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1. BRD liefert Panzer an Ukraine
2. „Wir sollten das Momentum nicht verstreichen lassen“
3. Christen beklagen Repressionen unter Selenskyj
4. Die Hungermacher (III)
5. LNG-Terminals: BMWK korrigiert seine Angaben
6. Blackout mit Folgen
7. Ende der Dominanz
8. Das ganze Ausmaß der Beeinflussung
9. Einzelne CD aus Russland beschert Mann aus Hannover Strafverfahren
10. Wohnen wird teurer: Hebesätze für die Grundsteuer steigen stark an
11. Amtsarzt fordert: Corona-Maskenpflicht in der BVG sofort beenden
12. Neue Corona-Variante: XBB.1.5 breitet sich rasant aus – was das für uns bedeutet
13. Droht Deutschland Gefahr? “Corona ist dort außer Kontrolle”
14. EU-Corona-Maßnahmen für Reisende aus China: Die EU ist über Covid-19 uneins
15. Deutschland kriminalisiert palästinensischen Aktivismus
16. Gericht verlängert U-Haft für “Querdenken”-Gründer Ballweg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. BRD liefert Panzer an Ukraine
   Berlin will Kiew aus »Marder«-Beständen aufrüsten. Russland bietet Feuerpause an.
   Pünktlich zum Jahresbeginn nimmt die NATO die Lieferung von Panzern an die Ukraine auf. Am Donnerstag beschloss auch die Bundesregierung, Kiew mit Spähpanzern des Typs »Marder« zu versorgen, wie die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag nachmittag unter Berufung auf Regierungskreise meldete. Ob das Kriegsgerät aus Bundeswehr- oder Industriebeständen abgezweigt werden soll, blieb dabei unklar. Vorausgegangen war am Mittwoch die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Kiew »Aufklärungspanzer« des Typs »AMX-10 RC« bereitzustellen. Diese Radpanzer sind relativ schwer bewaffnet: Die Kanone hat das gleiche Kaliber wie der frühere »Leopard 1« der Bundeswehr. Auch Washington hatte am gleichen Tag (Ortszeit) verlautbaren lassen, die Regierung stehe kurz davor, eine nicht genannte Zahl von Schützenpanzern des Modells »M2 Bradley IFV« an die Ukraine zu überstellen. Der »Bradley« ist ein Schützenpanzer, der bereits in den 1970er Jahren entwickelt wurde und von dem die US-Armee einige tausend Stück in ihren Depots hat. Das veranlasste in Berlin Vertreter von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu der Forderung, es Frankreich und den USA gleichzutun. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, Berlin werde der Ukraine weiterhin Waffen liefern und sich dabei den »Erfordernissen des Schlachtfelds« unterwerfen. In diesem Kontext ist erwähnenswert, dass der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow, im ukrainischen Fernsehen für den März eine Großoffensive der ukrainischen Armee gegen die russischen Positionen ankündigte.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Der nächste Schritt: Westliche Panzerlieferungen
   Die Nachrichten darüber, dass die NATO nun die ersten Panzer aus Eigenbeständen an die Ukraine liefern will, werden wieder einmal als ein »Dammbruch« beklagt werden. Dabei sind diese Lieferungen genau das nicht. Sie sind ein logischer Schritt in einer Strategie, die das westliche Kriegsbündnis seit dem russischen Einmarsch verfolgt: praktisch auszutesten, was sich Russland bieten lässt, ohne seinerseits die Herausforderung seitens der gesamten NATO anzunehmen. (…)
   Russland hat dieses Spiel bislang mitgemacht. Wer sich gefragt hat, warum zivile Einrichtungen beschossen worden sind, aber nicht zum Beispiel die Brücken über den Fluss San an der Grenze zu Polen (es gibt insgesamt 14 davon, also eine überschaubare Zahl) oder die ersten Rangierbahnhöfe östlich der Grenze, um die Gefahr eines fehlgeleiteten Treffers auf NATO-Territorium zu vermeiden, der hat hier die Antwort: Russland wollte die Eskalation nicht riskieren. Es bekommt sie trotzdem. Es sei denn, es kapituliert vor dem Anspruch der NATO, auch ganz Osteuropa militärisch zu kontrollieren, und verzichtet auf den Rest seines eigenen Großmachtanspruchs. Michail Gorbatschow hat das versucht; es ist Russland nicht gut bekommen. Wenn Wladimir Putin eine Lehre aus den 1990er Jahren verinnerlicht hat, dann diese.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: ARD-DeutschlandTrend: Keine Mehrheit für mehr Waffenlieferungen
   Nur jeder dritte Deutsche glaubt laut ARD-DeutschlandTrend, dass der Ukraine-Krieg 2023 enden wird. Für eine Steigerung der Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine gibt es keine Mehrheit. […]
   Nachdem Frankreich die Lieferung leichter Kampfpanzer angekündigt hat, wird aktuell wieder darüber diskutiert, ob auch Deutschland die Ukraine mit Kampfpanzern unterstützen sollte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem Signal Frankreichs an andere westliche Staaten. Die deutsche Bevölkerung blickt aber eher zurückhaltend auf einen Ausbau von Waffenlieferungen.
   Zwar ist der Anteil derjenigen, denen die bisherige Unterstützung mit Waffen nicht weit genug geht, auf 25 Prozent gestiegen. Ebenfalls einem Viertel (26 Prozent) geht die Unterstützung mit Waffen aber schon jetzt zu weit. Eine relative Mehrheit von 41 Prozent hält sie auf dem bisherigen Niveau für angemessen.
   Quelle: tagesschau

2. „Wir sollten das Momentum nicht verstreichen lassen“
   SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über die kleine Hoffnung aus Moskau, Erwartungen an die eigene Außenministerin, Panzerlieferungen an die Ukraine, die Wahlrechtsreform und einsame Momente.
   Berlin.Table: Herr Mützenich, Wladimir Putin hat offenbar 36 Stunden Feuerpause angeordnet. Wie viel Hoffnung macht Ihnen das?
   Rolf Mützenich: Ob es das Kampfgeschehen in jeder Form betreffen wird, das können wir erst nach den 36 Stunden bewerten. Zumal es keine unabhängige, internationale Überwachung geben wird. Wichtig wäre, wenn in diesem Zeitraum die Zivilbevölkerung durch humanitäre Korridore und Hilfen erreicht werden könnte. Ob daraus mehr erwachsen kann, wird man sehen. Gleichwohl ist der Schritt ein wichtiges Signal, dem weitere folgen müssen.
   Wie sollte Berlin darauf reagieren?
   Wir sollten das Momentum nicht verstreichen lassen. Sicher war die Aufforderung durch den türkischen Präsidenten Erdogan an Russland, zu einer einseitigen Waffenruhe zu kommen, hilfreich. Die Türkei hatte schon beim Getreideabkommen zusammen mit den Vereinten Nationen gute Dienste geleistet und etwas möglich gemacht, woran vorher nur wenige geglaubt haben. Jetzt sollte auch die deutsche Außenpolitik helfen, den Pfad der Diplomatie auszubauen. Durch Passivität würde sich das Fenster der Gelegenheit schnell wieder schließen. […]
   Wenn wir über Fehler sprechen, müssen wir auch über Versäumnisse reden und daraus Konsequenzen ziehen. Möglicherweise war es mein Fehler, zu sehr auf Vernunft und Rationalität zu setzen und die Begleiterscheinungen brutaler Machtpolitik zu unterschätzen. Das heißt dann aber auch, dass oft gegenseitiges Misstrauen Pfade der Konfliktlösung unmöglich macht. Versäumnisse liegen auch darin, dass mit Ende des Kalten Krieges die Überlegenheitsphantasien in Teilen des sogenannten Westens Konjunktur hatten. Einige waren geradezu besoffen vom Sieg kapitalistischer, demokratisch organisierter Gesellschaften. Das war für manche eine Provokation, nicht nur für Russland. Die Folgen erleben wir heute innerhalb der Vereinten Nationen, wenn etwa über den russischen Angriffskrieg abgestimmt wird und bei weitem nicht alle auf unserer Seite sind.
   Quelle: Table.Media

   dazu: Außenministerin auf Twitter
   
   Quelle: Twitter

   dazu auch: EU-Michel lehnt Waffenruhe ab
   EU-Ratspräsident Michel hat die von Russland angebotene Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest abgelehnt. Der Vorstoß von Kremlchef Putin sei heuchlerisch. “Ein Rückzug der russischen Truppen ist die einzige ernsthafte Option, um Frieden und Sicherheit wiederherzustellen“, schrieb Michel auf Twitter.
   P. S. Michel hätte die Waffenruhe auch als Test für bzw. als Einstieg in einen Waffenstillstand nehmen können. Doch das interessiert ihn offenbar nicht…
   Quelle: Lost in Europe

3. Christen beklagen Repressionen unter Selenskyj
   Im Krieg in der Ukraine wird auch das orthodoxe Weihnachten zum Politikum. Die Mehrzahl der Kirchen feiert wie der Erzfeind Russland am 7. Januar. Doch das soll sich nun ändern.
   Flehend baten die Christen der ukrainisch-orthodoxen Kirche Präsident Wolodymyr Selenskyj um Verbleib in ihren angestammten Kirchen im weltberühmten Höhlenkloster in Kiew. Es gebe genug Not und Leid wegen des Krieges, Selenskyj solle ihnen nicht noch die letzte Hoffnung nehmen, sagte Klostervorsteher Pawlo Lebid in einer Videobotschaft.
   Doch die Türen zu den Gotteshäusern bleiben kurz vor dem orthodoxen Weihnachtsfest geschlossen. Das feiern die Kirchen in der Ukraine traditionell wie Russland zwei Wochen später als die Christen im Westen – und zwar am 7. Januar.
   Quelle: Berliner Morgenpost
4. Die Hungermacher (III)
   Die EU verhindert mit ihren Sanktionen trotz gegenteiliger Behauptungen immer noch die Belieferung vor allem afrikanischer Länder mit dringend benötigten russischen Düngemitteln. Dies belegt etwa die Tatsache, dass russische Unternehmen klagen, trotz der Erleichterungen, die Brüssel im Dezember zugesagt habe, würden Düngemittellieferungen nach Afrika weiterhin ausgebremst. Hinzu kommt, dass die Vereinten Nationen Gespräche über die Wiederöffnung einer blockierten Pipeline, die russisches Ammoniak durch die Ukraine leitet, ohne Termin vertagen mussten. Pipelines, die russisches Erdgas in die EU leiten, blockiert die Ukraine nicht. 2022 sanken die russischen Düngemittelexporte um rund 15 Prozent – wohl vor allem zu Lasten afrikanischer Staaten. Die Vereinten Nationen warnen, das Fehlen von Dünger verursache Ernteausfälle, die zu Hungersnöten führen können. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter zieht die Drohung mit Hunger in Handelskonflikten mit China in Betracht. Sofern ein Staat Deutschland keine Seltenen Erden mehr liefere, könne man laut Hofreiter fragen: „Was wollt ihr eigentlich essen?“ China muss Lebensmittel importieren – auch aus Deutschland.
   Quelle: German Foreign Policy
5. LNG-Terminals: BMWK korrigiert seine Angaben
   Nachdem Berlin.Table am Dienstag über eine falsche Angabe des Bundeswirtschaftsministeriums zu den Kapazitäten der LNG-Terminals in den Nachbarländern Deutschlands berichtet hatte, hat das Ministerium seine Angaben korrigiert. Die 40 Milliarden Kubikmeter Gas, die in einem Frage- und Antwort-Papier des Ministeriums als „Regasifizierungskapazität“, also die Gesamtkapazität der Terminals in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Polen genannt worden waren, stellen laut Ministerium vielmehr jene Kapazität dar, die Deutschland aus diesen Terminals maximal beziehen kann.
   Das wirft neue Fragen zur Menge der in Deutschland benötigten LNG-Terminals auf. Wenn Deutschland tatsächlich 40 Milliarden Kubikmeter über die LNG-Terminals in Belgien, den Niederlanden und Frankreich beziehen kann, wie das BMWK schreibt, ließe sich damit bereits ein Großteil der 55 Milliarden Kubikmeter ersetzen, die 2021 über die Nord-Stream-Pipeline aus Russland nach Deutschland geliefert wurden. Tatsächlich dürfte die zu ersetzenden Menge noch geringer sein. Denn während Deutschland neuerdings Gas aus Frankreich importiert, wurde in der Vergangenheit dorthin exportiert; diese Menge entfällt auf der Bedarfsseite nun ebenfalls.
   Quelle: Table.Media

   dazu: LNG-Ausbau: Habecks Ministerium plant offenbar mit falschen Zahlen
   Begeht Robert Habeck bei der Planung der LNG-Terminals einen Fehler? Ein Bericht legt dies nahe – vonseiten des Ministeriums gibt es noch keine Erklärung.
   Bei der Planung der deutschen Flüssiggas-Terminals (LNG) verwendet das Bundeswirtschaftsministerium einem Bericht zufolge an einer wichtigen Stelle eine falsche Zahl. Wie das Nachrichtenportal “Table.Media” berichtete, führt dies dazu, dass der Bedarf an in Deutschland benötigter Infrastruktur deutlich überschätzt werde.
   Quelle: t-online

6. Blackout mit Folgen
   Das mare balticum gleicht einem Hochsicherheitstrakt. Ostseeanrainern wie Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland, Russland, den Esten, Letten und Litauern sowie Polen entgeht für gewöhnlich nichts an ihren Küsten und in der 12-Meilen-Zone. Die Schweden gelten unbestritten als die Nr. 1 der Wachsamkeit. Aus heiterem Himmel muss es am 26. September 2022 und vorher einen Super-GAU in allen Überwachungssystemen gegeben haben. Just da entstanden Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2. US-Präsident Joe Biden bezeichnete sie sogleich als Folge von vorsätzlicher Sabotage und kündigte Untersuchungen an. Sollte der Präsident als Oberbefehlshaber aller US-Streitkräfte über deren Tun und Lassen so schlecht informiert oder etwas vorschnell gewesen sein? Wochen zuvor hatte vom 5. bis 17. Juni »Baltic Operations« (BALTOPS) stattgefunden. 45 Schiffe, 75 Flugzeuge und etliche Hubschrauber sowie rund 7000 Militärangehörige aus 14 Nato-Staaten plus Beitrittskandidaten Finnland und Schweden probten ihre Szenarien. Zum Abschluss rühmte Vize-Admiral Eugene »Gene« Black III, der Oberbefehlshaber der Sixth Fleet, am 17. Juni in Kiel eine diesjährige Besonderheit: »Wir hatten ein experimentelles Element (…).
   Jedes Jahr bringen wir einige wirklich schlaue Navy-Leute und einige Wissenschaftler zusammen, und wir experimentieren mit einigen der Ausrüstungen, die wir haben, diesmal mit Schwerpunkt auf Minenkriegsführung.« Schauplatz war sinnigerweise die Küste vor Bornholm, mitbeteiligt war das Beste vom Besten, was das Pentagon aufzubieten hat: das Naval Information Warfare Center Pacific, das Naval Undersea Warfare Center Newport sowie Mine Warfare Readiness and Effectiveness Measuring. Bei Experimenten aller Art weiß man natürlich nie, ob nicht irgendwas schiefläuft. Bis dahin nichts wirklich Neues. Ganz nebenbei offenbarte Admiral Michael M. Gilday (Chief of Naval Operations, CNO) die wirkliche Sensation: Ein Schiff war verschwunden. Die über 250 Meter lange und über 33 Meter breite USS Kearsarge, ein Flugzeugträger, der im Manöver den Einsatz von autonomen Unterwasserfahrzeugen trainiert hatte, blieb zur Kieler Woche unsichtbar.
   Quelle: Ossietzky
7. Ende der Dominanz
   Das Jahr 2022 markiert den Wendepunkt: Westen verabschiedet sich als Hauptdarsteller von der Weltbühne.
   War 2022 das Jahr, in dem der Ukraine-Krieg das gesamte Weltgeschehen beherrschte? Nein, das wäre wohl doch zu kurz gegriffen, meint Wang Wen, Dekan des Chongyang-Instituts für Finanzstudien an der renommierten Renmin-Universität in Beijing. Natürlich war 2022 auch das Jahr, in dem Moskau sich stark genug fühlte, dem Westen mit seinem brutalen Waffengang gegen Kiew, der sich gegen zentrale westliche Interessen richtete, die Stirn zu bieten – »Russlands radikaler Versuch, mit der Anwendung militärischer Gewalt die US-dominierte internationale Ordnung zu brechen«, wie es Wang am Dienstag in der in Hongkong erscheinenden Tageszeitung South China Morning Post formulierte. 2022 sei jedoch zugleich viel mehr gewesen: vor allem das Jahr des »beispiellosen Aufstandes nichtwestlicher Länder gegen die etablierte Ordnung«. Wenn es denn ein passendes Schlüsselwort für 2022 gebe, ein Jahr, das an Bedeutung 2001 (Anschläge vom 11. September) oder 2008 (globale Finanzkrise) weit übertreffe, dann sei es wohl »De-Westernisation«, schrieb Wang: 2022 werde in die Geschichte eingehen als das »Jahr der ›Entwestlichung‹«. Das sich längst abzeichnende, nun wohl hereinbrechende Ende der westlichen Dominanz über die Welt wird im außenpolitischen Establishment international seit Jahren diskutiert. In Deutschland ist die Debatte bislang recht wenig entwickelt.
   Quelle: junge Welt
8. Das ganze Ausmaß der Beeinflussung
   Jahrelang haben Regierungen weltweit beeinflusst, welche Informationen wir zu sehen bekommen und welche nicht. Doch in Deutschland interessiert sich kaum jemand für die „Twitter Files“. Dabei muss man davon ausgehen, dass diese Praxis auch bei uns zum Einsatz kommt – auch heute noch.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers G.O.: Erfreut einen Artikel in einem der deutschen “Qualitätsmedien” zu dem Thema gefunden zu haben, enttäuscht der Artikel vor allem durch seinen hochtrabenden Titel “Das ganze Ausmaß der Beeinflussung”. Obwohl viele Bereiche zu dem Thema angesprochen werden, wird in keiner Weise “Das ganze Ausmaß der Beeinflussung” aufgezeigt, z.B. wie wäre die sogenannte “Pandemie” ohne die Beeinflussung durch Twitter und Co verlaufen, wie wären z.B. die letzten Wahlen in Amerika ausgegangen und wie wäre z.B. unser Verhältnis zu Russland ohne die Manipulation durch Twitter und Co?

9. Einzelne CD aus Russland beschert Mann aus Hannover Strafverfahren
   Eine zwölf Euro teure CD ist einem 48-Jährigen aus Hannover zum Verhängnis geworden: Denn sie ist aus Russland – und ihr Kauf daher ein Verstoß gegen das Wirtschaftsembargo. Wie der Betroffene der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” (HAZ) erzählte, hatte er im Internet eine seltene CD gesucht. […]
   Dennoch sollte ihn sein CD-Kauf nicht ins Gefängnis bringen: Zwar stehen auf vorsätzliche Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz drei Monate bis hin zu fünf Jahre Haft – fahrlässige Verstöße werden dem AWG zufolge jedoch als Ordnungswidrigkeit gehandelt, womit es bei einer Geldstrafe bleiben sollte.
   Quelle 1: t-online
   Quelle 2: HAZ

   Anmerkung Florian Warweg: Hier kann man die Absurdität und Absolutheit der Russland-Sanktionen eindrücklich am geschilderten Einzelbeispiel nachvollziehen. Der Kauf einer einzelnen alten CD aus Russland führt zu einem vollumfänglichen Strafverfahren. Vielsagend auch der geradezu gönnerhafte Satz bei t-online, auch wenn eigentlich Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz mit Gefängnisstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden, sollte es „dennoch“ im konkreten Fall nur eine Geldstrafe geben, da es sich wohl nur um ein „fahrlässigen“ Verstoß handle.

10. Wohnen wird teurer: Hebesätze für die Grundsteuer steigen stark an
    In möglicherweise mehr als 1000 Kommunen steigt im kommenden Jahr die Grundsteuer zum Teil kräftig. Experten warnen vor einem Belastungsschock für Eigentümer und Mieter, die Kommunen verweisen auf rechtliche Vorgaben und eigene Kostenexplosionen. Ein Überblick:
    Die Last der Grundsteuer wird deutschlandweit im Durchschnitt um 10 bis 20 Prozent steigen. Diese Zahlen nennt der Hauseigentümerverband Haus und Grund und warnt vor einer Explosion der Wohnkosten. Hintergrund der Erhöhungen ist offenbar die neue Berechnung der Grundsteuer ab dem Jahr 2025. Das ist zumindest die Lesart des Lobbyverbands der Grundstückseigentümer. Ihr Präsident Kai Warnecke vermutet, dass die Erhöhungen rechtzeitig vor der großen Grundsteuerreform stattfinden, damit die Gemeinden anschließend erklären können, dass sie die Steuer nicht weiter anheben werden. Der Hintergrund: Die Lobbyverbände der Kommunen hatten immer wieder betont, dass die Städte und Gemeinden nicht vorhaben, die Regeländerung dazu zu nutzen, flächendeckend die Grundsteuer anzuheben.
    Quelle: Kommunal
11. Amtsarzt fordert: Corona-Maskenpflicht in der BVG sofort beenden
    Der Reinickendorfer Patrick Larscheid sieht keinen medizinischen Grund, bis Februar zu warten. Corona-Tests für Reisende aus China findet er überflüssig.
    Sollte die Maskenpflicht in Berlins Bussen und Bahnen sofort abgeschafft werden? Oder reicht dies bis Mitte Februar, wie es der Senat und Brandenburgs Regierung für eine neue Corona-Verordnung ins Auge gefasst haben? Reinickendorfs Amtsarzt Patrick Larscheid hat dazu eine klare Meinung. „Die Maskenpflicht in der BVG ist medizinisch nicht mehr nachvollziehbar. Das Verhalten des Erregers und die Immunität der Bevölkerung rechtfertigen eine solche allgemeine Maßnahme nicht mehr“, sagt Larscheid. „Wir werden dadurch nichts mehr verändern angesichts der Tatsache, dass rund 90 Prozent der Bevölkerung inzwischen eine Immunität aufgebaut haben.“
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Neue Corona-Variante: XBB.1.5 breitet sich rasant aus – was das für uns bedeutet
    Noch gibt es viele Unklarheiten, was die neue Variante betrifft. Bekannt ist, dass sie sich durch die Mutation F486P im Spikeprotein auszeichnet. Dadurch verbessert sich möglicherweise die Bindung an den Rezeptor ACE2 auf menschlichen Zellen.
    „Das bedeutet, dass die neue Variante XBB.1.5 zusätzlich zur Immunflucht auch ansteckender ist, weil sie eine geringere Infektionsdosis, also weniger Viren benötigt, um eine Infektion auszulösen“, erklärt der Virologe Alexander Kekulé im Gespräch mit FOCUS online.
    Bislang gibt es jedoch keinerlei Hinweise darauf, dass XBB.1.5 zu schwereren Krankheitsverläufen führt.
    Auch die CDC sieht bislang keine größere Gefahr durch die neue Corona-Variante. Zwar steigen derzeit auch die Covid-bedingten Hospitalisierungsraten in den USA – doch in den Regionen, in denen XBB.1.5 weit verbreitet ist, scheint dies laut der Behörde nicht stärker der Fall zu sein. Bislang wird lediglich von einer leichteren Übertragbarkeit ausgegangen.
    Was bedeutet diese Entwicklung nun für Deutschland? Müssen wir uns Sorgen machen, dass XBB.1.5 hierzulande dominant wird?
    „Wir wissen noch nicht, ob es sich vor dem immunologischen Hintergrund in Europa genauso gut ausbreiten kann wie in den USA. Ich würde aber vermuten, dass es so ist. Denn es handelt sich um einen Nachfahren von BA.2 und diese Variante hatte nur einen kleinen Auftritt in Europa. Eine geringe Immunität gegen XBB.1.5 könnte deshalb dazu beitragen, dass es hierzulande zu einer deutlichen Infektionswelle kommt. Aber das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuverlässig vorherzusagen“, sagt Kekulé.
    Quelle: Focus Online
13. Droht Deutschland Gefahr? “Corona ist dort außer Kontrolle”
    Warum hat China gerade jetzt geöffnet, was glauben Sie? Es heißt gern, man habe sich den Protesten auf der Straße gebeugt.
    Nein, das sehe ich anders. Die Führung in Peking hatte erkannt, dass das Virus bereits außer Kontrolle war und erklärte die Öffnung zur neuen Politik, um nicht als Verlierer gegen das Virus dazustehen. Im Gegensatz zu den früheren Varianten lässt sich Omikron nicht einmal mit den strikten Eindämmungsmaßnahmen eines totalitären Systems in Schach halten, es ist einfach zu ansteckend.
    Andere Länder mit “Zero-Covid-Politik”, wie Taiwan, Südkorea oder Neuseeland, hatten beim Aufkommen von Omikron bereits mehr als 80 Prozent ihrer Bevölkerungen mit den besser wirksamen Impfstoffen von BioNTech, Moderna und AstraZeneca geimpft. Sie konnten deshalb nach jahrelangem “Zero Covid” schrittweise öffnen, ohne dass die Todesfälle in die Höhe geschossen sind. Peking hat keine Impfstoffimporte zugelassen und wurde von Omikron kalt erwischt. Daneben war natürlich abzusehen, dass die wirtschaftlichen Folgen nicht mehr lange zu tragen sein würden.
    Dennoch ist das Gesundheitssystem nun offenbar überlastet.
    Das war angesichts der extrem hohen Fallzahlen und der nahezu fehlenden Immunität der Bevölkerung abzusehen. Dort werden die Menschen nun gewissermaßen im Zeitraffer infiziert, das Virus läuft ungebremst durch. Auch die Behandlungsmöglichkeiten in China sind, insbesondere in ländlichen Regionen, mit denen in Mitteleuropa oder den USA nicht vergleichbar.
    Quelle: t-online
14. EU-Corona-Maßnahmen für Reisende aus China: Die EU ist über Covid-19 uneins
    Die EU-Mitgliedsstaaten berieten über ein einheitliches Vorgehen gegen Coronazahlen in China. Im Gespräch sind eine Testpflicht und Abwasserkontrolle.
    Aus Sorge vor möglichen neuen Corona-Varianten will die Europäische Union (EU) die Kontrollen bei China-Reisen verschärfen. Im Gespräch seien Corona-Tests für Flugreisende, Abwasseruntersuchungen in Flugzeugen sowie die Überwachung von Virus-Varianten, hieß es am Mittwoch in der EU-Kommission. Eine „überwältigende Mehrheit der Länder“ sei dafür, dass Reisende aus China vor dem Abflug Corona-Tests machen müssen, sagte ein Sprecher.
    Nationale Schutzmaßnahmen wurden bereits einzeln eingeführt. So ordneten Italien, Frankreich und Spanien eine Corona-Testpflicht an. Belgien will das Abwasser von Flugzeugen aus China untersuchen. Deutschland sprach sich für ein EU-weit einheitliches Vorgehen aus, hielt sich mit eigenen Maßnahmen aber zunächst zurück.
    „Einheit bleibt unsere stärkste Waffe im Kampf gegen Covid“, twitterte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Bisher herrscht in Brüssel allerdings ein großes Durcheinander. Schuld daran sind nicht nur die Mitgliedsstaaten, die ohne Abstimmung vorgeprescht sind. Auch die EU-Kommission wirkt überfordert.
    Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in der Coronakrise immer wieder eine führende Rolle beansprucht und sogar eine „Gesundheitsunion“ auf den Weg gebracht. Doch angesichts der neuen Coronakrise in China hat die EU-Kommission spät reagiert. „Wir leiden unter der Knappheit von Daten aus China“, bedauerte der Sprecher.
    Quelle: Eric Bonse in der taz
15. Deutschland kriminalisiert palästinensischen Aktivismus
    Ein neuer Bericht deutscher Ministerinnen soll die rechtliche Grundlage für das Verbot palästinensischer Gruppen & sogar für das Verbot von Karten des historischen Palästina schaffen.
    Ein neuer Bericht der deutschen Innenministerkonferenz (IMK), der sich auf “Prävention und Intervention gegen israelbezogenen Antisemitismus” konzentriert, drängt auf ein weiteres Vorgehen gegen pro-palästinensische Solidarität und diskutiert sogar die Kriminalisierung dieser Solidaritätsbekundungen und des pro-palästinensischen Aktivismus.
    Der Bericht, der von einer der IMK-Arbeitsgruppen verfasst und von der Konferenz Anfang des Monats angenommen wurde, vermengt konsequent Antizionismus mit Antisemitismus, indem er die umstrittene IHRA-Definition für Antisemitismus verwendet. Er enthält konkrete Vorschläge, wie etwa die Aufforderung an Schulen, den Schüler:innen im Unterricht ein positiveres Bild von Israel zu vermitteln, und stuft den jüngsten Bericht von Amnesty International über israelische Apartheid als “antisemitisch” ein. Der IMK-Bericht schlägt sogar vor, Karten zu verbieten, die “das Existenzrecht Israels in Frage stellen”; ob dies auch Karten des historischen Palästina einschließt, bleibt unklar.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
16. Gericht verlängert U-Haft für “Querdenken”-Gründer Ballweg
    Der “Querdenken”-Initiator Michael Ballweg wird auch weiterhin in Untersuchungshaft bleiben. Es bestehe nach wie vor Fluchtgefahr, begründete das OLG Stuttgart die Verlängerung. […]
    Bei einer Durchsuchung Ende Juni vergangenen Jahres hatten sich laut Behörden-Angaben konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Ballweg sich ins Ausland absetzen wollte. Nach damaligen Angaben aus Justizkreisen bestand der Verdacht des Betruges in Höhe von rund 640.000 Euro sowie der Geldwäsche in Höhe von rund 430.000 Euro. […]
    Mittlerweile geht die Staatsanwaltschaft nur noch von einer versuchten Tat aus. Welche neuen Erkenntnisse dazu führten, blieb mit Verweis auf die noch andauernden Ermittlungen offen. Nach Angaben einer Sprecherin hatte das OLG im November 2022 den bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden Haftbefehl des Amtsgerichts (AG) Stuttgart durch einen an die aktuelle Sach- und Rechtslage angepassten Haftbefehl ersetzt.
    Quelle: Legal Tribune Online

    Anmerkung Moritz Müller: Es wirkt schon sehr merkwürdig, dass jemand wegen einer versuchten Straftat, bei der es um ca. 1 Millionen Euro geht, nun seit sechs Monaten in U-Haft sitzt und der nächste Haftprüfungstermin erst in drei Monaten stattfindet, während Kanzler Scholz, der der Beihilfe zum erfolgten Steuerbetrug von 165 Millionen Euro verdächtigt wird, weiter im Amt bleibt. Von U-Haft ganz zu schweigen, aber vielleicht wird in seinem Fall aus welchen Gründe auch immer keine Fluchtgefahr, gesehen.

    Anmerkung unserer Leserin E.M.: War nie ein Anhänger von Michael Ballweg, nicht nur seine Kontakte ins rechte Lager haben mich irritiert, auch viele seiner Anhänger – trotz teils richtiger Kritik an teils überzogenen Corona-Maßnahmen. Bei seiner Verhaftung hätte ich meine Hand für ihn nicht ins Feuer gelegt. Doch jetzt verstärkt sich mein Verdacht, dass die überlange Untersuchungshaft und das Verhalten des OLG stark politisch motiviert ist. Das geht nicht in einem Rechtsstaat, der wir nach eigenen Ansprüchen sind.

    dazu auch: Freiheit für Ballweg: Justiz gegen Demokratiebewegung
    Während draußen die Raketen und Korken knallen, sitzt Michael Ballweg im Gefängnis. Seit mehr als einem halben Jahr ist ein Gründer der Demokratiebewegung in Untersuchungshaft. Nach einem halben Jahr „Untersuchung“ sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart am 28. Dezember, ein Ende der Ermittlungen sei nicht absehbar. Untersuchungshaft darf in der Regel höchstens sechs Monate dauern. Wer „untersucht“ wird, ist nicht schuldig, bis man ihm das Gegenteil beweisen kann. Wer die Veröffentlichungen der Justiz zum Fall Ballweg liest, der kann immer wieder von einem „Verdacht“ lesen. Seit Monaten ist kein Beweis zu finden, es gibt nicht mal harte Indizien für den Vorwurf des Betrugs und der Geldwäsche. Zwischenzeitlich geht die Staatsanwaltschaft nur noch von einer „versuchten Tat“ aus.
    Quelle: Rationalgalerie