Anfang dieser Woche kam der Energieausschuss des Bundestages zu einer nicht öffentlichen Sondersitzung zusammen. Thema: „Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Versorgung Ostdeutschlands mit Erdöl ab Januar 2023, insbesondere der PCK Schwedt“. Die Ergebnisse dieser Befragung zeichnen ein noch erschreckenderes Bild der Planlosigkeit im Ministerium unter Leitung von Robert Habeck als bisher vermutet. Entgegen früheren Ankündigungen gibt es, obwohl das Embargo gegen russisches Öl seit dem 1. Januar in Kraft ist, bisher keine Vertragsunterzeichnungen mit alternativen Lieferanten wie Kasachstan oder Polen. Die NachDenkSeiten sprachen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses, dem bayerischen Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (Die Linke), über die Hintergründe und Implikationen. Von Florian Warweg.
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Seit dem 1. Januar 2023 fließt über die Erdölleitung „Druschba“ (Russisch für „Freundschaft“) kein Tropfen russisches Öl mehr nach Deutschland. Grund ist die Entscheidung der Bundesregierung, das EU-Ölembargo, welches ausschließlich schiffgebundenes Öl umfasst, zu übertrumpfen und, im Gegensatz zu anderen EU-Ländern wie Ungarn oder Polen, auch kein pipeline-gebundenes russisches Öl mehr zu nutzen. Dies stellt insbesondere Ostdeutschland und die Hauptstadt Berlin vor große und, wie die Anhörung diese Woche im Energieausschuss des Bundestages belegte, bisher nicht gelöste Herausforderungen.
Zuvor kamen nach Angaben der Raffinerie PCK Schwedt rund 25 Prozent des Rohölbedarfs Deutschlands von der Druschba-Leitung. Dieses Öl wurde vor allem im brandenburgischen Schwedt verarbeitet, daneben waren noch die Raffinerien im sächsischen Böhlen sowie im sachsen-anhaltinischen Leuna Abnehmer. Die Bedeutung der Schwedter Raffinerie ist enorm: 95 Prozent der in Ostdeutschland und Berlin verbrauchten Kraftstoffe wie etwa Heizöl oder Benzin sowie der ölbasierten Nebenprodukte für den Medizin- und Bausektor stammten bisher aus Schwedt. Neun von zehn Fahrzeugen in Berlin und Brandenburg tankten Kraftstoffe dieser Raffinerie. Ähnlich hoch sind die Zahlen für die Versorgung der Flughäfen der Region mit Flugbenzin. Die PCK-Raffinerie, rund 120 Kilometer nordöstlich von Berlin gelegen, verarbeitete bis Ende letzten Jahres noch rund 220.000 Barrel russisches Rohöl pro Tag.
Für die Schwedter Großraffinerie mit ihren tausenden Mitarbeitern hatten Habeck sowie der zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, in mehreren Verlautbarungen Ersatzlieferungen in Aussicht gestellt sowie eine Auslastung der PCK Schwedt von 70 Prozent und den vollen Arbeitsplatzerhalt zugesichert. Explizit wurde dabei auf Lieferungen über das polnische Danzig, Rostock und Kasachstan verwiesen. Doch im Verlauf der Anhörung wurde, wie der Ausschussvorsitzende Ernst gegenüber den NachDenkSeiten darlegte, klar, dass die Bundesregierung auch nach Embargobeginn noch immer nicht in der Lage ist, konkrete Angaben über alternative Lieferungen, Kosten und Mengen zu machen. Es lägen, entgegen früheren Ankündigungen, auch noch immer keine Verträge vor, weder mit Kasachstan noch mit Polen.
Im Gespräch mit den NachDenkSeiten führte Klaus Ernst zunächst aus, wie es überhaupt zu der Einberufung der Sondersitzung kam. Allein diese Episode spricht für sich:
„Die Sondersitzung kam zustande, weil der Abgeordnete Christian Görke (ebenfalls Die Linke) in Kasachstan war und dort mit Gesprächspartnern erkundet hat, wie sieht es denn aus mit Öl-Lieferungen nach Deutschland. Bemerkenswert war, dass, im Gegensatz zu den Aussagen der Bundesregierung, insbesondere vom zuständigen Staatssekretär Michael Kellner, der Abgeordnete dann feststellen musste, dass noch gar keine Verträge oder schriftliche Vereinbarungen vorliegen, dass die Kasachen Öl an uns liefern. Das war der Ausgangspunkt.“
Weiter erklärte er:
„Ergebnis der Sitzung war, dass die Ölversorgung von Schwedt keinesfalls sicher ist, sondern lediglich 50 Prozent der Leistung geliefert wird, und zwar bisher ausschließlich über den Seehafen Rostock. Zudem wurde deutlich, dass auch mit den Polen noch keine Verträge abgeschlossen werden konnten. Da wurde dann nur davon gesprochen, dass möglicherweise Verträge von privaten Betreibern geschlossen wurden. Aber selbst da konnte die Bundesregierung nicht sagen, ob diese Verträge überhaupt existent sind.“
Doch selbst im Falle von Rostock müssten erst noch Baggerarbeiten vorgenommen werden, damit auch größere Tankerschiffe anlegen könnten. Dem Bundestagsabgeordneten zufolge konnte oder wollte die Bundesregierung auch hier keinerlei konkrete Angaben machen, wie viele Tanker bisher wann und in welchen Mengen Öl nach Rostock gebracht haben.
Es sei zudem laut Darlegungen der Bundesregierung ebenso noch völlig offen, wann Polen, selbst wenn die Verträge unterzeichnet werden würden, überhaupt liefern könnte. Dasselbe gelte auch für Kasachstan. Staatssekretär Kellner hätte sich bei der Ausschusssitzung nach Darstellung von Ernst „gewunden wie ein Aal“ und im Gegensatz zu seinen früheren Aussagen, als er immer explizit von „Verträgen“ gesprochen habe, hätte er diesmal nur auf Privatunternehmen verwiesen, die Verträge „abschließen könnten“.
Abschließend resümiert der Vorsitzende des Energieausschusses des Bundestages gegenüber den NachDenkSeiten, dass sein Eindruck sei, dass bisher nur maximal zwischen 50 bis 55 Prozent Auslastung für Schwedt gesichert sei. Persönlich gehe er davon aus, dass mit Polen „schon irgendwie“ halbwegs zeitnah eine Einigung diesbezüglich erreicht werde. Viel problematischer erscheine ihm aber die Situation um das eingeplante kasachische Öl:
„Bei dem kasachischen Öl ist ja das Problem, dass dies nur über die Druschba-Pipeline kommen kann, eine andere Möglichkeit gibt‘s ja nicht. Und bei der Anhörung sagte jetzt ausgerechnet die Bundesregierung, dass man sich auf die Lieferung aus Kasachstan ja nicht verlassen könne, denn die Russen könnten die Leitung ja jederzeit wieder dicht machen. Also das, was zuvor von ihnen selbst ins Spiel gebracht wurde, stellt die Bundesregierung jetzt wieder selbst in Frage. Zusammengefasst, das Ergebnis der Sitzung war wie das Hornberger Schießen.“
Aussagen des früheren brandenburgischen Finanzministers und ebenfalls Mitglied der Energieausschusses des Bundestages, Christian Görke, bestätigen die Aussagen von Ernst. Görke nannte in diesem Zusammenhang das Agieren der Bundesregierung ein „Trauerspiel“:
„Dass die Bundesregierung seit ihrem Verzichtsbeschluss (auf russisches Öl) im Mai keine konkrete Vereinbarung bis zum Jahresende hinbekommen hat, ist ein Trauerspiel.“
Ein Trauerspiel, welches bereits konkrete Auswirkungen auf die Mitarbeiter in der PCK Schwedt haben soll. Laut einem Bericht der Berliner Zeitung befänden sich in Schwedt bereits viele Mitarbeiter der Raffinerie in Kurzarbeit. Die PCK ist in der strukturschwachen Region der einzige große Arbeitgeber, der zudem technisch hochqualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze anbietet. Ein Schließen der Raffinerie gilt als wirtschaftliches Todesurteil für die gesamte Region und hätte auch unkalkulierbare Auswirkungen auf das Funktionieren der deutschen Hauptstadt in allen erdenklichen Lebensbereichen. Ist sich die Bundesregierung wirklich nicht bewusst, wie ihre offensichtliche Planlosigkeit beim Umsetzen des selbst verhängten Öl-Embargos mit dem Schicksal von Millionen Bundesbürgern spielt?
Liebe Leser und Leserinnen, wie bewerten Sie das Agieren der Bundesregierung in diesem konkreten Fall? Schreiben Sie uns gerne: [email protected]
Titelbild: Die PCK-Raffinerie in Schwedt – shutterstock / Sergey Kohl
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