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1. WikiLeaks-Chefredakteur warnt: Assange könnte „innerhalb weniger Wochen“ ausgeliefert werden
2. US-Investitionsprogramm: Europa sollte nachziehen!
3. Scholz spricht sich gegen unnötige Abgrenzung von China aus
4. Afrika als Absatzmarkt und Rohstofflieferant
5. Ein Schuß in das eigene Knie
6. LNG-Boom: Übertrieben und überflüssig
7. Patriots für Polen
8. Selenskyj verstärkt Repression gegen orthodoxe Kirche
9. Notstand die Regel
10. Wie die WHO die sozialen Medien kontrolliert
11. Pfizer-Chef versus EU-Ausschuss: Zweite Vorladung, zweite schriftliche Absage
12. Britische Armee soll Streikwelle abfedern
13. Studis in Not
14. Wer wusste von der Razzia bei den „Reichsbürgern“?: „Es kann sein, dass die Polizei nächste Woche kommt“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. WikiLeaks-Chefredakteur warnt: Assange könnte „innerhalb weniger Wochen“ ausgeliefert werden
   WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson hat in einem Interview mit dem Journalisten Glenn Greenwald gewarnt, Julian Assange könne innerhalb weniger Wochen an die USA ausgeliefert werden. Er erklärte, Assange „läuft die Zeit davon“, und die rechtlichen Möglichkeiten, in London seine rechtswidrige Auslieferung anzufechten, seien erschöpft. In den USA werde er jedoch „nie einen fairen Prozess erhalten“. […]
   Hrafnsson wurde 2018 zum Chefredakteur von WikiLeaks ernannt, nachdem Assanges Kommunikation mit der Außenwelt auf Druck der US-Regierung unterbunden wurde. Dabei handelte es sich um ein Vorspiel zu seiner Entführung aus der ecuadorianischen Botschaft im April 2019. Hrafnsson, der selbst Preise für seine journalistische Arbeit gewonnen hat, arbeitete mit Assange zusammen, um die berühmteste Veröffentlichung von WikiLeaks zu verifizieren, das Video „Collateral Murder“. Anfang 2010 reiste er in den Irak, um Angehörige der Opfer zu interviewen, die durch gezielte Luftangriffe von US-amerikanischen AH-64-Apache-Kampfhubschraubern getötet wurden. […]
   Hrafnsson und WikiLeaks-Botschafter Joseph Farrell sind derzeit in Lateinamerika unterwegs. Zuerst trafen sie sich am 21. November eine Stunde lang privat mit dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro und Außenminister Alvaro Duran im Präsidentenpalast von Bogotá. […]
   Hrafnsson erklärte gegenüber Greenwald: „Unser Ziel ist es, die politischen Führer dazu zu bringen, Druck auszuüben, wenn man es so nennen will, oder einfach die Biden-Regierung aufzufordern, ihre eigenen Ideale zu überdenken, hinter ihren eigenen Idealen zu stehen, die sie überall auf der Welt in Bezug auf die Pressefreiheit predigen, und nicht diesen Druck auf den Ersten Verfassungszusatz und ihre vertraglichen Verpflichtungen auszuüben, und im Grunde die Klage gegen Julian fallenzulassen. Das ist der einzige Ausweg.“
   Quelle: WSWS

   Anmerkung Moritz Müller: Kristinn Hrafnsson hat wohl recht, wenn er meint, dass der Ausweg aus Julian Assanges tragischer Situation in der Einsicht der US-Regierung liegt, dass die Verfolgung von ihm gegen die Grundsätze der dortigen Verfassung verstößt. Vielleicht hilft die Tatsache, dass sich viele der südamerikanischen Regierungen für Assange aussprechen. Wie viel Gewicht die Ansichten der Bundesregierung in Washington haben, scheinen Frau Baerbock, Herr Habeck etc. in ihrer Treue gegenüber der USA gar nicht austesten zu wollen. Damit befasst sich dieser Artikel:

   dazu: Freiheit für Julian Assange
   Klaus Hecker fordert im Gastbeitrag die Freilassung des Whistleblowers Julian Assange – und kritisiert den Schwenk von Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock. […]
   Laut Nils Melzer, von 2016 bis März 2022 Sonderberichterstatter für Folter der Vereinten Nationen, handelt es sich bei dem Fall um einen der „größten Justizskandale aller Zeiten“. Seit dem 7. Dezember 2010 wird Julian Assange eingekastelt und seiner Freiheit beraubt. In Untersuchungshaft, anderthalb Jahre mit einer elektronischen Fußfessel, fast 82 Monate in der ecuadorianischen Botschaft in London – und seit bald drei Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
   Vor allem das Asyl in der Botschaft sollte den heute 51 Jahre alten Australier vor einer Auslieferung in die USA schützen. Doch dieser Schritt erscheint inzwischen als immer wahrscheinlicher. Denn anders als erwartet darf Assange nun doch nicht vor das höchste britische Gericht ziehen. Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens wird sich nicht mit seinem Berufungsantrag im Verfahren um seine Auslieferung an die USA befassen, weil es keine ausreichenden Rechtsgründe dafür gebe. […]
   Und – jetzt das entscheidende Argument – das findet doch bei uns im freien Westen statt und wir sind doch diejenigen, die die Maßstäbe setzen und damit sind wir aus dem „Wettbewerb“. Und das ist auch gut und richtig so. Wir sind schließlich über jeden Zweifel erhaben. Wer das bezweifelt, ist möglicherweise schon mal genauer in Augenschein zu nehmen.
   Quelle: Unsere Zeitung

   Und hier, auf Englisch das Interview von Glenn Greenwald mit Kristinn Hrafnsson:
   Assange “could be headed to the US in weeks” — WikiLeaks Editor-in-Chief Speaks to Glenn Greenwald
   Quelle: Rumble

2. US-Investitionsprogramm: Europa sollte nachziehen!
   Die USA hat mit ihrem “Inflation Reduction Act” (IRA) ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Die Ziele sind klar: Inflation reduzieren, Wirtschaft ankurbeln und die Energiewende vorantreiben. Durch das Festlegen klarer Regeln und Bedingungen, die an die Förderung geknüpft sind, betreiben sie aktive Industriepolitik. Der DGB findet: Europa sollte nachziehen und die sozial-ökologische Transformation aktiv gestalten.
   Im August 2022 verabschiedete die US-Regierung mit dem “Inflation Reduction Act” (IRA) ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das die Inflation reduzieren, die Wirtschaft ankurbeln sowie die Energiewende massiv vorantreiben soll. So sollen die US-Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 42 % reduziert werden.
   Im Zentrum des IRA steht eine aktive Industriepolitik, die über Steuergutschriften (tax credits) und weitere Anreize für klimaneutrales Wirtschaften und den (Wieder-)Aufbau gut bezahlter (Industrie-)Arbeitsplätze sorgen soll. Besonders gut: Die Fördergelder werden nicht ohne Bedingungen gezahlt. Eine angemessene Entlohnung der Beschäftigten oder die Anzahl von Auszubildenden im Unternehmen sind als Voraussetzung vorgesehen. Auch erwähnt der IRA explizit das Ziel, gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze (“Union Jobs”) zu schaffen.
   In Europa mehren sich jetzt kritische Stimmen, die im IRA eine Benachteiligung europäischer Unternehmen sehen und befürchten, dass diese in die USA abwandern, um von den Steuervorteilen zu profitieren. Es gibt Forderungen, die EU solle die USA vor der WTO verklagen.
   Doch anstatt vorschnell einen Handelskonflikt vom Zaun zu brechen, sollten die grundsätzlichen Lehren und Chancen des IRA für Deutschland und Europa betrachtet werden.
   Quelle: DGB klartext
3. Scholz spricht sich gegen unnötige Abgrenzung von China aus
   Obwohl Scholz sich in der Foreign Affairs besorgt über die wachsende Unsicherheit im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan äußerte, werten chinesische Experten seine Aussage als allgemein objektiv und pragmatisch. Sie merkten an, dass die wichtigere Rolle von Scholz’ Äußerungen darin bestehe, Europa und sogar die ganze Welt anzuleiten, die Chancen, die der Aufstieg Chinas mit sich bringe, nicht zu verkennen.
   Scholz bekräftigte in dem Artikel, dass die Welt vor einer „Zeitenwende“ stehe, in der neue Mächte aufgetaucht oder wieder aufgetaucht seien, darunter ein „wirtschaftlich starkes und politisch selbstbewusstes China.“
   Der Aufstieg Chinas sei weder ein Grund, das Land zu isolieren, noch ein Vorwand, die Zusammenarbeit mit China einzuschränken, schrieb Scholz und fügte hinzu, er stimme nicht mit der Vorstellung überein, dass die Welt in einen neuen Kalten Krieg zwischen China und den USA eintreten werde. (…)
   Scholz’ Äußerungen in dem amerikanischen Mainstream-Magazin bekräftigten erneut die Position und Haltung Deutschlands als Regionalmacht, das bedeutet, dass die deutsche Regierung die Interessen ihrer Bürger und Unternehmen schützt, anstatt der amerikanischen Politik gegenüber China blindlings hinterherzulaufen. Seine Äußerungen hätten eine breite politische und soziale Basis in der deutschen Gesellschaft, sagte Sun Keqin, Forschungsstipendiat des China Institutes of Contemporary International Relations, am Dienstag der Global Times.
   Quelle: German.China.org.cn

   Anmerkung Christian Reimann: Das ist eine wohlwollende Position Chinas über den deutschen Bundeskanzler. Hierzulande ist jedoch zu bezweifeln, ob Herr Scholz und alle Mitglieder seiner Regierung tatsächlich “die Interessen ihrer Bürger und Unternehmen schützt”. Sein Wirtschaftsminister Habeck will Deutschlands Wirtschaft von China lösen. Und seine Außenministerin hatte unwidersprochen verkünden können: “Wir sehen uns das derzeit an und wir erarbeiten zum ersten Mal in meinem Ministerium eine eigene Chinastrategie, die nächstes Jahr veröffentlicht wird und die strategischen Überlegungen hier in den Vereinigten Staaten umfassend berücksichtigt.” Die Absichten und Worte der grünen Bundesminister klingen nicht so als ob die Interessen der hiesigen Bürger und Unternehmen geschützt werden sollen. Sie wirken vielmehr zugunsten von Unternehmen und sehr Vermögenden in den USA.

4. Afrika als Absatzmarkt und Rohstofflieferant
   Deutsche Industrie plant Rohstoffausbeutung »auf Augenhöhe« und macht Front gegen China.
   Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ruft einmal mehr zum Wettlauf um Afrika auf. Der Kontinent gewinne »für Deutschland rasant an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung«, heißt es auf der Internetseite des Lobbyverbands zur Vorstellung eines 40-seitigen Positionspapiers mit dem Titel »Neustart der deutsch-afrikanischen Beziehungen«. Worum es eigentlich geht, schreibt BDI-Präsident Siegfried Russwurm fairerweise gleich im Vorwort: »Der Kontinent ist entscheidend, um die ausgeprägte Abhängigkeit einzelner Branchen von asiatischen Absatzmärkten zu reduzieren. Gleichzeitig ist er Schlüssel für viele Rohstoffe und grünen Wasserstoff.« Die Ausbeutung der Rohstoffe biete »gänzlich neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf Augenhöhe«, frohlockt der Cheflobbyist. (…)
   Klar wird statt dessen, daß Afrika auch weiterhin einerseits Absatzmarkt für deutsche Industriegüter und Dienstleistungen sowie andererseits Rohstofflieferant sein möge. Neun Kapitel umfaßt das Strategiepapier des BDI, gleich im ersten steht eine klare Handlungsanweisung zur Erschließung neuer Märkte. (…)
   Afrikanische Wirtschaftswissenschaftler kritisieren, daß die Freihandelszone vor allem Großunternehmen nützen dürfte, zu Lasten kleinerer lokaler Produzenten.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
5. Ein Schuß in das eigene Knie
   Ölembargo und Preisdeckel auf russisches Erdöl als gesichtswahrenden Ausweg aus einer Fehlleistung der EU.
   Der Versuch von EU und G7, einen Preisdeckel für russisches Erdöl zu oktroyieren, könnte der EU mehr schaden als Rußland. Dies geht aus Einschätzungen von Experten hervor. Die EU-Kommission will den Preisdeckel nicht unterhalb von 60 US-Dollar pro Barrel festsetzen; damit entspricht er annähernd dem Preis, den Rußland zur Zeit erzielt. Lediglich Polen und die baltischen Staaten wollen ihn auf 30 US-Dollar drücken; weil Rußland in diesem Fall aber überhaupt nicht liefern würde, fehlte sein Erdöl dann auf dem Weltmarkt; eine auch für den Westen verheerende Preisexplosion wäre die Folge.
   Dies ist der Grund, weshalb mittlerweile selbst Washington auf einen Preisdeckel von mindestens 60 US-Dollar dringt. Ist ein solcher Preisdeckel nicht geeignet, Rußland ernsthaft zu schädigen, so sind Reeder und Schiffsversicherer aus Europa dabei, Marktanteile zu verlieren: Die Drohung mit dem Preisdeckel hat Rußland und mutmaßlich auch Indien und China dazu gebracht, ihre eigenen Tanker- und Versicherungskapazitäten auszubauen. Ein US-amerikanischer Experte urteilt über EU und G7: »Sie haben sich selbst in das Knie geschossen.« Eine Preisexplosion ist wegen des EU-Ölembargos dennoch möglich.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
6. LNG-Boom: Übertrieben und überflüssig
   Fachleute schätzen, dass die geplanten LNG-Terminals viel zu große Kapazitäten haben werden. Ihr Bau sei unnötig, zu teuer und gefährde die Einhaltung der Klimaziele.
   Mit Flüssiggas (LNG) will die Bundesregierung die Gasversorgung Deutschlands sichern – so schnell wie möglich. Noch dieses Jahr sollen drei LNG-Terminals an deutschen Küsten ans Netz gehen, acht weitere sollen folgen. Übertreibt es die Bundesregierung mit ihrer LNG-Begeisterung? Ein großer Teil des erwarteten Gases ist nicht nur flüssig, sondern auch überflüssig, zeigt eine Studie des New Climate Institute. Die geplanten Kapazitäten übersteigen Deutschlands Gasbedarf bei Weitem. “Der Bau und Betrieb aller geplanten LNG-Terminals stünde im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen”, schreiben die Autorinnen und Autoren um den Klimawissenschaftler Niklas Höhne von der Universität Wagingen. Es drohe “ein Bruch des Klimaschutzgesetzes und der internationalen Verpflichtungen unter dem Pariser Klimaschutzabkommen”.
   Quelle: Zeit Online
7. Patriots für Polen
   Berlin hat sich gegen Widerstände in Warschau durchgesetzt und wird nun doch deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme in Polen stationieren. Dies bestätigen die Verteidigungsministerien beider Länder. Wie es heißt, müssen nur noch die Einsatzdetails abgestimmt werden. Deutsche Flugabwehreinheiten wären dann – neben der Slowakei – in einem zweiten EU-Staat im Einsatz. Dies passt zu den Bestrebungen Berlins, unter deutscher Führung eine europäische Luftverteidigung aufzubauen (European Sky Shield Initiative, ESSI). Polen nimmt nicht an ihr teil: Es organisiert seine Flugabwehr bislang in enger Kooperation mit den Vereinigten Staaten, auf die es militärisch ohnehin orientiert. Dabei will es an der Seite der USA laut Auskunft seines Verteidigungsministers Mariusz Błaszczak „die mächtigsten Landstreitkräfte in Europa“ aufbauen. Ein hochrangiger US-Militär bestätigt: „Polen ist unser wichtigster Partner in Kontinentaleuropa geworden“. Mit der Stationierung der Patriot-Systeme bindet Berlin Polen nicht förmlich, aber doch faktisch in die ESSI ein. Zwei von deren drei Systemen werden in Deutschland produziert – in Zukunft auch das US-amerikanische Patriot-System.
   Quelle: German Foreign Policy
8. Selenskyj verstärkt Repression gegen orthodoxe Kirche
   Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche ist einer zunehmenden Verfolgung durch die Staatsmacht ausgesetzt. Auch ein Verbot wird in Selenskyjs Sicherheitsrat bereits angedacht.
   Das ukrainische Regime, das bereits die größte oppositionelle Parlamentspartei sowie ein Dutzend weiterer politischer Parteien verboten hat, will nun offenbar auch die Glaubensgemeinschaften des Landes gleich- oder ausschalten. Dies bekommt gegenwärtig mit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche die älteste institutionelle Konfessionsgruppe des Landes zu spüren, der über sechs Millionen Gläubige angehören. Zuletzt überzog der ukrainische Geheimdienst SBU mit Hilfe der Polizei und der Armee in den von Kiew kontrollierten Gebieten Einrichtungen der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche einer Welle von Razzien und Hausdurchsuchen. Betroffen war davon auch das berühmte Kiewer Höhlenkloster, UNESCO-Kulturerbe und Sitz von Metropolit Onufrij. Die Vorwürfe – oder eher: Vorwände – für das repressive Vorgehen gegen die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche sind recht abenteuerlich: Ihr wird offenbar unterstellt, dass unter ihrem Schutz russische Sabotage- und Spionagetätigkeiten stattfinden. Beweise hierfür blieb der SBU freilich schuldig, aber das kennen wir ja: Beim Selenskyj-Regime wird jede Behauptung rasch zur „Wahrheit“, sei sie auch noch so abstrus – und die westlichen Medien spielen mit.
   Quelle: Zeitung der Arbeit
9. Notstand die Regel
   Kinderkliniken werden seit Jahren kaputtgespart. Bettenzahl sinkt weiter. Regierung hält an neoliberalem Programm fest.
   Planbare Hüftgelenkoperationen bei Kleinkindern sind eher selten. Wenn ein Kind in die Klinik muss, ist es in aller Regel ein Notfall. Und wie Notaufnahmen lohnen sich Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin in einem Finanzierungssystem nicht, das auf Pauschalen für bestimmte Diagnosen beruht. Die Fixkosten für die Vorhaltung von medizinischen Geräten und Personal sind – gemessen an den Fällen, die am Ende behandelt werden – zu groß. In der Folge werden Kapazitäten in der Kinder- und Jugendmedizin immer weiter abgebaut. Wie am Donnerstag aus Daten des Statistischen Bundesamts auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorging, wurde die Zahl der Betten in Kinderkliniken von 2020 bis 2021 um 288 auf 25.920 reduziert. Von 2018 bis 2020 hatte sich die Zahl der Betten zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen laut der Wiesbadener Behörde bereits um 455 verringert. Kommt eine Welle von Infekten der oberen Luftwege, wie derzeit, gerät die Kinder- und Jugendmedizin an ihre Grenzen
   Quelle: junge Welt
10. Wie die WHO die sozialen Medien kontrolliert
    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die überwiegend von großen Unternehmen und deren Stiftungen finanziert wird, beschreibt auf ihrer Netzseite, wie sie die sozialen Medien kontrolliert und manipuliert, um sicherzustellen, dass nur ihre Version von Wissenschaft und Wahrheit verbreitet wird. Es ist eine erschreckende und empörende Lektüre.
    Auf der Seite Combatting misinformation online wird beschrieben, wie die WHO direkt an der Formulierung der Richtlinien großer Social-Media-Plattformen beteiligt war, die regeln was dort gesagt werden darf und was nicht. Sie rühmt sich dort auch der großen Zahl von Videos und anderen Inhalten, die durch ihre Mitwirkung zensiert wurden:
    „Die WHO arbeitet mit den Abteilungen für Social-Media-Politik zusammen, um sicherzustellen, dass die Unternehmenspolitik und die Richtlinien für Inhalteanbieter zweckmäßig sind. So hat die WHO beispielsweise mit YouTube zusammengearbeitet, um deren Politik bezüglich COVID-19-Falschinformationen zu verbessern und Richtlinien für Inhalteanbieter zu erstellen, die sicherstellen, dass keine medizinischen Desinformation im Zusammenhang mit dem Virus auf deren Plattform verbreitet werden. Aktualisierungen dieser Richtlinien haben dazu geführt, dass von Februar 2020 bis Januar 2021 850.000 YouTube-Videos mit schädlichen oder irreführenden Informationen zu COVID-19 entfernt wurden.“
    Quelle: Norbert Häring
11. Pfizer-Chef versus EU-Ausschuss: Zweite Vorladung, zweite schriftliche Absage
    Der Vorstandsvorsitzende von Pfizer, Albert Bourla, hat es erneut abgelehnt, vor dem Sonderausschuss COVID des Europäischen Parlaments auszusagen. Bei der ersten Anhörung verriet seine Stellvertretung erkenntnisreiche Details zu den Prüfungsphasen des Pfizer-BioNTech Impfstoffs.
    Quelle: RT DE
12. Britische Armee soll Streikwelle abfedern
    Großbritannien will angesichts einer schwerwiegenden Streikwelle in den kommenden Wochen das Militär für Krankenfahrten und Grenzkontrollen einsetzen. Die Armee werde einspringen, um besonders wichtige Aufgaben zu übernehmen, sagte ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak heute. Innenministerin Suella Braverman warnte vor Flugreisen über die Weihnachtsfeiertage.
    Die Passkontrollbeamten hatten zuvor dafür gestimmt, sich einer ganzen Reihe von Berufsgruppen anzuschließen, und angesichts der hohen Inflation in den Arbeitsausstand zu treten.
    „Wenn sie mit diesen Streiks fortfahren, wird es unbestreitbar zu ernsthaften Störungen für viele tausend Menschen kommen, die Urlaubspläne haben“, sagte Braverman. Nach Behördenangaben werden derzeit 2.000 Soldaten für den Grenzschutz trainiert.
    Quelle: ORF
13. Studis in Not
    Geldmangel, Isolation und schon wieder nur Onlineseminare: Ein Lagebild des Deutschen Studentenwerks.
    Wenn die Krise einfach kein Ende nimmt: Seit bald drei Jahren verharren über 2,9 Millionen Studierende in Deutschland im Ausnahmezustand – Corona, explodierende Preise, Bibbern für Gasprom-Rekordgewinne. Ein bedrückendes Bild der Lage zeichnete am Donnerstag der scheidende Präsident des Deutschen Studentenwerks (DSW), Rolf-Dieter Postlep, bei der Jahrespressekonferenz seines Verbandes in Berlin. In diesem Wintersemester stünden viele Hochschüler vor »einer dramatischen sozialen Notlage«. Sie kämen »finanziell und psychisch auf dem Zahnfleisch« aus der Pandemie und wüssten »oftmals nicht, wie sie nun Gas, Strom und Lebensmittel bezahlen sollen«. Das studentische Budget sei »in aller Regel extrem auf Kante genäht, nun droht diese Naht zu reißen«. Sorgen bereitet Postlep auch die psychische Verfassung der jungen Menschen. Es gehe um soziale Isolation und Vereinsamung, die Infragestellung des Studiums, um depressive Verstimmungen, Hoffnungslosigkeit bis hin zu suizidalen Gedanken. »Die psychosozialen Beratungsstellen der Studierendenwerke werden förmlich überrannt«, vielerorts habe sich die Wartezeit vervielfacht. (…) Not leiden auch die Hochschulen selbst, was wiederum Studierende und Beschäftigte ausbaden müssen.
    Quelle: junge Welt
14. Wer wusste von der Razzia bei den „Reichsbürgern“?: „Es kann sein, dass die Polizei nächste Woche kommt“
    Ein ungewöhnlich großer Personenkreis war vorab über die Razzia am Mittwoch informiert. Auch die Beschuldigten? Eine Rekonstruktion. […]
    Selten jedoch ist ein derart großer Personenkreis vorher eingeweiht. Im Normalfall werden die Pläne für Durchsuchungen lediglich an eine Handvoll Journalisten durchgestochen, die sich in ihrer Arbeit explizit mit Sicherheitsthemen auseinandersetzen. Dazu kommt, dass die Informationen über die „Reichsbürger“-Razzia auch in politische Kreise durchgedrungen sind – und das ungewöhnlich früh.
    Wie der Tagesspiegel erfuhr, wurde sich im politischen Berlin bereits vergangene Woche hinter vorgehaltener Hand über den anstehenden Schlag gegen das rechte Extremisten-Netzwerk ausgetauscht. Am Dienstagabend, wenige Stunden vor dem deutschlandweiten Polizeieinsatz, meldeten sich sogar vereinzelt Journalisten über Twitter, die in kryptischen Posts die anstehende Durchsuchung andeuteten. So kündigte ein Redakteur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zahlreiche „Exklusiv-Meldungen“ für den morgigen Tag über den Kurznachrichtendienst an.
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu: Warum der vereitelte Reichsbürger-Putsch vor allem ein amüsanter PR-Coup der Behörden war
    Die Razzia gegen den Prinzen und seine Rentner-Revolte soll der „größte Anti-Terror-Einsatz in der BRD-Geschichte“ gewesen sein. Dabei wurden nur 25 vergreiste Verwirrte festgenommen. […]
    Denn die ersten Artikel zur Razzia waren keine Meldungen, sondern bereits Hintergrundstücke, die bei Bild von acht und beim Spiegel von sechs Autoren – darunter die wichtigsten Investigativ-Reporter des Magazins – geschrieben wurden. Zudem waren auch alle großen TV-Stationen des Landes quasi live dabei. […] Die Behörden haben die wichtigsten Medien schon zwei Wochen vor der bevorstehenden Aktion informiert. Das bestätigte auch die Linke-Bundestagsabgeordnete und Extremismus-Expertin Martina Renner gegenüber n-tv: „Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche bereits davon und weiß außerdem von mehreren Medien, die schon seit zwei Wochen Kenntnis hatten. Es waren die Namen der Beschuldigten bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs.“ […]
    Und der ganze Plot hat alles. Einen abgehalfterten und schillernden Nachfahren eines Kleinst-Fürstentums in Tweedjacke und Cordhose als potenzielles Staatsoberhaupt, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin mit fettigen Haaren und irrem Blick, aktive und ehemalige Angehörige der Bundeswehr, ausgespähte Kasernen, mögliche Waffenlager, ein kitschiges Jagdschloss in Thüringen und unheimliche Reichsbürger. Wenn das nicht klickt, dann weiß ich auch nicht.
    Um der ganzen Geschichte bei den von Inflationsangst und Gaspreisen etwas abgelenkten Bürgern noch ein bisschen Nachdruck zu verleihen, war die ganze Aktion für fast alle „der größte Anti-Terror-Einsatz in der Geschichte der BRD“. 3000 Polizisten, Aktionen in Deutschland, Österreich und Italien und 25 verhaftete Verschwörer. Donnerwetter, Demokratie gerettet. Das Problem ist nur, eine echte staatszersetzende Gefahr ist von den Verschwörern um den Prinzen zu keinem Zeitpunkt ausgegangen.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Renner im Interview: “Die Razzia wirkt wie eine PR-Aktion”
    Quelle: n-tv

    und: 25 arrested in Germany suspected of leading a ‘right-wing’ coup
    German authorities recently arrested 25 people on suspicion of plotting to overthrow the government. The group is believed to be part of a far-right organization led by 71-year-old Prince Heinrich XIII.
    Quelle: Thaiger

    Anmerkung Marco Wenzel: Die Nachricht schafft es sogar bis in die thailändische Presse