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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Corona-Lockdown in Bayern war maßlos und deshalb rechtswidrig
2. Der Ethikrat vergisst die Kinder – und übt ein bisschen Selbstkritik
3. Chinas politische Entscheidungsträger sollten klären, wie Wirtschaftswachstum und Null-Covid Hand in Hand gehen können
4. Bundesrat nickt Maulkorbgesetz ab
5. Erdgas und Panzer
6. Schlecht für die Umwelt, gut fürs Geschäft: EU und Deutschland setzen auf Fracking-Gas. Das hat es in sich.
7. Illusion westlicher Anti-China-Einheit ist brüchig
8. Kapital regiert durch
9. Rekord bei Reallohnverlusten in BRD
10. Europa ist wütend, dass die USA vom Stellvertreterkrieg in der Ukraine profitieren und die EU-Wirtschaft zerstören
11. Die Linke auf Kriegskurs: Ramelow für Waffenlieferungen an die Ukraine
12. Bye-bye, Kiew − Hallo, Côte d’Azur: Wie die korrupten Eliten der Ukraine vom Konflikt profitieren
13. Russland-Ukraine-Konflikt gerät in eine Pattsituation und die Sorgen nehmen zu
14. Warum die alten Tricks der DPP nicht mehr funktionieren
15. Bill Gates als heimlicher Medienmogul
16. Die „Rote Kapelle“: Der Deutsche Widerstand darf nicht vergessen werden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Corona-Lockdown in Bayern war maßlos und deshalb rechtswidrig
   Markus Söder hat 13 Millionen Menschen wochenlang in ihre Wohnungen eingesperrt. Das war rechtswidrig, urteilten Bundesrichter.
   Die bayrischen Anti-Corona-Maßnahmen waren drastisch, sie waren grundstürzend, sie waren maßlos. Die Bundesrichter des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts haben das soeben festgestellt: «Das ganztägige und damit auch während der Tagstunden geltende Verbot, die eigene Wohnung zum Verweilen im Freien zu verlassen, war ein schwerer Eingriff in die Grundrechte.» Das Gericht kam zum Schluss, dass das Verbot unverhältnismäßig war.
   Die Richter urteilten über eine Einsperrverordnung der Bayerischen Staatsregierung vom 31. März 2020. Sie urteilten über die schärfsten der vielen Verbots- und Kontrollregeln, die es damals, in der ersten Corona-Welle, in Deutschland gab.
   Aber die bayerische Staatsregierung hat daraufhin so getan, als ginge sie dieses Urteil nichts an, als habe sie damit nichts zu tun. Markus Söder hat sich nicht entschuldigt, er hat nicht einmal bedauert, dass er fortgesetzt verfassungswidrig gehandelt hat. Söder hat, man muss das so brutal sagen, weil es so brutal war, 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger wochenlang in ihren Wohnungen eingesperrt; und er tut jetzt so, als habe es sich dabei um eine Lappalie gehandelt. Das ist schäbig. Er hätte nach dem Urteil sagen können, dass man es damals nicht besser gewusst habe, und er, Söder, auch nicht. Aber eine solche Erklärung war und ist ihm nicht möglich, weil er immer alles besser weiß.
   Quelle: Heribert Prantl auf Infosperber
2. Der Ethikrat vergisst die Kinder – und übt ein bisschen Selbstkritik
   Der Ethikrat hatte im April schon mal eine umfangreiche Bewertung der Corona-Maßnahmen präsentiert und dabei auf Hunderten Seiten „Ethische Kriterien für Entscheidungen in einer Pandemie“ vorgestellt. Den Jugendlichen wird mit einigen wenigen Zeilen immerhin bescheinigt, dass ihre sozialen Beziehungen massiv beeinträchtigt worden seien und dass sie in wichtigen Phasen ihrer Entwicklungsfähigkeit ausgebremst wurden. Das war’s dann aber auch schon. […]
   Zu spät und auch zu wenig zu den speziellen Nöten der Jugendlichen kam in all der Zeit auch vom Ethikrat. Das räumte dessen Vorsitzende Alena Buyx selbstkritisch ein. Eine Entschuldigung wies sie jedoch kategorisch zurück. Die sei nur fällig, wenn man auch schuldig geworden sei. Da hat er Glück, der Ethikrat, dass er keine Verantwortung für politisches Handeln hat. Man will jetzt aber darüber nachdenken, wie man besser werden kann, so Buyx am Montag. Das kann man ja nur begrüßen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung J.K.: Nicht vergessen sollte man zudem, dass sich der sogenannte Ethikrat im Dezember 2021 für eine Ausweitung der Corona-Impfpflicht auf große Teile der Bevölkerung aussprach. Wie die Aufgabe dieses Gremiums, wie sich im Verlauf des Pandemietheaters deutlich gezeigt hat, im Grunde nur darin zu bestehen scheint, den Regierungsnarrativen die entsprechende Legitimation zu verschaffen.

   dazu auch: Corona: Ethikrat wäscht die Hände in Unschuld
   Ein Kommentar von Tobias Riegel.
   Quelle: NachDenkSeiten

3. Chinas politische Entscheidungsträger sollten klären, wie Wirtschaftswachstum und Null-Covid Hand in Hand gehen können
   (Eigene Übersetzung)
   Nach Ansicht von Wissenschaftlern und Regierungsberatern sind in diesem Jahr offenbar Billionen Yuan des chinesischen BIP durch Pekings störende Politik zur Bekämpfung des Coronavirus verloren gegangen
   Die Auswirkungen auf das Leben der Menschen und auf die chinesische Wirtschaft insgesamt erfordern eine klarere Strategie, sagen Experten angesichts der jüngsten Proteste.
   Die Forderungen an Peking, seine Prioritäten hinsichtlich der widersprüchlichen Ziele des Landes bei der Bekämpfung des Coronavirus und des Wirtschaftswachstums klar zu benennen, werden immer lauter, da die Lebensgrundlagen der Menschen immer stärker unter Druck geraten und China in diesem Jahr bereits etwa 3 Prozentpunkte an Wirtschaftswachstum verloren hat.
   Führende Wissenschaftler und Berater betonten, wie wichtig Klarheit in einer Zeit ist, in der die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt mit einer neuen Runde von Coronavirus-Ausbrüchen konfrontiert ist, wobei die Zahl der täglichen Infektionen bereits auf mehr als 40.000 angestiegen ist. […]
   “Für die lokalen Regierungen muss die übliche Denkweise sein, dass die Seuchenprävention an erster Stelle steht. Wenn das nicht richtig gemacht wird, müssen sie die Verantwortung übernehmen. Aber wenn es der Wirtschaft nicht gut geht, werden sie nicht so sehr zur Rechenschaft gezogen”, sagte Yao während eines Seminars der Universität Peking über Chinas Wirtschaftsaussichten Anfang des Monats, wie aus einer am Sonntag veröffentlichten Mitschrift hervorgeht.
   “Unterm Strich werden die lokalen Regierungen also zwangsläufig weiterhin der Epidemieprävention den Vorrang geben.
   Quelle: South China Morning Post

   dazu auch: Steinmeier: “Lage in China erfüllt mich mit tiefer Sorge”
   Der Bundespräsident äußert sich im DW-Gespräch zu China und der Ukraine. Gespräche zum Waffenstillstand zwischen Kiew und Moskau seien derzeit wenig sinnvoll. (…)
   Die Wut über die strikte Null-Covid-Politik in China hatte in den vergangenen Tagen zu landesweiten Protesten geführt. Auslöser war ein Wohnhausbrand mit zehn Toten am vergangenen Donnerstag in Urumqi in der nordwestchinesischen Region Xinjiang. “Als Demokrat kann ich nur sagen: Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein wichtiges Gut”, sagt der Bundespräsident. “Und ich kann das, was wir sehen, nur mit der Hoffnung verbinden, dass die staatlichen Behörden in China dieses Recht der Meinungsäußerung, der Demonstrationsfreiheit achten.”
   Quelle: DW

   Anmerkung Christian Reimann: China kritisieren, aber die Situation “im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat” im Gespräch verschweigen. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch:

   1. Kritische Bürger sind jetzt „Feinde der Demokratie“
   2. Verfassungsschutzpräsident nennt Demonstranten „Staatsfeinde“ – eine gezielte Provokation
   3. Demo-Verbote: Legal, illegal, total egal. Daraus zitiert:

   “Demonstrationen gegen die Corona-Politik dürfen „vorsorglich“ verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Eilentscheid einen weiteren Anschlag auf das Grundgesetz gebilligt. Medien und Politik freuen sich derweil über diese „wichtige Orientierung“ für Behörden „zum aktuellen Umgang mit nicht angemeldeten Versammlungen“ von Kritikern der Corona-Politik. Auf der Strecke bleibt einmal mehr die Verfassung.”

   Vielleicht sollte der Bundespräsident nicht China, sondern die deutsche Bundesregierung ermahnen, “dass die staatlichen Behörden” in Deutschland “dieses Recht der Meinungsäußerung, der Demonstrationsfreiheit achten”. Oder ist ihm die Freiheit der Meinungsäußerung hierzulande kein wichtiges Gut?

   dazu: Gute Demo, böse Demo: Der Medienhype um die Corona-Proteste in China
   Es ist noch nicht lange her, da waren für deutsche Politiker und Medien alle Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen Teufelswerk. Westliche Medien und Politiker haben von „Verschwörungsideologen“, „Rechtsextremen“, „Volksfeinden „, „Impfgegnern“, „Corona-Leugnern“ und was weiß ich nicht noch alles fabuliert. Jeder, der gegen die Corona-Einschränkungen und gegen die Impfungen mit den experimentellen mRNA-Impfstoffen, die übrigens eine Gentherapie und keine Impfung sind, war, wurde diskreditiert. Und wenn es eine in der Öffentlichkeit stehende Person war, wurde sie medial und gesellschaftlich geschlachtet. Der Verfassungsschutz hat sogar extra eine neue Kategorie namens „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingeführt, um die Kritiker der Bundesregierung zu beobachten.
   Während Proteste gegen die Corona-Politik in Deutschland weitgehend verboten waren und deren Anhänger mit allen Mitteln niedergemacht wurden, der ursprüngliche Organisator der Proteste Michael Ballweg sitzt wegen konstruierter Vorwürfe sogar seit knapp einem halben Jahr in Untersuchungshaft, finden Politik und Medien in Deutschland Corona-Proteste in China super. Seit Tagen erleben wir eine Medienhype wegen der Proteste gegen die strikte Corona-Politik der chinesischen Regierung.
   Quelle: Anti-Spiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Gute Demos, schlechte Demos und Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos.

4. Bundesrat nickt Maulkorbgesetz ab
   Verschärfung von Volksverhetzungsparagraphen. Kritiker warnen vor Gesinnungsjustiz
   Trotz starker Kritik von Juristen und Politikern hat der Bundesrat am Freitag unter der Versammlungsleitung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) eine Erweiterung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches über Volksverhetzung durchgewinkt. Mit dem neu geschaffenen Absatz 5 steht jetzt das »öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen« unter Strafe bis zu drei Jahren Haft – vorausgesetzt, die Tat wurde in einer Weise begangen, die »geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören«.
   In einem von der Gelsenkirchener Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner initierten offenen Brief mit dem letztlich vergeblichen Appell an die Länderkammer, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern, hatten eine Gruppe von Juristen, Historikern und Politikern, darunter der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke), die Kritik an der Strafrechtsverschärfung zusammengefasst. Beklagt wird, dass die Gesetzesänderung der »Gesinnungsjustiz Tor und Tür« öffne, Polizei und Justiz erhielten »deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Kriminalisierung missliebiger politischer Ansichten und politischer Gegner«. Die Unterzeichner des Briefes fragen: »Macht sich etwa zukünftig wegen ›Verharmlosung russischer Kriegsverbrechen‹ strafbar, wer sich kritisch mit der Rolle der psychologischen Kriegführung der NATO auseinandersetzt?« Oder wer eine wissenschaftliche Diskussion über den sozialistischen Aufbau in der früheren Sowjetunion, in China oder der DDR führe?
   Die Ampelkoalition hatte die neue Vorschrift am 20. Oktober in nächtlicher Sitzung ohne Diskussion durchgedrückt.
   Quelle: junge Welt
5. Erdgas und Panzer
   Deutschland wird ab 2026 relativ geringe Mengen Erdgas aus Qatar erhalten und muss sich auf eine Vertragslaufzeit einlassen, die offen der Energiewende zuwiderläuft. Dies sieht eine Liefervereinbarung vor, die gestern nach langwierigen Verhandlungen mit dem Staatskonzern Qatar Energy erzielt werden konnte. Demnach wird Qatar in vier Jahren beginnen, zwei Millionen Tonnen Flüssiggas im Jahr zu liefern – rund 5 Prozent der Menge, die Nord Stream 1 transportierte. Woher das bis 2026 benötigte Erdgas kommen soll, ist weiterhin unklar. Experten urteilen, bei konsequenter Umsetzung der Energiewende solle eigentlich bereits in fünf Jahren kein zusätzliches Flüssiggas mehr nötig sein. Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, nennt die 15-Jahre-Laufzeit „super“. Der Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Emirat, das die Bundesregierung zur Zeit mit einer Negativkampagne überzieht, findet auch auf anderen Geschäftsfeldern statt. So unterstützen deutsche Rüstungskonzerne Doha beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie. Qatar hat aus Deutschland Kampfpanzer und weitere Waffen für Milliardensummen erhalten, darunter Flugabwehrpanzer zum Schutz der Fußball-WM.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Einigung im Gas-Poker: Katar bestätigt Einigung mit Deutschland über zukünftiges Gasabkommen
   Nach ersten Informationen der Bild soll Katar ab dem Jahr 2026 die Bundesrepublik mit Flüssiggas (LNG) versorgen. Der Vertrag soll laut Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) für 15 Jahre gelten. Gemäß den vorliegenden Informationen sollen bis zu 2 Millionen Tonnen pro Jahr geliefert werden. Dies entspräche 30 Millionen Tonnen nach Ablauf des Vertrages.
   Zuletzt hatten das Emirat und China ein langfristiges Gasabkommen über 27 Jahre und insgesamt 108 Millionen Tonnen an den chinesischen Konzern Sinopec vereinbart. Zu dem Preis für die deutschen Lieferungen wolle man sich laut dem Handelsblatt nicht äußern.
   Katars Energieminister Saad al-Kaabi sprach laut dem Artikel bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Doha von einer “Verpflichtung für die deutsche Bevölkerung” und betonte das “großartige Verhältnis mit der deutschen Regierung”. Katar wird das Gas demnach über den US-amerikanischen Energiekonzern ConocoPhillips an Deutschland verkaufen.
   ConocoPhillips ist ein international tätiger Energiekonzern und gilt als der drittgrößte US-Ölkonzern. Das Unternehmen tritt in Deutschland in erster Linie durch das eigene Netz an JET-Tankstellen in Erscheinung. Zudem sind 18 Raffinerien im Besitz von ConocoPhillips, unter anderem eine Raffinerie in Wilhelmshaven. Die Eröffnung eines schwimmenden LNG-Terminals im Tiefwasserhafen von Wilhelmshaven, für die Ankunft von Schiffen mit Flüssigerdgas, ist für den Jahreswechsel 2022/2023 geplant.
   Zu Jahresbeginn 2023 sollen zudem auch in Brunsbüttel schwimmende LNG-Terminals in Betrieb gehen. Das Gas wird laut Vertrag vom Staatsunternehmen Qatar Energy an das US-Unternehmen Conoco Phillips verkauft, das wiederum dann nach Brunsbüttel liefert. Weitere Standorte für schwimmende LNG-Terminals sind Stade in Niedersachsen sowie Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Die Abhängigkeiten von den USA nehmen immer weiter zu. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Die USA haben den Gaskrieg gegen Russland gewonnen. Zu Beginn dieses Jahres war u.a. zu lesen Robert Habeck: Deutschland droht Klimaziel auch 2030 deutlich zu verfehlen. Mit LNG als Ersatz für russisches Erdgas dürfte das Klimaziel in weite Ferne rücken. Einem Bericht der norwegischen Rystad Energy zufolge werden durch die Herstellung und den Transport von LNG 10 mal soviel CO2-Emissionsäquivalente freisetzt wie durch Pipelinegas. Und – mit etwas Ironie: Seit “Kaiser” Franz Beckenbauer in Katar niemanden in Ketten gesehen habe, wissen alle, dass Katar eine lupenreine Demokratie mit westlichen Werten ist, oder?

   und: Alles in Butter: Robert Habeck und die Rettung aus Katar
   Na, jetzt ist alles in Butter, die Republik ist gerettet und alle Sorgen über Probleme bei der Erdgas- und Stromversorgung erweisen sich doch als böse Russenpropaganda; schließlich gibt es jetzt den neuen Gasliefervertrag mit Katar – ein “Super-Deal”, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gesagt haben soll. Beeindruckende 2 Milliarden Tonnen oder 2,7 Milliarden Kubikmeter, fünfzehn Jahre lang.
   Immerhin, bei den Fans von Außenministerin Baerbock, für die dieser Planet einen Umfang von mehreren hunderttausend Kilometern hat und die Batterien mit Kobolden betreibt, wird diese Nachricht für dauerhafte Beruhigung sorgen. Aber die haben auch zuvor schon geglaubt, dass die deutsche Energieversorgung problemlos mit Wind- und Sonnenenergie gesichert werden könnte. Und dass es sowieso kein Problem gibt mit dem kommenden Winter.
   Ganze zwei Milliarden, für ein Land, dessen Bedarf im vergangenen Jahr bei über 90 Milliarden Kubikmetern lag. Gut, wesentlich mehr beziehen auch die Chinesen mit ihrem langfristigen Vertrag über 27 Jahre nicht; die 108 Millionen Tonnen entsprechen dem Doppelten des jetzt bekanntgegebenen Liefervertrags.
   Der allerdings nicht mit Deutschland oder einer deutschen Firma, sondern mit dem US- Unternehmen ConocoPhillips geschlossen wurde. Der drittgrößte US-Erdölkonzern war bisher in Deutschland durch die JET-Tankstellen und eine Beteiligung an der Raffinerie in Karlsruhe vertreten; er gehört mit zu dem Konsortium, das das schwimmende LNG-Terminal in Brunsbüttel erstellen will, an dem das katarische Flüssiggas angeliefert werden soll. Was zumindest eine gewisse Sicherheit gibt, dass dieses Flüssiggas nicht anderweitig verkauft wird.
   Die Berichterstattung über diesen vermeintlichen Super-Deal ist übrigens unterhaltsam zu lesen. Weil kein Artikel umhin kommt, zu erwähnen, dass diese zwei Millionen Tonnen aus Katar nur drei Prozent des deutschen Bedarfs decken, und das erst 2026 – nach Entladung an einem Terminal, das nicht einmal gebaut ist, aber 2026 fertig sein soll. Habeck hat in seiner Kommunikation anscheinend – das legen diese Artikel nahe – besonders viel Wert auf eine Sache gelegt: Eigentlich wolle Deutschland kein Erdgas, weshalb das mit dem Vertrag über 15 Jahre gut sei, weil man dann ohnehin ganz ohne auskommen wolle.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE

6. Schlecht für die Umwelt, gut fürs Geschäft: EU und Deutschland setzen auf Fracking-Gas. Das hat es in sich.
   Alle reden – wie zuletzt auf der COP27 – von Klimazielen und Energiewende, doch tatsächlich gibt es zumindest in EU-Europa eine Energiewende ganz eigener Art. LNG heißt das Zauberwort und mithilfe dieses »Liquified Natural Gas« sollen wir die »Abhängigkeit vom russischen Gas beenden«. Das sind schlechte Nachrichten für das Klima – aber es ist gut fürs Geschäft. LNG statt Gas aus Rußland – vor Monaten hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Deutsche Umwelthilfe aufgefordert, nicht gegen den Bau eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven zu klagen. Und um seiner Aufforderung Nachdruck zu verleihen, wurde der Baustart ohne Offenlegung der Unterlagen und Beteiligung von Umweltverbänden genehmigt und ist mittlerweile abgeschlossen. (…)
   Es ist ein Boom. Endlich kann – wie es in der Werbung eines LNG-Anbieters heißt – »mit einem LNG-Tanker eine Distanz von mehreren tausend Kilometern einfach überwunden und so die ganze Welt mit Flüssigerdgas beliefert werden«. Keine künstliche Beschränkung mehr durch die leitungsgebundene Gasversorgung und womöglich langfristige Preisbindung. LNG-Tanker können das Gas dahin liefern, wo der höchste Profit zu erwarten ist. Für das Kapital und seine Profitinteressen – ein Traum. (…)
   In den meisten Ländern Europas ist Fracking – aus guten Gründen – zurzeit nicht erlaubt. Das hindert weder die EU noch Deutschland daran, immer mehr Fracking-Gas aus den USA zu importieren. Dabei kam das deutsche Umweltministerium in einer Studie zu einem einfachen Schluß: Die klimaschädlichen Emissionen aus Produktion und Transport in die EU fallen für LNG stets höher aus als die der leitungsgebundenen Gasversorgung. Im Extremfall sind sie mehr als sieben Mal so hoch. Langfristig sollen die USA 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr liefern, wie Präsident Biden zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel ankündigte. Damit soll rund ein Drittel der derzeitigen Gasimporte aus Rußland ersetzt werden. – Für die Fracking-Industrie in den USA, die schon mehrmals totgesagt wurde, kündigen sich wunderbare Zeiten an.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

   dazu auch: Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter
   Wenn 20.000 Menschen, Staatschefs, Bürokrat:innen, Wissenschaftler:innen, Journalist:innen, NGO-Vertreter:innen, zwei Wochen lang zusammenkommen, um sich zur Lage der Welt auszutauschen, darf man doch erwarten, dass dieser ungeheure Aufwand uns dem Ziel irgend näherbringt, die drohende Verwüstung des Planeten abzuwenden. Man darf erwarten, dass die Versammelten Löcher in den Raum bohren, in denen die Gerechtigkeit Platz finden kann.
   Was aber heißt Gerechtigkeit? Und wer schuldet wem eigentlich was? Seit über zehn Jahren versuchen Bewegungen von Bäuer:innen, Indigenen, von Klimagerechtigkeitsaktivist:innen und NGOs den Globalen Norden zur Wiedergutmachung von Klimaschäden zu verpflichten – für Schäden, die bereits geschehen sind, die gerade geschehen und die unabwendbar geschehen werden. Nach über zehn Jahren aktivistischer Beharrlichkeit von unten, unzähligen wissenschaftlichen Mahnungen vor eben diesen drohenden Klimakatastrophen, konnten Europa und die USA die Debatte um Klimagerechtigkeit und loss & damage nicht mehr länger totschweigen. Alle haben darüber gesprochen, haben darüber reden müssen. Verständigt aber hat man sich nicht. Der Weltklimagipfel von Sharm el-Sheik hat uns dem, was zu tun nötig wäre, um keinen Zentimeter nähergebracht.
   Quelle: medico

   und: Klimapolitik: Schweiz bezahlt andere Länder, um selbst kein CO2 sparen zu müssen
   Die Schweiz hat versprochen, bis 2030 ihre CO₂-Emissionen um 50 Prozent gegenüber denen im Jahr 1990 zu senken. Dazu hat sie bloß keine Lust. Was die Schweiz aber hat, ist Geld. Also hat sie sich überlegt, als weltweit erstes Land ärmere Länder dafür zu bezahlen, Emissionen in ihrem Namen zu senken. Da muss man sich gar nicht ändern und kann sich sogar vormachen, den Armen der Welt zu helfen.
   Ein erstes Klimaschutzprojekt hat das schweizerische Bundesamt für Umwelt mit Ghana unterschrieben. Die Schweiz bezahlt nun Menschen in Ghana dafür, auf eine klimafreundlichere Art und Weise Reis anzubauen (normalerweise entsteht dabei viel Methan). Bis 2030 soll Ghana damit über eine Million Tonnen CO₂-Äquivalente einsparen. Die rechnet sich dann aber eben nicht Ghana an, sondern die Schweiz, weil die ja dafür gezahlt hat.
   Bis zu ein Drittel ihrer CO₂-Einsparungen will die Schweiz auf diese Weise von anderen umsetzen lassen. Weitere Auslandsprojekte sind etwa mit Peru, Senegal und Vanuatu geplant – Ländern, die nicht nur besonders wenig zur Klimaerwärmung beigetragen haben, sondern auch besonders stark unter deren Folgen leiden. In Peru schmelzen die Andengletscher ab, Senegal wird von extremen Dürren und Überschwemmungen heimgesucht, und der Inselstaat Vanuatu droht unter dem steigenden Meeresspiegel zu verschwinden. Sie alle sollen nun CO₂ sparen, damit die Schweizer weiter SUV fahren können.
   Das ist nicht nur geschmacklos, sondern wohl sogar kontraproduktiv für den Klimaschutz. Denn die Gefahr ist, dass die Schweiz Projekte finanziert, die ohnehin schon geplant waren. Es wären dann also keine „neuen“ Einsparungen. Die Schweiz bestreitet das, bei einem geplanten Klimaschutzprojekt in Georgien deckte das deutsche NewClimate Institute eine solche Dopplung aber bereits auf. Oft erzielten solche Projekte darüber hinaus gar nicht die versprochenen Reduktionen, kritisiert Greenpeace.
   Egal, die Schweiz reibt sich derweil die Hände, denn CO₂ im Ausland zu sparen ist viel billiger als daheim: 20 bis 40 Franken statt etwa 120 Franken pro Tonne CO₂, rechnet die Neue Zürcher Zeitung vor. Und im Land des Bergkäses läuft weiter business as usual – nobel geht die Welt zugrunde.
   Quelle: der Freitag

7. Illusion westlicher Anti-China-Einheit ist brüchig
   (Eigene Übersetzung)
   Das Magazin Foreign Policy veröffentlichte kürzlich einen Artikel mit dem Titel “Olaf Scholz untergräbt die westliche Einigkeit in der China-Frage”. Der Artikel behauptete, dass Scholz’ Deutschland-zuerst-Ansatz die Entwicklung der China-Politik seiner Koalitionsregierung durcheinander gebracht und Partner in Europa und darüber hinaus entfremdet habe. Weiter heißt es, dass die demokratischen Mächte ihre Rhetorik und Politik in Bezug auf China angleichen müssen, um aus einer Position der Stärke an den Verhandlungstisch zu kommen.
   Dieser Artikel wiederholt das Klischee der Selbstüberlegenheit und des hegemonialen Denkens, das betont, dass westliche Verbündete verurteilt werden sollten, wenn sie nicht konsequent an den Karren der USA gebunden sind, und in eine Position gebracht werden sollten, die kritisiert wird, wenn das, was sie tun, nicht mit den Bedürfnissen der USA übereinstimmt.
   Deutschland will zeigen, dass es eine gewisse Autonomie in seiner Chinapolitik hat, während dieser Artikel offensichtlich dagegen ist. Die Autoren, die beide für das Australian Strategic Policy Institute (ASPI) arbeiten, eine in Canberra ansässige Organisation, die eine chinafeindliche Linie vertritt, scheinen anzudeuten, dass nur Washington das letzte Wort hat, während andere Länder selbst nicht direkt mit China verhandeln können. Eine solche hegemoniale Logik, die die Unabhängigkeit von Verbündeten nicht duldet, impliziert, dass die USA kein Druckmittel verlieren dürfen, um China zu unterdrücken, und dass sich die europäischen Länder auf niemanden außer Washington verlassen können.
   Aus deutscher Sicht haben alle Länder ihre eigenen nationalen Interessen. Kein Land der Welt, auch nicht die USA, hat das Recht, seine eigenen Interessen zu benutzen, um die Interessen anderer Länder zu definieren. Der Artikel zielt offensichtlich darauf ab, Deutschland, einen wichtigen Akteur in der internationalen Gemeinschaft, als Gefolgsmann und Vasall der USA herabzusetzen. […]
   Der Besuch von Scholz in China hat in den westlichen Ländern einen Effekt ausgelöst, der mehr US-Verbündete dazu ermutigen wird, unabhängige Urteile auf der Grundlage ihrer eigenen Interessen zu fällen und sich nicht an Washingtons Position und Standards zu orientieren. Da immer mehr europäische Länder und sogar einige Verbündete der USA in Asien engere wirtschaftliche Beziehungen und einen engeren kulturellen Austausch mit China pflegen, werden sie sich definitiv angewidert und abgestoßen fühlen, wenn die USA weitere Länder in das Lager gegen China ziehen, so der in Peking ansässige Experte.
   Quelle: Global Times

   dazu: EU gespalten über Preisobergrenze für russisches Öl und wacht auf, weil die USA sie überreden wollen
   (Eigene Übersetzung)
   Strafmaßnahmen sind sowohl für Moskau als auch für Brüssel eine Lose-Lose-Situation, von der nur Washington profitiert
   Die Spaltung zwischen den Regierungen der Europäischen Union (EU) über die Höhe der Obergrenze für russische Ölpreise war “vorhersehbar”, da die europäischen Länder nüchtern erkennen, dass die Pressionen der USA an Europa, Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen, nur dazu dient, die Profite Washingtons zu steigern. Wenn eine Preisobergrenze beschlossen werden sollte, werden sowohl Russland als auch Europa darunter leiden, und die USA werden die einzigen sein, die davon profitieren. […]
   Russland denkt nicht daran, Öl und Gas an Länder zu liefern, die eine Preisobergrenze für sein Öl befürworten, zitierte Reuters am Donnerstag den Kreml. […]
   Die Spaltung der EU ist völlig vorhersehbar, da die Russland-Ukraine-Krise in den neunten Monat geht und den EU-Ländern immer klarer wird, dass die USA sie zu ihrem eigenen Vorteil überreden, indem sie beispielsweise Öl mit großem Gewinn in europäische Länder exportieren, so Li Haidong, Professor am Institut für Internationale Beziehungen der Chinesischen Universität für Auswärtige Angelegenheiten in Peking. […]
   Die USA haben in letzter Zeit Rekordmengen an Rohöl und Erdölprodukten exportiert, und Europa ist zu einem wichtigen Ziel für diese Exporte geworden, wie Medien im Oktober berichteten.
   Quelle: Global Times

8. Kapital regiert durch
   Krisengipfel in Berlin: Regierung und Industrie gegen Bevölkerung. »EU-Souveränitätsfonds« soll Abwanderung begrenzen.
   Nach Jahren der Unter- und Fehlinvestitionen wird die Industrie hierzulande nun von der Energiepreisexplosion in Richtung Abgrund getrieben. Längst sind Produktionszweige am Abschmelzen, es droht der Kollaps: eine weitreichende Deindustrialisierung mit Massenarbeitslosigkeit und allem, was dazu gehört. Deshalb hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstag Vertreter von Industriekapital und Gewerkschaften zum Krisengipfel in die Hauptstadt geladen. Außerdem sei der EU-Industriekommissar, Thierry Breton, in Berlin mit Habeck zusammengetroffen, um die Notfallreaktion der EU auf das Deindustrialisierungsrisiko zu erörtern, wie das Portal Politico berichtete. Breton werde einen »EU-Souveränitätsfonds« fordern, der es ermögliche, schnell auf US-Subventionen und Abwanderung von Unternehmen zu reagieren. Beim Krisengipfel gab sich Habeck zuversichtlich und prognostizierte, die deutsche Industrie werde nicht kaputtgehen. »Das wird nicht passieren«, sagte der Grünen-Politiker. Gründe für seinen Optimismus nannte er nicht. Dabei schrumpft der Sektor hierzulande schon jetzt von Monat zu Monat – und der Winter mit erwartbar einhergehenden Verschärfungen des Energiemangels steht erst noch bevor. Für das kommende Jahr sagen Ökonomen unisono eine Schrumpfung voraus. Für kaum einen anderen EU-Staat sind die Prognosen derzeit so düster.
   Quelle: junge Welt
9. Rekord bei Reallohnverlusten in BRD
   Statistisches Bundesamt: »Stärkster und langanhaltendster« Rückgang seit Beginn der Zeitreihe.
   Die Reallöhne schrumpfen in der BRD so stark und lange wie nie zuvor. Von Juli bis September wuchsen die Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen zwar um durchschnittlich 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Die Verbraucherpreise seien in dem Zeitraum aber um 8,4 Prozent gestiegen, daraus ergebe sich ein realer Verdienstrückgang von 5,7 Prozent. »Die Beschäftigten mussten bereits im vierten Quartal in Folge einen Reallohnverlust hinnehmen«, so die Statistiker. Es handle sich »um den stärksten sowie langanhaltendsten Reallohnrückgang seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008«. Im zweiten Quartal dieses Jarhes waren die Reallöhne um 4,4 Prozent, im ersten Quartal um 1,8 Prozent und im letzten Quartal 2021 um 1,4 Prozent gesunken. (…) Ein Ende der Inflation ist nicht abzusehen. 95,1 Prozent der Lebensmitteleinzelhändler wollen die Preise in nächster Zeit weiter erhöhen, heißt es im aktuellen Inflationsbarometer des Münchner Ifo-Instituts vom Dienstag.Der größte Sprung zum Vormonat hat mit dem Weihnachtsgeschäft zu tun. Im Oktober planten noch 75,4 Prozent der Spielwarenhändler, die Preise heraufzusetzen, jetzt sind es 94,4 Prozent.
   Quelle: junge Welt
10. Europa ist wütend, dass die USA vom Stellvertreterkrieg in der Ukraine profitieren und die EU-Wirtschaft zerstören
    (Eigene Übersetzung)
    Die Staats- und Regierungschefs der EU sind wütend darüber, dass die USA durch den Verkauf von Waffen und teurem Erdgas vom Stellvertreterkrieg in der Ukraine profitieren. Gleichzeitig wird die europäische Industrie durch hohe Energiepreise zerstört.
    Im NATO-Bündnis zeichnen sich Risse ab. Zahlreiche westliche Medien haben Berichte veröffentlicht, die eine wachsende politische Spaltung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zeigen.
    Die Staats- und Regierungschefs der EU sind verärgert darüber, dass die USA mit dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine viel Geld verdienen, indem sie große Mengen an Waffen verkaufen und Europa von ihrem teuren Flüssigerdgas (LNG) abhängig machen, anstatt von Russlands wesentlich billigerem Pipelinegas.
    Unterdessen leiden die europäischen Volkswirtschaften unter hohen Inflationsraten und einer Energiekrise, die die Produktion so teuer und wettbewerbsunfähig machen, dass ganze Industrien in Konkurs gehen könnten. […]
    Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, die hohen Gaspreise in den USA seien nicht “freundlich”, und der deutsche Wirtschaftsminister forderte Washington auf, mehr “Solidarität” zu zeigen und bei der Senkung der Energiekosten zu helfen.
    Minister und Diplomaten aus anderen EU-Ländern äußerten ihre Frustration über die Art und Weise, wie Bidens Regierung die Auswirkungen ihrer nationalen Wirtschaftspolitik auf die europäischen Verbündeten einfach ignoriert.
    Als die EU-Staats- und Regierungschefs Biden letzte Woche auf dem G20-Treffen in Bali auf die hohen US-Gaspreise ansprachen, schien der amerikanische Präsident das Problem einfach nicht zu kennen. […]
    Ein ungenannter EU-Diplomat sagte Politico: “Der Inflation Reduction Act hat alles verändert” und fragte: “Ist Washington noch unser Verbündeter oder nicht?”
    Quelle: Multipolarista

    dazu: Unmut über die USA, Breitseite gegen Russland – und Leiden in der Ukraine
    Der Unmut über die unfaire Wirtschafts(kriegs)politik der USA wächst. Sowohl die EU-Kommission als auch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft warnten am Freitag davor, dass beide Seiten in einem Subventions-Wettlauf nur verlieren könnten.
    “Ein Subventionsrennen ist ein sehr gefährliches Spiel”, sagte der tschechische Handelsminister Jozef Sikela nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. In der Regel sitze der Gewinner dann auf einem anderen Kontinent – gemeint ist China.
    Allerdings überziehen die Amerikaner nun auch die Chinesen mit einseitigen Maßnahmen. Jetzt soll sogar der Verkauf von Huawei-Handys verboten werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser Wirtschaftskrieg auch auf EUropa überschwappt.
    Beides – einseitige Sanktionen und unfaire Subventionen – macht den Europäern zu schaffen. Die USA seien die eigentlichen Gewinner des Krieges in der Ukraine, klagen EU-Diplomaten. Von Gegenwehr haben wir allerdings noch nichts gesehen.
    Quelle: Lost in Europe

11. Die Linke auf Kriegskurs: Ramelow für Waffenlieferungen an die Ukraine
    In einem Interview, das die Süddeutsche Zeitung am Montag veröffentlichte, spricht sich Ramelow vehement für mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus und teilt jeder Verhandlungslösung mit Russland eine Absage.
    Es habe eine Zeit gegeben, „auch nach der Besetzung der Krim“, in der er „immer noch auf bestimmte Dialogformate gesetzt habe“ und für einen „Aushandlungsprozess“ mit Russland eingetreten sei, erklärt Ramelow. Das setze „aber voraus, dass es immer noch eine Hoffnung auf Demokratisierung, Stabilisierung und Zivilisierung gibt“. Und dies sei „seit dem 24. Februar vorbei“.
    Dann stellt sich der politisch einflussreichste Linkspartei-Mann – nach dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler bekleidet der Bundesratspräsident protokollarisch das vierthöchste Staatsamt – uneingeschränkt hinter den Nato-Krieg gegen Russland: „Früher war ich ein Gegner von Waffenlieferungen. Heute sage ich ergänzend: Jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen.“
    Das entspricht der offiziellen Propaganda der imperialistischen Regierungen und Medien, die die Mär vom ukrainischen Verteidigungskrieg verbreiten, um das pro-westliche Regime in Kiew bis an die Zähne zu bewaffnen und den Stellvertreterkrieg gegen die Atommacht Russland anzuheizen. Der russische Einmarsch in die Ukraine ist reaktionär, aber das Narrativ vom alleinigen russischen Aggressor stellt die Realität auf den Kopf.
    Die Hauptkriegstreiber sitzen nicht im Kreml, sondern in Washington, Brüssel und Berlin…
    Ramelow und die Linkspartei gehören zu den aggressivsten Verteidigern dieser Politik. Wie andere pseudolinke Kräfte international kritisieren sie die Nato-Mächte nicht dafür, dass sie die ukrainische Armee und die in ihr operierenden rechtsextremen Verbände mit Waffen überschwemmen und eine imperialistische Kriegsoffensive gegen Russland führen – sondern dafür, dass sie nicht aggressiv genug vorgehen. Die Bundesregierung, die eine führende Rolle bei der Nato-Offensive spielt, greift Ramelow von rechts an.
    „Der Druck auf Putin und die Kleptokratie muss wachsen“, fordert er. […]
    In der Linkspartei-Führung hat Ramelows aggressive Kriegsrhetorik eine gewisse Unruhe ausgelöst.
    Quelle: wsws
12. Bye-bye, Kiew − Hallo, Côte d’Azur: Wie die korrupten Eliten der Ukraine vom Konflikt profitieren
    Während der Westen humanitäre und militärische Hilfe in die Ukraine schickt, haben ukrainische Beamte und Oligarchen einen Großteil der Unterstützung umgeleitet und machen sich derweil ein schickes Leben im Westen – auf Kosten der westlichen Steuerzahler. […]
    Die Massenflucht ukrainischer Eliten begann bereits vor dem bewaffneten Konflikt. Am 14. Februar 2022 galten 37 Abgeordnete der Parlamentsfraktion des ukrainischen Präsidenten, von der Partei “Diener des Volkes”, plötzlich als vermisst. Hätte man den restlichen Abgeordneten nicht schon am nächsten Tag ein Ausreiseverbot erteilt, hätten sich bestimmt weitere den bereits Ausgereisten angeschlossen.
    Unterdessen nutzten auch ehemalige Beamte des Staates und Oligarchen ihre Bewegungsfreiheit. Laut der italienischen Zeitung La Repubblica starteten am 14. Februar auch 20 Privatflugzeuge vom Kiewer Flughafen Borispol.
    Die Wirtschaftsbosse reihten sich dabei an vorderster Front ein. Der Unternehmer und Abgeordnete Wadim Nowinskij, die Geschäftsleute Wassili Chmelnitskij und Wadim Stolar, Wadim Nesterenko und Andrei Stawnitzer verließen alle in Charterflügen das Land. Der Millionär und Politiker Igor Abramowitsch buchte einen Privatflug nach Österreich für 50 Personen – und nahm Verwandte, Geschäftspartner und Parteifreunde mit an Bord. Oligarchen flogen von Kiew nach Nizza, München, Wien, Zypern und andere Destinationen in der EU. Eine weitere Gruppe von Geschäftsleuten startete in Privatflugzeugen von Odessa aus. Der Eigentümer der Wostok Bank begab sich nach Israel, während der Leiter der Transship Gruppe nach Limassol flog. Auch ein Ex-Gouverneur des Gebiets Odessa, Wladimir Nemirowskij vom Unternehmen Stalkanat, verließ das Land.
    Quelle: RT DE
13. Russland-Ukraine-Konflikt gerät in eine Pattsituation und die Sorgen nehmen zu
    (Eigene Übersetzung)
    Genau neun Monate nach dem Ausbruch des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine am 24. Februar sind nicht nur Russland und die Ukraine von der Krise schwer betroffen, auch Europa und die USA, die hinter dem Konflikt stehen, sind tief betroffen. Da sich der Konflikt immer weiter in die Länge zieht, ist die internationale Gemeinschaft zunehmend beunruhigt, vor allem nach den jüngsten Luftangriffen auf ukrainische Städte, die die Strom- und Wasserversorgung lahmlegten. Medienberichten zufolge ist dies der größte Angriff, den Russland seit dem 15. November auf die ukrainische Infrastruktur geführt hat. […]
    Die UN-Sitzung am Mittwoch wurde auch zu einem weiteren Schlachtfeld, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij per Videoschaltung an die UN appellierte, Maßnahmen zu ergreifen, um die russischen Luftangriffe zu stoppen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, warf Russland vor, “den Winter zu einer Waffe zu machen”, während der russische Diplomat Vasily Nebenzya auf der UN-Sitzung erklärte, die Äußerungen von Zelensky und seinen Verbündeten könnten nicht als “Bereitschaft zum Frieden interpretiert werden, sondern seien vielmehr eine Sprache der rücksichtslosen Drohungen und Ultimaten”.
    Der russisch-ukrainische Konflikt sei noch weit davon entfernt, seinen Kipppunkt zu erreichen, weil weder die USA noch die EU oder der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij nennenswerte politische Veränderungen vorgenommen hätten, so der anonyme Experte. Er merkte an, dass es auch nicht einfach sei, Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zu fördern, da die Biden-Administration die derzeitige Situation als einen Erfolg betrachte und versuche, die Situation zu verlängern, um mehr politisches Kapital zu gewinnen.
    Quelle: Global Times
14. Warum die alten Tricks der DPP nicht mehr funktionieren
    (Eigene Übersetzung)
    Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Region Taiwan wurden am Samstag bekannt gegeben. Mit Ausnahme der verschobenen Bürgermeisterwahl in der Stadt Chiayi gewann die Kuomintang (KMT) 13 der 21 gewählten Kreis- und Stadtoberhäupter, während die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) fünf Sitze gewann. Infolgedessen wird die Bevölkerung der von der DPP regierten Kreise und Städte nur noch etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung der Insel ausmachen, und die politischen, wirtschaftlichen und technologischen Zentren der Region Taiwan werden nicht mehr von der DPP regiert. Dies wird weithin als die “schlimmste Niederlage” der DPP bei den Kommunalwahlen in Taiwan seit 36 Jahren angesehen. Zhu Fenglian, ein Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrats, sagte, das Ergebnis spiegele die allgemeine öffentliche Meinung auf der Insel wider.
    Bei den so genannten “Nine-in-one”-Kommunalwahlen in Taiwan werden unter anderem die Bürgermeister und Ratsmitglieder der Kreise und Städte gewählt, und die KMT und die DPP liefern sich jedes Mal einen heftigen Wettstreit. Die DPP hat wiederholt versucht, sich einen Vorteil bei den Wahlen zu verschaffen, indem sie ihre Gegner auf schamlose und verabscheuungswürdige Weise unterdrückt und die Ängste einiger Taiwaner vor dem Festland schürt, um mehr Stimmen zu erhalten. Die DPP versucht, denselben alten Trick anzuwenden, indem sie die Wahlen als “nicht nur lokale Wahlen” bezeichnet, sondern als solche, die “bestimmen werden, welche Botschaft Taiwan an die Welt senden wird”. Am Ende ist das Ergebnis jedoch genau das Gegenteil. Die öffentliche Meinung auf der Insel hat festgestellt, dass der verzweifelte Versuch der DPP, die Karte des “Schutzes Taiwans vor dem Festland” auszuspielen, gescheitert ist. In dieser Hinsicht haben die Kommunalwahlen in Taiwan und ihre Ergebnisse in diesem Jahr eine gewisse Symbolkraft.
    Quelle: Global Times
15. Bill Gates als heimlicher Medienmogul
    Recherche belegt Einfluss der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung auf Medien. Knapp 320 Millionen US-Dollar nur die Spitze des Eisbergs
    Wie das US-Nachrichtenportal Mintpress unlängst berichtete, hat die Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) Spenden im Wert von fast 320 Millionen US-Dollar an Nachrichtensender, Zeitungen und Magazine gespendet. Für die Recherche haben die Journalisten nach eigenen Angaben rund 30.000 Einzelspenden geprüft.
    Zu den Empfängern dieser Gelder gehören einige führende US-amerikanische Nachrichtensender, darunter CNN, NBC, NPR, PBS und The Atlantic. Die Stiftung fördere aber auch eine Vielzahl einflussreicher ausländischer Medienkonzerne, darunter die BBC, The Guardian, The Financial Times und The Daily Telegraph im Vereinigten Königreich, prominente europäische Zeitungen wie Le Monde (Frankreich), Der Spiegel (Deutschland) und El País (Spanien) sowie große globale Fernsehsender wie Al-Jazeera.
    Der Artikel führt eine beeindruckende Liste von Nachrichtensendern und Printmedien auf. […]
    Im Vergleich zu anderen Tech-Milliardären bewegt Gates sich bislang weitgehend unter dem Radar. Der Kauf der Washington Post für 250 Millionen US-Dollar durch Amazon-Gründer Jeff Bezos im Jahr 2013 war etwa eine sehr klare und offensichtliche Form der Medienbeeinflussung, ebenso wie die Gründung von First Look Media durch eBay-Gründer Pierre Omidyar, dem Unternehmen, das Eigentümer von The Intercept ist.
    Gates’ Medien-Imperium ist im Gegensatz dazu ein heimliches, das eine unabhängige Pressearbeit aber nicht weniger bedroht. Zumal es kaum noch als anrüchig empfunden wird, wenn die Superreichen des Planeten diese Form von Einfluss ausüben. Dass Der Spiegel kürzlich erneut etwa 2,9 Millionen US-Dollar von der Stiftung erhielt, war nur den wenigsten Zeitungen eine Nachricht wert.
    Quelle: Telepolis
16. Die „Rote Kapelle“: Der Deutsche Widerstand darf nicht vergessen werden
    Wie wird die Erinnerung an den Deutschen Widerstand wachgehalten? Unser Autor reflektiert über seine Bekanntschaft zu Hans Coppi – und seine Bildung in der DDR.
    Vor 80 Jahren, im Jahre 1942, entdeckte die Gestapo eine Widerstandsgruppierung, die sie mit dem Namen „Rote Kapelle“ versah. Aus diesem breiten und Menschen aus den unterschiedlichsten politischen und sozialen Milieus erfassenden Widerstandsnetzwerk wurden fünfzig Menschen zum Tode verurteilt und Ende 1942 und 1943 ermordet. Vor einiger Zeit gab es in dieser Zeitung einen ausführlichen Beitrag zur Roten Kapelle.
    Auch brachte die Diskussion um eine neue Biografie über Mildred Harnack diesen Widerstand in eine Medienöffentlichkeit. Die Literaturwissenschaftlerin war USA-Bürgerin und mit Arved Harnack, hoher Beamter im damaligen Reichswirtschaftsministerium, verheiratet. Ihr Name zählt zu den bekanntesten dieser Widerstandskämpferinnen. Ihr Schicksal ist sehr gut auch schon in der DDR erforscht und publiziert worden.
    Quelle: Berliner Zeitung