EU-Ratspräsident Tony Blair will in Hampton Court mit den Kollegen über Modernisierung der verschiedenen Modelle sprechen. – Die EU-Kommission hat die 25 Staaten der Europäischen Union aufgefordert, umgehend in fast allen Politikbereichen Reformen anzuschieben.“ Das meldete die „Welt“ am 21.10.. Wir dokumentieren in der Rubrik „Andere interessante Beiträge“ die Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament, an den Rat und so weiter. Interessant daran wie üblich bei Brüssel: Forderung nach Reformen ohne hinreichende sachliche Begründung. Brüssel ist nahezu vollständig in den Händen der neoliberalen Ideologie.

Das ist der Titel: „Europäische Werte in der globalisierten Welt

Beitrag der Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs im Oktober“

Und das ist der erste und der letzter Absatz:

1. „Einführung
Europa muss seine Politiken reformieren und modernisieren, um seine Werte zu bewahren. Die Modernisierung ist von entscheidender Bedeutung, wenn Europa sein Niveau von Wohlstand, sozialem Zusammenhalt, Umweltschutz und Lebensqualität beibehalten möchte, das so hoch ist, wie noch nie zuvor…

2. Schlussfolgerung
Ein Modernisierungs- und Reformbedarf ist eindeutig vorhanden. Alle Mitgliedstaaten werden sich steigenden Ansprüchen auf Sozialdienstleistungen und der Herausforderung, diese zu finanzieren, gegenüber sehen. Wir müssen modernisieren, um weiterhin ein hochwertiges Bildungs- und Gesundheitswesen, zufrieden stellende Arbeitsplätze und angemessen Renten zu gewährleisten. Modernisierung wird uns die Zuversicht geben, dass wir die Früchte der Globalisierung ernten. Europa hat eine zentrale Rolle zu spielen. Die Kommission steht bereit, um mit den Mitgliedstaaten und den anderen Akteuren Plan zu entwerfen, der den Weg zu einem modernen Europa aufzeigt, das wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit sicher stellt. Durch Modernisierung werden wir unsere Werte bewahren.“