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1. Martin Sonneborn zu Eva Kaili und Korruption: „Festnahme hat mich überrascht“
2. Wohnungsnot kein Thema mehr?
3. Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen
4. “Kampf gegen Rechts” als Vorwand um gegen linke Lehrer:innen vorzugehen
5. Wasserstoff-Pipeline H2Med: Etikettenschwindel
6. Militarisierte Standortpolitik
7. Plötzlich wichtig: USA-Afrika-Gipfel
8. Auf in den Indopazifik? NATO-Strategie und NATO-Außenministertreffen in Bukarest.
9. Die Anti-Seidenstraße (II)
10. Die chinesisch-arabischen Beziehungen schlagen ein bedeutendes neues Kapitel auf
11. Die grüne Hoffnung
12. US-Chipverbot wird Chinas Militärmacht nicht bremsen
13. Lasst Julian Assange frei!” sagen Lateinamerikas linke Führer: Lula, AMLO, Petro, Maduro, Ortega, Kirchner, Evo, Zelaya
14. Justizputsch in Argentinien
15. Die Korruption in der Ukraine lässt zig Milliarden US-Dollar verschwinden – pro Jahr!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Martin Sonneborn zu Eva Kaili und Korruption: „Festnahme hat mich überrascht“
   der Freitag: Herr Sonneborn, überrascht es Sie, dass sich teilweise hochrangige EU-ParlamentarierInnen mutmaßlich von Katar kaufen haben lassen?
   Martin Sonneborn: Eigentlich schon, wir sind ja nicht die EU-Kommission unter Frau von der Leyen. Meines Wissens hat die zypriotische Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides den Eingang von 4 Millionen Euro auf ihrem Familienkonto, kurz nach Unterzeichnung der Impfstoff-Verträge, bis heute nicht schlüssig erklären können.
   Was ist da in Brüssel los: Dass ein Land wie Katar denkt, es kann sich Visa-Regeln oder politische Redebeiträge einfach kaufen?
   Seit unserem Bestechungsversuch gegenüber dem FIFA-Komitee im Jahr 2000, der letztlich wohl die WM nach Deutschland gebracht hat, verfolge ich ein bisschen die Summen, die geboten werden. Während wir noch mit einem Geschenkkorb gearbeitet haben, soll Katar 13 Milliarden in die WM gesteckt haben. Dafür lässt sich einiges kaufen. […]
   Ehrlich gesagt, war ich überrascht, dass eine Parlamentarierin festgenommen wurde. Normalerweise hätte das Parlament zuerst ihre Immunität aufheben müssen. Ich warte jetzt mal ab, was bei den Untersuchungen herauskommt. Seitdem in den Medien ein rüstiger Rentnerclub als gefährliche putschbereite Terrorzelle dargestellt wurde, bin ich etwas misstrauisch. Smiley! […]
   Gibt es aus Ihrer Sicht noch andere Fälle von unlauteren oder jedenfalls unethischen Praktiken im EU-Umfeld, die Sie kritisch sehen? Sie haben ja zum Beispiel den Außenbeauftragten Josep Borrell wiederholt in den Fokus genommen. […]
   Sepp Borrell? Vorbestraft wegen Insiderhandels? Der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, eine jährliche 300.000-Dollar-Gratifikation zu erwähnen? Der – als höchster EU-Diplomat – erklärte, die Auseinandersetzung in der Ukraine müsse „auf dem Schlachtfeld entschieden“ werden? Der Mann ist fast so schlimm wie seine Kommissionspräsidentin. Wussten Sie, dass die Europäische Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen ermittelt, wegen der Milliardengeschäfte mit Pfizer, die sie persönlich per SMS verhandelt hat? Und dass sie die Herausgabe der SMS verweigert …?
   Ja doch, irgendwas war da. Von der Leyen wurde gerügt, weil sie ihre SMS nicht vorlegte; später sagte die EU-Kommission, sie könne die Kurznachrichten partout nicht mehr finden. Wir bleiben dran!
   Quelle: der Freitag

   dazu: Baerbock fordert »volle Härte des Gesetzes« wegen Korruptionsaffäre um Katar
   Ein mutmaßlicher Korruptionsskandal erschüttert das EU-Parlament. Außenministerin Annalena Baerbock verlangt »restlose Aufklärung«. Die festgenommene Parlamentarierin Eva Kaili wurde schon aus ihrer Partei ausgeschlossen.
   Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat »die restlose Aufklärung« der Korruptionsaffäre um Katar im Europaparlament gefordert. »Das ist wirklich ein unglaublicher Vorfall, der muss jetzt ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden mit der vollen Härte des Gesetzes«, sagte sie am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel.
   Es müssten »in unterschiedlichen Bereichen Konsequenzen folgen«, sagte Baerbock weiter. In dem Fall gehe es »um die Glaubwürdigkeit Europas«. Im Gespräch ist etwa ein Aufschub der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Katar.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Seit Jahren ist innerhalb der EU der Primat des Politischen zugunsten privater ökonomischer Interessen aufgegeben worden. Nun fordert die derzeit amtierende deutsche Außenministerin, eine “WEF-Schülerin”, Aufklärung “mit der vollen Härte des Gesetzes” – wegen des mutmaßlichen Korruptionsskandals im EU-Parlament. Weshalb stellt sie nicht dieselbe Forderung im Zusammenhang mit dem Vorgehen der EU-Kommission bei der Impfstoffbeschaffung? Sie könnte auch die Offenlegung der SMS-Nachrichten zwischen der deutschen EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen und dem Pfizer-CEO Bourla fordern. Schließlich geht es dabei um Milliardenbeträge.

   dazu auch: Ein Skandal sondergleichen
   In der Europäischen Union kracht und zofft es an allen Ecken und Enden. Der jüngste Skandal – (…)
   Die Entlarvung einer Korruptionsaffäre, in die eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments verstrickt sein soll. Die Welle der Empörung, die sich seit dem Wochenende auftürmte, zeigt das Pharisäertum, die Heuchelei und die Verlogenheit, mit denen sich die bürgerlichen Demokratie und deren gesamter Staatsapparat heute präsentieren.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

2. Wohnungsnot kein Thema mehr?
   Neben den rund 700.000 wohnungslosen Menschen leben 8,6 Millionen in überbelegten Wohnungen und 178.000 Personen sind wegen Wohnungslosigkeit in vorübergehenden Übernachtungsmöglichkeiten oder in Not- und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.
   Um die Wohnungsnot in Deutschland ist es ruhig geworden. Im Windschatten der stürmischen Krisenatmosphäre hat das Statistische Bundesamt in seiner Pressemitteilung Mitte November 2022 darauf aufmerksam gemacht, dass die Mieten nach wie vor stark ansteigen, zu wenig gebaut wird, rund 8,6 Millionen Menschen in überbelegten Wohnungen leben und mehr als 178.000 Personen wegen Wohnungslosigkeit in vorübergehenden Übernachtungsmöglichkeiten oder in Not- und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind.
   Dabei sollten nach dem Plan der Bundesregierung jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen, darunter 100.000 Sozialwohnungen, entstehen, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken und die Wohnungsnot zu bekämpfen.
   Doch weit gefehlt: Im vorigen Jahr wurden lediglich 300.000 Wohnungen gebaut – und in diesem Jahr dürften es noch weniger sein. Für Menschen die auf der Straße oder in überbelegten Wohnungen leben müssen, wird sich somit kaum etwas ändern – sie müssen als Opfer der finanzialisierten Wohnungswirtschaft ausharren und auf bessere Zeiten hoffen.
   Quelle: Gewerkschaftsforum
3. Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen
   Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig…
   Quelle: netzpolitik.org
4. “Kampf gegen Rechts” als Vorwand um gegen linke Lehrer:innen vorzugehen
   Die Innenministerin Nancy Faeser kündigte am Samstag an, dass Beamt:innen, die gegen die Verfassung verstoßen, zukünftig per Verwaltungsakt aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden können. Das geschieht nach dem Auffliegen eines rechten Terrornetzwerks von Reichbürgern, die einen Staatsstreich geplant hatten. Aber werden diese Verschärfungen tatsächlich vor allem gegen Faschist:innen eingesetzt werden? – Ein Kommentar von Gillian Norman. […]
   So hat die Innenministerin Nancy Faeser angekündigt, dass es dem Staat einfacher gemacht werden soll, Staatsbedienstete, die gegen “die Verfassung” verstoßen, zu entlassen. Wenn es nach ihr geht, soll dies zukünftig ohne Disziplinarverfahren und per Verwaltungsakt geschehen können.
   Im Gegensatz zu anderen verbeamteten Berufsgruppen könnte die Änderung besonders für Lehrkräfte eine Verschärfung darstellen. […]
   Doch spielt dies natürlicherweise vor allem konservativen und rechten Positionen in die Hände. Denn der deutsche Staat, der die Funktion hat, die kapitalistische Wirtschaftsordnung zu erhalten, wird zwar als ‚neutrale‘ Institution dargestellt, nutzt seinen Einfluss aber eben sehr wohl zur “politischen Instrumentalisierung” und der Durchsetzung bürgerlicher oder auch rückschrittlicher Ideen. Denn dies sind nun mal die Standpunkte, welche die kapitalistische Wirtschaftsordnung als Grundlage der deutschen Verfassung erhalten wollen.
   Quelle: Perspektive
5. Wasserstoff-Pipeline H2Med: Etikettenschwindel
   Wie die MidCat-Pipeline zum Wasserstoff-Projekt H2Med mutierte, damit die EU unter einem grünen Label die teure Röhre finanzieren kann. Was das Projekt über europäische Illusionen und Tricks verrät.
   Die erste geplante Wasserstoff-Pipeline der Europäischen Union (EU) wird weder, wie angekündigt, um 2030 in Betrieb genommen, noch wird es beim angegebenen Kostenrahmen von 2,5 Milliarden Euro bleiben. Darauf kann man angesichts der abstrusen Planungen wetten.
   Aus schwer nachvollziehbaren Gründen soll das Pilotprojekt einer Wasserstoff-Pipeline unter dem Mittelmeer das katalanische Barcelona mit der französischen Hafenstadt Marseille verbinden. Zusätzlich soll noch im Nirgendwo ein Teilstück über 250 Kilometer aus dem portugiesischen Celorico da Beira über die spanische Grenze nach Zamora führen, das nirgends angebunden sein würde.
   Sicher: Es war nötig, Portugal, das schon beim gescheiterten MidCat-Pipeline-Projekt dabei war, irgendwie auch in das neue Projekt einzubinden. Was man aber in einer fast menschenleeren Gegend auf der spanischen Hochebene mit grünen Wasserstoff aus Portugal, der aus der zentralportugiesischen Kleinstadt Celorico da Beira über die spanische Grenze fließen soll, anfangen will, wäre die erste Preisfrage.
   Quelle: Telepolis
6. Militarisierte Standortpolitik
   Offiziell stabilisiert die von Brüssel geplante EU-Militärmission im Niger die Sahelzone. Tatsächlich soll sie den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern.
   Das Militär soll es richten. Wieder einmal. Was nach zehn Jahren Militäreinsatz in Mali krachend gescheitert ist, soll nun im Niger wiederholt werden. Mit einem als „EU Partnership Mission Niger“ bezeichneten Einsatz, soll ab 2023 europäische Militärunterstützung in einem der am ärmsten gemachten Länder der Welt geleistet werden. Der Einsatz verfolgt drei Ziele, die klingen, wie aus der Werkzeugkiste imperialistischer Diskursfragmente gezogen: Kampf gegen den Terrorismus, Kampf gegen die Migration nach Europa und Absicherung der Uran-Minen, die französische Atomkraftwerke am Laufen halten. Der Ressourcenhunger Europas will weiter befriedigt werden, doch die Folgen der imperialen Produktions- und Lebensweise sollen bitte draußen bleiben. Migration soll mit dem Einsatz von Militär abgeblockt und nigrische Truppen beim Kampf gegen den Terrorismus ausgebildet werden, einem Phänomen das als Folge imperialistischer Interventionen massiv verstärkt worden ist.
   Ausgerechnet in einem sich stetig verschlechternden Dauerzustand, in dem „die Menschen im Niger mit Armut, Hunger, Dürre oder Überschwemmungen als Folge des Klimawandels zu kämpfen haben, kündigt die EU eine Militärmission an“, sagt Azizou Chehou, Koordinator des von medico international unterstützen Alarm Phone Sahara-Netzwerks. Die Initiative Alarm Phone dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und organisiert Rettung für Menschen, die auf ihrem Weg in den Norden in der Sahara-Wüste feststecken.
   Quelle: medico
7. Plötzlich wichtig: USA-Afrika-Gipfel
   Schon ziemlich düster, aber Humor hat der Mann: Sein Land biete der Afrikanischen Union »seine Unterstützung« bei der Stabilisierung Libyens an, erklärte Richard Norland, US-Botschafter in dem 2011 von einer US-geführten Kriegsallianz in Schutt und Asche gebombten Land, in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Magazin The Africa Report. Anlass war der dreitägige USA-Afrika-Gipfel, der am Dienstag in Washington begann. Norlands oberster Dienstherr, Joseph Biden, damals als Stellvertreter von Friedensnobelpreisträger Barack Obama nicht gänzlich unbeteiligt an der nachhaltigen Zerstörung des afrikanischen Landes mit dem höchsten Wohlstandsniveau, hat Afrikas Regierende geladen, um seine Version von Partnerschaft auf Augenhöhe und ähnliche Floskeln zu verkünden. Als Köder dienen 55 Milliarden US-Dollar, von denen niemand so genau weiß, an welche Bedingungen ihre Vergabe geknüpft ist und wofür sie eingesetzt werden sollen. Ginge es nach ihm, dann würde Biden auch noch je einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und am Tisch der G20 springen lassen. Ob das reicht, um in der neuen Runde des Wettlaufs um Afrika einen Platz an der Sonne zu bekommen, ist mehr als fraglich. Die Konkurrenz scheint nahezu uneinholbar. Chinas Handelsvolumen mit Afrika sei im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand von 261 Milliarden US-Dollar angewachsen, das der USA auf 64 Milliarden US-Dollar geschrumpft, konstatierte die New York Times am Montag.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Doppelter Verrat: Abu Agila al-Massud an USA ausgeliefert
   Skrupelloser Vertragsbruch der USA und Hochverrat der Dabaiba-‚Regierung‘: Obwohl der Lockerbie-Fall durch Vertrag mit den USA gegen Milliardenzahlungen endgültig abgeschlossen wurde, lässt Dabaiba den angeblichen ‚Bombenbauer‘ von einer Miliz aus Tripolis nach Misrata entführen, um ihn dort an die USA zu übergeben.
   BBC hat es bestätigt: Der libysche Staatsbürger Abu Agila al-Massud (Bouajila Masoud) wurde von der Dabaiba-‚Regierung‘ tatsächlich an die USA ausgeliefert, wo er sich nun in Haft befindet („Lockerbie bombing suspect in US custody“)[i]. Die USA beschuldigen Massud, vor 35 Jahren die Lockerbie-Bombe, die eine Boeing 747 über Lockerbie zum Absturz brachte und 270 Menschen das Leben kostete, gebaut zu haben. Massud soll nun einem US-Bezirksgericht vorgeführt werden. Mit der Entscheidung zur Auslieferung al-Massuds wird es sehr einsam um Dabaiba und seine Regierung werden, denn die Empörung angesichts dieses als Hochverrat eingestuften Verbrechens schlägt in Libyen hohe Wellen.
   Quelle: Gela-News

8. Auf in den Indopazifik? NATO-Strategie und NATO-Außenministertreffen in Bukarest.
   Genauer betrachtet hat der gewaltige indopazifische Raum wenig mit dem Nordatlantik zu tun, aber das hatten beispielsweise Afghanistan, Libyen, Syrien oder das Horn von Afrika auch nicht. Aber die Zuständigkeit der NATO bei der Verteidigung einer (imaginären) staatlichen Souveränität Taiwans zu bezweifeln hieße auch anzuzweifeln, daß es sich bei der NATO um ein Verteidigungsbündnis handelt und zu unterstellen, sie sei ein Werkzeug der Machtpolitik der USA. Dummerweise hatte die Democratic Progressive Party (DPP) von Tsai Ing-wen bei den Kommunalwahlen in Taiwan eine bittere Niederlage gegen die alte Guomindang (GMD) hinnehmen müssen. Tsai Ing-wen, die als Marionette Washingtons – genauer: als eine Art Selenski Taiwans – gilt, hatte die Wahlen zuvor zur Vertrauensabstimmung über ihre Politik hochgestuft. Folglich hatten die Taiwanesen ihr die Rote Karte gezeigt. Tsai Ing-wen mußte vom Parteivorsitz zurücktreten. Aber solche Details werden die Neokonservativen in der Biden-Regierung nicht entmutigen. Washington hat noch immer die Kriege führen können, die es führen wollte – und Rußland und China stehen seit mehr als zehn Jahren ganz oben auf der Liste. Da hat die NATO dabei zu sein, ganz gleich ob sie will oder kann. Rußland ist allerdings nicht Afghanistan und China nicht der Irak. Die USA und die NATO sind heute nicht mehr in der Lage, erfolgreiche konventionelle Kriege – von nuklearen wollen wir nicht reden – gegen diese Staaten zu führen. Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur mehr als Zehntausende Soldaten das Leben gekostet, sondern auch – ohne signifikanten Effekt auf dem Schlachtfeld – die NATO-Waffenlager weitgehend entleert. Möglicherweise wird Letzteres die NATO-Falken zum Nachdenken bringen. Sicher ist auch das nicht.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
9. Die Anti-Seidenstraße (II)
   Bereits das zweite Großprojekt der EU, das Chinas Neuer Seidenstraße Konkurrenz machen soll, droht zu scheitern. Das Vorhaben mit der Bezeichnung Global Gateway ist vor rund einem Jahr offiziell gestartet worden; es sieht vor, 300 Milliarden Euro für europäische Infrastrukturprojekte in aller Welt bereitzustellen, um damit chinesische Projekte zu verdrängen. Allerdings ist aus Global Gateway in den vergangenen zwölf Monaten noch so gut wie nichts geworden – aufgrund innerer Reibereien in Brüssel, heißt es, aber auch, weil die Reaktionen der EU auf den Ukraine-Krieg „alle Kapazitäten gebunden“ hätten. Kommentatoren sprechen von einem „Milliardenbluff“. Jetzt dringt allerdings die Bundesregierung darauf, dem Projekt endlich Leben einzuhauchen; es handle sich bei ihm um „ein wichtiges geopolitisches Instrument“, das für „die Stärkung des … Einflusses der EU von großer Bedeutung“ sei, heißt es in einem Schreiben mehrerer Bundesminister an die EU-Kommission. Berlin schlägt etwa vor, die Lithiumförderung bei Valjevo (Serbien) voranzutreiben – zugunsten der Batterieproduktion in Europa. Gegen bestehende Fördervorhaben bei Valjevo protestiert die Bevölkerung seit Jahren.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Die chinesisch-arabischen Beziehungen schlagen ein bedeutendes neues Kapitel auf
    (Eigene Übersetzung)
    Der chinesische Präsident Xi Jinping beendete am Samstag seine Saudi-Arabien-Reise… die auch ein beispielloses diplomatisches Ereignis mit der arabischen Welt war. Die Reise hat nicht nur in wirtschaftlicher und handelspolitischer Hinsicht fruchtbare Ergebnisse erbracht, sondern auch gezeigt, dass China nicht nur weiterhin einen Beitrag zur regionalen Entwicklung leisten, sondern auch zunehmend zum Frieden im strategisch wichtigen Nahen Osten beitragen wird, so Experten. […]
    Während seines Aufenthalts in Saudi-Arabien hielt Xi auch bilaterale Treffen mit fast 20 arabischen Staatsoberhäuptern ab, sagte Wang Yi, Staatsrat und Außenminister, und bezeichnete Xis Reise in den Nahen Osten als Chinas größte und höchstrangige diplomatische Aktion mit der arabischen Welt seit der Gründung der Volksrepublik China.
    Die Teilnahme Xis am ersten Gipfeltreffen zwischen China und den arabischen Staaten sowie am Gipfeltreffen zwischen China und dem Golf-Kooperationsrat und seine Treffen mit führenden Vertretern Saudi-Arabiens seien ein weiteres großes Pionierunternehmen der chinesischen Diplomatie und zeigten die strategische Entscheidung Chinas und der arabischen Länder, die Solidarität und Koordination angesichts der globalen Herausforderungen zu stärken.
    Im Anschluss an das erste Gipfeltreffen zwischen China und den arabischen Staaten am Freitag gaben die Staats- und Regierungschefs Chinas und der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga die Erklärung von Riad ab, in der sie sich auf eine verstärkte Zusammenarbeit und den Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen China und den arabischen Staaten verständigten… In der Erklärung wird betont, dass die arabischen Staaten fest am Ein-China-Prinzip festhalten, China bei der Wahrung seiner Souveränität und territorialen Integrität unterstützen und bekräftigen, dass Taiwan ein untrennbarer Teil von Chinas Territorium ist.
    China und die Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) kamen am Freitag ebenfalls überein, ihre strategische Partnerschaft zu stärken, und gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie betonten, wie wichtig es sei, ihre strategische Partnerschaft in Bereichen wie Politik, Wirtschaft und Kultur in eine neue Ära zu führen.
    Quelle: Global Times

    dazu: Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (II)
    Quelle: German Foreign Policy

11. Die grüne Hoffnung
    China auf dem Weg zu einer neuartigen ökologischen Zivilisation
    In China passiert Sensationelles meist ohne viel Aufhebens, und das besonders in ökologischer Hinsicht. Kunde davon dringt leider so gut wie nie durch die westliche mediale Käseglocke. Um so notwendiger ist es, dass die verbliebenen Neugierigen, die nicht durch westliche Abstiegsangst und entsprechende defensive Beißreflexe getrieben sind, detaillierte Informationen erhalten. Ein kleiner Einblick in ein Feld riesiger Veränderungen in China und durch China. […]
    Um so stärker treibt China seine Ökologiepolitik voran. Die »Ökologische Zivilisation« hat nicht nur Verfassungsrang, sie wird von den Chinesinnen und Chinesen inzwischen tagesaktuell gelebt. Die globalen Gemeinschaftsgüter als Menschheitserbe und die Formel der »gemeinsamen Zukunft allen Lebens auf der Erde« (Motto der UN-Diversitätskonferenz in Kunming 2021) ist in den Köpfen und im Handeln der Chinesen angekommen. Die aktuelle Regierungs-»Roadmap« »Grüner Lebensstil für alle Bürger« treibt die Ökologische Zivilisation weiter voran und operationalisiert sie, unter anderem durch eine umfassende Klimaerziehung in den Schulen.
    Seine CO2-Zusagen zum Pariser Abkommen 2015 hatte China bekanntlich schon 2017 erreicht statt 2020. Aber in den Westmedien wird natürlich gern verschwiegen, dass China im CO2-Ausstoß pro Kopf im Jahr 2021 nur auf Rang 28 liegt, also unterhalb des OECD-Durchschnitts der Industrieländer, mit nur etwa der Hälfte des Ausstoßes der USA (ohne US-Militär!), Australiens oder Kanadas und mit weniger als in Deutschland oder Japan.
    Quelle: Junge Welt
12. US-Chipverbot wird Chinas Militärmacht nicht bremsen
    (Eigene Übersetzung)
    Im Oktober 2022 führte die Biden-Administration Exportkontrollen für China ein, die den Verkauf von hochmodernen Halbleiterchips, der zu ihrer Herstellung benötigten Ausrüstung und von Halbleiterfachwissen aus den Vereinigten Staaten verbieten. […]
    Moderne Halbleiter sind die Grundlage für alles, von autonomen Fahrzeugen bis hin zu Hyperschall-Waffensystemen. Chips sind für die Verteidigungsindustrie und die Technologien der Zukunft unverzichtbar. Indem die Biden-Administration diesen wichtigen Input ins Visier nimmt, will sie Chinas Halbleiterproduktion auf dem Stand von 2022 einfrieren und die militärische Entwicklung des Landes behindern.
    Ohne Zugang zu US-amerikanischer Technologie und Expertise wird China wahrscheinlich Schwierigkeiten haben, seine rasanten Fortschritte in den Bereichen künstliche Intelligenz, Quanten- und Cloud-Computing zu halten. Chiphersteller wie die Semiconductor Manufacturing International Corporation (SMIC) – Chinas größter Hersteller von Logikchips – werden durch die neuen Kontrollen den Zugang zu Maschinenwartung und Anlagenaustausch verlieren. […]
    Die neuen Kontrollen nutzen Chinas Schwächen bei der Entwicklung von Talenten und Forschung aus. Sie verlangen von allen US-Bürgern, Einwohnern und Inhabern einer Green Card – darunter Hunderte von in den Vereinigten Staaten ausgebildeten und geschulten Chinesen – eine Genehmigung des US-Handelsministeriums für die Arbeit in chinesischen Produktionsstätten.
    Da eine solche Genehmigung unwahrscheinlich ist, werden US-Bürger, die in chinesischen Halbleiterunternehmen arbeiten, gezwungen sein, ihre Staatsbürgerschaft oder ihren Arbeitsplatz zu opfern. Die meisten werden ihre derzeitigen Arbeitsplätze aufgeben müssen. […]
    Trotz der düsteren kurzfristigen Aussichten ist es falsch anzunehmen, dass die US-Kontrollen China auf Jahre hinaus lähmen werden. […]
    Die Exportkontrollen werden das chinesische Militär nicht lahmlegen.
    Quelle: Asia Times
13. Lasst Julian Assange frei!” sagen Lateinamerikas linke Führer: Lula, AMLO, Petro, Maduro, Ortega, Kirchner, Evo, Zelaya
    (Eigene Übersetzung)
    Lateinamerikas linke Präsidenten führen die Kampagne zur Freilassung von Julian Assange an. Der WikiLeaks-Journalist hat Unterstützung in Brasilien, Mexiko, Argentinien, Kolumbien, Venezuela, Nicaragua, Bolivien und anderen Ländern.
    In Lateinamerika wächst eine Bewegung, die die Freiheit des politischen Gefangenen Julian Assange fordert. Der australische Journalist wird von den Vereinigten Staaten verfolgt, weil er deren Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.
    Die meisten führenden Politiker der Linken in Lateinamerika haben die Freilassung von Assange aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis gefordert, in dem er seit 2019 festgehalten wird und Folterungen ausgesetzt ist.
    Zu den aktuellen und ehemaligen lateinamerikanischen Präsidenten, die ihre Unterstützung für den bedrängten Journalisten zum Ausdruck gebracht haben, gehören Brasiliens Lula da Silva, Mexikos Andrés Manuel López Obrador, Argentiniens Cristina Fernández de Kirchner, Kolumbiens Gustavo Petro, Venezuelas Nicolás Maduro, Nicaraguas Daniel Ortega, Boliviens Evo Morales und Honduras’ Manuel Zelaya.
    Quelle: Mulitipolarista
14. Justizputsch in Argentinien
    (Eigene Übersetzung)
    Korrupte Richter konspirieren mit Medienoligarchen, um Cristina Kirchner aus dem Amt zu drängen.
    Durchgesickerte Nachrichten zeigen, dass korrupte argentinische Richter und Staatsanwälte sich mit rechten Medienoligarchen verschworen haben, um einen Justizputsch gegen die linke Ex-Präsidentin und jetzige Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner zu veranstalten, sie zu sechs Jahren Gefängnis zu verurteilen und ihr die Kandidatur bei den Wahlen 2023 zu verbieten.
    Die notorisch korrupte und stark politisierte argentinische Justiz löste am 6. Dezember einen internationalen Skandal aus, als sie die linksgerichtete ehemalige Präsidentin und jetzige Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner aufgrund höchst zweifelhafter Anschuldigungen zu sechs Jahren Haft verurteilte und sie von künftigen Ämtern ausschloss.
    Prominente Politiker aus ganz Lateinamerika verurteilten das Urteil als “Justizputsch”. Es ähnelt auf unheimliche Weise dem betrügerischen Fall, der zur Inhaftierung von Brasiliens linkem Ex-Präsidenten Lula da Silva im Vorfeld der Wahlen 2018 führte, den der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen später als illegalen Schauprozess anprangerte, der kein ordnungsgemäßes Verfahren beinhaltete und seine Rechte verletzte.
    Durchgesickerte Nachrichten, Fotos und Videos zeigen, dass korrupte argentinische Staatsanwälte, die in den Fall verwickelt waren, sich mit rechten Oppositionspolitikern, konservativen Medienunternehmen und ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern verschworen haben, um Lawfare (juristische Kriegsführung) gegen Kirchner und ihre progressive Bewegung zu führen.
    In einer feurigen Rede nach der Urteilsverkündung sagte Kirchner, der Skandal beweise, dass es in Argentinien einen “parallelen Mafia-Staat” und eine “Mafia-Justiz” gebe, “die außerhalb der Wahlergebnisse stehen”.
    Sie fügte hinzu, dass das Gerichtsurteil bereits 2019 verfasst worden sei und dass die politisch kompromittierten Richter nur auf den richtigen Moment gewartet hätten, um es zu nutzen, um ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2023 zu verhindern.
    Quelle: Popular Resistance

    dazu: An der Seite von Castillo
    Weiter Proteste in Peru wegen Absetzung des Präsidenten. Lateinamerikanische Staaten solidarisieren sich.
    Die Amtsenthebung des bisherigen linken Präsidenten Pedro Castillo durch das von der rechten Opposition dominierte Parlament am 7. Dezember hat in Peru mittlerweile zu bürgerkriegsähnlichen Szenen geführt. In mehreren Regionen des Landes fordern Demonstranten den Rücktritt der nicht gewählten, sondern vom Kongress ernannten De-facto-Präsidentin Dina Boluarte, die Auflösung des Kongresses, sofortige Neuwahlen und die Freilassung des inhaftierten Castillo. »Die polizeiliche Unterdrückung« der Proteste habe bis Montag abend (Ortszeit) bereits sieben Todesopfer gefordert, meldete der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur am Dienstag. Trotz des harten Vorgehens der Polizei weiten die Demonstrationen und sozialen Proteste sich weiter aus. In der Hauptstadt Lima zogen Bürger vor das Kongressgebäude im Zentrum der Stadt. Die Aktionen richteten sich dort auch gegen Einrichtungen der Staatsanwaltschaft sowie einen Radio- und Fernsehsender. In Arequipa besetzten Demonstranten den internationalen Flughafen, der zu den größten des südamerikanischen Landes gehört und daraufhin geschlossen wurde. Örtlichen Medien zufolge wurden auch Fabriken besetzt und Polizeistationen gestürmt.
    Quelle: junge Welt

15. Die Korruption in der Ukraine lässt zig Milliarden US-Dollar verschwinden – pro Jahr!
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj behauptet, die Ukraine verteidige im Krieg mit Russland die «europäischen Werte». Das lässt Kenner der Ukraine nur lachen – oder aber weinen. Weniger als ein halbes Jahr vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat der Europäische Rechnungshof ECA einen Bericht veröffentlicht, in dem er zu einem ganz anderen Ergebnis kommt. Zitat aus diesem Bericht vom September 2021, also nur wenige Monate vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine: «Sachverständige schätzen, dass enorme Summen – in der Größenordnung von zig Milliarden US-Dollar – jährlich in der Ukraine aufgrund der Korruption verloren gehen.» Aber der Westen schickt Geld und Geld und noch mehr Geld, mittlerweile ebenfalls in der Größenordnung von zig Milliarden US-Dollar im Jahr, damit die Ukraine die «europäischen Werte» gegen Russland verteidigen kann…
    Quelle: Globalbridge

    dazu auch: Moralische Mobilmachung
    Die hierzulande entfachte Begeisterung für den Kampf gegen Putin scheint das Versprechen in sich zu tragen, dass an der Front all das noch zu verteidigen ist, was längst von innen heraus porös geworden ist.
    Quelle: medico