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1. Pierre de Gaulle, Enkel von Charles de Gaulle, spricht Klartext über die USA, die NATO und die europäischen Medien
2. Ukraine-Konflikt und deutsche Leitmedien: Vielfalt und Ausgewogenheit in der Kriegsberichterstattung?
3. 100 Tage nach Nord-Stream-Sabotage: Rätselraten um Hintermänner geht weiter
4. Spiel mit dem atomaren Feuer
5. Russland-Ukraine-Konflikt “könnte 2023 weiter eskalieren
6. Fass ohne Boden: Militärbudgets der NATO-Länder
7. Die Korruption in der Ukraine lässt zig Milliarden US-Dollar verschwinden – pro Jahr!
8. Ein Dreieck Deutschland-China-Russland in der Ukraine
9. Russland und die Türkei nähern sich in der Syrienfrage an – zum Leidwesen von Uncle Sam
10. Die USA und Europa starten ins Jahr 2023 im Chaos
11. Gebt dem Frieden eine Chance!
12. Polnischer Ministerpräsident: Verherrlichung von Bandera in der Ukraine inakzeptabel
13. US-Präsident Biden, lassen Sie die Klage gegen Julian Assange fallen!
14. Hohe Schuldenquote: Lindner ruft Minister zum Sparen auf
15. Ethikratvorsitzende warnt vor Rache und Wut in der Corona-Kritik
16. Lula im Amt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Pierre de Gaulle, Enkel von Charles de Gaulle, spricht Klartext über die USA, die NATO und die europäischen Medien
   Irina Dubois, die verantwortliche Leiterin der Vereinigung «L’Association Dialogue Franco-Russe», hat kurz vor Weihnachten mit Pierre de Gaulle, dem Enkel von General de Gaulle, ein Interview gemacht. Das Thema des Interviews waren die internationalen Beziehungen zwischen Frankreich und der EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite. Das Interview ist äußerst lesenswert, Pierre de Gaulle hat keine Hemmungen, die Verlogenheit der USA und der NATO und der großen europäischen Medien öffentlich an den Pranger zu stellen und auf die wirtschaftlichen Probleme in der EU hinzuweisen, zu denen die westlichen Sanktionen gegen Russland jetzt führen werden.
   Quelle: Globalbridge
2. Ukraine-Konflikt und deutsche Leitmedien: Vielfalt und Ausgewogenheit in der Kriegsberichterstattung?
   Große Medien-Studie deutet auf eine gewisse leitmediale Einseitigkeit. ARD-Tagesschau erscheint eher als meinungsstarker “Flak-Kreuzer”, denn als “Nachrichten-Flaggschiff”.
   Die aktuelle Kriegs-Krise ist nach Flüchtlingskrise und Corona-Krise bereits das dritte große gesellschaftliche Thema innerhalb der vergangenen Jahre seit 2015, bei dem sich vor allem etablierte journalistische Medien auch in Deutschland massiver Kritik ausgesetzt sehen.
   Kürzlich wurde hierzulande, unterstützt von der IG-Metall-nahen Otto-Brenner-Stiftung, eine erste umfassendere empirische Studie als kommunikationswissenschaftlicher Forschungs-Zwischenbericht veröffentlicht zur Frage, welche Qualität die massenmediale Berichterstattung wichtiger etablierter deutscher Redaktionen über den Krieg in der Ukraine in der Zeit vom 24. Februar bis 3. Mai 2022 aufgewiesen habe.
   Das Studien-Team um Marcus Maurer ist zu verorten an den großen Medien-Instituten der Universitäten in Mainz und München. Im Zentrum der Analyse habe die Frage gestanden (S.3), “wie vielfältig und ausgewogen deutsche Nachrichtenmedien über den Krieg und unterschiedliche Positionen zum Krieg berichtet haben und ob sich dies im Verlauf der ersten drei Kriegsmonate verändert” habe.
   Diese Forschungsfrage ist bemerkenswert formuliert, weil sie praktisch eine Vielfalt voraussetzt und dass es unter dieser Annahme nun darum gehe, das Ausmaß dieser Vielfalt und Ausgewogenheit zu messen. Dass dieses Ausmaß (zumindest theoretisch) auch “gegen Null” gehen könnte, hatten die Autor:innen anscheinend eher nicht “auf dem Schirm”
   Quelle: Telepolis
3. 100 Tage nach Nord-Stream-Sabotage: Rätselraten um Hintermänner geht weiter
   Ermittlungsbehörden wie Regierungen schweigen. Offizielle Beweise, wer die Gaspipelines zerstörte, gibt es bisher keine – der Bundestag wird unruhig. […]
   Die Bundesanwaltschaft gibt sich zugeknöpft, verweist nur darauf, dass sie bei „zwei Ermittlungen vor Ort“ von den „Forschungsschiffen Atair und Alcor unterstützt“ wurde. Sie sind spezialisiert, Vermessungen des Meeresbodens oder Sedimentuntersuchungen durchzuführen und Unterwasserhindernisse aufzuspüren, theoretisch auch Reste von Sprengstoff.
   Offizielle Hinweise darauf, was die vielen Untersuchungen mit Abhörmaßnahmen, Satellitenbildern und Sonaranalysen bisher ergeben hat, existieren nicht. […]
   Sonst beantwortet die Regierung parlamentarische Anfragen de facto nicht. „Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren“, heißt es in der Drucksache 20/4303. Antworten müssten „aus Gründen des Staatswohls“ unterbleiben, zudem sei „die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit“.
   Für die Fragestellerin Zaklin Nastic von der Linkspartei ist diese Auskunft „eine bodenlose Unverschämtheit“. Die Missachtung des Informationsrechts von Abgeordneten und Allgemeinheit sprenge „in skandalöser Weise alles je Dagewesene“: „Leider verfestigt das Gebaren der Bundesregierung bei mir den Eindruck, dass sie an einer tatsächlichen Aufklärung der Explosionen an den Pipelines Nord Stream I und II keinerlei Interesse hat.“
   Quelle: Tagesspiegel
4. Spiel mit dem atomaren Feuer
   Mit den Angriffen auf die Stützpunkte der russischen Fernflieger bei Saratov und bei Ryazan beschwören die Ukrainer – mit wahrscheinlicher Unterstützung eines europäischen Landes – die Gefahr einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs herauf. Das ist ein Spiel mit dem atomaren Feuer und zeigt, dass es bei diesem Krieg weit mehr als um die Krim und die vier Oblaste im Südosten der Ukraine geht.
   Am 26. Dezember griff die ukrainische Armee erneut den Militärflugplatz von Engels bei Saratov an der Wolga an, den sie schon einmal am 5. Dezember angegriffen hatte. Diesmal kam aber der Stützpunkt der russischen Tankflugzeug-Flotte bei Ryazan dazu. Offenbar war dabei eine Modifikation einer, noch aus Sowjetzeiten stammenden Aufklärungsdrohne des Typs Tupolev-141 im Einsatz, die schon im März dieses Jahres 600 km durch NATO-Luftraum geflogen und in Zagreb eingeschlagen war.
   Beim neusten Angriff wurden gemäß den Angaben des russischen Verteidigungsministeriums drei russische Armeeangehörige getötet, die sich in einer nahegelegenen Baracke aufhielten, als Trümmer des abgeschossenen Flugkörpers eingeschlagen seien. Der Flugplatz selbst und die darauf stationierten strategischen Bombenflugzeuge der Typen Tupolev-95 (NATO-Bezeichnung Bear) und Tupolev-160 (Blackjack) seien nicht beschädigt worden. Diese Angaben sind nur glaubhaft, wenn beim Angriff eine Waffe mit der notwendigen Größe und Geschwindigkeit handelte, deren Teile auch nach dem Zerbrechen des Flugkörpers in der Luft noch weiterfliegen und erheblichen Schaden anrichten konnten.
   Quelle: Globalbridge
5. Russland-Ukraine-Konflikt “könnte 2023 weiter eskalieren
   (Eigene Übersetzung)
   Russland und die Ukraine warfen sich kürzlich gegenseitig vor, keine ernsthaften Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts zu führen, und der russische Präsident Wladimir Putin sagte, er werde am Montag oder Dienstag ein Dekret über präventive Vergeltungsmaßnahmen gegen die Einführung einer Preisobergrenze für russisches Öl unterzeichnet. Analysten zufolge könnten die Konfrontation zwischen Russland und den USA und der militärische Konflikt in der Ukraine im Jahr 2023 weiter eskalieren. […]
   Chinesischen Analysten zufolge zeigt Russland seine Entschlossenheit und Stärke in einem langfristigen Kampf nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit den USA und anderen westlichen Ländern, und zwar nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch in der Wirtschaft. Und im Jahr 2023 könnte Russland entscheidende Maßnahmen ergreifen, um den Konflikt zu beenden, da der Kreml ein relativ stabiles und positives Umfeld für die Präsidentschaftswahlen 2024 schaffen muss. In der Zwischenzeit ist fraglich, inwieweit der Westen Kiew weiterhin umfangreiche finanzielle und militärische Unterstützung gewähren kann, so dass eine weitere Eskalation des Konflikts im nächsten Jahr sehr wahrscheinlich ist, so die Experten. […]
   Angesichts der sich verschlechternden Lage befürchten einige Beobachter einen direkten Konflikt zwischen Russland und den USA, da Washington beschlossen hat, weitere Waffen, darunter Patriot-Luftabwehrsysteme, an die Ukraine zu liefern, und Russland gewarnt hat, dass es diese US-Waffen zerstören wird, sobald sie in die Ukraine transportiert worden sind.
   Quelle: Global Times
6. Fass ohne Boden: Militärbudgets der NATO-Länder
   Krieg hat seinen Preis. Das gilt auch dann, wenn man ihn nicht selbst führt, sondern ihn von Dritten führen lässt. Rund 2,2 Milliarden Euro kosteten die Waffen, die Deutschland im vergangenen Jahr der Ukraine für deren Schlachten gegen Russland zur Verfügung stellte. Andere Staaten lieferten noch mehr; Großbritannien etwa machte allein bis Mitte November gut 4,1 Milliarden Euro für Waffenexporte nach Kiew locker, die USA gar 22,9 Milliarden Euro – und das Ende der Fahnenstange ist damit noch längst nicht erreicht. Das Kriegsgerät muss nun in den westlichen Beständen ersetzt werden. Das kostet. Und weil oft altes, billigeres Material in die Ukraine verschoben wurde, liegt die Summe, die für die nötigen Neuanschaffungen fällig wird, nicht selten erheblich über den erwähnten Milliardenbeträgen: Der Ukraine-Krieg ist teuer; und dabei ist die Aufrüstung der NATO-Staaten selbst, die ja auch forciert wird, noch gar nicht eingepreist.
   Was tun? Einige NATO-Mitglieder, darunter wohl vor allem Polen, die baltischen Staaten, Großbritannien und die USA, machen Druck: Das bisherige Bündnisziel, die Militärbudgets der Mitgliedstaaten auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu steigern, genügt ihnen nicht mehr. Sie seien »entschieden« dafür, die zwei Prozent als »Mindestwert« zu etablieren, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag mit. Allein der Bedarf an Munition, den die Ukraine melde, sei enorm. Es stimmt: Berichten zufolge verfeuern ukrainische Soldaten pro Woche bis zu dreimal so viele Artilleriegeschosse aus westlichem Bestand, wie die USA zuletzt monatlich produzierten. Man müsse »mehr investieren«, ließ sich Stoltenberg zitieren. Er wird nun Staaten, die sich noch weigern – genannt werden Deutschland, Belgien und Kanada –, zur Neudeklarierung des Zwei-Prozent-Ziels drängen. Auf dem NATO-Gipfel im Juli im litauischen Vilnius soll darüber entschieden werden.
   Quelle: junge Welt
7. Die Korruption in der Ukraine lässt zig Milliarden US-Dollar verschwinden – pro Jahr!
   Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj behauptet, die Ukraine verteidige im Krieg mit Russland die «europäischen Werte». Das lässt Kenner der Ukraine nur lachen – oder aber weinen. Weniger als ein halbes Jahr vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat der Europäische Rechnungshof ECA einen Bericht veröffentlicht, in dem er zu einem ganz anderen Ergebnis kommt. Zitat aus diesem Bericht vom September 2021, also nur wenige Monate vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine: «Sachverständige schätzen, dass enorme Summen – in der Größenordnung von zig Milliarden US-Dollar – jährlich in der Ukraine aufgrund der Korruption verloren gehen.» Aber der Westen schickt Geld und Geld und noch mehr Geld, mittlerweile ebenfalls in der Größenordnung von zig Milliarden US-Dollar im Jahr, damit die Ukraine die «europäischen Werte» gegen Russland verteidigen kann.
   Quelle: Globalbridge
8. Ein Dreieck Deutschland-China-Russland in der Ukraine
   (Eigene Übersetzung)
   Deutschland widersetzt sich den USA, indem es ein konstruktives Engagement mit China aufrechterhält, das Berlin als einzigen Friedensstifter in der Ukraine sieht […]
   Die jüngsten, kurz aufeinanderfolgenden Annäherungsversuche Deutschlands an Peking – der viel beachtete Besuch von Bundeskanzler Scholz mit einer Delegation deutscher Spitzenmanager in China im vergangenen Monat und Steinmeiers Telefonat in der vergangenen Woche – sind in Washington nicht gut aufgenommen worden.
   Die Regierung von US-Präsident Joe Biden erwartet von Deutschland, dass es sich zunächst mit Washington abstimmt, anstatt eigene Initiativen gegenüber China zu ergreifen. (Interessanterweise betonte Xi Jinping, wie wichtig es ist, dass Deutschland seine strategische Autonomie bewahrt).
   Die derzeitige pro-amerikanische Außenministerin Deutschlands, Annalena Baerbock, distanzierte sich von dem China-Besuch von Bundeskanzler Scholz. Steinmeiers Telefonat mit Xi bestätigt offensichtlich, dass Scholz wie Merkel einen Weg des konstruktiven Engagements mit China verfolgen will, unabhängig vom Stand der angespannten Beziehungen der USA zu China.
   Abgesehen davon ist es ein gewagter Schritt der deutschen Führung, mit China über den Friedensprozess in der Ukraine zu sprechen, und das zu einem Zeitpunkt, da die Regierung Biden tief in einen Stellvertreterkrieg mit Russland verstrickt ist und die Absicht hat, die Ukraine “so lange wie nötig” zu unterstützen.
   Aber es gibt noch eine andere Seite. Deutschland hat seine Wut und seine Demütigung in den letzten Monaten verinnerlicht. Deutschland kann nicht umhin, sich im Countdown zum Ukraine-Konflikt verarscht zu fühlen – was für ein Land, das in seiner außenpolitischen Ausrichtung genuin atlantisch orientiert ist, besonders ärgerlich ist.
   Deutsche Minister haben öffentlich ihren Unmut darüber geäußert, dass amerikanische Ölkonzerne die daraus resultierende Energiekrise schamlos ausnutzen, um durch den Verkauf von Gas zum drei- bis vierfachen Preis des Inlandspreises in den USA satte Gewinne zu erzielen.
   Quelle: Asia Times

   dazu auch: Robert Kagan erklärt, warum es die Aufgabe der USA ist, die Welt zu beherrschen
   Robert Kagan, 64, Ehemann von Victoria «Fuck EU» Nuland und persönlicher Freund des jetzigen US-Außenministers Antony Blinken, ist einer der profiliertesten US-amerikanischen Polit-Berater und Polit-Autoren und vielleicht der prominenteste Vertreter der sogenannten US-amerikanischen Neocons, der Neokonservativen. Seine Spezialität ist, seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu erklären, dass die USA aus historischen Gründen verpflichtet sind, die ganze Welt zu beherrschen. «Nur die amerikanische Macht kann die Naturgewalten der Geschichte in Schach halten», so Kagan wörtlich.
   Quelle: Globalbridge

9. Russland und die Türkei nähern sich in der Syrienfrage an – zum Leidwesen von Uncle Sam
   (Eigene Übersetzung)
   Russlands erfolgreiche Vermittlung der türkisch-syrischen Versöhnung wird in Washington nicht gut aufgenommen. […]
   Ankara wurde 2011 von der Obama-Regierung unter immensen Druck gesetzt, das Projekt des Regimewechsels in Syrien anzuführen. Obama ging ungeniert davon aus, dass die Türkei fröhlich als Wagenlenker des “gemäßigten” Islamismus für die Transformation in Westasien dienen würde. […]
   Recep Tayyip Erdogan wurde von dem Aufstand in Syrien zu einem Zeitpunkt überrascht, als Ankara eine “Null-Problem-Politik” mit den Nachbarländern der Türkei verfolgte. Ankara war sich nicht sicher, wie sich der Arabische Frühling entwickeln würde, und schwieg, als der Aufstand in Tunesien seinen Anfang nahm. […]
   Doch schon 2013 begann Erdogan zu spüren, dass Obama selbst nur ein begrenztes US-Engagement in Syrien wollte und es vorzog, aus dem Hintergrund zu führen. Im Jahr 2014 gab Erdogan öffentlich bekannt, dass sich seine Beziehungen zu Obama verschlechtert hatten, und sagte, er sei enttäuscht, dass er im Syrienkonflikt keine direkten Ergebnisse erzielt habe. […]
   Erdogans Versöhnungsprozess mit Assad ist im Grunde genommen seine süße Rache für den amerikanischen Verrat. Erdogan suchte die Hilfe Russlands, des Erzfeindes in den Augen der USA und der Nordatlantikpakt-Organisation, um mit Assad zu kommunizieren, der in den Augen der USA ein Paria ist. Die Matrix liegt auf der Hand. […]
   Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus wird sich zweifellos auf die regionale Sicherheit und insbesondere auf den Krieg in Syrien auswirken, da die Türkei bei der verbliebenen syrischen Opposition über einen großen Einfluss verfügt.
   Quelle: Asia Times

   dazu: Golfstaaten verlassen sich immer stärker auf den Handel mit China
   (Eigene Übersetzung)
   Chinas zunehmende Wirtschaftsbeziehungen mit den Golfstaaten verringern die Macht des Westens im Nahen Osten
   Anfang Dezember traf sich der chinesische Präsident Xi Jinping mit dem Golfkooperationsrat (GCC) – einer Gruppe, die aus Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten besteht – um über Handel und Investitionen zu sprechen. Auf der Tagesordnung standen auch Gespräche über engere politische Beziehungen und eine Vertiefung der Sicherheitsbeziehungen.
   Dieses Gipfeltreffen in Saudi-Arabien war der jüngste Schritt in einer zunehmend engen Beziehung zwischen China und den arabischen Golfstaaten. […]
   Einfach ausgedrückt: China braucht Öl, während die Golfregion Industriegüter wie Haushaltsartikel, Textilien, Elektrogeräte und Autos importieren muss.
   Quelle: Asia Times

10. Die USA und Europa starten ins Jahr 2023 im Chaos
    (Eigene Übersetzung)
    Während in Nordamerika ein gewaltiger und tödlicher Sturm über die Städte hinwegfegte und die Weihnachtsbegeisterung einfror, wird Europa von Streiks aufgrund explodierender Preise sowie von weiteren Krisen wie Hassverbrechen und Arbeitslosigkeit heimgesucht.
    Der Westen wird das Jahr 2022 abschließen und das Jahr 2023 in einer düsteren Atmosphäre mit viel unmittelbarem Chaos begrüßen, während die chronischen Schmerzen der sozialen Spaltung, des Rassismus und der ineffektiven Regierungsführung auch in naher Zukunft kaum eine Wende erfahren werden, so Beobachter. […]
    Die polarisierte US-Politik hat die Fähigkeit des Landes gelähmt, einen Konsens in wichtigen Fragen zu erzielen und echte Probleme zu lösen, sei es Waffengewalt, Einwanderung oder Rassismus, so die Analysten. […]
    Auf der anderen Seite des Atlantiks kämpfen die Europäer mit ihren eigenen Problemen wie Inflation, explodierenden Energiepreisen, Ausbluten der Industrie, Arbeitslosigkeit und dem gefährlichen Anstieg von Populismus und Extremismus. […]
    Auf der anderen Seite des Ärmelkanals war das Vereinigte Königreich damit beschäftigt, eine neue Serie von Streiks während der Weihnachtsferien zu bewältigen.
    Eisenbahner haben das Verkehrsnetz zum Stillstand gebracht, und die Mitarbeiter der Border Force bereiten sich auf einen Streik vor. Krankenschwestern und Sanitäter, Postangestellte, Busfahrer und Beamte befinden sich entweder mitten im Streik oder drohen mit Streiks, berichtet die Financial Times.
    Quelle: Global Times

    dazu: Alle Räder stehen still
    Großbritannien: Eisenbahnen werden bis Sonntag bestreikt, Gewerkschafter stellen Systemfrage.
    Im neuen Jahr gehen die Streiks der britischen Eisenbahner mit voller Wucht weiter. Vier von fünf Zugverbindungen fielen am Dienstag aus, berichteten BBC und The Independent. Die wenigen Züge, die verkehrten, waren ausnahmslos verspätet, zum Teil um mehrere Stunden. 40.000 Mitglieder der Eisenbahnergewerkschaft RMT waren im Ausstand. Auch andere Mitarbeiter der Bahn streiken.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Großbritannien erlebt die größte Streikwelle seit Jahrzehnten
    Großbritannien erlebt in diesem Winter die größte Streikwelle seit den Achtzigerjahren. Nicht nur Grenzschützer sind in den Arbeitskampf gezogen, auch Angestellte von Post und Bahn, Krankenschwestern und Pfleger. Sie alle fordern höhere Löhne, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten in den Griff zu kriegen. Die Inflationsrate liegt in Großbritannien mittlerweile bei gut zehn Prozent.
    Die Regierung hat bereits klargemacht, dass es sich der Staat schlichtweg nicht leisten kann, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Lohnerhöhung zu gewähren, die die Folgen der hohen Inflation voll abfedern würde. Für Premierminister Rishi Sunak stellt sich daher die Frage, wie er auf die Streikwelle reagieren soll – ohne dabei selbst zu sehr unter Druck zu geraten.
    Sunak hat bereits angekündigt, das Streikrecht einzuschränken.
    Quelle: Süddeutsche

11. Gebt dem Frieden eine Chance!
    Das neue Jahr begann mit ebenso vorwiegend schlechten Nachrichten wie das alte geendet hat. Kriege, Unruhen, Massenfluchten. Die neue Regierung Israels läßt den Flughafen Damaskus bombardieren, läßt Palästinenser erschießen und verhöhnt offen die UNO. Immer wieder attackieren israelische Flieger und Raketen das Nachbarland Syrien. Bei Unruhen in Somalia sterben viele Menschen, im gescheiterten Staat Südsudan gehen die bewaffneten Konflikte ungehindert weiter, die Menschen im Jemen finden keine Ruhe in einem scheinbar »vergessenen« Krieg. Bei den »Berichten« aus der Ukraine werden die Lügen immer dreister. Neujahrsredner würdigen den »heldenhaften Kampf des ukrainischen Volkes«, versprechen, »dem ukrainischen Volk« weitere Waffen zu schicken. Ukrainische Politiker reden immer unverfrorener vom »Vernichtungskrieg Putins gegen das ukrainische Volk«, bei dem die russische Seite es angeblich nur auf das Töten von Ukrainern abgesehen hat. […]
    Es ist an der Zeit, endlich aufzustehen und Frieden zu fordern! Nur durch ernst gemeinte Gespräche ohne jegliche Vorbedingungen, bei denen die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten ernsthaft geprüft und beachtet werden, wird der Frieden eine Chance bekommen.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

    dazu auch: PLA hält Schießübungen um die Insel Taiwan ab, nachdem das US-Verteidigungsgesetz China provoziert hat
    (Eigene Übersetzung)
    Das östliche Militärkommando der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) organisierte am Sonntag (25. Dezember, MW) dienststellenübergreifende gemeinsame Gefechtspatrouillen und gemeinsame Feuerschlagübungen in See- und Luftgebieten rund um die Insel Taiwan, nachdem die USA mit ihrem jüngsten Verteidigungsgesetz, das unter anderem 10 Milliarden Dollar an Sicherheitshilfe und eine beschleunigte Waffenbeschaffung für die Insel vorsieht, den provokativen und gefährlichen Weg des Ausspielens der “Taiwan-Karte” zur Unterdrückung Chinas fortgesetzt hatten. […]
    Da der am Freitag von US-Präsident Joe Biden unterzeichnete “National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2023”, der zahlreiche gegen China gerichtete negative Bestimmungen enthält, zum ersten Mal Waffen für die Insel finanziert, haben sich mehrere chinesische Regierungsstellen… gegen das US-Verteidigungsgesetz ausgesprochen. […]
    Das neue Gesetz sieht vor, dass die US-Regierung Taiwan innerhalb von fünf Jahren 10 Milliarden Dollar als Militärhilfe und 2 Milliarden Dollar als Militärkredite zur Verfügung stellt und die Waffenverkäufe an die Insel Taiwan beschleunigt. Dies deutet darauf hin, dass einige Kräfte in den USA versuchen, die Abtrünnigen der “Unabhängigkeit Taiwans” militärisch zu unterstützen, um eine Konfrontation über die Straße von Taiwan zu provozieren und die beiden Seiten der Straße an den Rand eines Krieges zu treiben, sagte Zhu Fenglian, Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten, am Samstag in einer Erklärung.
    Quelle: Global Times

    und: China und Japan erhöhen den militärischen Einsatz auf den Nansei-Inseln
    (Eigene Übersetzung)
    China steigert Angriffsübungen um strategische Inseln als offensichtliche Reaktion auf Japans Absicht, seine Verteidigungsausgaben zu verdoppeln […]
    Es wird auch erwähnt, dass Japans neue Strategie und die erhöhten Verteidigungsausgaben darauf abzielen, eine “Gegenschlagskapazität” gegen China, Russland und Nordkorea zu schaffen.
    Die Financial Times berichtete letzte Woche, dass Japan in den nächsten fünf Jahren 313 Milliarden Dollar für den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern aus US-amerikanischer Produktion, die Aufrüstung seiner Anti-Schiffs-Raketen, die Entwicklung von Hyperschallwaffen, die Aufrüstung seiner Patriot-Raketenradare, den Aufbau eines 20.000 Mann starken Cyber-Teams und die Beschaffung wichtiger Güter wie Munition und Treibstoff ausgeben wird.
    Die Nansei/Ryukyu-Inseln haben sowohl für China als auch für Japan einen hohen militärstrategischen Wert.
    Quelle: Aisa Times

12. Polnischer Ministerpräsident: Verherrlichung von Bandera in der Ukraine inakzeptabel
    Am 1. Januar feierte die Ukraine den 114. Geburtstag des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki wies später auf die Unzulässigkeit der Verherrlichung Banderas hin. Der Politiker erinnerte an das Massaker in Wolhynien.
    Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat anlässlich des 114. Geburtstages des Nazi-Kollaborateurs und zugleich des Nationalhelden der Ukraine Stepan Bandera feierlich darüber auf Twitter informiert. Am 1. Januar wurde in der Ukraine im großen Stil gefeiert. Davon zeugen zahlreiche Fotos auf Telegram, die unter anderem auf dem sogenannten oppositionellen weißrussischen Nachrichtenkanal Nexta gepostet wurden.
    Die Werchowna Rada zitierte Bandera mit den Worten: “Der vollständige und höchste Sieg des ukrainischen Nationalismus wird eintreten, wenn das Russische Reich aufhört zu existieren.” “Derzeit geht der Kampf mit dem Russischen Reich weiter”, schrieb das Parlament weiter und merkte an, dass der Stabschef der ukrainischen Armee, Waleri Saluschny, sich “dieser Anweisungen von Stepan Bandera sehr wohl bewusst” sei.
    Die Ehrung Banderas stieß jedoch nicht überall auf Begeisterung, so auch in Polen. Auf die Frage nach einer Reaktion Warschaus auf den Twitter-Post betonte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass ein solches Verhalten inakzeptabel sei:
    “Wir sind extrem kritisch gegenüber jeder Verherrlichung oder auch nur der Erwähnung von Bandera.”
    Morawiecki zufolge erinnere die Werchowna Rada “an einen Menschen, der ein Ideologe der verbrecherischen Zeit war”. Anschließend brachte der Politiker gegenüber dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Schmygal seine Empörung zum Ausdruck. Morawiecki habe im Gespräch mit Schmygal eine “absolut ablehnende Haltung” gegenüber der “Verewigung des Andenkens an Bandera” geäußert. Der polnische Ministerpräsident fügte hinzu:
    “Mir fehlen die Worte der Empörung über jegliche Handlungen, durch die die Verantwortlichen für die Verbrechen in Wolhynien gelobt oder geehrt werden. Damals verstarben zwischen 100.000 und 200.000 Polen durch die Hand von Ukrainern. Es war ein Völkermord. Wir werden das nie vergessen. Es gibt in mir nicht die geringste Zustimmung, diese Verbrechen zu rechtfertigen.”..
    Quelle: RT DE
13. US-Präsident Biden, lassen Sie die Klage gegen Julian Assange fallen!
    Unterdessen wird das US-Verfahren gegen Assange hierzulande zunehmend als Bedrohung der Pressefreiheit kritisiert. Im Dezember haben zwei Personen das Justizministerium gebeten, auch sie anzuklagen – was weitreichende Auswirkungen auf den Fall haben könnte.
    Es handelt sich um John Young, der die Wikileaks verwandte Website Cryptome.org betreibt, und den legendären Whistleblower der Pentagon Papers, Daniel Ellsberg. Sie fordern, dass auch gegen sie Anklage erhoben wird, weil sie die gleichen Dokumente veröffentlicht und/oder aufbewahrt haben, für die Julian Assange angeklagt wird. […]
    Während sich der Rechtsstreit hinzieht, verschlechtert sich Julian Assanges Gesundheitszustand im Gefängnis unter Bedingungen, die Nils Melzer, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Folter, nach einem Besuch bei Assange in Belmarsh als “grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, die kumulativ dieselbe Wirkung wie psychologische Folter hat”, bezeichnete. Julian erlitt im Oktober 2021 im Gefängnis einen Mini-Schlaganfall und erkrankte später an COVID-19.
    Präsident Biden sollte die Anklage gegen Julian Assange fallen lassen. Wie die fünf Zeitungen in ihrem offenen Brief feststellten, ist “Publizieren kein Verbrechen”.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Fast jeder Krieg war das Ergebnis von Medienlügen
    (Eigene Übersetzung)
    Julian Assange, staatliche Medien und die Ukraine.
    Julian Assange stellte einmal fest, dass “fast jeder Krieg das Ergebnis von Medienlügen war”. Weil er es gewagt hat, Beweise für Kriegsverbrechen der USA zu veröffentlichen, sitzt Assange jetzt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London und läuft Gefahr, in den nächsten Wochen an die USA ausgeliefert zu werden. Die Aussichten auf einen fairen Prozess sind gering bis gleich null.
    In einem Interview sagte WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson kürzlich dem US-Journalisten Glenn Greenwald, dass in London alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft würden, um die unrechtmäßige Auslieferung von Assange anzufechten. Was jetzt gebraucht wird, ist nicht der Rückgriff auf ein Rechtssystem, das der Macht unterworfen ist, sondern ein politischer Kampf, so Hrafnsson:
    Meiner Meinung nach, und ich habe alle Verfahren in London verfolgt, haben alle Auslieferungsverfahren in London nur eines gezeigt, nämlich die Tatsache, dass diese Angelegenheit vor Gericht einfach nicht gewonnen werden kann.
    Quelle: Popular Resistance

14. Hohe Schuldenquote: Lindner ruft Minister zum Sparen auf
    Finanzminister Christian Lindner hat seine Kabinettskollegen angesichts der schwierigen Haushaltslage aufgerufen, Sparpläne zu erstellen. Im Bundeshaushalt für 2024 seien Kürzungen nicht ausgeschlossen, schrieb der FDP-Politiker zum Auftakt der Etataufstellung in einem Brief an die obersten Bundesbehörden. Kürzungen könnten nötig werden, falls Einnahmen schrumpften oder es im Vergleich zur Planung zusätzliche Belastungen gebe. „Jedes Ressort ist daher aufgefordert, bereits frühzeitig die entsprechenden Umschichtungspotenziale seiner Ausgaben zu ermitteln“, schrieb Lindner.
    Der Finanzminister forderte „haushalterische Prioritätensetzung“. Für die gesamte weitere Legislaturperiode müssten „alle Ausgaben auf den Prüfstand“ gestellt werden. Unter Einhaltung der Schuldenbremse gebe es 2024 keinerlei zusätzlichen Spielräume im Haushalt. Lindner besteht darauf, die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel auch im kommenden Jahr ohne Ausnahmen einzuhalten.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Absurditäten der Lindnerschen Argumentation sind jedes Mal atemberaubend. Deutschland leidet weiterhin an einer viel zu schlechten Infrastruktur und viel zu niedrigen Löhnen, auch und insbesondere im öffentlichen, staatlich oder kommunal finanzierten Bereich (Pflegekräfte, ErzieherInnen, aber auch PolizistInnen, Verwaltungsmitarbeiter usw.). Eine Erhöhung sowohl der Stellenanzahl als auch der Löhne in dem Bereich wäre dringend geboten. Aus der Sicht der scheinbaren schwäbischen Hausfrau (des Austeritätspolitikers Lindner) natürlich nicht, da muss gespart werden und gibt es “keinerlei zusätzliche[…] Spielräume im Haushalt”. Allerdings hat Lindner noch vor wenigen Tagen genau das Gegenteil gefordert, nämlich Einkommensteuersenkungen und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Kostenpunkt ca. 20 Milliarden Euro pro Jahr), ein Plan, den er nur schweren Herzens wegen seiner Mitkoalitionäre nach hinten geschoben hat. Komischerweise scheint für solche Vorschläge, prekäre Haushaltslage hin oder her, immer genug Geld im klammen Haushalt vorhanden zu sein. “Höheren Steuern für Reiche über einen sogenannten Energie-Soli, einem höheren Spitzensteuersatz oder der Einführung einer Vermögensteuer dagegen”, die die Lage der Staatsschulden verbessern könnten, “wird in dem Papier eine klare Absage erteilt.” Eine sehr merkwürdige Art von “schwäbischer Hausfrau”, die gewiss nicht so saumselig wirtschaften und auf Einnahmen verzichten würde.

    Anmerkung André Tautenhahn: Und was ist mit den zehn Milliarden für die Aktienrente, die über neue Schulden bereitgestellt werden sollen? Eine sinnlose Börsenspekulation auf Pump fällt wohl nicht unter das „Umschichtungspotenzial“, sondern hat „haushalterische Priorität“.

15. Ethikratvorsitzende warnt vor Rache und Wut in der Corona-Kritik
    Die Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyx, hält einen Teil der Kritik an den staatlichen Maßnahmen gegen die Coronapandemie für unredlich. Sie persönlich habe „kein Problem damit, um Entschuldigung zu bitten dafür, dass wir vom Ethikrat die Jungen nicht genug in den Fokus genommen haben“, sagt Buyx Zeit online in einem Interview. Gleichzeitig beobachte sie ein unstillbares Bedürfnis, nach Schuldigen zu suchen.
    „Da scheint es gelegentlich eher um Rachegefühle, um Sühne zu gehen. Eine von Rache und Wut getriebene Suche nach Schuldigen ist eine gefährlich einfache, also keine Lösung, die hilft überhaupt nicht weiter“, so Buyx.
    „Unsere Gesellschaft hat ständig über das beste Verhältnis zwischen Freiheit und Gesundheit diskutiert. Live und in Farbe. Zweieinhalb Jahre lang.“ Das habe die öffentliche Diskussion belastet. „Sie ist nachweislich ruppiger, gereizter und polarisierter geworden“, zog Buyx ein Fazit.
    Man müsse hinterfragen, analysieren und kritisieren, sagte die Professorin für Medizinethik, dabei aber redlich bleiben.
    Quelle: aerzteblatt.de

    Anmerkung Christian Reimann: An einer Aufarbeitung der merk-würdigen Coronazeit scheint die Vorsitzende des Ethikrates kein Interesse zu haben. Stattdessen wird Angst geschürt vor “Rache und Wut”. Vor fast einem Jahr sagte Frau Buyx »Gibt es eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen? Ja!«. Nicht auszuschließen ist daher auch, dass sie – aber auch andere Anhänger von strengen Corona-Maßnahmen – Proteste hierzulande befürchtet. Erst kürzlich betitelte die „tagesschau“ einen Artikel über China mit “Die Proteste haben etwas bewegt”. Gemäß der „tagesschau“: Warum sollten Demonstrationen und Proteste nicht auch in Deutschland erfolgreich sein?

    Anmerkung André Tautenhahn: „Eine von Rache und Wut getriebene Suche nach Schuldigen“: Ist das nicht eine zutreffende Beschreibung für so manche Äußerung während der Pandemie („Tyrannei der Ungeimpften“ oder „Die Impfverweigerer nehmen eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft“, ), die man sachlich aufarbeiten sollte?

16. Lula im Amt
    In seiner ersten Rede als Präsident Brasiliens hat Luiz Inacio Lula da Silva mit seinem Vorgänger abgerechnet. Er übernehme ein ruiniertes Land, in das der Hunger zurückgekehrt sei, sagte Lula am Sonntag (Ortszeit) nach seiner Vereidigung vor dem Kongress. Die ultrarechte Regierung von Jair Bolsonaro habe die Ressourcen für Bildung, das Gesundheitswesen und den Erhalt von Wäldern dezimiert. Menschenrechte seien nicht gewahrt worden. Diejenigen, die die Demokratie demontiert hätten, sollten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Lula, ohne Bolsonaro zu erwähnen. »Wir hegen keine Rachegefühle gegen diejenigen, die versucht haben, dem Land ihre persönlichen und ideologischen Vorstellungen aufzudrücken. Aber wir werden Rechtsstaatlichkeit garantieren.« Um dem zuvorzukommen, hat Bolsonaro das Land bereits am Freitag Richtung USA verlassen. In Florida soll er sich in einem Haus des früheren brasilianischen Kampfsportlers José Aldo in einer geschlossenen Wohnanlage einquartiert haben, wie die Zeitung Folha de S. Paulo am Sonnabend berichtete. Seine Regierung werde die beste der Welt sein, hatte Lula vergangene Woche bei Vorstellung seines neuen Kabinetts erklärt: eine große Koalition aus neun Parteien von links bis mitte-rechts mit insgesamt elf Ministerinnen und 26 Ministern. Erklärte Regenwaldschützer, Indigene und Verteidiger der indigenen Rechte, vereint mit Vertretern des Agrobusiness und Gegnern der Demarkierung indigener Territorien.
    Quelle: junge Welt