Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ukrainekonflikt: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen»
2. Erich Vad: Was sind die Kriegsziele?
3. Die USA gewinnen den Ukraine-Krieg
4. Das Sondertribunal
5. Zahlen zeigen: Konzerne und Milliardäre bereichern sich an den Krisen
6. Abschaffung Solidaritätszuschlag: Muster-Millionär spart jährlich rund 10.000 Euro
7. Energiekrise: Auf Kosten der Schwächsten
8. Umstrittene Immobilienfinanzierung von Christian Lindner: Compliance ist was für Profis
9. Debatte um Corona-Maßnahmen: Das vergessene Leiden der Alten in der Pandemie
10. Talkshows dienten einst der Show und der Meinungsbildung. Spätestens seit der Flüchtlingskrise geht es meist um die richtige Haltung, wie bei Anne Will

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukrainekonflikt: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen»
   «Waffenlieferungen bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird»
   Zeitgeschehen im Fokus Welchen Wert geben Sie der Berichterstattung über die Ukraine in unseren Mainstream-Medien?
   General a. D. Harald Kujat Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg. In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann. Zum Teil spielen auch als moralisch verstandene oder ideologische Motive eine Rolle. Das ist in Deutschland besonders problematisch, weil in den Medien überwiegend «Experten» zu Wort kommen, die über keine sicherheitspolitischen und strategischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und deshalb Meinungen äussern, die sie aus Veröffentlichungen anderer «Experten» mit vergleichbarer Sachkenntnis beziehen. Offensichtlich wird damit auch politischer Druck auf die Bundesregierung aufgebaut. Die Debatte über die Lieferung bestimmter Waffensysteme zeigt überdeutlich die Absicht vieler Medien, selbst Politik zu machen. Es mag sein, dass mein Unbehagen über diese Entwicklung eine Folge meines langjährigen Dienstes in der Nato ist, unter anderem als Vorsitzender des Nato-Russland-Rats und der Nato-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs. Besonders ärgerlich finde ich, dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden. Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein oder, um einen altmodischen Begriff zu verwenden, von einer höchst unpatriotischen Haltung. In den Vereinigten Staaten, einem der beiden Hauptakteure in diesem Konflikt, ist der Umgang mit dem Ukrainekrieg wesentlich differenzierter und kontroverser, gleichwohl aber immer von nationalen Interessen geleitet.
   Quelle: Zeitgeschehen im Fokus
2. Erich Vad: Was sind die Kriegsziele?
   Erich Vad ist Ex-Brigade-General. Von 2006 bis 2013 war er der militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er gehört zu den raren Stimmen, die sich früh öffentlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen haben, ohne politische Strategie und diplomatische Bemühungen. Auch jetzt spricht er eine unbequeme Wahrheit aus.
   Quelle: EMMA

   dazu: Wenn Journalisten die Kriegstrommeln schlagen und Generäle den Frieden fordern, läuft irgendwas komplett falsch
   Quelle: NachDenkSeiten

   dazu auch: Warum Realpolitik im Ukraine-Krieg mich ins Abseits manövriert hat
   Als „Sicherheitspolitiker“ habe ich Politikwissenschaft in den vergangenen 25 Jahren als politiknahe Wissenschaft verstanden, die sich systematische Gedanken zum Thema Krieg und Frieden macht. Zentrale Erkenntnisabsicht ist dabei die Förderung des Friedens. Die Frage, wie Kriege und großflächige bewaffnete Auseinandersetzungen zu vermeiden sind, gehört zu den zentralen politischen Fragestellungen. Jenseits der konsensfähigen Feststellung, dass Krieg – so die Terminologie der Charta der Vereinten Nationen – eine „Geißel der Menschheit“ ist, an deren Einhegung und Abschaffung mit Priorität gearbeitet werden muss, herrscht über den Erfolg versprechenden Weg dahin allerdings weniger Einvernehmen.
   „Pax optima rerum“ – der Friede ist der Güter höchstes. Niemand wird wohl der Auffassung sein, Frieden sei kein hohes Gut. Allerdings lässt sich durchaus diskutieren, ob, wenn er zum höchsten aller Güter erklärt wird, der Frieden nicht sogleich gefährdet wird, weil die Natur der Herausforderungen nicht richtig erkannt wird. Aus diesem Grunde hatte ich in den vergangenen Jahrzehnten und lange vor dem Krieg gegen die Ukraine dafür plädiert, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Sicherheitspolitik übernehmen, seine Streitkräfte besser ausstatten und es sich nicht ausschließlich bei den angenehmen politischen Themen bequem machen und die Greuel der Welt nur von der Seitenlinie kommentieren. Das war in weiten Teilen der Öffentlichkeit nicht immer populär, im ministeriellen Berlin fand ich damit aber durchaus Gehör. Beiratsmitgliedschaften im Auswärtigen Amt, Beratung des Verteidigungsministeriums, zahllose Vorträge in der Generalstabsausbildung, reger Austausch mit den Sicherheitspolitikern im Bundestag und den Parteien.
   Quelle: Johannes Varwick in Berliner Zeitung

3. Die USA gewinnen den Ukraine-Krieg
   Die USA unterstützen die Ukraine wie kein zweites Land der Erde. Doch ganz selbstlos ist die Hilfe nicht. Denn zu verschenken hat auch Joe Biden nichts. Der US-Präsident setzt auf eine „Bewaffnung auf Kredit“. Deutschland dagegen muss hoffen, dass der Krieg unweit seiner Haustür bald endet.
   Alles Versagen ist immer auch Organisationsversagen. Wenn also der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius nun seinen Dienst antritt, sollte er eine Fehlentscheidung seines CDU Vor-Vor-Vor-Vorgängers Thomas de Maizière zügig korrigieren: Die Abschaffung des Planungsstabes.
   Dieser Planungsstab war der interne Think Tank des Ministeriums. Das zum Schluss rund 30-köpfige Team unterstand direkt dem Minister und war das geostrategische Gehirn der deutschen Verteidigungspolitik. Die Abschaffung dieser Abteilung 2012 – aus bis heute unerfindlichen Gründen – kam einer Gehirnamputation gleich.
   Unverzüglich sollte dieser neu einzurichtende Planungsstab sich mit den Machtverschiebungen innerhalb der Nato-Staaten befassen, die der Ukraine-Krieg und die westliche Reaktion darauf ausgelöst haben. Es ist hochgradig politisch unkorrekt, aber dafür umso lohnender, sich insbesondere mit den USA zu befassen. Denn im Schatten des Krieges hat hier eine Verschiebung von Macht und Wohlstand stattgefunden, die für Deutschland mehr als schmerzhaft ist:
   Quelle: Gabor Steingart auf Focus Online

   dazu auch: Im Gegensatz zu dem, was sie behaupten, importieren die Vereinigten Staaten massiv russisches Öl
   Während Washington den Kauf von russischem Öl seiner gesamten Bevölkerung und seinen Verbündeten verboten hat, importiert es massiv, ohne seine sogenannten “Sanktionen” zu verletzen, berichtet The Telegraph of India.
   Indien kauft täglich 1,7 Millionen Barrel russisches Öl. Dieses Öl wird von Nayara Energy and Reliance Industries raffiniert und dann legal in die Vereinigten Staaten weiterverkauft.
   In der Praxis trifft der Wirtschaftskrieg der Vereinigten Staaten nicht mehr Russland, sondern ausschließlich seine Verbündeten in der Europäischen Union, die die einzigen sind, denen russische Kohlenwasserstoffe vorenthalten werden. Diese Feststellung muss mit der Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 in Zusammenhang gebracht werden, weil sie also die Europäische Union ihrer Hauptenergiequelle beraubt.
   Dies zeigt, dass Washington sich voll bewusst ist, dass Moskau nicht in die Ukraine einmarschiert ist, sondern versucht, die Resolution 2202 des Sicherheitsrates dort umzusetzen. Die gesamte atlantische Propaganda, die Russland der schlimmsten Verbrechen beschuldigt, zielt daher nicht darauf ab, alliierte Truppen gegen es zu mobilisieren, sondern die Europäer zu manipulieren, um sie dazu zu bringen, eine wirtschaftliche Rezession zu akzeptieren, die gemäß Paul Wolfowitz’ Bericht an das Pentagon (Foto) im Jahr 1992 auferlegt wurde. Außenminister Antony Blinken und seine Stellvertreterin Victoria Nuland gehören derselben ideologischen Gruppe an wie Paul Wolfowitz.
   Quelle: Voltairenet

4. Das Sondertribunal
   Mit einem neu zu schaffenden Sondertribunal will Außenministerin Annalena Baerbock Russlands Krieg gegen die Ukraine aburteilen lassen. Das Sondertribunal soll nach ukrainischem Recht vorgehen, das das Führen von Angriffskriegen mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Es soll allerdings außerhalb der Ukraine angesiedelt werden und mit international ausgewähltem Personal besetzt werden; als ein möglicher Standort ist Den Haag im Gespräch. Dort führte Baerbock Anfang dieser Woche Gespräche über das Vorhaben. Eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof gilt als wenig aussichtsreich: Dort haben die westlichen Mächte, um nicht selbst verurteilt zu werden, die formalen Voraussetzungen für die Aburteilung eines Angriffskrieges, wie es in Berichten heißt, allzu „eng formuliert“. Tatsächlich ist eine Verurteilung von Russlands Überfall auf die Ukraine unter den Bedingungen des – für sämtliche Staaten gleichermaßen geltenden – internationalen Rechts im Prinzip undenkbar, solange westliche Angriffskriege straflos bleiben. Letzteres gilt insbesondere für die Kriege gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) und Libyen (2011). […]
   Für keinen der drei großen völkerrechtswidrigen Kriege, die die Mächte Europas und die Vereinigten Staaten im vergangenen Vierteljahrhundert angezettelt haben, ist jemals auch nur irgendjemand zur Rechenschaft gezogen worden. Sogar nachgewiesene Kriegsverbrechen bleiben in aller Regel straflos – im Gegensatz zu Journalisten bzw. Whistleblowern, die Kriegsverbrechen aufdecken; bekanntestes Beispiel ist Julian Assange. Die USA haben zeitweise sogar Sanktionen gegen die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, verhängt: Sie wollte mutmaßliche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan untersuchen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: EU-Sondertribunal gegen Russland – Heuchelei in Hochform
   Quelle: NachDenkSeiten

5. Zahlen zeigen: Konzerne und Milliardäre bereichern sich an den Krisen
   Erstmals seit 25 Jahren nahmen extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig zu. Kurz vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos sorgt ein Oxfam-Bericht für Diskussionsstoff. (…)
   Durch den deutlichen Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise im vergangenen Jahr seien Milliardäre noch reicher geworden. „Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen, bringen die Krisen unserer Zeit gigantische Vermögenszuwächse für Milliardär:innen“, sagte Oxfam-Referent Manuel Schmitt.
   Wie aus dem Bericht der kapitalismuskritischen Organisation zur WEF-Jahrestagung in Davos hervorgeht, haben 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne weltweit ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppelt. Sie erzielten demnach 306 Milliarden US-Dollar an Zufallsgewinnen und schütteten 257 Milliarden US-Dollar (84 Prozent) davon an Aktionärinnen und Aktionäre aus. Oxfam definiert hier Gewinne als Zufallsgewinne, wenn sie den Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 um 10 Prozent oder mehr übersteigen. (…)
   Unter dem Strich seien Konzerne und Superreiche die Gewinner von Corona-Pandemie und Energiekrise, hielt Oxfam fest. So habe das reichste Prozent der Weltbevölkerung seit Beginn der Corona-Pandemie rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassiert. In Deutschland sei der Trend noch deutlicher: Vom Vermögenszuwachs, der 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, entfielen demnach 81 Prozent auf das reichste eine Prozent der Bevölkerung.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Abschaffung Solidaritätszuschlag: Muster-Millionär spart jährlich rund 10.000 Euro
   Durch den Wegfall des Zuschlags würden vor allem Menschen mit sehr hohen Einkommen entlastet. Unsere Beispielrechnung zeigt, dass die Abschaffung ein großer Rückschritt bei der Steuergerechtigkeit wäre.
   Seit Anfang 2021 ist der Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent der Steuerzahler*innen entfallen. Rund 3,5 Prozent zahlen ihn noch teilweise. Aktuell wird die Ergänzungsabgabe nur auf hohe Einkommen erhoben. Zudem fällt sie bei Kapitalerträgen oberhalb des Sparerpauschbetrags von 1.000 Euro an sowie auf die Körperschaftsteuer, die von Kapitalgesellschaften zu entrichten ist.
   Die Komplettabschaffung konnte die FDP in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen. Ob der Zuschlag dennoch entfallen muss, weil er nicht verfassungsgemäß ist, überprüft aktuell der Bundesfinanzhof (BFH). […]
   Im Jahr 2023 soll der Rest-Soli laut Steuerschätzung noch Steuereinnahmen von 12,5 Milliarden Euro einbringen. Eine Abschaffung ohne Integration in den Einkommensteuertarif wäre somit nicht nur ein Rückschritt bei der Steuergerechtigkeit, sondern auch ein nicht unerheblicher Einnahmeausfall.
   Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit

   dazu: Niedrigsteuerland für Superreiche!
   Einmal im Jahr erscheint eine Statistik der OECD, die gern genutzt wird, um Deutschland zum Hochsteuerland zu erklären. Ebenfalls einmal im Jahr treffen sich in Davos die Reichen und Mächtigen und Oxfam stellt fest, dass sie noch reicher geworden sind.
   „Es wird dringend notwendig, dass unser Steuersystem fair gestaltet wird und breite Schultern die größte Last tragen. Insbesondere brauchen wir wieder eine angemessene Vermögensbesteuerung, damit die Schere zwischen arm und reich nicht immer weiter aufgeht.”, sagt Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Koordinierungskreis des Netzwerk Steuergererchtigkeit.
   Heute erscheint zum zweiten Mal das Jahrbuch Steuergerechtigkeit. Anhand von acht Indikatoren illustriert es die größten Ungerechtigkeiten im deutschen Steuersystem. Es zeigt, wie Deutschland als Niedrigsteuerland für Millionäre dazu beiträgt, dass die Reichen trotz aller Krisen immer reicher werden:
   21 Prozent Steuern: So hoch ist der Steuersatz unsers Muster-Millionärs auf ein Jahreseinkommen von 1,6 Millionen Euro. Während die Durchschnitts-Verdiener Familie 43 Prozent ihres Gehalts für Steuern und Sozialabgaben aufwendet, sind es bei der Familie des Muster-Millionärs mit Sozialabgaben nur 24 Prozent – und das sogar dann, wenn die von seinem Unternehmen gezahlten Unternehmenssteuern einberechnet werden.
   Quelle: attac

7. Energiekrise: Auf Kosten der Schwächsten
   So unterschiedlich können Energiesparmaßnahmen sein: In Deutschland sind die Haushalte jetzt aufgerufen, die Heizung nicht den ganzen Tag über laufen zu lassen und die Raumtemperatur in den Büros öffentlicher Gebäude auf 19 Grad zu beschränken. Dagegen helfen dicke Socken und ein warmer Pulli. In Bangladesch wiederum mussten Anfang Oktober 130 Millionen Menschen einen halben Tag lang ohne Elektrizität auskommen. Mit Ausnahme einiger Teile im Nordwesten lag das gesamte Land im Blackout, nachdem als „Sparmaßnahme“ die meisten Kraftwerke des Landes abgeschaltet worden waren.
   Es war nicht der erste Blackout oder Brownout in diesem Jahr. Bereits mehrfach standen Fabriken still, das Internet fiel aus, Einkaufszentren und Märkte mussten auf Anordnung der Behörden schließen, und die Moscheen wurden angewiesen, die Klima­anlagen nur während der fünf täglichen Gebete laufen zu lassen.
   Auf der Suche nach den Ursachen landet man ziemlich schnell bei den großen Flüssiggastankern, die Bangladeschs Kraftwerke mit Brennstoff versorgen. Das Land bestreitet fast drei Viertel seiner Stromerzeugung mit gasbefeuerten Kraftwerken. Doch seit dem Ausbruch des Ukraine-kriegs können die Energieversorger sich das Gas nicht mehr leisten. Die Europäer, allen voran Deutschland, decken sich in den USA, in Katar und Australien mit Flüssiggas ein, um die Ausfälle bei den Erdgaslieferungen aus Russland halbwegs zu kompensieren – zu nahezu jedem Preis.
   Die meisten Länder des Südens können da nicht mehr mithalten.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

   dazu auch: Verschleppte Sonderzahlung: Studierende warten immer noch auf ihre 200 Euro Energiehilfe
   Im September hatte die Ampelkoalition die Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler beschlossen, vier Monate später fehlt das Geld immer noch auf den Konten. Bei Studierendenvertretern wächst der Frust.
   Die Rentner haben sie schon, aber die Jungen müssen sich weiterhin gedulden: Studierendenvertreter sind sauer über die schleppende Umsetzung bei der angekündigten 200-Euro-Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler. Der aktuelle Stand sei ein »reines Ärgernis«, sagte Pablo Fuest, Vorstandsmitglied im Dachverband der Studierendenvertretungen (fzs) der Deutschen Presse-Agentur. »Wir erwarten endlich Klarheit und eine studierendenfreundliche Umsetzung«, fügte er hinzu. »Obwohl die Ampel groß angekündigte, Anfang 2023 würde die kleine Unterstützung ausgezahlt werden, ist noch nichts da.«
   Im September hatte die Ampelkoalition die 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler vereinbart. Mitte Dezember wurde schließlich ein Gesetz beschlossen. Doch die etwa 3,4 Millionen Berechtigte warten immer noch auf das Geld. Es hakt bei der Umsetzung. Eine zentrale Stelle, die alle Daten und Kontoverbindungen aller Studierenden und Fachschüler hat, gab es bisher nicht. Bund und Länder stritten lange über Datenaustausch, Datenschutz und die Auszahlungswege des Geldes. Momentan wird weiterhin an einer Antragsplattform im Netz gearbeitet.
   Quelle: DER SPIEGEL

8. Umstrittene Immobilienfinanzierung von Christian Lindner: Compliance ist was für Profis
   Christian Lindner sagte einst: „Klimaschutz ist was für Profis!“ Compliance in Deutschland offenbar auch, wie sein Umgang mit einem privaten Immobilienkredit zeigt. Der Finanzminister scheint sich dabei auf dem Niveau eines Dorfbürgermeisters zu bewegen, kommentiert Wirecard-Aufklärer und Finanz-Experte Fabio De Masi. […]
   Man kann die Debatte überspannt finden. Halten Minister nicht ständig irgendwelche Grußworte? Gilt nicht die Unschuldsvermutung? Bisher gibt es keinen Hinweis auf ein strafbares Verhalten des Finanzministers. Und hat Christian Lindner die zweite Finanzierung, die in seine Ministerzeit fiel, nicht daher ebenso bei der BBBank getätigt, weil andere Banken ungern nur die zweite Wahl sind. Bei einem Nachrangdarlehen einer anderen Bank wären also vermutlich höhere Zinsen angefallen. Dies alles ist richtig. Aber es offenbart ein tiefes Missverständnis über Compliance in Deutschland.
   Bei Compliance dreht es sich nicht um die Frage, ob strafbares Verhalten vorliegt. Es geht vielmehr darum, die sogenannte „appearance of impropriety“ also bereits den Anschein der Unangemessenheit zu vermeiden. Christian Lindner hätte also auf das Grußwort verzichten müssen, da er bei der Bank erheblich verschuldet ist.
   Dieses Prinzip soll gerade vermeiden, dass sich für Laien, die über keine genaueren Kenntnisse der Umstände (zum Beispiel der Kreditkonditionen und des Zustandekommens des Grußwortes) verfügen, überhaupt solche Fragen wie in der aktuellen Debatte um den Kredit stellen. Die Alternative wäre nämlich die Aufgabe des Bankgeheimnisses für Minister. Ist das gewünscht?
   Quelle: Finance FWD
9. Debatte um Corona-Maßnahmen: Das vergessene Leiden der Alten in der Pandemie
   Vor allem Menschen über 80 erkranken schwer an Corona. Trotzdem wurden Experten für Altersmedizin kaum in Diskussionen eingebunden. Mit dramatischen Folgen. (…)
   Für die Versorgungssituation kritisch zeigte sich auch die Ausstattung und medizinische Versorgung der Langzeitpflegeeinrichtungen. Fehlende Ausfallskonzepte in der Pflege, eine unzureichende ärztliche und therapeutische Versorgung oder eine fehlende Sauerstoffversorgung der Bewohner führten zu erheblichen Qualitätsproblemen in der Versorgung. Etwa 80 Prozent der Corona-Toten in Deutschland starben in Langzeitpflegeeinrichtungen.
   Als besonders belastend wurden von den älteren Menschen die Besuchsregelungen in Langzeitpflegeheimeinrichtungen und Krankenhäusern erlebt. Der Fokus der Interventionen lag allein auf der Verhinderung von Infektion. Kollateralschäden wurden von der Politik in Kauf genommen für das vorrangige Ziel, die Sterbe- und Infektionszahlen so niedrig wie möglich zu halten. Dies führte zu einer zum Teil unmenschlichen Isolierung von ohnehin oft einsamen Pflegeheimbewohnern.
   Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wurden fast ausschließlich über gesetzliche Regelung getroffen. Diese Gesetze wiederum wurden vor allem auf politischer Ebene und beinahe ausschließlich unter Hinzuziehung virologischer Expertise getroffen.
   Gleichzeitig führte dies dazu, dass eine Evaluierung einzelner Maßnahmen (etwa Maskenpflicht, Besuchsverbote, Teststrategien) nicht mehr möglich war und ist, da bei einem Abweichen von den gesetzlichen Regelungen mit rechtlichen Konsequenzen gerechnet werden muss. Diese Umstände erklären, warum nach mehr als zwei Jahren Pandemie weiterhin keine ausreichende Evidenz für einzelne Maßnahmen generiert werden kann.
   Quelle: Markus Gosch in Berliner Zeitung
10. Talkshows dienten einst der Show und der Meinungsbildung. Spätestens seit der Flüchtlingskrise geht es meist um die richtige Haltung, wie bei Anne Will
    Nach Frank Plasberg hört auch Anne Will als Talkmasterin auf. Wenn die deutschen Talkshows im öffentlichrechtlichen Fernsehen relevant bleiben wollen, braucht es wieder mehr geistige Offenheit. […]
    Talkshows in den quotenstarken Fernsehsendern funktionieren wie die Musikauswahl populärer Radiosender: Die Zuschauer wollen die immer gleichen Gäste sehen und hören, weil sie sich mehrheitlich nicht für neue Köpfe interessieren. Das jüngste Beispiel bot in der Pandemie der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Viele schalteten ein, weil sie ihn für einen Experten hielten. Andere betrachteten ihn wie einen Unfall, wo man einfach nicht wegsehen konnte. So wurde Lauterbach zum Glücksfall für die Talkshow-Redaktionen, keineswegs nur für Markus Lanz im ZDF. […]
    Am vergangenen Freitag kündigte Anne Will die Einstellung ihrer Talkshow zum Ende dieses Jahres an. In den vergangenen Jahren hat sie bei ihrer Gästeauswahl mehr «Haltung» demonstriert als journalistischen Ehrgeiz bewiesen. So lud sie in ihrer letzten Sendung vor Weihnachten zu dem Thema «Razzia bei ‹Reichsbürgern› – Wie gross ist die Terrorgefahr durch Staatsfeinde?» fünf Gäste ein, deren Positionen sich bei der Bewertung dieses Risikopotenzials nur in Nuancen unterschieden. Dafür hatte sie jeweils den besten Sendeplatz im deutschen Fernsehen nach dem sonntäglichen «Tatort», der vor allem in der Baby-Boomer-Generation zuverlässige Einschaltquoten garantiert.
    Nach dem Rückzug von Frank Plasberg bei «Hart aber fair» ist es der zweite Wechsel im Talkshow-Angebot der ARD. Man wird sehen, ob die Nachfolger dieser Journalisten-Generation mehr zu bieten haben, als ihren Kampf um Deutungshoheit einem immer kleiner und älter werdenden Publikum zu vermitteln. Dafür braucht niemand die einmal als «Demokratieabgabe» titulierten Rundfunkgebühren. Für eine «Meinungsbildungsabgabe» könnte es dagegen selbst in unserem fragmentierten Mediensystem weiterhin einen Bedarf geben.
    Quelle: Frank Lübberding in der NZZ