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1. Die Mitverantwortung des Westens am Ukraine-Krieg
2. Warum die Abrams für die Ukraine jetzt nutzlos wären – aber ein guter Bluff sind
3. Krim als Schlüssel: Waffenlieferung an Ukraine für Offensive
4. Das Sondertribunal
5. Superjachten bleiben abgabenfrei
6. Flüssiggas fast so klimaschädlich wie Steinkohle
7. Verschleppte Sonderzahlung: Studierende warten immer noch auf ihre 200 Euro Energiehilfe
8. Im Dezember und im Gesamtjahr 2022: Haushalte mit niedrigen bis mittleren Einkommen am stärksten durch Inflation belastet
9. „Wirtschaftsweise“ Schnitzer: Renten deckeln, Eintrittsalter anheben: Schöne neue Rente
10. Die Straße antwortet
11. Pfizer-Chef Bourla flüchtet in Davos vor Journalisten – und schweigt zu unangenehmen Fragen
12. Das Dogma “impfen impfen, boostern boostern” muss fallen – Teil 2
13. Zeit- und Leiharbeit in der Pflege: Berliner Charité will gegen Leasingfirmen vorgehen
14. Geheime Gefängnisse auf Fähren: Angekettet übers Meer
15. Das Hinweisgeber­schutzgesetz – und was noch hinzugefügt wurde
16. 1000 mal berührt und einmal gegendert: Strafanzeige!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Mitverantwortung des Westens am Ukraine-Krieg
   Während sich die offizielle Berichterstattung über den Ukraine-Krieg an das schwarz-weiss Schema klammert – im Sinne von Ukraine, Selenskij und Nato gut, Russland und Putin schlecht – , gibt es zum Glück immer wieder Stimmen, die die Dinge nüchtern, ohne moralische Überhöhung und politische Arroganz betrachten. Man muss sie suchen, aber man findet sie. Als Kriegstreiberin steht jedoch die grüne (im doppelten Sinne des Wortes) deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock unangefochten an der Spitze. Doch wer von «Panzerschlachten im 19. Jahrhundert» fabuliert und von Ländern, die «Hunderttausende von Kilometern entfernt liegen», hat entweder keine Bildung oder den Bezug zur Realität verloren.
   Bei ihrem kürzlichen Besuch in der Ukraine versprach sie weitere Waffenlieferungen. Neben den bereits gelieferten Marder-Panzern plädiert sie für die Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern. Es hat den Anschein, als ob Annalena Baerbock als «erste stramme weibliche Militaristin» in die Geschichte eingehen möchte.
   Es ist ein Irrsinn, denn dadurch vermittelt man der Ukraine das Gefühl, sie könnte mit ein paar Schützen- und Kampfpanzern Russland besiegen, was nach Auskunft verschiedener ehemaliger und aktiver hochrangiger Militärs in das Reich der Phantasie gehört.
   Quelle: Zeitgeschehen im Fokus
2. Warum die Abrams für die Ukraine jetzt nutzlos wären – aber ein guter Bluff sind
   Im Gegensatz zum Leopard-Panzer würden die amerikanischen Abrams der Ukraine zunächst auch kaum Vorteile im Kriegsgeschehen verschaffen. Das hat gleich mehrere Gründe. Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl machte deutlich, dass die Abrams ein „sehr komplizierter“ Panzer seien. Die Ausbildung dauere sehr lange, die Handhabung sei kompliziert und mit seinem Turbinenantrieb sei der Treibstoffverbrauch (Kerosin statt Diesel) des Abrams-Panzers sehr hoch. […]
   Tatsächlich ist der Abrams-Kampfpanzer aufgrund der komplizierten Wartung und Logistik, die in der Ukraine erst einmal von Grund auf neu aufgebaut werden müsste, nicht die erste Wahl. Die ukrainischen Streitkräfte stehen vor großen logistischen Herausforderungen und sind daher primär auf Waffensysteme angewiesen, die keinen überdimensionierten Spritverbrauch haben (in diesem Fall Flugbenzin) oder Ersatzteile und spezielle Schmiermittel benötigen, die nur schwer zu bekommen sind. Der Leopard-Kampfpanzer wäre deshalb besser geeignet.
   Quelle: RND

   Anmerkung André Tautenhahn: Die „Lokalausgaben der NATO-Pressestelle“ haben auffallend viel Verständnis für die Ausreden der USA, selbst keine Panzer liefern zu wollen, weil deren Modell zu kompliziert sei und zu viel Sprit verbrauche. Man wolle den Ukrainern keine Systeme aufbürden, die sie nicht nutzen, reparieren und instand setzen könnten, heißt es. Kritik an diesen vorgeschobenen Gründen bleibt verhalten, die Zögerlichkeit des Kanzlers ist für deutsche Medien ein Skandal. Er soll seine Zustimmung zu den Leoparden geben, die inzwischen schon als Super-Panzer verklärt werden. Das müssen sie wohl auch sein, da es ja nur um eine überschaubare Stückzahl geht, bei der man sich ja fragen könnte, was diese überhaupt ausrichten soll.

   dazu: Kampfpanzer für die Frühjahrsoffensive
   Unmittelbar vor der heutigen Waffenstellerkonferenz auf dem US-Stützpunkt Ramstein schweigt sich die Bundesregierung weiter über eine mögliche Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine aus. Der Druck, die Kampfpanzer zu liefern, ist gestern erneut gestiegen. Die USA lehnen die Lieferung von M1 Abrams-Panzern ab, verlangen aber von Deutschland, Leopard 2-Panzer an die Ukraine auszuhändigen. Gebraucht werden die Kampfpanzer in hoher Stückzahl einem US-Medienbericht zufolge für eine ukrainische Frühjahrsoffensive, die Militärs aus der Ukraine und den Vereinigten Staaten in diesen Tagen planen. Die Lieferung der dafür nötigen Waffen soll in Ramstein geregelt werden. Washington erklärt sich dem Bericht zufolge nun zur Genehmigung eines umfassenderen Beschusses der Krim bereit. Warnungen, damit könne man Russlands rote Linien überschreiten und eine weitere Kriegseskalation, womöglich gar einen Nuklearangriff auslösen, werden abgewiesen. In der Vergangenheit überschritt der Westen mehrmals Russlands rote Linien – mit dramatischen Folgen. Ein etwaiger Nuklearangriff träfe dabei laut aktuellem Stand Europa, nicht die USA.
   Quelle: German Foreign Policy

3. Krim als Schlüssel: Waffenlieferung an Ukraine für Offensive
   Die USA verfolgen im Ukrai­ne-Konflikt eine Strategie, die man moralisch als bösartig und verlogen kennzeichnen kann, auch wenn einen das politisch nicht weiterbringt. Die Washington Post hat die Strategie vor einigen Tagen als »Boiling the frog« beschrieben: die Spannung in kleinen Schritten erhöhen, um den Frosch aus der Metapher – im Klartext: Russland – daran zu hindern, aus dem sich langsam erhitzenden Wasser wieder herauszuspringen und sich zu retten. Jetzt steht offenbar der nächste Dreh am Hitzeregler bevor. Die New York Times berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Insider der US-Regierung, Präsident Joseph Biden sei immer mehr bereit, die Ukraine mit Waffen auszustatten, die ihr auch Angriffe auf die Krim ermöglichten – und damit auf ein Territorium, auf dem sich Russland seit 2014 halbwegs häuslich eingerichtet hat, und das mit breiter Zustimmung der örtlichen Bevölkerung. Die Logik dahinter ist klar. Die Kontrolle über die Krim ist für Russland der Schlüssel zu seiner Präsenz im Schwarzen und Mittelmeer und seine Machtprojektion im Nahen Osten – etwa bei der Unterstützung der syrischen Regierung. Und für die NATO der Schlüssel, Russland aus dieser Weltregion auf Dauer zu verdrängen. Wenn die Krim unter die Kontrolle der Ukraine und damit der NATO geriete, wäre die russische Schwarzmeerküste blockiert, bevor der erste Schuss fällt. (…)
   Wenn Wladimir Putin in öffentlichen Auftritten vor der Gefahr einer Aufspaltung Russlands im Falle einer Niederlage im Ukraine-Krieg warnt, dann wird das im Westen allenfalls als Ausdruck von Paranoia und Anzeichen einer »Parallelwelt« kommentiert, in welcher der Präsident sich mental aufhalte. Niemand habe schließlich die Absicht … usw. (…)
   Russland hat bisher die Aufrüstung der Ukraine mit NATO-Waffen erstaunlich stillschweigend – das heißt, unter lediglich verbaler Kritik hingenommen, aber ohne den Versuch, die Lieferungen faktisch zu unterbinden. Vermutlich in der Erwartung, am Boden Tatsachen geschaffen zu haben, bevor die NATO-Waffen einsatzbereit sein würden.
   Quelle: junge Welt
4. Das Sondertribunal
   Annalena Baerbock will Rußland aburteilen lassen – vor einem Sondertribunal, damit alle westlichen Angriffskriege seit 1999 straflos bleiben können.
   Mit einem neu zu schaffenden Sondertribunal will die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Rußland wegen des Krieges in der Ukraine aburteilen lassen. Das Sondertribunal soll nach ukrainischem Recht vorgehen. Es soll allerdings außerhalb der Ukraine angesiedelt werden und mit international ausgewähltem Personal besetzt werden; als ein möglicher Standort ist Den Haag im Gespräch. Dort führte Baerbock Anfang dieser Woche Gespräche über das Vorhaben. Eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof gilt als wenig aussichtsreich: Dort haben die westlichen Mächte, um nicht selbst verurteilt zu werden, die formalen Voraussetzungen für die Aburteilung eines Angriffskrieges, wie es in Berichten heißt, allzu »eng formuliert«. Tatsächlich ist eine Verurteilung von Rußlands Krieg in der Ukraine unter den Bedingungen des – für sämtliche Staaten gleichermaßen geltenden – internationalen Rechts im Prinzip undenkbar, solange westliche Angriffskriege straflos bleiben. Letzteres gilt insbesondere für die Kriege gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) und Libyen (2011). (…)
   Die deutsche Außenministerin schlägt nun die Einrichtung eines Sondertribunals vor, das ukrainisches Recht anwenden soll. (…)
   Faktisch wäre die Schaffung eines solchen Sondertribunals ein weiterer schwerer Schlag gegen das internationale Recht. Während dieses von Institutionen wie dem IStGH gesprochen wird, würde das Sondertribunal geschaffen, um den IStGH umgehen zu können. Es würde sich ausschließlich gegen – tatsächliche oder angebliche – russische Kriegsverbrechen richten, westliche Aggressionsverbrechen und auch ukrainische Kriegsverbrechen aber ignorieren und damit faktisch zwei getrennte Rechtssphären schaffen – eine, in der Rußland bestraft wird, und eine zweite, in der die westlichen Mächte straflos bleiben. Es liefe dem Kerngedanken internationalen Rechts – daß es nämlich für alle gleichermaßen gilt – offen zuwider und wäre, da es meilenweit davon entfernt wäre, Gerechtigkeit schaffen zu können, nichts anderes als ein neues Polit-Kampfinstrument der westlichen Welt.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
5. Superjachten bleiben abgabenfrei
   350 Liter, 500 Liter oder sogar mehr als 1000 Liter Diesel pro Stunde. Jachten verbrauchen enorme Mengen Sprit – und in der Regel gilt: Je größer das Schiff desto mehr Diesel und entsprechend große Mengen an Treibhausgasen. In einer Fahrtstunde blasen viele der größeren Jachten mehr als eine Tonne CO2 und weitere klimaschädliche Gase in die Luft. Die meisten sogenannten Superjachten kommen auf Tausende Tonnen pro Jahr. Im Vergleich: Ein Mensch in Deutschland verursacht im Schnitt insgesamt im Jahr etwa elf Tonnen Treibhausgase.
   Dennoch profitieren die Besitzer oder Mieter von Jachten weiterhin von einer Ausnahmeregel im CO2-Emissionshandel. Seit 2005 müssen einige große Industriebetriebe Zertifikate für ihren Ausstoß kaufen, seit 2012 auch Luftfahrtunternehmen für innereuropäische Flüge. Nun hat sich die EU Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, dieses System auszuweiten. (…)
   Das gelte aber nicht für “nicht-gewerbliche Betreiber oder reine Freizeitboote”, teilte die EU-Kommission auf Anfrage des NDR mit – unabhängig von der Größe. Also selbst ein Milliardär muss für ein riesiges Schiff keine CO2-Rechte kaufen, wenn er es selbst nutzt. Dabei sind die Ausstöße enorm. (…)
   Auch bei Privatjets werden Ausnahmeregeln weiter bestehen bleiben. Viele Betreiber fallen auch hier unter Schwellenwerte, ab der sie Emissionsrechte erwerben müssten. Wer privat oder für die eigene Firma einen Jet nutzt, darf bis zu 1000 Tonnen CO2 kostenfrei ausstoßen. Bei gewerblichen Betreibern, also etwa Charterfirmen, liegt die Grenze sogar bei 10.000 Tonnen.
   Einige reiche Menschen können sich also weiterhin extrem CO2-intensiv fortbewegen, ohne dafür zusätzliche Kosten zu bezahlen, wohingegen etwa der Straßenverkehr künftig europaweit in den Emissionshandel eingebunden sein wird. “Diese Ungleichbehandlung ist wirklich verblüffend und sehr unfair”, sagt dazu Armstrong von der NGO Transport & Environment.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung Christian Reimann: Kürzlich titelte die “tagesschau” noch Millionen Tonnen Treibhausgase durch Privatjets. Für die Superreichen gilt aber weiterhin ein CO2-Privileg. In Davos landen derzeit zahlreiche Privatjets – wie regelmäßig auch bei Klimakonferenzen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

6. Flüssiggas fast so klimaschädlich wie Steinkohle
   Ein Klima-Argument gegen Erdgas ist, dass es ähnlich treibhauswirksam wie Kohle sei. […]
   Neuen Auftrieb erhält diese Kritik mit einem Gutachten des Hamburger Beratungsbüros Energycomment, erstellt im Auftrag der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy. Auf mehr als 50 Seiten beleuchtet der Report den “LNG-Boom in Deutschland” – so der Titel. […]
   Damit erreicht Flüssigerdgas nahezu das Emissionsniveau von Steinkohle. […]
   LNG-Importe seien deutlich klimaschädlicher, als offizielle Zahlen derzeit nahelegten, lautet denn auch das Fazit von Energycomment.
   Quelle: Klimareporter

   Anmerkung unserer Leserin J.B.: Hierzu erscheint mir weiterhin interessant, dass das Bundesumweltministerium noch 2020 – in einer auf Bitten der Grünen-Bundestagsfraktion vorgenommenen Stellungnahme – zu einem ähnlichen Schluss kam. Die damalige energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion forderte daraufhin u.a. “einen verlässlichen Importstopp für Frackinggas”.

7. Verschleppte Sonderzahlung: Studierende warten immer noch auf ihre 200 Euro Energiehilfe
   Im September hatte die Ampelkoalition die Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler beschlossen, vier Monate später fehlt das Geld immer noch auf den Konten. Bei Studierendenvertretern wächst der Frust.
   Die Rentner haben sie schon, aber die Jungen müssen sich weiterhin gedulden: Studierendenvertreter sind sauer über die schleppende Umsetzung bei der angekündigten 200-Euro-Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler. Der aktuelle Stand sei ein »reines Ärgernis«, sagte Pablo Fuest, Vorstandsmitglied im Dachverband der Studierendenvertretungen (fzs) der Deutschen Presse-Agentur. »Wir erwarten endlich Klarheit und eine studierendenfreundliche Umsetzung«, fügte er hinzu. »Obwohl die Ampel groß angekündigte, Anfang 2023 würde die kleine Unterstützung ausgezahlt werden, ist noch nichts da.«
   Im September hatte die Ampelkoalition die 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler vereinbart. Mitte Dezember wurde schließlich ein Gesetz beschlossen. Doch die etwa 3,4 Millionen Berechtigte warten immer noch auf das Geld. Es hakt bei der Umsetzung. Eine zentrale Stelle, die alle Daten und Kontoverbindungen aller Studierenden und Fachschüler hat, gab es bisher nicht. Bund und Länder stritten lange über Datenaustausch, Datenschutz und die Auszahlungswege des Geldes. Momentan wird weiterhin an einer Antragsplattform im Netz gearbeitet.
   Quelle: DER SPIEGEL
8. Im Dezember und im Gesamtjahr 2022: Haushalte mit niedrigen bis mittleren Einkommen am stärksten durch Inflation belastet
   Ärmere Familien hatten im Dezember mit weiterhin fast 10 Prozent die höchste Inflationsbelastung zu tragen, einkommensreiche Singles die niedrigste. Das gleiche Muster zeigt sich auch für das gesamte Jahr 2022, für das nun ebenfalls vollständige Daten vorliegen. Mit dem Rückgang der Inflation für den Durchschnitt aller Haushalte von 10 Prozent im November auf 8,6 Prozent im Dezember hat sich immerhin die soziale Schere, also der Abstand zwischen den höchsten und den niedrigsten haushaltsspezifischen Inflationsraten, wieder etwas verkleinert. Gemessen an den für sie jeweils repräsentativen Warenkörben lag die Teuerungsrate bei Familien mit niedrigen Einkommen im Dezember bei 9,8 Prozent gegenüber 7,1 Prozent bei Alleinlebenden mit sehr hohen Einkommen. Die Differenz betrug damit 2,7 Prozentpunkte, nach 3,5 Prozentpunkten im November. Am Rückgang der Spreizung hatte die staatliche Übernahme der Abschlagszahlung für Erdgas und Fernwärme einen erheblichen Anteil. Zudem wirkten sich sinkende Rohölpreise und eine etwas abgeschwächte Teuerung bei den Kosten für Lebensmitteln aus. Denn Haushaltsenergie und Nahrungsmittel als Güter des Grundbedarfs machen bei den Einkäufen von Haushalten mit niedrigen bis mittleren Einkommen einen größeren Anteil aus als bei wohlhabenden, die Preisentwicklung dort trieb auch im Dezember die Teuerungsraten je nach Einkommen auseinander, aber weniger stark als zuvor. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der monatlich die spezifischen Teuerungsraten für neun repräsentative Haushaltstypen liefert.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
9. „Wirtschaftsweise“ Schnitzer: Renten deckeln, Eintrittsalter anheben: Schöne neue Rente
   Es hat sich in den letzten Jahren ein äußerst wirkungsvolles Konzept etabliert: Sozialer Kahlschlag wird schlicht als alternativlos dargestellt, um neoliberale Politikkonzepte durchzusetzen. Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, verfeinerte diese Methode in der vergangenen Woche, indem sie Sozialabbau sogar als Umverteilung mit sozialer Komponente verkaufte. „Sollte die Politik das Rentensystem nicht umfassend reformieren, drohen dramatische Folgen. Kein Geld für Bildung, für Verkehrswege, für erneuerbare Energien. Ich habe große Sorge, dass das hinten runterfällt“, so die Münchner Wirtschaftswissenschaftlerin in der „Süddeutschen Zeitung“. Daher soll unter den Rentnern umverteilt werden und besonders hohe Renten künftig abgeschmolzen werden. „Wer doppelt so viel in die Rentenkasse einzahlt, sollte nicht mehr automatisch doppelt so viel herausbekommen“, so Schnitzer. Dabei ignoriert die Wirtschaftsprofessorin das verfassungsrechtlich geschützte Äquivalenzprinzip, demzufolge den eingezahlten Beiträgen entsprechende Leistungen gegenüberstehen müssen. Unabhängig von diesen rechtlichen Vorbehalten ist die vorgeschlagene „Umverteilung“ unter den Rentnern eine Phantomdiskussion. Sie wird die heraufbeschworenen Finanzierungsprobleme in der Rentenversicherung nicht lösen.
   Quelle: unsere zeit
10. Die Straße antwortet
    Frankreich: Massenprotest gegen Macrons Rentendiktat. Präsident und Minister verdrücken sich nach Spanien.
    Die Franzosen haben ihrem rechten Präsidenten Emmanuel Macron am Donnerstag nachmittag eine eindrucksvolle Demonstration vereinten Widerstands gegen sein Rentendiktat geliefert. Gegen den vom Staatschef und seiner Regierung in der vergangenen Woche vorgelegten Gesetzentwurf, der unter anderem eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, protestierten in Paris und 200 anderen Städten nach Angaben der Organisatoren mindestens eineinhalb Millionen Menschen. Den Zorn in den Straßen, zu dessen Eindämmung die Regierung mehr als 10.000 Polizisten aufgeboten hatte, begleitete ein von den acht großen Gewerkschaften minutiös organisierter Generalstreik. Auf Spruchbändern und über Lautsprecher benannten Aktivisten und Spitzenpolitiker der linken Opposition Macrons Hintermänner: »Die Medef«, Frankreichs mächtiger Unternehmerverband, habe von ihm »bekommen, was sie wollte«. Was die Gewerkschaftsführer erwartet hatten, erfüllte sich: Die Beschäftigten im öffentlichen Transportwesen und anderer staatlicher Dienstleister legten mit bis zu 70 Prozent Streikbeteiligung das Land zeitweise still. Während auf den Straßen Tausende Schul- und Universitätslehrer, Mediziner, Eisenbahner, Lastwagenfahrer sowie Funktionäre aus Justiz, Verwaltung und sogar der Polizei nicht nur die Rücknahme der von mehr als zwei Dritteln der Franzosen abgelehnten Verlängerung der Lebensarbeitszeit, sondern deren Verkürzung auf 60 Jahre forderten, hatte sich Macron mit elf Ministern nach Spanien abgesetzt. (…)
    Die von den Streikenden als »grobe Respektlosigkeit« wahrgenommene Reise Macrons beweise einmal mehr, dass dem »Präsidenten der Ultrareichen« der »kraftvoll« in den Straßen vorgetragene Volkswille im Grunde »völlig wurscht« sei.
    Quelle: junge Welt
11. Pfizer-Chef Bourla flüchtet in Davos vor Journalisten – und schweigt zu unangenehmen Fragen
    Die investigative kanadische Webseite Rebel News ist auch dieses Jahr bei der Veranstaltung des World Economic Forums (WEF) im schweizerischen Davos mit Journalisten vor Ort anwesend. Entgegen der Chance zurückliegender Jahre bekamen die Mitarbeiter diesmalig aber keine offizielle Akkreditierung für Veranstaltungen und Panels.
    Seit Beginn des WEF-Meetings am 16. Januar werden daher in spontanen Interviewsituationen mögliche Gesprächspartner, also Teilnehmer der Veranstaltung, auf der Straße und vor den Veranstaltungsorten unmittelbar angesprochen. Ein Coup gelang nun am dritten Tag des WEF-Meetings zwei Mitarbeitern des Teams. Dazu titelt Rebel News:
    “Erwischt! Rebel News löchert Pfizer-CEO beim Weltwirtschaftsforum mit Fragen.”
    Das dazugehörige Video ist als wichtiges Zeitdokument zu betrachten. Zum ersten Mal muss sich ein wegweisender Protagonist der Corona-Krise spontan direkten Fragen zu maßgeblichen Verantwortlichkeiten stellen. Dazu noch mit Albert Bourla, dem Geschäftsführer des Pharmariesen und Krisenprofiteurs Pfizer, als wesentlichem Hauptdarsteller. Bourla weigert sich auch weiterhin beharrlich, öffentlich Rede und Antwort zu stehen. Und zwar insbesondere zum Thema neuartige mRNA-Wirkstoffe und nachweisliche Gesundheitsschäden – aufgrund massiver Nebenwirkungen sowie “plötzlicher und unerwarteter” Todesereignisse bei Abermillionen Empfängern des Pfizer-Produktes weltweit. Entsprechende Einladungen von EU-Abgeordneten werden ohne Angabe von Gründen schlicht abgesagt.
    Es folgen die staccatoartig vorgetragenen Fragen, die seitens eines sichtlich irritierten Albert Bourla professionell störrisch unbeantwortet blieben.
    Quelle: Bernhard Loyen in RT DE
12. Das Dogma “impfen impfen, boostern boostern” muss fallen – Teil 2
    Wir hätten, wenn man so will, nach den vielen Toten der Pandemie in die Untersterblichkeit rutschen müssen, jetzt, da mit den Omikron-Varianten seit mehr als einem Jahr ein wesentlich milderer Erkrankungsverlauf verbunden ist. Die Neugier, warum das nicht eintritt, ist auf Wenige begrenzt. Die Übersterblichkeit lässt sich nicht durch Covid-Tote erklären.
    Nach einer Erklärung muss gesucht werden, und solange das nicht geschieht, besteht der Verdacht, dieses anhaltende Sterben zu vieler Menschen (in Großbritannien in jeder Altersgruppe) hätte auch etwas mit den kardiologischen Risiken der Impfungen zu tun.
    Dr. Campbell hat nun auf Youtube eine Methode vorgestellt, wie man die Ursachen der Übersterblichkeit ermitteln kann. Ihn stört das dröhnende Schweigen der britischen Politik und der Gesundheitsbehörden. Er ist damit nicht allein.
    Quelle: Petra Erler
13. Zeit- und Leiharbeit in der Pflege: Berliner Charité will gegen Leasingfirmen vorgehen
    Viele Pflegekräfte wechseln zu Leih- und Zeitarbeitsfirmen. Die Kliniken fordern eine Bundesratsinitiative, um das Leasing zu regulieren – oder zu verbieten.
    Auf die Bundespolitik kommt nach der Berlin-Wahl im Februar ein Streit aus der Pflege zu. In Krankenhäusern und Seniorenheimen – nicht nur, aber gerade in Berlin – wird erneut über die Leih- und Zeitarbeit in der Pflege debattiert. Abzusehen ist, dass der neue Senat darüber mit den Klinikleitern sprechen wird.
    Die Vorstände vieler Kliniken wünschen sich eine Berliner Bundesratsinitiative für einen Leasing-Stopp in der Pflege. So plädiert Charité-Personalchefin Carla Eysel dafür, Leih- und Zeitarbeit in den Kliniken mindestens zu regulieren, wenn nicht gar zu verbieten.
    Quelle: Tagesspiegel
14. Geheime Gefängnisse auf Fähren: Angekettet übers Meer
    Auf Mittelmeerfähren werden Flüchtlinge unter unwürdigen Bedingungen gefangen gehalten, um sie so von Italien zurück nach Griechenland zu bringen. Dies belegen Recherchen des ARD-Magazins Monitor und von Medienpartnern.
    Ein schmaler Metallschacht, ausgelegt mit Pappkartons, darauf ein dünnes Laken. Ein düsterer Ort im Unterdeck einer Fähre, die Reisende über das Mittelmeer transportiert. Offenbar wurden in diesem engen Raum Flüchtlinge gefangen gehalten, die von Italien nach Griechenland zurückverfrachtet werden.
    Quelle: tagesschau
15. Das Hinweisgeber­schutzgesetz – und was noch hinzugefügt wurde
    Auffallend ist zudem, dass unter den Hinweisgeberschutz nur Meldungen und Offenlegungen von „Äußerungs“-Verstößen fallen sollen. Sonstige Handlungen, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen, welche die Strafbarkeitsschwelle aber nicht erreichen, sollen dagegen nicht erfasst sein. An welche „Äußerungen“ der Gesetzgeber außerhalb des Bestreitens der Existenz der Bundesrepublik Deutschland gedacht hat, ergibt sich aus der Begründung nicht. Vielmehr scheint es dem Gesetzgeber darum zu gehen, von Äußerungen Kenntnis zu erhalten, aus denen er abzuleiten meint, dass der Äußernde eine verfassungsfeindliche Gesinnung haben könnte. Damit begibt er sich aber auf ein höchst gefährliches Spielfeld. Sollen z. B. bereits Meinungsäußerungen von Beamtinnen und Beamten zu einem Behördenversagen bei der Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal oder Meinungsäußerungen zu Übergriffen des Staates im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie Gegenstand schützenswerter Meldungen sein, bloß weil ausweislich des Verfassungsschutzberichts20 aus einer solchen Kritik im Einzelfall möglicherweise auch eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ abgeleitet werden könnte, wenn sie sich denn (ggf. erst nach einer anschließenden genauen internen Prüfung) als „ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten“ herausstellte?21 Steht ähnliches zu befürchten bei weiteren gesellschaftlichen Konfliktfeldern wie z. B. der Energiekrise, der Zuwanderungsfrage oder dem Krieg in der Ukraine, wenn Beamte Meinungen äußern, die dem Regierungsnarrativ widersprechen? […]
    Die von den Ampelparteien über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses noch kurz vor knapp im Hauruck-Verfahren eingefügte Änderung des § 2 Abs. 1 Nr. 10 HinSchG mag von nachvollziehbaren Motiven geleitet gewesen sein. Sie kippt aber das Kind mit dem Bade aus. Sie birgt nämlich die Gefahr übergriffiger Gesinnungsschnüffelei und Denunziantentums. Allein schon diese Gefahr wird Vorfeldwirkungen zeitigen in Form von Zurückhaltung selbst bei zulässigen Meinungsbekundungen. Am besten ist, in Amtsstuben wird nur noch über das Wetter und Fußball geredet. Die Regelung ist nicht Ausdruck einer wehrhaften Demokratie. Sie ist wegen ihrer Folgewirkungen vielmehr geeignet, den demokratischen Diskurs zu schädigen.
    Quelle: KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n. e. V.
16. 1000 mal berührt und einmal gegendert: Strafanzeige!
    Wenn die Verschandlung eines geschützten künstlerischen Werks in Deutschland nicht schon eine Urheberrechtsverletzung, also eine Straftat wäre, so müssten Florian Silbereisen und Beatrice Egli allein wegen groben Unsinns in eine geschlossene Einrichtung.
    Als Autor und Verleger von „Tausendmal berührt (1001 Nacht)“ habe ich Strafanzeige erstattet und werde auch privatrechtlich gegen alle sogenannten Heimat-Sänger*innen vorgehen, die – wie Silbereisen gestern Abend – meine Lied-Zeilen „erinnerst du dich, wir ham INDIANER gespielt“ aus dem Lied eigenmächtig meinen, streichen zu dürfen. Silbereisen hatte weder dazu die Genehmigung von mir, noch die mindeste geschmackliche Kompetenz.
    Ich bestehe aber nicht nur auf Texttreue, sondern auch darauf, dass meine Kinder, Enkel und Ur-Enkel wo- und wann-immer sie wollen, „Indianer spielen dürfen“; so wie hoffentlich auch junge Indigene ewig und überall auf der Welt „alte weiße Männer“ spielen dürfen sollen.
    Quelle: Diether Dehm via Facebook

    dazu: Indianer-Streit: Diether Dehm stellt Strafanzeige gegen Silbereisen
    Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm stellt Strafanzeige wegen Urheberrechtsverletzung, nachdem der Schlager “Tausend und eine Nacht” in der ARD von Moderator Florian Silbereisen textlich geändert vorgetragen wurde.
    Quelle: RegionalHeute