Der Kniefall von Warschau ist das Symbol der Ostpolitik Willy Brandts, die zu Jahrzehnten des Friedens in Europa geführt hat. Der Gegner des Naziregimes und spätere Nobelpreisträger bat für die Verbrechen der Deutschen um Vergebung. Die osteuropäischen Nachbarn und die Sowjetunion schöpften wieder Vertrauen und reichten Deutschland die Hand. Von Oskar Lafontaine.
Seit die Entspannungspolitik beerdigt wurde, ist alles anders. Der Bruch des Versprechens, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, hat zu zunehmenden Spannungen nicht nur zwischen Washington und Moskau, sondern auch zwischen Berlin und Moskau geführt. Hatten nach Brandt und Schmidt auch die Kanzler Kohl und Schröder noch gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland gesucht, so muss man die Rolle Merkels mittlerweile in Frage stellen. Ihrer eigenen Aussage zufolge hat sie die Minsker Abkommen 2014 und 2015 nicht deshalb mitgetragen, weil sie zu Frieden in der Ukraine und dem Abbau von Spannungen beitragen wollte. Wie der ehemalige ukrainische Präsident und Oligarch Poroschenko hat sie jetzt erklärt, Minsk sei der Versuch gewesen, “der Ukraine Zeit zu geben”. Sie habe diese Zeit “auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. (.) Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.”
Die Russen konnten vielleicht das gedankenlose Gerede der Außenministerin, man wolle Russland ruinieren, noch nicht zum Anlass nehmen, ihre Bereitschaft infrage zu stellen, mit Deutschland zu verhandeln. Nach Merkels Interview aber sagte Putin: “Ja, natürlich waren sie auf der Seite der Ukraine. Sie haben sie unterstützt. Aber ich hatte den Eindruck, dass die Führung der BRD immer aufrichtig eine Einigung auf der Grundlage der vereinbarten Prinzipien angestrebt hat, die auch im Rahmen des Minks-Prozesses erreicht wurden.” Nach Merkels Äußerungen frage er sich, mit wem man es in Berlin überhaupt zu tun habe.
Das ist verheerend. Wäre es doch gerade jetzt Aufgabe der deutschen Politik, auf einen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen zu drängen. Stattdessen triumphiert Scholz heute im Bundestag: “Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen.” Blackrock-Merz fordert Panzer für die Ukraine und Merkel, von der ich mit anderen bisher glaubte, sie könne zwischen Russland und den Europäern vermitteln, verspielt in Moskau jeden Kredit.
Wohin soll das noch führen?
