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1. Munitionsduell mit Russland
2. F-35-Waffendeal mit Vereinigten Staaten: Kampfjets ohne Preisgarantie
3. Von faulen Äpfeln und Birnen
4. Das ignorierte Angebot: Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021
5. Eine »gerechte Energiewende«
6. Ampel gab bisher 32 Millionen Euro für Aufrufe zum Energiesparen aus
7. Energiesparen im Sport: Es wird kalt im Amateursport
8. Deutschlands Hunger nach afrikanischem Wasserstoff
9. Deckel ohne Sinn: Zur Preisbegrenzung für russisches Öl
10. Zu Lauterbachs Krankenhausreform: Behandlung vergeigt
11. Die Betroffenheit durch die Inflation ist sehr unterschiedlich: Massenarmut programmiert
12. Wer finanziert die Klimaproteste – und mit welchem Ziel?
13. „Leipziger Erklärung“ hält eigenes Programm für veraltet: Zeitenwende bei der Linkspartei
14. Zur Polizeiaktion gegen Reichsbürger: Putsch-Spektakel
15. Lieber zuhören und nachdenken als verdammen und strafen – Was bringt die europäische Zensur?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Munitionsduell mit Russland
   Der Rüstungskonzern Rheinmetall kündigt den Bau neuer Anlagen zur Munitionsproduktion an und wird den Ausstoß seiner Fabriken in hohem Tempo steigern. Wie das Unternehmen mitteilt, soll dabei insbesondere die Fertigung von Mittelkalibermunition (20 bis 35 Millimeter) beschleunigt werden; diese wird etwa für den Schützenpanzer Puma gebraucht oder auch für den Flugabwehrpanzer Gepard, den zur Zeit die Ukraine benutzt. Die ukrainischen Streitkräfte verschießen aktuell solche Mengen unter anderem an Artilleriemunition, dass die westlichen Waffenschmieden mit der Lieferung kaum nachkommen. Laut Angaben ukrainischer Offiziere haben sie im Sommer jede Woche so viele Artilleriegeschosse abgefeuert, wie die britischen Streitkräfte insgesamt zur Verfügung haben. Demnach lag der wöchentliche Munitionsverbrauch gut beim Dreifachen der US-Monatsproduktion. Nicht nur die USA treiben nun den Bau neuer Produktionskapazitäten mit aller Macht voran; auch Rheinmetall steigert seine Fertigung, nicht zuletzt mit der Übernahme eines großen spanischen Munitionsherstellers. Ziel der NATO-Staaten ist, dass Russland mit der Munitionsproduktion nicht mehr mithalten kann.
   Quelle: German Foreign Policy
2. F-35-Waffendeal mit Vereinigten Staaten: Kampfjets ohne Preisgarantie
   Die Ampelkoalition hat den Kauf atomwaffenfähiger Flugzeuge vom Typ F-35 beschlossen. Unruhe gab es zuletzt wegen möglicher Preissteigerungen. […]
   Mit Zubehör, Waffen und weiteren Ausgaben soll sich das Projekt auf insgesamt 9,99 Milliarden Euro belaufen. Dabei handelt es sich aber nur um eine Art Kostenvoranschlag, den die US-Seite nach der Zustimmung des Bundestags noch verändern könnte: „Die verbindlichen endverhandelten Preise werden anschließend mit einer einseitigen Vertragsänderung durch die US-Regierung übermittelt.“
   Quelle: taz
3. Von faulen Äpfeln und Birnen
   Die westliche Weltordnungspolitik befeuert den Verteidigungskrieg, den die Ukraine zur Vollendung ihrer Staatsgründung nach »unserem« Bild führt, als leichenträchtige Vorstufe zum Niederringen des chinesischen Hauptfeinds. »Begründet« wird das mit einem Freund-Feind-Schema, zu dem sich gerade all jene, die den Weltengang nicht bestimmen, also die ihren alltäglichen Interessen und Notwendigkeiten nachkommenden Bevölkerungen, die Frage stellen sollen: »Was würde ich machen, wenn ich ›unseren‹ Laden zu leiten hätte?« Ja, wenn meine Oma Räder hätte… Aber eine solche Verweigerung von Parteilichkeit lässt »die Zeitenwende« nicht zu. Stattdessen soll man sich zur Verwerflichkeit der einen und der Güte der anderen Seite den Kopf zerbrechen. Zum Glück ist das nicht schwer; man muss sich nur wie immer auf dem jeweiligen Neuigkeitenstand entsprechend orientieren, mit einer »resoluten Positionierung« im jeweils »richtigen« Meinungslager. Und welches das »richtige« ist, das wissen wir doch nun alle, oder nicht? Mittlerweile ist es schwierig, nicht wenigstens eine Person zu kennen, die bei einem Tod Putins den Sekt entkorken würde. Dass die frogs (friends of gerhard schroeder) nur Unterjochungsgelüste hegen, weiß man doch längst; dazu passt: Der Teufel lebt in »Putins Palästen« (Nawalny) und trägt wie Schröder edlen Zwirn, ist »korrupt bis ins Mark«. Wenn das kein Grund ist, gegen ihn zu sein! Was aber ist nun von Selenskyj zu halten, dieser Lichtgestalt mit Home-Story-Appeal, die, bewandert in dem Oligarchen- und Investoren-geläufigen off-shoring, ihre Schäfchen schon einmal ins trockene gebracht hat?
   Quelle: Ossietzky
4. Das ignorierte Angebot: Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021
   Vor einem Jahr wiederholte Russland, es werde die Nato in der Ukraine nicht akzeptieren. Der Westen verweigerte Verhandlungen.
   Die westliche Ukraine-Berichterstattung weist nicht erst seit Kriegsbeginn eine Reihe weisser Flecken auf. Kein Mensch weiss hierzulande beispielsweise, dass der Westfreund Boris Jelzin schon im März 1997 – Jahre bevor Wladimir Putin an die Macht kam – im Vorfeld der ersten NATO-Osterweiterung gegenüber dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton deutlich machte, spätestens mit einem NATO-Beitritt der Ukraine würde für Russland eine rote Linie überschritten. Offensichtlich war dies bereits damals in bestimmten US-amerikanischen Kreisen eine sicherheitspolitische Option.
   Quelle: Infosperber
5. Eine »gerechte Energiewende«
   Der deutsche Wirtschaftsminister in Südafrika: Werber für erneuerbare Energien und deutsches Investitionskapital.
   Robert Habeck hatte seine Rede zur Eröffnung des 4. Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfels (German African Business Summit, GABS) am Mittwoch vergangener Woche in Johannesburg gerade gehalten, da verkündete Südafrikas Stromversorger Eskom weitere Netzabschaltungen. Während der deutsche Wirtschaftsminister bei der wichtigsten Industrienation des afrikanischen Kontinents drei Tage lang für den Umstieg auf erneuerbare Energieträger warb, mußte der Staatskonzern Südafrikas Haushalten und Betrieben für bis zu zehn Stunden täglich den Strom abschalten.
   Die Gründe sind vielfältig und oft beschrieben: Wartungsarbeiten und rechtzeitige Investitionen in die Infrastruktur wurden versäumt, der staatliche Stromkonzern erst durch ein »Sparprogramm« entkernt und so von privaten Dienstleistern abhängig gemacht. Die Schnittstelle von Privatwirtschaft und Staatskonzern wurde schließlich zum Einfallstor für korrupte Geschäftemacher. Teils werden Anlagen mutwillig beschädigt, um Reparaturaufträge auszulösen. Erst im November wurden deshalb Verdächtige verhaftet, am Donnerstag vermutete der Minister für Öffentliche Betriebe, Pravin Gordhan, einmal mehr Sabotageakte als Grund für den plötzlichen Ausfall von Kohlekraftwerken, mit denen Südafrika rund 90 Prozent seines Stroms erzeugt.
   Aktuell leidet das Land zudem an den infolge westlicher Sanktionen gegen Rußland global gestiegenen Dieselpreisen. Eskoms Dieselbudget ist für das noch bis März andauernde Geschäftsjahr bereits aufgebraucht, die Dieselkraftwerke stehen still. Hinzu kommt, daß auch die neuen Kohlekraftwerke Medupi und Kusile, in den vergangenen Jahren mit riesigen Weltbankkrediten auch unter deutscher Beteiligung gebaut, noch immer längst nicht störungsfrei funktionieren. Obendrein kauft Deutschland gerade in großem Stil hochqualitative Kohle aus Südafrika. In den meisten deutschen Medienberichten rund um den Habeck-Besuch wird die Stromkrise des Landes dennoch auf das Versagen überalterter Kohlemeiler reduziert.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
6. Ampel gab bisher 32 Millionen Euro für Aufrufe zum Energiesparen aus
   Die Bundesregierung will den Gasverbrauch in diesem Winter um bis zu 20 Prozent reduzieren. Dabei sollen auch die Bürger mithelfen. TV-Spots und Werbeanzeigen zum Energiesparen haben bisher mehr als 32 Millionen Euro gekostet. Die Botschaften erinnern an die Appelle während der Corona-Pandemie.
   Jeder Beitrag zählt: Mit Aussagen wie diesen versucht die Bundesregierung, die Deutschen in Anzeigen und Videos zum Energiesparen zu bewegen. Im Fernsehen, in Kinos oder auf Außenflächen bringt die Ampel den Sparappell unter das Volk. Die Kosten dieser Werbekampagne betragen bisher mehr als 32 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller an die Bundesregierung hervor, die WELT vorliegt.
   Quelle: Welt Online
7. Energiesparen im Sport: Es wird kalt im Amateursport
   In der Energiekrise fühlen sich viele Sportvereine von der Politik verlassen. Die Pandemie haben die meisten Vereine überstanden, aber jetzt fürchten viele um ihre Existenz
   Der 15. November war ein guter Tag für Frank Fechner. An jenem Dienstag hat der Geschäftsführer des Eimsbütteler Turnvereins einen neuen Vertrag mit einem Stromversorger abgeschlossen. 5,3 Cent kostet die Kilowattstunde Strom den mit 19 000 Mitgliedern drittgrößten Hamburger Sportverein bislang, ab 1. Januar werden es 37,7 Cent sein. Eine erfreuliche Zahl, findet er: “Wir hatten auch Angebote von 80 Cent.”
   Dennoch, künftig zahlt auch der ETV mit seinen 30 Sportarten siebenmal mehr für den Strom, also 400 000 Euro mehr pro Jahr. “Ohne Hilfen aus der Politik bliebe uns wohl nur eine erneute Erhöhung der Mitgliedsbeiträge”, glaubt Fechner. Das aber sei für einen gemeinnützigen Verein, der niedrige Beiträge anbieten will, so Fechner, “nicht gut vereinbar”. Zumal sie beim ETV ja gerade erst im Oktober die Beiträge um 14 Prozent erhöht haben, um nach der Pandemie überhaupt über die Runden zu kommen. “Ohne Hilfe durch den Staat wird es für den Sport extrem eng”, sagt Fechner: “Das ist noch nicht überall verstanden worden.”
   Quelle: Süddeutsche
8. Deutschlands Hunger nach afrikanischem Wasserstoff
   Energie und Klima – kompakt: Deutschland will grünen Wasserstoff in der namibischen Wüste produzieren lassen. Auch blauer Wasserstoff soll zum Einsatz kommen. Warum das keine gute Idee in Hinsicht auf Klimaschutz ist. […]
   Auch wenn Robert Habeck auf Einkaufstour für grünen Wasserstoff war, wird nach Informationen des Umweltinstituts München auch sogenannter “blauer” Wasserstoff in der nationalen Wasserstoffstrategie eine Rolle spielen und soll mit Steuergeldern gefördert werden.
   “Blauer” Wasserstoff wird unter Einsatz fossiler Energie hergestellt, wobei das freiwerdende Kohlendioxid abgeschieden und unterirdisch eingelagert werden soll. Das gängige Verfahren zur Wasserstoffherstellung ist die “Dampfreformierung” von Erdgas, wobei Methan (CH4) unter hohen Temperaturen mit Wasser zu CO2 und Wasserstoff reagiert. Das so gewonnene Produkt würde als “grauer” Wasserstoff bezeichnet, die Abscheidung und Einlagerung von CO2 macht ihn schließlich “blau”. Das Umweltinstitut München kritisiert, dass “blauer” Wasserstoff keineswegs klimaneutral sei.

   Bei der Förderung und beim Transport des verwendeten Erdgases werden große Mengen des besonders klimaschädlichen Gases Methan freigesetzt. Gleichzeitig geht bei der Herstellung viel Energie verloren. Blauer Wasserstoff könnte darum sogar schädlicher als Erdgas sein,

   … sagt Kasimir Buhr, Referent für Energie- und Klimapolitik am Umweltinstitut München. Das Institut verweist auch auf eine in Energy, Science & Engineering veröffentlichte Studie, wonach mit dem “blauen” gegenüber dem “grauen” Wasserstoff nur neun bis zwölf Prozent der CO2-Äquivalente eingespart werden. Die Treibhausgasemissionen seien höher, als wenn direkt mit Erdgas oder Kohle geheizt würde, so die Studie.
   Quelle: Telepolis

9. Deckel ohne Sinn: Zur Preisbegrenzung für russisches Öl
   Eine erste Zwischenbilanz zu dem EU-G7-Preisdeckel auf russisches Öl: Es gibt den Deckel, aber niemand interessiert sich für ihn. Oder genauer: fast niemand. Vergangene Woche sorgte er für ein wenig Aufregung am Bosporus und an den Dardanellen. Durch die Meerengen müssen Schiffe hindurch, die im russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk Öl laden und es in andere Länder transportieren. Die Türkei, von der EU unter Druck gesetzt, dort unbedingt die Einhaltung des Preisdeckels zu kontrollieren – irgendwer muß das ja tun –, ließ sich nicht lumpen und überprüfte vorbeifahrende Tanker penibel. Dumm nur, daß sie dabei vor allem Tanker erwischte, die in Noworossijsk nicht russisches, sondern kasachisches Öl geladen hatten, das sie in westliche Staaten liefern sollten. Diese Tanker standen vergangene Woche vor den Meerengen Schlange, bis sie die äußerst gewissenhaften Kontrollen überstanden hatten. Leider hatten nicht alle Tanker die erforderlichen Papiere dabei. Washington tobte, beschwerte sich in Ankara: So habe man sich die Sache mit dem Preisdeckel nicht gedacht. Woanders herrscht reges Desinteresse. Am 5. Dezember, dem Tag, an dem der Preisdeckel in Kraft trat, wurde am Hafen Kosmino nahe Wladiwostok russisches Öl routiniert für 79 US-Dollar pro Barrel verkauft – weit oberhalb des Deckels, der bei 60 US-Dollar liegt. Chinesische und indische Reeder ließen sich ohnehin nicht von den merkwürdigen westlichen Vorschriften irritieren; zu ihnen kam nun auch noch eine russische Schattenflotte von wohl rund hundert Tankern oder sogar mehr hinzu, die – von Moskau in kürzester Zeit aufgebaut – ohne Rückgriff auf westliche Dienstleistungen Erdöl transportierte.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

   dazu auch: Deindustrialisierung Deutschlands stoppen!
   Die Bundesregierung hat per Amtseid geschworen, den Nutzen der Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu mehren und Schaden von ihnen abzuwenden. Der im Grundgesetz Artikel 56 formulierte Arbeitsauftrag gilt auch für Grünen-Minister. Während US-Präsident Biden mit dem “Inflation Reduction Act” Europa den Handelskrieg erklärt und deutsche Firmen in die Staaten abzuwerben versucht, “verwirrt” der für Handelsfragen zuständige deutsche Wirtschaftsminister Habeck “mit wechselnden offiziellen Botschaften”, stellt die Welt in einem Bericht aus Brüssel fest. Statt mit Frankreich zusammen Washington eine resolute europäische Antwort zu geben und die Deindustrialisierung Deutschlands zu stoppen, wollen die Transatlantiker um den Grünen-Minister offensichtlich lieber die weiße Fahne hissen.
   Beim sinnlosen Wirtschaftskrieg gegen Russland sind die Grünen umso verbissener. Im Osten Deutschlands drohen zum Jahreswechsel Versorgungsengpässe und neue Preisanstiege bei Sprit und Heizöl, wenn per Ampel-Beschluss die Raffinerien in Schwedt und Leuna kein russisches Öl mehr verarbeiten dürfen, obwohl Habeck gleichwertigen Ersatzstoff in ausreichender Menge zwar herbeiredet, aber nicht ranschaffen kann. Dafür gibt es im Westen künftig teures Flüssiggas. Am Sonnabend eröffnet der Wirtschaftsminister mit Kanzler Scholz das erste LNG-Terminal in Wilhelmshaven. Kurz vor Weihnachten soll von dort per Schiff angeliefertes Flüssiggas ins deutsche Netz eingespeist werden. Die Habeck-Alternative zu billigem russischem Pipeline-Gas geht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und wird die Verbraucher in Deutschland über viele Jahre richtig teuer zu stehen kommen. Die Preisen bleiben hoch, auch wenn lange schon “Entlastungspakete” aufgebraucht und Preisdeckel wieder aufgehoben sind. Denn der Transport per Tanker kostet per se und auf Dauer deutlich mehr als durch das Rohr. Dieser Green-Deal geht auch zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und befeuert weitere Firmenpleiten. Umweltschädlicher ist die grüne LNG-Alternative mit Gas von den Autokraten in Katar und den Fracking-Konzernen in den USA allemal.
   Heute sagte mir ein US-Ökonom, Habeck und die Grünen führten mit ihrer Politik der Heuchelei und Doppelstandards mittlerweile Krieg gegen das eigene Land. Und es ist tatsächlich geradezu abenteuerlich, wenn Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) “hofft, den Handelskonflikt entschärfen zu können, indem die Europäer den Amerikanern in der Chinapolitik entgegenkommen”. Der transatlantische Crash-Kurs mag vielleicht den Grünen gefallen – eine Entkoppelung von China hieße aber nichts anderes als noch mehr Wohlstandsverlust und würde Deutschland vollends ruinieren.
   Quelle: Sevim Dagdelen via Facebook

10. Zu Lauterbachs Krankenhausreform: Behandlung vergeigt
    Was die Problemdiagnose angeht, überraschte Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit ausgesprochener Klarheit, als er seine Pläne für eine Krankenhausreform vorstellte: „Das Hauptproblem ist, dass wir seit Jahren im Krankenhaus alles mit Fallpauschalen bezahlen. Damit dominiert die Ökonomie im Krankenhaussystem. Die Krankenhäuser müssen durch dieses System immer so billig wie möglich und so viel wie möglich behandeln.“ Wenige Sekunden lang ließ er Hoffnung aufkommen, dass die Forderung nach Abschaffung der Fallpauschalen und das Zurückdrängen des Profits aus den Krankenhäusern endlich von Erfolg gekrönt sein würde. Angesichts der zunehmenden und für alle sichtbaren akuten Probleme in den Krankenhäusern – zuletzt am deutlichsten im Bereich der Kinderkliniken – wirkte es auch plausibel, dass endlich eine radikale Umkehr in der Gesundheitspolitik erfolgen muss. Und schließlich hatte Lauterbach selbst nicht weniger als eine „Revolution“ angekündigt. Die Ernüchterung folgte auf dem Fuße: Mit der Ankündigung, dieses Fallpauschalensystem jetzt zu überwinden, erklärte Lauterbach dann, dass das Ergebnis der Regierungskommission, die seit einem halben Jahr im Auftrag der Regierung an der Krankenhausvergütungsreform arbeite, auch Grundlage seines Handelns für die nächsten drei Jahre sein werde. Man werde das Fallpauschalensystem … fortführen! Auch wenn es durch Vorhaltepauschalen – also einen Anteil an fallunabhängiger Vergütung – eingeschränkt wird, bleibt das über die Fallpauschalen ermittelte Gesamtvolumen der Krankenhausvergütung das Gleiche. Die Unterfinanzierung bleibt also bestehen. Und vor allem werden in den Krankenhäusern, wo heute richtig viel Profit gemacht wird, die Fallpauschalen weiter der Hebel sein, um mit der gleichen Logik wie bisher möglichst viele Fälle möglichst billig zu behandeln.
    Quelle: unsere zeit
11. Die Betroffenheit durch die Inflation ist sehr unterschiedlich: Massenarmut programmiert
    Das „isw-spezial 36“ widmet sich der Thematik „Wirtschaftskrieg, Gaskrise, Inflation“. Franz Garnreiter untersucht darin anhand statistischer Daten die Hintergründe und Auswirkungen der ökonomischen Situation. Der Autor weist dabei nach, dass die schwierige Lage Folge politischer Entscheidungen und somit gewollt ist. Sowohl die Sanktionen gegen Russland als auch die Maßnahmen zur Linderung von deren Auswirkungen auf die Werktätigen und die Wirtschaft in Deutschland erscheinen kopflos – führen allerdings allesamt zu einer weiteren Umverteilung von unten nach oben. Parallel wird die Militarisierung vorangetrieben. Garnreiter gibt einen umfassenden Gesamtüberblick, aufbereitet mit vielen Grafiken. Wir danken dem Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung für die freundliche Genehmigung zum Abdruck dieses Auszugs, der für UZ redaktionell bearbeitet wurde.
    Vor einiger Zeit ging die Meldung durch die Medien, der Sparkassenpräsident Helmut Schleweis erwarte, dass künftig bis zu 60 Prozent aller deutschen Haushalte ihr komplettes Einkommen benötigen werden, um ihren Lebensstandard bei den gestiegenen Preisen aufrechtzuerhalten. Oder dass sie sich sogar zusätzlich verschulden müssen. Vor dem Hochschnellen der Inflation waren „nur“ 15 Prozent aller Haushalte nicht in der Lage, ihren Konsum allein aus ihrem verfügbaren Einkommen zu bezahlen. Die sehr viel schwieriger gewordene finanzielle Lage macht sich, natürlich, auch bei der Neuanlage von Ersparnissen bemerkbar: Während im ersten Halbjahr 2021 den Sparkassen noch 25 Milliarden Euro neu zuflossen, sank dieser Wert 2022 um 98 Prozent auf 0,6 Milliarden Euro. (…)
    Für die breite Masse der Haushalte sind Einkommenserhöhungen (Lohn und Gehalt) das unmittelbarste und wirksamste Mittel, um mit den Preissteigerungen Schritt zu halten. Vor allem für das ärmste Fünftel der Haushalte reicht das nicht: Sie brauchen spezielle Stützungsprogramme, hier muss das, was wir mal Sozialstaat nannten, tätig werden. Und schließlich: Angesichts dessen, dass die Inflation so klar ihren Ursprung in den Energiepreisen hat, dass die Energiekosten nicht nur mehr oder weniger so steigen, wie es die allgemeine Inflation vorgibt, sondern regelrecht explodieren, müssen zielgenaue Maßnahmen für diesen Punkt installiert werden wie insbesondere eine starke Preisvergünstigung für den elementaren Grundbedarf an Energie (aber nicht für 80 Prozent des Bedarfs von Villenbewohnern).
    Quelle: unsere zeit

    dazu: Wo das Einkommen kaum für Essen und warme Kleidung reicht, bleibt der Teddy im Regal: Traurige Weihnachten
    Wie niedrig inzwischen die Erwartungen hinsichtlich der Kaufkraft der Masse der Bevölkerung sind, machte eine Umfrage nach dem dritten Adventssamstag klar: Fast 60 Prozent der dort befragten rund 400 Händler zeigten sich „zufrieden“ mit dem Umsatz. Getragen wurde diese Zufriedenheit vor allem durch den Lebensmittelhandel, aber auch – bei immerhin noch 40 Prozent positiver Rückmeldung – vom Bekleidungshandel. „Dabei dürften auch“, resümiert der Handelsverband Deutschland (HDE) in seiner Stellungnahme „die niedrigen Temperaturen eine Rolle spielen.“ Nicht nur draußen, sondern dank Wirtschaftskrieg auch in den Wohnungen. Die vom HDE abgefragte Zufriedenheit ist subjektiv. Die objektiven Zahlen, die der HDE zeitgleich veröffentlichte, bilden einen bemerkenswerten Kontrast zur Stimmung. Der Gesamtumsatz betrug demnach im Einzelhandel in den Monaten November und Dezember bis jetzt 120 Milliarden Euro – preisbereinigt ein Minus von vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und das, obwohl das Geschäft in den Innenstädten 2021 wegen der Corona-Maßnahmen und dem Fehlen der kaufluststeigernden Weihnachtsmärkte als existenzgefährdend beschrieben wurde. Damals gab es eine Umschichtung zum Onlinehandel. Aber auch der meldet verglichen zum Vorjahreszeitraum preisbereinigt ein Minus – sogar um 4,5 Prozent. In den Stimmungsberichten ist die Ernüchterung, die sich hierzulande breit macht, im wahrsten Sinne des Wortes schon eingepreist.
    Quelle: Manfred Sohn in unsere zeit

12. Wer finanziert die Klimaproteste – und mit welchem Ziel?
    Die Aktionen der “Letzten Generation” werden vom Climate Emergency Fund finanziert. Der Fonds finanziert auch die Schulung der Aktivisten. Er vermittelt ihnen ihr “Handwerkszeug”, festkleben, überzogene Forderungen stellen, Panik schüren, möglichst laut auftreten. Der Fonds unterstützt ebenfalls “Extinction Rebellion”. Aus diesem Grund klingen die Statements und Forderungen ihrer Akteure in ähnlicher Weise naiv und weltfremd.
    Die Aktivisten der “Letzten Generation” beispielsweise richteten im Oktober ein Schreiben an die Bundesregierung und an Bundeskanzler Scholz. (…)
    Das im Oktober verfasste Forderungsschreiben liest sich, als habe es ein politischer Legastheniker verfasst. Als ließe sich mit einem 9-Euro-Ticket der Monsun abmildern. Als bräuchte es für den breiten Umstieg vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel nicht noch etwas mehr als nur ein günstiges Ticket. Man kann das nicht ernst nehmen. Wäre es ein tatsächliches Anliegen des Climate Emergency Fund, etwas gegen den Klimawandel zu tun, wäre die Finanzierung von Gruppen wie die “Letzte Generation” und “Extinction Rebellion” absolut rausgeschmissenes Geld.
    Den Fonds finanziert Aileen Getty, Erbin des Öl-Tycoons Jean Paul Getty. Der Climate Emergency Fund ist nicht die einzige NGO, die zur Finanzierung und Koordinierung der Klimaproteste dient. Eingebettet sind die Proteste in ein ganzes Netzwerk von Organisationen, welche sie finanziell, juristisch und medial unterstützen. Neben Aileen Gettys Climate Emergency Fund gibt es beispielsweise noch die Equation Campaign, die – man wagt es kaum zu erwähnen – unter anderem von den Open Society Foundations und dem Rockefeller Fund finanziert wird. Die Aileen Getty Foundation wird auf der Seite der Finanzierer und Förderer der Equation Campaign als Partnerorganisation aufgelistet. Die wechselseitige Unterstützung dreht sich im Kreis.
    Damit stellt sich die Frage, warum diese Organisationen, hinter denen eine enorme Finanzkraft steht, Proteste in allen westlichen Ländern finanzieren, obwohl sie absehbar keinerlei Effekt haben werden. Darüber lässt sich freilich nur spekulieren, denn während die Agenda der Klimaproteste in all ihrer Naivität offengelegt wird, tragen die Finanziers der Stiftungen ihre tatsächliche Motivation nicht in die Öffentlichkeit.
    Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE

    dazu: Wer die „Letzte Generation“ mit welchem Interesse finanziert
    Die “Letzte Generation” besteht aus Idealisten, die gar nicht verstehen, für wessen Ziele sie die nützlichen Idioten spielen. Es sind nämlich ausgerechnet die Familien von Ölmagnaten wie Rockefeller, die das nötige Geld liefern. Nur warum? (…)
    Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein Milliardengeschäft und die US-Oligarchen, die sich dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben haben, haben sich längst direkt oder über extra dafür gegründete Investmentfonds, wie zum Beispiel den von Bill Gates gegründeten Fonds Breakthrough Energy, an den Firmen beteiligt, die am Kampf gegen den Klimawandel das große Geld verdienen werden. Und wir reden über sehr viel Geld, denn alleine die EU will im Rahmen des Green Deal, dessen offizieller Partner übrigens Breakthrough Energy ist, eine Billion (also 1.000 Milliarden) Euro in den Kampf gegen den Klimawandel stecken.
    Aber der „Kampf gegen den Klimawandel“ hat aus Sicht der US-Oligarchen noch einen weiteren Vorteil: Wenn sich aufstrebende Nationen, wie zum Beispiel Indien, Brasilien und andere, darauf einlassen, weniger fossile Energieträger zu verfeuern, wird das ihre wirtschaftliche Entwicklung schwächen, denn alle anderen Energieformen sind nun einmal wesentlich teurer. Die Schwächung von wirtschaftlichen Konkurrenten auf den Weltmärkten ist etwas, was Oligarchen sehr gut gefällt, denn wer will schon starke Konkurrenten haben, die einem am Ende die Macht streitig machen könnten?
    Wenn man das Thema von dieser Seite betrachtet, dann ist es plötzlich vollkommen logisch, warum ausgerechnet amerikanische Oligarchen die Klimaradikalen finanzieren, denn deren Aktionen lenken für wenig Geld viel mediale Aufmerksamkeit auf das Thema des angeblichen Kampfes gegen den Klimawandel.
    Quelle: Anti-Spiegel

13. „Leipziger Erklärung“ hält eigenes Programm für veraltet: Zeitenwende bei der Linkspartei
    64 Funktionäre der Partei „Die Linke“ versammelten sich am Samstag auf Einladung von Partei- und Bundestagsfraktionsführung in Leipzig und verabschiedeten eine „Leipziger Erklärung“, die faktisch mit den 2007 bei Gründung der Partei formulierten Zielen und dem 2011 in Erfurt beschlossenem Programm bricht. Die entscheidende Formulierung lautet: „Der Kampf gegen Hartz IV und die Prekarisierung der Arbeit, gegen Privatisierung, den Neoliberalismus und die militärische Durchsetzung westlicher Vormacht durch Kriegseinsätze war zum Zeitpunkt unserer Gründung das einigende und identitätsstiftende Band, das die Partei zusammenhielt. Seitdem hat sich die Welt weitergedreht.“ Die veränderte Lage sieht demnach so aus: „Mit der immer sichtbareren Klimakatastrophe, dem notwendigen Ende des fossilen Kapitalismus, zunehmenden imperialen Rivalitäten zwischen USA-Russland-China, dem Erstarken einer extremen Rechten in Europa und schließlich dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen Fragen auf der Agenda, auf die wir nur ungenügend vorbereitet waren.“ Zu den Ursachen der eigenen Niederlagen bei den Landtagswahlen 2022 steht in der „Leipziger Erklärung“ nichts, es sei denn, man betrachtet die Rücknahme früherer Positionen als Aussage dazu. Statt Kampf gegen Hartz IV und die Kriege des Westens wie dem in der Ukraine soll nun ein „krisenfestes Gemeinwesen“ angestrebt werden. Aus dem Vormachtstreben des Westens sind „imperiale Rivalitäten“ zwischen USA, Russland und China geworden. Allerdings bleibt ein krisenfester Kapitalismus, wie ihn Eduard Bernstein schon vor 125 Jahren erzählte, Unfug. Das mitten in einer tiefen Krise des Kapitals aufzutischen ist allerdings neu. Die Behauptung, bei den drei Mächten handele es sich gleichermaßen um imperiale Rivalen, ist vom gleichen Kaliber. Damit wird das westliche Propagandamärchen übernommen, wonach der Westen nie gegen Russland aufgerüstet, die Ukraine nie militärisch in Stellung gebracht und es den Krieg Kiews gegen die Ostukraine seit 2014 nie gegeben hat.
    Quelle: Arnold Schölzel in unsere zeit
14. Zur Polizeiaktion gegen Reichsbürger: Putsch-Spektakel
    Was die bürgerliche Revolution in Deutschland alles verpasst hat, ließ sich in der letzten Woche erahnen, als das Porträt eines Mannes namens Heinrich XIII. Prinz Reuß die Titelseiten der größten Zeitungen schmückte. (…) Der Ampel-Koalition kommt das nicht ungelegen. Zwei Drittel der Deutschen sind unzufrieden mit der Regierungspolitik, wie kürzlich eine Umfrage des Instituts „YouGov“ ergab. Krieg und Krise treiben die Bevölkerung an ihre Grenzen. Da liegt die Versuchung nahe, die überfällige Inhaftierung eines faschistoiden Kuriositätenkabinetts zum in letzter Sekunde abgewehrten Putsch aufzublasen. Jedenfalls deutet vieles darauf hin, dass die Regierung mehr Interesse an einem medialen Erfolg hatte als an einem gelungenen Polizeieinsatz. Schon zwei Wochen vor der Razzia wurden mehrere Zeitungen und Fernsehsender über den geplanten Zugriff unterrichtet, wie die Bundestagsabgeordnete Martina Renner („Die Linke“) in einem „n-tv“-Interview erklärte. Sogar die Namen, die Adressen und die geplante Zugriffszeit waren im Vorfeld weitergegeben worden. Die Aktion wurde zum offenen Geheimnis. Nach Angaben des „Tagesspiegel“ rief ein Verdächtiger seine Nachbarin an, um sie über das zu erwartende Polizeiaufgebot zu informieren.
    Quelle: unsere zeit
15. Lieber zuhören und nachdenken als verdammen und strafen – Was bringt die europäische Zensur?
    Immer noch interessieren sich zu viele Deutsche für alternative Medien, also “böse Feindsender”, meinen deutsche Politiker – und wünschen sich mehr Zensur. Und auch die EU sucht nach neuen Mitteln, um unerwünschte Informationen fernzuhalten. Damit handeln sie wieder einmal sogar gegen die eigenen Interessen.
    Wir wollen hier gar nicht erst von Meinungsfreiheit anfangen – oder von der Erkenntnis von Wahrheit, die die Bereitschaft voraussetzt, Annahmen auch zu überprüfen. Auch nicht davon, dass es die ungeheure Menge des Verschwiegenen ist, die erst den Platz für die so gefürchteten alternativen Medien geschaffen hat. Oder davon, wie absurd und geradezu abergläubisch die Vorstellung ist, Informationen oder Reizworte könnten ganze Systeme “delegitimieren”, wenn es nicht daneben die wirklichen Widersprüche in der realen Welt gäbe.
    Nein, eigentlich muss man sich mit etwas ganz anderem auseinandersetzen, weil die Kaste der herrschenden Politiker in Deutschland nach wie vor nicht begreift, was die Stunde geschlagen hat. Blicken wir in die Global Times vom 12. Dezember:

    “Die USA und einige andere westliche Länder wurden ‘Bankrotteure’ in der internationalen Gemeinschaft. Sie wagen es, ihre Versprechen zu brechen, weil die westliche Hegemonie mit den USA in der Mitte sie schützt. Washington hat schon viele andere westliche Länder gekapert, sich solch einer Hegemonie anzuschließen, und schafft und erhält eine verzerrte internationale Ordnung. Es lässt sich vorhersehen, dass einige, von den USA geführte westliche Länder weiterhin die sogenannten Werte als Entschuldigung nutzen werden, um ihre kollektive Hegemonie zu verteidigen und andere unter eine internationale Regel und Ordnung zu ihren Gunsten zu zwingen. Solange eine solche Dominanz besteht, wird die Welt weiter ein Opfer der Machtpolitik sein, und kein Ort voller Gerechtigkeit und Fairness.”

    Das ist die – halboffizielle – chinesische Reaktion auf Angela Merkels Eingeständnis, dass die Minsker Vereinbarungen jahrelang nur der Täuschung Russlands dienten. In vielen weiteren Ländern sieht die Reaktion darauf nicht wesentlich anders aus. Merkels Sätze waren ein öffentliches Geständnis, wer den Krieg in der Ukraine wirklich herbeigezogen hat. Und genau so wird das außerhalb des Westens auch verstanden.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE