme sein könnte, geschweige denn, dass sie einen Gewerkschafter für das deutsche Publikum danach fragte.
Der reichste Mensch – ein Franzose
Die Bürger Frankreichs erleben nach der Pandemie-Katastrophe eine Fortsetzung der gemachten Krise, die viele Verlierer kostet und dagegen wenige Gewinner, prächtige, mächtige Nutznießer der neoliberalen Politik kennt. Das geschieht auch dank Macron, der von vielen Franzosen wenig schmeichelhaft „Präsident der Reichen“ genannt wird. Kein Wunder, der Reichtum der ohnehin reichen Eliten des Landes hat sich binnen zweier Jahre um 200 Milliarden Euro (um 58 Pozent) erhöht, befindet eine Studie von Oxfam. Die zehn reichsten Milliardäre weltweit haben 179 Milliarden dazu verdient, eine Summe, die alle Franzosen zwei Jahre lang für Gas, Strom und Benzin aufbringen. Und welch Zufall, in all dem Bitten und Fordern, den Gürtel enger zu schnallen, länger zu arbeiten und mit weniger am Lebensabend auszukommen: Der reichste Mensch ist ein Franzose. Bernhard Arnaud (Vorstandsvorsitzender des Luxuskonzerns LVMH) besitzt 179 Mrd. Euro, soviel wie etwa 20 Millionen Franzosen.
Ein Vorschlag für Macron und die Tagesschau
Der Vorschlag steht in der Oxfam-Studie: eine Steuer von 2 Prozent auf das Vermögen der Reichen würde ein gerade erwartetes Defizit der Rentenkasse ausgleichen.
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