Über ein Jahr hat es gedauert. Nun konnte Finanzminister Lindner am Freitag endlich mit großem Tamtam sein Lieblingsprojekt vorstellen – die „Aktienrente“. Doch von der ursprünglich geplanten Teilumstellung des gesetzlichen Rentensystems auf eine Kapitaldeckung ist zum Glück nichts übriggeblieben. Daher ist jetzt auch nicht mehr von einer Aktienrente, sondern von einem Generationenkapital die Rede. Ein Begriff, der genau so unsinnig ist wie das ganze Projekt. Streng genommen macht der Staat nun das, wovon jeder Privatperson dringend abgeraten wird – er leiht sich Geld, um am Finanzmarkt zu spekulieren und mit dem Gewinn die Schulden zurückzuzahlen. Die Gewinne – so sie denn entstehen – sollen in 15 Jahren dann den Steuerzuschuss im Rentensystem ergänzen. Damit ist jetzigen und künftigen Rentnern aber kein Jota geholfen. Mehr noch – es ist nicht einmal ersichtlich, was dieser Taschenspielertrick überhaupt mit dem Rentensystem zu tun haben soll. Von Jens Berger.
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Ginge es nach der FDP, würde der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung um zwei Prozentpunkte von 18,6% auf 16,6% gesenkt und dafür müssten alle Rentenversicherten zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens in eine verpflichtende gesetzliche Aktienrente einzahlen. Diese sollte als Fonds ähnlich dem privaten Aktiensparen „unabhängig verwaltet“ werden. So lautete zumindest die Forderung der FDP in ihrem Wahlprogramm zu den letzten Bundestagswahlen. Aus dieser konkreten Forderung wurde in den Sondierungsgesprächen der späteren Ampel-Koalition ein Prüfauftrag. Mit der jetzt als „Aktienrente“ bezeichneten Reform, die am letzten Freitag vorgestellt wurde, haben sowohl die FDP-Forderung als auch der später im Koalitionsvertrag erwähnte „Prüfauftrag“ aber so ziemlich nichts zu tun. Das verabschiedete „Generationenkapital“ entspricht vielmehr einem anderen Punkt aus dem Koalitionsvertrag, der interessanterweise bei keinem der drei Koalitionspartner im Wahlprogramm auftauchte. Dort heißt es, man wolle „langfristig“ in eine „teilweise Kapitaldeckung“ der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Der Rentenversicherung solle es ermöglicht werden, „ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen“. Den Kapitalstock dafür soll der Bund aus Haushaltsmitteln bereitstellen.
Bei dem jetzt verabschiedeten Modell sind es jedoch nicht die Reserven der Rentenversicherung, sondern es ist ein neu aufgelegter staatlicher Fonds, dessen Mittel nur mit sehr viel Wohlwollen aus „Haushaltsmitteln“ stammen – nimmt man es genau, so nimmt der Bund für diese Mittel vielmehr Schulden auf. 10 Milliarden Euro pro Jahr und das über mindestens 15 Jahre. Wenn dann im Jahr 2037 das Grundkapital vorhanden ist, sollen die Dividenden bzw. Zinsen, die dieser Fonds erwirtschaftet, direkt in die Rentenversicherung gehen und dort die jährlichen Zuschüsse aus Steuermitteln zumindest zum Teil ersetzen.
Was man damit nun eigentlich bezwecken will, ist unklar. Letztlich ist dies das Prinzip linke Tasche, rechte Tasche – man spekuliert sicher darauf, dass die Renditen der Finanzmarktpapiere, in die der Fonds investiert, dauerhaft höher sind als die Zinsen, die der Bund für den Kapitalstock dieses Fonds aufbringen muss. Wenn das aufgeht, würde der Bund ab 2037 einen kleineren Teil der Zuschüsse einsparen. Mehr aber auch nicht. Dafür geht man das Risiko ein, dass die Zinsen langfristig höher als die Rendite sind und so die Kosten nicht sinken, sondern steigen.
Die eigentliche Profanität dieses Instruments lässt sich in den vollmundigen PR-Floskeln der Bundesregierung natürlich nicht erkennen. Stattdessen schwadroniert man lieber über einen zusätzlichen Kapitalstock, der dank der Kapitalmärkte das Rentenniveau langfristig sichern würde, da er als Generationenkapital Erträge für kommende Generationen erwirtschaftet. Was für ein Unsinn. Andersherum wird ein Schuh daraus: Man nimmt heute Schulden auf, um in den nächsten Jahrzehnten die Zuschüsse zu reduzieren. Die Idee, heute Schulden aufzunehmen, um später weniger Schulden aufnehmen zu müssen, kann jedoch nicht eben als finanzpolitische Großtat bezeichnet werden. Würde man wenigstens die Schulden für Investitionen einnehmen, die Einkommen generieren, die ihrerseits als Rentenbeiträge das System stabilisieren, wäre das ja durchaus diskutabel. Der Kauf von Aktien am Markt ist jedoch keine Investition im volkswirtschaftlichen Sinn. Man kauft Unternehmensanteile von einem anderen Aktionär. Dadurch haben die Unternehmen keinen Cent mehr für Investitionen, es entsteht kein einziger Arbeitsplatz, es wird kein einziger Cent an Einkommen generiert.
Da stellt sich die Frage: Wenn die Idee des Generationenkapitals angeblich so genial ist, warum macht der Bund das dann nicht auf anderen Feldern genauso? Man könnte dann doch auch ein Generationenkapital für das Bürgergeld, die Bildung, die Energiewende oder auch das Lieblingsthema der Ampel, die Rüstungsausgaben, auflegen. Warum stellt man nicht den ganzen Bundeshaushalt auf ein Generationenkapital um und nimmt heute Schulden auf, um später den gesamten Haushalt aus den Dividenden und Zinsen zu bezahlen? Dann müsste man auch keine Steuern und Abgaben mehr erheben. Genial, nicht wahr?
Sogar Christian Lindner würde dies wohl als Schnapsidee bezeichnen. Aber warum dieses Modell nun ausgerechnet bei den Steuerzuschüssen zur Rentenversicherung genial sein soll, erschließt sich nicht. Denn mit der „Rente“ hat der ganze Klamauk schließlich nur sehr indirekt zu tun. Es geht nicht um die Rente, sondern um künftige Staatsausgaben. Oder geht es letztlich doch eher darum, Herrn Lindner zumindest einen kleinen PR-Erfolg zu gönnen?
Titelbild: Bundesfinanzminsterium
