Florian Warweg thematisiert in diesem Beitrag die Erstürmung des Kongresses, des Präsidentenpalastes sowie des Obersten Gerichtshofes in Brasiliens Hauptstadt Brasilia. Eine solche Planung ohne Wissen der Sicherheitskräfte und Inlandsgeheimdienste gelte als ausgeschlossen. Ein Treffen von Ex-Präsident Bolsonaro mit Brasílias obersten Sicherheitsbeamten Torres sorge für bisher nicht bestätigte Vermutungen, dass der koordinierte Sturm auf alle drei Machtzentren bei dieser Zusammenkunft auf US-Boden geplant worden sei. Präsident Lula habe „lückenlose Aufklärung“ versprochen. Ihm und seiner Regierung drohten dennoch direkt mit Amtsantritt schwere Zeiten. Danke für die interessanten Zuschriften, in denen auch andere Einschätzungen geäußert werden. Eine Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann hier für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrte NDS Redaktion,

Dazu gibt es einiges zu bemerken.

Allerdings muss man darauf achten sich nicht ins Gebiet der Verschwörungstheorien zu begeben.

Es steht fest dass Südamerika von den USA als sein Vorgarten angesehen wird. Da es fast an die USA grenzt ist es nicht verwunderlich, dass alles was in Südamerika passiert in den USA mit Argusaugen verfolgt wird.

Die USA zögern auch nicht einzugreifen falls sie es förderlich für ihre Ziele findet.

Die wichtigsten Punkte die für die USA als bedrohlich angesehen werden sind:

Regierungen, die als sozialistisch angesehen werden, dies aus 2 Gründen:

Diese werden als eine Bedrohung angesehen für die freie marktwirtschaftliche Nutzung von Südamerika durch grosse Firmen der USA.

Eine weitere Bedrohung sieht man in Washington in der Gefahr dass sich dieser “schädliche” Sozialismus auf weitere Länder in der Region ausbreiten könnte.

Es gibt ein Paradebeispiel für die Eingriffe der USA.

Es handelt sich um die United Fruit Company ( später United Brands Company, dann Chiquita) und Guatemala (Mittelamerika).

1952 begann Guatemala mit Landenteignungen zum Nachteil von United Fruit.

Es endete damit das die USA 1954 mit Hilfe der CIA die Regierung von Guatemala stürzte.

Die Operation nannte sich PBSuccess. Gestürzt wurde der demokratisch gewählte Jacobo Arbenz, der ersetzt wurde durch die Militärdiktatur von Carlos Castilla Armas.

Die Architekten von diesem Umsturz waren: Dwight D. Eisenhower und John Foster Dulles.

Womit ich mit diesem Ausflug in die Geschichte von Mittelamerika hinaus will ist, dass man ein scharfes Auge darauf gerichtet halten sollte, was die USA so hinter den Kulissen treibt im Zusammenhang mit dem, was in Südamerika/Mittelamerika passiert.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

2. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion, lieber Herr Warweg,

nun ja, manche Ereignisse sind von Anfang an eine Farce und manche wiederholen sich (mehrmals) als solche, wenn nicht gar als Komödie. Das trifft offensichtlich auf den sogenannten Putschversuch in Brasilien (wie im oben genannten Artikel von Warweg dargestellt) zu.

In Imitation des “Sturms auf das Capitol” im Januar 2021 in den USA am 6. Januar 2021 und auf des “Sturms auf den Reichstag” in Berlin am 29 August 2020 wurde jetzt auch in Brasilien das gleiche Stück – mit langer Vorankündigung und offen sichtbaren Vorbereitungen z.B. in Gestalt von hunderten Bussen – aufgeführt. Lula wusste wohl davon und war zufällig gerade nicht zuhause, Bolsonaro war auch im Urlaub in Florida und die Polizei hat offenbar dem angekündigten Ereignis gelassen entgegen gesehen und gleichzeitig noch einen ungeliebten Vorgesetzten abserviert.

Ergebnis: von jetzt an hat Lula frei Hand gegen alles verschärft vorzugehen, was wie Rebellion aussieht. Und das ist für einen Präsidenten mit knapper Mehrheit eine sehr günstige Ausgangslage. Ergo, wenn es den “Putschversuch” nicht gegeben hätte, hätte in Lula glatt selbst inszenieren müssen… Aber so ist ja alles nochmal gutgegangen – ein originärer Selbstläufer völlig ohne Vorbilder; gut so!

Mit freundlichen Grüßen
ah.

3. Leserbrief

Liebes NDS-Team,

zu den Aufständen in Brasilien (im allgemeinen Lateinamerika) und mögliche Hintergründe einige interessant Hinweise:

Ein Artikel vom Juni 2022:
Why the U.S. should be concerned China is making moves in ‘America’s backyard
finance.yahoo.com/news/why-u-concerned-china-making-130020580.html

Steve Bannon: Agent of Anglo Oligarchy and Its Monarchist European Friends
larouchepub.com/eiw/public/2022/eirv49n19-20220513/eirv49n19-20220513_029-steve_bannon_agent_of_anglo_olig.pdf

Und im Anhang ein Screenshot, den Bannon im Verlauf der Unruhen veröffentlichte.

BG
E

4. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei einige differenzierte Gedanken zu den Vorgängen der vergangenen Monate in Brasilien.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Gedanken berücksichtigen würden.

Mit freundlichem Gruss
Frank Mertens

Die Proteste in Brasilien.

Um es gleich vorweg zu nehmen, ich bin kein großer Freund von Politikern gleich welcher Farbe da ich bei der Mehrheit dieser sogenannten Volksvertreter keine Vertretung der Interessen der Bürger mehr erkennen kann. Was aber sehr wohl erkennbar ist, ist die Vertretung der Interessen der globalen Elite im Rahmen der UN-Agenda 2030 und der Gedanken des WEF. Auf der anderen Seite bin ich aber ein großer Freund von Freiheit und Toleranz im Rahmen von wahren geordneten demokratischen Strukturen.

Nach dem Wahlsieg von Lula in Brasilien wird die Lage im Land immer dramatischer da sich Berichte über Wahlfälschungen mehren. Eine Kommission des Militärs untersuchte den elektronischen Wahlvorgang, konnte aber keinen Wahlbetrug bestätigen. Aufgrund der auferlegten Schwierigkeiten seitens der Wahlbehörde konnten die Techniker des Militärs das Wahlsystem aber nicht ausführen und mussten sich auf eine statische Analyse beschränken. Dabei kam das Militär zu dem Schluss, dass es nicht möglich war den Grad der Zuverlässigkeit der elektronischen Wahlurnen zu bescheinigen oder aber Betrug auszuschließen.

Nun stellt sich die Frage warum das brasilianische Wahlgericht (TSE) den Technikern des Militärs nicht alle Mittel in die Hand gegeben hat, um das elektronische Wahlsystem komplett zu überprüfen? Warum wird den Technikern der Zugang zu dem System verwehrt wenn die elektronischen Urnen zu hundert Prozent sicher sind und der Wahlprozess absolut legal abgelaufen ist? Mit dieser einzigen Maßnahme der kompletten Überprüfung des elektronischen Wahlsystems und der Bescheinigung der Rechtmäßigkeit von Lula’s Wahlsieg hätte das TSE die Lage im Land sofort beruhigt. Dies ist leider nie geschehen.

Es gibt viele Hinweise auf Wahlbetrug, welche natürlich als nicht gesichert gelten müssen bis eine detaillierte Auswertung der elektronischen Urnen erfolgt ist. Diese Hinweise allein sollten in einer funktionierenden Demokratie aber Grund genug sein um eine komplette, neutrale Überprüfung des elektronischen Wahlsystems durchzuführen. Ein persönliches Erlebnis am Rande hierzu. Meine Ehefrau und ich besitzen keine brasilianische Staatsbürgerschaft. Daher können wir uns nicht in Wahlregister eintragen und somit auch nicht wählen. Während mein Name daher im Register der Wahlberechtigten auch nicht erscheint ist meine Ehefrau aber registriert und “hat für Lula gestimmt”. Es gibt unzählige solcher Berichte von Brasilianern die laut Wahlregistrierung für Lula gestimmt haben, aber in der Realität Ihre Stimme anderen Politikern gegeben, oder gar nicht gewählt haben.
 
Nun zu den Besetzungen der Regierungsgebäude und den Verwüstungen am 08.01.2023. Die Demonstrationen in Brasilien laufen schon seit Monaten und waren mit wenigen Ausnahmen immer sehr friedlich. Die Vorbereitungen für eine große Demonstration in Brasilia am 08.01.2023 starteten schon eine Woche vorher. Man kann daher fest davon ausgehen das die Verantwortlichen in Brasilia über die zu erwartenden Menschenmassen informiert waren. Die mediale Organisation (und Beeinflussung) der Menschen sowohl von Links als auch von Rechts erfolgt zum großen Teil über soziale Netzwerke und deren Nutzergruppen. Dabei gibt es auf beiden Seiten natürlich auch viele Maulwürfe. Die unzureichende Absicherung dieser Gebäude durch die Polizei kann daher sehr wohl eine Falle für die Demonstranten gewesen sein.

Es gibt seit vielen Monaten in Brasilien friedliche Demonstrationen mit Millionen von Menschen die Ihre demokratischen Rechte einfordern. Diese Demonstrationen waren der Mainstream Weltpresse sowie ausländischen Politikern bislang nicht eine Zeile wert.

Interessanter Weise hat aber die Besetzung der Regierungsgebäude einen Aufschrei bei den „Demokraten“ in der ganzen Welt hervor gerufen, von Biden über Putin bis Scholz und Baerbock. Man unterstützt den „Demokraten“ Lula und die „Demokratie“ in Brasilien. Leider stellt niemand die Frage nach der demokratischen Legitimation der Demonstrationen, welche, wie schon gesagt, einfach durch eine neutrale Untersuchung und Bestätigung des rechtmäßigen Wahlsieges von Lula schon vor Monaten automatisch geendet hätten.

Sowohl durch die vielen Bodenschätze als auch durch die starke Agroindustrie ist Brasilien einer der wichtigsten Spielplätze der Globalisten. Genau wie in vielen anderen Ländern wurde das Volk daher erfolgreich in Links und Rechts gespalten und wir müssen davon ausgehen das die globale Elite mit allen Seiten des Volkes spielt. Daher müssen wir alle wieder auf einen Punkt zurückkommen wo Menschen mit verschieden politischen Ideen diskutieren können. Eine wahre Demokratie enthält sowohl sozialistische, liberale als auch konservative Aspekte zum Wohle aller Bürger.  Bei diesem Spiel geht es nicht um Links oder Rechts, es geht einzig und allein um die Wahl zwischen demokratisch, legitimierter Freiheit oder globalistischer Diktatur und Ausbeutung durch die Eliten.

5. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten,

Dieser Artikel von Florian Warweg ist Propaganda und wirklich unter dem Niveau der NDS. Er ist einseitig parteinehmend und verfälschend, unterschlägt Vorgeschichte und Kontext und arbeitet mit fiesem Framing.

Es gab seit der denkbar knapp ausgefallenen Wahl durchgehend großflächige Proteste wegen sehr wahrscheinlicher Wahlmanipulation an den berüchtigten Electronic Voting Machines, die schon in den US-Wahlen eine so unrühmliche Rolle gespielt haben – eine Rolle, die in den USA mittlerweile zweifelsohne bewiesen ist und die Bolsenaro in Brasilien mehr als ein Prozent gekostet haben dürfte und damit den Sieg. An diesen Protesten haben Millionen Brasilianer teilgenomen, die über Wochen auf den Straßen waren. In unseren Massenmedien totgeschwiegen, von Warweg ebenso. Diese sind keine „extreme Rechte“ oder gar „Faschisten“ (beides beleidigende Framing Kampfbegriffe) ebensowenig wie es am US-Capitol extreme Rechte oder gar Faschisten waren, sondern konservative Bürger mit berechtigten Anliegen, die von den zuständigen Stellen ignoriert und abgebügelt wurden, und im übrigen von Agents Provocateurs gezielt in eine Falle gelockt wurden (Sicherheitstüren des Capitol von innen geöffnet, hereingewunken von „Sicherheitspersonal“), um den Protest medienwirksam in einen Aufstand umdeuten zu können.

Ähnliches sah man auch in Brasilien: Randalierer in den Gebäuden, die gezielt von Polizei geschützt wurden, damit sie medienwirksam randalieren können und den Protest so diskreditieren.

Was macht Warweg? Nichts davon wird erwähnt. Stattdessen zitiert er die US-Sozialisten AOC und Castro, die schon gegenüber Trump pausenlos und sinnfrei von Putsch geiferten. Kein Kontext, keine Gegenstimmen, keine Einordnung. Propaganda halt.

So bitte nicht.

Freundliche Grüße
Matthias Liesenhoff

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

vielen Dank für die Zusammenfassung der Ereignisse beim Sturm der Bundesbehörden in Brasilia durch Anhänger von Ex-Präsident Bolsonaro, sowie die Dokumentation der nationalen und internationalen Reaktionen darauf.

Derartiger Vandalismus an öffentlichen Gebäuden ist stets zu verurteilen und kann nicht mit der Unzufriedenheit über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen gerechtfertigt werden. Ebenso strikt abzulehnen ist der Versuch einer gewaltsamen Machtübernahme bei Enttäuschung über das Wahlergebnis.

Allerdings: Ich habe ernsthafte Zweifel, ob es sich tatsächlich um einen irgendwie gearteten Putschversuch gehandelt hat.

Vorausschicken darf ich dazu, dass ich weder ein Anhänger von Bolsonaro noch von Lula bin: Ich halte kurz gesagt beide für korrupt und ungeeignet, einen Staat anzuführen.

Zurück zu meiner Skepsis:

1. Es passt zunächst einmal einfach verdammt gut zusammen:
   • Bolsonaro weigert sich seine (äußerst knappe) Wahlniederlage anzuerkennen, bleibt sogar der Amtseinführung seines Nachfolgers fern: Ganz wie Trump…
   • Tausende seiner entfesselten Anhänger stürmen die symbolträchtigen Gebäude im Herzen der Hauptstadt, und produzieren dabei “schöne” Bilder, die große Empörung im Lande selbst und in der Welt hervorrufen: Ganz wie beim Sturm auf das Capitol in Washington …
   • Trump-Freund Bolsonaro weilt im republikanisch regierten Florida, der Sicherheitschef von Brasilia besucht ihn: Natürlich haben sie den Sturm gemeinsam ausgeheckt …
   • Die Polizei ist zunächst überfordert, sympathisiert in Teilen angeblich sogar mit den Angreifern: Man weiß ja, dass die brasilianischen Sicherheitskräfte Bolsonaro nahestehen …
2. Bei genauerem Hinsehen ist die Aktion aber – abgesehen von den gelieferten Bildern – völlig dilettantisch:
   • Es werden nur Symbole angegriffen, aber keinerlei tatsächliche Machtpositionen.
   • Es werden keine Amtsträger gefangen genommen, keine Radio- oder Fernsehsender besetzt oder wichtige Verkehrsknotenpunkte.
   • Die Aktion ist auf die Retorten-Hauptstadt Brasilia beschränkt, wo sich zu der Zeit anscheinend auch kaum Personen in den angegriffenen Gebäuden aufhalten – was auch für Lula gilt, der sich im weit entfernten Sao Paulo aufhält.
   • Die Armee als der wohl wichtigste Machtfaktor ist offenbar in keinster Weise eingebunden.
   • Dass sich Anhänger Bolsonaros in großer Zahl zu Protesten auf den Weg nach Brasilia machen wollten, war offenbar kein Geheimnis, aber es gab wohl keine Versuche, sie aufzuhalten oder ihnen wenigstens eine passende Polizeipräsenz entgegenzustellen.
3. Ein ernsthafter Putschversuch gegen Lula hätte meines Erachtens durchaus gewisse Aussichten auf Erfolg, wenn ich davon ausgehe, dass es zumindest vor diesem Ereignis
   • weiterhin eine breite Sympathie für Bolsonaro in der Bevölkerung gab,
   • in Polizei, Geheimdiensten und Armee wohl die Gefolgschaft für ihn noch deutlich grösser als in der Allgemeinheit war,
   • und Lula seine neue Macht noch nicht gefestigt hatte.

Zusammengefasst komme ich zu dem Schluss, dass da etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, dass es “stinkt”. Es erinnert mich einfach zu sehr an den Sturm auf das US-Capitol 2021 (passenderweise fast am selbem Datum …), den ich für zumindest in Teilen inszeniert halte. Und natürlich den angeblichen “Sturm” auf den Berliner Reichstag im August 2020, bei dem meines Erachtens ebenfalls zunächst ein Schmierentheater aufgeführt wurde, um anschliessend von interessierten Seiten völlig überbewertet zu werden.

Bleibt die Frage: Wem nützt’s?

Wenn doch Bolsonaro dahintersteckte, dann hätte er sich mit einer derart erbärmlichen Aktion selbst ins Knie geschossen, indem er einerseits Unfähigkeit und Unentschlossenheit demonstriert und zusätzlich erhebliche Teile eher moderater Wähler verschreckt hätte. Was natürlich aber immer noch möglich ist.

Jedoch bin ich der Ansicht, dass Lula sehr viel mehr von dem Ereignis profitiert, zumindest in nächster Zeit: Er hat öffentlich Souveränität gezeigt, konnte die Anhänger seines politischen Hauptgegners aller Welt als Barbaren präsentieren und hat – wahrscheinlich das Wichtigste – seinen Widersacher Bolsonaro selbst derart diskreditiert, dass dieser entweder gleich im Exil bleiben oder für seine angebliche Tat in der Heimat mit Prozess und Gefängnis rechnen muss. Beides würde im Ergebnis bedeuten, dass ein politisches Comeback auf absehbare Zeit ausgeschlossen wäre.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Gedanken, für die ich zugegebenermaßen abgesehen von den obigen Überlegungen keinerlei Belege oder Quellen anführen kann, in kritische Erwägung ziehen würden. Ehrlich gesagt wäre es mir lieber, ich läge falsch mit meinem Mißtrauen gegenüber der “offiziellen” Version, aber mein Gefühl sagt mir, hier stimmt etwas nicht …

Freundliche Grüße
Rainer Lanz

7. Leserbrief

Sehr geehrte Herren,
 
nur zur Richtigstellung des Artikels von Herrn Warweg:
 
den Putsch hat die PT ausgeführt. Die Unterstützer Bolsonaros, der der konservativen Mitte zuzuordnen ist, versuchen nun den Wahlbetrug, also den bereits erfolgten Putsch, wieder rückgängig zu machen. Das ist die Situation.
 
Dieses Vorhaben wird völlig unbefangen, unkoordiniert, ja naiv durchgeführt.

Man trifft sich seit dem 31.10.22 vor den Kommandozentralen der Streitkräfte, singt dort die Nationalhymne, schwenkt die Landesflagge, betet und fordert, dass der brasilianischen Verfassung Geltung verschafft werde. Zweifellos ein hochgefährlicher Vorgang, wie ihn nur extreme Rechtsradikale ausführen können.
 
Am Sonntag in Brasilia waren ungefähr 500000 Leute, die gegen den Putsch Lulas protestierten, nicht 4000 (wie von Globo News gemeldet und von Herrn Warweg nachgeplappert).

Die zerbrochenen Fensterscheiben und Möbel haben bezahlte PT-Aktivisten organisiert.
 
Ich habe den Eindruck, Ihr Korrespondent spricht nicht Portugiesisch und bezieht seine

„Informationen“ von Publikationen der Folha de São Paulo und ähnlichen Propagandaorganen der PT. Er scheint auch kaum Ahnung von dem brasilianischen Rechtssystem zu haben.

Zitat:

„Der oberste brasilianische Richter Alexandre de Moraes ordnet nach gescheitertem Putschversuch sofortige Absetzung des Gouverneurs von #Brasilia an.“

Das ist sachlich richtig, stellt jedoch einen weiteren Rechtsbruch seitens dieses Richters dar. Das Verfassungsgericht hat nicht die Kompetenz, einen Gouverneur (=Ministerpräsident) abzusetzen. Es handelt sich um eine monokratische Entscheidung, die hoffentlich bald zur Ablösung dieses unsäglichen Richters führen wird, der seit Monaten Brasilien als Geisel hält.
 
Der Wahlbetrug ist nachgewiesen. Insofern besteht kein Anlass seitens Bolsonaro, einen Wahlsieg Lulas anzuerkennen. Lula hat die Wahl verloren, nicht gewonnen.
 
Das Instituto Voto Legal (IVL) ist eine zertifizierte und über jeden Zweifel der Parteilichkeit erhabene Institution der Kontrolle und Beratung zum Thema Wahlen.

Es ist in seinem Gutachten, das ich Ihnen hier anhänge (lassen Sie es von Herrn Warweg übersetzen, es sind nur 21 Seiten), zu dem Schluss gekommen, dass ca. 250000 Urnen, nämlich alle Urnen der Baujahre vor 2020, nicht regulär gearbeitet haben und in Folge dessen die von diesen Urnen ausgegebenen Ergebnisse nicht bestätigt werden können.
 
Urnen müssen 100% korrekt arbeiten, die Ergebnisse müssen verifizierbar sein.

Das ist bei 250000 Urnen, die ca. 60% der Stimmen Brasiliens repräsentieren, nicht der Fall.

Laut Gesetz muss die Wahl daher vollständig annulliert und wiederholt werden. Das zu tun, wäre die Aufgabe von Alexandre de Moraes, der der Vorsitzende des Wahlgerichts ist, der jedoch bereits am Tag nach der Wahl Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses als „kriminellen, antidemokratischen Akt“ bezeichnete.
 
Es gibt wenig Zweifel, dass Bolsonaro, wenn er denn bis dahin noch lebt, eine Wiederholungswahl mit ca. 60% der Stimmen gewinnen würde. Die Sozialisten, die ich kenne, sind bereits nach wenigen Tagen Lula-Präsidentschaft umgeschwenkt:

Nach der Ernennung des Kabinetts.
 
Das Kabinett, das Lula aufgestellt hat ist voll von Leuten, die bereits in zahlreiche Korruptionsverfahren verwickelt sind bzw. bereits, wie Lula selbst, wegen Korruption verurteilt wurden. Wie ich lese, sollen es mehr als insgesamt 1000 Verfahren gegen diese Ministermannschaft sein.

Kampf gegen Korruption, von Lula vor der Wahl versprochen, sieht anders aus. Das haben nun auch viele Lula-Wähler gemerkt. Man hätte es sich bei der korrupten Vorgeschichte Lulas allerdings auch vorher denken können.

Bolsonaro hat 4 Jahre lang ein Kabinett ohne Korruption geführt. Wer darin verwickelt zu sein schien, wurde umgehend entlassen. So sieht überzeugende Politik aus.

Brasilien hat nach Bolsonaro einen Haushaltsüberschuss wie seit 12 Jahren nicht mehr und das nach Covid und Ukrainekrieg. Eine der niedrigsten Inflationsraten weltweit (5,7%) und einen fulminanten Abbau der Arbeitslosigkeit (trotz Covid). Eine brillante Leistung, die auch der Bevölkerung trotz ständig gegenteiliger Medienberieselung nicht verborgen geblieben ist.
 
Es ist offenkundig, dass Ihre Redaktion parteiisch ist. Das zeigte ja bereits die jahrelange Publikation völlig absurder Artikel von Herrn Füllgraf. Mit Herrn Warweg haben Sie nun also einen ebenso unqualifizierten Nachfolger aufgetan. Nur gut, dass das Ihrer Leserschaft größtenteils nicht auffallen wird, denn sein Artikel fügt sich ja nahtlos ein in die Beurteilungen der großen Massenmedien. Es erstaunt mich, dass Sie, die Sie immer großen Wert darauf legen, Mediennarrative zu durchschauen, dass Sie auf eine solche Denkweise linksradikaler Aktivisten reinfallen. Es müsste Ihnen doch auffallen, dass das einfach zu gut zum Mainstream passt, um noch wahr sein zu können.
 
Lediglich Ihren völlig richtigen Artikeln zu Covid, Zivilrechten und dem absurden Urkainekrieg ist es zu verdanken, dass ich Ihre Seiten noch aufrufe.
 
Grüße
Wolfgang Rösner

Anmerkung Florian Warweg:

1. Es gibt keinerlei seriöse Quelle, die tatsächlich von Wahlbetrug bei der Wahl am 30. Oktober 2022 spricht. Dieser Diskurs beschränkt sich ausschließlich auf den Bolsonaro-Unterstützerkreis, welcher bis heute keinerlei faktischen Beleg für den Vorwurf präsentieren konnte. Vor diesem Hintergrund ausgerechnet von einem „Putsch“ der PT (Lulas Arbeiterpartei) zu sprechen, ist komplett faktenfrei. Der Chef des vom Leserbriefschreiber erwähnten „Instituto Voto Legal“ sprach diese Woche in einer Senatsanhörung explizit davon, dass es in seinem Bericht, entgegen Darstellung der PL (Liberale Partei) überhaupt nicht um Wahlbetrug ging. Zudem wurde der technische Bericht des Instituto Voto Legal sehr umfassend von einem wissenschaftlichen Team der Universität von São Paulo dekonstruiert.
2. Die Bolsonaro-Anhänger campten über Wochen vor der Kommandozentrale der brasilianischen Streitkräfte, um diese zur Intervention und Absetzung von Lula und seiner Regierung aufzufordern. Die Aufforderung an das Militär, einen gewählten und internationale anerkannten Präsidenten und dessen Regierung zu stürzen, ist die klassische Definition von Putschversuch. In keinem Land der Welt hat das Militär ein demokratisch legitimiertes Recht, eine demokratische gewählte Regierung zu stürzen und das wissen auch die Bolsonaro-Anhänger. Sie forderten es trotzdem.
3. „Am Sonntag in Brasilia waren ungefähr 500.000 Leute, die gegen den Putsch Lulas protestierten, nicht 4000 (wie von Globo News gemeldet und von Herrn Warweg nachgeplappert).“ Erstens schrieb ich explizit von 4.000 Personen, die sich an dem Sturm beteiligten (auf Basis einer offiziellen Schätzung) und nicht allgemeinen Demonstrationen. Zweitens ist dokumentiert, dass die Bolsonaro-Anhänger mit rund 100 Bussen in die Hauptstadt kamen, selbst wenn man das noch um individuelle Anreisende ergänzt, kommt man maximal auf eine Zahl im unteren fünfstelligen Bereich, niemals auf eine halbe Million.
4. „Die zerbrochenen Fensterscheiben und Möbel haben bezahlte PT-Aktivisten organisiert.“ Es gibt genug Videoaufnahmen von den Zerstörungsakten, die Personen konnten auch laut Medienberichten dem Bolsonaro-Umfeld zugeordnet werden. Die Behauptung, dies sei die Tat „bezahlter PT-Aktivisten“ gewesen, hat folglich keine faktische Grundlage.
5. Auch die Aussagen zum „Wirtschaftswunder“ unter Bolsonaro sind sehr gewagt. In der Zeit von Lulas erster Amtszeit stieg Brasilien im Ranking der größten Volkswirtschaften auf Platz 7, in der Regierungszeit von Bolsonaro rutschte es auf Platz 13 ab (2021). Es hat auch einen Grund, wieso selbst viele Unternehmen sich am Ende zur Unterstützung von Lula durchrangen.
6. Abschließend, weil das auch andere Leserbriefschreiber erwähnten. Die Tatsache, dass die Bolsonaro-Anhänger ziemlich ungehindert Zugang zum Parlament, Obersten Gerichtshof sowie dem Präsidentenpalast hatten, geht nach aktuellem Wissensstand darauf zurück, dass der für die Sicherheit des „Regierungsviertels“ in Brasília verantwortliche Sicherheitschef Anderson Torres (war Innenminister unter Bolsonaro), für diese Zurückhaltung der Sicherheitskräfte gesorgt hatte, bevor er dann vor dem fraglichen Wochenende nach Florida flog, um sich dort mit Bolsonaro zu treffen. Hieraus eine Verschwörung der PT zu machen, erscheint doch sehr gewagt, angesichts der nachgewiesenen Rolle von Torres in dem ganzen Drama.

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