In der Ukraine hat das neue Jahr wieder mit Ehrungen des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera begonnen. Dies wird auch gar nicht verheimlicht, es ist Teil eines staatlich verordneten Heroenkults. Die bellizistisch gewordenen Medien im Westen tolerieren das, indem sie lieber wegschauen. Von Rupert Koppold.
Oberkommandeur der ukrainischen Streitkräfte verehrt Nazi-Kollaborateur und Antisemiten
Glückwunsch mit Leichen: Für den 1. Januar, an dem in der Ukraine nicht nur das neue Jahr, sondern auch der Geburtstag des zum Nationalhelden erkorenen Stepan Bandera gefeiert wird, hat sich dessen Fan-Gemeinde etwas Besonderes ausgedacht. Sie marschiert diesmal nicht nur durch die Straßen, sie stellt auch – mit Hilfe eines Computer-Bots – ein aus Körpern toter russischer Soldaten arrangiertes Porträt des Antisemiten, Rassisten, Faschisten und Nazi-Kollaborateurs Bandera ins Netz. Andere Glückwünsche sind weniger makaber, dafür aber offiziell: „Alles Gute zum Geburtstag. Ruhm der Nation“, so twittert etwa der Armeeoffizier Anatoli Stefan auf einem Foto, das den Oberkommandeur der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyi, vor einem gemalten Bandera-Porträt zeigt. Das Foto sei echt, stellen die ukrainefreundlichen Fact-Finder von Correctiv zähneknirschend fest.
Das Bandera-Erbe sei als Handlungsanweisung zu verstehen, so zitiert am 2. Januar die israelische Zeitung „Haaretz“ (und warum eigentlich sonst kaum jemand?) aus dem Twitter-Account des ukrainischen Parlaments. Der Oberkommandeur Saluschnyi sei sich dessen sehr bewusst. Dieses Parlament erklärt auch, dass „der komplette und totale Sieg des ukrainischen Nationalismus“ dann feststehe, „wenn das russische Reich aufgehört hat zu existieren“. Haaretz erinnert allerdings an Israels früheren Präsidenten Reuven Rivlin und an den jetzigen Isaac Herzog, die davor warnen, Antisemiten und Nazikollaborateure zu „glorifizieren“, es sei an der Zeit, dass die Ukraine sich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetze.
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Deutsche Jungliberale mit Fascho-Gruß
Und weiter hinein ins neue Jahr: Beim Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar posieren die Jungen Liberalen mit dümmlich-stolzem Konfirmandenlächeln vor der Stuttgarter Oper und halten ukrainische Flaggen hoch. Auf denen steht, als hätte sich die Jungschar von Orwells „1984“ und dessen Doublespeak-Slogans („Krieg ist Frieden“) inspirieren lassen: „Krieg beenden, Panzer senden!“ Alternativ steht auf den Fahnen der sendungsbewussten Jungliberalen „Slawa Ukrajini“, ein inzwischen nicht nur von ukrainischen Ultranationalisten, sondern auch von deutschen Politikern benutzter Gruß, zu dem der Journalist Denis Trubetskoy schon 2018 konstatiert:
„Zwar stammt ,Ruhm der Ukraine‘ schon aus der Zeit des Unabhängigkeitskampfes 1917/18. Besonders assoziiert wird die Formel, besonders in der Variante mit der ,Helden‘-Antwort, aber mit der ,Organisation Ukrainischer Nationalisten‘, kurz OUN um Stepan Bandera.“
Deutscher Regierungsdiskurs: Ukraine verteidigt unsere Freiheit und Demokratie
In der heutigen Ukraine jedoch werden laut Baerbock, Habeck, Hofreiter, von der Leyen, Strack-Zimmermann und Co. Freiheit und Demokratie verteidigt. Es werden dort also keine Faschisten als Vorbilder und Nationalhelden gepriesen, auch keine Oppositionsparteien verboten, auch nicht deren Chefs verhaftet, auch keine Gewerkschaftsrechte beschnitten, auch keine Minderheiten drangsaliert, auch keine Medien zensiert oder verboten? Und schon gar nicht gibt es dort eine mit dem ukrainischen Innenministerium und dem Geheimdienst im Bund stehende Internet-Denunziationsseite namens „Mirotworez“, die Namen und Adressen von Oppositionellen und angeblichen Russenfreunden veröffentlicht? Dass der in Großbritannien erstellte „Democracy Index“ die Ukraine nicht als Demokratie einstuft, sondern als „Hybrides Regime“, muss also ein Irrtum sein. Denn hybride Regime sind definiert durch Wahlfälschungen, durch Regierungen, die Druck auf die Opposition ausüben, die keine unabhängige Justiz haben, die weitgehend korrupt sind, die die Medien bedrängen – und so weiter und so fort.
Ethnische Säuberung als Grundverständnis der OUN
Kleiner Einschub zur Erinnerung an die Untaten Banderas und seiner OUN, von denen bei uns kaum jemand weiß oder wissen will: Der Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe etwa schreibt: „Allen OUN-Mitgliedern war seit Mitte der 1930er Jahre klar, dass die Führung von ihnen erwartet, bei einer passenden Begebenheit – wie zum Beispiel einem Krieg – die Ukraine ethnisch zu säubern. Als Methoden wurden Vertreibung und Massenmord verstanden und viele Nationalisten waren bereit, entsprechend zu handeln … die Zusammenarbeit im Holocaust funktionierte einwandfrei. OUN-Mitlieder schlossen sich der ukrainischen Polizei im Distrikt Galizien und Wolhynien an. Sie und ebenso viele ,gewöhnliche‘ Ukrainer halfen den deutschen Besatzern, 800.000 Juden in der Westukraine zu ermorden. Der OUN kam das entgegen, weil es ein Teil ihres Plans war, die Ukraine in ein ethnisch-homogenes Land zu verwandeln… Auf diese Weise wurde die Westukraine Ende 1944 zu einem überwiegend ethnisch-homogenen Gebiet. Die meisten Juden waren ermordet und Polen entweder ermordet oder vertrieben…“ In der Ukraine steht Kritik an Bandera und der OUN seit 2015 unter Strafe.
Es ist geradezu obszön, wenn die heutige Ukraine sich wegen russischer Angriffe so besorgt um die Gedenkstätte Babi Jar zeigt, sich selber bei der Judenvernichtung „nur“ als Opfer sieht – und gleichzeitig die Mittäter feiert. Der schwedische Historiker Per Anders Ruding formuliert es 2017 in einem Interview noch moderat:
„Es ist auch ein politisches Thema, wenn zum Beispiel das ukrainische Erinnerungsinstitut (,memory institute“) beschließt, ein die OUN glorifizierendes Denkmal am Ort des größten Holocaust-Einzelmassakers zu errichten, an dem, in aller Wahrscheinlichkeit, OUN-Paramilitärs unter den Tätern dieser Grausamkeiten waren.“
In der Ukraine aber werden OUN-„Helden“ schon lange geehrt, vor allem natürlich Stepan Bandera, nach dem Straßen und Plätze umbenannt und für den Statuen aufgestellt werden. Die Statue in Lviv respektive Lemberg, Hochburg des „Helden“-Kults und Banderas Geburtsstadt – in deren Zitadelle die Nazis 140.000 russische Kriegsgefangene verhungern ließen – diese Statue ist sieben Meter hoch. Im vergangenen Jahr beteiligte sich die Ukraine an der Venedig Kunst-Biennale mit einer durch Sandsäcke geschützten Statue. Ob sich unter dieser Hülle auch Stepan Bandera verbarg?
Der Böse ist immer der Russe
In deutschen Medien sind Bandera-Statuen kaum zu sehen. Aber an der Lemberger Benennung einer Bandera-Straße haben sich, so schreibt Telepolis am 28.2.2019, auch deutsche Städte solidarisch beteiligt. Die Stadt Leipzig etwa, so heißt es da, „will in der dortigen ,Bürgerbeteiligung‘ zur Bandera-Straße sogar eine ,wesentliche Qualität demokratisch verfasster Gesellschaft erkennen“. Telepolis zufolge sieht der Städtepartner Freiburg im Breisgau „die laut Oberbürgermeister Martin Horn ,hin und wieder negativen Entwicklungen‘ in Lemberg entsprechend gelassen“. Er kann immer noch gelassen sein, weil über böse ukrainische Sachen bei uns selten berichtet wird. Der Böse ist immer der Russe. Glenn Greenwald, maßgeblich an der Veröffentlichung der Snowden-Enthüllungen zur NSA beteiligter Journalist, konstatiert im April 2022 in Bezug auf die westliche Ukraine-Berichterstattung:
„Man kann so viele Lügen und so viel Desinformation verbreiten, wie man will, vorausgesetzt, sie sind dazu da, die Nato-Agenda für die Ukraine voranzubringen.“
Exkurs
Die Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichte am 20.2.2014, also an jenem Tag, an dem auf dem Majdan in Kiew Dutzende von Menschen von Scharfschützen ermordet wurden (und nur drei Tage vor dem Machtwechsel!), den Aufruf einer „Gruppe von Sozial- und Geisteswissenschaftlern“, die sich nach Selbstaussage „mit ukrainischer nationaler Identität befassen“. Die Unterzeichner erweisen sich tatsächlich als Ukraine-Lobbyisten, sie wissen wohl, dass das rechte Lager die Proteste dominiert und am besetzten Rathaus Bandera-Porträts prangen. Aber gerade deshalb wollen sie westliche Medien darauf einschwören, nicht mehr Journalismus, sondern Propaganda zu betreiben. Sie raten also „Kommentatoren, etwa solche aus dem linken Spektrum, bei ihrer berechtigten Kritik des radikal ethnonationalistischen Lagers im EuroMaidan vorsichtig zu sein, da entsprechende Texte leicht von Moskaus ,Polittechnologen‘ instrumentalisiert werden können, um Putins geopolitische Projekte umzusetzen“. Die Unterzeichner haben auch schon im Voraus Verständnis für mörderische Mittel: „Angesichts der angewachsenen Regierungsgewalt, welche als Staatsterror gegen die ukrainische Bevölkerung bezeichnet werden kann, halten mehr und mehr einfache Ukrainer wie auch Kiewer Intellektuelle friedlichen Widerstand für inzwischen wirkungslos…“
Für die mehr als hundert Erschossenen macht die neue Regierung damals sofort die alte verantwortlich und erklärt sie zu „Märtyrern“. In einer 2015 erstellten und immer wieder ergänzten Studie zu den Majdan-Vorgängen jedoch – es geht unter anderem um Schusswinkel, Eintrittswunden und Munition – verwirft Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa diese Behauptung und kommt zu dem Schluss, „…dass das Massaker eine ,false flag‘-Operation“ war, dass die Mörder überwiegend dem rechten Sektor angehörten und dass alles „rational geplant wurde und ausgeführt mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht zu übernehmen“. (Siehe dazu auch das Interview mit dem geflüchteten ukrainischen Staatspräsidenten Nikolai Asarow, das Stefan Korinth 2016 für Telepolis führte.)
Das Putschregime entfesselt bald einen Krieg in der russischsprachigen Ostukraine, die diese neue Regierung nicht als solche anerkennen will, und dieses Regime tut dies mit Hilfe von Neo-Nazis und Bandera-Verehrern wie etwa der Asow-Gruppe. Über deren terroristische Aktivitäten („a white supremacist militia“) hat das Time-Magazin noch im Jahr 2021 ausführlich berichtet. Jetzt aber, und bei uns in Deutschland, betreiben so genannte Ukraine-Experten wie Andreas Umland oder Anton Schechowzow die Reinwaschung von Asow. Schechowzow schreibt in der Zeit (5.5.2022): „Das Asow-Regiment ist keine extremistische Organisation“. Er spricht von einer „Heldengeschichte“. Umland und Schechowzow sind Unterzeichner des oben erwähnten Aufrufs, sie praktizieren in unseren Medien also genau jene Ukraine-Propaganda, die sie auch von anderen erwarten.
Holocaust-Vergleich kein Tabu mehr für deutsche Leitmedien
In Israel reagieren Medien und Politik manchmal noch empfindlich, wenn etwa der ukrainische Präsident Selenski bei seinem Videoauftritt im Parlament den jetzigen Krieg mit dem Holocaust vergleicht. In Deutschland aber wird auch dieses Tabu gebrochen, wird also die sonst immer wieder angeführte Singularität des Holocaust aufgehoben. Putin sei wie Hitler oder wie Hitler und Stalin zugleich, so flott und maßlos wird in unseren Medien fabuliert. Carolin Emcke etwa berichtet in der SZ vom 9.4.2022 nach einem Besuch in Lemberg/Lviv, von einem „russischen Vernichtungsrausch“ (von dem sie allerdings nur gehört hat), und sogar die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt:
„Städte wie Mariupol oder Charkiw und deren Umgebung erleben nicht zum ersten Mal einen Vernichtungskrieg. Vor 80 Jahren verwüstete die Wehrmacht das Land und tötete rund ein Viertel der Bevölkerung.“
Der Begriff „Vernichtungskrieg“ wurde bisher fast nur für den von einem ungeheuren Auslöschungstrieb geprägten Nazikrieg im Osten verwendet. Die inflationäre Gleichsetzung dieses Nazi-Kriegs mit dem jetzigen Ukrainekrieg ist nicht nur fahrlässig, sie ist bewusste Geschichtsklitterung. Wer auf russischer Seite das absolut Böse verortet, der will nicht verhandeln.
Einer, der beim tatsächlichen Nazi-Vernichtungskrieg als Generalmajor der Abteilung „Deutsche Heere Ost“ beteiligt war, heißt Reinhard Gehlen. In dem gerade ausgestrahlten und in seiner kompromisslosen Schärfe fast schon erstaunlichen ARD-Sechsteiler „Alte Freunde, neue Feinde“ (auch in der Mediathek) ist zu sehen, wie dieser Mann im Jahr 1954 mit Unterstützung der Bundesregierung und der US-Dienste die naziverseuchte „Organisation Gehlen“ aufgebaut hat. Diese sabotiert dann alle Bemühungen des Verfassungsschutz-Konkurrenten Otto John, der zum Stauffenberg-Kreis gehörte, deutsche Nazi- und Kriegsverbrecher aufzuspüren. Die „Organisation Gehlen“, 1956 zum Bundesnachrichtendienst „befördert“, spielt eine Schlüsselrolle im Kalten Krieg und im Kampf des Westens und seiner Geheimdienste gegen den Kommunismus. (Inzwischen bedienen sich deutsche Medien ungeniert bei Verlautbarungen vor allem des britischen Geheimdiensts – so als wäre ein Geheimdienst eine seriöse Nachrichtenagentur.)
Bandera, Gehlen und der Bundesnachrichtendienst
Und wieder kommt Stepan Bandera ins Spiel, der von 1941 bis 1944 komfortabel als Nazi-Ehrenhäftling in Sachsenhausen untergebracht war (ein Disput unter Faschisten) und nach dem Krieg, so wie zahlreiche seiner OUN-Kumpane, im Verbund mit westlichen Geheimdiensten gegen den Sowjet-Kommunismus kämpft. „In Deutschland unterstützte der Bundesnachrichtendienst, in dem zahllose ehemalige Nazis aktiv waren, die im Exil lebenden Nationalisten bei ihren antisowjetischen Aktionen“, so schreiben Konrad Kreft und Clara Weiss auf der World Socialist Website. Und sie fahren fort: „In München, dem Sitz des BND, entstand nach dem Krieg ein ukrainisches Emigrationszentrum, das Propagandaliteratur verbreitete. Auch Bandera und Stezko (RKo: Jaroslaw Stezko war Banderas Stellvertreter), die beiden wichtigsten OUN-B-Führer (RKo: das B steht für Bandera), lebten dort unter falschem Namen. Im Oktober 1959 wurde Bandera vom sowjetischen Geheimdienst KGB in München aufgespürt und ermordet. Stezko lebte bis zu seinem Tod im Jahr 1986 als Exilführer der OUN-B in der süddeutschen Stadt.“
Am Grab Banderas in München versammeln sich seit langem ukrainische Ultranationalisten und Neonazis. Unter ihnen Andreij Melnyk, bis zum Oktober 2022 ukrainischer Botschafter in Deutschland, der in einem Interview erklärte, es gäbe keine Beweise für die Beteiligung der OUN am Massenmord an Juden und Polen, auch habe Bandera nicht mit den Nazis zusammengearbeitet. Das ukrainische Außenministerium distanzierte sich danach ein bisschen und zog Melnyk aus Deutschland ab, inzwischen ist er zum Vizeaußenminister der Ukraine befördert worden und in Deutschland immer noch ein begehrter Interviewpartner. Im September 2022 twittert dieser Faschistenfreund:
„Wir brauchen dringend Leoparden, Marder, Füchse, Dingos & Fenneks, um Russlands Horden in die Hölle zu schicken.“
Und im Dezember darf Melnyk in der Stuttgarter Zeitung seine Weihnachtswünsche veröffentlichen:
„Es müssen noch sehr viele Tabus gebrochen werden. Wir brauchen dringend westliche Panzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer. Munition. Das ist mein einziger Wunsch an das Christkind.“
„Den Erzfeind besiegen“
Womit wir wieder im neuen Jahr sind: Am 7. Januar publiziert Newsweek ein Interview mit dem ukrainischen UK-Botschafter Vadym Prystaiko. Er besteht auf der Rückeroberung des gesamten Territoriums, inklusive der Krim. „Der Westen hat jetzt eine einzigartige Chance“, so Prystaiko, und er sondert einen Satz ab, auf den auch Melnyk und Bandera stolz sein könnten:
„Es gibt nicht viele Nationen in der Welt, die sich erlauben würden, so viele Leben zu opfern, so viel Land und so viele Jahrzehnte der Entwicklung, um den Erzfeind zu besiegen.“
Am 15. Januar sekundiert ihm auf t-online der sich sonst so kindlich-naiv gebende Wladimir Kaminer, er lobt die ukrainische Bevölkerung, die bereit sei, für das Land ihr Leben zu riskieren, lobt auch das Militär und stellt begeistert fest: „Diese Armee hat bereits Blut geleckt…“
Kindgerecht erklärt: Was sind eigentlich Schützenpanzer?
Doch auch in diesen Zeiten, in denen jeder Anflug von Pazifismus (der nur im Frieden erlaubt scheint!) brachial abgeschossen wird, in diesen Zeiten, in denen der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an einen ukrainischen Schriftsteller nicht trotz, sondern eher wegen dessen Bezeichnung aller Russen als „Abschaum“ und „Unrat“ vergeben wird, auch in diesen Zeiten müssen die ganz jungen Menschen, damit sie eigene Kriegserklärungen in die Welt setzen können, von unseren Medien erst über die relevanten Handwerkszeuge aufgeklärt werden. Die Stuttgarter Zeitung marschiert am 13. Januar auf ihrer Kinderseite mit gutem Beispiel voran. Der Pinguin-Reporter Paul beantwortet unter der in kunterbunten Buchstaben gedruckten Rubrik „kinderleicht“ die Frage: „Was sind eigentlich Schützenpanzer?“ Die nächsten „kinderleichten“ Fragen könnten lauten: Was ist eigentlich ein Kampfpanzer? Und schließlich: Was ist eigentlich ein Atomsprengkopf?
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