Heute unter anderem zu folgenden Themen: Fall Sarrazin; Hartz IV – Falsche Fragen, falsche Antworten; Mehrwertsteuer-Reform benachteiligt Geringverdiener; Die meisten Lehrlinge fühlen sich ausgenutzt; Arbeitnehmerfreizügigkeit – Arbeitsagentur sieht Zustrom aus Osteuropa positiv; Rösler hilft Privatkassen; Bildungspaket: Von der Leyen in Not – Ministerin planlos; Die Restrisiko-Lüge; Uniklinik Marburg: Ärzte schlagen Alarm; Der griechische Teufelskreis; Wikileaks enthüllt Geheimpapiere zu Guantanamo; Libyen; Stuttgart 21; Das Spiel mit dem Feuer; Michael Sommer: “Die SPD hat ihre Seele verloren”; Franz Müntefering verlässt Gremium zur Zuwanderung; Der Frust der Hauptstadtpolitiker; Walter van Rossum: Sender im Dienst der NATO; Deutsche Wehrmacht: Dokumente des Grauens; Keine Ermittlungen gegen Koch-Mehrin; Sarkozy – Präsident der Reichen; Bangladesch: Eine Milliarde T-Shirts im Jahr; zu guter Letzt: Volker Pispers und Gäste (MB/WL/JB/KR)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Hartz IV – Falsche Fragen, falsche Antworten
2. Mehrwertsteuer-Reform benachteiligt Geringverdiener
3. Die meisten Lehrlinge fühlen sich ausgenutzt
4. Arbeitnehmerfreizügigkeit – Arbeitsagentur sieht Zustrom aus Osteuropa positiv
5. Rösler hilft Privatkassen
6. Bildungspaket: Von der Leyen in Not – Ministerin planlos
7. Die Restrisiko-Lüge
8. Uniklinik Marburg: Ärzte schlagen Alarm
9. Der griechische Teufelskreis
10. Wikileaks enthüllt Geheimpapiere zu Guantanamo
11. Libyen
12. Stuttgart 21
13. Michael Sommer: “Die SPD hat ihre Seele verloren”
14. Franz Müntefering verlässt Gremium zur Zuwanderung
15. Der Frust der Hauptstadtpolitiker
16. Walter van Rossum: Sender im Dienst der NATO
17. Deutsche Wehrmacht: Dokumente des Grauens
18. Keine Ermittlungen gegen Koch-Mehrin
19. Sarkozy – Präsident der Reichen
20. Bangladesch: Eine Milliarde T-Shirts im Jahr
21. Zu guter Letzt: Volker Pispers und Gäste (18.04.2011)

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hartz IV – Falsche Fragen, falsche Antworten
   Die Politik streitet viel über Hartz IV – zuletzt über das Bildungspaket für Kinder aus armen Familien. Das Milliardensystem hat längst versagt. Es ist zum Synonym einer Gesellschaftsordnung geworden, die Millionen Menschen signalisiert: Wir brauchen euch nicht! Wenn wir über Arbeitslosigkeit und Armut reden, geht es oft um Zahlen, große Zahlen. 50 Milliarden Euro kostet uns die Hilfe für Hartz-IV-Empfänger pro Jahr. Knapp sieben Millionen Menschen erhalten Gelder aus dem Hartz-IV- Paket, damit sie sich das leisten können, was die Statistiker des Arbeitsministeriums für ein menschenwürdiges Leben halten. Tatsächlich landet von den 50 Milliarden nicht einmal die Hälfte bei Arbeitslosen, Arbeitsunfähigen und Kindern aus armen Familien. Schließlich muss der riesige Hartz-IV-Verwaltungsapparat finanziert werden oder das halbmafiöse System der privaten Arbeitsvermittlung. Auch erhalten knapp ein Drittel der erwachsenen Hartz-IV-Bezieher ihr Geld als Gehaltsaufstockung, weil ihre Chefs Stundenlöhne zahlen dürfen, für die man bei McDonald’s nicht mal einen Cappuccino bekommt. Das System Hartz IV, zu dem solche Zumutungslöhne ebenso gehören wie die Mehr-als-ein-Euro-seid-ihr-sowieso-nicht-wert-Jobs und das in Bastel-, Sinnsuchekursen oder Schreibtherapien als “Wiedereingliederungshilfen” seinen wirkungslosen Ausdruck findet, ist zum Synonym einer Gesellschaftsordnung geworden, die Millionen Menschen signalisiert: Wir brauchen euch nicht! Die Frage, ob wir uns das eigentlich leisten können, ist dabei völlig falsch
   gestellt. Denn wenn wir es uns leisten können, auf die 100 Milliarden Euro zu verzichten, die jährlich in Deutschland an Steuern hinterzogen werden, sollten uns die 24 Milliarden, die an Hartz-IV-Empfänger und ihre Kinder gehen, nicht stören. Die Frage ist eher, ob wir es uns erlauben können, das Potential dieser vielen Menschen weiter zu verschenken.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung unseres Lesers M.A.: Dieser Artikel zeigt deutlich auf, dass es der Elite dieses Landes nicht an irgendeiner Ressource (etwa Geld) mangelt, sondern am politischen Willen gesellschaftliche Mißstände auf Kosten von Profiten zu beheben. Die Energie, die zur Verschleierung dieser Tatsache eingesetzt wird, bestätigt dies eindrucksvoll!

   Anmerkung WL: Würde die Spiegel-Redaktion ihren Gastautour Fred Grimm doch ernst nehmen.

2. Mehrwertsteuer-Reform benachteiligt Geringverdiener
   Geringverdiener würde die Abschaffung ermäßigter Steuersätze besonders hart treffen. Ihr Einkommen schrumpfe einer Studie zufolge um fast drei Prozent.
   Quelle: WELT
3. Die meisten Lehrlinge fühlen sich ausgenutzt
   Geringe Bezahlung, wenig Freizeit, unsichere Perspektive: Viele Lehrlinge sind unzufrieden mit der Arbeitswelt. Dennoch ist die Leistungsbereitschaft bei ihnen groß.
   Quelle: WELT
4. Arbeitnehmerfreizügigkeit – Arbeitsagentur sieht Zustrom aus Osteuropa positiv
   Durch die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes erwartet die Bundesagentur 140.000 osteuropäische Zuwanderer pro Jahr – weniger als Deutschland angesichts des Fachkräftemangels benötige. Die Bundesrepublik sei nicht so attraktiv, wie viele glauben.
   Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet mit der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts zum 1. Mai mit einem Zustrom von 140.000 Zuwanderern aus Osteuropa pro Jahr. “In Grenzregionen zu Polen, Tschechien und Slowenien werden deutsche Arbeitnehmer sich auf schärferen Wettbewerb einstellen müssen”, sagte Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, der “Rheinischen Post”. Vor allem in der Zeitarbeit werde der Druck auf die Löhne steigen. “Zeitarbeitsfirmen aus dem Baltikum stehen bereits in den Startlöchern.”
   Quelle: FTD
5. Rösler hilft Privatkassen
   Durch die Hintertür will die Koalition die Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung kassieren. Damit würden Gutverdiener, die Ersatzkassen über die Zusatztarife an sich binden konnten, in die privaten Kassen getrieben.
   Wahltarife sind für die gesetzlichen Kassen wichtig, weil sie so Versicherte an sich binden können …
   Um die Kalkulation dieser Tarife durch die Aufsichtsbehörden geht es nun in einem Briefwechsel zwischen dem von Philipp Rösler (FDP) geführten Gesundheitsministerium und dem Bundesversicherungsamt, der der Frankfurter Rundschau vorliegt. Darin wird festgehalten, dass die Wahltarife künftig nur noch genehmigt werden können, wenn sie sich selbst finanzieren. Der sogenannte Halteeffekt, also die Mitgliederbeiträge der Versicherten, die vom Wechsel in eine Privatkasse abgehalten wurden, darf nicht mehr eingerechnet werden. Die Folge: „Der Großteil der Wahltarife müsste eingestellt werden“, heißt es in Kassenkreisen. Offenbar werde versucht, zum Wohle der Privatversicherung gesetzliche Regelungen auf dem Verwaltungswege zu unterlaufen.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
6. Bildungspaket: Von der Leyen in Not – Ministerin planlos
   Arbeitsministerin von der Leyen schafft es nicht, dass ihr geliebtes Bildungspaket den Hartz-IV-Kindern zugutekommt. Nun verlängert sie die Antragsfrist – und bringt völlig unabgesprochen eine “Fördervereinbarung” mit unwilligen Eltern ins Spiel.
   Und wieder setzte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen so einen Begriff, der eher für Verwirrung sorgte als für Aufklärung. “Fördervereinbarung”, sagte sie nach dem Treffen mit Ländern und Kommunen im ihrem Haus an diesem Donnerstag. Das klingt nach Vertrag und Sanktionen. Nach Drohung. Und ein bisschen hat von der Leyen das vielleicht auch so gemeint. Nur abgesprochen war das nicht.
   […] Und schuld sind dann die Eltern
   Nur: Verpflichtet werden können die Eltern nicht, ihre Kinder zum Sport oder in den Musikunterricht zu schicken. Das aber hätte von der Leyen wohl gerne gemacht, wie Teilnehmer der Sitzung im Anschluss berichteten. Die Ministerin habe den Eindruck erweckt, als wollte sie zum Schluss ein Argument haben, es den Eltern in die Schuhe schieben zu können, wenn das Bildungspaket nicht bei den Kindern ankommt.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
7. Die Restrisiko-Lüge
   Ganz plötzlich. Acht AKW stehen still. Eine Ethik-Kommission prüft den Risiko-Überbau. Reaktorexperten, Ingenieure und IT-Spezialisten checken die bisher „weltweit sichersten“ deutschen AKW durch. Denn: Unseren Politikern ist es wie Schuppen von den Augen gefallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt: „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und die bisherige unbestrittene Sicherheit unserer kerntechnischen Anlagen zum Maßstab auch des künftigen Handelns machen…“ Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) meint: „Japan hat uns gezeigt, dass das Unmögliche Realität werden kann.“ Und sogar der Chef des AKW-Betreibers Eon, Johannes Teyssen, räumte ein, man müsse nach Fukushima erwägen, in zusätzliche Sicherheit zu investieren und eventuell „bestimmte Anlagen nicht mehr zu betreiben“. Aber: War die Sicherheit wirklich unbestritten? Wird wirklich das Unmögliche jetzt wahr? Und wie geht Folgendes: Wir brauchen zusätzliche Sicherheit – für angeblich bereits sichere Anlagen? Man traut seinen Augen und Ohren nicht. Wusste keiner, wie riskant die Atomkraft ist?
   GAU, Super-GAU und Restrisiko: Über die Gefahren der „friedlichen Nutzung der Atomkraft“ wird in Deutschland seit vier Jahrzehnten diskutiert und gestritten. Schon das zeigt: Niemand kann ernsthaft behaupten, Nuklearkatastrophen vom Fukushima-Ausmaß seien hierzulande als „unmöglich“ bezeichnet worden. Sie waren immer Teil der Technologie. Herausreden gilt nicht. Eine Rückblende:
   Quelle: Frankfurter Rundschau
8. Uniklinik Marburg: Ärzte schlagen Alarm
   An der Universitätsklinik Marburg werden Personal- und Raummangel beklagt. In einem Brief an die Geschäftsleitung warnen Ärzte vor einer “Gefährdung der Patientensicherheit”.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
9. Der griechische Teufelskreis
   Die Lage für Griechenland ist schier ausweglos: Durch die harte Konsolidierung kommt die Wirtschaft nicht aus der Rezession – ohne Wachstum sinkt jedoch das Haushaltsdefizit nicht schnell genug.
   Quelle: FTD
10. Wikileaks enthüllt Geheimpapiere zu Guantanamo
    Es war das Hochsicherheitsgefängnis der Regierung Bush – jetzt erfährt die Welt Geheimnisse aus Guantanamo. Wikileaks hat Tausende Seiten über die Inhaftierten des Militärknasts veröffentlicht. Sie machen klar, aus welch obskuren Gründen viele Menschen festgehalten wurden und welche Bedeutung das Verhörsystem dort wirklich hatte.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
11. Libyen
    1. Streit über Kontensperren – Alte Freunde schonen Gaddafis Gelder
       Militärisch und finanziell will der Westen dem libyschen Despoten beikommen – doch Muammar al-Gaddafis Gelder sind keineswegs eingefroren. Nach US-Informationen konnte er Milliarden an Dollar retten, alte Verbündete wie die Türkei drücken sich vor Strafaktionen.
       Quelle: Süddeutsche Zeitung
    2. Zu Libyen und den sich entwickelnden Krisen
       Noam Chomsky im Interview mit Stephen Shalom und Michael Albert
       Welche Motive verfolgen die USA im Wesentlichen bei ihren internationalen Beziehungen? Also, was sind ihre übergreifenden Beweggründe, welche Muster hinsichtlich der weltpolitischen Entscheidungen der USA zeichnen sich ab, insbesondere im Mittleren Osten und der arabischen Welt? Und schließlich, was halten Sie für die plausibleren Ziele der aktuellen US-Politik in Libyen?
       Chomsky: Eine hilfreiche Herangehensweise an dieses Thema ist die umgekehrte Fragestellung: Welche Ziele verfolgen die USA nicht? Es gibt mehrere gute Methoden, die Antwort zu finden. Eine dieser Methoden besteht darin, Fachliteratur über internationale Beziehungen zu studieren. Üblicherweise wird darin genau das Gegenteil von dem beschrieben, was tatsächlich politisch beabsichtigt ist. Das ist ein hochinteressantes Thema, das ich hier jetzt aber nicht weiter verfolgen möchte. Eine andere Methode, die gerade sehr relevant ist, besteht darin, den führenden Politikern und Kommentatoren zuzuhören. Nehmen wir an, sie sagen, eine Militäraktion verfolge humanitäre Absichten. Das an sich hat zunächst keinen Informationsgehalt. Denn nahezu jede Gewaltanwendung wird mit diesem Anliegen gerechtfertigt, selbst von den schlimmsten Monstern – und sie glauben womöglich sogar selbst, was sie da behaupten.
       Quelle: Hintergrund
12. Stuttgart 21
    1. S21-Volksentscheid: Zurück auf Los
       Was für eine Situation: Die Koalitionsverhandlungen in Stuttgart stockten, weil die SPD ihr Wahlversprechen nicht brechen und die Grünen es nicht einhalten wollten. Die Genossen sind für Stuttgart 21 und mochten nicht davon abrücken. Die Grünen sind dagegen, merkten aber zu spät, dass sie bei dem versprochenen Volksentscheid sicherlich den Kürzeren ziehen werden.
       Nun hat man sich geeinigt. Es ist das herausgekommen, was die SPD gewollt hat. Die Grünen haben einsehen müssen, dass sie sich keine Tricksereien an der Verfassung vorbei erlauben können. Es ist wie im Monopoly: Sie müssen zurück auf Los.
       Vielleicht haben sie ja Glück und das ganze verhasste Projekt wird teurer als vereinbart. Es wäre die einzige Möglichkeit der neuen Koalition, da halbwegs heil rauszukommen. Wahrscheinlich werden sich Grüne und SPD das wünschen.
       Was auf die Regierung neuen Typs zukommt, falls gebaut wird, dürfte allen Beteiligten die Haare zu Berg stehen lassen: Die Anhänger der Grünen protestieren gegen den Bau, der Innenminister der SPD schickt die Wasserwerfer.
       Quelle: FR

       Anmerkung WL: Es wäre ein einmaliger Fall, dass die voraussichtlichen Kosten für ein öffentliches Projekt nicht auf einen gewünschten Wert herunter gerechnet werden könnten.
       Wenn erst einmal begonnen wurde und schon viel Geld investiert worden ist, kann man dann ja nicht mehr aus dem Projekt aussteigen, wenn es teurer wird als vorhergesagt. Außerdem gibt es immer genügend unvorhersehbare Gründe, warum ein Vorhaben teurer wird als geplant.

    2. Das Spiel mit dem Feuer
       Wer sich als Funktionsträger in der Landes-SPD gegen Stuttgart 21 stellt, wird kaltgestellt. Die Grünen klagen über die “beinharte Ignoranz” der SPD-Verhandler in der Koalitionsrunde. An der Basis der Sozialdemokraten formiert sich derweil Widerstand gegen die Oberen in Stuttgart.
       Quelle: Kontext-Wochenzeitung
13. Michael Sommer: “Die SPD hat ihre Seele verloren”
    DGB-Chef Michael Sommer beklagt den Zustand der Sozialdemokraten und warnt vor Schaden für den Industriestandort durch die Energiewende.
    […] Warum profitieren die Sozialdemokraten nicht von der Schwäche der Bundesregierung?
    Sommer: Der SPD fehlt ein klares Profil – sie hat die Schröder-Zeit und die Agenda 2010 immer noch nicht hinter sich gelassen. Eine Partei, die ihre Seele verloren hat, verliert auch ihre Wähler. Und die SPD wird ihre Wähler erst wiedergewinnen, wenn sie ihre Seele als linke, arbeitnehmerorientierte Volkspartei wiedergewonnen hat. Sigmar Gabriel und andere haben sich auf den Weg gemacht, die SPD zu ihren Wurzeln zurückzuführen. Aber die Glaubwürdigkeit, die Schröder und Müntefering verspielt haben, lässt sich nicht von heute auf morgen wiederherstellen. Die SPD hat die Treuesten der Treuen, unter ihnen viele aktive Gewerkschafter, verprellt.
    Sie wünschen sich die SPD als verlängerten Arm der Gewerkschaften.
    Sommer: Nein, da missverstehen Sie mich. Wir brauchen keine Gewerkschaftspartei. Wir brauchen aber sehr wohl eine linke Volkspartei. Die SPD hat mit der Agenda 2010 den Wert von Arbeit infrage gestellt. Das ist genauso, als würden die Grünen die Atomkraft verteidigen. Wahlen gewinnt man so nicht.
    Quelle: Hamburger Abendblatt
14. Offener Streit in der Konsensgruppe – Franz Müntefering verlässt Gremium zur Zuwanderung
    Eigentlich will die “Hochrangige Konsensgruppe” der Politik gemeinsame Vorschläge zur Lösung des Facharbeitermangels machen. Doch noch ehe das Gremium das erste Mal getagt hat, bricht in den eigenen Reihen offener Streit aus. Ein erster Experte geht von Bord. Er habe “keine Hoffnung, da noch einen nützlichen Beitrag leisten zu können”, schreibt der ehemalige SPD-Vorsitzende und Ex-Vizekanzler Franz Müntefering in einem Brief, der der Berliner Zeitung vorliegt: “Verstehen Sie bitte, dass ich unter diesen Bedingungen nicht mitmachen will.”
    Ein Eklat. Erst am Dienstag hatten Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und der frühere NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) in Berlin das ambitionierte Projekt vorgestellt. Zwölf anerkannte Persönlichkeiten aus fast allen Parteien (die Linken bleiben außen vor) sollen fern der Tagespolitik einen Vorschlag erarbeiten, wie die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtert werden kann. Initiiert worden war das von mehreren Stiftungen. “Wir müssen das Thema aus dem Parteienstreit heraushalten”, sagte Laschet. Im Herbst wolle man Bundestag und Bundesrat einen Vorschlag machen.
    Das traf Müntefering, der zu den Mitgliedern der Gruppe gehören sollte, einigermaßen überraschend. In allgemeiner Form sei er vor mehreren Wochen von einem Mitarbeiter der Mercator-Stiftung auf eine mögliche Mitarbeit in einer Gruppe “Zuwanderung” angesprochen worden. Er sagte zu. Das erste Treffen, so Müntefering, sei für den 13. Mai avisiert worden. Dass er am 19. April einen Brief erhielt, in dem seine Teilnahme bestätigt wurde und am selben Tag bereits eine Pressekonferenz stattfand, hält der Ex-SPD-Chef für ungehörig.
    Quelle: Berliner Zeitung
15. Der Frust der Hauptstadtpolitiker
    Die Politikverdrossenheit ist bei den Volksvertretern angekommen. Der Berliner Politikbetrieb fühlt sich bei den großen Entscheidungen überfordert und alleingelassen – auch von den Wählern. […]
    Die Berliner Republik steckt in einer Krise – und mit ihr die politischen Institutionen. Die Parlamentarier fühlen sich überfordert, mit der Finanzkrise, mit Europa und mit der Wucht der Entscheidungen, die sie zu treffen haben. Immer häufiger räumen sie ein, sie seien orientierungslos, sie hätten die Papiere nicht gelesen, die Paragrafen nicht verstanden, Informationen nicht bekommen. Nicht viel besser ergeht es Beamten, Regierung, Medien und Wählern.
    Die wirtschaftlichen Verwerfungen der vergangenen Jahre und die schnellen Rettungsaktionen haben die Schattenseiten des politischen Systems gezeigt: Das Volk und seine Vertreter kommen nicht mehr mit, nicht einmal die, die eigentlich wollen. Zu schnell die Verfahren, zu komplex die Materie. Während ein kleiner Kreis von Ministern und Top-Beamten Rettungspakete für Banken, Währungen und ganze Staaten auskungelt und diese in wilden Nachtsitzungen beschließt, hat der Großteil der Parlamentarier keinen blassen Schimmer, wovon eigentlich die Rede ist. Und trotzdem sind sie es, die am Ende Milliardenpakete im Eilverfahren durchwinken. Und die sie ihren Wählern erklären müssen.
    Quelle: FTD
16. Walter van Rossum: Sender im Dienst der NATO
    Auf die Unterstützung der Medien können sich die Interventionsstrategen mittlerweile fast blind verlassen. Allen voran auf die des ZDF.
    Quelle: Der Freitag
17. Deutsche Wehrmacht: Dokumente des Grauens
    Vom Bedürfnis, Bomben zu werfen: Im Zweiten Weltkrieg wurden deutsche Kriegsgefangene abgehört. Die schockierenden Protokolle, die jetzt als Sachbuch erscheinen, geben einen Einblick in die Seele der Wehrmachtsoldaten.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Erstaunlich, dass dieses Buch seit seinem Erscheinen noch keine größere Debatte hervorgerufen hat. Übertreffen doch die Abhörprotokolle bei weitem den Eindruck, den bereits die Wehrmachtsausstellung vermittelte: Die saubere Wehrmacht ist ein Mythos. Denn über die Tatsache hinaus, dass Wehrmachtssoldaten zu jedes Maß überschreitenden Untaten fähig waren, erfahren wir hier, was die Soldaten dabei empfunden haben – ob sie sich zu diesen Taten überwinden mussten, ob sie sie insgeheim ablehnten oder vielleicht sogar genossen. Anscheinend brauchten sie nur wenig Zeit, um sich an Gewaltexzesse zu gewöhnen: „Am ersten Tag ist es mir furchtbar vorgekommen. Da habe ich gesagt: Scheiße, Befehl ist Befehl. Am zweiten und dritten Tag habe ich gesagt: das ist ja scheißegal, am vierten Tag, da habe ich meine Freude daran gehabt“, heißt es in einem Gesprächsprotokoll vom 30. April 1940. – Vielleicht ist das Material aber auch so erdrückend niederdrückend, dass jede Kritik verstummt. Das gilt sicherlich für die Protokolle an sich, sofern man deren Echtheit nicht in Frage stellt – was mir als Reaktion im engsten Bekanntenkreis begegnet ist.
    Dankenswerterweise haben die Autoren die ausgewählten und kommentierten Protokolle nicht einfach aneinander gereiht, sondern sich um eine Analyse der Grundeinstellung von Soldaten in der Wehrmacht bemüht. Hier könnte eine Diskussion ansetzen. Guido Knopp schreibt in der Bildzeitung: „Aber ich bin dennoch überzeugt: Allenfalls 10 Prozent der knapp 18 Millionen Wehrmachtsoldaten haben sich so verhalten. Die überwiegende Mehrheit hat versucht, sich soweit wie möglich anständig zu verhalten und zu überleben. Das mindert allerdings in keiner Weise die Morde an Zivilisten, vor allem Juden, die im Rücken des Vormarsches der Wehrmacht millionenfach geschahen.“ Und der Historiker Hans Mommsen verweist darauf, dass die Alliierten nur das aufgezeichnet haben, woran sie ein besonderes Interesse hatten. Daher müsse man sich fragen, wie repräsentativ das gesammelte Material ist für das, was wirklich in den Köpfen der Soldaten vorging. „Ich habe Vorbehalte, ob man ein zutreffendes Bild von diesen Kriegsgefangenen bekommt, wenn man nur nach den Todesszenen sucht.“
    Nur, selbst wenn man nur die „Extreme des Soldatenlebens heraussucht, das Töten und Sterben“, so bleibt doch, wie Sönke Neitzel und Harald Welzer schreiben: “Nichts von der berichteten Gewalt gegen andere verstößt gegen Erwartungen der Zuhörer. Geschichten vom Erschießen, Vergewaltigen, Rauben gehören in den Alltagsbereich der Kriegserzählungen; fast nie kommt es bei solchen Themen zu Auseinandersetzungen, moralischen Einwänden, gar Streitigkeiten. Die Gespräche, so gewaltvoll ihre Inhalte oft sind, verlaufen stets harmonisch; die Soldaten verstehen sich.”
    Problematisch ist meines Erachtens die Herausarbeitung des geringeren Einflusses der NS-Ideologie gegenüber der prägenden Logik des Krieges: “Die Gewalt, die Wehrmachtssoldaten ausüben, ist auch nicht ‚nationalsozialistischer‘ als die Gewalt, die etwa britische oder amerikanische Soldaten anwenden.“ Natürlich sind alle Greueltaten systematisch im Wesen eines Krieges angelegt, dennoch ist zu fragen, welche Rahmenbedingungen gegeben sein müssen, dass auf deutscher Seite das Grauen solch ein kaum vorstellbares Ausmaß erreichte. So verdienstvoll es ist, auf das Wesen des Krieges an sich zu zielen, der Vergleich mit dem Vietnamkrieg, mit dem Krieg im Irak und in Afghanistan schießt über das Ziel hinaus. Eine „Waffe oder ein Flugzeug, Adrenalin und das Gefühl von Macht über Dinge, über die man sonst keine Macht hat“ reichen eben nicht aus, um jeden Menschen alle Hemmungen verlieren lassen, da ein „sozialer Rahmen, in dem das Töten erlaubt, ja sogar erwünscht ist, gegeben ist“. Vielleicht ist ja nur Wunschdenken, aber man müsste darüber diskutieren, ob soziale Rahmen von heute auch für Soldaten ein anderer ist, der z.B. das gezielte Töten von Zivilisten in viel stärkerem Maße sanktioniert als im Zweiten Weltkrieg. – Dieser Einwand ändert nichts daran, dass auch heute die Zustimmung zu einem Krieg nicht nur Leib und Leben von Soldaten und Zivilisten gefährden, sondern in Kauf nimmt, dass Täter und Opfer seelisch deformiert werden. Nur kann man die Soldaten im Afghanistankrieg und die Wehrmacht nicht mit den Schlusssätzen gleichsetzen: „Menschen töten aus den verschiedensten Gründen. Soldaten töten, weil das ihre Aufgabe ist.“
    Wer an weiteren Rezensionen des Buches interessiert sei auf die Website des „Kulturwissenschaftliches Instituts Essen“ verwiesen.

18. Keine Ermittlungen gegen Koch-Mehrin
    Die Staatsanwaltschaft wird in der Plagiatsaffäre nicht gegen die FDP-Frau Koch-Mehrin ermitteln. Eine mögliche Verletzung des Urheberrechts wäre bereits verjährt.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung MB: Inzwischen scheint auch klar zu werden, warum niemand aus der FDP und erst recht nicht die Hauptbeiteiligte Stellung dazu nehmen möchte. S. dazu Telepolis vom 21.04.2011. Pikant ist der Fall aber auch deshalb, weil die FDP-Politikerin kurz nach ihrer Promotion eine Unternehmensberatung gründete, die 2003 Partner einer anderen Firma wurde, welche nach eigenen Angaben in Brüssel erfolgreich Lobbyarbeit für die Immaterialgüterrechteinhaberindustrie machte. Und in ihren Wahlkämpfen nutzte das FDP-Bundesvorstandsmitglied den (nun mit einem Fragezeichen versehenen) Doktortitel ausgiebig als Werbezusatz.

19. Sarkozy – Präsident der Reichen
    Zwei Soziologen porträtieren Frankreichs Staatschef als Oberhaupt einer Oligarchen-Bande. Reich zu sein, ist kein moralisches Makel, so wie Armut auch keinen Persilschein für anständiges Verhalten bildet. Problematisch wird es da, wo der Präsident Reiche begünstigt oder von diesen Begünstigungen entgegennimmt, wo also die Trennlinie zwischen Privat und Öffentlich, zwischen der Person und dem Amtsträger verwischt wird. Sarkozy schlug von vornherein sämtliche Skrupel in den Wind, indem er sich, frisch gewählt, von befreundeten Geschäftsleuten zu Ferienaufenthalten und -reisen in Privatjets, Luxusvillen und auf Jachten einladen liess, mithin Geschenke in fünf- und sechsstelliger Euro-Höhe annahm. In vielen anderen (westlichen) Ländern wäre das ein Rücktrittsgrund gewesen. So wie Sarkozy von den Reichen Begünstigungen annimmt – in der Affäre um die Milliardärin Liliane Bettancourt deuten Zeugenaussagen und andere Indizien auf illegale Wahlkampfspenden an seine Adresse hin, allerdings noch ohne festen Beweis –, so lässt er sie in den Genuss von Retourkutschen kommen. Eine Hand wäscht die andere – ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Die Autoren führen hier eine ganze Liste von Beispielen an. Doch nicht nur einzelne Gefolgsleute begünstigt der Präsident, sondern auch die Klasse der Reichen als Ganzes. So kündigte Sarkozy im Sommer 2007 vor dem Arbeitgeberverband Medef seine Absicht an, anonyme Hinweise auf mutmassliche Wirtschafts- und Finanzdelikte inskünftig verbieten zu lassen. Seitdem ist die Straffreiheit für Wirtschaftskriminelle stark gestiegen, spezialisierte Richter klagen über Arbeitsmangel, dem 1999 geschaffenen «pôle financier» des Pariser Landgerichts, einst eine effiziente Antikorruptions-Waffe, wird langsam, aber sicher die Luft abgedreht. Über Sarkozys markige Tiraden während der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise quieken und blöken noch heute die goldeierfressenden Wollmilchsäue auf den Chefetagen der Banken und Konzerne. Auch für die Reichen als Privatleute hat Sarkozy eine ganze Palette an Präsenten aus dem Ärmel gezaubert. So wurde seit 2007 die Besteuerung von Erbschaften und von Schenkungen innerhalb des Familienkreises bedeutend erleichtert. Dem Staat entgehen so jährlich 2,5 Milliarden Euro. Gleichsam als (Teil-)Kompensation wurden die Entschädigungszahlungen an die Opfer von Arbeitsunfällen – naturgemäss eher arme Arbeiter als betuchte Bankiers – 2009 zu Einkommen erklärt, die entsprechend versteuert werden müssen. Vor allem jedoch verstärkte Sarkozy gleich nach seinem Amtsantritt den 2006 eingeführten «bouclier fiscal», den fiskalischen Schild, der Reiche vor einer Steuerabgabe von mehr als 60 Prozent ihrer Einkünfte schützte. Der Satz wurde auf 50 Prozent herabgesenkt und begreift neu auch Sozialabgaben mit ein.
    Quelle: NZZ
20. Bangladesch: Eine Milliarde T-Shirts im Jahr
    Während die jüngste Wirtschaftskrise viele Textilexportländer hart getroffen hat, erging es Bangladesch relativ gut. “So billig wie hier ist Arbeitskraft fast nirgendwo auf der Welt”, erklärt Zillul Hye Razi, Handelsberater für die Europäischen Union in Bangladesch, das nach China und Vietnam der drittwichtigste Lieferant für die EU-Länder ist und sogar Indien eingeholt hat. Der Textilsektor macht inzwischen 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 80 Prozent der hiesigen Exporte aus. Laut Angaben von “Campagne Vêtements Propres” (Kampagne für saubere Kleidung), dem belgischen Ableger der internationalen Organisation, die sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie einsetzt, hat Bangladesch zwischen Juni 2005 und Juni 2006 Kleidung im Wert von 6,5 Milliarden Euro exportiert. In den Textilfabriken, wo etwa 40 Prozent aller Industriearbeiter des Landes beschäftigt sind, begehren inzwischen die Arbeiter in regelmäßigen Abständen auf gegen das eklatante Missverhältnis zwischen ihren Löhnen und den Gewinnen, die die Kleiderproduzenten und -exporteure einstreichen. An den Protesten, die im Mai 2010 begannen, beteiligten sich bisher mehr als 50 000 Arbeiter. Sie riskieren ihr Leben, denn die Regierung setzt zur Niederschlagung der Demonstrationen bewaffnete Einheiten ein. Es gab schon dutzende Tote und hunderte Verletzte. Dabei fordern die Arbeiter nur eine Anpassung der Löhne an die durch die Inflation gestiegenen Lebensmittelpreise. Statt der üblichen 1 662 Takas (17 Euro) bräuchten sie eigentlich 5 000 Takas (51 Euro) monatlich zum Leben. Zum Vergleich: In Vietnam verdienen Arbeiter mindestens 75 Euro, in Indien 112 Euro im Monat.
    Reena gibt uns heimlich nachts ein Interview. Sie ist sichtlich beunruhigt. Unablässig streicht sie über ihre bunte khamiz, eine lange Tunika, die zur Pluderhose, dem salwar, getragen wird. “Ich arbeite seit zwölf Jahren von acht Uhr morgens bis Mitternacht und verdiene 2 600 Takas monatlich (knapp 27 Euro). Davon leben wir alle: meine drei Töchter, meine Schwiegereltern und mein Mann, der keine feste Arbeit hat. Außerdem muss ich 50 Takas an den Abteilungsleiter zahlen, damit er mich in Ruhe lässt. Die Stellen hier sind nämlich sehr begehrt.” Umgerechnet auf eine 5-Tage-Woche arbeiten die Frauen also 80 Stunden. Laut Gesetz gilt in Bangladesch eine 6-Tage-Woche mit 48 Stunden. Da die Bestellungen der ausländischen Auftraggeber um jeden Preis erfüllt werden müssen, arbeiten die Frauen gezwungenermaßen oft bis zu 17 oder 19 Stunden – ohne Pause. Populäre Unternehmen wie die schwedische Kette Hennes & Mauritz (H & M), die in 38 Ländern 2 200 Geschäfte besitzt, haben einen Verhaltenskodex aufgestellt, um den kritischen Kunden im Westen zu zeigen, dass sie sich sehr wohl darum kümmern, dass “unsere Produkte unter guten Arbeitsverhältnissen hergestellt werden”. Für die Arbeiterin Reena ist das nichts als Augenwischerei: “Wenn ein ausländischer Einkäufer eine Fabrik besichtigt, wird von vorn bis hinten nur gelogen. Die Arbeitszeiten stimmen nicht. Offiziell arbeiten hier natürlich auch keine Minderjährigen. Und ich muss eine getürkte Lohnabrechnung unterschreiben. Das Gehalt steht nur auf dem Papier. In Wirklichkeit bekomme ich viel weniger. Und sobald die Einkäufer wieder weg sind, reißen sie uns die teuren Wasserflaschen wieder aus der Hand.” Der Textileinkäufer von der französischen SB-Kette Auchan will nicht mit uns reden. Und Hye Razi sagt: “Die Einkäufer könnten schon dafür sorgen, dass es den Herstellerfirmen und Arbeitern besser geht.”
    Quelle: Le Monde diplomatique

    Anmerkung Orlando Pascheit: Neben H&M lassen der Jeans-Hersteller Levi Strauss, C&A, P&C, TCM (Tchibo), Triumph, Otto und KiK in Bangladesh arbeiten.

21. Zu guter Letzt: Volker Pispers und Gäste (18.04.2011)
    Quelle 1: YouTube, Teil 1
    Quelle 2: YouTube, Teil 2