Florian Warweg thematisiert hier die nicht fristgerechte Beantwortung der Schriftlichen Frage der Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Sevim Dagdelen. Der „eigentliche Clou“ liege jedoch „in einer bei Antworten auf Schriftliche Fragen eigentlich völlig unüblichen, geradezu epischen Vorbemerkung“, in der vom Habeck-Vertrauten und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, der Fragestellerin tatsächlich der Vorwurf gemacht werde, dass diese als Obfrau einer Oppositionspartei im Auswärtigen Ausschuss von ihrem im Grundgesetz verbrieften Frage- und Informationsrecht als Bundestagsabgeordnete Gebrauch mache. Dabei seien es die Grünen gewesen, die 2014 bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gezogen seien und das sogenannte „Rüstungsexporturteil“ erstritten hätten für das Recht auf Antworten zu Fragen, das sie nun anderen Fragestellern im Bundestag verweigern wollten. Danke für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie hier für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrtes Nachdenkseiten-Team.

Immer wenn man denkt, es kann nicht schlimmer kommen, kommt es schlimmer. Wie man an diesem Beispiel sehen kann. Was ich allerdings erstaunlich finde, ist, dass zu einen die Entwicklungsländer, die keine NATO-Staaten sind, ganze 30% der Waffenexporte bekommen. Auch ist interessanterweise das Verhältnis von Kriegswaffen zu allen Waffen bei den Entwicklungsländern höher als bei NATO-Ländern (52% gegenüber 2%) Nur bei den EU-Ländern ist das Verhältnis noch krasser (73%). Das zeigt die militärische Ausrichtung der NATO: Möglichst viele EU-Staaten aufzunehmen, um viele Waffen zu verkaufen. Und zum anderen, Kriege in Entwicklungsländern zu fördern, um die dortige Situation zu destabilisieren, damit man besser diese Länder beherrschen kann. Kein Wunder, dass die NATO-Oliv-Grünen das möglichst verbergen wollen. Für mich gehören Habeck und Giegold abgewählt. Und am Besten nicht durch andere transatlantische Olivgrüne ersetzt. Mich würde interessieren, wie das Verhältnis zur Zeit Merkels war.

Für mich ist auch eindeutig klar: Die einzige Devise kann nur sein: Abrüstung statt Aufrüstung und Waffenexporte absolut verbieten. Und zwar weltweit, ohne Ausnahme. Nur so kann man auf Dauer Frieden erreichen.

Mit solidarischen Grüßen
Gunther Troost

2. Leserbrief

Liebes Nachdenkseiten-Kollektiv,

dies ist ein wirklich „unglaublicher Vorgang“! Und er zeugt nicht nur von Arroganz, sondern von purer Verachtung! Verachtung für die Abgeordnete Sevim Dagdelen, Verachtung für das Parlament, die Verfassung und letztlich für das Volk. Diese kaum verhüllte Verachtung hat mit den Grünen Einzug gehalten. Davor gab es sicher einzelne Erscheinungen, mittlerweile aber ist die Verachtung die Grundhaltung „unserer“ Regierung.

Wer das Volk so verachtet, ist bereit, seine Freiheit zu beschneiden, wie es grade gefällt. Was zu beobachten ist.

Umso wichtiger werden die Nachdenkseiten und danke an Sevim, dass sie das Material exklusiv an die Nachdenkseiten gab!

Mit den besten und solidarischen Wünschen für das Neue Jahr! Glück auf!
Christel Buchinger

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

ihr Artikel überrascht mich überhaupt nicht.

Die Arroganz der Macht wird in Form der „NATO-OLIV-Grünen“ bestens verkörpert.

Wenn ich den Namen Sven Giegold lese, richten sich die Nackenhaare auf. Einer der vielen „Sofa-Moralisten“ und „Politischen Wendehälse“, aber immer gutbezahlt, darum geht es ja schließlich.
Ich würde hier nicht soweit gehen wie es einst das Vernehmungsprotokoll von Hermann Göring hergab . . . auf seine Verbrechen angesprochen, antwortete er gegenüber seinen anglo- amerikanischen Vernehmungsoffizieren sinngemäß „ . . .Hauptsache ich hatte 12 Jahre ein gutes Leben“!

Giegold ist nun noch mehr wichtig und ist wie sein Kollege für „Ackerfurchen & Atompilze“, Anton Hofreiter, von der „Richtigkeit seines Handelns“ überzeugt. Da darf es auch ein wenig Atomkrieg sein !

Hauptsache Moral & Ethik werden davon nicht betroffen. Denn die haben Die Grünen nie erlebt, geschweige denn begriffen.

Liebe Grüße
B. Schroeder

4. Leserbrief

Sehr geschätzter Florian Warweg,

ich denke das man diesen “unglaublichen Vorgang” gar nicht hoch genug hängen kann!

Ich denke das dieser dreiste, m.E. nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln zu erklärende Versuch, gewählte Abgeordnete daran zu hindern ihrer demokratischen Arbeit nachzukommen für die sie gewählt wurden kein Zufall ist und das das Argument (sinngemäß) “es gäbe im Moment wichtigere Aufgaben”, diesen m.E. bewusst ausgeführten “Akt des Demokratieabbaus” verschleiern soll – jedoch sehr durchschaubar für kritische Mitmenschen.

Ich denke, dass sich dieser schamlose Affront einreiht in mittlerweile unzählige solcher Versuche die wir uns als (Gesamt)Bevölkerung mittlerweile von den Regierenden und hier insbesondere von Mitgliedern der Partei der Grünen bieten lassen – hier sei nur an den Vorfall der “Beweislastumkehr” für Beamte von Nancy Faeser unserer Innenministerin erinnert, an die angedachten und/oder umgesetzten Repressalien für andersdenkende insb. hinsichtlich “Corona” oder an den Versuch die NachDenkSeiten zu diskreditieren! Alles meines Erachtens (m.E.) bewusst/gezielt gesetzte “Aktionen” nicht rechtsstaatlichen Handelns um die Reaktionen/Grenzen auszuloten wie weit die Regierung gehen kann, weg vom demokratischen regieren hin zum tabulosen herrschen (und unbemerkt von der m.E. manipulierten Bevölkerungsmehrheit)!

Ich denke, hier bricht sich schleichend und unbemerkt von der Bevölkerungsmehrheit (was hauptsächlich den sog. Leitmedien anzulasten ist) eine Gewaltherrschaft Bahn die immer weiter um sich greift!

Ich denke das die Bevölkerungsmehrheit in ihrer momentanen Verfasstheit (was m.E. auch hauptsächlich den sog. Leitmedien anzulasten ist) – ohne richtig deutlich zu werden – leider nicht in der Lage sein würde die politische Dimension des von Ihnen Florian Warweg zurecht aufgegriffenen/veröffentlichten “unglaublichen Vorgangs” adäquat zu erkennen/einzuordnen – selbst wenn die Leitmedien darüber berichten würden (ohne den nicht rechtsstaatlichen Charakter dieses Vorgangs deutlich herauszuarbeiten)!

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

5. Leserbrief

Sehr geehrte NDS Redaktion,

Den im Artikel beschriebenen Tatbestand analysiere ich wie folgt:
Geheimhaltung hat den Zweck die Regierung zu schützen gegen die kritische Untersuchung durch die Bevölkerung.
Dies könnte man wie folgt übersetzen:
Die Staatsmacht sucht sich zu schützen gegen was sie als inneren Feind empfindet, nämlich die eigene Bevölkerung.
Ein Parlament hat als Aufgabe die Regierung zu kontrollieren.
Wenn eine Regierung diese Kontrolle verweigert, unmöglich macht, dann hat sie den Übergang gemacht in ein Regime.

Es gibt noch etwas unglaubliches, unvorstellbares:
Das es die Demokratie eigentlich gar nicht gibt. Die Demokratie muss sich beweisen im Krisenfall, aber gerade dann ist sie weg.
Was hat man von der Demokratie wenn sie nur im guten, glücklichen Idealfall existiert?

Was sich hier aufdrängt ist eine Neustrukturierung der demokratischen Strukturen.
Das eine Regierung, Politiker sich durch Immunität komplett abschotten gegen ihre Verantwortung, Verantwortung und dessen Folgen nicht nur in Wort sondern auch in realen Folgen ist nicht mehr tragbar.
Es muss eine demokratische Lösung gefunden werden bei der die Bevölkerung eine Regierung die sich gegen die Bevölkerung gekehrt hat entmachten kann und zwar vor den Wahlen.
Dabei ist Rechnung zu tragen mit der Möglichkeit dass das Parlament sich nicht in der Möglichkeit befindet der Regierung ihr Vertrauen zu entziehen.
Dies dürfte eine extrem schwierige Aufgabe sein die Demokratie zu retten aber ohne sie selbst auszuhebeln.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

6. Leserbrief

Sehr geehrte liebe NachDenkSeiten!

Besonders erhellend an diesem sagenhaften Vorgang (immerhin verteidigen „wir unsere Demokratie“ gerade „bis zum letzten Ukrainer“!) finde ich die Schwerpunktsetzung, für die das Wirtschaftsministerium (!) der BRD nach Giegolds und Habecks Auffassung vor allem einzustehen hat:
„Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgütern“ und „EU-Sanktionen gegen Russland“ – kurz: Das Führen eines (übrigens völkerrechtswidrigen) Wirtschaftskrieges.
Bei dieser Agenda scheint der demokratisch-parlamentarische Betrieb nur noch zu stören.
Und SPD, FDP und CDU machen mit und lassen das gewähren…

Dieses Regime entlarvt sich von Tag zu Tag deutlicher.

Herzlichen Dank für Ihre Arbeit und die herzlichsten Wünsche für das neue Jahr,

Ihr
Matthias Jehsert