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1. Vereitelter Reichsbürger-Putsch – Wie das Drehbuch für einen Film der Coen-Brüder
2. Bundesregierung: Weiter in Richtung Abgrund
3. Streit um Bidens Subventionsprogramm: Handelskrieg von EU und USA droht
4. Das Chaos-Embargo gegen Russlands Öl
5. Baden-Württemberger sollen Stromverbrauch reduzieren
6. Nicht nur die Infektwelle bringt Kinderkliniken an den Rand des Zusammenbruchs: Tödliche Zustände
7. Afrika wird mit Projekten fossiler Brennstoffe überschwemmt
8. Nahrungsmittel als Spekulationsobjekte
9. Australien kriegsbereit
10. Machtkampf im Iran: Warum Proteste noch keine Revolution sind
11. Pflegekräfte viel öfter krank
12. Und wieder einmal – der „Pflegebonus“, neue Folge. Wenn eine am Anfang sicher gut gemeinte Anerkennung zu einem toxischen Spaltpilz mutiert ist
13. Der Karlatan
14. Zugang zu Wissen im Netz: Wir brauchen eine öffentliche Suchmaschine
15. „Ich arbeite lieber in Nordkorea als mit dem DFB“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Vereitelter Reichsbürger-Putsch – Wie das Drehbuch für einen Film der Coen-Brüder
   Der aufgeregten Medienberichterstattung und den Statements von Politikern und Sicherheitsbehörden zufolge, konnte ein bevorstehender Staatsstreich gerade noch verhindert werden. Bei Lichte besehen wirkt der Hype um das Umfeld zweier spinnerter Reichsbürger-Revolutionäre und ihrer Umsturzpläne allerdings reichlich grotesk. […]
   Rädelsführer sind nach bisherigen Erkenntnissen also ein gewisser Prinz Heinrich VIII. Reuß, 71 Jahre alt, aus thüringischem Adel stammend und offenbar Immobilienunternehmer in Frankfurt. Sowie die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, 58 Jahre alt. Dass zwei derartige Senioren die rechten Wiedergänger von Ulrike Meinhof und Andreas Baader sein sollen, erscheint auf den ersten (und auch auf den zweiten) Blick recht weit hergeholt – aber nichts ist unmöglich.
   Dass es allerdings 3000 Polizeibeamter bedurfte inklusive SEK, um die verhinderten Umstürzler festzusetzen – und dass am frühen Mittwochmorgen Spezialkräfte vor Malsack-Winkemanns Reihenhaus im Berliner Villenviertel Wannsee anrückten, um die Eingangstür mit einer Ramme zu durchbrechen: Ist das bei Lichte besehen nicht ein bisschen arg viel Showeffekt, zumal ausgewählte Pressevertreter, die schon Tage zuvor über den Einsatz informiert wurden, das Spektakel live vor Ort begleiten durften?
   Quelle: Cicero

   dazu auch: Graue Armee Fraktion oder: kann man Verräter verraten?
   Ganz großes Theater heute, das gibt bestimmt ein halbes Dutzend Sondersendungen und einige Wochen Nachrichtenbeschallung, die erfolgreich vom erblühenden Elend ablenkt. Eine Truppe Senioren, die fast die Ampel abgestellt hätte. Ein deutsches Wintermärchen.
   Wenn ein Sachverhalt die Bezeichnung “Verschwörungserzählung” verdient hat, dann ist es dieser hier. Schon allein, dass dreitausend Polizisten aus unterschiedlichsten Strukturen, vom BKA über die Bundespolizei über die Landeskriminalämter bis zu Sondereinsatzkommandos, ausgeschickt werden, um, noch dazu in Begleitung von Dutzenden Journalisten, eine höchst heterogene Gruppe von Leuten festzunehmen, ist eigenartig. Denn wenn diese Gruppe so gefährlich wäre wie unterstellt wird, dann wäre bei dieser Art Großveranstaltung das Risiko viel zu hoch, dass die Verschwörer vorab vom geplanten Einsatz erfahren.
   Was bisher vorgelegt wird, klingt auch höchst seltsam, weil die vermeintliche Verschwörertruppe politisch nicht auf einen Nenner zu bringen ist. Gut, man kann es sich vorstellen, dass ein Angehöriger einer Adelsfamilie Fantasien pflegt, Deutschland wieder ins Kaiserreich zurück und sich selbst wieder in Besitz ehemaliger Güter zu bringen. Wie das allerdings zu einem ehemaligen Kriminalpolizisten passt, der auf Corona-Protesten gesprochen hat, bei denen die politische Hauptaussage immer war, das Grundgesetz erhalten zu wollen, eine Rückkehr in den Feudalismus also nicht gewünscht wurde, ist fragwürdig. Wie dazu die “Reichsbürger” passen sollen, oder gar eine amorphe Bewegung und warum das alles dann rechtsradikal und eine Bedrohung sein soll …
   Die Generalbundesanwaltschaft erklärt, es ginge um die Gründung einer terroristischen Vereinigung. Die Begründung für diese juristische Einstufung lautet, “einzelne Mitglieder haben sich mit Überlegungen getragen, gewaltsam in den Bundestag einzudringen”, so Generalbundesanwalt Frank in seiner minimalistischen Pressekonferenz.
   Dabei gibt es bereits in den Presseberichten zu genau diesem Punkt eine interessante Ergänzung. “Allerdings verstrichen nach SPIEGEL-Informationen mehrere Tage, an denen die Gruppe eigentlich hatte losschlagen wollen, ohne dass sie militante Aktionen unternahm.”
   Vermutlich hatten sie Schwierigkeiten damit, die Maschinengewehre auf die Rollatoren zu montieren.
   Quelle: RT DE

   und: Umsturzpläne von Reichbürgern: Belächeln wäre ein Fehler
   Es ist legitim, skeptisch zu sein und gegen die Politik zu demonstrieren. Doch wenn Menschen den Rechtsstaat abschaffen wollen, der all das überhaupt erst ermöglicht, muss die Antwort deutlich ausfallen.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung Albrecht Müller: Lesen Sie mal diesen Kommentar der ARD. Dann erkennen Sie die Armseligkeit unserer Hauptmedien.

2. Bundesregierung: Weiter in Richtung Abgrund
   Gestern vor einem Jahr haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Vieles ist seit dem geschehen und gewaltige Beträge wurden locker gemacht. 100 Milliarden Euro für ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, denn bekanntlich retten ja Waffen Menschenleben, wie uns die Außenministerin einer ehemaligen Friedenspartei belehrt, Dutzende Milliarden wurden für die Rettung des Kohle- und Gaskonzerns Uniper locker gemacht und schließlich Infrastruktur für den Import von US-amerikanischen Frackinggas aus dem Boden gestampft.
   Nur für eines scheint weder Zeit noch Geld noch ausreichend politischer Wille vorhanden: für den Klimaschutz. Nicht einmal so simple und kostenlose Dinge wie ein Tempolimit auf den Autobahnen und in den Städten ist möglich, eine Maßnahme, die nachweislich nicht nur Kraftstoff sparen und damit Treibhausgasemissionen vermeiden würde, sondern auch Menschenleben retten könnte.
   Dabei lesen sich die Passagen zum Klimaschutz (ab Seite 54) wirklich nicht schlecht: “Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen die Klimakrise gemeinsam bewältigen.” Den Ausbau der erneuerbaren Energieträger wolle man drastisch beschleunigen, alle geeigneten Dachflächen künftig für die Solarenergie nutzen, den “Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe” machen.
   Alle Sektoren müssten ihren Beitrag leisten. Allerdings befinden sich in dem Vertrag auch so vollkommen aus der Zeit gefallene Projekte wie die “Genehmigungspraxis von Schwerlast- und Großraumtransporten (auf den Straßen zu) erleichtern”.
   Doch was ist nach einem Jahr von all dem geblieben? Allein das über die im Bau befindlichen LNG-Terminals werden schon das deutsche Treibhausgasbudget auffressen.
   Quelle: Telepolis
3. Streit um Bidens Subventionsprogramm: Handelskrieg von EU und USA droht
   Die EU wirft den USA vor, mit Wirtschaftshilfen den Wettbewerb zu verzerren. Als Reaktion denkt die Kommission über ein eigenes Programm nach.
   Bisher war es nur eine vage Drohung. Doch nun rückt die Gefahr eines „grünen“ Handelskriegs zwischen den USA und der EU näher. Als Reaktion auf den 430 Milliarden Dollar schweren „Inflation Reduction Act“ denkt die EU-Kommission in Brüssel über ein eigenes Subven­tionsprogramm für Elektroautos und erneuerbare Energien nach.
   „Die neue selbstbewusste Industriepolitik unserer Konkurrenten erfordert eine strukturelle Antwort“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für eine „gemeinsame europäische Industriepolitik“ brauche es „gemeinsame europäische Ausgaben“. Sie prüft die Lockerung der Beihilferegeln, um den EU-Staaten mehr Subventionen zu erlauben. Auch ein neues Schuldenprogramm für „grüne“ Industrien wird diskutiert. Denkbar sei ein schuldenfinanzierter „Souveränitätsfonds“, der auch kleineren Ländern zugutekommen würde.
   Befeuert wird die Debatte durch die harte Haltung der USA.
   Quelle: taz
4. Das Chaos-Embargo gegen Russlands Öl
   Die EU und die G7 nehmen Wladimir Putins Öl-Konzerne unter Sanktionsfeuer. Doch dieser Schuss wird nach hinten losgehen […]
   Das Ziel der Sanktionen: Russlands Ölgeschäft schädigen, um Putins Kriegskasse zu leeren. Doch es gibt zwei Probleme: Putin kann seine Kriegskasse mit Rubel aus seiner Zentralbank füllen, dafür braucht er kein Öl gegen Euro oder Dollar zu verkaufen. Soldaten, Panzer, Munition: All das bezahlt er mit Rubel. Zweitens: Öl ist weltweit knapp und die EU immer noch ein Öl-Junkie. Die EU muss also woanders kaufen und mit anderen Länder konkurrieren. Das Wettbieten treibt die Preise für Öl und Öltanker hoch. Wer von der EU verdrängt wird, muss aber am Ende natürlich doch in Russland kaufen. Öl ist in der Gegenwart ebenso knapp wie unverzichtbar. Putins Öl bleibt nicht im Boden, sondern findet neue Abnehmer, sofern die Logistik klappt. Zurzeit baut Russland eine eigene Flotte auf und erweitert seine Häfen. Indien hat erklärt, auch russische Versicherungen im Ölgeschäft zu akzeptieren.
   Quelle: Maurice Höfgen in der Freitag

   dazu: Drei mögliche Reaktionen von Russland auf den Ölpreisdeckel von EU und G7 (Update)
   Nach Angaben der in Moskau erscheinenden Tageszeitung Wedomosti erwägt die russische Regierung drei Reaktionen auf die von der Europäischen Union und den G7-Staaten beschlossene Obergrenze für russisches Erdöl, das über den Seeweg transportiert wird.
   “Die Behörden prüfen drei Reaktionen auf die Verhängung einer Preisobergrenze für russische Ölimporte durch die G7- und EU-Länder und der Entwurf eines Präsidialdekrets wird von den Behörden mit der Regierung erörtert”, heißt es in dem Bericht von Wedomosti.
   Quelle: Telepolis

   und: Ölpreis-„Deckel“ wird der eigenen Bevölkerung am meisten schaden
   Die EU und die G7-Staaten führen die lang diskutierte Preis-Obergrenze für russisches Erdöl, das mit dem Schiff transportiert wird, ein. Nach langem Ringen wurde der höchste Preis, der für russisches Erdöl bezahlt werden darf, auf 60 Dollar (57 Euro) festgelegt. Innerhalb des EU-Rats soll es heftige Auseinandersetzungen gegeben haben. Polen soll einen Höchstpreis von 30 Euro gefordert haben – das würde in etwa den durchschnittlichen Produktionskosten entsprechen. Auch die Ukraine hatte diese Forderung aufgestellt und übt heftige Kritik an der Entscheidung für 60 Euro, was aber ohnehin niemand ernst nimmt. Russland hingegen hatte schon im Vorfeld angekündigt, dass es an Länder, die sich an dieser Sanktionsmaßnahme beteiligen, kein Öl mehr liefern wird. Zumindest direkt, wäre zu ergänzen. Denn das russische Rohöl findet andere Wege nach Europa und in die USA. Insbesondere drei Staaten haben den Einkauf in Russland drastisch erhöht, nämlich China, Indien und die Türkei.
   Quelle: Zeitung der Arbeit

5. Baden-Württemberger sollen Stromverbrauch reduzieren
   Die Botschaft ist klar. Sie steht in roten Buchstaben ganz oben in der App, daneben ein Warnsymbol: „Bitte hilf mit!“, fordert das Handyprogramm „StromGedacht“ des Netzbetreibers TransnetBW. Die App soll Verbraucher informieren, wie es um die Stabilität des Stromnetzes in Baden-Württemberg bestellt ist. Und die ist heute nicht gut.
   Es gibt die App erst seit wenigen Wochen, und bislang war der Status immer grün und lautete „Stromversorgung gesichert“. Am heutigen Mittwoch ist der Balken seit 0 Uhr gelb, und er wird um 14 Uhr für eine Stunde in den roten Alarm-Modus wechseln. Seit Mitternacht ruft der Netzbetreiber über die App dazu auf, Stromverbrauch vorzuverlegen. Man solle elektrische Haushaltsgeräte lieber jetzt nutzen und Akkus aufladen, damit man sie zwischen 14 und 15 Uhr nicht benötigt.
   Denn ab dann gilt die rote Phase: „Verbrauch reduzieren“. Haushaltsgeräte sollen ausgeschaltet, andere Geräte möglichst im Akku-Modus betrieben werden. Denn es wird eng im Netz. Der Betreiber selbst spricht in der App von einer „angespannten Situation im Stromnetz“.
   Die entsteht laut TransnetBW, weil das Netz zum Stromtransport von Norden nach Süden noch nicht ausreichend ausgebaut ist.
   Quelle: Welt Online

   dazu: Blackout-Vermeidung französisch: Rollierende Blackouts in Regionen
   Stromversorgung im Land des Atomparks: “Es wird immer schlimmer”; Paris strickt an Notfallplänen, um großen Blackout im Winter zu verhindern.
   Dass die Situation der Energieversorgung im Atomstaat Frankreich fatal ist, ist wahrlich keine Neuigkeit mehr. Seit mehr als zehn Jahren rennt das Land, da weiter auf Atomkraft gesetzt wird, auf die Katastrophe mit Ansage zu.
   Seit zehn Jahren droht jährlich ein Blackout. Der ist in diesem Winter wohl unausweichlich, auch wenn es keine besonders kalten Phasen gibt. Die Gründe dafür wurden an dieser Stelle schon öfter ausgeführt.
   Sogar im Sommer drohten Blackouts, da Atomkraftwerke nicht einmal mehr genug Kühlwasser zur Verfügung hatten. Sie wurden trotz allem nicht abgeschaltet, da sie sonst zu Großverbrauchern geworden wären. Erneut mussten Sonderregelungen geschaffen, der Umweltschutz beiseitegeschoben werden. Sonst hätten zusätzlich Meiler das Netz belastet, wie es weiter 24 von 56 der altersschwachen Reaktoren tun, die auf viel Strom zur Kühlung angewiesen sind.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Streaming: Das verdrängte Tabu bei Strom und Ressourcen
   Wie das stromfressende Daten-Streaming boomt, zeigt eine Arte-Dokuserie. Nun wollen die Behörden die heisse Kartoffel anfassen.
   Internet und Social Media funktionieren zunehmend über Datenstreaming. Filme, TV, Videos, Audios, Videochats und immer neue Anwendungen fluten auf uns ein: am Heimcomputer über Breitband-Internet und am Smartphone über 4G und zunehmend 5G. Der Datenfluss schwillt ungebremst an. Parallel dazu steigt der Strom- und Ressourcenverbrauch für immer leistungsfähigere Netzwerke, Cloud-Server und Endgeräte. Doch trotz drohender Strommangellage will die Politik diesen Verbrauch nicht drosseln. Der Bundesrat möchte uns mit seinem Notfallplan bei Beleuchtung, Duschen und Heizen einschränken. Gut versteckt ist im Anhang des entsprechenden Verordnungsentwurfs eine Beschränkung der Auflösung und ein Verbot von Streamingdiensten zu Unterhaltungszwecken vorgesehen.
   Quelle: Infosperber

6. Nicht nur die Infektwelle bringt Kinderkliniken an den Rand des Zusammenbruchs: Tödliche Zustände
   Ungewöhnlich viele Kleinkinder leiden derzeit unter Atemwegserkrankungen. Die Eltern der erkrankten Kinder sind verzweifelt. Sie treffen auf ein Gesundheitssystem, das nicht mehr in der Lage ist, den Kleinsten zu helfen. Nach zwei Jahren Pandemie, ständigen Sparmaßnahmen und 20 Jahren Fallpauschalen steht es kurz vor dem Zusammenbruch. Fiebersaft, ein Medikament, das Kinderärzte bei Atemwegserkrankung immer verschreiben, ist nur schwer zu bekommen, ein Termin beim Kinderarzt noch schwerer. Eine Behandlung im Krankenhaus wird zur Glückssache, da bis zu 40 Prozent der Betten wegen Personalmangels nicht genutzt werden können. In ganz Deutschland gibt es kaum noch freie Intensivkapazitäten für Kinder. (…)
   Der Bundestag reagierte am vergangenen Freitag mit einer „kleinen“ Krankenhausreform. 300 Millionen Euro sollen die etwa 350 Kinderkliniken in Deutschland im kommenden Jahr extra bekommen. Das wird nicht reichen. (…)
   Eine flächendeckende Versorgung, mehr Geld oder mehr Personal für das Gesundheitswesen soll die mit viel Tamtam angekündigte Krankenhausreform jedoch nicht bringen. (…) Monetär ist die Reform ein Nullsummenspiel, die vorhandenen Mittel würden lediglich umverteilt. (…) Es ist ähnlich wie bei Hartz IV. Ein paar Almosen, ein neuer Name, das System bleibt. Profitorientierung, Sparzwänge und Fallpauschalen haben ein lebensbedrohliches Gesundheitssystem geschaffen. Das spüren derzeit nicht nur die Kleinsten. Immer deutlicher wird, dass die Überforderung der Krankenhäuser keine Ausnahmeerscheinung ist, die durch Pandemien oder höhere Mächte herbeigeführt wird, sondern das logische Resultat einer mörderischen Politik im Sinne der Hedgefonds und Krankenhauskonzerne.
   Quelle: unsere zeit
7. Afrika wird mit Projekten fossiler Brennstoffe überschwemmt
   Internationale Konzerne wollen in Afrika noch mehr Öl und Gas fördern. Das Potenzial erneuerbarer Energien wird wenig genutzt.
   Wie Afrika von schmutzigen Energieprojekten überschwemmt wird, deckt der neue Bericht «Who is financing fossil fuel expansion in Africa» 1) auf. Aus dem von verschiedenen Nicht-Regierungsorganisationen publizierten Bericht sind die folgenden Auszüge aus dem Kapitel «Introduction» entnommen. Für die Übersetzung auf Deutsch ist Infosperber verantwortlich.
   «Afrika befindet sich bereits mitten in einer Klimakrise. Gemeinden, Ökosysteme und Volkswirtschaften erleben immer stärkere Hitzewellen, Dürren, Wirbelstürme und katastrophale Überschwemmungen. Millionen von Menschen am Horn von Afrika leiden unter Hungersnöten. Es wird erwartet, dass bis zum Jahr 2030 bis zu 700 Millionen Afrikaner durch den hohen Wasserstress vertrieben werden. Obwohl Afrika nur für etwa drei Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, leidet es unverhältnismässig stark unter jedem zusätzlichen Grad der globalen Erwärmung. Afrika ist der klimatisch am stärksten gefährdete Kontinent.»
   Quelle: Infosperber

   dazu auch: „Grüner Energie-Imperialismus”
   Die Bundesregierung verweigert weiterhin die Zahlung von Entschädigungen für den Genozid an den Herero und Nama und nimmt Namibia nun stattdessen als Lieferanten grüner Energieträger in Anspruch. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat in dieser Woche Namibia bereist, um den Bezug grünen Wasserstoffs bzw. Ammoniaks zu forcieren; Ammoniak lässt sich aus Wasserstoff herstellen und kann einfacher transportiert werden. Ein deutsches Unternehmen betreibt nahe Lüderitz ein Projekt, das ab 2017 eine Million Tonnen Ammoniak pro Jahr exportieren soll; der Energiekonzern RWE hat sich 300.000 Tonnen jährlich gesichert. Während Namibia den Wasserstoff gerne nutzen würde, um eine eigene Industrie aufzubauen, ist unklar, wieviel von dem Energieträger überhaupt im Land verbleiben wird. Kritiker weisen außerdem darauf hin, dass das Projekt in einem ökologisch hochsensiblen Gebiet angesiedelt wird. Unterdessen dringt Namibias Regierung, unter dem Druck von Nachfahren der Herero und Nama, auf neue Verhandlungen mit Berlin über Entschädigungen für den Genozid und fordert Reparationen in Höhe von 73 Milliarden Euro.
   Quelle: German Foreign Policy

8. Nahrungsmittel als Spekulationsobjekte
   Eine niederländische Studie zu russisch-ukrainischem Getreideabkommen: Zahlungskräftige Kunden im Westen werden zuerst mit Korn und Mais aus der Ukraine beliefert.
   Das Getreideabkommen zwischen Rußland und der Ukraine soll die Weltmarktpreise für Lebensmittel senken und den Hunger auf der Welt lindern. So die Erzählung der UNO, der EU und der Ukraine. Doch in erster Linie profitiert bis jetzt die Agrar- und Lebensmittelindustrie in den reichen Ländern des Westens. Das legt eine aktuelle Studie der niederländischen Universität von Wageningen nahe. »Es scheint uns, daß dominante Akteure des Ernährungssystems das Narrativ der Krise als Vorwand nutzen, um die herrschenden, ungerechten Strukturen der globalen Ernährung zu verstärken, die Ernährungskrisen überhaupt erst hervorrufen«, heißt es in der Studie mit dem Titel »Krise und Kapitalismus. (…)
   Nach Beginn der neuen Phase des Krieges im Februar verdoppelte sich der Weltmarktpreis für diese Produkte umgehend. »Das Brot in den Niederlanden wurde um einige Cent teurer, was für die Mehrheit der niederländischen Verbraucher ein überwindbares Problem darstellt. Doch die Verbraucher in Afrika, von denen viele mehr als die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Lebensmittel ausgeben, wurden von den Preiserhöhungen hart getroffen«, schrieben die an der Studie beteiligten Wissenschaftler Joost Jongerden und Bart de Steenhuijsen Piters in einem Beitrag in der Zeitung »Volkskrant«. Ukrainisches Getreide würde den Hunger leidenden Menschen in Afrika und Asien tatsächlich sehr helfen – bislang ist aber nur wenig bei ihnen angekommen. (…)
   Tatsächlich gingen bis zum 31. Oktober 61 Prozent des exportierten Getreides in europäische Länder. 26 Prozent waren für Asien vorgesehen, hauptsächlich für Taiwan. Nur 13 Prozent erreichten Afrika. Seit dem 1. August führte die Ukraine etwa vier Millionen Tonnen Mais aus. Ein Drittel davon kaufte laut der Wageningen-Studie Spanien. Hauptsächlich als Tierfutter und für die Bioethanolproduktion. (…)
   »So wird das Vieh in Ländern wie Spanien und den Niederlanden besser ernährt als die mittellosen Verbraucher in Teilen Afrikas und Asiens.« Die eigentliche Ursache der Lebensmittelkrise in den armen Teilen der Welt sei nicht der Krieg in der Ukraine, sondern der neoliberalisierte Weltmarkt, auf dem Nahrungsmittel als Spekulationsobjekte gehandelt werden.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
9. Australien kriegsbereit
   Außen- und Verteidigungsminister in Washington. Mehr Truppen und Waffen auf südlichem Kontinent. Japan soll eingebunden werden.
   Die USA und Australien intensivieren ihre Militärkooperation und binden die Streitkräfte Japans noch enger in ihre Vorbereitungen auf einen möglichen Krieg gegen China ein. Dies ist das Ergebnis von Gesprächen, die die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder am Dienstag (Ortszeit) in Washington führten. Bereits jetzt rotieren jährlich Tausende US-Marines zu bilateralen Übungen nach Nordaustralien. Laut der neuen Vereinbarung werden die USA künftig mehr Truppen und große Waffensysteme nach Australien entsenden, darunter neben Landstreitkräften und den Marines auch Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge. Erst kürzlich wurde bekannt, dass Washington bis zu sechs »B-52«-Bomber, die Atomwaffen tragen können, auf der Luftwaffenbasis Tindal im Norden Australiens stationieren will. In der Region hatte sich im Sommer die deutsche Luftwaffe an Kriegsübungen beteiligt. Geplant ist zudem, US-Kriegsgerät in Australien zu stationieren; das dient dem Zweck, es im Kriegsfalle nicht erst antransportieren zu müssen, sondern direkt in den Kampf starten zu können. Auch bei Logistik und Instandhaltung wollen beide Staaten enger zusammenarbeiten. In die enge Militärkooperation soll nun auch Japan unmittelbar einbezogen werden.
   Quelle: junge Welt
10. Machtkampf im Iran: Warum Proteste noch keine Revolution sind
    “Nieder mit der Diktatur”, skandieren die Protestierenden. Doch die Führung im Iran wird weiter loyal unterstützt von Militär und religiösen Bevölkerungsschichten. Riskieren die Proteste einen Bürgerkrieg und regionale Destabilisierung?
    Handelt es sich bei den politischen Ereignissen tatsächlich um eine Revolution, wie weit und breit angenommen wird? Im wissenschaftlichen Sinne des Wortes kann m. E. noch lange nicht von revolutionären Bewegungen die Rede sein. Es handelt sich bislang um eine Protestbewegung, die sich als nachhaltig erwiesen hat und Merkmale aufweist, die ganz sicher zu einer Veränderung der Machtverhältnisse in der islamischen Republik beitragen könnte.
    Quelle: Mohssen Massarrat auf Telepolis

    dazu auch: Irans Verzicht auf Sittenpolizei ist nicht viel mehr als Symbolpolitik
    Bevor die Regierung in Teheran auf andere Weise nachgeben muss, macht sie lieber ein eher symbolisches Zugeständnis. […]
    Irans Sittenpolizei aufzulösen, das bedeutet keineswegs, auf das Dogma der Verschleierung in der Öffentlichkeit zu verzichten. Wer es verletzt, soll es künftig statt mit schwer kontrollierbaren Milizen mit juristischen Instanzen zu tun haben. Werden fanatisierte Sittenwächter aus dem Verkehr gezogen, ist das ein Fortschritt, denn Gerichte dürften mit der Ahndung von Sittlichkeitsverstößen bald überfordert sein. Die das Land in den zurückliegenden Jahrzehnten stets von Neuem erfassenden Wellen von Demonstrationen offenbaren nicht nur Ärger über die angemaßte Vormundschaft der Mullahs, sondern ebenso Frust über anhaltend prekäre Lebensverhältnisse. Diesmal wurde mit den Protesten auch die Lage von Minderheiten wie der Kurden reflektiert.
    Quelle: der Freitag

11. Pflegekräfte viel öfter krank
    Differenz zu anderen Branchen hat sich während Coronapandemie noch vergrößert.
    Nach jahrzehntelanger Ökonomisierung, verbunden mit Kostenreduktion, Personalabbau und Tarifflucht, haben sich die Arbeitsbedingungen für alle Berufsgruppen in Pflegeheimen und Kliniken enorm verschlechtert. Zur Situation in der Pflege gibt es inzwischen regelmäßig Erhebungen. Der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) stellte am Mittwoch Daten zur Arbeitsunfähigkeit in der Berufsgruppe vor. Der Befund: Beschäftigte in den Pflegeberufen sind deutlich häufiger krank. In der Altenpflege kamen auf einen Beschäftigten im vergangenen Jahr 33,2 Fehltage, der Durchschnitt aller Beschäftigten lag bei 18,2 Fehltagen. Auch in der Krankenpflege lagen die Fehlzeiten laut BKK-Gesundheitsreport mit 25,7 Tagen Arbeitsunfähigkeit deutlich über dem Schnitt. Die schon vorhandene Differenz zum allgemeinen Durchschnitt ist in den vergangenen beiden Jahren der Coronapandemie noch weiter gewachsen. Besonders weit über dem Durchschnitt liegen Fehltage wegen Muskel-Skelett-Erkrankungen und wegen psychischer Störungen, so der Report. So wie derzeit bis zum regulären Renteneintrittsalter zu arbeiten, kann sich der repräsentativen Umfrage zufolge ein Drittel der Altenpflegekräfte nicht vorstellen. Bei den Gesundheits- und Krankenpflegekräften sind es mehr als ein Viertel. 40 Prozent aller befragten Pflegekräfte sagten aus, dass sie den Anforderungen ihrer Arbeit nur teilweise oder gar nicht gewachsen seien. In anderen Berufen sagen das 24,6 Prozent der Beschäftigten.
    Quelle: junge Welt
12. Und wieder einmal – der „Pflegebonus“, neue Folge. Wenn eine am Anfang sicher gut gemeinte Anerkennung zu einem toxischen Spaltpilz mutiert ist
    Wenn man die Architektur dieser Neuauflage einer „Corona-Prämie“ verstanden hat, dann wird einem sofort klar, dass es da einige geben wird, die im Grunde (also wenn das auch vor Ort umgesetzt wird) einen Prämien-Anspruch haben, einige bzw. viele aber leer ausgehen müssen. Und so überraschen solche Meldungen dann nicht wirklich: Corona-Pflegebonus: Viele Beschäftigte in baden-Württemberg gehen leer aus: »Mit dem Pflegebonus will der Bund die Arbeit in Kliniken und Altenheimen unter Belastung der Corona-Pandemie würdigen. Viele Häuser und Beschäftigte bekommen davon allerdings nichts.« Und das hat was mit der angesprochenen einschränkenden Bestimmung der Prämien-Empfänger zu tun, wie sie im Pflegebonusgesetz eingebaut wurde. Wir erinnern uns – „unmittelbare Patientenversorgung“ und „besondere Belastung“ müssen erfüllt sein, sonst rollt der Euro nicht.
    Was das vor Ort bedeuten kann, verdeutlicht dieses Beispiel aus dem Artikel:

    »Seit zehn Jahren arbeitet Cornelia Reichel in der Notaufnahme. Als Fachkrankenschwester für Notfallpflege in Biberach an der Riß kümmert sie sich auch um Patientinnen und Patienten mit Corona. Die Schutzkleidung bei deren Behandlung erschwere die Arbeit, erzählt sie: „Wir tragen FFP2-Masken, Kittel, Handschuhe – das alles staut Wärme und ist beispielsweise beim Reanimieren enorm mühsam und anstrengend.“ Die Patientenzahlen und die Belastung seien durch Corona auch in der Notaufnahme gestiegen. Vom Pflegebonus profitieren Reichel und Ihre Kolleginnen und Kollegen allerdings nicht, denn den gibt es nur für sogenannte „bettenführende Stationen“. Die Notaufnahme gehört nicht dazu.
    Ob bettenführend oder nicht, die Arbeit sei vergleichbar gewesen, sagt Reichel. Positiv-Getestete habe man zeitweise nicht auf die Station verlegen können, weil diese vollständig belegt war. Sie blieben daher in der Notaufnahme. „Wir haben also keine Betten geführt, aber trotzdem Patienten über Stunden oder Tage hinweg betreut“, schildert die Fachkrankenschwester.«

    Die Wirkung vor Ort ist desaströs. Der bereits im Titel dieses Beitrags angesprochene toxische Spaltpilz in Aktion – zurück zu Cornelia Reichel aus der Notaufnahme: »Dass dies von der Politik nicht honoriert wird, empfinde sie als „Schlag ins Gesicht“. „Es ist eine Fassungslosigkeit in der kompletten Abteilung und ich weiß, dass es in anderen Häusern genauso ist. Es ist für uns nicht nachvollziehbar und schwer zu verkraften. Ich weiß, dass viele überlegen zu gehen und was anderes zu machen. Es ist eine enorm große Frustration.“«
    Auch andere Berufsgruppen werden beim Bonus nicht berücksichtigt, darunter die Rettungsdienste.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

13. Der Karlatan
    Mit Karrieren ist das eine Krux. Wo man es nicht erwartet, trifft man auf Überqualifizierte. Promovierte Philosophen und Archäologen fahren Taxi. Für die weniger Qualifizierten kristallisiert sich hingegen seit einiger Zeit ein neues Betätigungsfeld heraus: die Politik. Doch einer unter ihnen macht da eine Ausnahme. Er bringt eine Palette akademischer Grade mit ins Amt. Am 8. Dezember jährt sich seine Vereidigung zum Bundesminister.
    Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach ist zwar de iure Arzt, hat aber de facto als ein solcher nie gearbeitet. Karl Lauterbach nennt sich zwar Wissenschaftler, jedoch verflüchtigen sich die Nachweise für seine wissenschaftliche Tätigkeit bei genauerer Betrachtung. Karl Lauterbach ist auf dem Papier zwar Professor, hat aber die sonst allgemein üblichen Voraussetzungen für eine Professur nicht erfüllt.
    In dieser mehrteiligen Artikelserie sollen die Belege für diese drei Thesen Schritt für Schritt erbracht werden.
    Eine Presseanfrage an das Bundesgesundheitsministerium nach autorisiertem Lebenslauf und vollständiger Publikationsliste blieb ohne fassbares Ergebnis. Danach gefragt, verwies der Pressesprecher auf Lauterbachs Publikationsliste auf seiner privaten Homepage und auf den Lebenslauf auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums. Dieser wurde wiederum von Lauterbachs eigener Homepage übernommen; er kann also nur mit Vorsicht und als unvollständige Referenzquelle herangezogen werden. Nehmen wir den Lebenslauf dennoch zunächst für bare Münze und gleichen ihn mit der Realität ab. Vorneweg: Eine plausible offizielle Version hätte diese mühsame Recherche obsolet gemacht.
    Quelle: Hintergrund
14. Zugang zu Wissen im Netz: Wir brauchen eine öffentliche Suchmaschine
    Wer etwas wissen will, fragt oft eine Suchmaschine. Die Ergebnisse sind aber nach Kriterien vorsortiert, die für Bürger intransparent sind und hinter denen meistens kommerzielle oder politische Interessen stehen, kritisiert der Philosoph Michael Andrick.
    Heute sind einige wenige Großunternehmen aus der Technologie- und Internetbranche die wichtigsten Verlage der Welt geworden. Ihre Stellung ist mittlerweile der von Kirche und Adel im mittelalterlichen Europa vergleichbar. Sie entscheiden maßgeblich darüber mit, welche Themen und Personen im öffentlichen Bewusstsein eine zentrale, eine nebengeordnete oder auch fast gar keine Rolle spielen: Je nachdem wie weit oben in der Ergebnisliste ein Begriff bei Internetsuchen auftaucht.
    Aber nicht nur in Suchmaschinenergebnissen, auch in den sozialen Netzwerken können manche Personen und Themen ungehindert vorkommen, während andere teilweise oder auch ganz zensiert werden. Das wies gerade ein überwiegend israelisches Autorenkollektiv in seiner Studie „Zensur und Unterdrückung von Covid-19 Heterodoxie“ in der wissenschaftlichen Zeitschrift Minerva (Springer Science) detailliert nach:
    „Medien (…) und insbesondere IT-Konzerne“ haben ihrer Forschung zufolge eine zentrale Rolle dabei gespielt, die Äußerungen von Wissenschaftlern „welche die offizielle Position von Regierungen und zwischenstaatlichen Akteuren (zu Covid-19) in Frage stellen“ zu unterdrücken.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
15. „Ich arbeite lieber in Nordkorea als mit dem DFB“
    Die Filmemacherin Cho Sung-hyung hat die deutsche Frauenfußballmannschaft 2011 für einen Dokumentarfilm begleitet. Sie sagt: Der DFB sei intern autoritär strukturiert. Ein Zwischenruf.
    Deutschland ist nach der Vorrunde raus. Nun wird über den Grund für die Blamage debattiert und der Schuldige soll gefunden werden. Es wird über die schwache Mentalität der schwachen Generation gesprochen. Diese sei arrogant und ihr fehle das gewisse, dreckige Etwas, das die Nationalelf unbedingt für den Sieg benötigt. Die Rede ist auch davon, dass es dem Trainer nicht gelungen sei, ein funktionierendes Team zu formen. Hansi Flick sei zu freundlich, er schreie niemanden an…
    Ich habe zu dem Aus der deutschen Mannschaft eine andere Meinung. Für mich ist der DFB selbst der Hauptschuldige. Ich wundere mich eigentlich darüber, wie gut die deutsche Mannschaft spielen kann, trotz der toxischen Stimmung innerhalb des Verbands. Der DFB ist ein Paradebeispiel für ein totalitäres System, in dem eine Kultur der Angst gehegt und gepflegt wird. 2011 hatte ich die Gelegenheit, den DFB aus nächster Nähe kennenzulernen, als ich die deutsche Nationalelf der Frauen zur WM begleitet habe.
    Damals war ich geschockt und entsetzt darüber, wie solch ein totalitäres System im modernen Deutschland existieren, möglich sein konnte. Beim DFB durfte man weder seine Meinung frei äußern, noch offen diskutieren. Alle hatten Angst und man konnte sich unmöglich auf Sport konzentrieren, geschweige denn locker und entspannt Fußballspielen. Extremer Druck von oben und große Angst vor Versagen und Fehlern waren Alltag in diesem Klima der Angst. (…)
    Die Zensur, der Druck und die Schikane vom DFB waren viel schlimmer als in Nordkorea. Ich arbeite lieber in Nordkorea als mit dem DFB. Toi, toi, toi also für unsere tollen Spielerinnen und Spieler! Hoffentlich werden sie nicht mehr so oft zu solch blöden, scheinheiligen Dingen (wie das Mundzuhalten in Katar, Anm. d. Red.) genötigt.
    Quelle: Cho Sung-hyung in Berliner Zeitung