Hinweise des Tages

16. Januar 2023 um 8:42 Ein Artikel von: Redaktion

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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will laut Medienberichten zurücktreten
Seit Wochen steht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in der Kritik, Rücktrittsforderungen wurden zuletzt immer lauter. Jetzt will die SPD-Politikerin ihr Amt offenbar tatsächlich aufgeben. Das Verteidigungsministerium und die SPD-Spitze wollten das aber nicht offiziell bestätigen. (…)
Sollten sich die Berichte tatsächlich erhärten, gäbe es wohl zwei Favoriten für die Nachfolge. Da ist zunächst die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD). Sie hat das Amt seit 2020 inne, kennt sich in der Truppe sehr gut aus und ist dort beliebt. Auch hat Högl als vorher langjährige Bundestagsabgeordnete viel politische Erfahrung. Und Scholz müsste nicht das Kabinett umbauen, um die Geschlechterparität zu wahren. Als unklar gilt, ob Högl tatsächlich Ministerin werden will.
Außerdem wird der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gehandelt. Er kennt sich in verteidigungspolitischen Fragen ebenfalls aus, würde aber zur Beibehaltung der Parität eine Kabinettsumbildung unausweichlich machen.
Quelle: RND

dazu: Wehrbeauftragte Högl bringt 200 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr ins Spiel
Eva Högl, mögliche künftige Verteidigungsministerin, stellt eine massive Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens zur Diskussion. Von der Regierung fordert die Wehrbeauftragte zudem verbindliche Zusagen für die Rüstungsindustrie.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Kaum wird über den überfälligen Rücktritt der Bundesverteidigungsministerin spekuliert, scheint das Wichtigste zu sein, dass die Geschlechterparität im Bundeskabinett bestehen bleibt. Aber diese Diskussion spiegelt – neben der Nähe beider Kandidaten zur Rüstungsindustrie – das Niveau der Politik in Deutschland recht gut wider. Wichtig sollte die Qualifikation für das Amt sein. Ob die beiden genannten Favoriten darüber verfügen, kann bezweifelt werden. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Klingbeil wird zum Totengräber der SPD und „Schluss mit der Willy-Brandt-Folklore“ sowie Die Wehrbeauftragte setzt weiter auf bewaffnete Drohnen und Soldaten an der Gesundheitsfront: Bundeswehreinsatz spart privatem Klinikkonzern Personalkosten jeweils mit einer Anmerkung.
Erich Vad: Was sind die Kriegsziele?
Erich Vad ist Ex-Brigade-General. Von 2006 bis 2013 war er der militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er gehört zu den raren Stimmen, die sich früh öffentlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen haben, ohne politische Strategie und diplomatische Bemühungen. Auch jetzt spricht er eine unbequeme Wahrheit aus. (…)
General Milley löste mit seiner Aussage in Washington viel Ärger aus und wurde auch öffentlich stark kritisiert.
Er hat eine unbequeme Wahrheit ausgesprochen. Eine Wahrheit, die in den deutschen Medien übrigens so gut wie gar nicht publiziert wurde. Das Interview mit Milley von CNN tauchte nirgendwo größer auf, dabei ist er der Generalstabschef unserer westlichen Führungsmacht. Was in der Ukraine betrieben wird, ist ein Abnutzungskrieg. Und zwar einer mit mittlerweile annähernd 200.000 gefallenen und verwundeten Soldaten auf beiden Seiten, mit 50.000 zivilen Toten und mit Millionen von Flüchtlingen. Milley hat damit eine Parallele zum Ersten Weltkrieg gezogen, die treffender nicht sein könnte. Im Ersten Weltkrieg hat allein die sogenannte ‚Blutmühle von Verdun‘, die als Abnutzungsschlacht konzipiert war, zum Tod von fast einer Million junger Franzosen und Deutscher geführt. Sie sind damals für nichts gefallen. Das Verweigern der Kriegsparteien von Verhandlungen hat also zu Millionen zusätzlicher Toter geführt. Diese Strategie hat damals militärisch nicht funktioniert – und wird das auch heute nicht tun.
Auch Sie sind für die Forderung nach Verhandlungen angegriffen worden.
Ja, ebenso der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, der wie ich davor gewarnt hat, die regionalbegrenzten Offensiven der Ukrainer in den Sommermonaten zu überschätzen. Militärische Fachleute – die wissen, was unter den Geheimdiensten läuft, wie es vor Ort aussieht und was Krieg wirklich bedeutet – werden weitestgehend aus dem Diskurs ausgeschlossen. Sie passen nicht zur medialen Meinungsbildung. Wir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache. Und zwar nicht im staatlichen Auftrag, wie es aus totalitären Regimen bekannt ist, sondern aus reiner Selbstermächtigung. (…)
Wie beurteilen Sie die Politik der Außenministerin?
Militärische Operationen müssen immer an den Versuch gekoppelt werden, politische Lösungen herbeizuführen. Die Eindimensionalität der aktuellen Außenpolitik ist nur schwer zu ertragen. Sie ist sehr stark fokussiert auf Waffen. Die Hauptaufgabe der Außenpolitik aber ist und bleibt Diplomatie, Interessenausgleich, Verständigung und Konfliktbewältigung. Das fehlt mir hier. Ich bin ja froh, dass wir endlich mal eine Außenministerin in Deutschland haben, aber es reicht nicht, nur Kriegsrhetorik zu betreiben und mit Helm und Splitterschutzweste in Kiew oder im Donbass herumzulaufen. Das ist zu wenig.
Dabei ist Baerbock doch Mitglied der Grünen, der ehemaligen Friedenspartei.
Die Mutation der Grünen von einer pazifistischen zu einer Kriegspartei verstehe ich nicht. Ich selbst kenne keinen Grünen, der überhaupt auch nur den Militärdienst geleistet hätte. Anton Hofreiter ist für mich das beste Beispiel dieser Doppelmoral. Antje Vollmer hingegen, die ich zu den ‚ursprünglichen‘ Grünen zählen würde, nennt die Dinge beim Namen. Und dass eine einzige Partei so viel politischen Einfluss hat, dass sie uns in einen Krieg manövrieren kann, das ist schon sehr bedenklich.
Quelle: EMMA

Anmerkung unserer Leserin C.B.: Hier ein – meiner Meinung nach – sehr interessantes Interview, das die Dinge nicht nur in Schwarzweiß betrachtet.

Anmerkung unseres Lesers U.D.: Sehr lesenswert. Was ist das Ziel unserer „Leitmedien“ und warum wird die Meinung eines wirklichen Militärexperten unterdrückt? Es sind einfach zu viele Fragen.

Anmerkung unseres Lesers H.-H. R.: Obwohl viele der Positionen von Exgeneral Vad fragwürdig bzw. abzulehnen sind, so ist seine Warnung vor einer weiteren aussichtslosen Kriegseskalation sowie der damit verbundenen extremen Welt-und Atomkriegsgefahr als auch sein Hinweis auf die unbedingte Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung für jemanden in seiner Stellung als mutig und für die Friedensbewegung als absolut hilfreich zu beschreiben . Sie stehen in einem extremen Kontrast zu dem offiziellen Klima von Kriegspropaganda und -hetze sowie Kriegstreiberei.
Vom Charakter dieses Krieges
Unter den vielen Kritiken an der jüngsten Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht sticht die der beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE hervor, die völlig deplatziert war. In Diktaturen benennen die Führer die Parlamentsabgeordneten. In Demokratien werden sie vom Volk gewählt. Ich habe Sahra Wagenknecht gewählt, sie stand auf meinem Wahlzettel. Sie hält derzeit Reden, die ich sehr billige. Was ich nicht billige, ist die Art und Weise, wie die beiden Vorsitzenden damit umgehen. Sie wollen Sahra Wagenknecht das Wort verbieten, die Parlamentsfraktion schurigeln. Abgeordnete sind jedoch nicht der Führung, sondern den Wählern verpflichtet – und ihrem Gewissen. Zum Inhalt von Sahra Wagenknechts Reden vom Krieg gegen Russland, den u. a. Deutschland führt, ist zu sagen:
Es gibt ihn, diesen Krieg, auch wenn Russland die Ukraine angegriffen hat. Es sei darauf verwiesen, dass es mehrere Arten von Krieg gibt, in diesem Fall meinte Sahra Wagenknecht den deutschen Wirtschaftskrieg, der laut Außenministerin Baerbock Russland »ruinieren« soll. Derzeit ruiniert er mehr die deutsche Wirtschaft als den russischen Staat. (…)
Ich hoffe, so appellierte ich an die Vorsitzenden der LINKEN, die Partei wird sich endlich in die Bewegung gegen den Krieg einreihen, gegen den Schießkrieg und gegen den Wirtschaftskrieg. Gegen die Leiden auch unserer Bevölkerung, die im Kriegswinter frieren soll und nicht genug zu essen haben wird. Bitte gehen Sie gegen die Regierung des Krieges und nicht gegen jene Menschen vor, die den Krieg bekämpfen.
Quelle: Ulrich Sander in Ossietzky

dazu: Aufgabe der Linken: Nicht aufgeben!
Eine Marginalisierung der Linkspartei durch parlamentarische Anbiederungsversuche gegenüber den transatlantischen Parteien SPD und Grüne oder durch ihre Spaltung würde vielen alternativen Kräften Möglichkeiten für Bündnisarbeit erschweren oder gar nehmen, angefangen bei einem Rückgang der Möglichkeiten der Rosa Luxemburg Stiftung, Projekte zu unterstützen.
Die aktuelle Kampagne gegen Sahra Wagenknecht wird nicht allein von Angehörigen des rechteren Spektrums in der Linkspartei geführt, so der »Initiative solidarische Linke«, sondern von einem breiten Medienspektrum von der taz, die ihr AfD-Rhetorik vorwirft, bis ins konservativ-bürgerliche Lager. Auch das ARD-Politik-Magazin Monitor stimmt in diesen Kanon ein.
Die Kampagne erinnert an die »Strategische Kommunikation«, die laut einem Nato-Dokument von 2010 ein »entscheidender Faktor für den Kampf gegen konkurrierende Darstellungen (…) ist«. Auch die Strategie, Kritiker zu de-legitimieren (»concentrate on degrading the credibility of opponents«) rechnet die Nato zu den Instrumenten ihrer »Psychologischen Operationen«, mit denen sie die Glaubwürdigkeit ihrer Gegner, auch derer im eigenen Land, mit Nachrichtenmanagement zu untergraben versucht. Über den weithin unbekannten Einfluss von Transatlantikern informierte die Satire-Sendung Die Anstalt Anfang 2015.
Die Strategische Kommunikation verzeichnet große Erfolge, wie man daran ablesen kann, wie weit sich die Grünen von der ursprünglichen Nato-Kritik ihrer Gründerjahre entfernt haben und wie stark die Nato-Propaganda für Waffenlieferungen und gegen Diplomatie einhergeht mit einer Diffamierung der Friedensbewegung, etwa unter dem Begriff »Lumpen-Pazifismus«.
Die Wirkungen in die Richtung einer Aufweichung friedenspolitischer Positionen in der LINKEN zeichnen sich ab. So haben eher rechts angesiedelte Führungskräfte der Linkspartei einen Antragstext eingebracht, in dem sie die konsequente Einhaltung des Völkerrechts aufzuweichen versuchten: Bei der Abwendung von Menschenrechtsverstößen stehe das Völkerrecht im Wege. Diese Argumentation kommt der Position der Nato entgegen, die Interventionen wiederholt als humanitär darstellt und verteidigt. Mit diesem Deckmantel hat die Nato auch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien gerechtfertigt.
Quelle: Bernhard Trautvetter in Ossietzky
Warum Realpolitik im Ukraine-Krieg mich ins Abseits manövriert hat
Als „Sicherheitspolitiker“ habe ich Politikwissenschaft in den vergangenen 25 Jahren als politiknahe Wissenschaft verstanden, die sich systematische Gedanken zum Thema Krieg und Frieden macht. Zentrale Erkenntnisabsicht ist dabei die Förderung des Friedens. Die Frage, wie Kriege und großflächige bewaffnete Auseinandersetzungen zu vermeiden sind, gehört zu den zentralen politischen Fragestellungen. Jenseits der konsensfähigen Feststellung, dass Krieg – so die Terminologie der Charta der Vereinten Nationen – eine „Geißel der Menschheit“ ist, an deren Einhegung und Abschaffung mit Priorität gearbeitet werden muss, herrscht über den Erfolg versprechenden Weg dahin allerdings weniger Einvernehmen.
„Pax optima rerum“ – der Friede ist der Güter höchstes. Niemand wird wohl der Auffassung sein, Frieden sei kein hohes Gut. Allerdings lässt sich durchaus diskutieren, ob, wenn er zum höchsten aller Güter erklärt wird, der Frieden nicht sogleich gefährdet wird, weil die Natur der Herausforderungen nicht richtig erkannt wird. Aus diesem Grunde hatte ich in den vergangenen Jahrzehnten und lange vor dem Krieg gegen die Ukraine dafür plädiert, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Sicherheitspolitik übernehmen, seine Streitkräfte besser ausstatten und es sich nicht ausschließlich bei den angenehmen politischen Themen bequem machen und die Greuel der Welt nur von der Seitenlinie kommentieren. Das war in weiten Teilen der Öffentlichkeit nicht immer populär, im ministeriellen Berlin fand ich damit aber durchaus Gehör. Beiratsmitgliedschaften im Auswärtigen Amt, Beratung des Verteidigungsministeriums, zahllose Vorträge in der Generalstabsausbildung, reger Austausch mit den Sicherheitspolitikern im Bundestag und den Parteien.
Quelle: Johannes Varwick in Berliner Zeitung
Rückblick: Schach, Poker und »Snape explodiert«
»Russland spielt Schach, die Amerikaner spielen Poker, wir spielen Mensch-ärgere-Dich-nicht« (Dr. Frank Umbach, Politikwissenschaftler und Energieexperte, zitiert nach Telepolis, 20. Januar 2022); eher aber wohl »Snape explodiert« (Insider-Gag für Harry Potter-Fans).
Vier Explosionen an Nord-Stream I und II – und die dänische, die deutsche, die schwedische Marine-Aufklärer haben keine Ahnung, wer das war. Wie glaubhaft ist das denn? Der Bundeswehr-Kommandeur Kapitän zur See Giss betont in der Tagesschau vom 28.09.22 zwar die deutsche Führungsrolle bei der Überwachung der Ostsee, hat aber nur eines aufgeklärt: dass die Russen über Kleinst-U-Boote und Unterwasser-Drohnen verfügen. Klar, die Russen bauen solche Pipelines nur, um sie dann selbst zu zerstören. Wer – wie die Schweden – jedes Jahr russische U-Boote zwischen den Schären entdeckt, glaubt auch an die These, Russland zerstöre seine eigenen Pipelines.
Cui bono? Wem nützt es? fragen Kriminalisten angesichts eines Verbrechens. Tja, wem wohl? Denen, die verhindern wollen, dass Deutschland billiges Erdgas aus Russland bekommt. Und wer will das verhindern? Wer hat bereits öffentlich angekündigt, dass er es verhindern wird? Wer hat Kleinst-U-Boote, Drohnen und Kampftaucher? Ich will ja nicht mit dem Finger auf jemanden zeigen, ich wundere mich nur, dass diesmal kein unbeschädigter Ausweis am Tatort lag, wie sie ihn vor 21 Jahren am 11. September 2001 »gefunden« haben. Nur müsste es diesmal ein russischer, kein islamistischer sein – als schlagender Beweis, wer es nur gewesen sein kann. Sprengstoffspezialisten sind sie jedenfalls, unsere Freunde. Die ja nur Kanzler abhören, nicht die Ostsee. »Pipeline sprengen unter Freunden geht gar nicht!«, titelten die Nachdenkseiten vom 28.09.22.
Dem kann ich mich nur anschließen.
Und die Perversität dieses Anschlags ist unbeschreibbar. Selbst wenn man es nur auf Deutschland bezieht. Wie Bauernverbandspräsident Rukwied es ausdrückte: »Ohne Gas keine Milch, keine Butter, kein Joghurt« (dpa/jW, 16.09.22)
Quelle: Jane Zahn in Ossietzky

dazu: Bleiernes Schweigen
Die Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines kommen nicht voran. Offenbar, weil niemand im Westen an Aufklärung interessiert ist
War’s das bereits? Kaum war zu Jahresbeginn die Diskussion darüber aufgeflackert, wer denn nun eigentlich am 26. September 2022 die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines verübt habe, da war sie auch schon wieder zu Ende. Einige Bundestagsabgeordnete hatten sich veranlasst gesehen, sich zu den Anschlägen zu äußern; immerhin war mehr als drei Monate nach der Explosion der Sprengsätze auf dem Ostseegrund über den Stand der Ermittlungen, geschweige denn über die Täter immer noch nichts bekannt. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) war einer von denjenigen, die sich der Sache annahmen. »In einem Rechtsstaat hat die Öffentlichkeit Anspruch darauf, zu erfahren, was wirklich passiert ist«, dozierte von Notz am 4. Januar gegenüber dem Tagesspiegel: »Die Bundesregierung muss sehr bald ihr Schweigen brechen.« Dabei blieb es dann aber. Die Bundesregierung setzt ihr Schweigen beharrlich fort. Von Notz inzwischen auch.
Quelle: junge Welt
Im Anflug auf Davos
Weder US-Präsident Joe Biden reist an noch Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Narendra Modi aus Indien, der Brasilianer Inácio Lula da Silva und Emmanuel Macron aus Frankreich kommen ebenfalls nicht. Auch Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat anscheinend etwas Besseres zu tun. (…)
Trotzdem bekam WEF-Chef Klaus Schwab die üblichen gut 50 Regierungs- und Staatschefs zusammen – eine Zahl, die als Aushängeschild des Kongresses dient. Bundeskanzler Olaf Scholz hält seine Rede im Kongresszentrum unter den verschneiten Gipfeln am kommenden Mittwoch. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, UN-Generalsekretär Antonio Guterres, EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reisen in die Graubündener Alpen. Ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj virtuell oder real teilnimmt, wird nicht verraten. (…)
Daher lässt sich das Motto des diesjährigen Treffens – „Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt“ – nur teilweise erfüllen. Thematisch bilden die veränderte geopolitische Lage und die neuen Spannungen zwischen den Machtblöcken das Zentrum der Veranstaltung. Ein weiterer Fokus liegt auf der globalen Energie- und Klimapolitik, weshalb auch Luisa Neubauer („Fridays for Future“) in die Schweiz reist. Zusätzliche Themen: das Problem der Inflation, die weltweite soziale Ungleichheit sowie die internationale Geld- und Handelspolitik. Außerdem lässt Schwab einen Probelauf des sogenannten Metaverse veranstalten, das auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg propagiert. Ausgewählte Teilnehmende können als künstliche Personen in eine virtuelle Kongresswelt eintauchen.
Das Forum ist in der Schweiz anerkannt als internationale Organisation für Public Private Partnership, also für die Kooperation zwischen privaten und öffentlichen Akteuren. Getragen wird die Organisation mit Sitz in Genf von Hunderten der finanzkräftigsten Konzerne der Welt. Für diese bietet Davos eine Mischung aus Bildungsurlaub und Geschäftsreise.
Quelle: FR Online

dazu auch: Davos bekommt endlich einen richtig schlechten Ruf, aber noch pilgern die Spitzenpolitiker hin
Am 16. Januar beginnt das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums. Dutzende der wichtigsten Politiker und Chefs von internationalen Organisationen pilgern nach Davos, um den Herren des Geldes ihre Aufwartung zu machen. Doch die Zurschaustellung der wahren Machthierarchie kommt zunehmend in Verruf, wie das Bilderberg-Treffen zuvor. Zu Recht, denn in Davos findet regelmäßig so etwas wie ein heimlicher Bilderberg-Ersatz statt.
Wenn es nach der Selbstdarstellung des Weltwirtschaftsforums geht, dann handelt es sich bei dieser Lobby der 1.000 weltgrößten Konzerne um eine selbstlose Organisation zur Verbesserung der Welt durch öffentlich-private Zusammenarbeit.
Doch in seiner Ankündigung der Jahrestagung sieht sich das Forum dieses Jahr genötigt, darauf einzugehen, dass es trotz seines selbstlosen Einsatzes für die Weltverbesserung „Vorwürfe des Elitarismus abwehren“ musste und sich einer Desinformationskampagne ausgesetzt sähe. 5.000 Soldaten müssen das Treffen in den Schweizer Bergen sichern. Die neue Regierungschefin von Alberta, Kanada, Danielle Smith, hat Amtsträger im Gesundheitsministerium gefeuert, weil sie eine Kooperation mit dem Weltwirtschaftsforum eingegangen waren. Der kanadische Oppositionsführer, Pierre Poilievre, hat die enge Verbindung des kanadischen Regierungschefs Justin Trudeau und der Vize-Regierungschefin Chrystia Freeland mit dem Forum zu einem prominenten Wahlkampfthema gemacht. Auch der Regierungschef von Florida, Ron DeSantis hat bereits öffentlich die Einflussnahme des Forums auf die Politik angeprangert.
Waren es früher die Linken, die gegen die Zurschaustellung der Vormacht der Konzerne demonstrierten, kommt die Kritik heute vor allem von rechts, nachdem das Forum die Linke durch floskelhafte Übernahme ihrer Programmatik pazifiziert hat.
Quelle: Norbert Häring
Zahlen zeigen: Konzerne und Milliardäre bereichern sich an den Krisen
Erstmals seit 25 Jahren nahmen extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig zu. Kurz vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos sorgt ein Oxfam-Bericht für Diskussionsstoff. (…)
Durch den deutlichen Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise im vergangenen Jahr seien Milliardäre noch reicher geworden. „Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen, bringen die Krisen unserer Zeit gigantische Vermögenszuwächse für Milliardär:innen“, sagte Oxfam-Referent Manuel Schmitt.
Wie aus dem Bericht der kapitalismuskritischen Organisation zur WEF-Jahrestagung in Davos hervorgeht, haben 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne weltweit ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppelt. Sie erzielten demnach 306 Milliarden US-Dollar an Zufallsgewinnen und schütteten 257 Milliarden US-Dollar (84 Prozent) davon an Aktionärinnen und Aktionäre aus. Oxfam definiert hier Gewinne als Zufallsgewinne, wenn sie den Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 um 10 Prozent oder mehr übersteigen. (…)
Unter dem Strich seien Konzerne und Superreiche die Gewinner von Corona-Pandemie und Energiekrise, hielt Oxfam fest. So habe das reichste Prozent der Weltbevölkerung seit Beginn der Corona-Pandemie rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassiert. In Deutschland sei der Trend noch deutlicher: Vom Vermögenszuwachs, der 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, entfielen demnach 81 Prozent auf das reichste eine Prozent der Bevölkerung.
Das Gesamtvermögen aller Milliardärinnen und Milliardäre sei seit 2020 im Durchschnitt täglich um 2,7 Milliarden US-Dollar gestiegen. Für jeden pro Kopf erzielten US-Dollar Vermögenszuwachs in den ärmeren 90 Prozent der Weltbevölkerung habe ein Milliardär im Schnitt 1,7 Millionen US-Dollar hinzugewonnen. (…)
Oxfam fordert als Weg aus der Krise dagegen vor allem höhere Steuern für Reiche. Jahrzehntelange Steuersenkungen für die Reichsten und für Unternehmen hätten die Ungleichheit zuletzt verschärft. In manchen Ländern hätten die Ärmsten höhere Steuersätze als Milliardäre. Weltweit stammen laut Oxfam nur noch vier Prozent der Steuereinnahmen aus Steuern auf Vermögen. „Konzerne und ihre superreichen Haupteigentümer:innen müssen endlich ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten“, forderte Schmitt.
Von der Bundesregierung erwartet Oxfam konkret die Einführung einer Steuer auf ungewöhnlich hohe Gewinne während der Energiekrise. Solche sogenannten Übergewinne müssten mit mindestens 50 Prozent besteuert werden. Außerdem müsse wieder eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Nötig sei zudem eine einmalige Abgabe auf hohe Vermögen. Das Geld solle in Bildung, Gesundheit und die sozialen Sicherungssysteme investiert werden.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: Multimillionäre können Steuerlast weit unter den Durchschnitt drücken
Reiche kommen im deutschen Steuersystem oft besser weg als Normalverdiener, wie eine aktuelle Modellrechnung verdeutlicht. Der Unterschied ergibt sich vor allem daraus, dass viele Vermögende überwiegend von Kapitaleinkünften leben.
Die Steuerbelastung deutscher Multimillionäre liegt bei geschickter Gestaltung weit unter der von Durchschnittsverdienern. Zu diesem Ergebnis kommt das Netzwerk Steuergerechtigkeit in seinem neuen Jahrbuch. Darin vergleichen die Autoren die Belastung eines »Muster-Millionärs« mit einem Vermögen von 23 Millionen Euro und einem Einkommen von 1,6 Millionen Euro mit einem Ehepaar, das gemeinsam 110.000 Euro verdient. Ergebnis: Die Normalbürger zahlen 43 Prozent an Steuern und Sozialabgaben, der Millionär hingegen nur knapp 24 Prozent.
Quelle: Spiegel

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Diese Ungerechtigkeit wird leider von vielen Mitgliedern der Mittelschicht oft übersehen mit der Folge, dass pauschal Steuersenkungen gefordert werden, auch für hohe Einkünfte. Der Blickwinkel ist sehr eingeschränkt. Richtig wäre vielmehr, die Steuern für hohe Einkünfte anzuheben und für niedrigere Einkommen zu senken.
Umstrittene Immobilienfinanzierung von Christian Lindner: Compliance ist was für Profis
Christian Lindner sagte einst: „Klimaschutz ist was für Profis!“ Compliance in Deutschland offenbar auch, wie sein Umgang mit einem privaten Immobilienkredit zeigt. Der Finanzminister scheint sich dabei auf dem Niveau eines Dorfbürgermeisters zu bewegen, kommentiert Wirecard-Aufklärer und Finanz-Experte Fabio De Masi. […]
Man kann die Debatte überspannt finden. Halten Minister nicht ständig irgendwelche Grußworte? Gilt nicht die Unschuldsvermutung? Bisher gibt es keinen Hinweis auf ein strafbares Verhalten des Finanzministers. Und hat Christian Lindner die zweite Finanzierung, die in seine Ministerzeit fiel, nicht daher ebenso bei der BBBank getätigt, weil andere Banken ungern nur die zweite Wahl sind. Bei einem Nachrangdarlehen einer anderen Bank wären also vermutlich höhere Zinsen angefallen. Dies alles ist richtig. Aber es offenbart ein tiefes Missverständnis über Compliance in Deutschland.
Bei Compliance dreht es sich nicht um die Frage, ob strafbares Verhalten vorliegt. Es geht vielmehr darum, die sogenannte „appearance of impropriety“ also bereits den Anschein der Unangemessenheit zu vermeiden. Christian Lindner hätte also auf das Grußwort verzichten müssen, da er bei der Bank erheblich verschuldet ist.
Dieses Prinzip soll gerade vermeiden, dass sich für Laien, die über keine genaueren Kenntnisse der Umstände (zum Beispiel der Kreditkonditionen und des Zustandekommens des Grußwortes) verfügen, überhaupt solche Fragen wie in der aktuellen Debatte um den Kredit stellen. Die Alternative wäre nämlich die Aufgabe des Bankgeheimnisses für Minister. Ist das gewünscht?
Quelle: Finance FWD
Mehr als jeder dritten Frau mit Vollzeitjob droht Rente unter 1000 Euro netto
Millionen hart arbeitende Frauen steuern auf klägliche Altersbezüge zu – das hat das Bundesarbeitsministerium errechnet. Die Linke spricht von »katastrophalen Zahlen«. (…)
Frauen werden demnach zudem überproportional von geringen Renten betroffen sein. So ist zwar mit insgesamt 32,6 Prozent nur ein knappes Drittel aller Vollzeitarbeitnehmer weiblich. Doch der Frauenanteil unter den Vollzeitbeschäftigten mit niedrigen Renten liegt deutlich höher: 48,5 Prozent der Vollbeschäftigten, die auch nach 45 Arbeitsjahren auf eine Rente von weniger als tausend Euro zusteuern, sind weiblich.
Das seien mit Blick auf die Inflation und schon jetzt hohe Altersarmut unter Frauen »katastrophale Zahlen«, sagte Linksfraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch, der die Anfrage ans Arbeitsministerium gestellt hatte. »Mehr als die Hälfte aller Vollzeitarbeitnehmerinnen wird nach 40 Jahren Plackerei weniger als 1200 Euro erhalten«, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk. »Millionen Frauen droht eine Rutschbahn in die Altersarmut«, warnte er.
Quelle: DER SPIEGEL
Altenheim meldet wegen hoher Energiekosten Insolvenz an
Nachdem im vergangenen Jahr zwei Reha-Kliniken in Bad Soden-Salmünster (Main-Kinzig) schließen mussten, hat jetzt auch das einzige Seniorenwohnzentrum der Stadt Insolvenz angemeldet. Alle 107 Bewohner des Pflegeheims Am Kurpark des Betreibers Curata müssen bis zum 31. März umziehen. Dann soll die Einrichtung des Berliner Unternehmens geschlossen werden.
Die Schließung begründet Curata dem hr gegenüber mit stark gestiegenen Energiekosten und den allgemeinen Preissteigerungen: “Verschärft wurde die Situation außerdem durch den Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal”, so Sprecher Jürgen Herres. Seit einem Jahr sei deshalb nur knapp die Hälfte der 204 Wohn- und Pflegeplätze belegt. “Die wirtschaftlich notwendige Belegungsquote konnte teilweise nicht erreicht werden”, sagt Herres.
Quelle: hessenschau

Anmerkung unseres Lesers T.S.: So sieht es aus, das “beste Deutschland”, in dem wir uns alle “unterhaken” – nun, wer das nötige Kleingeld hat, sich eine hübsche Villa in Berlin leisten zu können, für den spielen die Energiepreise nach wie vor eine marginale Rolle, zur Not spricht man dann einmal mehr ein Grußwort für irgendeine Bank- oder Unternehmensveranstaltung. Über 100 Seniorinnen und Senioren werden derweil aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen und können schauen, wo sie bleiben. Und man selbst? Ist schon erstaunt, dass der genannte Artikel ganz ohne Hinweis auf “Putin” auskommt.
“Neue Stufe” der Kooperation zwischen NATO und EU
Ziel der angestrebten noch engeren strategischen Partnerschaft zwischen NATO und EU ist es, koordinierter gegen gemeinsame Sicherheitsbedrohungen vorzugehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterschrieben im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel eine entsprechende Erklärung. Damit wollen beide Seiten die Partnerschaft “auf eine neue Stufe” heben.
Insbesondere im “wachsenden geostrategischen Wettbewerb” mit Mächten wie Russland und China und beim “Schutz kritischer Infrastrukturen” wie der Energie- und Wasserversorgung wollen sich beide Seiten enger abstimmen, wie es in dem vierseitigen Text heißt. Eine engere Kooperation sei aber auch im Weltraum, im Kampf gegen “Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland” sowie beim Klimawandel erforderlich. Die Erderwärmung gilt als Risiko für Frieden und Sicherheit, weil sie die Lebensgrundlage von Millionen Menschen bedroht. Noch mehr Dürren und Überschwemmungen, Flucht und Migration sowie zunehmende Konflikte um Ressourcen wie Wasser und Land könnten die Folge sein.
Quelle: DW

Anmerkung unseres Lesers M.N.: Was ich gerade, leider nicht mehr verwundert feststellen musste, ist, dass eine neue Stufe der Eskalation einmal wieder quasi unbemerkt von den deutschen Leitmedien stattfindet. Eine neue Stufe der Kooperation, oder besser Eskalation, von EU und NATO, wird vom ÖRR nur in den Randspalten versteckt. Hier in der Deutschen Welle oder gut versteckt im Live-Ticker der Tagesschau.

Anmerkung Christian Reimann: Diese Kooperation wird auf mehr Konfrontation mit China (noch ein großer Handelspartner Deutschlands und der EU) und Russland (bis vor kurzer Zeit großer und günstigster Energielieferant Deutschlands) hinauslaufen. Einen „wachsenden geostrategischen Wettbewerb“ mit den USA sehen die demokratisch nicht gewählten EU-Vertreter offensichtlich nicht. Größere Abhängigkeit von den US-Konzernen dürfte die gewünschte Folge sein.
General der US-Marines zur Ukraine: “Wir haben den Schauplatz vorbereitet”
Die Financial Times selbst nennt es einen “ungewöhnlich offenen Vergleich zwischen dem Krieg in der Ukraine und einem möglichen Konflikt mit China”, was der Generalleutnant James Bierman, Kommandeur der III Marine Expeditionary Force sowie der US-Marines in Japan, in seinem Interview sagte. Gleichzeitig ist ein Teil seiner Äußerungen jenes Puzzleteil, das noch fehlte, um die Vorbereitungen des Westens für einen Krieg in der Ukraine zu belegen.
“Wie haben wir den Grad des Erfolgs erreicht, den wir in der Ukraine erreicht haben? Einen großen Teil davon, weil wir nach der russischen Aggression 2014 und 2015 ernsthaft daran gingen, den künftigen Konflikt vorzubereiten: Ausbildung für die Ukrainer, Vorbereitung von Nachschublagern, die Identifizierung der Orte, von denen aus wir Nachschub sichern und Operationen aufrechterhalten könnten. Wir nennen das ‘den Schauplatz vorbereiten’. Und wir bereiten den Schauplatz in Japan vor, auf den Philippinen, an anderen Orten.”
“Schauplatz”, auf Englisch “Theater”, ist ein Euphemismus; in Deutsch müsste man ehrlicherweise “Kriegsschauplatz” sagen, das ist gewissermaßen die Großausgabe von Schlachtfeld. Was Bierman beschreibt, ist die unverblümte Kriegsvorbereitung, der nur noch der letzte Schritt fehlt – der Transport der Truppen an den Ort der Handlung.
Bezogen auf den möglichen künftigen “Schauplatz Taiwan” schreibt die Financial Times von der Lagerung von Waffen und anderem Nachschub an fünf weiteren Standorten auf den Philippinen; zusätzlich zu den fünf, die die USA dort bereits haben. Ähnliche Schritte werden rund um China unternommen.
Quelle: Dagmar Henn RT DE
Verband sieht jede dritte Klinik wegen Lauterbachs Reform vor dem Aus
Die Reform der Krankenhausfinanzierung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie die hohe Inflation werden zur Gefahr für viele deutsche Krankenhäuser. Eine „unveränderte Umsetzung der Empfehlung der Regierungskommission“ werde dazu führen, dass „bis zu ein Drittel der Krankenhäuser, vor allem kleinere Krankenhäuser, geschlossen“ oder für ihr Überleben auf ein höheres Krankenniveau gehoben werden müssten – wobei die Schließung die „wahrscheinlichste Option“ sei, sagt Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK), zu WELT AM SONNTAG. Insgesamt gibt es deutschlandweit knapp 1900 Krankenhäuser.
Im Dezember hatte der Bundesgesundheitsminister seinen Reformvorschlag präsentiert und ihn dann vor wenigen Tagen aktualisiert. Die Ideen seiner Expertenkommission sollen innerhalb von fünf Jahren umgesetzt werden. Doch selbst wenn die Reform die Finanzierung der Krankenhäuser verbessern würde, käme sie laut Kritikern deutlich zu spät.
Quelle: Welt Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Lauterbachs Pläne sind völlig irre. Anscheinend genießt die Daseinsvorsorge in Deutschland, in diesem Fall für Gesundheit, keinerlei politischen Wert. Wenn nicht nur die zuständigen Verbändevertreter, sondern sogar der bayerische Gesundheitsminister, dessen Chef Söder immer wieder gerne die Steuern für Unternehmen und für Reiche senken möchte, die “systematische[…] Unterfinanzierung” anprangert und mehr Geld für das Krankenhaussystem fordert, dann muss die Situation wirklich bedrohlich sein.
Debatte um Corona-Maßnahmen: Das vergessene Leiden der Alten in der Pandemie
Vor allem Menschen über 80 erkranken schwer an Corona. Trotzdem wurden Experten für Altersmedizin kaum in Diskussionen eingebunden. Mit dramatischen Folgen. (…)
Für die Versorgungssituation kritisch zeigte sich auch die Ausstattung und medizinische Versorgung der Langzeitpflegeeinrichtungen. Fehlende Ausfallskonzepte in der Pflege, eine unzureichende ärztliche und therapeutische Versorgung oder eine fehlende Sauerstoffversorgung der Bewohner führten zu erheblichen Qualitätsproblemen in der Versorgung. Etwa 80 Prozent der Corona-Toten in Deutschland starben in Langzeitpflegeeinrichtungen.
Als besonders belastend wurden von den älteren Menschen die Besuchsregelungen in Langzeitpflegeheimeinrichtungen und Krankenhäusern erlebt. Der Fokus der Interventionen lag allein auf der Verhinderung von Infektion. Kollateralschäden wurden von der Politik in Kauf genommen für das vorrangige Ziel, die Sterbe- und Infektionszahlen so niedrig wie möglich zu halten. Dies führte zu einer zum Teil unmenschlichen Isolierung von ohnehin oft einsamen Pflegeheimbewohnern.
Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wurden fast ausschließlich über gesetzliche Regelung getroffen. Diese Gesetze wiederum wurden vor allem auf politischer Ebene und beinahe ausschließlich unter Hinzuziehung virologischer Expertise getroffen
Gleichzeitig führte dies dazu, dass eine Evaluierung einzelner Maßnahmen (etwa Maskenpflicht, Besuchsverbote, Teststrategien) nicht mehr möglich war und ist, da bei einem Abweichen von den gesetzlichen Regelungen mit rechtlichen Konsequenzen gerechnet werden muss. Diese Umstände erklären, warum nach mehr als zwei Jahren Pandemie weiterhin keine ausreichende Evidenz für einzelne Maßnahmen generiert werden kann. (…)
Millionen an Steuergeldern wurden und werden in Corona-Tests gesteckt. Kontrollierte Studien fehlen. Vergleiche über die Ländergrenzen lassen zumindest den Schluss zu, dass man erhebliche Zweifel an dieser intensiven Teststrategie haben kann. Länder mit hoher Testquote hatten vergleichbare Zahlen wie solche mit einem geringeren Einsatz von Tests. Wie effektiv verpflichtende Tests vor Besuchen in Krankenhäusern und Langzeitpflegeeinrichtungen sind, ist ebenfalls weiterhin unklar.
Auch die Vorstellung, dass man eine Langzeitpflegeheimeinrichtung durch strikte Zugangsregelungen oder gar Besuchsverbote zu einem „geschlossenen“ System umwandeln könnte, war ein Irrtum. Die Wahrscheinlichkeit, ob und wann Covid-19 in einer Langzeiteinrichtung auftritt, hängt entscheidend von den Infektionszahlen in der jeweiligen Region ab. Etwas besser ist die Datenlage bei den Masken. Zumindest wissen wir heute, dass sie einen gewissen Schutz bieten. Welcher Art und wie groß der Schutz ist und welche weiteren Umstände (Kontaktzeit, Nähe) eine Rolle spielen könnten, ist aber ebenfalls noch in Diskussion.
Quelle: Markus Gosch in Berliner Zeitung
Snowden benennt den “wahren Skandal” im Zusammenhang mit Biden-Dokumenten
US-Präsident Joe Biden habe sich wahrscheinlich mit mehr geheimen Dokumenten davongemacht als viele Whistleblower, aber im Gegensatz zu ihnen werde er damit durchkommen, meinte der Whistleblower und ehemalige Mitarbeiter der US-Geheimdienste CIA und NSA Edward Snowden.
In einer Reihe von Tweets kommentierte der Whistleblower die jüngste Kontroverse um sensible Unterlagen aus der Ära des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, die von Bidens Anwälten in seinem Büro als damaliger Vizepräsident entdeckt wurden. Das Weiße Haus hat den Vorfall eingeräumt, und das US-Justizministerium untersucht derzeit die Angelegenheit. Snowden äußerte sich zum Thema am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten:
“Es ist bemerkenswert, dass sich der Präsident mit mehr geheimen Dokumenten davongemacht zu haben scheint als viele Whistleblower.”
Snowden verglich die Situation mit dem Fall von Reality Winner, die “für nur ein Dokument zu fünf Jahren verurteilt wurde”. Die ehemalige Übersetzerin beim US-Auslandsgeheimdienst NSA war 2018 verurteilt worden, da sie einen Bericht über eine angebliche russische Einmischung in die US-Wahlen 2016 geleakt hatte. Snowden fügte hinzu: “Währenddessen haben Biden, Trump, Clinton, Petraeus … diese Leute Dutzende, Hunderte [von Unterlagen]. Kein Gefängnis.” Der Whistleblower fuhr fort:
“Der eigentliche Skandal ist nicht, dass Biden geheime Dokumente aus seinen Socken hervorgeholt hat, denn das haben sie leider alle getan. Der Skandal ist, dass das Justizministerium eine Woche vor den Zwischenwahlen davon erfuhr und sich entschloss, die Geschichte zu unterdrücken, um sich einen parteipolitischen Vorteil zu verschaffen.”
Snowden ist weltweit bekannt geworden, weil er geheime Unterlagen veröffentlicht hatte, die die Überwachungsmaßnahmen Washingtons gegen die US-amerikanische Zivilbevölkerung offenlegten.
Quelle: RT DE

dazu: Snowden über Biden: “Mann, selbst ich ging mit Geheimdokumenten sicherer um!”
Der Skandal um US-Präsident Joe Biden, der geheime Regierungsdokumente illegal aufbewahrt haben soll, gewinnt an Brisanz. Wie die US-Zeitung New York Times berichtet, wurde in Bidens Haus in Wilmington eine neue Ladung von geheimem Material entdeckt. Es wurde auch festgestellt, dass sie in einer Garage gelagert wurden, so die Zeitung.
Der in Russland lebende ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, dem nach US-Recht eine lange Haftstrafe droht, weil er geheime Dokumente über die Internetüberwachung durch US-Geheimdienste an die US-Presse weitergegeben hat, reagierte in seinem Tweet auf die neuen skandalösen Daten so:
“Mann, selbst ich ging mit Geheimdokumenten sicherer um! Zumindest habe ich sie verschlüsselt.”
Quelle: RT DE
Zu guter Letzt: Anne Will hört zum Jahresende auf
Ende 2023 ist Schluss für Anne Wills Politik-Talkshow im Ersten. Nach 16 Jahren sei es “Zeit für Veränderung, andere Projekte, neue Perspektiven”, teilte die Moderatorin mit. Eine Nachfolge für das Format am Sonntagabend ist noch nicht bekannt.
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers M.H.: Endlich mal eine gute Nachricht aus der ARD.

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