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1. Die ignorierte letzte Chance: Das Schweigen von USA und NATO auf Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021
2. Flüssiggas kommt: „Putin soll in der Hölle verrotten!“
3. EU will Ökostrom aus Aserbaidschan
4. Unilateralismus und Protektionismus der USA schaden globalem Handelssystem
5. Aktuelles Ranking: Das sind die reichsten Menschen der Welt
6. „Viele Privilegien für Milliardäre“
7. Warten auf den großen Wurf
8. »Wollen wissen, ob das Urteil gegen uns beeinflusst wurde«
9. Statistik zur Lebenserwartung
10. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung desinformiert spektakulär in Sachen Covid-Impfung
11. «Auffällige Gedächtnislücken» von Anthony Fauci
12. Corona 2.0? Bill Gates führte neue Pandemie-Übung durch – diesmal mit deutscher Beteiligung
13. USA wollen WHO-Chef fast diktatorische Vollmachten geben
14. Wenn der Briefträger nicht mehr klingelt: Tagelanges Warten auf die Post – wie kann das sein?
15. Journalisten kritisieren neues Mediengesetz in der Ukraine
16. Zensur aus Staatsräson
17. Bundesregierung kritisiert Twitter-Sperren für Journalisten
18. Grosse Medien sind mit einäugigen Faktencheckern verbandelt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die ignorierte letzte Chance: Das Schweigen von USA und NATO auf Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021
   Vor genau einem Jahr formulierte Russland unmissverständlich seine Sicherheitsinteressen. Die Reaktion des Westens: Fehlanzeige! Es spricht sehr viel dafür, dass Russlands Überfall auf die Ukraine hätte verhindert werden können, hätte der Westen zumindest eine NATO-Mitgliedschaft des Landes definitiv ausgeschlossen.
   Auch wenn es sich bei der „militärischen Spezialoperation“ Russlands in der Ukraine um einen völkerrechtswidrigen Überfall handelt: Was das direkte bilaterale Verhältnis zwischen Russland und dem Westen angeht, so war letzterer, und hier in erster Linie USA und NATO, jahrzehntelang in Sachen Eskalation aktiv. Das Sündenregister: Fünf NATO-Erweiterungen seit 1999 bis direkt an die Grenze Russlands mit insgesamt 14 neuen Mitgliedern; Nichtratifizierung bzw. Kündigung fast aller Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle wie des A-KSE-Vertrages über die Abrüstung von Streitkräften und Waffensystemen in Europa, des ABM-Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (2001), des INF-Vertrages, der die Herstellung und Stationierung landgestützter Raketen und Marschflugkörper einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbot (2019) und des Open-Skies-Vertrag, der im Sinne vertrauensbildender Maßnahmen durch Überflugrechte beiden Seiten ‚Glasnost‘ ermöglichen sollte (2020); völkerrechtswidrige Angriffskriege wie gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1999) und den Irak (2003), expansive Auslegung von UN-Mandaten wie im Falle Libyen 2011 oder höchst kreative Interpretationen der NATO-Russland-Grundakte (2016), die die permanente Stationierung westlicher Truppen und Waffensysteme vor der russischen Haustüre untersagt; Aufbau des weltweiten Raketenabwehrsystems Aegis mit angriffsfähigen Modulen in Rumänien und Polen; Regime Change-Versuche im postsowjetischen Raum, am Offensichtlichsten in der Ukraine (2013/2014).
   Ende letzten Jahres ergriff Russland dann die diplomatische Initiative und definierte gegenüber NATO und USA seine sicherheitspolitischen Interessen, inclusive Roter Linien, klar und unmissverständlich. (…)
   Am 7. Januar diesen Jahres fand dann ein digitales außerordentliches Meeting aller 30 NATO-Außenminister statt und man durfte gespannt sein, ob und gegebenenfalls wie die NATO auf den russischen Vertragsentwurf reagieren würde.
   Aber nichts dergleichen. Auf der abschließenden Pressekonferenz bediente Generalsekretär Stoltenberg – wie später auch US-Präsident Biden – die altbekannten Gebetsmühlen: Die NATO werde weiterhin die Ukraine und Georgien unterstützen, im Übrigen habe jedes Land, unabhängig von seiner Größe und seinen Nachbarn das Recht, seinen Weg und seine Bündnispartner selbst zu wählen. Dass dies auf die Ukraine und Georgien gemünzt war, war offensichtlich.
   Quelle: Leo Ensel in Globalbridge
2. Flüssiggas kommt: „Putin soll in der Hölle verrotten!“
   Mit dem Ende von Nord Stream hofft die Flüssiggas-Industrie auf den großen Durchbruch. Das Ganze wird allerdings teuer und nicht besonders ökologisch.
   Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag mit dem norwegischen Spezialschiff „Höegh Esperanza“ das erste mobile Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshafen eröffnet, ist dies ein wichtiger Meilenstein für die in den vergangenen Monaten massiv gehypte Energieform Flüssiggas (LNG). Bisher galt LNG als zu teuer, um sich durchsetzen zu können: „Die Auslastung der LNG-Häfen beträgt gerade mal 25 Prozent“, sagt der Londoner Investmentbanker Laurent Segalen der Berliner Zeitung. Segalen hat sich mit seinem Unternehmen Megawatt-X auf den Handel mit Wind und Solarenergie spezialisiert. Er hält es für richtig, dass die Europäer versuchen, ihre Energie-Bande mit Russland zu kappen: „Das Vertrauen der Märkte in die Russen ist weg. Gazprom Germania und Uniper sind gegen die Wand gefahren. Es wird zehn Jahre, vielleicht eine Generation dauern, ehe wir wieder darüber nachdenken können, mit den Russen Deals abzuschließen.“ Mit der Sprengung von Nord Stream 2 gehe eine Epoche zu Ende, meint Segalen: Eine Pipeline könne nicht geschützt werden, es brauche das Vertrauen. Daher sieht sich die LNG-Branche nun im Vorteil: „Schiffe sind flexibler, man kann einer Sabotage leichter ausweichen“, sagt der Banker.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unserer Leserin A.F.: Ein Investmentbanker ist nun alles andere als eine moralische Instanz und wie fragwürdig der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist, zeigt sich an den Folgen dieses LNG-Gases für Klima und Umwelt.

3. EU will Ökostrom aus Aserbaidschan
   Die EU will sich erneuerbaren Energien aus Aserbaidschan sichern. Dazu soll ein 1100 Kilometer langes Unterwasserstromkabel mit einer Leistung von 1000 Megawatt durch das Schwarze Meer bis nach Rumänien verlaufen. Die Staats- und Regierungschefs Aserbaidschans, Georgiens, Rumäniens und Ungarns unterzeichneten im Beisein der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein entsprechendes Abkommen.
   Das Projekt soll in drei bis vier Jahren fertiggestellt sein. Aserbaidschan will durch das Kabel Strom aus Offshore-Windparks nach Europa exportieren. Das Projekt ist Teil der Bemühungen der EU, sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bei Energielieferungen unabhängiger von Russland zu werden.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung Christian Reimann: Das militärische Einschreiten Russlands in die Ukraine war der Anlass für Sanktionen und den (moralischen) Verzicht auf russische Energieträger. In den Hintergrund gedrängt wird nun Aserbaidschans Angriff auf Armenien. Interessant und sehr gut zusammengefasst ist das in einer kurzen, einminütigen Rede des EU-Parlamentariers Martin Sonneborn ab Minute 8:30 in Bericht aus Brüssel III: Mafia-Deals, kaputte Ponys, Blackout auf der Damentoilette.

4. Unilateralismus und Protektionismus der USA schaden globalem Handelssystem
   Die USA seien mit ihrem Unilateralismus und Protektionismus vom multilateralen Handelssystem abgewichen. Außerdem hätten sie damit gegen Wirtschaftsgesetze und Marktregeln verstoßen und der Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten geschadet, erklärte das chinesische Handelsministerium am Samstag.
   Die Äußerungen waren eine Reaktion auf eine Medienanfrage zur 15. „Handelspolitischen Überprüfung der Vereinigten Staaten“ durch die Welthandelsorganisation (WTO), die Anfang dieser Woche stattgefunden hatte. Während der Überprüfung äußerte China seine Besorgnis über die Praktiken der USA, konkret ging es dabei z. B. um die Einführung umfangreicher diskriminierender Subventionen, die einseitige Verhängung massiver und hoher Zölle gemäß „Section 301“ und den Missbrauch von Exportkontrollmaßnahmen. Nach Angaben des Ministeriums wurden den USA insgesamt 312 schriftliche Fragen gestellt, die alle auf den WTO-Regeln beruhen.
   Auch andere WTO-Mitglieder – darunter die Europäische Union (EU), Japan und Kanada – äußerten im Rahmen der Überprüfung ihre Besorgnis über die systemischen Auswirkungen der US-Handelspolitik auf das multilaterale Handelssystem. Als eine der drei Funktionen der WTO ist die Überprüfung der Handelspolitik eine wichtige Plattform für die WTO-Mitglieder, um ihre Rechte wahrzunehmen und ihre wirtschaftlichen und handelspolitischen Anliegen vorzubringen.
   Quelle: German.China.org.cn
5. Aktuelles Ranking: Das sind die reichsten Menschen der Welt
   Das „Forbes“-Magazin führt eine Liste mit den reichsten Menschen der Welt und aktualisiert diese fortlaufend. Im November 2022 kam es nun wieder zu einer Veränderungen innerhalb der Top Ten. Ein Europäer behauptet nun Platz eins für sich.
   Während der Coronakrise konnten die reichsten Menschen der Welt ihr Vermögen verdoppeln. Dies ergab ein Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam. Regierungen haben in der Pandemie Milliarden in die Wirtschaft gesteckt. Davon sei ein großer Teil den Menschen zugeflossen, die von steigenden Aktienkursen an der Börse profitieren. „Für Milliardäre gleicht die Pandemie einem Goldrausch“, so Oxfam-Referent Manuel Schmitt.
   Quelle: WirtschaftsWoche

   Anmerkung unseres Lesers D.G.: Das wird wohl aufgrund der Sanktionen gegen Russland, die hauptsächlich Russland und EU sowie weitere US Vasallen wie Japan treffen, weiter in diese Richtung bewegen. Andererseits, wenn viel mehr zahlen, aufgrund der gestiegenen Preise, werden zwangsläufig einige viel mehr kassieren. Warren Buffet ist mit fast 40 Milliarden USD mehr Vermögen seit 2019, sogar noch einen Platz im Ranking zurückgefallen!

   dazu passt auch: Die Gewinner der Krise – BlackRock und Co. kassieren gleich doppelt
   Quelle: NachDenkSeiten

6. „Viele Privilegien für Milliardäre“
   FDP und Union wollen höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer. Sie mogeln sich um die eigentliche Debatte herum, sagt Finanzexperte Gerhard Schick. (…)
   Die allermeisten Menschen erben überhaupt nichts. Auf der anderen Seite haben wir Menschen mit Milliardenvermögen, die nichts zahlen, obwohl sie Milliarden erben. Wenn wir diese beiden großen Felder in dieser Erbschaftsdiskussion ausklammern, dann haben wir eine völlig schiefe Debatte.
   Was müsste sich denn ändern, damit das Erbschaftsteuerrecht wieder verfassungskonform wird?
   Es gibt zu viele Ausnahmen bei den ganz großen Vermögen. Sie betreffen die großen Betriebsvermögen in unserem Land und die großen Immobilienbestände. Diese Privilegien müssen abgeschafft werden, damit unser Erbschaftsteuerrecht wieder verfassungskonform wird. Wie soll ich jemandem erklären, dass auf kleinere Erbschaften und Schenkungen im Schnitt ein höherer Steuersatz erhoben wird als auf größere? Das Prinzip der Leistungsfähigkeit sagt uns doch: „Starke Schultern tragen mehr als schwache Schultern.“ Im Erbschaftsteuerrecht ist dieses Prinzip aber umgekehrt worden. Das müssen wir korrigieren.
   Union und FDP argumentieren gegen eine höhere Besteuerung von Betriebsvermögen, weil daran ja auch Arbeitsplätze hängen.
   Dieses Argument ist aber in den Bereich der Fake News einzuordnen. Es gibt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, das zu einem anderen Ergebnis kommt. Bei einer Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen gibt es auch Stundungsregelungen. In Deutschland ist noch kein einziger Betrieb durch die Erbschaftsteuer ins Schlingern gekommen. Das ist ein Scheinargument, um den Leuten Angst zu machen. Die Stiftung Familienunternehmen, wo viele der größten Milliardärsfamilien dieses Landes organisiert sind, hat systematisch versucht, Angst zu schüren, dass bei einer sinnvollen Erbschaftsbesteuerung Arbeitsplätze verloren gehen. Und dieses Argument ist weitverbreitet in unserem Land, ist aber trotzdem falsch.
   Quelle: taz

   dazu: Vom Mythos der wirtschaftlich schädlichen Erbschaftsteuer
   Die derzeitige Erbschaft- und Schenkungsbesteuerung in Deutschland nutzt das Potenzial einer Reduktion der Vermögenskonzentration nicht, obschon dadurch der Großteil der Gesellschaft bessergestellt werden könnte. Das derzeitige System privilegiert vor allem Empfänger hoher Erbschaften, ohne dass dies ökonomisch zu rechtfertigen ist. Insbesondere könnte die weitestgehende Gleichstellung von Betriebsvermögen und anderem Vermögen mit flankierenden Maßnahmen implementiert werden, die produktive Familienbetriebe in ihrer Substanz schützen. (…)
   Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat festgestellt, dass nur aus zwingenden, gesamtwirtschaftlichen Erwägungen hinaus eine Ungleichbehandlung von Vermögen im Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht zu rechtfertigen ist. So hat das BVerfG im Dezember 2014 die zu dem Zeitpunkt rechtlich verankerten Ausnahmetatbestände aufgrund der Verletzung des im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsprinzips (Art. 3 GG) zurückgewiesen und eine Neuregelung verlangt. Diese wurde 2016 in Kraft gesetzt. Allerdings haben sich die Grundzüge der Verschonungspraxis nicht wesentlich verändert. Angesichts der sogar potenziell negativen Auswirkungen der Verschonungsregelungen auf die Gesamtwirtschaft stellt sich somit nach wie vor die Frage nach ihrer verfassungsrechtlichen Verträglichkeit. Bei einer erneuten Klage wäre es wichtig, darzulegen, dass die Substanz von produktiven Familienunternehmen durch die genannten Alternativmaßnahmen erhalten würde und es aus gesamtwirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll ist, durch Steuerprivilegien die Weiterführung unproduktiver Unternehmen zu fördern.
   Auf politischer Ebene wäre es ebenso wichtig zu betonen, dass die breite Bevölkerung nicht von Steuerprivilegien für Unternehmenserben profitiert (sondern sogar Schaden nehmen kann) und wegen der Freibeträge auch nach einer Reform nicht von der Erbschafts- und Schenkungsteuer betroffen ist. So scheint die mangelnde Popularität der Steuer in der Bevölkerung im Wesentlichen durch zwei Missverständnisse erklärbar. Einerseits durch den Mythos der wirtschaftlich schädlichen Erbschaftsbesteuerung, der durch massive Lobbyarbeit von Unternehmensverbänden aufrechterhalten wird. Und andererseits durch die Befürchtung, dass übertragene Wohnimmobilien zu spürbarer Steuerlast führen. Diese ist jedoch weitestgehend unbegründet. So gibt es eine komplette Steuerbefreiung für Ehegatten, Lebenspartner und Kinder, wenn diese die Wohnimmobilie selbst bewohnen (für Kinder begrenzt auf eine Wohnfläche von 200 qm). Falls das nicht greift, fallen aufgrund der Freibeträge in der Praxis außer für sehr wertvolle Immobilien dennoch keine nennenswerten Steuern an. Es wäre jedoch angesichts der Wertsteigerungen von Immobilien und der Inflation in jüngerer Zeit überlegenswert, die Freibeträge für die Erbschafts- und Schenkungsteuer zu erhöhen.
   Quelle: Volker Grossmann in Netzwerk Steuergerechtigkeit

7. Warten auf den großen Wurf
   Der FDP-Politiker räumte Defizite bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland ein und kündigte zugleich einen inhaltlichen und organisatorischen Neuanfang an. Dafür soll eine neue Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aufgebaut werden, so Lindners Ansage.
   Teil der neuen Behörde sollen ein neues Bundesfinanzkriminalamt und eine neue Zentralstelle für die Geldwäscheaufsicht werden. Auch die Financial Intelligence Unit (FIU), eine Geldwäsche-Einheit, die beim Zoll angesiedelt ist, soll gestärkt werden. Sie ist für die Auswertung von Verdachtsmeldungen zuständig. Solche Meldungen müssen unter anderem Banken, Notare und Casinos erstellen, wenn ihnen eine Überweisung oder ein Geschäft verdächtig erscheint. (…)
   Sebastian Fiedler, SPD-Politiker und ehemaliger Kriminalbeamter, blickt mit Sorge auf die unbearbeiteten Meldungen: “Das Risiko, dass dort wirklich auch schwerwiegende Straftaten nicht erkannt worden sind oder nicht an die Strafverfolgungsbehörden weiter ermittelt wurde, ist sehr groß”, sagt Fiedler im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio.
   Unklar ist weiterhin, warum die FIU die Informationen zu den unbearbeiteten Meldungen erst so spät weitergegeben hat. Bei einer Sitzung des Finanzausschuss des Bundestags im Februar hatte ihr damaliger Chef noch gesagt, es gebe keinen Bearbeitungsrückstau. Auch bei einem Besuch der Abgeordneten im September sei dazu nichts gesagt worden, berichten Teilnehmer.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung Christian Reimann: Das Thema „Geldwäsche“ ist nicht neu und von den NachDenkSeiten häufig diskutiert worden. Nun soll Herr Lindner nachholen, was seine Vorgänger – darunter auch der derzeit amtierende Bundeskanzler – nicht geschafft oder leisten wollten. Bitte lesen Sie dazu u.a. Geldwäsche, Scholz und jede Menge „False Positives“ sowie Bargeldlos gegen Geldwäsche und Kriminalität? So einfach ist es dann doch nicht und „Gangster’s Paradise“ – Deutschland wird zur Hochburg für Geldwäsche mit einer Anmerkung.

8. »Wollen wissen, ob das Urteil gegen uns beeinflusst wurde«
   Netzwerk ATTAC erzielt Teilerfolg gegen Finanzministerium im Kampf um aberkannte Gemeinnützigkeit. Ein Gespräch mit Maria Wahle
   Das Antiglobalisierungsnetzwerk ATTAC hat am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Berlin erstritten, dass das FDP-geführte Bundesfinanzministerium weitere Einsicht in Akten gewähren muss, in denen es um den Entzug der Gemeinnützigkeit von ATTAC geht. Weshalb wollen Sie alle insgesamt 110 Dokumente kennen?
   Wir haben Einsicht in viele Akten gehabt, 19 Stück fehlen aber noch. Wenn wir alle einsehen können, die unsere Gemeinnützigkeit betreffen, versprechen wir uns davon, mehr über die persönlichen Verstrickungen herauszufinden. Tatsächlich gab es diese zwischen dem Finanzministerium und dem Bundesfinanzhof in Form enger Kontakte zwischen dem früheren Finanzhofpräsidenten Rudolf Mellinghoff und dem für ATTAC zuständigen Abteilungsleiter im Ministerium, Rolf Möhlenbrock. Beide sitzen im Vorstand des »Instituts für Steuern und Finanzen«. Dieser wirtschaftsnahe Lobbyverein setzt sich für die Senkung von Unternehmenssteuern ein, also dem Gegenteil dessen, was ATTAC fordert. Das legt für uns nahe, dass das Urteil politisch beeinflusst sein könnte.
   Woher kommt das Interesse daran, ATTAC die Gemeinnützigkeit zu entziehen?
   Das ist ein finanzielles Druckmittel, um uns die Reichweite zu nehmen. ATTAC setzt sich für ein gerechteres Steuersystem ein, auch für eine Vermögenssteuer. Es wäre Quatsch, zu behaupten, dass es da eine Verschwörung gegen uns gebe. Das sagt keiner. Aber es ist nicht abzustreiten, dass es Politiker in Bundestag und Bundesrat interessiert, wenn aufgrund der ungerechten Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes auf der Straße Druck entsteht.
   Wegen des Steuergeheimnisses muss das Ministerium eine Liste mit weiteren Organisationen nicht herausgeben, die vom ATTAC-Urteil des Finanzhofs ebenfalls negativ betroffen sein könnten.
   Natürlich will das Ministerium die Liste nicht herausrücken. Vertreterinnen des Finanzministeriums sagten im Prozess, dass sie uns einige Papiere nicht geben können, weil darin verschiedene Nichtregierungsorganisationen benannt seien, die von dem Urteil ebenfalls betroffen sein könnten. Von Interesse ist aber doch, inwieweit letztere betroffen sind, weil sie sich politisch äußern. Vermutet werden muss ja, dass hierbei nicht nur das Steuerrecht korrekt ausgeübt werden soll, sondern man politischen Gegnerinnen und Gegnern das Leben schwer machen und ihnen finanziell schaden will.
   Quelle: junge Welt
9. Statistik zur Lebenserwartung
   Die durchschnittliche Lebenserwartung betrug im Jahr 2021 für neugeborene Mädchen 83,2 Jahre und für neugeborene Jungen 78,2 Jahre. Das durchschnittliche Sterbealter der an COVID-19 (U071, U072) verstorbenen Personen betrug 82,3 Jahre bei Frauen und 77,4 Jahre bei Männern.
   Quelle: Statistisches Bundesamt via Twitter

   Anmerkung Jens Berger: Lügen mit Statistik. Die durchschnittliche Lebenserwartung für Neugeborene ist für die Bewertung der Corona-Sterbefälle völlig irrelevant, da es um die Sterbefälle in den letzten zwei Jahren und nicht um die Verstorbenen in rund 80 Jahren geht. Das relevante durchschnittliche Sterbealter lag vor Corona bei 76,1 (Männer) und 81,9 (Frauen). Die an Corona verstorbenen hatten also ein höheres Sterbealter als der Durchschnitt. Ungenau ist auch die Bezeichnung „an COVID-19 verstorbene Personen“. Die allermeisten Todesfälle sind nicht an, sondern mit Covid 19 verstorben.

10. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung desinformiert spektakulär in Sachen Covid-Impfung
    Folgt man dem im Werbetweet vom 15. Dezember enthaltenen Link, so kommt man auf die Seite infektionsschutz.de der BZgA und kann sich dort unter anderem über „Wirksamkeit und Sicherheit der Impfung“ informieren lassen – oder besser desinformieren lassen.
    BZgA, Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, ist eine Fachbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, also eine Lauterbach-Behörde, unter der (kommissarischen) Leitung von Martin Dietrich, Honorarprofessor für Betriebswirtschaftslehre an der Universität des Saarlandes.
    Folgendes lässt die Behörde (!) für gesundheitliche Aufklärung (!) unter der Leitung des Betriebswirts (!) zur Sicherheit und Effektivität der Covid-Impfung mit Datum 10. Oktober 2022 (!), abgerufen am 15.12.2022 (!) verlauten:
    „Eine Impfung gegen COVID-19 trägt sowohl zum eigenen Schutz als auch zur Eindämmung der Pandemie bei.“
    Dass eine Covid-Impfung zur Eindämmung der Pandemie beiträgt, ist eine veraltete Information. Selbst Karl Lauterbach hat zugegeben, dass die Impfung nicht oder kaum vor Ansteckung und Weiterverbreitung schützt. (…)
    Zur Effektivität der Impfung werden ausschließlich Daten aus der klinischen Erprobung durch die Hersteller (!) im Jahr 2020 (!) angeführt, die inzwischen als viel zu optimistisch demaskiert wurden. Dabei wird unauffällig von (geschönten) Zahlen zur Vermeidung von „Erkrankung“ auf „Vermeidung schwerer Erkrankung“ gesprungen. Vermeidung schwerer Erkrankung wurde in den klinischen Zulassungsstudien aber gar nicht geprüft. Die meisten aufgetretenen Fälle waren leichte bis mittlere Erkrankungen. (…)
    Wenn man sich immer noch nicht genug desinformiert fühlt, kann man sich auch noch die Antwort auf die Frage reinziehen, wie lange der Impfschutz anhält. Sie ist vom 9. September 2022 (!) und beantwortet die Frage anhand von Studien aus England und Schweden, die im September und Oktober (2021) publiziert wurden und sich mit der Impfwirksamkeit in den ersten Monaten der Impfung 2021 befassen. Sehr viel hat sich seither geändert und viele neue Studien wurden publiziert, fast alle mit deutlich schlechteren Ergebnissen.
    Dass diese Menschen sich nicht in Grund und Boden schämen. Immerhin geht es hier um einen potentiell gefährlichen medizinischen Eingriff, zu dem sie Menschen mit dieser erkennbar absichtsvollen Desinformation verleiten wollen. Wie wollen Menschen, die so etwas schreiben und verantworten, Verwandten oder Bekannten noch unter die Augen treten, die womöglich schwere Impfschäden erleiden oder dadurch einen geliebten Menschen verlieren?
    Quelle: Norbert Häring
11. «Auffällige Gedächtnislücken» von Anthony Fauci
    Noch bevor der Präsidentenberater und langjährige Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten Ende 2022 im Alter von 82 Jahren von seinen Ämtern zurücktritt, musste er sich im November einer siebenstündigen Vernehmlassung hinter verschlossenen Türen durch Generalstaatsanwalt Eric Schmitt unterziehen. Es ging darum, ob er das Verbreiten bestimmter Informationen über Covid-19 aktiv zu verhindern suchte. Am 12. Dezember wurde das Protokoll von Faucis Vernehmlassung veröffentlicht.
    Die «NZZ» hat es ausgewertet: «Für jemanden, der nichts zu verbergen hat, zeigten sich dabei auffällige Gedächtnislücken». Generalstaatsanwalt Schmitt habe hinterher gesagt: «Faucis zweiter Name scheint ‹Ich erinnere mich nicht› zu sein.»
    Fauci wird vorgeworfen, mit Social Media zusammengearbeitet zu haben, um die Redefreiheit auf deren Plattformen einzuschränken. Im Zentrum standen Informationen, die von Netzwerken als Fake News markiert oder entfernt wurden, weil sie darauf hinwiesen, dass das Virus aus dem Labor in Wuhan stammen könnte. (…)
    Das hat laut der «NZZ» eine «politische Dimension»: «Die USA waren an der Finanzierung von Experimenten in Wuhan beteiligt, die nach Ansicht zahlreicher Wissenschaftler wie etwa dem deutschen Virologen Christian Drosten unter die Kategorie Gain-of-Function fallen. Dabei werden genetische Veränderungen an Viren vorgenommen, was als besonders riskant gilt.»
    Infosperber hat mehrmals über diese Forschung in Wuhan informiert.
    Generalstaatsanwalt Schmitt sieht sich laut Protokoll in seiner Annahme bestätigt, dass die US-Regierung mit Social Media in problematischer Art zusammenarbeitete. Die Vernehmung habe gezeigt: «Wenn Fauci es wünscht, zensieren die Social Media.» Im Juli 2021 räumte die damalige Pressesprecherin des Weissen Hauses ein, dass die Regierungsbehörden Facebook auf «problematische» Beiträge aufmerksam machte, damit das Netzwerk diese Beiträge entferne. Mit der US-Gesundheitsbehörde tauschte sich Facebook darüber aus, was «das Weisse Haus in Bezug auf Desinformation von uns erwartet» und löschte daraufhin entsprechende Konten, Gruppen und Seiten auf Facebook und Instagram.
    Quelle: Infosperber
12. Corona 2.0? Bill Gates führte neue Pandemie-Übung durch – diesmal mit deutscher Beteiligung
    Die sogenannten Corona-Jahre von 2020 bis in die jüngste Gegenwart verblüffen durch die nachweislich manipulative Kooperation von Politik, Medien, Wissenschaft und philanthropischen Geldgebern im Hintergrund. Zukünftige Aufarbeitungen werden sich weiterhin damit beschäftigen müssen, welche finanzpolitischen Kräfte sich gesamtverantwortlich für einen noch nicht endgültig erkennbaren und sich stetig dynamisierenden Gesundheitsskandal ungeahnten Ausmaßes verantwortlich zeigen.
    Als nachdrücklich erkennbare Treiber dieser künstlichen Pandemie können schon jetzt die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Verbindung mit Albert Bourla, Chef des US-Pharmagiganten Pfizer, genannt werden. Stichwort: milliardenschwere Impfstoffverträge. Des Weiteren sind als aktive willige Protagonisten bekannte Erfüllungsgehilfen aus deutscher und internationaler Wissenschaft und Politik zu erwähnen. Als großer Strippenzieher mutmaßlicher Geldforderungen wie auch Hintergrundfinanzierungen muss zudem auch weiterhin der “Philanthrop” Bill Gates genannt werden.
    Es sollte daher nicht wirklich überraschen, dass erneut unter der Kontrolle und Regie des Katastrophensehers Gates, in bekannter Kooperation mit der WHO, bereits am 23. Oktober dieses Jahres ein erneutes theoretisches Planspiel durchgeführt wurde. Der Name eines weiteren epidemiologischen Szenarios mit gemutmaßten Auswirkungen auf eine weltweite Gesundheitsgefährdung lautet “Catastrophic Contagion” (zu Deutsch: “Katastrophale Ansteckung”). Wie auch schon bei dem Prä-Corona-Planspiel Event 201 im Jahr 2019 ist erneut das “Johns Hopkins Center for Health Security” Gastgeber und Organisator.
    Quelle: Bernhard Loyen in RT DE
13. USA wollen WHO-Chef fast diktatorische Vollmachten geben
    Auf der WHO-Versammlung im Mai waren die USA mit ihrem Vorschlag zu einer drastischen Kompetenzausweitung für den WHO-Generalsekretär im Rahmen der IHR-Reform gescheitert. Die nun von der WHO eingesammelten und veröffentlichten Reformvorschläge zeigen, dass die USA weiter versuchen, eine Art WHO-Gesundheitsdiktatur zu errichten. Menschen- und Freiheitsrechte werden nun sogar ganz offen angegriffen. Auch für Klimaschutz könnte die WHO mit zuständig werden.
    Nachdem der Vorschlag der USA am Widerstand von China, Iran und einer Reihe afrikanischer Länder gescheitert war, die sich ihre Souveränität nicht nehmen lassen wollten, war im Mai vereinbart worden, dass bis September alle Länder ihre Reformvorschläge für die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) einreichen sollten. Die IHR sind ein verbindliches Regelwerk.
    Die WHO hat nun ein Dokument veröffentlicht, in das die eingegangenen Streichungs- und Ergänzungsvorschläge eingearbeitet sind, ohne die Länder zu nennen, die sie jeweils vorgeschlagen haben.
    Die meisten Vorschläge kommen erkennbar von den USA, denn sie entsprechend dem, was die USA zuvor mit Unterstützung der EU vorgeschlagen hatten. (…)
    Ein Knaller versteckt sich in einem Änderungsvorschlag für Artikel 3, den „Prinzipien“. Von wem er kommt ist unklar, da der damalige US-Vorschlag sich nur mit Artikeln 5 aufwärts befasste. Wo bisher steht:
    „Die Durchführung dieser Vorschriften erfolgt unter uneingeschränkter Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Menschen.“
    sollen die Menschenrechte und Grundfreiheiten gestrichen werden und stattdessen stehen:
    „Die Durchführung dieser Vorschriften erfolgt auf der Grundlage der Grundsätze der Gleichheit, der Inklusivität und der Kohärenz sowie im Einklang mit den gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der Vertragsstaaten unter Berücksichtigung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung.“
    Gleichheit, Inklusivität und Kohärenz als Ersatz für Achtung der Menschen- und Freiheitsrechte. Kein guter Deal.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie hierzu auch Die Gesundheitsdiktatur von WHO und Pharma nimmt Formen an und dazu auch: Die WHO will die Welt mit einem Netz von Wahrheitswächtern überziehen mit einer Anmerkung.

14. Wenn der Briefträger nicht mehr klingelt: Tagelanges Warten auf die Post – wie kann das sein?
    Rechnungen, Urkunden, Mahnungen: Dass die Post kommt, erwarten die Menschen – und ist auch gesetzlich vorgeschrieben. Doch immer häufiger kommt sie nicht an. Warum? (…)
    Ursache Nummer eins: Die Post verschleißt ihre Mitarbeiter. „Die Sendungen werden immer mehr und wir werden immer weniger“, beklagt ein Zusteller. Mit ihm und weiteren Post-Mitarbeitern aus verschiedenen Regionen Deutschlands hat der Tagesspiegel über ihre Arbeitsbedingungen gesprochen. Anonym – denn andernfalls droht ihnen womöglich, ihren Job zu verlieren. Auch den Ort, an dem sie arbeiten, möchten sie nicht veröffentlicht sehen. Die Post versuche mit allen Mitteln, solche Mitarbeiter ausfindig zu machen, sagt ein Gewerkschafter.
    Die Sendungsmengen haben vor allem in einem Bereich massiv zugenommen, dem Paketmarkt. Laut Geschäftsbericht der Post ging die Menge transportierter Briefe von 7,8 Milliarden im Jahr 2011 auf 6,3 Milliarden im Jahr 2021 zurück. In derselben Zeit verdoppelte sich die Anzahl der Pakete, von 900 Millionen auf 1,8 Milliarden.
    Seit mehreren Jahren stellt die Post deshalb auf die sogenannte „Verbundzustellung“ um. Das heißt: Die Zusteller müssen nun alles bringen. Briefe und Pakete. Werbepost, Infopost, Kataloge, Einschreiben, Nachnahmen, Büchersendungen. 55 Prozent der Pakete würden aktuell im Verbund zugestellt, erklärt die Post auf Anfrage.
    Quelle: Der Tagesspiegel
15. Journalisten kritisieren neues Mediengesetz in der Ukraine
    Das Parlament in der Ukraine hat am Dienstag ein umstrittenes Mediengesetz mit weitreichenden Befugnissen für den Fernseh- und Rundfunkrat verabschiedet. Da der Rundfunkrat je zur Hälfte vom Präsidenten und vom Parlament bestimmt wird, fürchten Journalistinnen und Journalisten sowie die Opposition eine zu große Kontrolle der Regierung.
    Der Rat kann nun nicht nur Geldstrafen verhängen, sondern bei wiederholten Regelverstößen ohne Gerichtsurteil Onlinemedien für 30 Tage blockieren lassen. Die Nationale Journalistengewerkschaft bemängelt, dass Kritiker und Journalisten bei der Beratung des Gesetzes nicht gehört worden seien. So wie das Gesetz konstruiert sei, sehen sie eine “erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit”, denn der Rundfunkrat könne künftig “verbindliche Weisungen” an die Redaktionen schicken, indem mit Bußgeldern gedroht wird. Außerdem könnten Internetanbieter dazu gezwungen werden, den Zugang zu bestimmten Seiten zu sperren.
    Kritik kommt auch von der Europäischen Journalisten Föderation (EJF). Sie fordert die ukrainische Regierung auf, das Gesetz aufzuschieben. Präsident Selenskyj hat das Gesetz noch nicht unterschrieben. Interessant wird, ob die EU sich in die Diskussion einmischt. Das Mediengesetz sollte eigentlich die Ukraine an EU-Standards anpassen, um den Beitrittsprozess voranzubringen. (…)
    Jewhenija Krawtschuk von der Regierungspartei “Diener des Volkes” lobte das neue Gesetz gegenüber dem ukrainischen Fernsehsender 1+1: “Das ist einer von sieben Schritten, die wir tun müssen, um offizielle Beitrittsgespräche mit der EU zu beginnen. Die EU hat uns aufgetragen, den Einfluss von Privatpersonen auf die Medien zu verringern. Außerdem soll es nun eine starke, unabhängige Aufsichtsbehörde geben. Das ist der Nationale Rundfunkrat.”
    Insbesondere für Nachrichtenseiten im Internet gelten neue Regeln, da sie nun auch juristisch als Medien angesehen werden. Der stellvertretende Vorsitzende des mit neuen Befugnissen ausgestatteten Rundfunkrats betonte, dass die Medienlandschaft dadurch chancengleicher und transparenter sei: “Es wird ein öffentliches Register der Medien geben, die registriert sind oder die eine Lizenz haben. Wir werden nicht nur sehen, wer die Eigentümer der Medien sind, die eine Lizenz haben, sondern auch, wie sie ihre Einnahmen generieren und wofür sie diese ausgeben.”
    Quelle: Web.de

    dazu: Ukrainisches Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz
    Journalisten kritisierten die erweiterten Befugnisse des achtköpfigen Rundfunkrates. Dieser kann nun nicht nur Geldstrafen verhängen, sondern bei wiederholten Regelverstößen ohne Gerichtsurteil Onlinemedien für 30 Tage blockieren lassen. Dauerhafte Verbote und Lizenzentzug sind demnach weiter nur auf dem Gerichtsweg möglich. Allerdings gelten die Gerichte in der Ukraine nicht als unabhängig. Der Rat wird je zur Hälfte vom Präsidenten und vom Parlament bestimmt.
    “Mit der Verabschiedung des Mediengesetzes wird die Klausel über die Angleichung der nationalen Gesetzgebung im audiovisuellen Bereich an die europäische Gesetzgebung umgesetzt”, teilte der Rundfunkrat am Dienstag laut dpa mit. Das sei eine von sieben Forderungen an die Ukraine nach dem Erhalt des EU-Kandidatenstatus gewesen. Für die Novelle stimmte eine knappe Zweidrittelmehrheit des Parlaments. Das neue Gesetz wurde unter anderem auch mit der Anpassung an neue technische Möglichkeiten des Internetzeitalters begründet. Es regelt sowohl den Bereich von TV und Rundfunk als auch Print- und Internetmedien.
    Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach dpa-Angaben bereits vor dem russischen Einmarsch vom Februar unter Umgehung des Rechtswegs als prorussisch bezeichnete Fernsehsender schließen und Nachrichtenseiten blockieren lassen. Nach Kriegsbeginn sei die Verbreitung der Nachrichtensender von Selenskyjs Gegner, Ex-Präsident Petro Poroschenko, eingeschränkt worden. Auf der Pressefreiheitsliste der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen hat die Ukraine Platz 106 von 180 inne.
    Quelle: kress

    Anmerkung Christian Reimann: Ob sich der Bundespräsident wohl diesbezüglich Sorgen um die Lage in der Ukraine macht? Zu vernehmen war nichts. Und auch die Bundesregierung schweigt zu diesen Vorgängen in der Ukraine.

16. Zensur aus Staatsräson
    Denunziation, Ausgrenzung, Kündigung. Das sind die Methoden, mit denen unliebsame Meinungen gebrandmarkt, Menschen mundtot gemacht werden sollen. Mitunter wirkt das Vorgehen orchestriert, als sei es von langer Hand in Szene gesetzt. Im Zentrum meist der Vorwurf Antisemitismus. Schauplatz: ein Land, das Israels Sicherheit zur eigenen Staatsräson erklärt hat.
    Dem früheren Moderator der KiKa-Sendung „Baumhaus“ im Kinderkanal von ARD und ZDF, Matondo Castlo, ist laut Berichten der Berliner Zeitung und der jungen Welt der Vertrag gekündigt worden. (…) Der Grund: Er hat im Sommer 2022 an einem von der Palästinensischen Volkspartei ausgerichteten Jugendfestival in der Westbank teilgenommen. In sozialen Netzwerken tauchten Bilder von jugendlichen Festivalteilnehmern auf, wie sie gegen zionistische Siedlungen protestieren. Unter der Überschrift „KiKa-Moderator demonstriert mit Israel-Hassern“ schrieb Bild, Castlo habe an einem „israelfeindlichen Jugend-Festival“ teilgenommen und an der Seite „radikaler Steinewerfer“ demonstriert. Daraufhin meldete sich der Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst (FDP) zu Wort. Wer sich „mit Israelhass und Antisemitismus“ gemein mache, habe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen. Und der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor meinte auch, wer keine Bedenken habe, dass „Kinder für Israelhass instrumentalisiert werden“, der sei nicht geeignet, „in Deutschland den gebührenfinanzierten Bildungsauftrag zu erfüllen“. Der Sender rechtfertigte auf Kritik hin seine Maßnahme so: „Als Haus haben wir uns nach gewissenhafter Abwägung gegen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Matondo Castlo entschieden.“ Nach Hanno Hauenstein von der Berliner Zeitung ist das Farkha-Festival, an dem Castlo teilnahm, „ein Grassroots-Festival von zivilgesellschaftlichen Kräften, wo Lesungen und Touren durch die Westbank stattfinden, um die Lebensrealität von Menschen vor Ort begreifbar zu machen“. Jonathan Schamir von der israelischen Zeitung Haaretz klärte darüber auf, dass der Protest der Jugendlichen zunächst friedlich gewesen sei. Er habe sich gegen die fast wöchentliche Konfiskation von Land bei der Siedlung Beit Dajan gerichtet. Erst als die israelische Armee mit Gummigeschossen und Tränengasgranaten schoss, hätten einige Jugendliche mit Steinwürfen reagiert.
    Quelle: Georg Auernheimer in Hintergrund
17. Bundesregierung kritisiert Twitter-Sperren für Journalisten
    Die Bundesregierung und die Europäische Union haben die Sperrung von Journalisten-Accounts auf Twitter angeprangert. Man nehme mit wachsender Sorge zur Kenntnis, was sich auf Twitter tue, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. “Wir beobachten das sehr genau und stellen uns die Frage, welche Konsequenzen wir daraus ziehen könnten.” Entscheidungen seien aber keine getroffen. (…)
    Das Auswärtige Amt wertete die Sperrung der Journalisten-Accounts als Angriff auf die Medienfreiheit. “Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden”, hieß es in einem Tweet des Ministeriums. Die gesperrten Journalisten könnten nun auch dem Auswärtigen Amt nicht mehr folgen, nicht mehr kommentieren und kritisieren. “Damit haben wir ein Problem @Twitter.” Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte: “Aus unserer Sicht ist Pressefreiheit ein extrem hohes Gut und das gilt es zu verteidigen, wenn es infrage gestellt wird, sei es durch Staaten, sei es durch private Akteure.”
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers H.G.: Gut zu wissen!

18. Grosse Medien sind mit einäugigen Faktencheckern verbandelt
    Ausgehend vom Beispiel des Corona-Virus informierte Infosperber am 19. Oktober darüber, dass Faktencheck-Organisationen im Dienste der USA handeln und sich von staatsnahen Organisationen finanzieren lassen. Am 16. Dezember schreibt die NZZ von «Interessenkonflikten», «mangelnder Transparenz» und von «Orientierung an behördlichen Informationen».
    NZZ-Auslandredaktorin Pauline Voss stützte sich bei ihrer Recherche vorwiegend auf zwei Quellen: Erstens auf ein soeben veröffentlichtes Protokoll einer siebenstündigen staatsanwaltschaftlichen Vernehmung von Anthony Fauci, dem medizinischen Chef-Berater der Präsidenten Trump und Biden. Zweitens auf Datenbanken des International Fact-Checking Network IFNC. Das IFNC ist die Dachorganisation von mehr als hundert «journalistischen» Faktencheck-Organisationen. Geleitet wird das IFNC vom privaten Poynter Institute, einer Journalistenschule in Florida. (…)
    Der Einfluss des Poynter Institute/IFNC ist gewaltig: Das IFNC zertifiziert Faktencheck-Organisationen in westlichen Ländern, darunter etwa correctiv.org in Deutschland, «Maldita» in Spanien, «Pagella Poitica» und «Facta» in Italien, «Full Fact» in Grossbritannien oder die «Agence France-Press» in Frankreich. Damit eine Faktencheck-Organisation lukrative Aufträge von Facebook oder Google bekommen kann, benötigt sie ein Zertifikat des IFCN.
    Quelle: Infosperber