Am 24. Januar findet in Buenos Aires das VII. Gipfeltreffen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) statt, an dem rund 15 Präsidenten aus der Region, darunter auch Lula da Silva, teilnehmen und das von Gastgeber Alberto Fernández geleitet wird. Die USA planen, mit verschiedenen Akteuren und Kampagnen, dieses Treffen von vornehmlich progressiven Regierungen zu delegitimieren. Von Katu Arkonada.

Es liegt auf der Hand, wie wichtig es für die argentinische Regierung ist, dass der CELAC-Gipfel ein Erfolg wird, denn inmitten der heiklen innenpolitischen Situation, die das Land mit den Präsidentschaftswahlen am 22. Oktober durchläuft, würden ein erfolgreicher Gipfel und die Übertragung des pro tempore-Vorsitzes (an St. Vincent und die Grenadinen, ein Mitgliedsland der ALBA) dazu beitragen, das Image Argentiniens in ganz Lateinamerika und der Karibik zu verbessern.

Aber die lateinamerikanische Rechte, Hand in Hand mit dem US-Außenministerium und seinen Geheimdiensten, verhindern die Entwicklung der CELAC, die durch die Einbindung der Regierungen Petro in Kolumbien, Boric in Chile und Xiomara Castro in Honduras, einem Land, das bald einem anderen Instrument der regionalen Integration wie ALBA-TCP beitreten wird, in die progressive Achse gestärkt wird.

Die Wette der regionalen Rechten und der Vereinigten Staaten, die seinerzeit die Freihandelszone der Amerikas (FTAA) war, die gerade in Argentinien auf dem Gipfel von Mar del Plata 2006 gescheitert ist, ist die OAS (auch wenn sie bald eine Marionette namens Almagro absetzen wird).

Und so wie sie sich auf dem Höhepunkt des progressiven Zyklus verschworen haben, um den “Freihandel” in ganz Amerika von Kanada bis Patagonien durchzusetzen, verschwören sie sich jetzt, um den angeblichen “kulturellen Marxismus” zu besiegen. Um einen Aktionsplan gegen die “sozialistische Expansion” in Lateinamerika auszuarbeiten, traf sich die weltweit größte rechtsextreme Organisation, die Conservative Political Action Conference (CEPAC), mit Trumps ehemaligem Stabschef Steve Bannon an der Spitze, kürzlich in Mexiko.

Die Ergebnisse haben nicht lange auf sich warten lassen. Mehrere ihrer Teilnehmer spielten eine führende Rolle beim parlamentarischen Putsch gegen Pedro Castillo in Peru, beim zweiten Teil des bolivianischen Putsches unter der Führung von Fernando Camacho in Bolivien oder beim Putsch gegen die Demokratie am 8. Januar, als Bolsonaros Anhänger den Planalto-Palast, den Nationalkongress und das Oberste Bundesgericht in Brasília besetzten.

Die lateinamerikanische Rechte im Allgemeinen und die argentinische Rechte im Besonderen, die vor allem in der Justiz an Stärke gewinnt, verschwören sich nun, um das Image von Alberto Fernández zu beschädigen und damit auch die CELAC zu schwächen. Hinzu kommt das Interesse der kubanisch-amerikanischen Rechten in Miami, deren Ziel es ist, die Anwesenheit der Delegationen aus Kuba, Venezuela und Nicaragua sowie der von ihnen als sozialistisch eingestuften Regierungen Boliviens, Honduras’, Mexikos und Brasiliens anzugreifen, nachdem das Land seine Wiederaufnahme in die CELAC angekündigt hat.

Zu den Extremisten, die sich in Miami versammeln, um sich gegen die CELAC zu verschwören, gehören:

• Orlando Gutiérrez Boronat, Präsident des kubanischen Demokratischen Direktoriums (DDC), welches sich durch ständige Provokationen gegen kubanische Delegationen bei iberoamerikanischen Gipfeltreffen und anderen internationalen Foren auszeichnet;
• Tomás Pedro Regalado y Valdez, ehemaliger Bürgermeister von Miami, Aktivist der Republikanischen Partei und treuer Trump-Anhänger, derzeit Präsident des Interamerikanischen Instituts für Demokratie;
• Luis Manuel de la Caridad Zuñiga Rey. Ehemaliger CIA-Agent und ehemaliger Direktor der Cuban American National Foundation (CANF), für die er für ihre paramilitärische Gruppe verantwortlich war;
• Rosa María Payá, die von Marcos Rubio und Luis Almagro unterstützt wird, hat die Aufgabe, im Ausland eine antikubanische Kampagne zu führen und wird auf Ersuchen des Außenministeriums von Mitgliedern des Europäischen Parlaments empfangen.

Den genannten Personen ist gemeinsam, dass sie großzügige Finanzmittel von US-Bundesbehörden erhalten, jede Maßnahme zur Verschärfung der Blockade unterstützen und öffentlich zu einer Militärintervention gegen Kuba und Venezuela aufgerufen haben.

Aber jede Aktion auf diesem CELAC-Gipfel kann nicht ohne lokale Zusammenarbeit stattfinden, und zu diesem Zweck treffen sie sich mit den folgenden argentinischen Staatsangehörigen und arbeiten mit ihnen zusammen:

• Gabriel Salvia, Präsident des Zentrums für die Öffnung und Entwicklung Lateinamerikas (CADAL), finanziert von USAID und dem US-Außenministerium;
• Gerardo Bongiovanni, Leiter der von NED und USAID finanzierten Fundación Libertad, die auch mit den Stiftungen ATLAS, PADF, RELIAL, CATO Institute sowie den deutschen Parteistiftungen Friedrich Naumann (FDP) und Konrad Adenauer (CDU) in Verbindung steht, die alle ständig gegen fortschrittliche lateinamerikanische Regierungen agieren;
• Agustín Antonetti, Koordinator der Jugendgruppe der Fundación Libertad, Medienbeauftragter des Atlas-Netzwerks und Hauptbetreiber von Twitter für die anti-kubanische Kampagne im Juli 2021 und 2022;
• Micaela Hierro Dori, Gründerin und Präsidentin der Vereinigung Cultura Democrática, die vom NED als Vermittler zur Finanzierung von Organisationen wie der Bewegung San Isidro genutzt wird.

Alle oben genannten Personen arbeiten derzeit an den folgenden Maßnahmen:

• Initiierung einer starken Medien- und Social-Media-Kampagne gegen die Delegationen Kubas, Venezuelas, Nicaraguas, Boliviens und Mexikos, unter Nutzung regionaler und nationaler Medien, um eine negative Berichterstattung über den CELAC-Gipfel zu erreichen;
• Verwendung von Mitteln der US-Bundesbehörden und von Mitteln, die für soziale Projekte der OAS vorgesehen sind, zur Finanzierung des Transfers von Elementen der lateinamerikanischen Ultrarechten nach Buenos Aires, um Aktionen im Rahmen der CELAC durchzuführen;
• In Anbetracht der komplizierten Situation der offiziellen kubanischen Fluggesellschaft und der Möglichkeit, auf ein russisches oder venezolanisches Flugzeug zurückzugreifen, wird ein juristisches Manöver geprüft, um das Flugzeug zu konfiszieren wie es kürzlich mit dem venezolanisch-iranischen Frachtflugzeug der Firma Emtrasur geschah;
• Mobilisierungen in Buenos Aires, um vor den Botschaften der oben genannten Länder zu demonstrieren;
• Nutzung der Kontakte von Rosa María Payá zum uruguayischen Präsidenten Luis Lacalle Pou, um die Angriffe gegen Kuba während des CELAC-Gipfels wieder aufleben zu lassen, wie es beispielsweise beim letzten Gipfel in Mexiko geschehen ist;
• bei den Delegationen Paraguays und Ecuadors vorstellig zu werden, damit diese im Rahmen des Gipfels Erklärungen gegen die als “diktatorisch” bezeichneten Regierungen abgeben.

Wie 2006 in Mar del Plata muss auch 2023 in Buenos Aires dieser neue Angriff auf die lateinamerikanische und karibische Integration unbedingt zurückgewiesen werden.

Zum Autor: Katu Arkonada stammt aus dem Baskenland und hat in Argentinien Politik studiert. Er ist Journalist und Autor und lebt derzeit in Mexiko. Er war lange Jahre Berater des bolivianischen Außenministeriums. Er ist Mitglied des Netzwerkes der Künstler, Intellektuellen und sozialen Bewegungen zur Verteidigung der Menschheit.

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