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1. Verhandlungslösung – Alternativlos!
2. Krieg oder Frieden in Europa – Wahrheit oder Lüge oder: Wie Merkel als ex-Kanzlerin deutsche Außenpolitik in die Tonne tritt
3. Bidens Existenzangst in der Ukraine – Biden’s existential angst in Ukraine
4. „Das Gerede von roten Linien”
5. NATO: vom Verteidigungsbündnis zum Angriffspakt
6. Noam Chomsky: Von Patriot-Raketen über Orwell-Propaganda zu Wirtschaftsdemokratie
7. Herr Michael Fitz hat Ihnen einen offenen Brief geschrieben. Werden Sie ihn beantworten?
8. PCR-Tests: “Weder sachgerecht noch erforderlich”
9. WHO kritisiert Chinas Corona-Informationen
10. Großhandelspreise für Gas in Europa auf niedrigstem Stand seit November 2021
11. Ein neuer Flop? Warum wir keinen „digitalen“ Euro brauchen
12. Innenstädte vielerorts vor dramatischem Umbruch
13. Die Erfinder des An-die-Straße-Klebens zweifeln an ihrer Methode
14. Ölkonzern vertreibt Bauern für CO2-Gutschriften
15. Rishi Sunak considered union ban for thousands of key staff – leaked emails

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Verhandlungslösung – Alternativlos!
   Als Nachkomme jüdisch-deutscher Überlebender und langjähriger politischer Autor, dessen Familienmitglieder durch den Völkermord der Naziherrschaft ums Leben kamen oder in alle Welt zerstreut wurden, dessen Eltern aber auch – nach dem 2. Weltkrieg, aus tief empfundener politischer Verantwortung, nach Berlin zurückkehrten, um mitzuhelfen, ein antifaschistisches und friedliches Deutschland aufzubauen, stellen sich mir, vor dem Hintergrund dieser existenziellen Familienerfahrungen, folgende Grundsatzfragen zum Krieg um die Ukraine, die ich zugleich auch an die Öffentlichkeit und alle politisch Verantwortlichen richten möchte:
   Können die gewaltigen militärischen, ökonomischen und finanziellen Mittel, die bisher zur Beendigung des Russlandfeldzuges in der Ukraine durch die Nato zur Anwendung gebracht wurden, eine »wertebasierte Außenpolitik« (Baerbock) und damit eine Beendigung dieses gefährlichsten Krieges auf europäischem Boden seit 1945 tatsächlich bewirken? Oder wird dadurch genau das Gegenteil davon erreicht? Wird dadurch wirklich »unsere europäische Friedensordnung«, »das internationale Recht«, die »freiheitliche demokratische Werteordnung« verteidigt, oder werden diese hehren Ziele durch eine falsche Wahl der Mittel nicht vielmehr zerstört und ad absurdum geführt?
   Denn was wir stündlich an außerordentlich beunruhigenden Nachrichten aus den Medien und von führenden Politikern aller Seiten erfahren, spricht eine stetig sich steigernde, gefährliche Kriegssprache und führt zur immer weiteren Eskalation dieses furchtbaren Konfliktes. Könnte es sein, frage nicht nur ich mich, dass diese Kriegslogik auch auf der Fortsetzung einer falschen, weil eben nicht »wertebasierten Politik« des Westens basiert, sondern das Scheitern dieser Politik auf ganzer Linie bedeutet? Glaubt jemand wirklich, dass immer mehr modernste Waffen, noch so harte Sanktionen und gewaltige Finanzspritzen Frieden erzeugen könnten? Die gegenwärtigen Entwicklungen, zuletzt die russische Teilmobilmachung, der Beitritt der Ostukraine zu Russland, der Anschlag auf die Pipelines, zeigen doch überdeutlich, dass genau das nicht der Fall ist.
   Quelle: Wolfgang Herzberg in Ossietzky

   dazu: Stoppt die Kriegstreiber und den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland
   Der Krieg in der und um die Ukraine kann wegen seines eskalierenden Potentials neben der Kubakrise als größte Bedrohung für die Menschheit gesehen werden. Die imperialistische Supermacht USA fürchtet um ihre machtmässig weltweit dominierende Stellung und ist fest entschlossen, diese Position mit allen Mitteln von Wirtschaftssanktionen über Stellvertreterkriege bis hin zu einem Weltkrieg zu sichern, zu festigen und auszubauen.
   Quelle: LinX – Sozialistische Zeitung für Kiel

   dazu auch: Ja zur Hilfe für die Menschen in der Ukraine! Nein zur Lieferung von Panzer!
   Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert die geplante Lieferung von Panzer an die Ukraine: „Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werden immer mehr und immer größere Waffensysteme in den Krieg geliefert. Damit wird die Eskalationsspirale angeheizt und der Krieg ausgeweitet“, kritisiert der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin, Experte für Waffenexporte, und erklärt weiter: „Deutschland muss mit aller Kraft zivil helfen!“ […]
   Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs hat Deutschland bereits MARS-Raketenwerfer, Panzerhaubitzen 2000 und Gepard-Luftabwehrgeschütze an die Ukraine exportiert. Dazu kommen noch 900 Panzerfaust 3 mit insgesamt 3.000 Patronen, 500 Flugabwehrraketen Stinger, 100.000 Handgranaten, 30.000 Schuss Munition für 40mm Granatwerfer, 13.500 Schuss 155 mm Artilleriemunition, 100 Maschinengewehre und vieles Kriegsgerät mehr. Alsbald sollen nun auch noch Marder- und Patriot-Waffensysteme folgen. (…)
   „Diese Waffenlieferungen folgen der immens gefährlichen Militärlogik beider Seiten, dass dieser Krieg militärisch zu gewinnen sei.
   Quelle: DFG-VK

   und Ukraine: US-HIMARS
   In einem Factsheet des US-Verteidigungsministeriums sind die Waffenlieferungen an die Ukraine detailliert aufgelistet, seit Beginn des russischen Angriffs seien 19,3 Mrd. US-Dollar bereitgestellt worden, heißt es darin. „interessant“ sind dazugehörige Informationen eines Artikels im Security Table denen zufolge sich das Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System) als „effizientestes“ Waffensystem erwiesen habe – und dieses scheint dem Artikel zufolge von US-Personal bedient zu werden: „Der größte Teil der HIMARS wird vermutlich nicht von ukrainischen Soldaten, sondern von amerikanischen Militärdienstleistern (Contractor) bedient. Dafür spricht der russische Abzug aus Cherson: 30.000 Soldaten mit dem Rücken zum Dnjepr setzten inklusive 2500 Fahrzeuge über den Fluss, ohne dass ein ukrainischer Schuss fiel. Für die Russen hätte es ein Desaster werden können. Doch die HIMARS schwiegen, mutmaßlich, weil die US-Regierung kein Interesse hatte an einer Vernichtung von 30.000 russischen Soldaten (Grund: Gesprächskanäle offenhalten).“
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

2. Krieg oder Frieden in Europa – Wahrheit oder Lüge oder: Wie Merkel als ex-Kanzlerin deutsche Außenpolitik in die Tonne tritt
   Nun aber hat sich die nunmehr ehemalige Kanzlerin in drei Interviews zu ihren Motiven zur Zustimmung zur NATO-Erweiterung und zur Aushandlung der Minsker Abkommen 2014/2015 geäußert und so neue politische Fakten geschaffen.
   Frau Merkel betonte im Dezember 22, dass die Minsk-Abkommen nie dazu gedacht waren, der Ukraine (und Europa) Frieden zu bringen, sondern der Ukraine Zeit zu kaufen, zur Vorbereitung auf den unvermeidlichen Krieg mit Russland. Der ehemalige französische Präsident, damals der zweite westliche Partner, bestätigte diese Auslegung Merkels. Putin erklärte daraufhin, er sei hintergangen worden.
   Merkwürdigerweise folgte in Deutschland keine Diskussion, keine Nachfrage. Es wurde kurz berichtet. Damit hatte es sich. Seither scheint allgemein zu gelten: Die Minsker Abkommen waren eine große diplomatische Täuschung, die Deutschland und Frankreich allein zum Wohle der Ukraine unternahmen, unternehmen mussten, so wie auch der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko heute seine Zustimmung zu Minsk verstanden haben will.
   Die erklärte Logik von Frau Merkel, dass alles aus dem geschichtlichen Kontext zu beurteilen sei und sie sich insofern nichts vorzuwerfen hätte, führt zum Schluss: Sie würde es wieder tun. Aber was genau würde sie wieder tun: Über Jahre täuschen oder jetzt täuschen?
   Entweder war Frau Merkel Mittäterin in einem großen politischen Täuschungsmanöver, das selbst vor dem UN-Sicherheitsrat nicht Halt machte.
   press.un.org/en/2015/sc11785.doc.htm
   Oder sie wurde jetzt zur Desinformantin.
   Wenn alledem so wäre, wie es Frau Merkel im Dezember 2022 darstellte, dann wäre erklärungsbedürftig, warum Putin (der aggressive), sich 2014/2015 darauf einließ, die Ukraine nicht militärisch zu überrollen (was ihm nach den Worten von Merkel damals leichter gefallen wäre als heute) und sich stattdessen auf den Friedensplan (Minsk) einließ?
   Dann wäre erklärungsbedürftig, warum sich Steinmeier entschuldigte und die SPD mit ihrer verkündeten „Zeitenwende“ eine komplette Rolle rückwärts machte. Sie waren doch Teil der Zeitkaufpolitik für die Ukraine, Teil der Täuschung.
   Dann wäre erklärungsbedürftig, wie sich das zur Begründung der aktuellen Regierung für das Ende von Nord Stream 2 verhält. Das Projekt wurde erklärtermaßen wegen des russischen Bruchs des Minsker Abkommens auf Eis gelegt.
   Man kann dem Bären nicht die Schelle umhängen, die nie läuten sollte. Die neue Merkel-Position impliziert, dass die deutsche Koalition log, warum sie Nord Stream 2 stoppte.
   Quelle: Petra Erler

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu u.a. auch Warum schweigt Merkel?

   dazu auch: «Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben»
   Kein westliches Land hätte einen solchen Gewalt-Aufstand wie auf dem Maidan toleriert, sagte der damalige Ministerpräsident Asarow.
   Als Grund für die wochenlangen Unruhen im Jahr 2013/14 auf dem Maidan in Kiew wird immer wieder folgendes Narrativ erzählt: Der damalige Präsident Janukowitsch habe sich unerwartet geweigert, das mit der EU ausgehandelte Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Das habe eine spontane Protestbewegung ausgelöst. Als sich die Lage zuspitzte, hätte sich dann das westliche Ausland eingemischt, um die demokratischen Kräfte zu unterstützen.
   Premierminister war damals Nikolai Asarow. Er war vier Jahre lang bis zu seinem Rücktritt Ende Januar 2014 Regierungschef – und damit der am längsten regierende Premierminister der unabhängigen Ukraine. Asarow widerspricht dem westlichen Narrativ. Er lebt heute in Moskau und erarbeitet in einem «Komitee zur Rettung der Ukraine», das in Opposition zur derzeitigen Regierung in Kiew steht, politische Vorschläge für die Zukunft der Ukraine. Wir dokumentieren im Folgenden ein Interview, das der Journalist Stefan Korinth im November 2016 mit Asarow über den genauen Hergang aus dessen Sicht führte.
   Quelle: Infosperber

3. Bidens Existenzangst in der Ukraine – Biden’s existential angst in Ukraine
   Der Artikel in der Washington Post vom Samstag mit dem Titel Die Zeit ist nicht auf der Seite der Ukraine, der von Condoleezza Rice, der ehemaligen Außenministerin unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush, und Robert Gates, der sowohl unter Bush als auch unter seinem Nachfolger Barack Obama von der Demokratischen Partei tätig war, mitverfasst wurde, verdeutlicht dieses Paradigma.
   Rice und Gates unterstützen den Krieg von Präsident Biden gegen Russland. Sie vertreten jedoch die These, dass die USA und die NATO-Verbündeten in der Ukraine “drastisch” eingreifen sollten, um eine direkte militärische Intervention zu verhindern, die andernfalls unvermeidlich werden könnte.
   Die Stellungnahme erinnert an die beiden Weltkriege, die den Aufstieg der USA zur Weltmacht markierten, und warnt, dass die von den USA geführte “regelbasierte Ordnung” – ein Codewort für die globale Hegemonie der USA – in Gefahr ist, wenn Biden in der Ukraine versagt.
   Rice und Gates räumen indirekt ein, dass der hybride Krieg, den Russland führt, im Gegensatz zur bisherigen triumphalistischen Darstellung des Westens auf der Siegesstraße ist. Offensichtlich zerrt die erwartete russische Offensive an ihren Nerven.
   Die Stellungnahme steht auch im Zusammenhang mit der amerikanischen Politik. Die Pattsituation um den Sprecher des Repräsentantenhauses und ihre dramatische Zuspitzung in einem erbitterten politischen Kampf zwischen den Republikanern lässt einen dysfunktionalen Kongress bis zu den Wahlen 2024 erahnen.
   Der Sprecher Kevin McCarthy, der übrigens die Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hatte, hat schließlich gewonnen, aber erst nachdem er eine Reihe von Zugeständnissen an den populistischen Flügel gemacht hat, was seine Autorität geschwächt hat. Die AP berichtete: “Es wurde mit dem Finger gezeigt, Worte wurden gewechselt und Gewalt wurde offenbar gerade noch abgewendet… Es war das Ende einer bitteren Pattsituation, die die Stärken und die Zerbrechlichkeit der amerikanischen Demokratie gezeigt hatte.”
   Ein hochrangiger Kreml-Politiker hat sich interessanterweise bereits dazu geäußert. McCarthy selbst nannte in seiner Erklärung nach der Wahl zum neuen Sprecher des Repräsentantenhauses bei der Bekanntgabe seiner Prioritäten für die kommenden Monate das Engagement für eine starke Wirtschaft, die Bekämpfung der illegalen Einwanderung über die mexikanische Grenze und den Wettbewerb mit China, ließ aber jeden Hinweis auf die Lage in der Ukraine oder die Bereitstellung von Mitteln für Kiew aus.
   Quelle: Seniora.org
4. „Das Gerede von roten Linien”
   Nach der Ankündigung der Bundesregierung, der Ukraine Schützenpanzer zu liefern, werden in Berlin weiterreichende Forderungen nach der Lieferung von Kampfpanzern und Kampfflugzeugen laut. Er „wünsche“ sich „eine europäische Initiative für die Lieferung von Leopard 2“, erklärt der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter. Vizekanzler Robert Habeck schließt Leopard 2-Lieferungen an Kiew nicht aus. Carlo Masala, Professor an der Münchner Bundeswehr-Universität, spricht sich dafür aus, den ukrainischen Streitkräften auch Kampfjets zur Verfügung zu stellen; diese benötige man für „Gegenoffensiven“. Masala und andere plädieren dafür, Russlands rote Linien nicht zu beachten. Zu den Gegenoffensiven, die zur Zeit diskutiert werden, gehört auch der Versuch, die Krim militärisch zurückzuerobern. Ein pensionierter US-General hält das bis August dieses Jahres für möglich. Freilich sei es dazu nötig, dass der Westen noch mehr Waffen an die Ukraine liefere, erklärt ein Ex-Berater des US-Generalstabs. Pläne, die Krim zurückzuerobern, sind in Kiew bereits im März 2021 per Präsidialdekret in Kraft gesetzt worden. Bei einer Realisierung könnten hunderttausende Russen zwangsvertrieben werden.
   Quelle: German Foreign Policy
5. NATO: vom Verteidigungsbündnis zum Angriffspakt
   Unter diesem Titel hat Christian Müller am 2. April 2021 transparent gemacht, was NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Zoom-Konferenz mit der Florida-University in den USA verraten hat: Die NATO hat vor, den Paragraphen 5 ihrer Statuten so abzuändern, dass sie auch Präventiv-Schläge durchführen kann. […]
   Um es in den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu sagen: Die NATO hat bis am 24. Februar 2022 Russland zwar noch nicht mit traditionellen militärischen Mitteln angegriffen, aber mit x schwerwiegenden Massnahmen massiv provoziert und bedroht: Sie hat genau die Situation geschaffen, bei der die NATO gemäß den künftigen NATO-Statuten berechtigt sein will, schon präventiv anzugreifen. Sie will das Recht haben, so Stoltenberg, selber zu entscheiden, wann sie selber angreifen darf. (Minute 27: «Wir werden unseren Feinden nie bekanntgeben, wann wir Artikel 5 ‹aktivieren›.»)
   Quelle: Globalbridge
6. Noam Chomsky: Von Patriot-Raketen über Orwell-Propaganda zu Wirtschaftsdemokratie
   Chomsky sagt: Kriegseskalation und Klimakrise sind kein Schicksal. Gewerkschaften und Bewegungen haben Macht. Sie können nicht nur die Wirtschaft umgestalten. Was geschehen muss.
   Das Interview mit Noam Chomsky führt der Politikwissenschaftler C.J. Polychroniou. Es erscheint in Kooperation mit dem US-Magazin Truthout, wo Sie die englische Version finden. (…)
   Der Neoliberalismus wird oft genug mit der Globalisierung in einen Topf geworfen, aber es ist ziemlich offensichtlich, dass letztere ein multidimensionaler Prozess ist, der schon lange vor dem Aufkommen des Neoliberalismus existierte. Natürlich ist die vorherrschende Form der Globalisierung heute die neoliberale Globalisierung, aber das bedeutet nicht, dass die Globalisierung um neoliberale Politiken und Werte herum strukturiert sein muss oder dass es “keine Alternative” gibt. In der Tat gibt es überall auf der Welt ständige Kämpfe um die demokratische Kontrolle über Staaten, Märkte und Unternehmen. Meine Frage lautet daher wie folgt: Ist es utopisch zu glauben, dass der Status quo in Frage gestellt werden kann und dass eine andere Welt möglich ist?
   Noam Chomsky: Globalisierung bedeutet einfach internationale Integration. Sie kann viele Formen annehmen. Die neoliberale Globalisierung, die vor allem in den Clinton-Jahren durchgesetzt wurde, war auf die Interessen des Privatkapitals ausgerichtet und umfasste eine Reihe äußerst protektionistischer Abkommen über Investorenrechte, die als “Freihandel” getarnt wurden.
   Das war keineswegs unvermeidlich. Sowohl die Gewerkschaftsbewegung als auch die eigene Forschungsabteilung des US-Kongresses (das Office of Technology Assessment oder OTA) schlugen Alternativen vor, die auf die Interessen der arbeitenden Menschen in den USA und im Ausland ausgerichtet waren.
   Sie wurden kurzerhand verworfen.
   Quelle: Telepolis
7. Herr Michael Fitz hat Ihnen einen offenen Brief geschrieben. Werden Sie ihn beantworten?
   Sehr geehrter Herr Hofreiter, große Teile der deutschen Öffentlichkeit sind überrascht über die Entwicklung der Grünen und insbesondere ihrer Führungspersonen.
   Hier der Brief auf den viele Bürger gern ihre Antwort zur Kenntnis nehmen würden. (…)
   Anton Hofreiters Antwort vom 05. Januar 2023 – 14:28 (…)
   Sehr geehrter Herr K.,
   vielen Dank für Ihre Frage.
   Die alleinige Verantwortung für den Krieg in der Ukraine trägt Russland, das die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat und seit dem 24. Februar unfassbares Leid über die ukrainische Bevölkerung bringt. Aus diesem Grund müssen wir der Ukraine beistehen und sie intensiv militärisch, finanziell und humanitär dabei unterstützen, die von Russland besetzten Gebiete zu befreien.
   Mit freundlichen Grüßen
   Dr. Anton Hofreiter
   Quelle: abgeordnetenwatch.de

   Anmerkung unseres Lesers R.M.: Am 14. April 2014 begann die sogenannte Anti-Terror-Operation im Donbass. Seitdem herrschte Krieg in der Ukraine. Anton Hofreiter blendet die westliche Einmischung und Mitverantwortung aus. Er sollte sich besser informieren – beispielweise anhand dieser Chronik.

8. PCR-Tests: “Weder sachgerecht noch erforderlich”
   Die Labormediziner haben die Gesetze über PCR-Tests beeinflusst – und während der Pandemie Milliarden verdient. WDR, NDR und SZ haben mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen ausgewertet. Ein Lehrstück über Lobbyismus in der Pandemie.
   Der Verein Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) ist der Club der Labore in Deutschland. Im Vorstand sitzen die Chefs der Labor-Riesen Sonic, Limbach, Amedes und Synlab. Die Namen kennt zwar fast niemand, doch jedes Jahr werten diese Firmen viele Millionen medizinischer Proben aus, von Hepatitis, Influenza oder Norovirus bis hin zum Coronavirus. 
   In den vergangenen Jahren herrschte Dank der Pandemie Goldgräberstimmung in der Branche. Die Gewinne explodierten im vergangenen Geschäftsjahr förmlich, wie etwa bei der Firma Sonic Healthcare, die ihren Gewinn vom Juli 2020 bis Juni 2021 um 82 Millionen auf 274 Millionen Euro mehr als verdreifachen konnte. Verantwortlich seien unter anderem die PCR-Corona-Tests, schreibt Sonic in seinem Jahresbericht. 
   Quelle: tagesschau
9. WHO kritisiert Chinas Corona-Informationen
   Angesichts der explosionsartigen Ausbreitung des Virus in China und des Mangels an Daten aus der Volksrepublik sei die WHO besorgt, sagte Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. “Wir fordern von China weiterhin schnellere, regelmäßige und verlässliche Daten über Krankenhauseinweisungen und Todesfälle sowie eine umfassendere Sequenzierung von Viren in Echtzeit.” Diese Daten seien für die WHO nach wie vor unerlässlich, um regelmäßige, schnelle und robuste Risikobewertungen der globalen Situation vorzunehmen, sagte Tedros bei einem Pressebriefing. (…)
   Tedros äußerte Verständnis dafür, dass einige Länder in letzter Zeit angesichts der fehlenden Informationen über Corona in China Einreisen von dort an Tests koppelten. Es sei der Versuch die eigenen Bürger zu schützen.
   WHO-Nothilfekoordinator Mike Ryan sagte, bei der von einigen Ländern eingeführten Testpflicht handele es sich weder um eine übertriebene Maßnahme noch um eine Reisebeschränkung. Die Tests beruhten auf der Risikobewertung der einzelnen Länder. (…)
   Ryan kritisierte die chinesische Definition für die Statistik der Corona-Toten. Diese gebe zu wenig Aufschluss darüber, wie viele Menschen an dem Virus gestorben sind, seit die große Corona-Welle im Dezember begonnen habe. Gezählt werden in China nur noch Infizierte, die an Atemwegsproblemen sterben. Nach WHO-Angaben sind die Komplikationen, die zum Tod durch COVID-19 führen können, aber viel umfangreicher. Die chinesische Definition sei viel zu eng gefasst, sagte Ryan. Deshalb gehe die WHO davon aus, dass die Zahl der Corona-Toten tatsächlich deutlich höher liege.
   Quelle: DW

   Anmerkung Christian Reimann: Hat die WHO die Corona-Daten aus Deutschland untersucht? Die sind von Anfang an höchst fragwürdig. Die NachDenkSeiten haben z.B. frühzeitig darauf hingewiesen: Schluss mit Irreführung: „Wir brauchen harte, gesicherte Fakten statt nur scheinbar objektive“. Aufgrund des Datenmangels konnten hierzulande die Corona-Maßnahmen nicht ordentlich evaluiert werden. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Lauterbach sabotiert die Evaluierung der Corona-Maßnahmen, um sein eigenes Versagen zu verdecken sowie Die Corona-Politik wollte nie wissen, ob sie funktioniert – und daran ist sie gescheitert und dazu: Kubicki fordert Lauterbach auf, RKI-Präsident Wieler zu entlassen jeweils mit einer Anmerkung.

   dazu: Deutschland führt Testpflicht für Reisende aus China ein
   Auch Deutschland wird für Einreisende aus China wegen der dortigen Corona-Welle eine Testpflicht einführen. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit. Die deutsche Einreiseverordnung werde kurzfristig verändert, Reisende aus China benötigten künftig bei Reiseantritt nach Deutschland mindestens einen Antigenschnelltest, sagte der SPD-Politiker.
   Lauterbach hatte, wie auch nahezu alle Virologen, in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, eine eigene Testpflicht für Reisende aus China sei nicht notwendig, weil eine Gefährdung durch neue Varianten nicht zu erwarten sei. Vor dem Hintergrund der europäischen Einigung änderte er nun aber den Kurs. Eine “gute Entscheidung” sei die europäische Antwort auf die Pandemie-Lage in China. (…)
   Der Bundesgesundheitsminister zeigte sich besonders besorgt wegen einer Variante aus Amerika. XBB.1.5 lasse derzeit die Zahl der Krankenhaus-Einweisungen im Nordosten der USA stark steigen, schrieb Lauterbach bei Twitter. “Hoffentlich kommen wir durch den Winter, bevor eine solche Variante sich bei uns ausbreiten kann.” Die Lage in Deutschland werde diesbezüglich genau überwacht.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung Christian Reimann: Das ist – mal wieder – eine rein politisch motivierte Maßnahme, die auf Annahmen und Befürchtungen beruht. Argumentiert wird mit dem Gesundheitsschutz, aber es fehlt – wie 2020 – jede Evidenz. Empfohlen bzw. verpflichtend eingeführt werden fragwürdige und sich als untauglich erwiesene Maßnahmen: Das Tragen von Masken und Tests – nun für Reisende aus China mit Ausnahme der Sonderverwaltungsregion Hongkong. Offensichtlich sollen die entsprechenden Industriezweige weiterhin gefördert werden. Da darf die Unterstützung des Pharmalobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit nicht fehlen. Nach seinen Pannen vor Weihnachten und zum Jahreswechsel dürfte diese Diskussion zum Corona-Themenkomplex seinen (weihnachtlichen?) Wünschen mehr entsprechen. Aber wo bleibt die Testpflicht für USA-Reisende oder ist deren neue Coronavirus-Variante so ganz anders als die Virusvarianten aus China?

   dazu auch: Deutscher Virologe Klaus Stöhr: Sondereinreisebeschränkungen gegen China unnötig
   Sondereinreisebeschränkungen gegen China sind unnötig, weil die Zahl der einheimischen COVID-19-Infizierten in Europa viel größer ist als die von Infizierten aus China.
   Dies sagte der deutsche Virologe und Epidemieexperte Klaus Stöhr vor kurzem in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Mittlerweile gebe es täglich in Westeuropa schätzungsweise 100.000 neue COVID-19-Infektionen, so Stöhr weiter. Im Jahr 2019 vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie seien täglich circa 16.000 Chinesen nach Westeuropa gereist. Unter den schlechtesten Umständen, also wenn circa ein Drittel der chinesischen Touristen infiziert wären, sei diese Ziffer immer noch viel niedriger als die der einheimischen Infizierten in Westeuropa.
   Der deutsche Experte fügte hinzu, die Behauptung, dass gewisse eingereiste Infizierte eine neue Pandemiewelle auslösen würden, habe keine Forschungsunterstützung. Maßnahmen wie zwanghafte COVID-19-Virustests seien unnötig.
   Quelle: CRI online

   und: Corona-Maßnahmen sollten nicht für politische Zwecke missbraucht werden
   Am heutigen Mittwoch beraten sich die EU-Länder über die derzeitige COVID-19-Situation in China. Einige Länder wie Frankreich haben bereits eine Testpflicht für Einreisende aus China eingeführt und drängen die EU dazu, dem Beispiel zu folgen. Experten halten solche Maßnahmen jedoch für reine Zeit- und Ressourcenverschwendung. (…)
   Frankreich, Italien und Spanien verlangen schon jetzt Tests für Einreisende aus China, und Frankreich drängt sogar die gesamte EU, diesem Beispiel zu folgen. Belgien hat angekündigt, das Abwasser von Flugzeugen, die aus China kommen, auf neue Corona-Varianten zu testen. Einige Länder außerhalb der EU haben ebenfalls Beschränkungen eingeführt. So erklärten die USA kürzlich, dass Reisende, die vom chinesischen Festland, Hongkong und Macao in die USA einreisen, ab dem 5. Januar einen negativen COVID-19-Test vorweisen oder nachweisen müssen, dass sie sich von einer früheren Infektion erholt haben. Die Anforderungen gelten auch für Passagiere, die über ein Drittland in die USA einreisen, sowie für diejenigen, die über die USA zu anderen Zielen weiterreisen.
   Quelle: German.China.org.cn

10. Großhandelspreise für Gas in Europa auf niedrigstem Stand seit November 2021
    Amsterdam in den Niederlanden – Der als Referenz geltende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden fiel am Mittwochnachmittag um 9,3 Prozent auf 65,59 Euro pro Megawattstunde für Februar.
    Der Gaspreis setzte damit seinen Abschwung fort: Anfang der Woche schon war der TTF auf den niedrigsten Stand seit dem 21. Februar 2022 gesunken. „Solange die Vorhersagen kein winterliches Klima ausweisen, scheinen erneute Verluste wahrscheinlich“, erklärten Analysten von Energi Danmark.
    Der Gaspreis war ab Herbst 2021 gestiegen. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar legte er sprungartig weiter zu.
    Quelle: Merkur.de

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Strompreisdeckel – Würden die Menschen das Strompreissystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.

    dazu: Europa kauft den weltweiten Gasmarkt leer
    Russland exportiert kaum noch Erdgas – so fehlen dem Weltmarkt riesige Gasmengen. Deutschland kauft für viel Geld Ersatz. Aber ärmere Länder haben ein Problem.
    Quelle: Handelsblatt

11. Ein neuer Flop? Warum wir keinen „digitalen“ Euro brauchen
    Die Europäische Zentralbank (EZB) will unser Bargeld digitalisieren. Unser Kolumnist kritisiert den Plan und schlägt eine Alternative vor.
    Ja, die Europäische Zentralbank will uns ans Bargeld. Nein, sie will es uns nicht wegnehmen. Sie will es digitalisieren. In Zukunft könnte Bargeld aus Scheinen, Münzen und dem „digitalen Euro“ bestehen, also dem digitalisierten Bargeld. Daran arbeitet die EZB eigentlich schon seit 2019. Nun steht das Novum wieder zur Diskussion, denn im Herbst dieses Jahres soll die Entscheidung fallen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die bevorstehende Einführung bereits als „Teil eines großen Innovationssprungs“ bejubelt.
    Was genau das „Digitalisieren“ aber bedeutet soll, wissen die Zentralbanker selbst noch nicht so recht. Auch nicht, ob digitales Bargeld überhaupt genutzt würde. Es zeichnet sich ab: Die EZB arbeitet an einer Lösung, für die es gar kein Problem gibt.
    Quelle: Maurice Höfgen in Berliner Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Die Präsidentin der EZB, Frau Lagarde, ist Mitglied des Kuratoriums des Weltwirtschaftsforums und die EZB lässt sich von Finanzmacht BlackRock beraten. Solche persönlichen und strukturellen Verflechtungen können erklären, weshalb die EZB – und die EU generell – der Dominanz der USA kein Ende bereiten. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Europa in die Abhängigkeit des US-Finanzsystems zu treiben: Unbezahlbar und Der „Krieg gegen das Bargeld“ ist eine milliardenschwere Ölquelle für den Finanzsektor.

12. Innenstädte vielerorts vor dramatischem Umbruch
    Studie: Stimmiges Gesamtangebot in der City wird immer wichtiger
    Was macht deutsche Citys attraktiv? Immer weniger ist es der Einzelhandel, der für diese Frage eine entscheidende Rolle spielt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse, an der auch der DIHK beteiligt war.
    Die “Deutschlandstudie Innenstadt” greift die viel diskutierten Herausforderungen der Citys auf, nimmt zentrale Erkenntnisse zum Einkaufs- und Mobilitätsverhalten unter die Lupe und benennt in der Praxis erprobte Projektbeispiele der bundesweiten Gemeinschaftsinitiative Stadtimpulse für Innenstadt, Handel und städtisches Leben.
    Aus der Untersuchung geht hervor, dass viele Menschen unter den derzeitigen Voraussetzungen nicht mehr in die Innenstädte zurückkehren werden – die Besuche drohen, um 20 Prozent zurückzugehen, vor allem in Kleinstädten mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Besonders die älteren, kaufkräftigeren Menschen könnten künftig der City fernbleiben – ein schwer zu verkraftender Aderlass. Die bereits jetzt herausfordernde Situation verschärft sich durch die angekündigte Schließung weiterer Standorte großer Warenhäuser. Diese sind für viele Innenstädte prägende Einzelhandelsimmobilien, deren Schließungen rasches und zielgerichtetes Handeln von Politik und Verwaltung erfordern.
    Der Studie zufolge stehen die Einkaufsmöglichkeiten bei der Bewertung der Attraktivitätsfaktoren zwar noch immer an der Spitze, aber ihre Bedeutung sinkt. Wichtiger werden stattdessen die Aspekte Stadtgrün, Gastronomie, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität. Dass sich eine attraktive Innenstadt durch Einkaufsmöglichkeiten auszeichnet, geben insbesondere unter 30-Jährige immer seltener an.
    Quelle: DIHK
13. Die Erfinder des An-die-Straße-Klebens zweifeln an ihrer Methode
    Deutsche Klimaaktivisten haben sich das An-die-Straße-Kleben von britischen Gruppen wie „Extinction Rebellion“ abgeschaut. Ausgerechnet die zweifeln am Nutzen und wollen sich ändern. (…)
    Dann kam die Silvesternacht. Genau eine Stunde nach Mitternacht schickte „Extinction Rebellion“ eine Mitteilung raus, die Überschrift in riesengroßen Buchstaben lautete: „Wir hören auf“. Im Folgenden gestand die Gruppe ein, viel Aufmerksamkeit, aber wenig Veränderung erreicht zu haben. „Während wir das neue Jahr einläuten, haben wir einen kontroversen Vorsatz. Wir werden uns vorübergehend von öffentliche Störungen als unserer primären Taktik wegbewegen.“ Stattdessen wolle die Gruppe „Brücken bauen“ und „Beziehungen entwickeln“. Was war passiert? War der Klebstoff-Aktivismus doch nicht so erfolgreich?
    Clare Farrell gehört zu den Mitgründern von „Extinction Rebellion“ und kann die Frage beantworten. „Störungen helfen dabei, Alarm zu schlagen. Meiner Erfahrung nach funktionieren sie aber nicht so gut, wenn man eine bürgergeführte Demokratie fordern und eine erwachsene Debatte über politische Lösungen führen will. Die meisten Menschen werden unseren Alarm gehört haben. Aber die Medien haben uns nicht genug Raum gegeben, um über unsere politischen Lösungsvorschläge zu reden“, sagt sie.
    Die Klebstoff-Aktionen funktionierten also nicht richtig. Bürger redeten nur über die Aktion, nicht über die Sache selbst. Ganz ähnlich wie bei der „Letzten Generation“ in Deutschland.
    Quelle: FAZ
14. Ölkonzern vertreibt Bauern für CO2-Gutschriften
    Der Energie-Konzern Total vertreibt im Kongo Bauern von ihrem Land, weil er dort Akazien für CO2-Zertifikate pflanzen will.
    Pulchérie Amboula lebt im Süden des Kongos auf der Batéké-Hochebene. Dort baut die Kongolesin das Grundnahrungsmittel Maniok an. Wenn sie versucht, ihre Felder zu betreten, folgen seit einiger Zeit Männer in Pickups ihrem Traktor, bis sie wieder weg ist. Das Land in der hügeligen Savanne hat sie von ihrem Vater geerbt.
    In der Nähe des Felds ist an einen kleinen Holzklotz ein laminiertes Schild geheftet, auf dem steht: «Ihr Feld befindet sich im Gebiet Forest Neutral Congo (FNC). Es ist identifiziert und vermessen worden».
    Wo Amboula jetzt Maniok pflanzt, soll es in Zukunft Emissionsrechte regnen. Das «Gebiet Forest Neutral Congo» ist ein Baumpflanzungsprojekt. Hinter der gleichnamigen Firma FNC steht der Konzern Total. Seit das Unternehmen mit dem Projekt begonnen hat, wird das Land von Männern bewacht. Manche Bauern in der Region können ihre Felder gar nicht mehr betreten.
    Total will auf ihren Feldern eine Akazienplantage anlegen und damit ein 40’000 Hektaren grosses Projekt zum CO2-Ausgleich verwirklichen. Über 20 Jahre würden die Bäume zehn Millionen Tonnen CO2 binden. Dafür gibt es Emissionsgutschriften oder Carbon Offsets, die der Konzern verkaufen oder mit denen er andere Vorhaben kompensieren kann. (…)
    Amboulas Land gehört dabei weiterhin der Republik Kongo und damit dem kongolesischen Volk. Dessen Regierung hat es an FNC verpachtet. FNC ist eine Tochtergesellschaft des französischen Beratungsunternehmens Fôret Ressources Management (FRM) und bewirtschaftet das Land in einer Partnerschaft mit Total. Im Pachtvertrag sichert die kongolesische Regierung zu, die lokale Bevölkerung zu vertreiben oder umzusiedeln.
    Quelle: Infosperber
15. Rishi Sunak considered union ban for thousands of key staff – leaked emails
    Internal messages reveal proposals described as potentially ‘the biggest attack on workers’ rights and freedoms’ for generations
    Rishi Sunak considered banning thousands of workers from joining a union, according to leaked government emails detailing proposals described as potentially the “biggest attack on workers’ rights and freedoms” for decades.
    The messages, shared between senior civil servants and seen by the Observer, reveal that the prime minister contemplated banning Border Force (BF) staff from trade union membership under its anti-strike legislation announced last Thursday.
    Union leaders fear the extreme measures – not even known to be under consideration until now – could have also been considered for other sectors, theoretically leading to more than a million workers banned from joining unions.
    Mark Serwotka, general secretary of the Public and Commercial Services Union, said: “These emails reveal that while the government publicly is saying: ‘We want to resolve the dispute’, behind the scenes they were preparing the biggest attacks on fundamental rights and freedoms that we would have seen in this country for generations.”
    Quelle: The Guardian