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1. Kriegswirtschaft? Bundeshaushalt 2023
2. Deutschland geht leer aus: Katar unterzeichnet langfristigen LNG-Vertrag mit China
3. Bundesregierung entwirft ihre neue China-Strategie: Auf in den Krieg mit China
4. US-Bomber für Australien
5. Der nächste verlorene Krieg
6. Nach neun Monaten: Aufnahmestopps, keine echte Integration und kein Plan, wie es weitergehen soll
7. Zur neuen Deutschen Staatsräson, der Unterordnung unter Kiews Propaganda: Nur der Russe schießt
8. EU auf Kiews Linie
9. Gipfeltreffen in Armenien: Alleingelassen von Putin
10. Im vierten Corona-Jahr: Lauterbach will 2023 für Corona-Aufklärungskampagne 60 Millionen Euro ausgeben
11. Winfried Kretschmann im Silicon Valley: Grün ist out, Geopolitik und Smart City sind in
12. Mensch, Ulrike!
13. Ministerin Faeser trägt in Katar »One Love«-Binde
14. Peter Sloterdijk: «Deutschland ist die grösste Exportnation für Irrtümer»

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kriegswirtschaft? Bundeshaushalt 2023
   Gesine Lötzsch ist haushaltspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag
   Nach NATO-Kriterien will die Regierung im nächsten Jahr 64 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Hinzu kommen noch acht Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Also insgesamt 72 Milliarden Euro für Aufrüstung. Das ist mehr, als die Ampel im nächsten Jahr für Bildung, Forschung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, Gesundheit, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit, Verbraucherschutz, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Inneres und Heimat insgesamt ausgeben will. Doch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte diese Woche, dass er eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das bislang geltende Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus erwartet. Das wären dann 80 Milliarden Euro pro Jahr. Die ganze Politik wird von dieser Regierung auf den Krieg und seine Folgen ausgerichtet. Da wundert es nicht, dass selbst einfache Dinge in diesem Land nicht mehr funktionieren. Sollen die Menschen den Eindruck bekommen, dass wir in einer Kriegswirtschaft leben? Selbst die ökonomisch unsinnige Schuldenbremse funktioniert nicht mehr. (…)
   Warum all die Lügen und Tricksereien, um eine nicht funktionierende Schuldenbremse auf dem Papier stehen zu haben? Ganz einfach: Die Schuldenbremse soll vor allem im Sozialbereich gezogen werden – bis es quietscht. Das Bürgergeld steht mit knapp zwei Milliarden Euro im Haushalt. Da stecken die 53 Euro Regelsatzerhöhung drin. Zu wenig, um als Inflationsausgleich zu dienen. Die Krankenhäuser sollen einen Inflationsausgleich von sechs Milliarden Euro in zwei Jahren bekommen. Sie brauchen aber 15 Milliarden Euro, um ihre Kosten zu decken. Die Bundesregierung nimmt die Schließung von Krankenhäusern billigend in Kauf. Das erfolgreiche Bundesprogramm zur Förderung von Sprachkitas sollte laut Koalitionsvertrag ausgebaut werden, jetzt wird es nur noch ein halbes Jahr laufen und dann ganz eingestellt werden. Die nötigen 200 Millionen Euro hat die Bundesregierung nicht. Wir erleben eine Regierung der zwei Geschwindigkeiten: Die Aktienrente wurde über Nacht beschlossen. Das Sondervermögen Bundeswehr brauchte nur 100 Tage von der Idee bis zur Grundgesetzänderung. Die Kindergrundsicherung kommt aber erst 2025. Das ist beschämend, wenn man weiß, dass in unserem reichen Land jedes fünfte Kind in Armut lebt.
   Quelle: Gesine Lötzsch in junge Welt
2. Deutschland geht leer aus: Katar unterzeichnet langfristigen LNG-Vertrag mit China
   Deutschland wollte das LNG aus Katar nur als Übergangslösung einsetzen, um anschließend fossile Energien wie Öl und Gas durch nachhaltige Energien wie Wind und Sonne zu ersetzen. Katar besteht hingegen wegen einer gigantischen Erweiterung der LNG-Tankerflotte auf langfristigen Abkommen. Katar gehört zu den fünf wichtigsten Gasproduzenten der Welt und beutet derzeit das weltgrößte Erdgasfeld “North Field” im Persischen Golf aus.
   Zwar hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem Besuch in Doha im März eine Energiepartnerschaft mit Katar vereinbart. Doch seither ist nach Handelsblatt-Informationen aus katarischen Regierungskreisen noch kein deutsch-katarisches Lieferabkommen zustande gekommen.
   Mit dem nun geschlossenen langfristigen Vertrag mit Katar diversifiziert Peking seine Gas-Bezugsquellen und macht sich unabhängiger von westlichen Lieferländern. Bislang bezieht China, der weltweit größte Importeur von Flüssiggas, einen Großteil seines LNG aus Australien und den USA.
   Der Golfstaat Katar ist als Ausrichter der Fußballweltmeisterschaft 2022 wegen angeblicher “Menschenrechtsverletzungen” zuletzt zur Zielscheibe medialer Angriffe deutscher Politiker geworden. Der katarische Energieminister Saad Sherida Al-Kaabi sagte am Montag der Nachrichtenagentur Reuters, er sei schockiert über die Bemerkungen Habecks zu dem Turnier. “Die Äußerungen, die Herr Habeck wieder gemacht hat, sind nicht hilfreich für die Beziehungen, aber unsere Geschäfte werden weiterlaufen.” Habeck hatte vergangene Woche erklärt, die Idee einer Fußballweltmeisterschaft in Katar sei “bekloppt”.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Chinesische Freundlichkeit und ökonomische Kompetenz stechen deutsche Doppelmoral und grüne Ideologie aus. Christian Kreiß schrieb kürzlich u.a.: “Wirtschaftsminister Habeck glänzt durch Inkompetenz, wirtschaftspolitischen Zickzackkurs und Fehleinschätzungen.” Das bestätigt sich nun wieder. Zu befürchten ist, dass die zu bauenden LNG-Terminals nicht bloß teurer als geplant, sondern auch leer bleiben werden. Bitte lesen Sie dazu auch Wirtschaftsministerium: Bau von LNG-Terminals wird mehr als doppelt so teuer wie geplant.

   dazu auch: Warum Wasserstofftanker keine gute Idee sind
   Noch ein paar Jahre klimaschädliches Erdgas, dann grüner Wasserstoff – so rechtfertigt die Bundesregierung den Bau teurer LNG-Terminals. Doch die Verschiffung von Wasserstoff ist ineffizient, kompliziert und kaum getestet.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die nächste Lüge der Bundesregierung. Angeblich sollen die im Moment mit irrem Aufwand errichteten und umweltschädlichen LNG-Terminals doch in ein paar Jahren auf grünen (umweltfreundlichen) Wasserstoff umgerüstet werden. Mit dieser Behauptung sollte protestierenden und klagenden Umweltorganisationen der Widerspruch ausgetrieben werden. Das war von Anfang an zweifelhaft und wird wahrscheinlich nie vernünftig funktionieren. Stattdessen werden wir wohl voraussichtlich die nächsten 20 oder 30 Jahre Gas in Form von LNG beziehen, dann halt dreimal so teuer wie aus Russland, und wird es eben keinen Ausstieg aus fossilen Energien geben. Aber Hauptsache, die Legende steht, man könne Russland ruinieren durch Sanktionen, die einem selber maximal schaden.

3. Bundesregierung entwirft ihre neue China-Strategie: Auf in den Krieg mit China
   Das Auswärtige Amt unter Ministerin Annalena Baerbock bereitet mitten im erbitterten Wirtschaftskrieg gegen Russland eine weitere Eskalation im Machtkampf gegen China vor. Das belegen Auszüge aus dem Entwurf für eine neue deutsche China-Strategie, die in aktuellen Medienberichten kursieren. Weitreichende Folgen wird die Verabschiedung des Strategiepapiers für die deutsche Wirtschaft haben. Zwar heißt es in dem Entwurf, „eine enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen Deutschland und China“, wie sie tatsächlich längst existiert, sei „auch weiterhin unser Ziel“. Allerdings werden anschließend eine ganze Reihe von Maßnahmen festgelegt, die eine deutliche Reduzierung des Chinageschäfts zum Ziel haben – offiziell, um jegliche Abhängigkeit von der Volksrepublik zu verhindern.
   Quelle: unsere zeit
4. US-Bomber für Australien
   Vorbereitung auf den Krieg gegen Volksrepublik China: Washington plant Verlegung von »B-52«.
   Die USA wollen sechs Bomber des Typs »B-52« mit nuklearer Bewaffnung auf dem Stützpunkt Tindal der australischen Luftwaffe in Nordaustralien stationieren. – Die Ankündigung von Ende Oktober löste im gesamten indopazifischen Raum heftige Reaktionen aus. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, erklärte, die USA hatten damit »die regionalen Spannungen verschärft, den regionalen Frieden und die Stabilität ernsthaft untergraben und möglicherweise ein regionales Wettrüsten ausgelöst«. Der australische Verteidigungsminister, Richard Marles, sah sich Anfang November gezwungen, die Entwicklung herunterzuspielen und forderte, dass »alle tief durchatmen müssen«. Bislang sind viele der »B-52« auf der US-Basis in Guam stationiert. Diese kann von den meisten chinesischen konventionellen Raketen erreicht werden – der Stützpunkt in Tindal hingegen nicht. Der »B-52« ist der wichtigste Bomber im Bestand der USA und gilt als Rückgrat ihrer Luftwaffe. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass ein Bomber dieses Typs in Australien stationiert wird. Bereits Ende 2018 schickten US-Streitkräfte zwei »B-52« für ein gemeinsames Manöver auf den australischen Stützpunkt Darwin. Aber die neueste Ankündigung stellt eine erhebliche Eskalationsstufe dar. Die Zeitung The Australian schrieb im Anschluss an die Nachricht, dass die Stationierung der »B-52« das »Anwachsen eines Vorkriegsumfelds« einläute: »Die Trommelschläge eines möglichen Krieges ertönen auf der ganzen Welt. Das ist keine Panikmache, das ist die Realität.« (…) Die Stationierung der Bomber in Australien hilft Washington, eine Großmacht als Verbündeten im Krieg gegen China an seine Seite zu binden. (…) Die Entscheidung der australischen Regierung, die Bomber auf ihrem Territorium zu stationieren, stellt angesichts der großen Risiken, die damit verbunden sind, eine wichtige Entwicklung im indopazifischen Raum dar: Australien will gleichberechtigter Verbündeter der USA im Krieg gegen China sein.
   Quelle: junge Welt
5. Der nächste verlorene Krieg
   Die Bundesregierung verschiebt den geplanten Abzug der Bundeswehr aus Mali auf Mai 2024, um ein Jahr länger Deutschlands strategische Interessen im Sahel durchzusetzen. Darauf haben sich Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht geeinigt. Während Lambrecht dafür plädiert hatte, den Einsatz mit dem Ende des aktuell laufenden Bundeswehrmandats im Mai 2023 abzuschließen, hatte Baerbock eine Verlängerung gefordert – dies aus Gründen, die mit malischen Interessen nichts zu tun haben: Russlands Einfluss im Sahel müsse abgedrängt werden, erklärte die Außenministerin; außerdem hieß es, eine deutsche Beteiligung am UN-Einsatz in Mali sei vorteilhaft, um für einen erneuten deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben. Dass beim Einsatz in Mali rein strategische Interessen dominieren, teilt er mit der Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan Ende 2001. Der dortige Einsatz scheiterte im vergangenen Jahr nach fast zwei Jahrzehnten, die von Kriegsverbrechen, einem Mangel an Aufbauleistungen und westlicher Ignoranz geprägt waren. Er weist viele Parallelen zum gleichfalls gescheiterten Einsatz in Mali auf.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Nach neun Monaten: Aufnahmestopps, keine echte Integration und kein Plan, wie es weitergehen soll
   Im Umgang mit den Flüchtlingen, die seit Ende Februar aus der Ukraine hierher kommen, hat Deutschland große Solidarität und Hilfsbereitschaft bewiesen. Doch bei inzwischen mehr als einer Million Geflohener stößt die Bundesrepublik an ihre Kapazitätsgrenzen. Einen Plan, wie es weitergehen soll, hat die Regierung bisher nicht.
   Quelle: Hintergrund
7. Zur neuen Deutschen Staatsräson, der Unterordnung unter Kiews Propaganda: Nur der Russe schießt
   Warum müssen sich, fragte Rennefanz, „deutsche Parlamentarier, Medien und Experten zum Sprachrohr der ukrainischen Propaganda machen?“ Eine Antwort könnte der 4. November geben: An diesem Tag stimmte die Bundesrepublik im Dritten Ausschuss der UN-Vollversammlung gemeinsam mit 51 anderen Staaten, darunter alle EU-Staaten und die USA, gegen den von Russland und 31 weiteren Staaten eingebrachten Entwurf einer Resolution zur „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus und des Neonazismus“. Bisher hatte sich Berlin bei den Erklärungen, die dazu seit 2005 von Moskau jährlich eingebracht werden, enthalten. Diesmal stimmten 105 Staaten dafür, 15 enthielten sich. „Zeitenwende“ bedeutet, sich den in Kiew tonangebenden Faschisten ideologisch unterzuordnen und ihre Hetze gegen Russland, die Glorifizierung des Faschismus und ihren Antikommunismus in der Bundesrepublik zu verankern. Das ist dank Annalena „Russland ruinieren“ Baerbock und Olaf „Slawa Ukraini“ Scholz jetzt deutsche Staatsräson.
   Quelle: Arnold Schölzel in unsere zeit
8. EU auf Kiews Linie
   Symbolakt: Parlament in Strasbourg verurteilt Russland als »terroristische Mittel einsetzenden Staat«. Konsequenzen gefordert.
   Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij kann zufrieden sein: Zumindest das EU-Parlament ist seinen wiederholten Aufrufen gefolgt und hat Russland als einen »staatlichen Unterstützer von Terrorismus« verurteilt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Resolution zu, die Russland auch als einen »terroristische Mittel einsetzenden Staat« bezeichnet. Zudem soll die EU nach dem Willen des Parlaments eine »Terrorliste« für Staaten wie Russland schaffen. Solch eine Liste führen die USA. Darauf stehen derzeit Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea. Sie ist also ideologisch eingegrenzt auf Länder, die sich der US-Hegemonie widersetzen. Sie unterliegen durch die Listung finanziellen Beschränkungen und einem Rüstungsexportverbot. (…)
   Mit der Resolution werden nun auch die anderen Mitgliedstaaten aufgefordert, einen geeigneten Rechtsrahmen zu schaffen und die Aufnahme Russlands in eine solche Liste zu erwägen. Zudem soll das Land nach dem Willen des Parlaments weiter isoliert werden, »auch was die Mitgliedschaft Russlands in internationalen Organisationen und Gremien wie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen betrifft«. Diplomatische Beziehungen zu Moskau sollten auf »ein absolutes Minimum« beschränkt werden, »dem russischen Staat nahestehende Einrichtungen in der EU, die weltweit Propaganda verbreiten«, sollten geschlossen und verboten werden. Der Europarat wurde darüber hinaus aufgefordert, die private russische Sicherheitsfirma »Gruppe Wagner«, das 141. motorisierte Spezialregiment und andere »von Russland finanzierte bewaffnete Gruppen, Milizen und Stellvertreter« auf die »Terrorliste« der EU zu setzen. (…)
   Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte dagegen gewohnt schlagfertig auf den neuerlichen Versuch einer westlichen Institution, Russland zu »isolieren«. Sie empfahl ebenfalls via Twitter: »Ich schlage vor, das Europäische Parlament als Sponsor von Idiotie zu bezeichnen.«
   Quelle: junge Welt
9. Gipfeltreffen in Armenien: Alleingelassen von Putin
   Das von Russland geführte Verteidigungsbündnis OVKS tagt in Armenien, Putin kommt zu Besuch. Doch er wird eher zähneknirschend empfangen – Armenien fühlt sich vom Bündnis im Konflikt mit Aserbaidschan alleingelassen.
   Ginge es nach dem Willen vieler Menschen in Armenien, dann fände der Gipfel des von Russland geführten Verteidigungsbündnisses OVKS nicht in der armenischen Hauptstadt Jerewan statt. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht mit überschwänglicher Freude, sondern eher zähneknirschend empfangen. Zu sehr fühlt man sich in der kleinen Südkaukasusrepublik zwischen der Türkei im Westen und Aserbaidschan im Osten in Zeiten der Not alleingelassen, wenn nicht betrogen.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers G.R.: Typisch Tagesschau. Da behauptet Silvia Stöber: “Ginge es nach dem Willen vieler Menschen in Armenien, dann fände der Gipfel des von Russland geführten Verteidigungsbündnisses OVKS nicht in der armenischen Hauptstadt Jerewan statt. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht mit überschwänglicher Freude, sondern eher zähneknirschend empfangen. Zu sehr fühlt man sich in der kleinen Südkaukasusrepublik zwischen der Türkei im Westen und Aserbaidschan im Osten in Zeiten der Not alleingelassen, wenn nicht betrogen.” Woher sie das weiß, bleibt ihr Geheimnis. Ihr Geheimnis bleibt auch, wo sie das Zähneknirschen gehört hat, und was genau “viele Menschen” für sie sind: 120, 175, 3.000? Aus dem Text wird auch nicht ersichtlich, ob sich Frau Stöber in Armenien vor Ort befindet oder ihre “Einschätzungen” woanders verfasst hat.

   Natürlich wird auch hier der Westen in den hellsten Farben dargestellt, während der Russe seine Freunde im Stich lässt. Kein Wort davon, dass Deutschland sich gerade bei Aserbaidschans Machthaber kräftig anbiedert, weil sein Land Gas liefern soll.

10. Im vierten Corona-Jahr: Lauterbach will 2023 für Corona-Aufklärungskampagne 60 Millionen Euro ausgeben
    Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Infektionen in Deutschland ist seit Mitte Oktober rückläufig. Laut einer Studie, die das Bundesforschungsministerium mitfinanziert, weist der überwiegende Teil der Deutschen (über 90 Prozent) eine Basisimmunität gegen das Coronavirus auf. Trotzdem stehen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch im neuen Jahr mindestens 60 Millionen Euro allein für Corona-PR-Maßnahmen zur Verfügung. Das geht aus einer Ergebnisliste für den Bundeshaushalt 2023 hervor, die Business Insider vorliegt.
    Hinzu kommen 2,9 Milliarden Euro, um weiteren Impfstoff gegen Covid-19 zu bestellen. Nach Informationen von Business Insider hatte die CDU-Fraktion im Bundestag gegen beide Haushaltsposten Einspruch eingelegt. Sie wollte die Summe zunächst sperren lassen, bis die konkrete Verwendung klar ist, wie der ehemalige Kanzleramtsminister Helge Braun gegenüber Business Insider bestätigt: „Die fast 2,9 Milliarden Euro nur für Sars-Cov-2-Impfstoff-Ankäufe sind eine enorme Summe im Haushalt. Ich habe daher stark angemahnt, dass die Bundesregierung in intensive Gespräche mit der Europäischen Union geht, um gemeinsam die Verträge mit den Impfstoffherstellern zu überarbeiten.“ Doch der Sperrversuch der Union wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen überstimmt.
    Quelle: Business Insider

    Anmerkung Christian Reimann: Herr Spahn war als Gesundheitsminister eine Zumutung. Das wird nun noch gesteigert durch den neuen Pharmalobbyisten im Ministerium, der von den Medien zum Minister gemacht worden ist. Corona findet mit Herrn Lauterbach kein Ende und die Bevölkerung soll – nicht lediglich als Steuerzahler – herhalten.

11. Winfried Kretschmann im Silicon Valley: Grün ist out, Geopolitik und Smart City sind in
    Im Oktober war der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wieder einmal mit einer 100-köpfigen Delegation im Silicon Valley. Wurde 2018 Klimaschutz als Ziel der Reise immerhin noch vorgeschützt, kam er diesmal praktisch nicht mehr vor. Es ging nur noch um Vasallentreue im Kampf der USA mit China um die digitale Weltherrschaft und um Lieblingsprojekte des Weltwirtschaftsforums wie Smart City, Industrie 4.0, automatisierter Verkehr und Digitalisierung des Gesundheitswesens.
    Bevor Winfried Kretschmann im September 2018 mit seiner über 100 Mann und Frau starken Delegation für zehn Tage nach Kalifornien und Ontario aufgebrochen war, hatte er gesagt:
    „Meine Reise soll ein deutliches Signal für den Klimaschutz und den transatlantischen Dialog sein. Wir wollen die gute Zusammenarbeit mit den USA und Kanada bei Themen wie Mobilität, Energie und Klimaschutz und Industrie 4.0 noch weiter ausbauen.“
    In der Pressemitteilung dazu wurde Umweltminister Franz Untersteller als erstes der Mitglieder der Delegation genannt. Unter den Programmpunkten und Themen im Einzelnen tauchten Umweltschutz und grüne Energie dann allerdings praktisch nicht auf, was bei einem grünen Ministerpräsidenten und Delegationsleiter schon erstaunlich ist, gilt doch Kalifornien als Vorreiter für grüne Technologien und Regulierungen.
    Quelle: Norbert Häring
12. Mensch, Ulrike!
    70 Intellektuelle haben einen offenen Brief unterschrieben, der insbesondere mehr Waffen und mehr Geld für die Ukraine fordert. Nicht alle, die da genannt werden, können als intellektuell betrachtet werden. Eine aber ganz bestimmt: taz-Journalistin Ulrike Herrmann.
    Und wieder gibt es einen offenen Brief: Diesmal geht es um Geld und Waffen – für die Ukraine. Erstunterzeichner sind 70 Personen, die in der Öffentlichkeit wirken. Gemeinhin werden sie auch »Intellektuelle« genannt, was aber wahrlich nicht immer stimmen muss. Man nehme nur den Initiator des Briefes nebst Gattin. Bei beiden handelt es sich um so genannte »Altgrüne« – was immer auch diese Benennung heute noch bedeuten mag. Beide sind Teil der Geschäftsführung des Zentrums für Liberale Moderne (LibMod) – dort sind sie nicht intellektuell tätig, sondern propagandistisch. Darf man dieser Tage eigentlich noch am intellektuellen Wirkungsgrad von Menschen zweifeln, die sich ständig propagandistisch aufdrängen? Oder ist das schon Volksverhetzung?
    Neben der Nobelpreisträgerin Herta Müller, Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ex-Sicherheitskonferenzler Wolfgang Ischinger und Ex-Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit hat auch Ulrike Herrmann unterschrieben. Die taz-Journalistin hat einen in den letzten Wochen und Monaten häufig fassungslos zurückgelassen. Das ist tragisch, denn die Frau war jahrelang eine Stimme der Vernunft in einer Zeit, da die angebotsorientierte Wirtschaftstheorie alles zermalmte, was sich ihr in den Weg stellte. Seitdem es diesen Krieg gibt allerdings, scheint alle Vernunft wie weggeblasen.
    Quelle: neulandrebellen
13. Ministerin Faeser trägt in Katar »One Love«-Binde
    Die Fifa hat den Spielern das Tragen der »One Love«-Kapitänsbinde verboten. Auf der Ehrentribüne zeigte Nancy Faeser Flagge: Die Innenministerin streifte sich die Binde über.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung JK: Dieses Maß an Heuchelei und Selbstgefälligkeit ist unerträglich. In Deutschland lässt Faeser abweichende Positionen zum offiziellen Regierungsnarrativ als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ verfolgen und geriert sich hier als mutige Verfechterin von Meinungsfreiheit und Toleranz, wohlwissend dass das Regime in Katar als Besitzer großer Erdgasvorkommen bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte im Emirat sowieso die Carte blanche des „Wertewestens“ hat.

14. Peter Sloterdijk: «Deutschland ist die grösste Exportnation für Irrtümer»
    Von Philosophen erhofft man sich Erklärungen. Doch der deutsche Denker warnt vor voreiligen Diagnosen: Dass wir eine Zeitenwende erleben, scheint ihm zu hoch gegriffen. Im Interview sagt Peter Sloterdijk, wieso er von einer Welt aus Kleinstaaten träumt und woran Demokratien wie Frankreich oder Amerika kranken. […]
    Vor allem in Systemen, bei denen das Mehrheitswahlrecht gilt, kann es dazu kommen, dass sich die Hälfte der Population politisch nicht vertreten fühlt. Wir kennen repräsentative Demokratien, die grosse Teile der Bevölkerung nicht repräsentieren. Das gilt für Frankreich in besonderem Masse, es gilt auch für Amerika. Kein Wunder, die Verfassungen dieser Länder waren ja im Grunde als Systeme zur Verhinderung von Demokratie konzipiert.
    Wie meinen Sie das?
    Die amerikanische Verfassung mit ihrem merkwürdigen Wahlmännersystem hatte ganz explizit den Zweck, die Stimmen der vielen durch den Filter einer aristokratischen oder patrizischen Instanz laufen zu lassen. Auf diese Weise wurde der Furcht der Herrschenden vor den Stimmungen ihrer Bevölkerung ein Instrument in die Hand gegeben. Die Wahlmänner heissen nicht zufällig Elektoren – wie die Kurfürsten des Heiligen Römischen Reiches.
    Was Frankreichs Regierungen angeht, hatten sie immer Angst vor ihrer unruhigen Bevölkerung. Man hat also nach Möglichkeit Verfassungen konstruiert, die die Wiederholung des Aufruhrs nicht begünstigten. Und Aufruhr gab es immer, weil die bestehenden Formen der Repräsentation von nennenswerten Teilen der Bevölkerung als ungenügend erlebt wurden. Frankreich hat nach der Revolution von 1789 vier Rückfälle in die Monarchie produziert, das sollte man nicht ganz vergessen. Die auf de Gaulle zugeschnittene Verfassung der Fünften Republik ist klar semimonarchisch.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Albrecht Müller: Mit Vorsicht zu genießen.