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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Unliebsame Berichterstattung: »Totale Manipulation ist möglich«
2. Energiewende: Ohne Worte
3. „Ein Schuss in das eigene Knie“
4. Das zu Tode boykottierte Venezuela darf Öl in die USA liefern
5. Entlastung für die Menschen sieht anders aus: Nebelkerzen und Betrug
6. Oskar Lafontaine: „Es ist immer nur eine verschwindende Minderheit, die den Krieg will“
7. Vom NATO-Beschluss 2008 bis zum Minsker Abkommen: eine Märchenstunde mit Frau Dr. Merkel
8. Washingtons Geduld: Die Vorhersagen über den baldigen wirtschaftlichen und militärischen Zusammenbruch Rußlands waren wohl voreilig.
9. Die letzte Bastion im Kriegsgebiet (II)
10. Taiwan-Konflikt: Schlappe für Provokateure
11. Verlorene Jahrzehnte – Zehn Thesen zur Aufarbeitung der Corona-Krise (Teil 1)
12. Zur Berichterstattung über Corona-Proteste in Peking: Mit Eifer gegen China
13. Annalena Baerbock und ihr “Zivilisationsbruch”
14. Die Holodomor-Resolution ist unüberlegt und kurzsichtig
15. Kahlschlag bei Bild TV

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Unliebsame Berichterstattung: »Totale Manipulation ist möglich«
   Angriff gegen Nachdenkseiten kommt von oben. Entzug der Gemeinnützigkeit in Zeiten forcierter Meinungsunterdrückung. Ein Gespräch mit Albrecht Müller
   Zum Jahresende soll den Nachdenkseiten die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Wie sehr träfe das den Blog?
   Der Angriff gegen uns verfolgt zwei Ziele: Man will den Nachdenkseiten die finanzielle Basis entziehen, und man will uns die Leser vergraulen. Letzteres wird nicht funktionieren. Die große Mehrheit liest die Nachdenkseiten und unterstützt sie finanziell, weil die Lektüre hilft, sich eine Meinung zu bilden und Orientierung zu finden. Unsere Leserinnen und Leser wissen, dass wir in diesem Sinne gemeinnützig sind. Deshalb werden sie uns treu bleiben.
   Und was ist mit dem finanziellen Aspekt?
   Auch da bin ich zuversichtlich. Die überwiegende Mehrheit, vermutlich mindestens 90 Prozent, wird uns auch bei Wegfall der steuerlichen Vergünstigungen unterstützen. Viele haben uns in diesen Tagen geschrieben, dass sie sogar mehr spenden wollen. Insofern sehe ich die Existenz der Nachdenkseiten nicht bedroht. Aber natürlich wehren wir uns gegen diesen Vorstoß der Finanzbehörden.
   Quelle: junge Welt

   dazu: NachDenkSeiten: Zu kritisch für die Gemeinnützigkeit?
   Besonders bedenklich wird es, wenn vermeintlich Linke und Linksliberale sogar den Einsatz der Staatsorgane gegen scheinbar missliebige Medien verteidigen. So erklärte der Journalist Matthias Meisner in einen Tweet, die NachDenkSeiten würden Propaganda für den Kreml, für “Coronaleugner” und Rechtsradikale verbreiten. Meisner fragte schon im August 2022, warum die NachDenkSeiten überhaupt noch gemeinnützig seien.
   Das war mehr als zwei Monate vor dem Schreiben des Finanzamts, der den Entzug der Gemeinnützigkeit ankündigte. Hier wird auch der Unterschied zwischen einer notwendigen Kritik auch an Inhalten der NachDenkSeiten, wie sie Gremliza äußerte und einer Diskreditierung deutlich, wie sie nicht nur Meisner hier praktiziert.
   Beispielsweise ohne nähere Erläuterung von “Propaganda für den Kreml” zu sprechen, kann heutzutage viel heißen – von irgendwem muss sich das jeder anhören, der einigermaßen bekannt ist und angesichts der Atomkriegsgefahr für Deeskalation eintritt. Wer nicht zu einem Debattenklima beitragen will, in dem friedenspolitische Positionen generell als indiskutabel gelten und als Feindbegünstigung gebrandmarkt werden, muss für diesen Vorwurf schon eine präzise Begründung liefern und klarstellen, wo für ihn die Grenze verläuft.
   Quelle: Telepolis

2. Energiewende: Ohne Worte
   Man muss eigentlich nichts mehr dazu schreiben. Die Fakten sprechen für sich und das Schweigekartell schweigt. Ich habe schon vor einem Jahr die Zusammenhänge erklärt und will das nicht wiederholen. Immer wieder im Herbst zeigt sich in allergrößter Klarheit, dass die deutsche Energiewende eine Luftnummer ist. 
   Wie die Abbildung 1 zeigt, brauchte man heute, am 1. Dezember mittags, bei einem Stromverbrauch von über 75 Gigawatt 63 Gigawatt aus konventionellen Kraftwerken. Alle Erneuerbaren zusammen kamen auf geradezu lächerliche zehn Gigawatt, weil die Sonne nicht schien und der Wind nicht wehte. Zur Erinnerung: Die größten Kohlekraftwerke in Deutschland liefern etwa 4 Gigawatt, große Kernkraftwerke weltweit etwa 2 Gigawatt; die größte Kernkraftanlage der Welt in Japan über 8 Gigawatt.
   Quelle: Relevante Ökonomik
3. „Ein Schuss in das eigene Knie“
   Der für Montag angekündigte Versuch von EU und G7, einen Preisdeckel für russisches Erdöl zu oktroyieren, könnte der EU mehr schaden als Russland. Dies geht aus Einschätzungen von Experten hervor. Brüssel will den Preisdeckel nicht unterhalb von 60 US-Dollar pro Barrel festsetzen; damit entspricht er annähernd dem Preis, den Russland zur Zeit erzielt. Lediglich Polen und die baltischen Staaten wollen ihn auf 30 US-Dollar drücken; weil Russland in diesem Fall aber überhaupt nicht liefern würde, fehlte sein Erdöl dann auf dem Weltmarkt; eine auch für den Westen verheerende Preisexplosion wäre die Folge. Dies ist der Grund, weshalb mittlerweile selbst Washington auf einen Preisdeckel von mindestens 60 US-Dollar dringt. Ist ein solcher Preisdeckel nicht geeignet, Russland ernsthaft zu schädigen, so sind Reeder und Schiffsversicherer aus Europa dabei, Marktanteile zu verlieren: Die Drohung mit dem Preisdeckel hat Russland und mutmaßlich auch Indien und China dazu gebracht, ihre eigenen Tanker- und Versicherungskapazitäten auszubauen. Ein US-Experte urteilt über EU und G7: „Sie haben sich selbst in das Knie geschossen.“ Eine Preisexplosion ist wegen des EU-Ölembargos dennoch möglich.
   Quelle: German Foreign Policy
4. Das zu Tode boykottierte Venezuela darf Öl in die USA liefern
   Einigung in Mexiko: Auch kann die UNO drei Milliarden von den USA blockierte Dollar für Soziales verwenden.
   • Noch halten die USA am Phantom-Präsidenten Juan Guaidó in Venezuela fest, obwohl dieser nicht mehr Parlamentspräsident ist und im Land kaum mehr eine Basis hat.
   • Noch haben die USA 15 Millionen Dollar für die Verhaftung von Präsident Nicolás Maduro ausgesetzt.
   • Noch sind extreme Sanktionen der USA gegen Venezuela in Kraft. Jeglicher Handel mit Dollars – auch von ausländischen Unternehmen – mit Venezuela wird sanktioniert. Seit die USA auch Abwicklungen über russische Banken sanktionieren, ist der Geldfluss nach Venezuela praktisch versiegt.

   Die Folgen für die Bevölkerung von Venezuela sind verheerend: Sieben Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – flohen zum Überleben ins Ausland. Ein Drittel der verbleibenden Bevölkerung leidet nach Angaben der UNO und von Hilfswerken unter Hunger und Krankheit. Die Inflation beträgt gegenwärtig etwa 170 Prozent.
   Quelle: Infosperber

5. Entlastung für die Menschen sieht anders aus: Nebelkerzen und Betrug
   Die Preise für Nahrungsmittel sind zwischen Oktober 2021 und Oktober 2022 um 20,3 Prozent gestiegen, bei Gemüse ist der Anstieg noch drastischer. Der Preis von Heizöl und Kraftstoffen ist im Oktober 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 33,8 Prozent gestiegen. Die Mieten steigen, Fahrpreiserhöhungen für den ÖPNV sind zum Jahreswechsel angekündigt. Verantwortlich sind laut Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die durch den „russischen Krieg verursachten Teuerungen“. So richtete sie bereits Anfang Oktober eine Verzichtsforderung an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder und Kommunen: „Daher appellieren wir an die Gewerkschaften, bei ihrer Forderungsfindung maßvoll zu sein und die schwierige Situation der kommunalen Arbeitgeber angemessen zu berücksichtigen.“ Es sei zwingend, dass die Tarifvertragsparteien in der anstehenden Tarifrunde an einem Strang ziehen, um diese Krise zu bewältigen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen in Geiselhaft genommen werden und die Kriegs- und Krisenpolitik der Bundesregierung bezahlen. Wie in der jüngsten Tarifrunde der IG Metall soll es den Kolleginnen und Kollegen an die Reallöhne gehen. Als Trostpflästerchen dienen dann die „Entlastungspakete“ der Bundesregierung. Diese Zahlungen landen weitgehend ungebremst in den Kassen der Energie- und Wohnbaukonzerne oder bei Aldi und Lidl. Für Rentnerinnen und Rentner sowie die von der Arbeit ausgegrenzten Menschen sind die Preissteigerungen noch ein größeres Problem und gefährden gar ihre Gesundheit. (…)
   Mit der von Konzernen und Regierung betriebenen Politik wird die Armut zunehmen. Nur eine aktive Lohnpolitik kann diese Entwicklung aufhalten, nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Rentner. Die Grundlage von Rentenerhöhung bleibt die tabellenwirksame Entwicklung der Löhne und Gehälter. Lohnbestandteile, die rentenversicherungsfrei sind – und das gilt beispielsweise für die Einmalzahlungen der Metall-Tarifrunde – fließen dabei nicht ein. Die Autorinnen der Studie des WSI fordern höhere Löhne für Geringverdienende durch Stärkung der Tarifbindung und Rückbau des Niedriglohnsektors. Die Regelsätze der sozialen Grundsicherung müssen nach Analyse der Verteilungsexpertinnen so weit angehoben werden, dass sie Einkommensarmut tatsächlich verhindern.
   Quelle: unsere zeit
6. Oskar Lafontaine: „Es ist immer nur eine verschwindende Minderheit, die den Krieg will“
   Von Oskar Lafontaine ist gerade die Streitschrift „Ami it’s time to go!“ erschienen. Im Interview erklärt Lafontaine, warum Deutschland und Europa sich von der Weltmacht USA lösen sollen, dass es darum gehen muss, das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden, und warum ein „faschistoides Denken“ auch bei Vertretern der Bundesregierung eingezogen ist.
   Sie haben gerade ein neues Buch mit dem sehr provokativen Titel „Ami it’s time to go!“ veröffentlicht. Das schließt natürlich an die Zeiten der 70er Jahre an, wo das im Rahmen des Vietnamkrieges zum Slogan wurde. Fürchten Sie nicht, dass das jetzt gleich in die Schiene kommt, der Lafontaine ist antiamerikanisch, womit man Ihre Gedanken beiseitelegen kann?
   Oskar Lafontaine: Ja, das ist der normale Reflex, dennoch muss man immer wieder versuchen, eine Debatte über vernünftige Sicherheitspolitik in Deutschland zu führen. Ich vertrete die Kernthese, dass eine Weltmacht, die die einzige Weltmacht bleiben will und deshalb Handelskriege, verdeckte Kriege, Drohnen- und Bombenkriege führt, niemals ein Verteidigungsbündnis anführen kann. Deshalb sage ich, wir brauchen eine NATO ohne die USA, eine selbständige europäische Verteidigung. Wohin die USA uns führen, sieht man am Ukraine-Krieg, der in Wirklichkeit eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland ist, was alle wissen, die noch nicht völlig von falschen Erzählungen vergiftet und in die Irre geführt worden sind.
   Lassen wir mal die Vorgeschichte des Ukrainekrieges weg, so sagen viele Regierungen, dass man nun die Gefahr, die von Russland ausgeht, sieht. Russland würde auch weiter gehen, um seine Einflusszonen zu vergrößern. Deswegen sei die Schutzmacht USA jetzt umso wichtiger, um das abzuwehren.
   Quelle: Overton Magazin

   dazu auch: Oskar Lafontaine rechnet mit Scholz ab: „Wir haben die dümmste Regierung Europas“
   Oskar Lafontaine teilt in seinem neuen Buch aus. Auch im Interview mit unserer Redaktion hält er sich nicht zurück.
   Herr Lafontaine, was hätten Sie als Bundeskanzler nach dem 24. Februar, dem Tag des Überfalls Putin auf die Ukraine, anders gemacht?
   Lafontaine: Ich hätte mich zunächst mit den Partnern in Europa und auch den USA verständigt. Ich hätte darüber nachgedacht, welche Sanktionen man ergreifen soll. Aber ich hätte auch klargestellt:  Es dürfen keine Sanktionen sein, die die Bevölkerung treffen, insbesondere nicht die eigene. Das hatte Scholz anfangs auch so gesehen. Er wollte sich dafür einsetzen, dass Sanktionen kommen, die nicht in erster Linie die eigene Bevölkerung treffen. Aber genau das ist geschehen. Auf keinen Fall hätte ich, aufgrund der deutschen Geschichte, Waffen geliefert. Zumal ich wusste, dass die Amerikaner seit vielen Jahren die Ukraine aufgerüstet haben und ohnehin ständig neue Waffen liefern.
   Quelle: Der Westen

7. Vom NATO-Beschluss 2008 bis zum Minsker Abkommen: eine Märchenstunde mit Frau Dr. Merkel
   Am Ende seiner Amtszeit war es Obama wichtig, wie er in Erinnerung bleiben wollte. Goldberg, ein Journalist, der Obama gut kennt, schrieb einen langen Artikel (72 Seiten) im Atlantic zur außenpolitischen Obama-Doktrin „Mach keinen dummen Scheiß“ (don`t do stupid shit).
   Der Artikel war informativ, selektiv und eine Offenbarung: Obama wollte, dass alle glauben, er habe nur Richtiges gemacht. Wenn er etwas nicht machte, dann deshalb, weil das „dummer Scheiß“ gewesen wäre. Und ein Obama macht so etwas nicht.
   Auch im Rückblick ist es eine faszinierende, äußerst intelligente Art und Weise, sich selbst die Absolution zu erteilen und alle anderen wie geringere Geistesgrößen dastehen zu lassen. Man durchschaut es nicht so schnell. Zumal Obama ein paar Pluspunkte für sich reklamieren konnte.
   Frau Merkel, nunmehr ehemalige deutsche Bundeskanzlerin, schien von einem ähnlichen Motiv getrieben, als sie zum zweiten Mal Herrn Osang (Spiegel) gestattete, sie ausführlich zu befragen. Herauskam allerdings ein atemberaubender Offenbarungseid, wobei ich mich auf die Tagesschau-Version beziehe. Denn die ist öffentlich-rechtlich. Nach EU-Umfragen glauben etwa 50% der Deutschen, sie würden korrekt informiert.
   Quelle: Petra Erler
8. Washingtons Geduld: Die Vorhersagen über den baldigen wirtschaftlichen und militärischen Zusammenbruch Rußlands waren wohl voreilig.
   Vom Krieg nicht ablassen, lautet bisher die westliche Handlungsmaxime. Das ändert sich gegenwärtig langsam, weil die Russen – bösartig wie immer – einfach nicht aufgeben. Busse: »Die Wucht der jüngsten Angriffswelle zeigt, daß den Russen die Munition dafür nicht ganz so schnell ausgegangen ist, wie das im Westen vielfach vermutet wurde.« Die Vorhersagen über den baldigen wirtschaftlichen und militärischen Zusammenbruch Rußlands waren demnach voreilig – vom »Spiegel« (»Gefährlich schwach«) über Annalena Baerbock (»Die Fassade mag noch stehen, dahinter taumelt die russische Wirtschaft aber wie ein angeschlagener Boxer«) bis zum britischen Geheimdienst, der seit dem 24. Februar täglich von russischen Niederlagen, Chaos, Mangel an allem und jedem berichtet, um der »Desinformationskampagne« Moskaus entgegenzutreten. Manchmal helfen die Briten offenbar bei der Beschaffung ihrer Wahrheiten nach und sprengen Gasleitungen oder lassen Drohnen gegen russisches Militär starten.
   Quelle: Arnold Schölzel in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
9. Die letzte Bastion im Kriegsgebiet (II)
   Die EU bereitet nach ihrem umfassenden Scheitern in Mali einen Militäreinsatz im angrenzenden Niger vor. Die Entscheidung über den Einsatz, den der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kürzlich angekündigt hat, könnte schon auf dem EU-Außenministertreffen Anfang übernächster Woche gefällt werden. Anders als Mali, das immer enger mit Russland kooperiert, und Burkina Faso, das sich gleichfalls in Richtung Moskau orientiert, hat Nigers Regierung bislang loyal mit dem Westen zusammengearbeitet; es beherbert schon jetzt zahlreiche westliche Truppen, darunter eine US-Drohnenbasis sowie einen Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr. Borrell bezeichnet den geplanten Einsatz als „Partnerschaftsmission“ – man habe eingesehen, „dass wir mit der nigrischen Armee auf Augenhöhe zusammenarbeiten müssen“. Noch vor kurzem hatte Borrell Europa mit einem „Garten“ und den „Rest der Welt“ mit einem „Dschungel“ verglichen, den die EU davon abhalten müsse, in sie einzufallen. Während die EU sich in Niger festsetzen will, beginnt das Land sich seinerseits für russischen Einfluss zu öffnen – wie zuvor Mali, Burkina Faso und die Zentralafrikanische Republik.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Taiwan-Konflikt: Schlappe für Provokateure
    Während die Konzern- und Mainstreammedien in den USA und EU-Europa, die zuletzt versuchten, vereinzelte Proteste von Gegnern der bislang höchst effektiven Maßnahmen der chinesischen Behörden zur Bekämpfung der COVID-19-Seuche zu landesweiten regierungsfeindlichen Massenprotesten umzuinterpretieren, weiter behaupten, die Regierung in Peking wolle Taiwan demnächst gewaltsam mit dem chinesischen Mutterland vereinen, mußten die schlimmsten Provokateure in Taipeh eine herbe Wahlniederlage einstecken. Obwohl sie bei den Kommunalwahlen am Samstag, bei denen 21 Bürgermeister und 11.000 Gemeinderäte neu bestimmt wurden, gar nicht zur Wahl stand, mußte Taiwans »Präsidentin« Tsai Ing-wen die Schlappe ihrer Demokratischen Fortschrittspartei DPP anerkennen und nach einer in Asien üblichen Entschuldigung bei ihren Anhängern vom Amt der Parteipräsidentin zurücktreten. Tsai, die seit 2016 als »Präsidentin« der Insel im westlichen Pazifik amtiert, hatte die Gemeindewahlen selbst zur »Richtungsentscheidung« erklärt. Und verloren: Die meisten Gemeindemandate gewann die Taiwan jahrzehntelang regierende, nun aber auf die Oppositionsbänke verbannte Nationale Volkspartei Kuomintang (KMT). Sogar der symbolträchtige Bürgermeisterposten in der »Hauptstadt« Taipeh ging an den KMT-Kandidaten Chiang Wan-an. Der 43-jährige Chiang ist ein Urenkel des »Staatsgründers« Chiang Kai-shek und gilt schon deshalb als potentielles politisches Schwergewicht, das Frau Tsai, deren Amtszeit eigentlich noch bis 2024 dauert, gefährlich werden könnte. Zwar weigert sich auch die Kuomintang, die von Luxemburg, der EU und auch den USA anerkannte völkerrechtliche Tatsache zu akzeptieren, daß Taiwan Teil der Volksrepublik China ist, doch in den letzten Jahren war sie eher um Verständigung mit Peking und Entspannung in der Taiwanstraße bemüht. (…)
    Peking arbeitet weiter an einer friedlichen Wiedervereinigung Chinas, und ist gleichzeitig weiter bereit, die Unabhängigkeit Taiwans notfalls mit Gewalt zu verhindern.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
11. Verlorene Jahrzehnte – Zehn Thesen zur Aufarbeitung der Corona-Krise (Teil 1)
    Im Zuge der Corona-Pandemie ist es zu den stärksten Freiheitseinschränkungen in Nicht-Kriegszeiten gekommen, während das deutsche Gesundheitssystem um Jahrzehnte zurückgeworfen wurde. Für Cicero formuliert Professor Matthias Schrappe, Internist und Gesundheitsökonom, zehn Thesen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Wir veröffentlichen sie in drei Folgen. Die erste lesen Sie hier. […]
    Endlich, die Aufarbeitung der Corona-Krise kommt in Gang. Aber haben Sie zuletzt versucht, einen Termin beim Facharzt zu bekommen? Oder die Großmutter im Krankenhaus zu besuchen? Kein Zweifel, man muss die Verengung des gesellschaftlichen Diskurses diskutieren. Man muss auch die zahlreichen Einzelfelder und -fehler thematisieren, die gemacht wurden (z.B. Isolation der Kinder).
    Es wird aber viel zu wenig problematisiert, dass sich durch das Corona-Management die gesamte Gesundheitsversorgung stark verändert, ja verschlechtert hat. Zahlreiche Entwicklungsstränge der letzten Jahrzehnte wurden unterbrochen, zurückgedreht, in ihr Gegenteil verkehrt. Stärkung der Patientenrechte, Qualität der Versorgung, Patientensicherheit – wo sind diese Themen geblieben? Widersinnige Strukturen, Reformstau – wo sind die vormals diskutierten Ansätze noch erkennbar?
    Fast aus der Erinnerung gestrichen. So waren durch umfassende gesetzgeberische Aktivitäten die Patientenrechte neu formuliert worden, was z.B. direkte Auswirkungen auf die Einwilligung zu Eingriffen hatte. Das Wort der Patienten hatte gezählt. Man hatte gelernt, dass eine gute Gesundheitsversorgung nicht nur das Können Einzelner voraussetzt, sondern dass diese von Teams und gut geführten Institutionen erbracht wird.
    Quelle: Cicero
12. Zur Berichterstattung über Corona-Proteste in Peking: Mit Eifer gegen China
    In der Volksrepublik China scheint es Proteste gegen Corona-Maßnahmen zu geben und unsere Medien hyperventilieren. Handybilder zeigen „sich ausweitende Proteste“, die sich zunehmend „gegen den Staat“, „die Kommunistische Partei“ und „Xi Jinping“ richten. Die Bilder geben nicht viel her, sie zeigen einige hundert Protestierende und eine relativ harmlos agierende Polizei. Aber unsere Medien wünschen die Eskalation. Sie sehen sich schon wieder auf dem „Platz des himmlischen Frieden“ und hoffen auf ein zweites Tian’anmen. Die offizielle Website der Weltgesundheitsorganisation weist für die VR China 30.000 Todesopfer als Folge von Covid aus, bei einer Bevölkerung von über 1,4 Milliarden Menschen. Für Deutschland weist die Seite 157.000 Tote bei einer Bevölkerung von 84 Millionen, für die USA 1,067 Millionen Tote bei einer Bevölkerung von 330 Millionen Menschen aus. Eine Übertragung der „deutschen“ Rate auf China würde dort 2,5 Millionen Todesopfer bedeuten, eine der „amerikanischen“ Rate 4,2 Millionen Tote. Zuerst ist also festzuhalten, dass die Strategie der VR China und das Gesundheitswesen der VR China im Umgang mit der Pandemie äußerst erfolgreich sind. Es geht also nicht um eine Debatte um die beste Strategie im Umgang mit der Pandemie, wenn Medien und Politik sich auf diese Proteste stürzen. Aber eine Strategie, die stark auf die sofortige Isolierung aller Infektionen setzt, kann für die Betroffenen zermürbend und belastend sein. Der Verarbeitung der vermeintlichen beziehungsweise tatsächlichen Proteste durch Medien und bürgerliche Politik geht es nicht um Verständnis für die Betroffenen, sondern um ihre Instrumentalisierung. Während Gegner von Corona-Maßnahmen in diesem Land als Rechte und Schwurbler diffamiert werden, sind sie in China Freiheitskämpfer.
    Quelle: unsere zeit
13. Annalena Baerbock und ihr “Zivilisationsbruch”
    Wenn man Scholz und Baerbock so lauscht, hat man den Eindruck, sie hätten vor dem 24. Februar 2022 nichts mit der Ukraine zu tun gehabt und nie auch nur gehört oder gelesen, was ein Krieg ist. Dabei könnte man, wäre dieser Krieg eine Parkbank, gerade auch ihre Namen unter “gestiftet von” eingravieren. (…)
    Reden wir doch einmal über Krieg. Wie unter Erwachsenen, also ohne dieses “furchtbar, furchtbar”-Genöle. Was das ist, ein Krieg, und wie das abläuft. Denn irgendwie muss da eine ganz große Unordnung herrschen in den Köpfen vieler Politiker, auf der Regierungsbank wie in den Parteien, als hätte niemand in den letzten Jahrzehnten auch nur einen Blick geworfen, auf all die anderen Kriege – die, die die NATO geführt hat, und auf die westlichen Sanktionen und deren Folgen; als wären diese Politiker alle erst am 24. Februar aus einem Ei gekrochen und nichts davor hätte bei ihnen irgendeinen Eindruck hinterlassen oder irgendeine Bedeutung erlangt.
    Unser derzeitiger Bundeskanzler Olaf Scholz beispielsweise soll mit Selenskij telefoniert und über etwas gesprochen haben, das ernsthaft “ukrainische Friedensformel” genannt wird. Es gab da allerdings schon einmal eine Friedensformel, das Minsker Abkommen. Aber das wurde so lange ignoriert und torpediert, bis es jede Bedeutung verloren hatte. Und jetzt soll man ernsthaft etwas eine “Friedensformel” nennen, das besagt, die Ukraine bliebe in den Grenzen von 1991 erhalten? Weder die Bevölkerung der Krim noch die Bevölkerung von Donezk und Lugansk werden es akzeptieren, Teil dieser jetzigen Ukraine zu sein. Das kann selbst ein Blinder mit dem Krückstock erkennen, denn schließlich haben die Bewohner der beiden Donbassrepubliken ihren Wunsch, sich von “Banderastan” zu lösen, acht Jahre lang mit der Waffe in der Hand verteidigt. Also kann diese “Friedensformel” nur besagen, die Einwohner besagter Landesteile zu vertreiben, die übrigens historisch ohnehin nie ukrainisch waren. (…)
    Es gab acht lange Jahre, in denen sowohl die Ukraine als auch ihre Vorgesetzten jederzeit die Möglichkeit gehabt hätten, vom damit eingeschlagenen Weg abzuweichen und einen friedlichen Ausgang zu finden. Wie viele der heute tätigen Politiker hätten in den acht Jahren im Donbass ihre Vorstellungskraft auffrischen können, damit sie imstande sind, eine Frage von Krieg und Frieden zu entscheiden, damit ihnen all das ins Gedächtnis gerufen wird, was Kriege so mit sich bringen? Ein kurzer Besuch an den Gräbern der Kinder, die im Beschuss des Donbass gestorben sind? Oder ein Gespräch über die Traumatisierungen, die acht solcher Jahre hinterlassen?
    Es hat sie alle nicht interessiert.
    Quelle: Dagmar Henn in RT DE

    dazu auch: Schleichend in die gewollte Katastrophe?
    Anfang Dezember 2021, also vor einem Jahr, habe ich mit meinen beiden Artikeln “Kalter Krieg Reloaded”1) und “Ermuntert die Nachgiebigkeit Putins die USA zum Krieg?”2) auf die gefährlichen US-Machtspiele hingewiesen, die Putin zum Krieg provoziert haben könnten.
    Nun, nach einem Jahr, wurden die dort aufgezeigten Entwicklungstendenzen aufs Schrecklichste bestätigt, wobei der Angriff Russlands am 24.2.2022 auf die Ukraine für manche systemunabhängigen Analysten außerhalb jeder Vorstellung lag.
    Bundeskanzler Olaf Scholz nannte dann rasch diesen völkerrechtswidrigen Angriff der Vetomacht Russland eine Zeitenwende. Doch die wurde bereits 21 Jahre zuvor, am 24.3.1999, mit dem völkerrechtswidrigen Angriff (ohne UN-Resolution) der Vetomacht USA auf Restjugoslawien eingeläutet. Seither mandatieren die USA ihre Interventionen weltweit ohne UN-Resolution: das Völkerrecht wurde durch das Faustrecht ersetzt. Die Beerdigung des Völkerrechts fand also nicht erst am 24.2.2022 statt. Und auch der aktuelle Krieg hat seine Vorgeschichte!
    Quelle: apolut

14. Die Holodomor-Resolution ist unüberlegt und kurzsichtig
    Aus falsch verstandener Solidarität mit der Ukraine will der Bundestag heute eine Resolution verabschieden, die die sowjetische Hungersnot als Genozid einstuft. Dieser Vorstoß ist missbrauchsanfällig und wissenschaftsfeindlich.
    Quelle: Jacobin
15. Kahlschlag bei Bild TV
    Zu teuer und zu niedrige Quoten: Springer-Konzern fährt Sender herunter und streicht offenbar 80 Stellen. (…)
    Tatsächlich ist der mit großspurigen Ankündigungen im August 2021 gestartete Sender des Axel-Springer-Konzerns jetzt sehr unsanft in der Realität angekommen. Wegen der miserablen Quoten wird der TV-Ableger von Bild aus der großflächigen Liveberichterstattung aussteigen und nur noch auf Sparflamme betrieben. Wie das Medienmagazin DWDL am vergangenen Donnerstag berichtete, wurden die Mitarbeiter des Privatsenders über die »Programmplanung 2023« informiert, die keine Livestrecken mehr im Tagesprogramm vorsieht. Damit bestätigte der Sender einen Bericht des Spiegel, der bereits am 9. November informiert hatte, dass die werktägliche Dauersendung »Bild live« gestrichen werden solle. Grund seien offenbar die hohen Kosten für den Sendebetrieb. So würden für die Liveberichterstattung Außenreporter und Kamerateams benötigt, auch sei der Aufwand hinter den Kulissen größer. (…) Der Spiegel zitierte eine »leitende Führungskraft« mit den Worten: »Das ist de facto das Ende von Bild im TV.« Wie DWDL nun berichtete, sollen einzelne Formate, die nicht so hohe Kosten erzeugen, noch erhalten bleiben, so etwa »Viertel nacht Acht«, »Die richtigen Fragen« und auch »Reif ist live« sowie generell die Sportberichterstattung am Sonntag. Der Rest des Programms soll mit Dokumentationen gefüllt werden. (…) Bild TV erwies sich bereits bald nach dem Start als teurer Rohrkrepierer, konnte die ihn gesetzten Erwarten nicht erfüllen. Lediglich zu Beginn des Ukraine-Kriegs konnte der Marktanteil dank der Berichte des stellvertretenden Bild-Chefredakteurs Paul Ronzheimer aus der Ukraine etwas gesteigert werden. Zur Ein-Jahres-Feier des Senders im August beliefen sich die Quoten in der werberelevanten Altersgruppe der 14- bis 49jährigen aber gerade mal auf durchschnittlich 0,2 Prozent.
    Quelle: junge Welt